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01 Demo / No Border, No Nation, No Prison
von: Volkstanz-Pressedienst <volkstanz@t0.or.at>
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Wichtiger Demotermin!
Samstag 4.8. 15:00 Stephansplatz
Demo für die Freilassung der 25 inhaftierten
Volxtheater-Karawane-AktivistInnen!

"Dubiose Informationen" (O-Ton Ferrero Waldner) habe die Außenministerin
vom Innenministerium erhalten, derentwegen sie die AktivistInnen der
Theatergruppe, die nach den Demonstrationen gegen die G8 in Genua verhaftet
wurde und seitdem in U-Haft sitzen, vor der Presse pauschal als
gewaltbereit denunzierte. So trachtet sie nun die Peinlichkeit zu

verbergen, dass sie die unhaltbaren Festnahmen nicht nur billigte, sondern
die massiven Vorwürfe, dass es im Zuge dieser Verhaftungen auch zu
Übergriffen gekommen sei, gänzlich unkommentiert ließ.

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02 Stellungnahme antifaschistischer und antiimperialistischer Gruppen
von: "Kommunistische Aktion" <komakwien@hotmail.com>
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Stellungnahme antifaschistischer und antiimperialistischer Gruppen

Gegen jede Spaltung der antikapitalistischen Bewegung!
Freiheit für die Gefangenen aus der VolxTheaterKarawane!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

1.) Darstellung der Ereignisse im EKH am 28.7.2001

"...Am Samstag, den 28.07.2001 beteiligten sich Genoss/innen,
Sympathisant/innen und Freund/innen der Kommunistischen Aktion an der
Demonstration für die Freilassung der Gefangenen aus der VolxTheaterKarawane
und drückten damit ihre Solidarität aus. Auf dieser Demo wurde dazu
aufgerufen, am Abend zum Soli-Fest ins Ernst Kirchweger* Haus zu kommen.
Diesem Aufruf kamen wir nach.

Kurz nachdem wir dort angekommen waren, wurden wir von einzelnen
"anti"nationalen Personen angestänkert. Sie erdreisteten sich, uns als
"Linke Nazis", "Faschisten" und "Antisemiten" zu beschimpfen und forderten
uns auf, das Beisel zu verlassen. Die Provokationen richteten sich aber
keineswegs nur gegen uns. Auch ein anderer Antifaschist, der sich kurz zuvor
noch an einem offenen Plenum zum Thema Gefangene beteiligt hatte, wurde
plötzlich mit der gleichen Begründung aufgefordert, das Lokal zu verlassen
und schließlich mit Gewalt rausgeworfen.

Obwohl wir uns auf die Stänkereien und Drohungen nicht einließen und
wiederholt erklärten, aus Solidarität mit den Gefangenen hier zu sein, wurde
abermals Gewalt angewandt. Eine Genossin wurde angesprungen und gestossen,
einem Genossen wurde eine brennende Zigarette gegen den Mund geschossen und
das Hemd zerrissen.

Trotz all dieser Provokationen und körperlichen Attacken, behielten wir die
Beherrschung, weil wir keinesfalls das Fest stören oder gar verunmöglichen
wollten. Das geschah dann aber durch die Provokateur/innen, die auch
chauvinistische Parolen wie "Solidarität mit Israel" riefen und damit die
mittlerweile beträchtlichen Spannungen im Beisel weiter steigerten.

Um die Lage nicht vollends eskalieren zu lassen, verließen wir schließlich
das Lokal. Immerhin schien uns auch die Gefahr eines möglichen
Polizeieinsatzes bei einer weiteren Eskalation gegeben. An ein
Solidaritätsfest war zu diesem Zeitpunkt sowieso nicht mehr zu denken..."

2.) Gemeinsame Erklärung zu diesem Vorfall

Wir, die Unterzeichner/innen, verurteilen die Spaltungsversuche und
Provokationen dieses "anti"nationalen Personenkreises aufs Schärfste. Sich
für diese Angriffe ausgerechnet ein Solidaritäts-Fest für politische
Gefangene auszusuchen, spricht für sich selbst. Diese Aktion zeugt, genauso
wie die fanatische Sympathie für den rassistischen Apartheid-Staat Israel,
vom reaktionären Charakter der Politik dieser Provokateur/innen.

Den Angreifer/innen ging es nicht um die Freiheit der Gefangenen aus der
VolxTheaterKarawane und deren körperliche Unversehrtheit, sondern einzig und
allein darum, einen Keil in die Solidaritätsbewegung hineinzutreiben.Die
Diffamierung unserer Genoss/innen und Freund/innen als "Nazis", "Faschisten"
und "Antisemiten" ist eine bodenlose Frechheit und beweist die Feigheit der
Provokateur/innen, sowie ihre politische Unfähigkeit, den tatsächlichen
politischen Gegner auszumachen. Denn Nazis, Faschisten und Antisemiten gibt
es in Österreich wahrlich genug und ebenso großen Handlungsbedarf.

Hier geht es nicht mehr um politische Meinungsverschiedenheiten oder
unterschiedliche politische Konzepte, sondern nur noch darum, möglichst
großen Schaden in der ohnehin schwachen Linken anzurichten. Statt
geschlossen gegen alle aktuellen Spaltungsversuche aufzutreten, eröffnen
einzelne Leute aus der antinationalen Szene Scharmützel und spielen damit
diesem Staat und dem herrschenden System direkt in die Hände. Sie schaden
damit der gesamten Solidaritätsbewegung und vor allem den Gefangenen.

