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01. vorfall am südtirolerplatz
From: <chrscheibel@hotmail.com>
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28.8.2000
Als ich am 25. August 2000 um ca. 20:35 am Südtirolerplatz von der
Schnellbahn zur U1 gegangen bin, sah ich plötzlich an der Ecke vor den
Rolltreppen eine Menge von Polizisten, es waren 5 oder 6, und als ich zu
Boden blickte, sah ich, dass da ein Schwarzafrikaner lag. Der eine
Polizist
stand mit seinem Schuh auf dem Gesicht des Schwarzafrikaners während die
anderen Polizisten ihn in Handschellen legten.
Als ein paar Menschen stehenblieben um zuzusehen was da passierte,
trugen
die Polizisten ihn hastig weg. Sie trugen den mit dem Kopf nach unten
blickenden Schwarzafrikaner nur an den Handschellen und an den Beinen
haltend, so dass es dem Schwarzafrikaner wahnsinnig das Handgelenk
eingeschnürt haben muss.
Ich war geschockt von diesen unmenschlichen Umgangsformen und wollte
unbedingt noch sehen, ob die Polizisten den Schwarzafrikaner korrekt
behandeln, also bin ich zusammen mit einem anderen Mädchen (das auch den
Vorfall beobachtet hatte) die Rolltreppe hinaufgefahren, wo die
Polizisten
den Schwarzafrikaner gerade die Treppen daneben hinauftrugen.
Oben angelangt, fragten wir die Polizisten was jetzt weiter geschehen
würde und ich forderte die Herren von der Polizei darauf hin, den
Schwarzafrikaner gut zu behandeln und sagte dass es dem Mann wahnsinnig
wehtun
muss, da auf den Handschellen getragen zu werden.
Das andere Mädchen und eine ältere Dame baten den einen Polizisten darum
seinen Auswies sehen zu dürfen, aber dieser "dachte nicht einmal" daran
und
behandelte uns sehr herabwürdigend.
Ich sagte zu einem Polizisten, dass sie dem Schwarzafrikaner wehtun
würden,
woraufhin er mir eine eher kleine Schramme auf seinem arm zeigte und
meinte:
"der Schwarze hat mich geschlagen.. Schaun sie was er mir angetan
hat..."
Er machte mir eine drohende Handbewegung und schrie: "Mischen sie sich
nicht
hier ein! Und verlassen sie sofort das Gebiet hier." Daraufhin meinte
die andere
Dame, dass wir hier auf einem öffentlichen Platz seien und dass es
deswegen
unser Recht ist hier zu sein.
Die Polizisten versuchten uns zu vertreiben, sie wirkten sehr aggressiv
und
benutzten auch Schimpfworte. Sie behandelten uns sehr von oben herab, so
als
hätten sie alle Rechte.
Ich hatte wirklich Angst vor dem einen Polizisten, der mir mit seiner
drohenden Haltung so nahe kam, dass ich nach hinten weichen musste.
Von da an habe ich nichts mehr gesagt und mich im Hintergrund gehalten,
weil
ich echt dachte, der eine Polizist würde mich jetzt gleich schlagen.Aber
ich beobachtete weiter, wie die ältere Dame und das Mädchen bis zum Auto
mitkamen und sich deren Wagennummer notierten (es war die Nummer: BP
854), ich
sah noch wie sie den Schwarzafrikaner in den Wagen setzten und dann
wegfuhren.
Nach diesem Erlebniss war ich echt geschockt und war mir wirklich nicht
mehr sicher, ob wir hier in Österreich in einem Rechtsstaat leben.
Ich bin entsetzt über dieses höchst unmenschliche Verhalten der
österreichischen Polizei.
Aufrichtig,
Ch.
Sch.
02. stellungnahme mayday2000-
touristInneninformation
From: <mayday2000graz@hotmail.com>
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"Graz-feindlich", "heimatfeindlich" - warum nicht gleich
"Vaterlandsverrat"?!
Mediale Vorwürfe und heftige Diskussionen löste in Graz eine
TouristInneninformation aus, die MayDay 20000 seit einiger Zeit in
mehreren
Sprachen an die UrlauberInnen verteilt. Wir erwähnen darin z.B., daß am
"PLatz der Menschenrechte" ims schönen Stadtpark vor zwei Jahren ein
junger
Somali aufgrund des Drucks der Fremdenpolizei Selbstmord beging, oder
daß
die Synagoge erst 60 Jahre nach ihrer Zerstörung wiederaufgebaut wurde,
wo
die ehemalige Gestapo ihr Hauptquartier hatte, oder daß ein
rechtsextreme
Bücher vertreibender Verlag von der steirischen Landesregierung
ausgezeichnet wurde. Der "Gipfel der Ungeheuerlichkeit" - so eine
Tageszeitung - sei aber, daß wir zum Urlaubsboykott aufrufen, solange
FPÖ &
ÖVP regieren. Das tun wir auch bewußt, samt einer Information über die
vielzititierte "Natur" der FPÖ - und das ist unter den jetzigen
Verhältnissen "Agitation gegen die eigene Heimat", "Graz-feindlich"
usw.
