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Donnerstagsdemo vom 17. 8. 2000
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Bericht aus der TATblatt-"Chronologie des Widerstands gegen die
Rechts-Rechtsextrem-Koalition in Wien"
<http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm>http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm
---Für allfällige Richtigstellungen, Ergänzungen und dergleichen sind
wir wie immer dankbar---
Donnerstagsdemo
Das Vorgeben des Weges gelang der Polizei diesmal nicht mehr so gut wie
noch in den letzten Wochen. Besonders am Beginn der Demo konnten die
BeamtInnen mehrmals ausgetrickst werden. Das Vorhaben, durch den 16.
Bezirk zu ziehen, ließ sich aber nicht in geplanter Weise verwirklichen.
Schuld daran waren vor allem Polizeisperren, die diesmal auch fern der
Innenstadt aufgezogen wurden. Deshalb bewegte sich die Demo lediglich
vom Ballhausplatz über die Burggasse zum Gürtel und anschließend durch
den 6. Bezirk wieder zurück zum Ballhausplatz. Nach 23 Uhr schafften es
allerdings noch rund 50 DemonstrantInnen, zur FPÖ-Zentrale zu gelangen,
und dort eine Protestkundgebung abzuhalten. Endgültig Schluss war um
zirka 0.10 Uhr nach einer Besetzung der Parlamentsrampe durch rund 20
DemonstrantInnen.
Insgesamt hatten sich nach TATblatt-Zählung in der Burggasse zwischen
1.100 und 1.200 Menschen an der Demo beteiligt. Das Aktionskomitee
zählte 1.500 TeilnehmerInnen, die Polizei sprach laut Standard von 1.050
Leuten.
Als die Demo nach 20.30 Uhr - mit neuem Verspätungsrekord -
Ballhausplatz und Heldenplatz verließ, war zuerst alles wie in den
letzten Wochen: Eine Polizeikette am Ring zwang, in Richtung
Babenbergerstraße zu ziehen. Beim Maria-Theresien-Platz bogen die ersten
Reihen jedoch so überraschend und schnell ab, dass die Polizei es nicht
vermochte, dies zu verhindern. Die Weitläufigkeit des Platzes
verhinderte die rasche Bildung effektiver Polizeiketten. Über den
Maria-Theresien-Platz liefen DemonstrantInnen und PolizistInnen quasi um
die Wette. Zweitere wollten das Verlassen des Platzes auf die sog.
Zweierlinie mit der Bildung neuer Polizeiketten unterbinden, erstere
wollten dem zuvorkommen - und waren dabei erfolgreich. Es folgte eine
weitere Polizeikette direkt auf der Zweierlinie, die jedoch über die
danebenliegende Wiese umgangen werden konnte. Erst an der Ecke
Zweierlinie/Burggasse gelang es der Polizei, die DemonstrantInnen zu
stoppen. Rund dreißig DemonstrantInnen waren zwar auch dort schneller
als die Polizei, der Hauptteil der Demo folgte aber viel zu gemächlich.
Irgendwer aus der Demonstration verhandelte dann mit einem Polizisten,
und irgendwann, als einige der DemonstrantInnen bereits umkehren
wollten, wurde zur allgemeinen Überraschung der Weg stadtauswärts in die
Burggasse doch freigegeben.
Über die Burggasse zog die Demo ohne weitere Behinderungen bis zum
Gürtel. Dort warteten allerdings die nächsten Polizeisperren. Ein
Weiterziehen in Richtung 16. Bezirk in die Gablenzgasse wurde damit
ebenso verhindert wie ein Einbiegen in den Gürtel in Richtung
Westbahnhof. Offen gelassen wurde hingegen der Gürtel in Richtung
Lerchenfelder Straße.
An dieser Stelle wurde es etwas chaotisch. Während sich ein Teil der
Demo, als klar war, dass die Sperren nicht umgehbar waren, daran machte,
am Gürtel Richtung Lerchenfelder Straße zu ziehen, blockierte ein
anderer Teil die Kreuzung. Der größte Teil der Demo stand noch in der
Burggasse, wusste nicht, was los war, und konnte wegen der
Kreuzungsblockade auch nicht mitbekommen, dass einige Reihen bereits
weiterziehen wollten. Just in unmittelbarer Nähe einer U-Bahn-Station
kam es so gegen 21.30 Uhr zu einem rund viertelstündigen Stillstand, was
in vergleichbaren Situationen in den letzten Wochen nur allzu oft allzu
viele dazu verführt hatte, den Heimweg anzutreten. Irgendwann setzten
sich dann ein paar hundert Leute am Gürtel Richtung Lerchenfelder Straße
in Bewegung. Da nur wenige Leute folgten, bogen sie nach wenigen Metern
auf die Brücke bei der Herbststraße ein und kehrten über den äußeren
Gürtel wieder zur Kreuzung Gürtel/Burggasse/Gablenzgasse zurück - in der
Hoffnung, so den Rest der Demo endlich zum Weitergehen bewegen zu
können. Der Plan ging auf, und da sich die Polizei dabei als nicht
sonderlich beweglich erwies, gelang es in der Folge sogar, nun doch in
die Gablenzgasse und somit in den 16. Bezirks zu gelangen, also jenes
ursprüngliche Vorhaben durchzusetzen, welches aus nicht
nachvollziehbaren Gründen von der Polizei bis dahin verhindert worden
war.
Aus ebenso wenig nachvollziehbaren Gründen bogen die ersten Demo-Reihen
bereits nach drei Gassen wieder ab und über Moeringgasse und
Sorbaitgasse zurück zum Gürtel.
