widerst@ndMUND vom 30. August 2000

widerst@ndMUND vom 30. August 2000

01 Politische-T-Shirts-Homepage vom Land Kaernten gesperrt 02 Institutionalisierung (Johanna im MontagMUND 03 Vernetzter Widerstand? 04 ritual? 05 Demo gegen JH/Zierler-Auftritt 1. 9. in Graz??? 06 Was ist aus dem Mund geworden? 07 Innenministerium ueberlegt Haftpruefung 08 INFOMAIL der GRUPPE ARBEITERMACHT 09 kommunistische antimafiarichterInnen (2) 10 INPEG Structurally Adjusts Prague 11 financial support for anti-globalisation activities needed 12 30.8.: Internationaler Protesttag gegen Clinton-Besuch in Kolumbien

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Grenzcamp 2000 in Forst (D) - Stadtspaziergang

Editorial

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt. Bei allfälligen Fragen oder Schwierigkeiten bitte zuerst das Editorial am Ende lesen! Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:: Heinz Nessizius

email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse.

Bitte weitersagen: Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

01 Politische-T-Shirts-Homepage vom Land Kaernten gesperrt From: Winfried Gindl, Sisyphus <sisyphus@Eunet.at> [zurück]
Politische-T-Shirts-Homepage vom Land Kaernten gesperrt Presseaussendung "Wir wollen diese Dinge weg" Hans Joerg Schimanek, FPÖ (Politisches T-Shirt Nr. 235) Seit Beginn meiner Aktion "Politische T-Shirts / Textiltheater" im August des Vorjahres habe ich die dazugehoerige Website (www.buk.ktn.gv.at/sisyphus), die ein wichtiger Bestandteil der Aktion ist, am offiziellen Kulturserver des Landes Kaernten abgelegt. Am vergangenen Freitag, dem 25. 8., um 12 Uhr erreichte mich eine Mitteilung vom - fuer den Server zustaendigen - Landesmedienzentrum, daß meine Website gesperrt werde, mit der Begruendung, ich haette eine "direkte kommerzielle Verkaufsseite von bedruckten T-Shirts eingerichtet" und "nach den Richtlinien des Landes Kaernten sind solche kommerziellen Vertriebslinien ueber das Internet von Privaten nicht moeglich". Kurz darauf war meine Website tatsaechlich gesperrt - und zwar nicht nur fuer die Oeffentlichkeit, sondern auch fuer mich, sodaß ich selbst mit meinem Passwort keinen Zugang zu meiner Homepage mehr habe - und sie soll solange gesperrt bleiben, bis ich "eine Aenderung per Diskette" in dem Amt deponiere, mit dem abschließenden, sprachlich aufhorchen lassenden, Hinweis: "damit ein solcher Vorgang unterbunden wird". Ueber den Umstand hinaus, daß unter solchen Richtlinien die Nutzbarkeit eines Servers fuer kulturelle Aktivitaeten, fuer die der Server ja eingerichtet wurde, aeußerst beschraenkt, wenn nicht ueberhaupt fragwuerdig ist - waere damit ja auch beispielsweise der Vorverkauf von Theater- oder Konzertkarten untersagt -, ist dabei interessant, daß ich von diesen Richtlinien noch nie gehoert habe - und ich vermute, daß sie bisher gar nicht existierten. Nun koennte man freilich behaupten, ich betriebe unter dem Titel "Politische T-Shirts / Textiltheater" gar keine Kunstaktion, sondern einen virtuellen T-Shirt-Laden - was ja in der Formulierung "kommerzielle Verkaufsseite von bedruckten T-Shirts" zumindest anklingt -, dieser Vorwurf waere aber schnell zu widerlegen: Es werden im Rahmen der Aktion zwar T-Shirts verkauft - und konnten natuerlich auch ueber die Homepage geordert werden -, dies ist jedoch ein wesentlicher Bestandteil der Aktion, ohne ihn waere sie konzeptuell ganz etwas anderes und darueberhinaus gar nicht durchfuehrbar. Der Verkauf dient ausschließlich der Aktion und diese war von Anfang an per se als kuenstlerische Aktion angelegt und wurde auch ueberall als solche aufgefaßt: so ist sie im Vorjahr aus dem Kunstfoerderungsbudgets des Bundeskanzleramtes durch Bundeskurator Wolfgang Zinggl subventioniert worden, fanden Praesentationen und Ausstellungen in Kunst-Institutionen (Kuenstlerhaus Klagenfurt, Depot, Werkstadt Graz, Theater Phoenix) statt, fuehrte das Theater Phoenix in Linz die Zitatensammlung in Lesungsinszenierungen auf und alle Medien besprachen "Politische T-Shirts / Textiltheater" durchwegs als Kunstaktion - und zwar auf den Kulturseiten und in Kultursendungen. Außerdem, koennte man nicht ohne bittere Ironie hinzufuegen, zeigt sich der Kunstcharakter der Aktion schon dadurch, daß ich durch sie bei Gott nicht reich werde, ja auch nicht davon leben koennte - denn um ueber ein einem wirtschaftlichen Projekt entsprechenden Produktions- und Werbebudget zu verfuegen und diesem angemessene Strukturen aufbauen zu koennen, muesste ein solches Projekt aus dem Wirtschaftsfoerderungsbudget und nicht ueber die Kunstfoerderung finanziert werden. (Dies kaeme, wie immer in der Kunst, kommerziellen Nachfolgern zu, welche die Idee aufgreifen und marktgerecht zurichten.) Darueberhinaus ist die Homepage so angelegt, daß sie eine Unmenge von Informationen zur Aktion, zu den in ihrem Rahmen stattfindenden Veranstaltungen, den Katalog, Entwuerfe und vor allem eine Menge politische Zitate beinhaltet - die als Sammlung die Partitur des Textiltheaters bilden, worueber die Homepage auch keine Zweifel laesst, sondern es an exponierten Stellen und in plakativen Lettern dem Betrachter geradezu entgegenruft. Der T-Shirt-Verkauf ist natuerlich integriert, steht aber kaum im Vordergrund. Vielmehr hat es sich gezeigt, daß in der Rezeption die Beschaeftigung mit den Zitaten den Hauptteil ausmacht und auch in der Produktion nimmt die Beobachtung der politischen Landschaft und Sprache sowie die Bearbeitung der Partitur, die staendig der aktuellen politischen und politisch-sprachlichen Wirklichkeit angepaßt wird, den vielleicht wichtigsten Platz ein. All dies beachtend noch immer von einer "kommerziellen Verkaufsseite" und "Vertriebslinie" zu sprechen, koennte auf erschreckende Uninformiertheit der Verantwortlichen fuer einen Kulturserver schließen lassen, aber wenn, dann gepaart mit Ignoranz, denn sonst haette man sich bei mir ueber das Wesen der Aktion und Website erkundigt, bevor man letztere sperrte. Und auf eine eklatante Denkfaulheit oder auch auf eine geradezu besonderes Talent zum Mißverstaendnis. Aber ich fuerchte, es ist noch viel schlimmer: Ich habe naemlich den Verdacht - und mehr als ein Verdacht kann es wohl nicht sein, denn ich kann das natuerlich nicht beweisen -, daß sich niemand ernsthafte Sorgen macht, ich wuerde mit meinen T-Shirts einen gutgehenden Handel betreiben und dabei unter dem Deckmantel der Kunst noch schamlos Gratis-Kultur-Webspace ausnuetzen, sondern daß es vielmehr darum geht, den Zugang zu meiner Zitatensammlung zu erschweren. Denn immerhin habe ich unter anderem in meiner Aktion - das glaube ich, ohne anzugeben, sagen zu koennen, und auch viele der Besucher der Website haben das in E-Mails so bekundet - eine der vergnueglichsten und gleichzeitig erschreckendsten Politiker-Zitatensammlungen dieses Landes oeffentlich zugaenglich gemacht. Sicherlich kann ich meine Website an einer anderen Adresse ablegen, aber einerseits ist das laestig, andererseits kostet's wahrscheinlich was und vor allem ist die Adresse seit einem Jahr eingefuehrt und viele User werden den Zugang bei Adressenaenderung verlieren. Damit kann man den eineinhalb Jahren Arbeit (Zitate sammeln habe ich Fruehjahr 99 begonnen), die ich die Aktion investiert habe, und ihrer Fortfuehrung am besten schaden. Wie gesagt, es ist nur ein Verdacht. Tatsache ist jedenfalls, daß ich am 24. 8. am Nachmittag nach der Lektuere des Berichtes ueber Ewald Stadlers und noch eines FPOE-Politikers, dessen Namen ich vergessen habe, Trip nach Bagdad im Standard-Online ein Stadler-Zitat (Egal in welches islamische Land man blickt: die Fundamentalisten sind auf dem Vormarsch. Politisches T-Shirt Nr. 281) gepostet und dazu die Homepage-Adresse angegeben habe - zum Nachlesen weiterer Zitate für Interessierte. Und am 25. 8. zu Mittag, kurz bevor der Beamte - der sich verstaendlicherweise ein Gespraech mit mir ersparen wollte - ins Wochenende ging, habe ich die Mitteilung ueber die Schließung der Website mit der erwaehnten Begruendung gekriegt und gleich darauf war die Website geschlossen. (Ein findiger Standard-Online-Leser hat dann auch in seinem Posting gleich gefragt, ob der URL erst seit heute nicht mehr zugaenglich ist, was ich bestaetigt und angeboten habe, die Zitatensammlung an meiner E-Mail-Adresse anzufordern. Das gilt uebrigens fuer alle Interessierten, bis die neue Homepage-Adresse existiert: Sisyphus@eunet.at). Aus meiner Sicht kann der angegebene Grund für die gleichsam in eingreifstruppenhaften Stil - als gaelte es, ein Verbrechen zu unterbinden - durchgefuehrte Schließung meiner Homepage einer genaueren Betrachtung in keiner Weise standhalten, es sei denn, es kaeme den verwaltenden oder politisch verantwortlichen Stellen von Kulturfoerderungseinrichtungen bereits ohne die Konsultation von einschlaegigen und anerkannten Experten zu, zu unterscheiden, was Kunst ist und was eine wirtschaftliche Unternehmung, was Kunst ist und was nicht. Und so weit sind wir gottseidank - noch - nicht. Allein in Kaernten, scheint's, kann man sich da nicht mehr sicher sein. Zur Erinnereung: Die Aktion "Politische T-Shirts / Textiltheater" besteht darin, besonders praegnante Zitate zur oesterreichischen Innenpolitik auf T-Shirts wiederzugeben - pro T-Shirt ein Zitat - und die T-Shirts durch Verkauf zu verbreiten. Sie wurde waehrend des Nationalratswahlkampfs 1999 begonnen und wird auf unbestimmte Zeit fortgesetzt. Die Zitate stammen von Politikern aller Coleurs, und zwar ohne jemanden zu bevorzugen oder zu benachteiligen, rein nach literarischen und beschreibenden Kriterien ausgewaehlt (Gindls Anwalt: Sie behandeln alle gleich schlecht.)