- Autonome Palästina Gruppe Wien
- Antiimperialistische Koordination
- Bolsevik Partizan Anhänger/innen in Wien
- Gegeninformationsinitiative Aug und Ohr
- Kampagne zur Verteidigung politischer und sozialer Rechte
- Kommunistische Aktion
- Prison Watch International-Wien
- Universalismusgruppe Wien

* Ernst Kirchweger war ein kommunistischer Widerstandskämpfer und
Internationalist. Er wurde auf einer antifaschistischen Demonstration am
31.3.1965 vom Neonazi Günther Kümel mit einer Stahlrute attackiert und so
schwer verletzt, daß er wenige Tage später verstarb.

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Kommunistische Aktion
Stiftgasse 8, A-1070 Wien,
E-Mail: KomAkWien@hotmail.com

http://www.geocities.com/komak_wien/

Die Kommunistische Aktion ist Mitglied
der Revolutionären Plattform

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03 VolxTheaterKarawane - Fragen an die SPÖ
von: von: L. M. der Redaktion bekannt
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Sehr geehrte Damen und Herren,

Laut italienischen Medienberichten befinden sich seit Anfang voriger Woche
Senatoren und Deputierte der oppositionellen italienischen Parteien Ds, Prc
und
Gruenen, darunter ein bekannter Rechtsanwalt, in Genua, um sich in
inoffizieller
Mission ein eigenes Bild von den polizeilichen Uebergriffen zu machen und die
noch inhaftierten DemonstrantInnen in den verschiedenen Gefaengnissen in
und um
Genua zu besuchen. Unterstuetzt werden sie von einer Gruppe Genueser
Rechtsanwaelte, die sich ihnen spontan und mit vollem Einsatz freiwillig zur
Verfuegung gestellt haben. Die italienische Rechtsanwaltskammer hat
mittlerweile
die massiven Unrechtmaessigkeiten unter anderem im Rahmen der Verhaftungen in
einer offiziellen Note auf das schaerfste verurteilt.

Nichts ist naheliegender, als dass die oesterreichische Sozialdemokratie mit
diesen Abordnungen von Parlamentariern aus den italienischen
Oppositionsparteien
Kontakt aufgenommen haben. Da Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren
SozialdemokratInnen, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat hoechstes Gut

sind, bin ich ueberzeugt, dass es diesen Kontakt mit Ihren italienischen
Kollegen gibt, auch und insbesondere im Hinblick darauf, dass junge
oesterreichische KuenstlerInnen sich dzt. noch in Isolationshaft befinden.

Daher wuerde ich mich freuen, wenn Sie die durch widerspruechliche bis
befremdliche und verwirrende Aussagen der Frau Aussenministerin Benita
Ferrero-Waldner beunruhigte oesterreichische Oeffentlichkeit bezueglich der
Rechtmaessigkeit der Verhaftung von bisher unbescholtenen Mitbuergerinnen
ueber
Ihre Bemuehungen um Aufklaerung der Rechtslage sowie um Beistand und
Unterstuetzung der Inhaftierten endlich ausfuehrlich informieren wuerden.

Mit freundlichen Gruessen

L. M.
Wien 22.

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04 Pressekonferenz in Berlin zu Genua und Volxtheater
Fwd: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Von: Ekkehard Jänicke, ecumenical press service 02.08.2001 20:39

+++Heidi Lippmann kehrt zurück aus Genua+++

++Die Bundestagsabgeordnete Heidi Lippmann kehrt am 3. August aus Genua
zurück, wo sie vor Ort Inhaftierte besuchte und sich über deren Situation
gründlich informierte, neben den meisten deutschen Gefangenen konnte sie
auch Mitglieder der inhaftierten Volxtheatergruppe sprechen.++

Genua (eps) Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Heidi Lippmann
(PDS)wird am Freitag, den 3. August aus Genua zurückkehren. Der ehemaligen
bündnisgrünen Landtagsabgeordneten ist es seit Jahren, auch als
Bundesvorsitzender von "Prison Watch International" ein Anliegen, sich vor
Ort zu Gunsten politischer Gefangener einzumischen. In Genua informierte
sie sich intensiv über die Behandlung, den Gesundheitszustand und die
psychische Situation der im Rahmen der G8-Proteste festgenommenen
DemonstrantInnen.
Lippmann kann bestätigen, dass viele der festgenommenen
InternationalistInnen im Polizeigewahrsam und in den Gefängnissen
geschlagen und physisch wie psychisch mißhandelt wurden.
Zum Stand der Ermittlungen, den vorgegebenen Haftgründen und dem zu
erwartenden weiteren Verlauf der Verfahren berichtet MdB Heidi Lippmannn am
Freitag, den 3. August in einer Pressekonferenz in Berlin. Die
Pressekonferenz findet statt
am Freitag, den 3. August um 12.00 Uhr
im Reichstagsgebäude auf der Fraktionsebene der PDS
Neben wichtigen Informationen für Angehörige und Freunde der deutschen
Inhaftierten wird Heidi Lippmann auch eine Erklärung der vorwiegend aus
Bürgerinnen und Bürgern Österreichs bestehenden inhaftierten
Volxtheatergruppe zu Gehör bringen.
Ekkehard Jänicke (eps)
------
Heidi Lippmann bittet, diesen Termin an möglichst viele kritischen
JournalistInnen weiterzuleiten, um die Solidaritätsbewegung mit den
Inhaftierten zu verbreitern.
eMail: eps@hurra.de

--- end forwarded text

############ RAW #############

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c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
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E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
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PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

############ RAW #############

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05 wichtige infos zum "schwarzen block" und der polizei
von: Alexandra Bader <alexandra@ceiberweiber.at>
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diese infos sind auch im netz unter http://www.ceiberweiber.at - der
inhalt müsste verbreitet werden, um zu zeigen, wie absurd die
anschuldigungen sind...
alexandra
******
Neues zu Genua (2.8.)
Stefano Agnoletto, der Bruder von Vittorio, schildert unter

http:/www.arengario.net/piaz/paiz/602.html, englische Version bei

http://www.zmag.org/genoarept.htm seine Erlebnisse. Zuerst appelliert er,
nicht zuglauben, was im Fernsehen und in anderen Medien berichtet wurde. "Es
war etwas Verrücktes, ein Massaker." Es sei immer noch schwierig zu sagen,
was genau passiert ist zwischen Freitag und Samstag (20./21.7.), aber er
versucht es, indem er erzählt, was er gemeinsam mit Freunden gesehen hat. Er
bittet darum, seine Nachricht sorgfältig zu lesen, denn es ist die Chronik
eines Alptraums, welche die Mainstreammedien wahrscheinlich nicht
erreichen wird.