In der Gablenzgasse hinderten ein paar DemonstrantInnen kurzzeitig einen
leeren Mannschaftswagen der Polizei an der Weiterfahrt, indem sie sich
vor diesem aufstellten. Der Fahrer des Wagens fuhr - wenngleich langsam
- trotzdem weiter, drückte so gegen die DemonstrantInnen, die immer noch
nicht den Weg frei machen wollten, und riskierte damit durchaus
ernsthafte Verletzungen der DemonstrantInnen. Wenig später dürfte er
jedoch die Weisung bekommen haben, das zu unterlassen. Jedenfalls wurde
er von einem seiner Kollegen angesprochen, und nach kurzem Wortwechsel
stieg er aus und ließ den Wagen leer inmitten der Demo zurück.
Am Gürtel zog die Demo in Richtung Westbahnhof, an dessen Zugängen
unterdessen wieder eine größere Menge PolizistInnen Aufstellung genommen
hatte, und zur Abwechslung bewegte sich die Demo mal einfach am Bahnhof
vorbei. Nach dem Europaplatz ging es dann in den 6. Bezirk: über
Mariahilfer Straße - Stumpergasse - Gumpendorferstraße zurück in
Richtung Ballhausplatz.
Bei der so gen. Zweierlinie traf die Demo wieder auf einige
Polizeisperren, diesmal unter Beteiligung von WEGA-Beamten. Über
Zweierlinie - Babenbergerstraße - Ring konnte jedoch ungehindert zurück
zum Ballhausplatz gezogen werden. Ein Abweichen von dieser vorgegebenen
Route wäre jedoch an keiner Stelle mehr möglich gewesen.
Während der größte Teil des verbliebenen Rests der Demo zum
Ballhausplatz zog und sich dort um zirka 23.00 Uhr auflöste, stiegen
rund 50 DemonstrantInnen bei der U-Bahn-Station Volkstheater in die U3
ein und fuhren damit zum Stephansplatz - offenbar ohne dass die Polizei
dies bemerkt hätte, jedenfalls ohne dass ein Durchfahren der U-Bahn am
Stephansplatz veranlasst worden wäre.
Vom Stephansplatz zogen die DemonstrantInnen in die Kärntner Straße zur
FPÖ-Zentrale, wo sie vor zahlreichen interessiert zusehenden
TouristInnen für rund zwanzig Minuten lautstark gegen die FPÖ
protestierten. Anschließend zogen sie weiter zur Oper und auf die
Ringstraße, wo für kurze Zeit der Verkehr blockiert wurde. Zwanzig Leute
fuhren dann noch mit der Straßenbahn zum Parlament und besetzten dort
die Rampe. Die Polizei traf erst nach zirka zehn Minuten ein. Ein
leitender Beamter empfahl den DemonstrantInnen, die Rampe zu verlassen,
mit der Begründung, dass einige seiner Kollegen schon sehr nervös seien.
Kurz nach Mitternacht setzte sich die mittlerweile schon sehr kleine
Demo wieder in Richtung Ballhausplatz in Bewegung, löste sich aber - um
zirka 0.10 Uhr - bei der U-Bahn-Station Volkstheater endgültig auf.
Von Festnahmen oder Verletzungen ist bislang nichts bekannt.
<http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm>http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm
<http://tatblatt.mediaweb.at>http://tatblatt.mediaweb.at oder
<http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt>http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt
E-Mail: <mailto:TATblatt@blackbox.net>mailto:TATblatt@blackbox.net
und <mailto:TATblatt@gmx.at>mailto:TATblatt@gmx.at
(bitte
sicherheitshalber an beide Adressen mailen)
Datum: Fri, 18 Aug 2000 00:12:11 +0200
Von: Queer Reyna <<mailto:ursulita@pcnet.at>ursulita@pcnet.at
1
Hallo Leute, bin gerade sehr sauer ueber einen Artikel im Format dieser
Woche
mit dem Titel: Nationaler Schulterschluss von Gunnar Landgesell, Martin
Staudiner und Klaus Zellhofer (Format nr. 3312. August 2000, S. 38-40)
bei dem gleich auf der ersten Seite die Kontaktadresse des Aktionsbueros
Nationaler Widerstand/Freilassing angegeben wird MIT Telefonnummer und der
Ueberschrift SCHLUSS MIT DEM ÖSTERREICH-BOYKOTT!!!!!
Habe da mal angerufen und wurde von Landgesell gleich zum Staudinger
weitergeleitet und habe ihn gefragt, was er damit will ("Info ueber rechte
Szene
geben") und ihm Verantwortungslosigkeit vorgeworfen, in einem Medium wie
dem
Format Vernetzungsmoeglichkeiten anzubieten fuer Rechte. Er war beleidigt
und
meinte nach kurzer Diskussion, dann darf mann wohl garnimma Artikel ueber
sowas
schreiben, und das ausser mir das niemand stoeren wuerde. Hat es also nicht
verstanden. Also, die Mailadresse ist: <mailto:formatredaktion@format.at>formatredaktion@format.at,
schreibt
doch
auch was, wenn es euch stoert, saludos, Re
Eine Korrektur und eine Erganzung sei hier angebracht:
1. Hat ausnahmsweise der Infrastrukturminister Schmid sein Wort nicht
gebrochen, denn es war immer die Rede von zwei Erhoehungen um je 15
Prozent, die Post aber wollte zweimal 65 Prozent und hat sich also nicht
durchgesetzt. Und urspruenglich wollte Schmid ja gleich den ganzen
Staatszuschuss abschaffen.
Damit werden die Zeitungstarife auf ein international nach wie vor guenstiges
Niveau angehoben und bringen nach wie vor kaum eine Zeitung um. Und
wenn die grossangelegten Spendenverein ihre (halbkommerziellen)
Schnorrbriefe gezielter einsetzen, ist das auch kein Schaden.