Angesichts der Heftigkeit der Vorwürfe hat MayDay sich zu der folgenden
öffentlichen Stellungnahme entschlossen:
Eine teilweise heftige mediale Polemik hat die TouristInneninformation
ausgelöst, die "Mayday 2000" an die UrlauberInnen in Graz verteilt: Wir
seien "Graz-feindlich", betrieben "Agitation gegen die eigene Heimat"
oder
"Hetze gegen die Murmetropole", und das noch dazu "feig, dumm und
anonym"
(Artikel in der "Kronenzeitung" und "Grazer Woche"). Wir stellen dazu
folgendes fest:
Wir weisen in unserer Information nur auf Tatsachen hin: etwa daß
rechtsextreme Vereine sich in Graz recht heimisch fühlen oder daß vor
zwei
Jahren ein junger Somali aufgrund des Drucks der Fremdenpolizei am
"Platz
der Menschenrechte" Selbstmord beging. Weshalb sollten TouristInnen am
Grazer Hauptlatz nur über das Erzherzog-Johann-Denkmal erfahren und
nicht,
daß heute hier eine Polizeikamera Anti-FPÖ-Proteste überwacht? Es ist
schon
bezeichnend, daß der Skandal nicht darin gesehen wird, daß eine
rechtsextreme Zeitung in Graz existiert, sondern daß wir darüber
informieren. Übrigens: "nicht anonym" oder "getarnt", sondern ganz
offen
unter unserer Gruppenbezeichnung "Mayday 2000".
Genauso offen - noch haben wir (hoffentlich) keinen Anlaß, uns dafür zu
verstecken! - rufen wir die TouristInnen auf, Österreich künftig als
Urlaubsland zu meiden, solange die ÖVP-FPÖ-Koalition regiert. Unserer
Meinung nach stützt der Tourismus diese Regierung und damit eine
Beteiligung
rechtsextremer Kräfte an der Macht, wir verbinden unseren Boykottaufruf
aber
mit der Bitte, alle widerständigen Regungen in unserem Land zu stärken.
Dem
mag mensch zustimmen oder nicht: Doch die Heftigkeit, mit der sofort
der
unausgesprochene Vorwurf des "Vaterlandsverrats" in der Luft hängt, ist
ein
alarmierendes Zeichen für die jetzigen Verhältnisse in Österreich.
Wenn einmal Boykottaufrufe gegenüber einer Regierung mit "Agitation
gegen
die Heimat" gleichgesetzt und dazu bedenkliche Argumentationsmuster aus
ganz
anderen Zeiten aktiviert werden, dann ist das genau das autoritäre
Denken,
dem unser Widerstand gilt!!!
Wer sich selbst ein Bild über unsere TouristInneninformation machen
will:
www.blubb.at/mayday (unter "info", in deutsch, englisch, französisch).
Ein
lesenswertes Beispiel eines gekränkten (Lokal)patriotismus findet sich
ebenfalls dort unter "pressetexte"!
MayDay 2000 Graz
mayday2000graz@hotmail.com
Postfach 103, 8045 Graz
Unsere homepage: www.blubb.at/mayday
03. NPD-Konto in Braunau
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Beitrags-und Spendenkonto der NPD im oberösterreichischen Braunau
eingerichtet
Während österreichische Banken versichern, es
gebe keine Gelder
der
rechtsextremen NPD auf Konten hierzulande, hat die Partei nach
Erkenntnissen des
bayerischen Verfassungsschutzes bereits ein Konto in Österreich
unterhalten.
Demnach hat die Partei "zur Vermeidung erhöhter Überweisungskosten" ein
Beitrags-und Spendenkonto im oberösterreichischen Braunau eingerichtet.
Dies
habe vor allem für österreichische Mitglieder gedient, heißt es im
jüngsten
Halbjahresbericht der Behörde. Die NPD überlegt, wie berichtet, ihr
Vermögen
wegen eines drohenden Parteiverbots ins Ausland zu transferieren.
Nach Informationen der
"Verfassungsschützer" sind "etwa 15 bis
20
Österreicher" bei den rund 900 NPD-Mitgliedern in Bayern zu finden. Sie
würden vom
Kreisverband Rottal-Inn betreut. Die Behörde hat auch Kenntnis von
Schulungsveranstaltungen der NPD mit Rechtsextremisten aus Österreich.