02 Institutionalisierung (Johanna im MontagMUND ) From: Alexandra Bader <alexandra@ceiberweiber.at> [zurück] wunderbar, wieder mal was so ausgefeiltes inhaltliches im MUND zu lesen (danke, johanna :-). ich kann eigentlich nur kurz noch ein bisserl was ergänzen: institutionalisierung nimmt letztlich jeder idee oder bewegung den schwung, weil hierarchien entstehen zwischen mehr oder weniger an der institution beteiligten, weil immer mehr energie dafür draufgeht, probleme zu klären, die ohne institution nicht oder nicht in dieser form bestehen würden (kämpfe um macht und kompetenz bspw.). tatsächlich könnten wir beim widerstand auch bereits mit einer schleichenden institutionalisierung konfrontiert sein (und nicht bloss den "gedanken" daran, siehe titel von johannas beitrag). ein indiz dafür ist die von manchen vorgenommene wertung zwischen "mehr oder weniger wertvollen" aktionsformen. und der versuch, vorwegzunehmen, was ein unbestimmtes WIR wollen könnte, bzw. was für ein UNS am besten sein soll. ich seh uns schon viele abende in sitzungen verbringen, wo wir uns gegenseitig DIE absolut perfekte strategie zur stärkung eines schwächer gewordenen widerstandes erzählen.... es muss aber nicht soweit kommen, gerade weil der widerstand doch eine mischung aus erfahrungen von menschen, die institutionalisierung erlebt haben, und politischen "newcomern" mit einem anderen zugang darstellt. wir können ja zu dem zurückkehren, was sich anfangs von selbst aus der dynamik ergeben hat: dass alles wichtig und richtig ist, zumindest für jene, die etwas durchführen oder sich einer aktivität anschliessen. solange es genug verschiedenes gibt, kann sich ja jede/r wiederfinden. es wird auch, jetzt als beispiel aus dem bereich unterschiedlicher perspektiven, divergierende einschätzungen darüber geben, wie nach dem weisenbericht mit der övp umgegangen werden soll. zu erwarten ist ja, dass dieser bericht die fpö kritisiert, die övp aber weniger, und dass dann die blauen unbedingt doch die volksbefragung durchführen wollen (was die schwarzen nicht wollen). da mögen dann manche meinen, es ist zeit, (wieder) mit einzelpersonen in der övp zu reden. und andere werden dies kritisieren, weil das doch kein widerstand sei. wer beurteilt das aber für alle? jene, denen politisches taktieren mehr liegt, mögen meinen, genau solche überlegungen sind widerstand oder zumindest ihr beitrag dazu. andere halten wiederum für DEN widerstand, dass weder schwarz noch blau & schon gar nicht beide irgendwie akzeptabel sein können. letztlich entscheidet immer der eigene zugang, was jemand richtig oder falsch findet. richtig "ausgestritten" kann das wohl nur institutionalisiert werden: dann gibts hierarchien, chefs, sprecherInnen, eine/r zwingt anderen die eigene sichtweise auf, und es finden machtkämpfe statt, um selbst mal die kriterien vorgeben zu können. auf derlei kämpfe kann der widerstand gut verzichten, und deswegen wird es immer verschiedene und auch widersprüchliche "richtige" meinungen und aktionen geben. also auch keine siegerInnen und verliererInnen - und gerade das finde ich so neu und so toll....eben weil ich die nachteile von institutionalisierung sehr gut kenne und weiss, dass da sehr viel energie entweder in negatives (ausschaltung anderer meinungen, behinderung der möglichkeiten anderer) oder in den kampf gegen negatives fliesst, man aber kaum mal dazu kommt, das "eigentlich inhaltlich notwendige" zu tun.... alexandra
03 Vernetzter Widerstand? From: Volkstanz-Pressedienst <volkstanz@t0.or.at> [zurück]
Vernetzter Widerstand? Offener Brief an SOS-Mitmensch Am Samstag den 26.8.00 war Max Koch - Sprecher von SOS-Mitmensch - zum Interview mit dem ORF (Bild) geladen. Als Kulisse für das Gespräch wurde der Heldenplatz erwählt, wo zu diesem Zeitpunkt volkstanz.net die allwöchentliche Samstagdemo, diesmal unter dem Motto "female pressure", abhielt. SOS informierte volkstanz.net darüber im Vorfeld nicht. Max Koch suchte vor Ort auch keinen Kontakt mit volkstanz. Die verantwortliche Redakterin mußte erst von volkstanz.net über den Charakter der Veranstaltung aufgeklärt werden. Diese Vorgehensweise sehen wir volkstanz.net nicht unbedingt als ein Musterbeispiel vernetzten Widerstandes. SOS-Mitmensch war in den vergangen Monaten kaum präsent. Währenddessen haben verschiedene Initiativen - nicht zuletzt auch volkstanz.net - Woche für Woche Widerstand auf die Straße gebracht. Wenn sich nunmehr für eine arrivierte Organisation wie SOS-Mitmensch qua Besuch der 3 Weisen wieder eine Gelegenheit zur Medienpräsenz bietet, wäre es glauben wir angebracht diese auch explizit dem "Widerstand" zu Verfügung zu stellen. Sonst entsteht der unangenehme Eindruck, SOS-Mitmensch wolle die "Bewegung" - und wie zuletzt bei volkstanz.net am Heldenplatz die Bewegten - lediglich als Kulisse gebrauchen oder gar die Vorstellung vermitteln, daß diese Menschen wegen Max Koch oder SOS-Mitmensch auf der "Straße" wären. für volkstanz YoYo Tischler
04 ritual? From: Kurto Wendt <Kurto.Wendt@reflex.at> [zurück]
Die Demo wird zum Ritual ? zum artikel in der sn vom samstag: ich finde es spannend, daß sich jetzt schon religionswissenschafter mit uns beschäftigt und dies in einer lustig-peinlichen weise. wir fänden keine aufmerksamkeit mehr. meinte er und täuscht sich. sowohl medial, als auch von den reaktionen der menschen in den straßen und in den autos ist klar, daß wir ein fixer faktor geworden sind und uns eigentlich überraschend gut über die sommerliche schwierigkeiten gerettet haben. holl meint, weil wir fröhlich sind, ginge der politische charakter verloren. auch das ist grundfalsch. wer für die regierung und das unfassbar übertriebene polizeiaufgebot keinen spott aufbrinmgt, sich selbst daran erfreut mit sovielen tollen menschen gemeinsam auf der strasse tzu sein, verliert mut und kraft. wir nicht! und dass ein ding dass jede woche einmal passiert ein ritual wird ist klar, aber auch nicht dramatisch. wer hätte sich gedacht, daß in österreich semalsd widerstand ritualisiert wird. und daß unsere rituale jemals so sinnentlehrt und peinlich werden wie die der katholischen kirche ist in den näxten tausend jahren nicht zu befürchten. der donnerstag ist der sonntag der bewegung, herr holl! nur: wir haben keinhe hoffnung, daß ein höheres wesen uns aus unserer mißlichen lage befreien wird, also machen wir es selber, so gut es geht. und daß wir gehen bis sie gehen ist auch fix, dogmatisch sozusagen! unbd daß wir mehr werden und noch kreativer ist auch keine leere hoffnung! widerstand! kurtO
05 Demo gegen JH/Zierler-Auftritt 1. 9. in Graz??? From: Benno Schilling <lodfr@hotmail.com> [zurück] Wie man aus den Medien weiss, findet am Freitag, 1. September, die Vorwahlveranstaltung der FPÖ zur steirischen Landtagswahl statt. Ab 18:00 Uhr werden unter anderem Theresia Zierler und Jörg Haider als Gastredner auf dem Grazer Hauptplatz erwartet. Wen wunderts da, daß in der Stadt der "großen Volkserhebung" (zur Erinnerung: fast zwei Wochen bevor im Jahre 1938 deutsche Truppen die Grenze überschreiten, kommt es in Graz zu einer Sympathiekundgebung für Hitler) auch eine entsprechende Gegendemonstration stattfinden wird. Fröhliche Widerständische werden in der zweitgrößten Stadt Österreichs sicher auf Gleichgesinnte treffen. Auf widerspenstigen Widerstand!
06 Was ist aus dem Mund geworden? From: Harald Obermayr <h.obermayr@stn.at> [zurück]
Liebe Freundinnen und Freunde vom MUND-Team!