2. Die vielmehr schmerzliche Erhoehung der Mindestauflage auf 1.000 Stueck,
die eher dem polischen Ziel der Reduzierung kritisher Stimmen gerecht wird,
ist - ein fast wuerd ich sagen, typisch oesterreichischer Effekt -
nicht von der
Politik (als schwarzblau) aufs Tapet gebracht worden, sondern von der (roten)
Post, die sich einfach die "viel Arbeit" mit den vielen kleinen Zeitungen
ersparen moechte, nachdem sich die Einfuehrung einer Jahresgrundgebuehr
fuer den Zeitungsversand durch die post sich nicht als abschreckend genug
erwiesen hat.
Diese Erhoehung waere auch unter rot-schwarz gekommen, denn die
Postzeitungstarife wurden - aehnlich wie der Benzinpreis - ueber viele
Jahre hinweg kaum erhoeht.
Was vielmehr problematisch ist, dass die zweimalige Erhoehung lediglich
eine "Zwischenlosung" darstellen sollen, und in zwei Jahren der staatliche
Zuschuss fuer den Postzeitungsversand voellig gestrichen werden sollen.
Ein "Widerstand", der falsche Fakten verbreitet und immer alles nur rein
partei/machtpolitsch interpretiert, der hat bei mir nicht allzuviel politische
Glaubwuerdigkeit (vieles passiert einfach der Bequemlichkeit und Ignoranz
halber, ist auch abzulehnen, schliesslich leben wir angeblich im Zeitalter
der "Aufklaerung").
Ein wenig mehr Disziplin bitte und nicht den Boulevard nachaeffen (ein
Linksboulevard bzw. -populismus ist als Boulevard bzw. Populismus
aus meiner Sicht auch abzulehnen!)
Alles ist eben auch nicht zum Null- bzw. Minimaltarif moeglich! (Irgendwer
muss es immer erarbeiten, auch der Reichtum der Reichen, die sich zuviel
des Mehrwerts der Arbeit anderer abgeschoepft haben und daher auch
nach Umverteilung weiterhin nicht alles wirklich voellig gratis sein kann)
04 BRD Bezeichnung
Sozialparasit für Ausländer ist strafbar
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Frankfurter Rundschau
16.08.2000
FRANKFURT A. M., 15. August (dpa). Die Bezeichnung von Ausländern als
Sozialparasiten ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG)
Frankfurt als Volksverhetzung strafbar. Mit dieser am Dienstag
verkündeten Entscheidung hob das OLG einen Freispruch des Landgerichts
Limburg auf, das die Bezeichnung "Sozialparasiten" als nicht strafbar
beurteilt hatte (Az.: 2 Ss 147/00).
Vor dem Limburger Gericht hatte sich ein 33 Jahre alter Angehöriger der
Jungen Nationaldemokraten und Beigeordneter eines Gemeindevorstands im
hessischen Lahn-Dill-Kreis für die Behauptung zu verantworten, der
deutsche Staat finanziere mit Millionen "eine Invasion unseres Volkes
mit Sozialparasiten". In erster Instanz war er vom Amtsgericht
Dillenburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Das Landgericht Limburg sprach ihn in zweiter Instanz frei.
Diese Entscheidung revidierte das OLG Frankfurt in letzter Instanz. Der
Begriff "Parasiten" bezeichne Schädlinge. Auf Menschen angewendet,
stelle er ein krasses "Unwerturteil" dar, das den so bezeichneten die
Qualität menschlicher Wesen abspreche. Bei dieser Beurteilung sei auch
zu berücksichtigen, dass der Begriff "Parasit" in der Vergangenheit
etwa gegen Juden "in böswillig verächtlich machender Weise" verwendet
wurde.
Mein Kommentar: In Österreich wird von Politikern einer Regierungspartei dieser Ausdruck
verwendet, doch diese können sich darauf berufen, dass sie keinesfalls
ausländerfeindlich sind, denn sie benützen diesen Begriff auch gegen Österreicher.
Karl Pfeifer
05 PLAND: ERÖFFNUNG
EINES SUPERMARKTES IN AUSCHWITZ
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Dieser Titel sieht zwar erschreckend aus, entspricht aber der Realität.
Seit 1996 möchte die deutsch-polnische Firma MAJA einen Supermarkt auf dem Gelände des
ehemaligen Konzentrationslagers von Auschwitz bauen. Dieser Supermarkt sollte mit
Snack-Bar, Restaurant, Post, Bank, Parking und Souvenirladen ausgerüstet sein.
Bis jetzt hatte der Gouverneur der Provinz Malopolska unter dem weltweiten Druck von
jüdischen Organisationen einen Baustopp durchgesetzt... aber mit viel Geld und
juristischem Geschick ist es selbst möglich, einen Tempel des Konsums in einem ehemaligen
Konzentrationslager zu errichten.
Wenigstens muss sich der polnische Innenminister dies gedacht haben, als er den Baustopp
aufgehoben hat. Janusz Marszalek, Direktor der Firma MAJA jubelt. Seiner Meinung nach ist
der Supermarkt von Auschwitz eine humanitäre Aktion, die der Gedächnispflicht diene (da
natürlich auch ein Souvenirladen errichtet wird...) und viele Touristen nach Auschwitz
bringen werde. Laut Marszalek hat sich der jüdische Weltkongress, der den Baustopp
erzwungen hat, kriminell verhalten, denn dadurch seien dem polnischen Steuerzahler wegen
Vertragsbruchs Kosten von sechs Millionen zloty (mehr als 2 millionen DM) entstanden.