Stefano kam am Donnerstag in Genua an, nach einer Demonstration mit 50.000
Menschen für die Rechte von Einwanderern. Es gab Camps für die Eintreffenden
und viele tausend friedlicher Leute, eine wunderbare Atmosphäre, es wurde
diskutiert und gesungen und man sass beisammen. Am Freitag verteilten sich
die Gruppen für Strassentheater, Tanz und das Verkünden von Slogans
ausserhalb der für die G 8 gesperrten "roten Zone". Doch zu diesem
Zeitpunkt kamen vom Strand Mitglieder des nun so berühmten "Schwarzen
Blocks". Einige unterhielten sich mit Polizisten, andere kamen direkt aus
Polizeigruppen. Die meisten sprachen Deutsch.

Sie begannen, alles zu zerbrechen, während die Polizei und die militärische
Polizei einfach daneben standen. Der "Schwarze Block" versuchte, sich unter
eine Gruppe von Arbeitern der neugegründeten Gewerkschaft COBAS zu mischen.
Sie schlugen einen Anführer nieder, aber die Gewerkschaftsgruppe schaffte
es trotzdem mit Mühe, den "Schwarzen Block" draussenzuhalten. Denn steuerte
der "Block" auf den Bereich der Centri Sociali zu, der Gemeinschaftszentren,
bewaffnet bis an die Zähne. Die Polizei folgte ihnen, und so fanden sich die
Demonstranten zuerst vom "Schwarzen Block" und dann von der Polizei brutal
attackiert.

Der "Schwarze Block" verliess plötzlich die Szenerie und tauchte am Platz
des Lilliput-Netzwerks auf (Fairer Handel, Katholische Kampagnengruppen
etc.). Die Anwesenden versuchten, sie friedlich zum Gehen zu bewegen. Die
Polizei kam und wandte sich gegen alle auf dem Platz, setzte massiv
Schlagstöcke und Tränengas ein. Die Menschen hoben die Hände und riefen
"Frieden". Wiederum zog der "Schwarze Block" weiter und begann, die Stadt
systematisch zu demolieren. 300 bis 400 vom "Schwarzen Block" schwärmten in
Genua aus, und wer auch immer sie angeführt hat, muss die Stadt sehr gut
gekannt haben.

Ihr Weg kreuzte jeden einzelnen Bereich, in dem die Gruppierungen der
Bewegung demonstrierten. "Es ist unglaublich. Sie bewegen sich mit
militärischer Disziplin, dringen überall ein, einige Führer schreien

Befehle, die sofort vom Rest der Gruppe befolgt werden. Und kurz danach
tauchen Polizei und militärische Polizei auf." Verschont blieb nur der
Bereich von "Mainstream"-GlobalisierungskritikerInnen wie ATTAC. Stefano und
seine Freunde beschlossen am späteren Nachmittag, sich zum Dante-Platz zu
begeben, zusammen mit vielen anderen. Plötzlich feuerte die Polizei
Tränengas hinter den Gehenden ab, was natürlich Panik auslöste.

Die Spitäler füllten sich mit verwundeten Demonstranten, wobei viele sich
nicht verarzten liessen, da die Polizei jeden zu verhaften schein, der
Behandlung in Ansprich nimmt. (Anmerkung dazu: das erinnert mich sehr an
Schilderungen aus Belgrad zu Milosevic-Zeiten - selbst Schwerverletzte bei
Demonstrationen wagten sich nicht ins Krankenhaus.) Die Menschen sind
niedergeschlagen und wütend, aber plötzlich keine Spur mehr vom
"Schwarzen Block". In der Altstadt, wo das Genoa Social Forum untergebracht
ist, versammeln sich über 10.000 und erfahren, dass ein Demonstrant ums
Leben gekommen ist. Viele Menschen erzählen von extremer Brutalität der
Polizei. Junge Männer und Nonnen beginnen zu schreien. Viele sind verletzt,
ein alter Mann, ehemals Metallarbeiter, hat eine Bandage um den Kopf und
schreit.

Ensetzt ist die Sprecherin der Mütter vom Plaza del Mayo (die sich in der
argentinischen Militärdiktatur couragiert für ihre verschwundenen Kinder
einsetzten), da sie nicht damit gerechnet hat, dass sowas hier passieren
kann. Die Szenen erinnern sie an Argentinien während der Diktatur. Vittorio
Agnoletto (Sprecher des Genoa Social Forum), Luca Casarini (Sprecher der
Centri Sociali) und der Abgeordnete Bertinotti (Rifundazione Communista, der
einzige Politiker, der den Mut hatte, hierherzukommen) versuchten zu
beruhigen: nicht in kleinen Gruppen weggehen, gewalttätige Provokationen
nicht akzeptieren. Die Menschen beschlossen, mit einer riesigen
Demonstration am nächsten Tag zu reagieren. Senator Malarba erzählten ihnen,
dass er in der Polizeistation war und seltsame Personen sah. Sie waren als
Demonstranten verkleidet und sprachen Deutsch und andere Fremdsprachen. Die
meisten von ihnen kamen aus der Station, nachdem sie ein paar Worte mit den
Polizisten gewechselt hatten.