Desöfteren schon habe ich in letzter Zeit den WiderstandsMUND - den
ich als informatives Medium eigentlich sehr schätze - mit immer
grösserer Verwunderung gelesen.

Der MUND verkommt in letzter Zeit immer mehr zu einem Sprachrohr der -
verzweifelt ums politische Existieren kämpfenden - KPÖ. Wenn das der
Sinn und Zweck des W_Mund ist, dann läuft etwas schief.

Aktuelles Beispiel: Während unser Aufruf zum Koordinationstreffen
gegen die Regierung in der heutigen Ausgabe totgeschwiegen wurde - was
ich im übrigen sehr eigenartig finde, so wird der KPÖ gleich für zwei
Meldungen Platz gegeben.

Zum einen darf sich Gen. Parteder, der Vorsitzender der KPÖ-Steiermark
ist, erneut (wie schon so oft) über die SPÖ und Alfred Gusenbauer
auslassen. Dies kann er gerne in seinen Wahlaussendungen machen -
vielleicht findet er ja dort die Argumente, die er uns in seinen rein
populistisch wahlkämpfenden Mund-Postings vorenthält.

Zum Anderen darf sich Herr Baier, seines Zeichens
KPÖ-Bundesvorsitzender, als Medienkritiker üben und Sinn und Unsinn
eines Sommergespräches mit dem Vorsitzenden einer anderen Partei
zensieren.

Dies stimmt mich traurig. Um eines klarzustellen: Als linker
Sozialdemokrat habe ich nichts gegen die KPÖ, ich finde sogar relativ
gute Ansätze in manchen Ideen. Als ebenso überzeugter Antifaschist,
der täglich seine Zeit und Energie opfert, um diese FPÖ aus der
Regierung zu bekommen, finde ich es jedoch eine schamlose
parteipolitische Ausnutzung der Widerstandsbewegungen, was die KPÖ
hier treibt.

Und ich finde es doppelt schade, dass der MUND da mitmacht...
Der Sache ist das sicher nicht dienlich.

in Freundschaft
Harald Obermayr
Der Rote Letter

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Anmerkung d. Red.:

Lieber Harald,
wir bemühen uns, jeden Tag alle Beiträge zu veröffentlichen, die
nicht nazistisch oder rassistisch sind und mit dem Widerstand zu tun haben.
Die KPÖ ist recht fleissig beim Verschicken von Aussendungen, daher
liest man diese oft.

Manchmal passieren natürlich Fehler und ein Beitrag wird übersehen.
Das tut uns leid.
Ich kan dich aber beruhigen, dass wir in deinem Fall
keinen Topfen gebaut haben.

Dein Aufruf ist gestern im MUND erschienen,
und heute erscheint er zum zweiten Mal
als erster Punkt der TERMINE DONNERSTAG.

Ich hoffe, dass sehr viele Menschen zum Koordiationstreffen OÖ kommen.