Henri Hajdenberg, vom repräsentativen Rat der jüdischen Institutionen Frankreichs
(Conseil Représentatif des Institutions Juives de France), beschuldigt Marszalek und die
Gruppe MAJA, sie würden neo-nazistische und integristische Interessen vertreten. MAJA ist
in Auschwitz schon seit langem bekannt: 1993, als die Nonnen des “Auschwitz-Carmels"
das KZ verlassen mussten, hat diese Firma den Carmel besetzt und wollte ihn nicht an das
Lager-Museum zurückgeben. Es wurde sehr darauf geachtet, dass das riesige Kreuz an seiner
Stelle bleibt... Interessant ist auch, dass die polnischen Skinheads die Eröffnung des
Supermarkts befürworten und sogar gegen den ersten Baustopp demonstriert haben .
Die Bauarbeiten wurden dank internationalem Druck schon einmal eingestellt und es ist
möglich, erneut zu intervenieren! Schreiben wir an die polnische Regierung, an die
polnische Botschaft und an antirassistische und jüdische Organisationen! Unten finden Sie
einen Brief an den polnischen Innenminister sowie weitere Adressen, wo Sie Ihren Protest
anbringen könnten.
Wenn sie zusätzliche Informationen haben, schreiben Sie uns: pop-neuchatelois@vtx.ch
Partei der Arbeit der Schweiz
Brief an den polnischen Innenminister:
Herr Marek Biernacki
Ministry of Interior and Administration
Ul. Batorego 5
02-5124 Warszawa
bip@mswia.gov.pl
Sehr geehrter Herr Biernacki,
Mit Schrecken habe ich erfahren, dass Sie den Baustopp betreffend der Errichtung des
Supermarkts durch die Firma MAJA auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers
Auschwitz aufgehoben haben.
Diese Entscheidung ist eine ungeheuere Beleidigung für >alle überlebenden Familien
sowie für die ganze Menschheit, die " NIE WIEDER!! " gerufen hat, als sie die
Schrecken des Nazi-Regimes entdecken musste.
Unsere Gedächtnis- und Vorsorgepflicht wird verunmöglicht, wenn das KZ Auschwitz in
einen Erlebnispark mit Restaurants und Souvenrläden umgewandelt wird... Eine solche Idee
ist so verwerflich, dass sie nicht einmal theoretisch erörtert werden dürfte!
Die Realisierung dieses politischen Fehlprojekts wird Polen von seiner europäischen
Integration entfernen und seinem internationalen Image unwiderruflich schaden.
Herr Minister, ich bitte Sie, auf Ihren ursprünglichen Entscheid zurück zu kommen und
jedes Projekt zu verbieten, welches das ehemalige Konzentrationslager vertuschen und die
Greueltaten, die dort geschehen sind, verbergen will.
Mit freundlichen Grüssen.
<mailto:pop-neuchatelois@vtx.ch>pop-neuchatelois@vtx.ch
___________________________________________________________________
Nützliche Adressen:
Polnische Botschaft in der Schweiz:
Botschaft der Republik Polen
Elfenstrasse 9
CH-3006 Bern
Polnische Botschaft in Deutschland:
Botschaft der Republik Polen
Grundgenstr. 20
D-22309 Hamburg
Alle Adressen polnischen Botschaften in Europa sind aufgelistet
auf:http://www.brh-gov-pl.or.at/English/plcomm04.htm
Amt für die europäische Integration: (da ist es auch nützlich zu protestieren)
State Committee for European Integration
Al. Ujazdowskie 9
00-918 Warszawa
Sämtliche Adressen der Ministerien der polnischen Regierung sind aufgelistet
auf:http://www.kprm.gov.pl/central/GOVADM.HTM
06 Italien/Chile:
Sieg fuer Jaime
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Sieg!
Wir wissen jetzt, nachdem wir die entsprechenden Briefe gesehen haben, dass
die Falle, die zur Verhaftung des Genossen Jaime Yovanovic (Professor J.)
geführt hat, am 20. April gelegt wurde, als die chilenische Polizei der
italienischen einen Nachricht zukommen ließ, in der sie um seine Festnahme
als "gefährlicher Terrorist" ersuchte.
Die italienischen Polizei war somit informiert, dass Jaime nach Italien
reisen würde, um am Antiimperialistischen Treffen von Assisi teilzunehmen.
Sie hat ihn aber nicht bereits am Flughafen Leonardo da Vinci festgenommen,
noch hat sie gewagt während der Arbeiten des Treffens einzugreifen. Die
DIGOS (politische Polizei) von Perugia hat erst, sicher auf Befehl der
UNCIGOS, auf das Ende des Treffens gewartet, um uns in den Rücken zu
treffen, in der - falschen - Annahme, uns in einem Moment der Schwäche zu
schlagen.
Doch unsere Antwort war unmittelbar und massiv. Wir haben eine nationale und
internationale Gegeninformationskampagne begonnen, dank der Hunderte von
Solidaritätsschreiben eingelangt sind. Wir waren seit 10 Uhr morgens zu 200
vor dem Gefängnis von Perugia, während Jaime vom Richter des
Appellationsgericht befragt wurde. Wir wissen, dass Jaime es nicht nur
verweigert hat, nach Chile ausgeliefert zu werden, sondern auch nach
Brasilien zurückgeschickt zu werden, wo er seit Jahren lebt. Sein und unser
Kampf war seine sofortige und bedingungslose Freilassung und politisches
Asyl. Während der Befragung ist im Gefängnis ein Fax des Justizministers
Fassino eingetroffen, in dem die Freilassung des Genossen Jaime gefordert
wurde da: 1. das Delikt, das Jaime vorgeworfen wird, ist ein politisches und
als solches von der italienischen Justiz nicht verfolgbar, 2. im Falle einer
Auslieferung an Chile (wo nicht die Demokratie herrscht, sondern wie die
Chilenen sagen eine Demokratur, ein Hybrid aus Demokratie und Diktatur),
würde Jaime nicht vor ein ziviles Gericht gestellt, sondern vor ein
Militärgericht, was mit dem italienischen Gesetz im Widerspruch steht, 3.
das Militärgericht Chiles würde Jaime zum Tode verurteilen, was mit unserer
Verfassung unvereinbar ist.