Plötzlich brennt eine Bank in der Nähe der Altstadt - 40 Minuten lang
kreisen Hubschrauber über den Menschen, aber weder Feuerwehr noch Polizei
tauchen auf. Nachts ist das Camp, wo Stefano und andere schlafen, von
Polizei umstellt: sie kommen hinein, suchen, machen was sie wollen. Menschen
schreien und bitten, mit der Brutalität aufzuhören. Die Polizei findet
nichts im Camp. Bei der Demonstration zeigen Menschen aus aller Welt Fahnen,
singen und tanzen: Bauern, Arbeiter, NGOs, Menschen aus Kurdistan.... Am
Kennedy-Patz gibt es keine Gewalt, da dort überhaupt niemand ist. Plötzlich
taucht der "Schwarze Block" auf, und die Polizei teilt die Demonstration
grundlos und ohne Warnung in zwei Teile. "Eine wahre Schlacht beginnt."

Die Menschen werden mit Schlagstöcken traktiert, festgehalten, manche
fliehen und werden von der Polizei verfolgt. Wer auch immer irgendwo allein
ist, wird verfolgt und geschlagen. Viele erzählen, dass sie einzig deswegen

geschlagen wurden, weil sie als Demonstranten betrachtet wurden. Auch der
Italien-Korrespondent der Sunday Times wird geschlagen (undberichtet darüber
am 23.7.). Am Meer, wo der Marsch bis dahin unbehelligt war, wird plötzlich
Tränengas von den Dächern gefeuert. Paink bricht aus, da die Menschen nicht
atmen können.

Und der "Schwarze Block"? "Sie tauchen auf und verschwinden, niemand hält
sie auf." Sie greifen einen jungen Mann der Rifundazione an, zerreissen
seine Fahne und schlagen ihn. Sie werfen Steine auf den Sprecher des Genoa
Social Forum, sie zerstören Geschäfte und zünden Gebäude an. "Viele sind bis
an die Zähne bewaffnet. Wie um alles in der Welt haben sie es geschafft nach
Genua zu kommen, wo Soldaten doch jedes Auto kontrolliert haben?"

An der Spitze des Zuges ist es noch ruhig, und das GSF fordert alle auf,
ruhig und gemeinsam wegzugehen. Die Menschen werden nach Marassi geführt, wo
die Busse hielten, mit denen viele am Morgen angekommen waren. Sie konnten
nicht nicht weiter, denn am Kennedy-Platz tobte ein Krieg, sodass sich
viele einfach hinsetzten. Plötzlich wird Tränengas eingesetzt, was Panik
auslöst. Sie versuchen, zum Camp des GSF zurückzugehen. Polizeiwägen fahren
vorbei, und die Insassen schreien "Wir werden euch alle töten!".

Der zweite Teil der Demonstration erreicht den Platz nie. Viele flüchten in
die engen Strassen zu den Hügeln, wo eine regelrechte Menschenjagd beginnt.
Samstag Nacht stürmt die Polizei Stunden nach dem Ende der Demonstration das
Pressezentrum des GSF und verprügelte jeden Anwesenden mit schockierender
Brutalität. Sie scheinen ausschliesslich hinter Dokumenten her zu sein -
Papiere, Videos, Bilder etc. -, die erzählen, was in den letzten beiden
Tagen passiert ist. Viele dieser Dokumente, Computer und Datenträger, wurden
einfach zerstört.

Der Anwalt, welcher das Rechtshilfeteam koordiniert, wird verhaftet. Unter
dem vernichteten Material befinden sich auch die Unterlagen, die dieses Team
als Teil der Verteidigung von Festgenommenen gesammelt hat. Nun sind auch
die Gründe der Verhaftungen unbekannt. Während dieser "Suche" ohne
rechtlichen Auftrag wurden Abgeordnete, Journalisten, Anwälte
und sogar Ärzte nicht ins Gebäude gelassen. "Keiner von uns hat jemals die
berühmten Waffen gesehen, die am 22. bei einer Pressekonferenz präsentiert
wurden." Die Polizei verliess das GSF und liess die Leute mit den
Verwundeten und Verhafteten zurück. Niemand weiss, was aus dem "Schwarzen
Block" wurde.

Sowohl Polizei als auch Schwarzer Block wussten genau, was sie mit ihren
Gewalttaten erreichten. "Die ganze Zeit seit Freitag haben sie uns verletzt
und verbal gedemütigt, indem sie taten, was sie getan haben, und wirkten
dabei wie nach einer Gehirnwäsche. Und heute sehen wir fern und lesen
Zeitungen. Oh Gott, es ist wie in einer Diktatur." Stefano fügt als PS
hinzu, dass sein Bruder Vittorio am Boden zerstört ist und meint, es sei
verrückt, es scheint, wir sind in Lateinamerika in den Siebziger Jahren.
Stefano: "Veilleicht hat selbst er nicht voll realisiert, mit wem wir es
hier zu tun haben. Die Wahrheit ist ans Licht gekommen."

Starhawk denkt in die gleiche Richtung, wie ihr Beitrag "Fascism in Genoa"
unter http://www.zmag.org/starthree.htm zeigt: "Genua macht Sinn für mich,
wenn das der Plot ist: 'Memo: Italian Security to Italian Government/U.S.
and International Advisors: Subject: Covert Security Plan for Genoa, Top
Secret." Dann beschreibt sie sechs Phasen: zuerst das Kreieren eines Klimas
von Angst und Bedrohung vor dem Gipfel, die Untermininierung der Position
radikalerer Gruppen wie der "Weissen Overalls", dann die Infiltration des
"Schwarzen Blocks" und das Positionieren von Provokateuren sowie das
Einladen von faschistischen Gruppen, damit so ein Vorwand zur Attacke auf
friedliche Demonstrante geschaffen wird.