Grüsse
Heinz
07 Innenministerium ueberlegt Haftpruefung From: SOS-Menschenrechte <ecker@sos.at> [zurück]
Innenministerium überlegt Haftprüfung Am 22. August hat SOS-Menschenrechte von Minister Strasser eine generelle Haftprüfung nach zwei Monaten Schubhaft gefordert, nachdem vier Tschetschenen rechtswidrig in Haft angehalten wurden. Einem Bericht der APA zufolge bezeichnete ein Sprecher des Innenministeriums eine solche Haftprüfung auf Anfrage als "durchaus überlegenswertes Instrument". Sie müsse jedoch nicht unbedingt - wie von SOS-Menschenrechte vorgeschlagen - vom Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) erfolgen, es könne auch eine innerbehördliche Organisation damit betraut werden. Derzeit werde im Innenministerium daran gearbeitet, Überlegungen bezüglich Schubhafts-Prüfungen bei Minderjährigen entlang einer Empfehlung des Menschenrechtsbeirates umzusetzen. Dazu bedürfe es allerdings auch einer politischen Willensbildung, eine Gesetzesänderung sei nötig. --------------- ecker@sos.at --------------- SOS-Menschenrechte Tummelplatz 5/2 A-4010 Linz Austria Tel.: ++43/732/ 777 404
08 kommunistische antimafiarichterInnen (2) From: livia pesci <ulthar@metacrawler.com> [zurück] Anscheinend hat er sich rasch von seinem Schrecken erholt. Angesichts der Verbalattacken von Francesco Pontone, Senatsabgeordneter der Nationalallianz (AN) und Mitglied der RAI-Aufsichtskommission, hatte der Chef der RAI-„Fictionabteilung" Stefano Munafo' sogleich den Schwanz einziehend eingeräumt, die des Kommunismus bezichtigte 10. Folge von „Allein gegen die Mafia" werde eventuell zu einem späteren Zeitpunkt, nach erfolgten Parlamentswahlen, gezeigt werden (s. MUND/26.8.). Tags darauf fand der wackere Munafo' doch die Kraft, einigermaßen zu kontern: Es sei ihm unverständlich, warum die Mitterechtsparteien derart darauf erpicht seien, sich mit Mafiabeschützern zu identifizieren. Es müsste ihnen doch klar sein, dass sie sich dadurch selbst schaden. Die von RAI produzierten Fernsehfilme beschäftigten sich in erster Linie mit gesellschaftlichen Phänomenen und nicht mit Politik. „Unsere Fictions", so der Fictiondirektor abschließend, „werden jedenfalls immer die Grundwerte der Demokratie, das sind Solidarität und Toleranz, vergegenwärtigen". Zwei (non fiction) StaatsanwältInnen der Antimafia-Behörde von Palermo melden sich zu Wort. Der eine: „Die Ausstrahlung eines Films zu blockieren würde bedeuten, das demokratische Grundprinzip der Meinungsfreiheit parteipolitischen Interessen zu opfern. Unsere Arbeit kann durch einen Fernsehfilm weder legitimiert noch delegitimiert werden". Die andere: „Unsere Arbeit legitimiert sich einzig und allein über die Gerichtsverfahren, und vor allem, die Urteilssprüche". Luigi Perelli, der Regisseur: „Diese polemischen Attacken sind uns nicht neu. Schon 1994, als Silvio Berlusconi Regierungchef war, wollte er die Serie verbieten lassen, weil sie dem Image Italiens schade". Damals hatte der Medienmogul/Ministerpräsident die besorgte Aussage von Mafiapate/Patriot Toto' Riina, „Allein gegen die Mafia" wäre ein von Kommunisten zur Verteidigung kommunistischer Richter und Vernaderung Italiens vor der ganzen Welt hergestelltes Machwerk, fast wörtlich übernommen und zum Kreuzzug gegen linke Antimafiarichter aufgerufen, dem seither viele Meinungsmacher - nicht nur aus Berlusconis Medienimperium - gefolgt sind. Übrigens vertrat der auf Riinas Geheiß ermordete Richter Paolo Borsellino bekanntermaßen mitnichten linke Standpunkte sondern vielmehr im Gegenteil. Mario Landolfi, Vorsitzender der parlamentarischen Medienaufsichtskommission, lässt nicht locker: „Von Zensur kann keine Rede sein. Dennoch besteht seitens der RAI-Verantwortlichen ein dringender Erklärungsbedarf. Sollte sich herausstellen, dass „Allein gegen die Mafia 10" den politischen Pluralismus verletzt, wird extrem, hart und treffsicher reagiert werden". Nur wer mit Fiction Politik macht, kann sich dermaßen davor fürchten, dass eine Fiction auf die Politik einwirkt, kommentiert abschließend La Repubblica. ;-) :-( ;-) :-( Schön langsam mache ich mir Sorgen. Irgendwann wird „Allein gegen die Mafia 10" auch über Österreichs Bildschirme flimmern. Und was dann? Da es hierzulande - schon allein aus geografischen Gründen - keine sizilianische Mafia gibt, fehlt der reelle, ganz konkrete Bezug, und somit die unmittelbare Anteilnahme seitens des österreichischen TV- Publikums. Durch dieses Vakuum der Kontextlosigkeit wird der österreichische Zuschauer zum wehrlosen Opfer der in diesen Fernsehprodukt clever verpackten linkslinken Indoktrinierung. Im folgenden einige Empfehlungen, wie diesem dem Grundprinzip des ausgewogenen politischen Pluralismus zuwiderlaufenden Skandal entgegen gewirkt und der leidgeprüften österreichischen Seele ähnlich scharfe Auseinandersetzungen wie beim südlichen Nachbarn erspart werden können: 1) Bei der deutschen Synchronisation soll durch Einsetzung von Andreas Mölzer als Supervisor für kulturell und ideologisch lupenreine Dialoge gesorgt werden 2) Hauptfigur dieser 10. Folge der Cosa Nostra-Serie ist eine tüchtige Untersuchungsrichterin, die im Kampf gegen Mafiosi und ihre politischen Helfershelfer - bzw. umgekehrt: gegen Politiker und ihre mafiosen Helfershelfer - den Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz auf rücksichtslose, typisch weibliche, Manier in die Praxis umsetzt. Dargestellt wird sie von Patricia Millardet, deren herber Charme und aparte Erscheinung dazu angetan sind, bei den ZuschauerInnen Reflexe ästhetisch-erotischer Natur auszulösen. Zur Vermeidung der damit einhergehenden linksideologischen Redundanzen wird angeregt, der grazilen Schauspielerin ähnlich wie seinerzeit Eddie Murphy in dem Hollywoodstreifen „The Nutty Professor" durch die Wunder der Computertricktechnik 30-40 kg Übergewicht sowie einen gut sichtbaren Anflug von Damenbart zu verpassen. Auf der anderen Seite sollen bei den hilflosen Opfern ihrer schikanösen Verhöre mit dem gleichen Trickverfahren allfällige Hängebäuche, Doppelkinne, Tränensäcke, verschlagene Gesichtsausdrücke und dgl. mehr wegretouchiert werden. Nur so erhält das TV-Publikum eine Chance, die „schändliche Linkslastigkeit" (Pontone) hinter der Handlung zu durchschauen und sich sein eigenes Bild zu machen 3) Herr LH Dr. Jörg Haider soll oberste und letzte Instanz bei Entscheidung der Frage sein, ob „Allein gegen die Mafia 14 pardon: 10 " auch nach Durchführung der genannten Vorsichtsmaßnahmen in Österreich gezeigt werden darf. Eine gewisse Expertise und Affinität zu diesem Themenkomplex hat Herr Dr. Haider durch seinen Spruch bewiesen, er existiere nicht. Was. Der Extremismus. Wo. In der Rechten. Ähnliches haben so honorige Herren wie der bereits erwähnte Toto' Riina und seine Kollegen Stefano Bontade und Nitto Santapaola seit jeher behauptet. Sie existiere nicht. Was. Die Mafia. Wo. In Sizilien. Quellen: La Stampa/La Repubblica 22.-23.8.2000; La Repubblica, 23.7.2000
09 INPEG Structurally Adjusts Prague From: j.h.y. anet <gotos26@gmx.net> [zurück]
INPEG Structurally Adjusts Prague from: INICIATIVA PROTI EKONOMICKÉ GLOBALIZACI Initiative Against Economic Globalisation Attention News and Assignment Editors For Immediate Release August 28, 2000 Contact: Chelsea Mozen 420 604 384452 Alice Dvorska 420 604 556309 INPEG Structurally Adjusts Prague Prague, Czech Republic - The Initiative Against Economic Globalisation (INPEG) structurally adjusted Prague providing citizens and tourists alike exposure to the negative consequences of corporate globalisation sponsored by the International Monetary Fund (IMF) and World Bank. Pretending to privatise the Charles Bridge, a beloved national treasure, INPEG displayed how corporate and economic interests consistently take priority over the needs of people around the world. The spoof privatisation of the bridge by the fictitious Goldman Corporation <http://landmarks.20m.com> surprised both residents and visitors to Prague. When attempting to cross the bridge, pedestrians were unexpectedly asked to pay a fee to visit the historical landmark. INPEG staged this mock event to display how Structural Adjustment Programs (SAPs) of the IMF and World Bank have, since their inception in 1979, been linked to massive poverty, environmental degradation, and economic dependence in countries around the world. As a condition attached to borrowing, countries are required to implement changes that restructure governments' functioning. Such programs typically include privatisation, deregulation, cuts in social spending, trade liberalisation, interest rate increases, and the overall reorientation of economies towards export. INPEG challenged the legitimacy of these institutions by pointing to cases around the world where SAPs are linked to increased poverty. In Tanzania, according to a World Bank report, infant mortality, nutrition, and primary school enrolment are "significant or worse, compared to the level of the 1970s or early 1980s" prior to IMF structural adjustment. As a result of SAPs in Senegal, 1990 spending on healthcare was cut to 2.3% of GDP while the World Health Organisation recommends at least 9%. From 1988 to 1993, Senegal's maternal mortality rate rose 63%. Similar outcomes have been identified in numerous countries around the world. INPEG organiser Chelsea Mozen exclaimed, "the IMF and World Bank are sending a clear message that profits and money are infinitely more valuable than human lives." Not only are SAPs implemented without consideration to the millions of people adversely impacted by them, but they do not achieve their goal of growth and macroeconomic stability. Around the world growth has actually been halted or decreased with the implementation of SAPs. Income per person in sub-Saharan Africa from 1960 to 1980 rose 34% while from 1980 until 2000 it dropped 20%. In Latin America income per person had increased by 73% from 1960 to 1980, but in the next twenty years it only grew by 7%. In the 1990s Russia's income per person fell by 40%. The structural adjustment of Prague was the third in a series of five events aimed to publicly explore the 55 years of oppression facilitated by the IMF and World Bank. It was sponsored by INPEG, a diverse coalition of social and environmental groups mobilising from within the Czech Republic and around the globe for the September 2000 protests of economic globalisation. To arrange interviews with organisers, experts, activists, and others, please contact 420 604 384452 References:  Fall, Yassine; Partners for African Development and Economic Justice, "Gender and Social Dimensions of IMF Policies in Senegal," in Friends of the Earth and Development Gap for Alternative Policies, "On the Wrong Track: A Summary Assessment of IMF Interventions in Selected Countries," Washington, January 1998.  Hammond, Ross; in association with the Evangelical Lutheran Church of Tanzania, "The Impact of IMF Structural Adjustment Policies on Tanzanian Agriculture," in Friends of the Earth and Development Gap for Alternative Policies, "On the Wrong Track: A Summary Assessment of IMF Interventions in Selected Countries," Washington, January 1998.  Weisbrot, Mark; Center for Economic and Policy Research INPEG International Press Agent INPEGPress@onebox.com - email 420 604 384452 - telephone in Praha (202) 777-2646 x2570 - US voicemail/fax http://inpeg.ecn.cz
10 financial support for anti-globalisation activities needed From: j.h.y. anet <gotos26@gmx.net> [zurück]
financial support for anti-globalisation activities needed The financial situation in Prague is getting more and more critical. INPEG has no money. We seriously need money! Without any money we will not be able to pay for info centres, media centres, legal support centre, our office, the telephone bill, internet time so that we can update our webpage and answer all the prague emails, make flyers and stickers to let people know whats happening, pay for the cultural festival venues, put money down for accommodation. This basically means that we can not provide you guys coming with anything! We need an info centre to give directions to where the buses should go, get legal cards, explain where the convergence centre is so people can send representative to the meetings(that is if we have money to rent one) PLEASE find money from somewhere and send it to INPEG as soon as possible so that we can make things happen here. Please contribute financial donations to this account: IPB Cs. Armady 35 160 00, Prague 6 Czech Republic, Europe account number: 163 775 396/5100 swift code: INBACZPP We also need more computers(usable ones) for the info centre, house phones and mobile phones(usable ones), fax machines and a photo copier Please contact prague2000_cz@hotmail.com for info on where to send them to. Global solidarity against global capital !!!
11 30.8.: Internationaler Protesttag gegen Clinton-Besuch in Kolumbien
From: akin.buero@gmx.at <akin.buero@gmx.at>
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USA/Kolumbien/Oesterreich:

Internationaler Protesttag
gegen Clinton-Besuch in Kolumbien

Am 30. August wird Bill Clinton nach Kolumbien reisen, um dem
"Plan Kolumbien" seinen offiziellen Segen zu geben und damit die
US-Interventionspolitik in der Region zu bestaetigen. An diesem
Tag werden weltweit gewerkschaftliche, soziale und
Menschenrechtsorganisationen Protestveranstaltungen gegen die US-
Politik in Kolumbien durchfuehren.

Der "Plan Kolumbien" ist ein Dollarregen (1.300 Millionen USD)
fuer die kolumbianische Regierung mit dem offiziellen Ziel, den
Drogenhandel zu bekaempfen und den Kokaanbau durch alternative,
soziale und wirtschaftliche Entwicklungsprogramme
zurueckzudraengen.