So habe "der
Wiener ANDREAS THIERRY im Sommer 1999 bei Untergliederungen der NPD
zahlreiche Schulungsvorträge gehalten".
Bei NPD-Veranstaltungen trete auch häufig ein
Revisionist aus
der
Steiermark auf, der als "Star aus der Ostmark" gefeiert werde.
(Quelle:APA)
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
www.oekoli.cjb.net (im Entstehen...)
04.
Polizei-Gewalt in Linz eskaliert!!
From: "ABC Innsbruck" <abcibk@hotmail.com>(by
way of Ökologische Linke
<OEKOLI_Wien@gmx.net>)
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Polizei-Gewalt in Linz eskaliert!!
In der Nacht von Donnerstag, 20.07.2000 auf Freitag 21.07.2000 kam es
laut
Aussagen der Betroffenen im Wachzimmer der Polizeidirektion
Nietzschestraße
zu regelrechten Prügelorgien einiger diensthabender Polizisten gegenüber
6
Personen aus der Linzer Punkszene. Zum Zeitpunkt der Verhaftungen fand
gerade das Linzer Pflasterspektakel statt. Es ist allgemein bekannt das
bei
solchen Straßenfesten immer wieder unerwünschte "Elemente", die das
heile
Stadtbild stören könnten, entfernt werden.
Im folgenden wird der Vorfall geschildert wie er sich laut Aussagen der
betroffenen Personen zugetragen haben soll.
2 der Punks wurden bereits um ca. 19:00 Uhr am Linzer Hauptplatz wegen
einer
verbalen Streiterei festgenommen und auf das Wachzimmer Nietzschestraße
gebracht. Dort wurde eine Person zu Boden gestoßen und am Kopf getreten,
dem
anderen Punk wurden schwere Prellungen an einer Hand zugefügt.
Vorgeworfen
wurde den beiden lediglich eine Anstandsverletzung (!) und natürlich
"Widerstand". Zu wirklich schlimmen und lebensbedrohlichen Vorfällen kam
es
dann am Freitag um ca. 02:30 als 4 Punks auf der Linzer Donaulände
verhaftet
und anschließend ebenfalls auf das Wachzimmer Nietzschestraße gebracht
wurden.
Einem der Opfer wurde von einem Polizeibeamten des Mobilen
Einsatzkommandos
(MEK) die entsicherte Pistole an die Schläfe gehalten. Der Beamte
versicherte nachdem er bis drei gezählt habe, würde er abdrücken. Danach
schlug er sein Opfer mit einer Stabtaschenlampe oder einem Knüppel
bewußtlos. Der Polizist dürft laut Aussagen der Betroffenen entweder
stark
alkoholisiert gewesen sein oder unter dem Einfluß harter Drogen
gestanden
haben. Die Dienstnummer wurde natürlich verweigert.
Einem 16 jährgien Mädchen, das sich auch unter den Gefangenen befand und
Courage zeigte indem sie lautstark protestierte, "wie so etwas in einem
RECHTSstaat wie Österreich den nur möglich sei", wurde von dem Beamten
ein
paar Ohrfeigen verpaßt, "um sie zur Vernunft zu bringen". Ein Anruf bei
ihrer Mutter wurde ebenfalls verweigert und ihr wurde gleichzeitig
erklärt,
daß ihre Mutter ohnehin eine Polizeibekannte Schlampe sei. Auch sie hat
etliche blaue Flecken und Prellungen.
Ein junger Mann wurde dann noch um einiges schwerer mißhandelt. Mit
Handschellen an den Handgelenken wurde er zu Boden geschlagen. Danach
sprang
ein Beamter auf die immer noch angelegten Handschellen und schlug ihm
mit
der Faust ins Gesicht - dem noch nicht genug trat man ihm noch in die
Genitalien und schlug mit einer Stabtaschenlampe gegen seinen Bauch.
2 der Beamten waren bereit die Dienstnummer zu nennen, die Richtigkeit
wird
jedoch bezweifelt. Die anderen Nummern wurden verweigert. Alle
Betroffenen
wurden am Freitag zwischen 11:00 und 12:00 Uhr mittag wieder aus dem
Polizeigewahrsam entlassen.
Die meisten gingen danach zum Arzt oder ins Krankenhaus. Bei einem der
Opfer
besteht Verdacht auf innere Blutungen im Kopfbereich!!! Einen nötigen
längeren Krankenhausaufenthalt können sich die meisten jedoch nicht
leisten,
da die sie nicht versichert sind.
Hinzu kommt die berechtigte Angst bei wahrheitsgetreuen Aussagen im
Krankenhaus, wie es denn zu solchen Verletzungen gekommen sei, weiteren
Polizeiterror ausgeliefert zu sein. Eine Verleumdungsklage wäre wohl die
mildeste Folge.