Teil 3 ist die Bewaffnung von Polizei und Carabinieri mit Patronen statt
Plastik- oder Gummigeschossen. "Mit etwas Glück wird es Tote geben. Unser
'Block' kann strategisch neben jeder Gruppe auftauchen, die wir angreifen
wollen " und so Tränengas und Prügel für friedliche Demonstranten
rechtfertigen. Ausserdem wird der "Block" eine Spur der Zerstörung durch
die Stadt ziehen. In Phase 4 wird die grosse Demonstration am Samstag
gestört: sie wird geteilt, angegriffen und durch die Verwüstungen des
"Schwarzen Blocks" diskreditiert. Phase 5 verstärkt das Klima der Angst
durch einen Überfall auf das Hauptkommunikationszentrum der Demonstranten
und eines ihrer Schlafquartiere. Schwere Gewalt wird durch "Gerüchte"
gerechtfertigt, wonach der "Schwarze Block" Beziehungen zum Zentrum habe.
Durch Schläge, Folter und Haft sollen auch zukünftige Demonstranten
entmutigt werden. Schliesslich wird in Phase 6 das Zentrum weiter
beschuldigt und diskreditiert und die einzelnen Personen in ihrer
Glaubwürdigkeit und Arbeit diffamiert. Die willkürliche Festnahme von
Ausländern und verdächtigten Demonstranten sorgt für weitere
Belästigung.

PS: Zur Erklärung, wie Krawall-Fernsehbilder zustande kommen: nicht jede/r,
die/der dasGesicht und den Körper vor Verletzungen schützt durch
Schwimmwesten, Gasmasken, Schals und Mützen, ist deswegen Mitglied des
"Schwarzen Blocks". Nicht jede/r, die/der einen Stein wirft in
Tränengasschwaden, ist des wegen gewalttätig. Was nicht gezeigt wird, ist
die vorangegangene Einschüchterung durch Polizei und "Schwarzer Block", die
Stefano Agnoletto schildert. Und die auch in Österreich sicherlich niemals
in einem Mainstreammedium zu lesen sein wird. Was aber gerade wegen der
plötzlich allen am Herzen liegenden 17 ÖsterreicherInnen in Haft so wichtig
wäre, um die Zugehörigkeit zum "Schwarzen Block" zu entkräften. So absurd
und aberwitzig es ist, dass sie beschuldigt werden - aber es ist leider
eine "DAS DARF DOCH NICHT WAHR SEIN-"Situation. Mit dem reinen Rechtsweg
wird da nicht viel zu erreichen sein. Wohl aber mit Enthüllungen über die
wahren Ausmasse der Eskalationsstrategie von Genua.

Zynisch könnte frau sagen, dass die 17 auch nach Stapo-Erkenntnissen weder
der italienischen Polizei noch den italienischen oder amerikanischen
Geheimdiensten noch einer Faschistengruppe angehören und wohl auch nicht
von den Geheimdiensten als militärisch agierender "Schwarzer Block"
abgerichtet wurden. Aber nachdem die Strategie von Genua vor Aufdeckung

geschützt werden muss, sind sie zusammen mit den immer noch inhaftierten
Deutschen wertvolle Sündenböcke. Wenn kein "Schwarzer Block" in personae
vorgeführt werden kann, also ein Exempel an Unschuldigen statuiert wird,
dann könnte sich ja wirklich herausstellen, dass es eine covert action war,
wie Stefano Agnoletto, Starhawk und einige
andere vermuten....
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06 Linz/Hiroshima/Aktion
von: Friedenswerkstatt Linz <friwe@servus.at>
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b, A-4020 Linz
Tel. (0732) 77 10 94, Fax (0732) 79 73 91
e-mail friwe@servus.at, www.friwe.at

Linz, am 2. August 2001

PRESSEAUSSENDUNG

Aktionstag der Friedenswerkstatt Linz
Hiroshima mahnt!
Nein zu Euro-Armee und Kriegsvorbereitung!
Für Frieden und Neutralität!

Die Friedenswerkstatt Linz veranstaltet am

Samstag, 4. August 2001, 10 Uhr, Taubenmarkt Linz

anlässlich des 56. Jahrestages der Abwürfe von Atombomben auf Hiroshima
und Nagasaki am 6./9. August 1945 einen Aktionstag unter dem Motto
»Hiroshima mahnt! Nein zu Euro-Armee und Kriegsvorbereitung! Für Frieden
und Neutralität!«

Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki waren der grauenvolle
Schlusspunkt des Zweiten Weltkrieges. Hunderttausende Menschen waren
sofort tot oder starben in den darauffolgenden sechs Monaten an
Verbrennungen und Strahlenschäden. Die Anzahl der Langzeitopfer ist bis
heute nicht abschätzbar. Noch immer werden Kinder mit Missbildungen
geboren.

56 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki wird die Lehre aus diesem
unsäglichen Schlachten im Zweiten Weltkrieg - »Nie wieder Krieg!« - von
der Europäischen Union über Bord geworfen. Bis 2003 wird eine 200.000
Mann starke Euro-Armee aufgestellt, die von Zentralafrika bis zum Ural
die Rohstoff- und Absatzinteressen der großen EU-Konzerne mit Gewalt
durchsetzen soll. Gigantische Waffensysteme sind in Entwicklung und
Produktion und sollen in den nächsten Jahren in Dienst gestellt werden.
So z. B. neue U-Boot-gestützte Atomraketen (franz. M51-Programm) um ATS
40 Mrd. oder das Kampfflugzeug Eurofighter um ATS 816 Mrd. Während die
EU-Mitgliedstaaten gezwungen werden, für die Währungsunion an allen
Ecken und Enden zu sparen, gibt es gleichzeitig informell die
Vereinbarung, zumindest 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für
Rüstung auszugeben. Zum Vergleich: Österreich gibt derzeit 0,8 Prozent
des BIP für das Bundesheer aus. Darum die Pläne des
Verteidigungsministeriums, die österreichischen Rüstungsausgaben zu
verdoppeln, während gleichzeitig bei PensionistInnen, ArbeitnehmerInnen
und Studierenden gespart wird.
Hiroshima mahnt! Die Lehre »Nie wieder Krieg!« heißt heute »Keine
SoldatInnen für die Euro-Armee!«