In Wirklichkeit setzt der "Plan Kolumbien" aber ausschlieszlich
auf eine militaerische Loesung. Er sieht die Entsendung neuer US-
amerikanische Militaerberater vor, die jene ergaenzen, die schon
seit Jahren in Kolumbien sind. Das kolumbianische Militaer wird
mit modernster Militaertechnologien ausgeruestet und durch neu
geschaffene Spezialeinheiten verstaerkt. Die Kokapflanzungen
sollen mit chemischen und biologischen Pflanzenvertilgungsmitteln
ausgerottet werden, ohne dass dies von ernsthaften Plaenen
alternativer Kulturen begleitet waere. Damit werden Tausende von
Bauern zum Hunger verurteilt. Diese Politik hat auszerdem bereits
seit Jahren ihre Wirkungslosigkeit gezeigt. Den paramilitaerischen
Gruppen dagegen, hinter denen die wichtigsten Drogenkartelle
stehen, wird politische Deckung gegeben. Nicht zuletzt sollen auch
die zerstoererischen Aktivitaeten der multinationalen Konzerne
(OXY, Britisch Petroleum, etc.) geschuetzt werden.

Der "Plan Kolumbien" wird zur Vertreibung von zumindest 200.000
Personen von ihren Laendereien fuehren. Diese wuerde zu den bis
heute bereits 1.800.000 Vertriebenen hinzukommen, die vor der
Gewalt der paramilitaerischen Gruppen und des kolumbianischen
Heers aus ihren Gemeinden fliehen mussten. Die Verbrechen gegen
die Zivilbevoelkerung, die der Unterstuetzung der Guerilla
angeklagt wird, werden witerhin ungestraft bleiben.

Die Beguenstigten des "Plan Kolumbien" fuehlen, dass ihnen der
Ruecken gestaerkt wird und zeigten bereits, was die Konsequenz
dieser Politik sein wird. Am 16. August wurden durch die
kolumbianischen Streitkraefte sechs Jugendlich umgebracht, die
sich auf einem Schulausflug in den Bergen befanden. Am 5. August
wurden von Paramilitaers auf brutale und sadistische Weise sieben
Bauern massakriert <196> in naechster Naehe einer Militaerkaserne.

Der "Plan Kolumbien" ist auch eine Bedrohung der
Verhandlungsprozesse zwischen der Regierung und den
Guerillagruppen FARC (Revolutionaere Streitkraefte Kolumbiens) und
ELN (Nationales Befreiungsheer). Denn die kolumbianische Regierung
hat nicht nur ihren fehlenden Willen bewiesen, die politischen und
sozialen Gruende fuer den bewaffneten Konflikt zu loesen. Vielmehr
werden durch den "Plan Kolumbien" gerade jene Kraefte gestaerkt,
die einer friedlichen Loesung immer im Weg standen: die
kolumbianische Oligarchie und die Streitkraefte.

Der lange kolumbianische Buergerkrieg kann sich so zu einem
wahrhaftigen Vernichtungskrieg gegen den Protest der armen
Bevoelkerung und die Befreiungsbewegung ausweiten, in dem selbst
eine US-Invasion nicht mehr auszuschlieszen waere <196> sei es
durch eigene US-Truppen oder ueber eine multinationale Streitkraft
aus lateinamerikanischen Truppenteilen.

Auch Europa sollte zur Finanzierung des "Plan Kolumbien"
beitragen, naemlich im Bereich der begleitenden Projekte, die
offizielle als "humanitaer praesentiert werden. Doch aufgrund des
offensichtlich militaristischen Charakters des gesamten Plans, hat
die EU bisher eine Finanzierung ausgeschlossen und es den
einzelnen Regierungen ueberlassen, eine Entscheidung zu treffen.
England und Spanien haben bereits ihre Unterstuetzung zugesagt.
Italien, das sich bisher gegen eine Unterstuetzung ausgesprochen
hat, hat waehrend des Jugoslawienkrieges gezeigt, dass es bereit
ist "humanitaer einzugreifen". Ein Hoffen auf Friedensbemuehungen
der europaeischen Regierungen ist daher sicher aussichtslos.
Deshalb werden in den USA, in Europa und ganz Lateinamerika am 30.
August Protestdemonstrationen gegen den Besuch Clintons in
Kolumbien und gegen den "Plan Kolumbien" stattfinden. Wir rufen
auch in Oesterrich alle Solidaritaets- und
Menschenrechtsorganisationen, NGOs, linke und demokratische
Organisationen auf, sich an einer Protestkundgebung vor der US-
Botschaft zu beteiligen. *BsB/gek.*

Protestkundgebung
US-Botschaft Boltzmanngasse/Ecke Strudlhofgasse
Mittwoch, 30.8., 17h