Einem der Betroffenen wurde am Samstag danach bei einer
Polizeikontrolle
gesagt, "das sich solche Vorfälle jederzeit wiederholen könnten".
Übrigens der Vorwurf zur Festnahme lautete versuchter schwerer Raub,
welcher
keiner gewesen sein kann, da nach solch einem schweren Delikt die
verhafteten Personen nach spätestens 48 Stunden dem/der
UntersuchungsrichterIn vorgeführt werden müssen, welcheR dann über das
weitere Vorgehen entscheidet. Die Personen wurden aber nach 24 Stunden
wieder aus der Gefangenschaft entlassen!
Rechtshilfe linz e-mail : rechtshilfe@hotmail.com
Text verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:
LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria
e-mail: abcibk@hotmail.com
05.
Unterstützer internat. Protesttag Kolumbien
From: <bsb@magnet.at>
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Internationaler Protesttag gegen den Clinton Besuch in Kolumbien
30. August 2000
__________________________________
KUNDGEBUNG IN WIEN
Mittwoch, 30. August, 17 Uhr
US-Botschaft
9., Boltzmanngasse/Ecke Strudlhofgasse
**********************************
Am 30. August wird Bill Clinton nach Kolumbien reisen, um damit ein
Signal
für den Beginn des US-Plans "Kolumbien" zu geben. Dieser Plan sieht
unter
dem Deckmantel der Drogenbekämpfung eine immense Militärhilfe für das
kolumbianische Heer vor (1.300 Millionen USD). Damit übergeht die
US-Regierung alle Bedenken, dass dieser militaristische Plan die
Menschenrechtsverletzungen des Militärs und der von ihm geförderten
paramilitärischen Gruppen weiter verschärfen wird.
Aus Protest gegen den Clinton-Besuch und den militaristischen "Plan
Kolumbien" sowie zur Unterstützung des Kampfes der kolumbianischen
Bevölkerung für Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit findet am 30.
August ein Internationaler Protesttag statt.
Die Liste der internationalen Unterstützter dieses Protesttages reicht
bereits von den italienischen Grünen bis zu zahlreichen
lateinamerikanischen
Menschenrechts- und Gewerkschaftsgruppen. Wir rufen auch in Österrich
alle
Solidaritätsgruppen, linken und antiimperialistischen Organisationen
auf,
diesen Protesttag zu unterstützen und sich an der Kundgebung in Wien zu
beteiligen.
UNTERSTÜTZERLISTE DES INTERNATIONALEN PROTESTTAGES
Österreich
Casa del Pueblo Latinoamericano
Bewegung für Soziale Befreiung
Revolutionär Kommunistische Liga
Italien
Konföderation der Basiskomitees (COBAS)
Solidaritätskomitee mit den Lateinamerikanischen Völkern “Carlos
Fonseca”
Internationalistisches Komitee Arco Iris
Solidaritätskomitee für Kolumbien "Giacomo Turra"
Koordination MAGMA / Manziana ?
Radio Offene Stadt / Contropiano
Arbeiterstimme
Föderation der Grünen
Nationale Unterstützergruppe für die FARC-EP
Kulturgemeinschaft Roter Punkt - Kollektiv Spartakus (Vicenza)
Assoziation Südwind (Udine)
ARCI Agorá (Pisa)
Partei der Kommunistischen Neugründung (PRC), Rom, Udine
Fiumicello (Udine)
C.S.O. Recomienzo por el FARO (Rom)
Internationale Assoziation der Freundschaft und Solidarität mit den
Völkern
Volkshaus (Rom)
Netzwerk der Volksorganisationen
Volksdemokratie
Junge Kommunisten der Partei der Kommunistischen Neugründung
Selbstverwalteter Freiraum Pielroja (Cesena )
Antiimperialistisches Komitee Rom
International
Antiimperialistisches Lager
Assoziation der Lehrer von Cauca - ASOINCA (Kolumbien)
Internationale Leninistische Strömung (Italien-Österreich)
Netzwerk Resistencia (Schweiz)
Organisation der Volksverteidigung - ODEP (Chile)
Zeitschrift Resumen Latinoamericano (Spanien)
Kommunistische Neugründung, Sektion Buenos Aires (Argentinien)
Solidaritätsnetzwerk für Menschenrechte (Argentinien)
Gruppe zur Gegenseitigen Unterstützung (Guatemala)
Assoziation Frankreich-Chile “Cordillera”, Villeneuve d'Ascq
(Frankreich)
Kulturgemeinschaft Yaki Kandru (Kolumbien-Frankreich)
Friedens- und Solidaritätsabteilung der Vereinigten Linken Valencia
(Spanien)
H.I.J.O.S. Chaco - Nationales Netzwerk (Argentinien)
Kulturkoordination Simón Bolívar des 23. Jänner (Venezuela)
Kommunistische Jugend (Spanien)
Treue zum Mensch und der Erde (Libanon-Palästina)
Internationales Aktionszentrum (USA)
Unterstützende Personen:
Nieves e Miro Fuenzalida (Kanada)
Antonio José Vélez Toro, Anwalt der Hohen Akademie Granada (Spanien)
Leon Rozitchner, Schriftsteller und Professor der Universität Buenos
Aires
(Argentinien)
F. Dorado, Mitglied des Friedensinstituts (Spanien)
***********************************
Bewegung für Soziale Befreiung (BsB)
Meiselstrasse 46/4, A-1150 Wien
Tel/Fax +43 1 924 31 61
Mobil +43 6991 924 31 61