MMag. Günter Reder
f. d. Friedenswerkstatt Linz

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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07 20. August Globaler Aktionstag : Unser Widerstand geht weiter!

von: <abcluxembourg@hushmail.com>
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Aufruf zum globalen Aktionstag gegen die Repression in Genua, zur
Unterstuetzung der Gefangenen

Am 20.Juli wurde der Aktivist Carlo Guliani bei den Protesten gegen
den G8-Gipfel in Genua (Italien) von der Polizei mit zwei Schuessen in
den Kopf ermordet.
Am 21. Juli wurde die Diaz Schule von der Polizei gestuermt und die sich
darin befindenden, teilweise schlafenden , AktivistInnen brutal
zusammengeschlagen, so dass sie schwerste Verletzungen davon trugen.
Einige kamen nur knapp mit dem Leben davon, andere werden ihr Leben
lang an den koerperlichen und seelischen Folgen dieser Terroraktion leiden.
Auf den Polizeiwachen wurden die Festgenommenen systematisch
gefoltert und eingeschuechtert.
In den Tagen nach dem Gipfel macht die Polizei Jagd auf AktivistInnen
und nimmt Menschen willkuerlich fest.
Insgesamt wurden ueber 500 AktivistInnen festgenommen , 50 von ihnen
sitzen zum jetzigem Zeitpunkt noch immer im Knast in Italien.

Dies stellt den bisherigenHoehepunkt der Repression gegen die globale
antikapitalistische Bewegung in den westlichen Laendern dar.

Bei den Protesten gegen Weltbank und IWF in Prag im September 2000
wurden bereits AktivistInnen gefoltert, bei den Protesten gegen den
EU-Gipfel in Goetheburg im Juni 2001 schoss die Polizei AktivistInnen von
hinten
an, einer von ihnen schwebte lange Zeit in Lebensgefahr. AktivistInnen
erhielten lange Haftstrafen.
Tagtaeglich werden Menschen,die fuer ein besseres Leben kaempfen,
weltweit gefoltert und ermordet.

Auch die westlichen "Demokratien" machen dort, wo dieHerrschenden sich
effektivem Widerstand gegenuebersehen, keine Ausnahme und greifen zum
Polizeiterror.
Doch ihre Repression zeigt nur, dass sie eben nicht im Interesse der
Menschen,
sondern der Sicherung der bestehenden (Unterdrueckungs-)Verhaeltnisse
handeln.

Aber ihre Repression macht uns nur noch entschlossener!

Deswegen rufen wir zum Globalen Aktionstag am 20.8., einen Monat nach
Carlo Gulianis Ermordung , auf!
Zahlreiche Menschen machten bereits in verschiedenen Laendern und
Staedten Aktionen vor und in italienischen Botschaften, Fernsehsendern und
Parteibueros, um ihrer Wut und Trauer ueber den Mord und ihrer Solidaritaet
mit den Gefangenen und Gefolterten Ausdruck zu verleihen.
Lasst euch etwas einfallen, macht Aktionen, macht Druck, verbreitet den
Termin und die Idee!

FREIHEIT FUER DIE GEFANGENEN VON GENUA!
UNSER WIDERSTAND GEHT WEITER!

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ANARCHIST BLACK CROSS LUXEMBOURG

Deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos über Repressionen und
politische Gefangene.

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08 Aufruf zu einer Massen Demonstration vom 20.-21. Okt. 2001
von: <abcluxembourg@hushmail.com>
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Aufruf

Aufruf zu einer Massen Demonstration vom 20.-21. Oktober 2001

http://www.genoaresistence.org/indexdeutsch.html

Appello ad una mobilitazione di massa per il 20-21 ottobre 2001 a
Genova

http://www.genoaresistence.org/indexitaliano.html

Call for a mass mobilization from October 20-October 21 in Genoa

http://www.genoaresistence.org/

_____________________________________________________________________

ANARCHIST BLACK CROSS LUXEMBOURG

Deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos über Repressionen und
politische Gefangene.

Zum Anmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abc-d-subscribe@yahoogroups.com

Zum Abmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abc-d-unsubscribe@yahoogroups.com
_____________________________________________________________________

Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen: AnarchistInnen,
RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem Widerstand gegen die
Herrschenden und deren System inhaftiert wurden. Wir unterstuetzen
Personen, die gefangengenommen wurden weil sie versucht haben zu ueberleben
oder Menschen die von der Polizei festgenommen werden. Wir unterstuetzen
und publizieren die Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das
System zu kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.
_____________________________________________________________________

Anarchist Black Cross Luxembourg - Kontakt:

ABC Luxembourg
Poste Restante
3401 Dudelange
Luxembourg

e-mail: abcluxembourg@hushmail.com

http://www.freespeech.org/abcluxembourg

News und Infos von ABC Luxembourg: http://groups.yahoo.com/group/abc-d

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09 (ww) URGENT CALL: MUMIA IN COURT ON AUG. 17
von: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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Via Workers World News Service
Reprinted from the Aug. 9, 2001
issue of Workers World newspaper
-------------------------

URGENT CALL: MUMIA IN COURT ON AUG. 17

The International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-
Jamal has announced that the world-famous political prisoner
and Pennsylvania death-row inmate will be in state court in
Philadelphia on Aug. 17.

The ICFFMAJ has put out a call to the movement to mobilize a
support demonstration at 9 a.m. that day, a Friday, outside
the Philadelphia Criminal Justice Center, directly across
from the east side of City Hall at Broad and Market streets.