Als die Anwälte Innamorati und Crisci (denen wir für ihre aufopfernde Arbeit
danken) um etwa 14 Uhr aus dem Gefängnis gekommen sind und diesen
außerordentlichen Erfolg verkündet haben, hat sich auf der Straße ein
unaufhaltsamer Jubel ausgebreitet. Für alle war das Ausmaß des Sieges klar.
Unsere Mobilisierungen und die internationale Solidarität haben den Minister
Fassino gezwungen, Jaime freizulassen, der nun nicht nur ein freier Bürger
ist, sondern dessen Würde als antifaschistischer Kämpfer anerkannt werden
musste.
Es ist vor allem ein Sieg der chilenischen Exilierten in der ganzen Welt,
aller von der Militärjustiz Santiagos verfolgten; ein Sieg für all jene, die
in der Welt für Demokratie und Gerechtigkeit kämpfen. Es ist ein Sieg
schließlich für uns, die Organisatoren des Antiimperialistischen Treffens,
die wir seit Jahren verfolgt, überwacht (auch illegal), erniedrigt und als
Terroristen diffamiert werden.
Wir haben einen Schlacht gewonnen, aber der Weg ist hier nicht zu ende. Wie
die chilenischen Demokraten, die Gerechtigkeit wollen und darunter neben der
Bestrafung Pinochets auch die Bestrafung aller Verantwortlichen für die
Massaker der Militärdiktatur verlangen, so fordern wir, dass in Italien die
Verantwortlichen auf höchster Ebene bestraft werden, die die Verhaftung
Jaime Yovanovic Prietos veranlasst haben, vom Chef der Kriminalpolizei, der
UCIGOS Andreassi bis zum Innenminister G. Bianco, die die italienischen
Gesetze gebrochen, die Verfassung verletzt und ihre Macht schwer missbraucht
haben.
Die Verantwortlichen für die in Chile begangenen faschistischen Verbrechen
müssen bestraft werden, wie auch die Verantwortlichen der italienischen
Polizei bezahlen müssen.
Moreno Pasquinelli, Alessandro Folghera
Für das Komitee des Antiimperialistischen Lagers gegen die Globalisierung
Assisi 2000
10 August, 16.30 Uhr
**************************************
Revolutionär Kommunistische Liga (RKL)
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PF 23, A-1040 Wien, Österreich
Tel & Fax +43 1 504 00 10
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***************************************
International Leninist Current (ILC)
Corriente Leninista Internacional (CLI)
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07 Gegen Nazis im Netz - aber wie?
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Quelle: q/depesche 00.8.17/1
Kai Raven
Zur Zeit wird die Bekämpfung des Rechtsradikalismus, von Neonazis
und faschistischen Organisationen und Parteien in der Politik und
den Medien wieder einmal stark thematisiert. Das ist sowohl positiv
als auch negativ zu vermerken: Positiv, weil wieder eines der
Hauptprobleme, mit dem diese Republik immer noch und bezogen
auf die neuen Bundesländer, verstärkt zu kämpfen hat, in das
Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt wird. Negativ, weil es in der
Vergangenheit bereits immer wieder sporadische Ansätze zu
Bekämpfung des Rechtsradikalismus gegeben hatte, die sich in
Lichterketten und Runden Tischen manifestierten und ebenso
schnell, wie sie kamen auch wieder verschwanden. Im Zuge der
Diskussion - wenn denn wirklich eine konstruktive Debatte stattfindet
- um den richtigen Weg, wie der Rechtsradikalismus effektiv zu
bekämpfen sei, ist natürlich auch das WWW und die darin
publizierten Webseiten mit rechtsradikalen Inhalten ins Blickfeld
geraten (natürlich wieder reduziert auf das Web unter Missachtung
von anderen Kommunikationsformen wie Mailinglisten und
Mailboxnetzwerken der Rechten). Die CDU eröffnete die Website
Netz gegen Gewalt, die BILD-Zeitung, DIE WOCHE, ZDF-Online,
SPIEGEL-Online, TAZ u. a. folgten mit der Medien-initiative
<http://www.netzgegenrechts.de/>http://www.netzgegenrechts.de/
Die CDU Kampagne setzt dabei offensichtlich zentral auf die
Anzeige rechtsextremer Websites. Ein zweites Standbein ist das
anonyme Sammeln von URL's für die Aufnahme in die Filtersoftware
der ICRA bzw. des Bertelsmann-Konzerns. Der Zusammenschluss
vieler Zeitungen, Sender und Presseagenturen setzt dagegen auf das
Konzept Information gegen Agitation. In Frageform gehaltene
Sektionen der Website (Von Welche Konzepte gegen Rechts werden
zur Zeit diskutiert? bis Wo gibt es weitere Informationen?) leiten zu
Unterabschnitten, in denen Artikel und Links der beteiligten
Mitglieder zu den Fragestellungen gesammelt werden. An beiden
Initiativen zeigen sich m. M. die zwei kontroversen Positionen, wenn
es um die Bekämpfung, bzw. den Umgang mit rechtsextremen
Organisationen und Webinhalten geht. Die eine Seite, federführend
hier die CDU, setzt auf die Überwachung des Webs durch die Surfer,
womit die Surfer als freiwillige Hilfspolizisten im Web
instrumentalisiert werden und die Ausblendung, bzw. Zensur, Verbot
und Verfolgung von rechtsextremen Webinhalten.Die andere Seite,
stellvertretend hier ein grosser Teil der Medien, setzt auf Aufklärung,
Information und Gegenargumentation, der Surfer soll darin unterstützt
werden, Eigenkompetenz im Umgang mit rechtsextremen
Webinhalten zu entwickeln. Im Vordergrund steht hier die
argumentativ-informative Gegenüberstellung von antifaschistisch-
demokratischen Inhalten gegen die rechtsextremen Inhalte. Diese
zwei kontroversen Positionen dürfte auch die von beiden Initiative
angesprochene Netzgemeinde spalten.