bsb@magnet.at
www.vorstadtzentrum.net
06. Bojan
Aleksov, WiB and N. Kandic
From: <roal@nodo50.org
Organization: Mujeres de Negro
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Enclosed are two documents. One, by the Observatory for the Protection
of Human Rights Defenders, concerns Natasa Kandic and ask to write to
the Serbian authotities (we suggest to mention WiB in this context). The
other one is an Amnesty International News Service stating the ordeal
experienced by Bojan Aleksov -many of you know him as an old friend and
close collaborator of WiB, in fact we guest this is the very reason of
his arrest and torture- and the harassment to WIB. Because of that they
have interrupted most of their activities in Serbia and some are abroad
for security reasons. Both document convey enough details to figure out
the hard moments they are enduring.
Yolanda R.
URGENT APPEAL - THE OBSERVATORY
YUG
005 / 0008 / OBS 077
Temporary
arrest
Federal
Republic of Yugoslavia
3rd
August 2000.
The Observatory for the Protection of Human Rights Defenders, a
programme of FIDH and OMCT, requests your URGENT intervention in the
following situation in Federal Republic of Yugoslavia (Serbia).
Brief description of the situation :
The Observatory has received information from the Humanitarian Law
Center (HLC) that Natasa Kandic, executive director of the Humanitarian
Law Foundation, and Duska Anastijevic, expert co-worker of the
Foundation were stopped by the Police on 2nd August 2000, as they were
on their way to attend a panel discussion organised by VK Radio,
entitled " Human Rights Campaign " in Kikinda (Serbia).
According to the information received, they were stopped at 18H45 in
their car, at a checkpoint at the entrance of Kikinda, along with
Rasmila Dragicevic, a recently dismissed judge and Branko Ilic, an Otpor
activist.
After an identity check the police confiscated the identity cards of the
team, and attempted to take them to the Kikinda police station for
informative talks. When they refused to go with the Police until they
were informed of the reasons for their being taken, the police detained
them in the checkpoint without any explanation. At about 8 pm, when
people from Kikinda, among which public authorities, came to protest
against their detention, they were finally released and were able to
attend the meeting.
The Observatory considers these facts as a new illustration of the
systematic harassment lead by Serbian authorities and security forces
against human rights activists and democratic movements.
Moreover, they constitute grave violation of the Declaration on Human
Rights Defenders adopted by the General Assembly of the United Nations
on 9th December 1998, and in particular of its Article 1 which
mandates that " everyone has the right, individually and in association
with others, to promote and to strive for the protection and realization
of human rights and fundamental freedoms at the national and
international levels ".
Action requested :
Please write to the authorities urging them to:
i. put an end to any kind of harassment against the above
mentioned
persons and all defenders of democracy in the country, and ensure that
they be allowed to carry out their work without obstacles;
ii. abide by the provisions of the Declaration on the Protection
of
Human Rights Defenders adopted on the 9th of December 1998, by the U.N.
General Assembly ("Declaration on the right and responsibility of
individuals, groups and organs of society to promote and protect
universally recognized human rights and fundamental freedoms"),
particularly, Article 1 (see above) and Article 6.c which mandates that
" everyone has the right, individually and in association with others,
to study, discuss, form and hold opinions on the observance, both in law
and in practice, of all human rights and fundamental freedoms and
through these and other appropriate means, to draw public attention to
those matters ".
iii. more generally abide by the Universal declaration on Human
Rights and Covenants and international Conventions ratified by the
Federal Republic of Yugoslavia.
Addresses
The President of the Federal Republic of Yugoslavia, Slobodan Milosevic.
Fax: +38111636775
The Minister of the Interior. Fax +381113618366
Momir Bulatovic, Federal Prime Minister, Office of the Federal Prime
Minister, Palace of Federation, Belgrade, Serbia, Yugoslavia. Fax
+38111637185
Paris - Geneva, 3rd August 2000
Kindly inform the Observatory of any action undertaken, quoting the code
number of this appeal in your reply.