Kontakt: Bewegung fuer Soziale Befreiung (BsB) Meiselstrasse 46/4,
A-1150 Wien Tel/Fax +43 1 924 31 61 Mobil +43 6991 924 31 61;
bsb@magnet.at; www.vorstadtzentrum.net
12 INFOMAIL der GRUPPE ARBEITERMACHT From: Michael Pröbsting <m.proebsting@netway.at> [zurück]
INFOMAIL der GRUPPE ARBEITERMACHT Nr. 8, 28.8.2000 Liebe Genossinnen und Genossen, das ist die achte Ausgabe des Infomails der Gruppe Arbeitermacht. Neben Interessenten und Interessentinnen in der BRD senden wir diesen Infobrief auch an Adressaten des ArbeiterInnenstandpunkts, unserer österreichischen Schwesterorganisation. Wir geben den Infobrief 14tägig heraus, um Euch so mit Informationen unserer Organisation und über internationale Kampagnen auf dem Laufenden zu halten. Wir hoffen Euch in den nächsten Wochen die Homepage der Gruppe Arbeitermacht vorstellen zu können. Mailt uns Eure Kommentare zu! Wir sind für jeden Verbesserungsvorschlag dankbar. Sollten Freunde und Kollegen von Euch den Infobrief erhalten wollen, so wendet Euch an gam@arcormail.de Wir nehmen Euch dann gern in unseren Verteiler auf. Die Mobilisierung für Prag steht bekanntlich im Zentrum der Aktivitäten der LRKI im Frühherbst. Wir wollen dazu auch auf zwei Websites zur Information verweisen. In deutscher Sprache: http://www.freebox.com/stiwf und http://www.destroyimf.org in Englisch. Mit solidarischen Grüßen Martin Suchanek (f. d. Gruppe Arbeitermacht) =============================================================================== INHALT · AUF NACH PRAG! STOPPT IWF UND WELTBANK! · GEWALTAKT GEGEN TSCHECHISCHE TROTZKISTEN · S 11, AUSTRALIEN: MACHT DAS WELTWIRTSCHAFTSFORUM DICHT! · SYDNEY 2000: KEIN ZUTRITT FÜR ABORGIGINES! · ANGRIFFE AUF DIE ARBEITENDEN IN NORDHESSEN · ANTI-IWF-SCHULUNG DER GRUPPE ARBEITERMACHT, 1.-3. SEPTEMBER =============================================================================== AUF NACH PRAG! STOPPT IWF UND WELTBANK! Vom 23-28. September tagen in Prag die Spitzenvertreter des Großkapitals. 20.000 Banker, Manager, Wirtschaftsexperten, Regierungsvertreter und Topbürokraten beraten, wie die Weltwirtschaft weiter laufen soll. Der Höhepunkt dieser Versammlung der Reichen und Superreichen ist die Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank (WB) vom 26.-28.9. Diese beiden Institutionen stehen für die Sicherung der internationalen Währungs- und Finanzsysteme im Interesse der großen Banken und Konzerne. Sie sichern die Interessen der herrschenden Klassen in den großen kapitalistischen Ländern wie den USA oder der BRD. IWF und Weltbank stehen für die Plünderung der sogenannten Dritten Welt, für die Restauration der kapitalistischen Markwirtschaft in Osteuropa, für die Zerstörung von Sozialleistungen, Gesundheitswesen, Bildungssystemen, die Aushöhlung oder Zerstörung von politischen, gewerkschaftlichen und betrieblichen Rechten. Die Freiheit, die IWF und Weltbank verteidigen, ist die Freiheit von Ausbeutern. Die Mittel, derer sie sich bedienen, sind Kredit, drakonische Auflagen, Polizei und Militär zur Durchsetzung ihrer Spar- und Umverteilungsprogramme. Die neoliberale Politik, die IWF und Weltbank verfolgen, wird hierzulande ebenso umgesetzt wie in Brasilien, Indonesien, den USA oder Russland. Die Schlagworte, mit denen diese Politik vertreten wird, sind bekannt: Standortsicherung, "Reform" der Renten, des Arbeitsmarktes, des Steuersystems, um das deutsche Kapital noch wettbewerbsfähiger zu machen. Privatisierung des Öffentlichen Dienstes ist ein weiteres Ziel. Unter dem Schlagwort "Modernisierung" werden Beschäftigte und wichtige Leistungen für die Bevölkerung angegriffen. Die Angriffe auf die Lohnabhängigen und Bauern in der "Dritten Welt" und in Osteuropa dienen außerdem als Mittel, den Konkurrenzdruck auf die Arbeitenden auch hier zu steigern. Gleichzeitig werden die Grenzen für die Masse der Immigranten und Flüchtlinge geschlossen, Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus geschürt. Kurzum, die Strategie von IWF/Weltbank ist international. Sie verfolgen die globalen Interessen von Großkonzernen wie DaimlerCrysler, Siemens, VW und Regierungen in den imperialistischen Ländern. Dieser menschenverachtenden Politik müssen wir international begegnen! Die Politik des IWF und der Weltbank stößt zunehmend auf Widerstand. Allein in diesem Jahr fanden Generalstreiks in Bolivien, Argentinien und Zimbabwe als direkte oder indirekte Reaktion auf IWF-Auflagen statt. Die Massendemonstration von Seattle im November 1999 brachte die Tagung der Welthandelsorganisation zum Erliegen. Im Juli protestierten 100.000 Franzosen und Französinnen gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Bauern aufgrund der Handelskonflikte zwischen der EU und den USA. Widerstand ist möglich, sinnvoll und notwendig! Und er kann und wird erfolgreich sein, wenn er international organisiert ist und von der Arbeiterbewegung getragen wird. Es gibt eine Alternative zu Imperialismus, Ausbeutung und Elend, Hunger und Krieg - der Sturz der Kapitalistenherrschaft, die Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft und der Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft! Es gibt eine Alternative zum globalen Kapitalismus - die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse! Stoppt die Tagung von IWF und Weltbank! Schluss mit den weltweiten Angriffen auf die Arbeitenden! Sofortige und bedingungslose Streichung aller Schulden Osteuropas und der sog. "Dritten Welt"! Nein zum Standortwettbewerb! Internationaler Widerstand gegen IWF und neoliberale Angriffe! =============================================================================== GEWALTAKT GEGEN TSCHECHISCHE TROTZKISTEN! Mit großem Bedauern müssen wir von einer neuerlichen gewaltsamen Attacke gegen Mitglieder der Sozialistischen Arbeiterorganisation (SOP) - unserer tschechischen Schwesterorganisation - berichten. In der Nacht zum 3. August griffen 12 Anarchisten - darunter Mitglieder der Antifaschistischen Aktion (AFA) - zwei SOP-Mitglieder ohne jegliche Provokation an. Mit den Ausrufen "Kronstadt" - in Anspielung auf den konterrevolutionären Aufstand gegen die junge Sowjetunion 1921 - und "Ihr werdet aufgehängt" stürzten sie sich auf die beiden Genossen. Einer von ihnen wurde dabei so brutal zusammengeschlagen, dass er für zwei Tage ins Krankenhaus musste. Wir verheimlichen die Existenz grundlegender Differenzen mit den Anarchisten und Anarchistinnen nicht, genauso wie es grobe Meinungsverschiedenheiten mit Sozialdemokraten und Stalinisten gibt. Aber diese dürfen nicht mit dem Mittel der Gewalt ausgetragen werden, sondern nur mit den Methoden der politischen Diskussion. Gewalt und bürokratische Maßnahmen sind in Wirklichkeit ein Zeichen des eigenen Argumentationsnotstandes. Bereits in der Vergangenheit griffen Mitglieder der anarchistischen FSA - von der sich die AFA abgespalten hat - zweimal unsere Genossen physisch an. Die breite Verurteilung durch die tschechische und internationale Linke hat die FSA zur vorläufigen Beendigung ihres Hooligan-Verhaltens veranlasst. Auch diesmal muss es eine breite Verurteilung dieses Gewaltaktes geben. Schickt deswegen Protestbriefe an folgende Adresse: AFA, PO BOX 81, 100 81 Praha 105, Tschechische Republik e-mail: afabrno@atlas.cz =============================================================================== AUSTRALIEN MACHT DAS WELTWIRTSCHAFTSFORUM DICHT! Am 11. - 13 September findet die asiatisch-pazifische Regionaltragung des Weltwirtschaftforums in Melbourne statt. Das Forum geht auf das "Europäische Management Forum" zurück, das 1971 als informelle "Austausch- und Ideenbörse" führender Kapitalisten, Politiker und Ökonomen aus der EG gebildet wurde. 1987 globalisierte sich dieses Netzwerk der multinationalen Konzerne und ihrer Speichellecker. Das WWF tritt sich jährlich in Davos. Es beschreibt sich selbst als "globaler Gipfel, der die politische, wirtschaftliche und geschäftliche Tagesordnung des Jahres bestimmt." Das WWF ist ein Denkfabrik des globalen Kapitalismus, bei den Vereinten Nationen genießt. Sie ist eine "Nicht-Regierungsorganisation" (NGO = non-governmental-organisation) der besonderen Art, eine Art Dachverband des internationalen Großkapitals. Ein Blick in die Rednerliste des diesjährigen Forums zeit das: Paul Anderson (BHP - Australische Bergbaugesellschaft), Bill Gates (Microsoft, USA), Jack Ma You (Alibaba.com, Volksrepublik China) Ian Macfarlane (Australische Notenbank), Jiro Nemoto (Japanische Unternehmervereinigung), Heinrich von Pierer (Siemens, Deutschland), James Schiro (PricewaterhouseCoopers, USA), Ziggy Switkowski (Telstra, Australien). Die Mitgliederliste des WWF ist praktisch eine "who is who" des globalen Kapitalismus, eine Liste der Verantwortlichen für Ausbeutung und Verelendung, für Angriffe auf die Arbeiterbewegung und die Unterdrückten, für ökologische Katastrophen. Das WWF deklariert sich gern als überparteiliche, unabhängige nicht-profit-orientierte Organisation. Es selbst mag ja keine Profit abwerfen - sein Aufgabe ist jedoch klar: Sicherung zukünftiger Profite. Das ist der "gemeinsame Nenner", das ist der gemeinsamer Nenner dieser "internationalen Partnerschaft". Nach dem Motto wurden auch die Themen des Gipfels bestimmt: Sicherung von Risikoinvestitionen (für die Investoren, versteht sich); Richtlinien für wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit; Partnerschaft von Unternehmen und Regierungen zur Sicherung regionaler Stabilität; Informationstechnologische Revolution in Asien; ‚Wie soll der Kapitalismus der 21. Jahrhunderts aussehen?' Das hat der scheidende