Another demonstration has been tentatively set for the
following day, Saturday, Aug. 18. Readers can call the
ICFFMAJ at (415) 476-8812 for more information.

In response to the emergency call, the International Action
Center in New York has announced that it is mobilizing to
bring as many people as possible to this demonstration. This
will include organizing buses from New York and
transportation from other East Coast cities.

For more information on the transportation, call the IAC at
(212) 633-6646. Monica Moorehead, a national coordinator of
Millions for Mumia for the IAC, said July 31 that

"volunteers are urgently needed to help with massive phone-
banking and leafleting" and that a leaflet is available for
downloading on the Mumia2000 web site at www.Mumia2000.org.

--John Catalinotto

- END -

(Copyright Workers World Service: Everyone is permitted to
copy and distribute verbatim copies of this document, but
changing it is not allowed. For more information contact
Workers World, 55 W. 17 St., NY, NY 10011; via e-mail:
ww@workers.org. For subscription info send message to:
info@workers.org. Web: http://www.workers.org)

================================================
10 SJ News Attack 17/01
von: Höfferer Jochen <Jochen.Hoefferer@spoe.at>
================================================
Hallo zusammen!

Auch an einem heissen Tag wie heute, hat die SJ ein paar Infos für dich:

* Babynester auch in den Bezirken

* EU-Positionpaper: Diskutiert mit!

* Transfair Lauf in Salzburg: Eine Aktion des Netzwerkes
Internationales in der Salzburger SPÖ

* 3. Karl Marx Cup: DAS Sommersport Event der SJ-Salzburg

______________________

Babynester auch in den Bezirken:

Hilde Ossberger (SPÖ-Frauen) und Wolfgang Gallei (SJ) freuen sich über die
baldige Eröffnung des Babynestes beim Landeskrankenhaus in der Stadt
Salzburg, aber die heutige Kindesweglegung in St. Martin bei Lofer zeigt die
Notwendigkeit von Babynestern auch in den Bezriken auf. Lies mehr unter:

http://www.sj-salzburg.at/html/StartSeite.htm

______________________
Montag, 6. August 2001

EU-Positionpaper: Diskutiert mit!

Der Abschluss unseres EU-Schwerpunktes ist die Erstellung eine
Impuls-Papers. Über den Sommer arbeiten vier Arbeitsgruppen zu verschiedenen
Themen ihre Vorschläge aus:
* Die EU-Osterweiterung
* Die Institionenreform
* GASP
* Zukunft der Europäische Sozialdemokratie
Möchtest du dich an der Diskussion beteiligen, komm am Montag, dem 6. August
2001 ins Rosa-Luxemburghaus (Paris-Lodronstr. 8A) und diskutier mit uns den
Zwischenbericht oder mail uns einfach deine Vorschläge an

mailto:salzburg@sjoe.at . Wir lauschen in die unendlichen Weiten des WWW`s.
Nach dem hoffentlich wunderschönen Sommer, werden die Ergebnisse präsentiert
und gemeinsam diskutiert.

19:00h
Rosa-Luxemburghaus (Paris-Lodronstr. 8A)
______________________

TransFair Lauf in Salzburg: Eine Aktion des Netzwerkes Internationales in
der Salzburger SPÖ

Am Montag, den 20.8., voraussichtlich zw.11.20 -13.40 Uh, ist die Stadt
Salzburg Station des österreichweiten "Ökostaffellaufs", einer Promotiontour
für Fair Trade und Klimaschutz. Mehr Infos dazu in kürze auf unserer
Homepage.

______________________

Samstag, 25. August 2001
Karl-Marx Gedächtniscup 2001:

Am 25.8. veranstaltet die Sozialistische Jugend den 3.
Karl-Marx-Gedächtniscup mit Fußballturnier und Volleyballwettbewerb. Wir
sind schon gespannt, wer den Pott diesmal holt. Diesesmal haben sich neben
den Salzburger Teams, Konkurrenten aus München, Linz, Niederösterreich und
Wien angesagt. Am Abend gibt es wie in den letzten Jahren ein gemütliches
BBQ. Heuer ist J.ogy der Meister der glühenden Kohle.
Teams und EinzelkämpferInnen bitte anmelden: per Telefon 0662/424 500-21
oder per E-Mail <mailto:salzburg@sjoe.at> .

Beginn: 11:00 Uhr
Wo: ASV-Sportplatz (Itzling)
UB: 14,53 Euro (200 ATS)

Noch einen schönen Tag!
Euer SJ-Salzburg Team

__________________________

Dies ist eine Mailing-List der Sozialistischen Jugend Salzburg. Sie soll
informieren und dazu anregen, sich zu beteiligen. Auch an dieser Liste
selbst: Schreib uns! Beiträge und Kritik sind willkommen, am besten unter

http://www.sj-salzburg.at/html/discussions.htm . Um sich von dieser
Mailing-List abzumelden, einfach dieses E-Mail reply`en

internettipp: http://www.sj-salzburg.at/html/StartSeite.htm

neue Ideen denken!
_____________________________________
Jochen Höfferer
pol. Sekretär der Sozialistischen Jugend Salzburg
Wartelsteinstr.1
5020 Salzburg
tel. ++43/662/42 45 00 - 21
mobil. ++43/699/11 40 13 46
fax. ++43/42 45 00 - 50
jochen.hoefferer@spoe.at

www.sj-salzburg.at

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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11 Leipzig: Presseerklärung zu den Genua-Gefangenen
von: "Rote Hilfe" <rote-hilfe-leipzig@web.de>
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PRESSEERKLÄRUNG

>> Drei Menschen aus Leipzig nach den G8 Protesten in Genua immer noch in
Haft
>> Italienische Justiz konstruiert schwere Schuldvorwürfe

Die Proteste gegen den vom 20. bis 22.Juli stattgefundenen G8- Gipfel im
italienischen Genua waren mit einem Höchstmaß polizeilicher Gewalt
konfrontiert. Das ganze Wochenende hindurch wurden Demonstranten/
Demonstrantinnen regelmäßig durch die Ordnungskräfte angegriffen. Nicht
genug, daß der italienische Staat mit Tränengas, Gummigeschossen und
Knüppeln gegen Kritiker/ Kritikerinnen des Kapitalismus vorging - als
trauriger Höhepunkt fand bereits am Freitag der 23jährige Carlo Giuliani
durch Polizeischüsse aus nächster Nähe den Tod.