The Observatory, a joint FIDH and OMCT venture, is dedicated to the
protection of Human Rights Defenders and aims to offer them concrete
support in their time of need.
To contact the Observatory, call the Emergency Line: Fax : 33 (0) 1 55
80 83 92
Tel. : FIDH 33 (0) 1 43 55 20 11 OMCT : + 41 22
809 49 39
E-mail observatoire@iprolink.ch
AMNESTY INTERNATIONAL Public Statement
18 August 2000
AI Index EUR 70/039/2000 - News Service Nr. 159
FRY: Bojan Aleksov and Women in Black - human rights defenders at risk
Amnesty International is concerned for the safety of human rights
defenders and members of non-governmental organizations (NGOs) in
Serbia. Amnesty International's concerns have increased following the
arrest and ill-treatment of Bojan Aleksov.
Bojan Aleksov is a Serb national who has been living in Budapest for
two years, working primarily with the Safe-House project for
Conscientious Objectors from the Federal Republic of Yugoslavia (FRY)
who have fled to Hungary. He is also closely associated with the
Belgrade-based NGO Zene u Crnom protiv Rata (Women in Black against
War). He was arrested by the State Security Police on 7 July 2000 after
he had returned to Belgrade to visit his family. He also returned
because of his concern for the Women in Black group. In June this year
the State Security and Financial Police interviewed the Women in Black
group and members of other NGOs about their financial status, their work
and local and international contacts.
Bojan Aleksov was detained from 8pm on 7 July to 7pm on 8 July, after
being forcibly removed from his car and taken to the central police
station in Belgrade. During this 23-hour period he was repeatedly
threatened with death. He was interrogated about his work with the Safe
House Project for Conscientious Objectors, the activities of Women in
Black and their contacts within the FRY and internationally. It became
clear to Bojan Aleksov during his interrogation that the State Security
Police had been engaged in the long-term surveillance of Women in Black,
and had been recording conversations, including telephone conversations,
which took place in their offices and in their private apartments for at
least two years.
During his period of interrogation by the State Security Police, Bojan
Aleksov, was repeatedly beaten and subjected to verbal abuse, including
homophobic abuse, and other humiliating treatment. For a period of five
hours, he was subject to ill-treatment which included being forced to
stand on his toes and being beaten with a truncheon on his body. He was
denied water for this initial period of five hours, despite a
temperature of over 30 degrees. He was kept awake throughout the night,
and at 11am the following day he was beaten on the soles of his feet,
the palms of his hands and other parts of his body by three police
officers, using a baton or truncheon.
Throughout the interrogation, Bojan Aleksov repeatedly stressed to the
police that he had not been engaged in espionage, but had been working
for human rights in Serbia, particularly in relation to the rights of
conscientious objectors. He was finally forced to write a 12-page
statement, dictated to him by an interrogating officer, detailing his
activities relating to Conscientious Objectors and to the activities of
Women in Black, including details of his local and foreign contacts and
visits made to other countries. In addition, he was forced to make a
shorter statement admitting responsibility for his previous "crimes",
and under threat of death, to agree to work for the State Security
Service.
He was then forced to repeat parts of the 12-page statement on video
camera. He had to admit that he was working for foreign intelligence
services, collecting information through Stanislavka (Stasa ) Zajovic -
who the police described as the leader of Women in Black - and the local
network she had created. He had to state that he was then transmitting
this information to foreign intelligence services and was consciously
working against the security, integrity and defence capability of the
FRY.
He was forced to do the same for his second written statement - having
to repeat it three times before the recording was deemed convincing
enough. He had to repeat that he would accept "criminal and moral
responsibility" for his previous actions and that henceforward he would
work for the "service" (State Security Police) - "even at the risk of
his own life".
Amnesty International is concerned that these statements made under
threat could be used as the basis for charging Bojan Aleksov with
"espionage" and the "spreading of false information". Such charges
have
been used by the FRY authorities in a number of recent cases.
Journalist Miroslav Filipovic was sentenced under these charges to
seven years imprisonment. Amnesty International was concerned that the
charges were used to limit freedom of expression rather than in the
legitimate defence of the security of the state.
Bojan Aleksov fled Serbia following his arrest, and now fears for his
life. Shortly before and after the arrest, three other members of the
group, were interrogated and verbally abused by the State Security
Police during "informative talks". The premises of Women in Black in
Belgrade and a private apartment where one of the group lived, were
raided and searched, and materials including papers and two computer
hard-discs were confiscated.
Following these incidents, several members of Women in Black have fled
from Belgrade, fearing arrest and prosecution or worse. Given the arrest
and ill-treatment of Bojan Aleksov, Amnesty International is extremely
concerned for the safety of members of Women in Black who remain in
Serbia and for individuals and members of other NGOs working for human
rights in FRY.