US-Präsident Clinton in Davos deutlich zum Ausdruck gebracht: "Mein größter Wunsch ist es, dass die globale Wirtschaftsgemeinde eine gemeinsame Vision für die nächsten 10 bis 20 Jahre entwickelt, wie die Welt aussehen soll, und diese dann auf eine Art und Weise zu verwirklichen sucht, die ihr Unternehmen tatsächlich fördert und dabei auch anderen Menschen hilft." Also: Auf Geih' und auf Verberb', freie Bahn für den freien Wettbewerb! Daher: Stoppt das Weltwirtschaftsforum am 11. September! Macht es zum Auftakt für die Mobilisierung nach Prag! Dass ihnen der rote September noch lange in Erinnerung bleibt! =============================================================================== SYDNEY 2000 KEIN ZUTRITT FÜR ABORGIGINES ZU DEN OLYMPISCHEN SPIELEN Umweltfreundlich, aber menschenfeindlich präsentiert sich die australische Regierung zu den Olympischen Spielen in Sydney. Protestierende Aborigines haben Stadionverbot während der Olympischen Spiele. Um den Schein zu wahren, sollte ein prominenter Aborigine zum Bürgermeister des Olympischen Dorfes ernannt werden. Er hat dankend abgelehnt. So bröckelt die Fassade der Olympiade. Es bleibt die gewaltige Medienschau der Multis, eine riesiger Werbeblock mit Sporteinlagen. So warnt das Organisationskomitee auch davor, dass die Proteste gegen das Weltwirtschaftsforum in Melbourne auch die Spiele in Sydney "überschwappen" könnten ( so der sid-Sportinformationsdienst). =============================================================================== ANGRIFFE AUF DIE ARBEITENDEN IN NORDHESSEN In Nordhessen braut sich für die arbeitenden Menschen zur Zeit einiges zusammen. Vor allem im Metallbereich, der nach wie vor die Industrie der Region prägt, sind Hunderte von Arbeitsplätzen akut bedroht. Thyssen-Krupp Kassel: Die Produktion von Fahrgastbrücken für Flughäfen soll nach Spanien verlagert werden. 185 Arbeitsplätze werden nach Spanien verlagert. Die Beschäftigten, knapp 700, befürchten zu recht, dass dies der Anfang vom Ende des Werks ist. Thyssen-Krupp ist ebenso wie Adtranz und Thyssen Wehrtechnik einer der verbliebenen Teile der ehemaligen Henschel-Werke, die nach dem Zweiten Weltkrieg bis zu 8000 Beschäftigte in Kassel hatten. Seitdem ging es ständig bergab. Mit jeder Übernahme, mit jeder weiteren Zergliederung in Kassel gingen Arbeitsplätze verloren. So befürchten die Kassler Metaller und Metallerinnen zu recht, bald zu den 15% Arbeitslosen zu gehören, die es in Kassel gibt. Mit einer Demonstration und einer anschließenden Straßenblockade einer Hauptverkehrader in Kassel haben sie begonnen, sich gegen die Entwicklung zur Wehr zu setzen. Doch der Kampf droht wirkungslos zu verpuffen, wenn er vereinzelt und ohne Unterstützung bleibt. Am Beispiel der anderen ehemaligen Henschel-Betriebe sehen wir noch deutlicher die Gefahren, die auch von den sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionären und Betriebsräten drohen: Die Adtranz-Fabriken wurden komplett an den kanadischen Multi Bombardier verkauft. Den Schienenfahrzeugmarkt teilen sich jetzt Bombardier (mit den Adtranz-Werken und DWA), Siemens und Alstom. Für die Beschäftigten in den Bombardier-Werken wird es jetzt bitter ernst, sowohl für die 2.600 in Hennigsdorf bei Berlin , die 550 in Kassel und die in den anderen Standorten wie Nürnberg. Wir hatten schon in der letzten Ausgabe der GAM-Infomail berichtet, dass sich die Betriebsräte in Kassel und Hennigsdorf wegen Produktionsverlagerungen in die Haare geraten sind. Angesichts der aktuellen Entwicklung ein Wahnsinn, der umgehend gestoppt werden muss. Auch bei Daimler-Chrysler ( Ehemals Hanomag-Henschel) wird die Politik der Zusammenarbeit mit der Geschäftleitung zur "Standortsicherung" bedrohlich. Dort sollen Arbeitende Samstagarbeit akzeptieren. Nachdem bekannt wurde, dass im Zusammenhang mit einem neuen Auftrag jetzt auch vermehrt an Samstagen gearbeitet werden soll, kam es im Kasseler Werk von Daimler-Chrysler ( 3.100 Beschäftigte) zu geharnischten Protesten gegen den Betriebsrat und die Geschäftsleitung. "Ausgangspunkt der Diskussion ist ein Auftrag, den Werkleiter Heinz Illi gegen harte internationale Konkurrenz an Land gezogen hat: Für die in Spanien hergestellten Mercedes-Modelle V-Klasse und Vito sollen die Kasseler 125.000 Hinterachsgetriebe liefern. Pro Woche käme der Betrieb dann auf 17 statt 15 festgeschriebene Schichten." Es ist die Rede von 90 neuen Stellen, die im von Kasseler Achsenwerk von Daimler-Chrysler entstehen sollen. Die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine berichtet dann auch: " ...es gibt Widerstand in der Belegschaft gegen ein neues Schichtmodell mit Samstagsarbeit. Die Stimmung ist aufgeheizt wie schon lange nicht mehr. Viele Mitarbeiter des Kasseler Achsenwerkes der Daimler-Chrysler AG (Stuttgart) sind sauer, weil sie künftig regelmäßig auch an Sonnabenden arbeiten sollen. Sie machen Front gegen ein geplantes Schichtmodell, auf das sich Betriebsrat und Unternehmensleitung weitgehend geeinigt haben." Die Unruhe in der Belegschaft ist so groß, dass eine Betriebsversammlung für diese Debatte von September auf Mitte August vorgezogen werden musste. Betriebsräte als Standortmanager Aus den Ausführungen in der HNA wird deutlich, wie sehr die Handlungen der Betriebsräte den Interessen der Belegschaft zuwiderlaufen. "Der Zorn vieler Daimler-Werker in Kassel richtet sich nicht nur gegen die Unternehmensleitung, sondern auch gegen die eigene Arbeitnehmervertretung, von der sie eine kämpferischere Haltung verlangen. Doch der Betriebsrat denkt wie die Geschäftsführung strategisch: Es geht eben nicht nur kurzfristig um neue Arbeitszeiten und um immerhin 90 neue Stellen, sondern mittel- und langfristig um die Sicherung des Kasseler Standortes. Der Betriebsrat verbucht es als Erfolg, dass die Werkleitung schon von ihrem ursprünglichen 18-Schichten-Modell Abstand genommen hat. Durch längere Laufzeiten sollen Investitionen für weitere Maschinen eingespart werden, laut Illi mindestens zwölf Millionen DM (6,13 Mio. Euro).Nicht wenige der zurzeit rund 3.100 Beschäftigten wollen keine weiteren Zugeständnisse mehr machen, zumal sie sich vor vier Jahren im Zuge einer Standortsicherungsvereinbarung bereits auf Lohnabschläge eingelassen haben. Da die Lkw-Konjunktur brummt und Daimler-Chrysler an der Kapazitätsgrenze produziert, sehen sie keine Notwendigkeit für Zugeständnisse. .... Für den Betriebsrat ist es wichtig, dass der Auftrag des bisher extern produzierten Achsgetriebes nach Kassel kommt. Immerhin würden so 90 neue Stellen entstehen, machen Betriebsratschef Werner Gerhold und sein Stellvertreter Robert Heimrich deutlich. Für sie ist - wie auch für Werkleiter Illi - die langfristige Perspektive wichtig." Bei Freightliner, dem amerikanischen Zweig der Daimler-LKW-Produktion, sind jetzt 3000 entlassen worden. Aber für solche Dinge interessiert sich ein sozialdemokratischer Betriebratsfürst ja nicht, hat er doch lokale und allerhöchstens nationale Interessen in Sinn. Da es mit dem Verkauf von Automobilen im Inland abwärts geht , wird auch der größte Industriebetrieb, das VW-Werk Baunatal, bald in zunehmende Turbulenzen kommen. Auch die Arbeiter im VW-Werk sehen sich ständig Verlagerungsdrohungen und Angriffen auf die geltenden Tarife ausgesetzt. Neueinstellungen werden jetzt nur noch außerhalb der geltenden Tarife vorgenommen. Es muss sich auch in Nordhessen eine kämpferische, oppositionelle Strömung in der Arbeiterbewegung entwickeln. Gemeinsamer Kampf der Belegschaften aller Betriebe tut Not! Gemeinsam mit den anderen Standorten in aller Welt; branchenübergreifender Kampf mit den Beschäftigten der Bahn, Nahverkehrs- und der Transportbetriebe! Gemeinsam mit den Beschäftigten des Städtischen Klinikums, der Städt. Werke und der Verkehrsbetriebe, die gegen Privatisierungen und deren Auswirkungen kämpfen. =============================================================================== STOPPT DIE NPD ! Bericht aus Hamburg 120 Neonazis durften am Sonntag, den 19.8., in Hamburg unter Polizeischutz und mit höchstrichterlicher Genehmigung in Hamburg vor dem Springer-Verlagshaus demonstrieren. Über 1500 Polizisten waren aufgeboten worden, um Gegendemonstranten zurückzudrängen. Die Neonazis versuchten sich in die Tradition der 68´ziger Studentenbewegung und zu stellen und ernannten Rudi Dutschke posthum zum nationalen Freiheitskämpfer. Mit dem Eintritt von Horst Mahler in die NPD vor kurzem gibt es da jetzt auch durchaus personelle Verflechtungen, so ist Mahler ja auch kein Einzelfall. Die Bevölkerung nahm nach den vollmundigen Erklärungen der Politiker in den letzten Wochen die polizeiliche Fürsorge für die Neonazis mit Erstaunen zur Kenntnis, bekam aber aufgrund der weiträumigen Absperrungen allenfalls das allgemeine Verkehrschaos in der Innenstadt mit. Nachdem am Samstag nach 2500 gegen die Neonazis auf die Strasse gegangen waren (viele Gewerkschafter dabei), waren es am Sonntag nur noch halb so viel, für eine Großstadt wie Hamburg einfach zu wenige. Mit dazu beigetragen hat auch, dass noch am Vorabend von einem Verbot die Rede war. Auf den bürgerlichen Staat bei der Bekämpfung der Neonazis zu setzen, schwächt jedenfalls den Widerstand. =============================================================================== NAZIS VON JUGENDLICHEN VERPRÜGELT ! In Kaufungen bei Kassel sind am letzten Wochenende "vier junge Leute" verletzt worden, einer durch einen Messerstich. In der Lokalpresse wurde berichtet unter der Überschrift "Schlägerei nach Disco". Nur vage wird angedeutet , das es sich dabei um "Angehörige der rechten Szene" handelt. Der Hintergrund: Die Neonazis haben seit geraumer Zeit Angriffe auf jugendliche Spätaussiedler aus Russland unternommen, den letzten am 17. Juni in Hofgeismar bei Kassel am 17. Juni. Die Jugendlichen beginnen sich jetzt gezielt zur Wehr zu setzen. Genau dieses Beispiel wird aber bewusst unter der Decke gehalten, es könnte ja Schule machen, das braune Pack zu vermöbeln. =============================================================================== DIE POLITIK DES INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFOND Schulung der Gruppe Arbeitermacht, 1.