...
Mehr
<http://home.kamp.net/home/kai.raven/news/news.html>http://home.kamp.net/home/kai.raven/news/news.html
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08 Wider
Schüssels komplexen Militarismus
[zurück]
Djs kick: Kicken & Sound wider Schüssels komplexen Militarismus
BLACKMARKET VS. 33-45
22 DEEJAYS DIE ENTWEDER KICKEN ODER AUFLEGEN:
FRIZ DA GROOVE SLACK HIPPY PAUL YANG QUIRIM VENOM SMOAB NINO TAPIRESQUE
HERB CHRIS RYTHM CHRIS SOUL SOULGLO MEIER LANDSKY SMOOVE PHIL TRENDIC
GUALTIERO TURNMASTER TIM GOLLINI M.BOLE' TAN RUSEZKI FLORIAN LINDINGER
FLORASOFT RENE SAFFARNIA ETC
Samstag 12.August 2000 ab 16:00 Heldenplatz
Sound - und diesmal auch Sportpolitisierung gegen Schüssels komplexen
Militarismus
In seiner Eröffnungsrede am Forum Alpbach ließ BK Schüssel neuerlich die
Sau raus: Auf Bärentaler Neudeutsch rief er zur Aufgabe der immerwährenden
österreichischen Neutralität auf, indem er deren Neudefinition forderte.
Ähnliche Sprachspiele sind ja bereits bekannt: "Soziale Treffsicherheit
erhöhen" steht für Sozialabbau, "Opposition" heißt Koalition mit
rechtsextremer Partei inklusive Kanzlersessel. Es gehe ihm nicht darum,
einem "simplen Militarismus das Wort zu reden", meinte Schüssel. Daß dies
nicht als Absage an den Militarismus zu verstehen ist, braucht nicht betont
zu werden. An die Adresse der EU richtete sich wohl das Bekenntnis zum
Nationalstaat: Die Abschaffung desselben wäre ein "fataler Fehler", er gäbe
den Menschen ihre Bindung.
Andererseits: In den vergangenen Monaten sind Wiener Szene und Widerstand
gegen diese Regierung nicht mehr getrennt zu denken. Wenn es dann zu einem
freundschaftlichen und fußballerischen Aufeinandertreffen der Wiener
Plattenläden "Blackmarket" und "33-45" kommt, findet dieser
natürlich im
Rahmen der Samstagsdemo von volkstanz.net statt! Dort gibt es Bindung ganz
ohne Nation. Und Komplexität ganz ohne Militarismus.
---www.volkstanz.net
---Rückfragen an <mailto:volkstanz@t0.or.at>volkstanz@t0.or.at
mit "PD" am Beginn der Betreffzeile
09 Italien: Mafia
und EU.
[zurück]
Der Forza-Italia-Boss Berlusconi machte ihn im Jahre 1999 zum Kandidaten für die Wahlen
zum Europaparlament..
Es ist Francesco Musotto, Rechtsanwalt, seines Zeichens auch Präsident der Provinz
Palermo. Er bekam die Stimmen der Mafia. Gegenleistung: Er hatte sich für EU-Subventionen
einzusetzen, mit denen eine Hosenfabrik gebaut werden sollte.
Musotto war bereits 1995 wegen Kollaboration mit der Mafia verhaftet worden, wurde aber in
den Folgeinstanzen immer wieder freigesprochen.
Die Ermittlungen gingen weiter und erfaßten auch den Mafia-Boss Rapisarda. Mit ihm hatte
sich Musotto während seiner Haft angefreundet. Schließlich deckten die Ermittler auf,
daß Musotto mit dem Capo nicht nur im Häfen, sondern auch während des Wahlkampfes
Kontakt hatte.
Dieser Rapisarda ist niemand Geringerer als der Chef eines Clans der Cosa Nostra in
Catania, derjenigen Stadt übrigens, die für die Mafiafirma Costanzo berüchtigt ist, die
im Wiener Rathaus ein- und ausging.
Nach zweijährigen Ermittlungens chließlich wurden gegen den Laudani- Clan, einen der
Clans der Cosa Nostra von Catania, von der Staatsanwaltschaft 57 Haftbefehle erlassen. Zum
breiten Spektrum der Anklagepunkte gehören nicht nur mafiöse Bandenbildung, sondern auch
ganz speziell Rauschgifthandel, Erpressungen und Überfälle auf LKWs.
Unter anderem wurde ein Gemeinderat der Forza Italia namens Giuseppe Orfanò aus Paternò,
einer etwa 20 Kilometer von Catania entfernten Kleinstadt, verhaftet. Der hatte eine
besondere Funktion: als Kontaktmann Musottos hatte er mit der Gang Rapisardas über die
Euro-Subventionen zu verhandeln. Die Staatsanwaltschaft stellt denn auch fest: "Wie
man sieht, hat sich in Sizilien nichts verändert. Das System ist das Gleiche wie jeher:
Es werden Absprachen mit Personen der Mafia getroffen, die im Gegenzug für Stimmen
sorgen."