Amnesty International calls on the authorities to conduct exhaustive
and impartial investigations into the arrest and ill-treatment of Bojan
Aleksov; and urges that members of the state security police alleged to
be responsible for the ill-treatment of Bojan Aleksov should be
immediately suspended from active service until the investigations are
completed. Further they should ensure that perpetrators of human rights
violations against human rights defenders do not benefit from legal
measures exempting them from criminal prosecution or conviction.
\ENDS
public document
****************************************
For more information please call Amnesty International's press office in
London, UK, on +44 20 7413 5566
Amnesty International, 1 Easton St., London WC1X 0DW web :
http://www.amnesty.org
07. [Radio
Orange] WTO-Streitbeilegung
From: <file.system.error@glump.at>
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Begin forwarded Message from economyclass-admin@wu-wien.ac.at,
Mon, 28 Aug 2000 15:42:42 +0200 (METDST):
______________________________________________________
economy class - Das Magazin für Wirtschaft und Politik
auf Orange 94.0, dem freien Radio in Wien
economyclass@orange.or.at
http://lists.wu-wien.ac.at/mailman/listinfo/economyclass
http://economyclass.orange.or.at
______________________________________________________
Streitbelegung in der WTO
Bei den Protesten gegen die WTO in Seattle hat es oft
geheißen, dass sich diffuse Globalisierungsängste und allgemeine
Globalisierungskritik an einer konkreten Zielscheibe, eben der WTO,
festgemacht hätten. In Wirklichkeit sei die WTO gar nicht so schlimm,
heißt es, sie sei nur eine greifbare Institution und als solche
ungerechterweise zum Handkuss gekommen.
Das lässt sich überprüfen. Und diese Studie schaut sich nun anhand
eines konkreten und wichtigen Betätigungsfeldes der WTO, wie ungerecht dieser
Handkuss war. Ist die WTO tatsächlich keine Organisation, die Handel
über alles stellt und Fragen des Umweltschutzes, der Menschenrechte
oder des Verbraucherschutzes hintanreiht? Die Überprüfung dieser Frage
anhand der Streitbeilegung hat zu einem klaren Ergebnis geführt: Von den
bisher 28 abgeschlossenen gerichtlichen Verfahren, war in neun Fällen die
Umwelt bwz. Der Verbraucherschutz Klagsgrund, und in allen neuen Fällen
hat die WTO für den freien Handel und gegen den Umweltschutz
entschieden.
Die WTO verfügt gegenwärtig über das einzige Gericht im Kontext
internationaler Politik , das WIRKT. Der IGH für Menschenrechte in
Straßburg hat nicht annähernd die Sanktionskraft wie das WTO-Tribunal.
Auch das Umweltprogramm der UNO oder die ILO können von der Effizienz
des WTO-Gerichts nur träumen.
morgen, 29. August 19.30 Economy Class - Orange 94.0
08.
Gusenbauer/Schachner-Blazizek/FP/Parteder
From: Steirische KPÖ <kp.stmk@nextra.at>
[zurück]
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@nextra.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Montag, 28. August 2000
Medieninformation der KPÖ Steiermark
SPÖ-Wendung zur FP ist kein Zufall:
Gusenbauer wiederholt, was Schachner-Blazizek und Gennaro schon selbst
vorgeschlagen haben
Die steirische SPÖ ist auf Alfred Gusenbauer sauer, weil er zur Unzeit
die
Katze aus dem Sack gelassen hat: Für die SPÖ kommt die FP als möglicher
Koalitionspartner, dabei will man sich besonders an die neoliberale
Unternehmerpartie um Magna-Grasser und Prinzhorn anlehnen.
Diese Tatsache bringt den Schachner-Blazizeks Blut- und Tränen-Wahlkampf
etwas durcheinander. Sie ist aber erhellender als alle roten Karten, die
privilegierte Spitzenpolitiker und für den schwarz-blauen Sozialabbau
austeilen wollen.
Schließlich hat der SPÖ-Landtagsabgeordnete Gennaro in den turbulenten
Stunden, als die schwarz-rote Koalition auseinander ging, bereits
öffentlich
die Hinwendung zur FP gefordert. Und auch Schachner-Blazizek selbst
wollte
in den vergangenen Jahren in der Steiermark mehrmals die blaue Karte
ausspielen. Das sollte man nicht vergessen.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder betonte am Montag,
dass für die arbeitenden Menschen und die Pensionisten der Unterschied
zwischen einem schwarz-blauen oder einem rot-blauen Sozialabbau relativ
gering ist. Was rot-grüner Sozialabbau bedeutet, kann man derzeit in
Deutschland Tag für Tag studieren.
Parteder: "Diese Leute haben die arbeitenden Menschen schon lange
vergessen.