-3.9.2000 Die Schulung der Gruppe Arbeitermacht dient der inhaltlichen wie auch der organisatorischen Vorbereitung auf die Proteste gegen die diesjährige Tagung von IWF und Weltbank, die vom 26.-28. September in Prag stattfindet. Die Veranstaltungen und Aktionen über und gegen IWF und Weltbank beginnen am 22.9. Am 23. September gibt es eine Grossdemonstration von tschechischen Gewerkschaftern, Sozialisten und Kommunisten mit internationaler Beteiligung. Zur IWF/Weltbanktagung werden 20.000 Banker, Manager, Wirtschaftsexperten, Regierungsvertreter, Topbürokraten, Journalisten usw. anwesend sein und beraten, wie die Weltwirtschaft weiter laufen soll. IWF und Weltbank stehen für die Sicherung der internationalen Währungs- und Finanzsysteme im Interesse der großen Banken und Konzerne. Sie sichern die Interessen der herrschenden Klassen in den großen kapitalistischen Ländern wie den USA oder der BRD. Sie stehen für die Plünderung der sogenannten Dritten Welt, für die Restauration der kapitalistischen Markwirtschaft in Osteuropa, für die Zerstörung von Sozialleistungen, Gesundheitswesen, Bildungssystemen, die Aushöhlung oder Zerstörung von politischen, gewerkschaftlichen und betrieblichen Rechten. Die Freiheit, die IWF und Weltbank verteidigen, ist die Freiheit von Ausbeutern. Die Mittel, derer sie sich bedienen, sind Kredit, drakonische Auflagen, Polizei und Militär zur Durchsetzung ihrer Spar- und Umverteilungsprogramme. Die neoliberale Politik, die IWF und Weltbank verfolgen, wird hierzulande ebenso umgesetzt wie in Brasilien, Indonesien, den USA oder Russland. Die Schlagworte, mit denen diese Politik vertreten wird, sind bekannt: Standortsicherung, "Reform" der Renten, des Arbeitsmarktes, des Steuersystems, um das deutsche Kapital noch wettbewerbsfähiger zu machen. Die Angriffe auf die Lohnabhängigen und Bauern in der "Dritten Welt" und in Osteuropa dienen außerdem als Mittel, den Konkurrenzdruck auf die Arbeitenden auch hier zu steigern. Gleichzeitig werden die Grenzen für die Masse der Immigranten und Flüchtlinge geschlossen, Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus geschürt. Kurzum, die Strategie von IWF/Weltbank ist international, da sie die globalen Interessen von Großkonzernen wie DaimlerCrysler, Siemens, VW und der hinter ihnen stehenden Regierungen verfolgen. Dieser menschenverachtenden Politik müssen wir international begegnen! Im Zentrum der Schulung stehen daher neben der Analyse der IWF-Politik in verschiedenen Teilen der Erde und hierzulande auch Strategien des Widerstandes und die Vorbereitung auf Prag. Die Politik von IWF und der Weltbank stoßen zunehmend auf Gegenwehr. Allein in diesem Jahr fanden Generalstreiks in Bolivien, Argentinien und Zimbabwe als direkte oder indirekte Reaktion auf IWF-Auflagen statt. In Indonesien und Ecuador löste sie (vor)revolutionäre Krisen aus. Die Massendemonstration von Seattle im November 1999 brachte die Tagung der Welthandelsorganisation zum Erliegen. Im Juli protestierten 100.000 Franzosen und Französinnen gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Bauern aufgrund der Handelskonflikte zwischen der EU und den USA. Widerstand ist möglich, sinnvoll und notwendig! Und er kann und wird erfolgreich sein, wenn er international organisiert ist und von der Arbeiterbewegung getragen wird. Wir wollen aber auch die verschiedenen politischen Konzepte, die in der Bewegung gegen den IWF und, allgemeiner, die Globalisierung des Kapitalismus vertreten werden, diskutieren. Wann findet die Schulung statt? Die Schulung findet vom 1. bis zum 3. September statt. Der 1.9. ist vor allem Anreisetag, dient der Möglichkeit, andere Teilnehmer und Teilnehmerinnen kennen zulernen und anhand einiger Filme ins Thema einzusteigen. Am 2. 9. und 3.9. geht es mit einem recht intensiven Programm richtig zur Sache. Die Schulung endet am 3.9. mit dem Mittagessen. Anmeldung über unser Postfach oder per e-mail. Teilnehmer und Teilnehmerinnen erhalten die Texte als Unterlagen zur Schulung. Kosten für Unterbringung, Frühstück (Freitag Abend bis Sonntag) und Material: DM 60,- Schulungsplan - bitte direkt von Freitag, 1.9.00 Anreise, Ankunft ab 18.00, Beginn: 20.00 - Vorstellungsrunde, Vorstellung der Schulungsplans - Kurzfilme über Seattle und den IWF Samstag, 2.9.00 9.30    Kurze Darstellung von Geschichte, Funktionsweise, Ausdehnung des IWF 10.15   Das Wirken des Internationale Währungsfond in - Lateinamerika - Ostasien - Osteuropa Dazu sollen drei Arbeitsgruppen parallel arbeiten, die jeweils einen oder mehrere Texte bearbeiten oder deren Diskussion anhand eines Impulsreferates strukturiert wird. Wir werden dabei vor allem auf einige Länderbeispiele genauer eingehen. In den Arbeitsgruppen werden folgende Fragestellungen besprochen: a) Wie kam es zur Intervention des IWF? b) Was waren die wichtigsten Maßnahmen, Auflagen, die die IWF-Politik auszeichneten? c) Auf welche Klassen (oder Teile von Klassen) konnte sich der IWF im Inneren dieser Länder stützen? d) Welche Rolle spielten das ausländische imperialistische Kapital (insbesondere das der BRD) bzw. imperialistische Politiker? e) Welche Auswirkungen hatten die Maßnahmen des IWF auf die Massen (Arbeiterklasse, Bauernschaft, städtisches Kleinbürgertum, Mittelschichten)? f) Welchen Widerstand gegen die Maßnahmen des IWF bzw. der Regierungen gab es und durch wen? Wie reagierten die Regierung, Polizei und Armee darauf? g) Welche Rolle spielten Gewerkschaften und Arbeiterparteien in den Auseinandersetzungen (sowohl in den Halbkolonien wie auch in den imperialistischen Ländern)? h) Warum und wie konnte sich der IWF durchsetzen bzw. (zeitweilig) gestoppt werden? 12.00   Berichte aus den Arbeitsgruppen 13.00   Mittagessen 15.00 Drei Arbeitsgruppen zu den Themen Der IWF und die neo-liberale Politik in den imperialistischen Ländern, Worum geht es in Prag? Die Diskussion innerhalb des IWF und Lenins Imperialismustheorie und der IWF Globalisierung, der IWF und die Interessen der imperialistischen Ländern (am Beispiel BRD) Im Verständnis der Öffentlichkeit gelten IWF und Weltbank als Institutionen, die fast ausschließlich mit Ländern der Dritten Welt zu tun haben. Ihre Zielsetzungen sind werden vom Großkapital in den imperialistischen Ländern bestimmt, die auch in kapitalistischen Zentren eine Politik verfolgen, die jener des IWF gleicht. Wie die Politik des IWF bzw. der Weltbank mit jener der Bundesregierung, den Interessen des Kapitals in der BRD und ganz konkreten Angriffen auf Ausbildung, Schule, Universität, auf Arbeitsbedingungen, Sozialsysteme, Gesundheits- und Altersversorgung usw. zusammenhängt, soll in dieser AG herausgearbeitet werden. Worum geht es in Prag? Die Diskussion innerhalb des IWF (Metzler Kommission, etc.) Spätestens seit der Asien-Krise hat im IWF eine Strategiediskussion begonnen, die unterschiedliche Interesse verschiedener Kapitalgruppen und imperialistischer Mächte (bzw. politischer Gruppierungen innerhalb dieser Mächte) widerspiegelt. Das drückt sich z.B. im Streit um den Posten des IWF-Chefs aus, aber auch in der Kontroverse zwischen Kapitalfraktionen, die einen Rückzug des IWF auf Kreditvergabe in dringendsten Fällen (gewissermaßen aufs Kerngeschäft) befürworten und solchen, die der IWF-Politik mehr sozialen Touch gegen wollen. Lenins Imperialismustheorie und der IWF Anhand einer kurzen Einführung in Lenins Imperialismustheorie versuchen wir sie zur Erklärung der aktuellen Politik des IWF bzw. der Weltbank heranzuziehen. In diesem Zusammenhang wollen wir auch die Frage von "Reform" oder "Abschaffung" des IWF besprechen und bürgerliche und reformistische Strategien zur Reform bzw. Abschaffung des IWF diskutieren und bewerten. 17.30   Berichte aus den Arbeitsgruppen 19.00   Abendessen Sonntag Beginn 9.30     Wohin soll die Reise gegen? Die Bewegung gegen IWF/Weltbank zwischen Antikapitalismus und Reformismus, zwischen Internationalismus und Protektionismus Vortrag und Diskussion 11.00           Was erwartet und in Prag? Vorstellen des Programms, Anreise, rechtliche und organisatorische Vorbereitung 13.00           Mittagessen und Abreise ===================================================================== Kontaktadressen: Gruppe Arbeitermacht PF 146, 13091 Berlin E-Mail: gam@arcormail.de ArbeiterInnenstandpunkt Postfach 265 A-1140 Wien E-Mail: ast@online.edvg.co.at Revolution Postfach 101215 64212 Darmstadt http://destroyimf.org/revo revode@destroyimf.org Weitere wichtige Links: WorkersPowerGlobal, Die Site der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale: http://www.workerspower.com Abetarmakt, schwedische Sektion der LRKI http://www.arbetarmakt.com SOP, tschechische Sektion der LRKI: http://www.geocites.com/CapitolHill/Lobby/5205 Links zur Anti-IWF-Kampagne: http://www.freebox.com/stiwf http://www.destroyimf.org
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Redaktionsschluß: 29. August 2000, ca. 22.00 Uhr
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