Aber mit einer gewissen, sich der Verantwortung auch wieder entziehenden, ein wenig
melancholischen Doppelbödigkeit, die eine Reihe von italienischen Gerichtsurteilen
auszeichnet, wird Musotto auch wieder exkulpiert: Diese Stimmenakquirierung sei ja
schließlich ein ganz "automatischer Vorgang", "unbewußt" sei Musotto
zum Opfer der Verhandlungen zwischen seinem Stellvertreter Orfanò und dem Mafiaclan
geworden. Er habe in "objektiver Unkenntnis" der Tatsachen gehandelt. Es sei
unmöglich festzustellen, in welchem Ausmaß die Mafia Einfluß auf die Stimmen hatte, die
Musotto erhielt.
Das Ganze sei ja, so stellte die Staatsanwaltschaft sehr intelligent fest "an einem
Ort erfolgt, der sicherlich weit von dem entfernt sei, an dem sich Musotto hauptsächlich
aufhalte und aktiv sei."
So weit weg ist die EU von der Mafia!
Mit Salvatore Lima hatte die EU bereits den Spitzenkontaktmann zwischen Andreotti und der
Cosa Nostra auf ihren Parlamentsbänken sitzen. Schon damals ein Spitzenmafiamann im
EU-Parlament! Der DC-Politiker wurde, nach jahrelanger Unangetastetheit im "Hohen
Haus" dieses Kontinents, von der Mafia beseitigt, als die Stimmendeals nicht mehr
klappten, für die der Christdemokrat zu sorgen hatte. Die Sozialisten Craxis kamen ihm in
die Quere.
Seit Beginn eine Mafia-Partei, unterhält die Forza Italia auch Kontakte zu den
Freiheitlichen. Im friaulischen Camporosso trafen sich am Abend des 23. März Abgesandte
der Freiheitlichen mit Leuten von Forza Italia
"Das war ja nur ein Treffen, dem eine Bedeutung beigemessen wird, das es gar nicht
hat!" meint der regionale FI-Koordinator und Verantwortliche für Finanzen.
Vielleicht hams nur an Ausflug gmocht?
Da kann man nur sagen: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
Aug und Ohr
Gegeninformationsinititave
<mailto:Alexander.Muth@blackbox.net>Alexander.Muth@blackbox.net
verwendete Materialien:
Guido Ruotolo: Scambi inconsapevoli ("Völlig unbewußte gegenseitige
Gefälligkeiten"), manifesto, 13. 6. 2000
Friuli, Forza Italia incontra seguaci di Haider ("Treffen von Forza Italia und
Gefolgsleuten Haiders in Friaul"), Stampa, 27. 3.
ANSA, 27. u. 29. 3. 2000
10 Pressekonferenz des
Aktionskomitees gegen Schwarzblau
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einladung
montag, 21.8.2000
11 uhr
ballhausplatz 0
(botschaft der besorgten bürgerInnen)
thema: repression gegen demonstrantInnen nimmt zu
nachdem im juni kurt wendt14 anzeigen wegen nichtanmeldung der
donnerstagsdemos zugestellt wurden (die verfahren sind im schweben),
verschärft die polizei die gangart gegen die donnerstags-demos noch mehr.
alexander magnus und sonja grusch haben bereits strafverfügungen wegen des
selben delikts bekommen und sollten 800,- bzw. 1000,- strefe. begründet
wird es mit polizeiprotokollen, die auf der pressekonferenz vorgestellt
werden.
das aktionskomitee gegen schwarzblau wird auf der pressekonferenz außerdem
eine aufrufliste und eine unterschriftenkampagne vorstellen.
anwesend: alexander magnus, sonja grusch, kurt wendt
rückfragen bitte an kurt wendt (0676/5174964)
11. Noam Chomsky: Unsustainable Non-Development
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From: "Matthias Reichl" <mareichl@ping.at>
Sent: Thursday, August 17, 2000 3:42 PM
Subject: [mai-dt.] Noam Chomsky: Unsustainable Non-Development
Green Left Weekly 14 August 2000
http://www.greenleft.org.au/
Unsustainable non-development
By Noam Chomsky
At a recent talk, Noam Chomsky was asked ``What are the motivations of the
US push for sustainable development in the developing world?'' Here was
his answer.
It's the first time I ever heard of that -- does the US have a push for
sustainable development? As far as I know, the US push is for
unsustainable non-development.
The programs that are built into US policy -- take a look at the World
Trade Organisation rules, like, say, TRIPs and TRIMs, Trade-Related
Intellectual Property and Trade-Related Investment Measures -- are
designed to impede development and impede growth.
So the intellectual property rights are just protection of monopolistic
pricing and control, guaranteeing that corporations -- in fact, by now,
mega-corporations -- have the right to charge monopolistic prices,
guaranteeing, say, that pharmaceutical production drugs will be priced at
a level at which most of the world can't afford them, even people here.
For example, drugs in the US are much more expensive than the same drugs
as close as Canada, even more expensive than say, Europe, and for the
Third World, this just dooms millions of people to death.
Other countries can produce the drugs. And under earlier patent regimes,
you had process patents. I don't even know if those are legitimate, but
process patents meant that if some pharmaceutical company figured out a
way to produce a drug, somebody smarter could figure out a better way to
produce it because all that was patented was the process. So, if the
Brazilian pharmaceutical industry figured out a way to make it cheaper and
better, fine, they could do it. It wouldn't violate patents.
The World Trade Organisation regime insists instead on product patents, so
you can't figure out a smarter process. Notice that impedes growth and
development, and is intended to. It's intended to cut back innovation,
growth and development and to maintain extremely high profits.
Well, the pharmaceutical corporations and others claim they need this so
they can recoup the costs of research and development. But have a close
look. A very substantial part of the research and development is paid for
by the public anyway.