Es geht ihnen nur um Posten und Privilegien. Dabei sind ihnen die
Stimmen
der Opfer des jetzigen Belastungskurses gerade recht. Ehrlich gemeint
sind
die sozialen Anwandlungen der SPÖ-Wahlkampagne aber nicht".
09.
Politik/KPÖ/ORF-Sommergespräch/Gusenbauer
From: "KPÖ Bundesvorstand" <kpoe.buvo@magnet.at>
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Politik/KPÖ/ORF-Sommergespräch/Gusenbauer
Baier (KPÖ): Gusenbauer stellte richtige Fragen
Utl.: Farbloser Eindruck ist aber geblieben
Wien - (KPÖ-PD): “Alfred Gusenbauer hat einzelne Fragen der
Verteilungspolitik durchaus richtig angesprochen. Damit unterscheidet
sich sein gestriger Fernsehauftritt positiv von dem Alexander Van Der
Bellens von voriger Woche. Ob das seine Sympathiewerte bei den Medien
steigern wird, ist aber fraglich. Für eine kohärente
Oppositionsstrategie
ist es jedenfalls zu wenig. Und so hinterließ der Auftritt des
SPÖ-Politikers letztlich einen farblosen Eindruck und enttäuschte
viele,
die sich eine kämpferische Opposition gegen das neoliberale Programm
der
schwarzblauen Regierung erhoffen,” erklärt KPÖ-Bundesvorsitzender Walter
Baier zum gestrigen ORF-Sommergespräch.
“Auch unter Gusenbauer bleibt die SPÖ-Führung dabei, die in der EU
akkordierten Eckdaten für eine Budgetkonsolisierung auf Kosten von
Beschäftigung und Sozialstaat nicht zu hinterfragen. Wer aber als Alpha
und Omega der Politik die neoliberalen Wirtschaftsrezepte akzeptiert,
kann
am Kurs der derzeitigen Regierung bestenfalls Retuschen vorschlagen,
jedoch keine Alternative darstellen", so Baier.
Als bemerkenswert bezeichnet Baier auch, dass es der gelernte
Außenpolitiker Gusenbauer unterließ, die von Wolfgang Schüssel
angekündigte Aufnahme informeller Beitrittsgespräche mit der NATO
(‘Intensivierter Dialog’) zum Thema zu machen, obwohl sich die SPÖ noch
im
letzten Wahlkampf für die Neutralität stark gemacht hat.
Baier´s Resümee: "Mit allen diesen Widersprüchen verweisen sowohl
Gusenbauers als auch Van der Bellens Fernsehinterview auf den
Hauptmangel
der österreichischen Politik: Eine tatsächliche soziale und linke
Alternative zum neolibaralen Umbau des Kapitalismus kommt in der
öffentlichen Debatte dezeit nicht vor. Gerade darum ginge es aber."
Weitere Infos von und über die KPÖ unter http://www.kpoe.at
10.
WORKERS POWER GLOBAL WEEK 25 AUGUST 2000
From: "LRCI" <lrci@easynet.co.uk>
| >>> WORKERS POWER GLOBAL WEEK |
E-newswire of the LRCI
25 August 2000
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| >> WELCOME TO ISSUE #17 |
Workers Power Global Week is the English language
e-newsletter of the
LRCI.
To unsubscribe mail to: unsubscribe@workerspower.com.
Please forward
this to
a comrade.
SEPTEMBER 2000: TURN PRAGUE INTO SEATTLE!
Visit http://www.destroyimf.org
for full details of mobilisations
against
the IMF in Prague 22-28 September. Join us on the anti-IMF demo called
by
socialists, trade unionists and working class youth on Saturday 23
September, 1430, Metro Florenc, Praha, Czech Republic. The destroyimf
site
also contains a full list of links to the anti-capitalist protest
movement.
STOP PRESS: If you are coming to Prague to join the LRCI contingent ?
get in
touch NOW about accommodation. It’s available, but its getting booked
fast!
============================================================
IN THIS (LATE) ISSUE: SOUTH AFRICA. We held back this issue of WPGW to
make
sure we could bring you a REPORT FROM PRAGUE on the latest preparations
for
the S23-S26 demonstrations and an exclusive report on the NAZI THREAT IN
GERMANY. In next week’s issue we’ll have a report from Australia on
Aboriginal protests at the Olympics ? plus an assessment of the Verizon
strike victory.
11. inserat
From: <demonstate@hotmail.com>
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demonstate realisiert zwei Inserate mit insgesamt 46 Internetadressen
zum
österreichischen Widerstand in der Tageszeitung "Der Standard".
mehr dazu auf unserer Homepage...
liebe gruesse
http://connect.to/demonstate
**this is demonstate - THIS IS NOT MY AUSTRIA!**
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