In a narrow sense, it's in the order of 40-50%. But that's an
underestimate, because it doesn't count the basic biology and the basic
science, which is all publicly funded. So if you get a realistic amount,
it' s a very high percentage that's publicly paid anyway.
Well, suppose that went to 100%. Then all the motivation for monopolistic
pricing would be gone, and there'd be a huge welfare benefit to it.
There's no justifiable economic motive for not doing this. There's some
economic motive, profit, but it is an effort to impede growth and
development.
But what about Trade-Related Investment Measures? What do they do? TRIPs
are straight protectionism for the benefit of the rich and powerful,
through publicly subsidised corporations. TRIMs are a little more subtle.
What they require is that a country cannot impose conditions on what an
investor decides to do. Suppose General Motors, let's say, decides to
carry out outsourcing, to have parts made in some other country with
non-union cheap labour, and then send them back to General Motors.
Well, the successful developing countries in Asia, one of the ways they
developed is by blocking that sort of thing, by insisting that if there
was foreign investment, it had to be done in a way that was productive for
the receiving country. So there had to be technology transfer, or you had
to invest in places they wanted you to invest in, or some proportion of
the investment had to be for export of finished goods that made money.
Lots of devices like that.
That's part of the way in which the East Asian economic miracle took
place. Incidentally, it's the way all the other developing countries
developed too, including the United States, with technology transfer from
England.
Those approaches are blocked by Trade-Related Investment Measures.
Superficially they sound like they are increasing free trade, but what
they are in fact increasing is the capacity of huge corporations to carry
out central management of cross-border transactions, because that's what
outsourcing and intrafirm transfers are -- centrally managed. It's not
trade in any meaningful sense. And they again undermine growth and
development.
In fact, if you look across the board, what's being instituted is a regime
which will prevent the kind of development that has taken place in the
countries that today are rich, industrial countries -- not the best kind
of development we can imagine, to be sure, but at least development of a
sort. If you go back from England to the United States, to Germany,
France, Japan, Korea -- every one of these countries developed by
radically violating the principles that are now being built into the World
Trade Organisation.
These principles are methods of undermining growth and development and
ensuring concentration of power. The issue of sustainable development
doesn't even arise. That's another question altogether.
Sustainable development means, for example, paying attention to what are
called externalities, the things businesses don't look at.
So take, say, trade. Trade is supposed to increase wealth. Maybe it does,
maybe it doesn't, but you don't know what it does until you count in the
costs of trade, including costs which are not counted, like, for example
the cost of pollution. When something moves from here to there, it's
creating pollution. It's called an externality; you don't count it.
There's resource depletion, like you deplete the resources of agricultural
production.
There are military costs. For example, the price of oil is kept within a
certain band, not too high, not too low, by a very substantial part of the
Pentagon directed toward the Middle East oil producers, not because the
United States likes desert training or something, but because that's where
the oil is. You want to make sure it doesn't get too high, doesn't get too
low, but stays where you want it. There hasn't been much investigation of
this, but one investigation by a consultant for the US energy department
estimated that Pentagon expenses alone amount to maybe a 30% subsidy to
the price of oil, something in that range.
Well, you look across the board, there are lots of things like this. One
of the costs of trade is that it drives people out of their livelihoods.
When you export subsidised US agricultural products to Mexico, it drives
millions of peasants out of farming. That's a cost. In fact, it's a
multiple cost, because those millions of people not only suffer, but they
are driven into the cities where they lower wages, so other people suffer
-- including, incidentally, American workers, who now are competing with
even lower paid wages.
These are costs. If you take them into account, you get a totally
different picture of economic interactions entirely.
Incidentally, that's also true just of something like gross domestic
product. You take a look at the measures of gross domestic product, and
they 're highly ideological.
For example, one of the ways to increase the gross domestic product in the
United States is to do what, in fact, it's doing: not repair roads. If you
don't repair roads and you have a lot of potholes all over the place, that
means when cars drive, they get smashed up. That means you've got to buy a
new car. Or you have to go to a mechanic and get him to fix it, and so on.
All of that increases the gross domestic product.
You make people sicker by polluting the atmosphere. That increases the
gross domestic product because they have to go to the hospital and they
have to pay doctors and they have to have drugs, and so on.
In fact, what increases the gross domestic product in societies as they
are now organised is often not a measure of welfare in any meaningful
sense.
There have been efforts to construct other measures which do take account
of these things, and they give you very different stories. For example,
the United States is one of the few industrial countries that does not
publish regular ``social indicators'' -- measures of social welfare, like
child abuse, mortality, all kinds of things.
Most countries do it. Every year they have a social indicator measure. The
United States doesn't, so it's kind of hard to get a measure of the social
health of the country. But there have been efforts to do it.
There's one major project at Fordham University, a Jesuit university in
New York. For years they've been trying to construct a social health
measure for the United States. They just came out with the last volume a
couple months ago. It's interesting stuff.
According to their analyses of the kinds of measures of the sort I've
mentioned, up until about 1975, that is, through the ``golden age'', as
it's called, social health went up, more or less, with the economy. It
kind of tracked the economy. As that got better, social health got better.
From 1975, they've diverged. The economy has continued to grow, even
though more slowly than before, but social health has declined. And it's
continuing to decline. In fact, they conclude that the United States is in
a recession, a serious recession, from the point of view of measures that
matter. That's when you're beginning to look at questions like sustainable
development, meaningful development.
But that requires a completely different perspective on all of these
issues of economy and consequences, etc., one that definitely should be
undertaken. And those are the issues that arise when people are talking
about sustainable development, but the US certainly has no such program.
It should, but it doesn't.
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Redaktionsschluß: 17. August 2000, ca.
22.00 Uhr
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