Weitere 500 Verletzte und etwa 180 Festnahmen vervollständigen die
offizielle Bilanz der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten/
Demonstrantinnen. Unter den Verhafteten sind auch drei junge Männer aus
Leipzig.
Michael K. (19), Michael K. (19) und Peter K. (18) befanden sich am
Sonntag, den 22.Juli bereits auf dem Rückweg nach Deutschland, als eine
Polizeisperre ihre Fahrt beendete. Aufgrund eines schwarzen T- Shirts, das
einer der drei trug, schlossen die Beamten auf eine Beteiligung am
sogenannten "Schwarzen Block", der nach Ansicht der italienischen Behörden
für die heftigen Auseinandersetzungen während des Gipfelwochenendes
verantwortlich sei. Da im Auto zusätzlich Waffen, in Gestalt von vermutlich
Zeltstangen und Taschenmessern gefunden wurden, bekam dieser Verdacht in
den Augen der Polizei eine hinreichende Bestätigung.

Die Verhaftung der drei Männer war von, leider in Genua
selbstverständlicher, Brutalität gekennzeichnet. Durch Schläge mit
Schlagstöcken mißhandelt und zusätzlich beschimpft, trugen sie Platzwunden
und Prellungen, sowie schwere psychische Schäden davon. Wie von
Mitgefangenen zu erfahren war, wirkten sie sehr verstört bzw. verängstigt
und seien schwer ansprechbar.
Die drei Menschen aus Leipzig sitzen nunmehr seit über einer Woche im
Gefängnis 'Casa Cironda Viale' in Pavia, wo sie in Einzelhaft und isoliert
von jeglichem Kontakt zur »Außenwelt« auf einen erneuten Haftprüfungstermin
an diesem Mittwoch oder Donnerstag warten. Es bleibt abzuwarten, ob der
zuständige Richter/ Richterin wenigstens beim zweiten Mal die erhobenen
Tatvorwürfe, namentlich Sachbeschädigung, Waffenbesitz und Widerstand gegen
die Staatsgewalt als das erkennt was sie sind- nämlich juristisch unhaltbar
und die drei Menschen aus dem Gefängnis entläßt. Angesichts der Erfahrungen
mit der italienischen »Ordnung« des Silvio Berlusconi, wie z.B. den
Gewaltexzessen der Polizei an den Gefangenen, ist davon jedoch nicht
ernsthaft auszugehen.

Für die in Italien zur Zeit immer noch inhaftierten G8- Gegner/ Gegnerinnen
kommen neben den haarsträubenden Anklagen, untragbare Haftbedingungen
hinzu. Abgesehen von den physischen und psychischen Leiden, die sie
erfahren müssen, ist die italienische Regierung offensichtlich unfähig bzw.
unwillig, die Logistik in den Gefängnissen hinreichend abzudecken. So war
von bereits aus Pavia Entlassenen Genua- Demonstranten/ Demonstrantinnen zu
erfahren, daß zeitweise nicht einmal genug Nahrungsmittel für die
Inhaftierten zur Verfügung standen.

Dazu Ralf Meier von der Roten Hilfe Leipzig: "Die Behandlung der Gefangenen
in Genua ist mehr als unmenschlich und gewalttätig. Nicht allein, daß der
italienische Staat völlig willkürlich Menschen zusammenschlug, ihnen Arme
und Beine brach, wie z.B. bei der Stürmung der Diaz Schule am letzten
Gipfeltag. Die 48 sich noch in Haft befindlichen Menschen sollen den Preis
dafür zahlen, Kapitalismus nicht als Ende der Geschichte stillschweigend
akzeptiert zu haben."

Im Fall der drei Leipziger ist dieser Preis denkbar hoch- Sollte es zu
einer Verurteilung kommen, bedeutete dies eine Gefängnisstrafe von
mindestens acht Jahren. Trotz der völligen Unverhältnismäßigkeit des
Sanktionsrahmens, der konstruierten Vorwürfe und der Mißhandlungen zeigten
sich vor allem die hiesigen Behörden- insbesondere das Auswärtige Amt und
die deutsche Botschaft in Italien bislang äußerst unkooperativ. Das
einzige, das den Gefangenen derzeit hilft, ist das Engagement der
Angehörigen und Freunde/ Freundinnen, die sich um die bedingungslose
Freilassung der Gipfel Gegner bemühen.

Rote Hilfe Leipzig (01.08.2001)

Kontakt:

Rote Hilfe Leipzig
[post] c/o VL; Postfach 54; 04251 Leipzig
[e-mail] leipzig@rote-hilfe.de
[i-net] www.rote-hilfe.de/leipzig
[fon] 0179/ 411 55 89

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12 Politisch motivierte Kriminalisierungsversuche
von: <zach@kpoe.at>
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Politik/Genua/VolxTheaterKarawane/KPÖ
KPÖ kritisiert erneut politisch motivierte Kriminalisierungsversuche

Wien, 02.08.01 - (KPÖ-PD): Im Rechtsstaat Österreich werden - so Irene
Filip von der KPÖ - "Anzeigen und Verdachtsmomente, unabhängig davon ob es
zu einer gerichtlichen Verurteilung kommt oder nicht, gespeichert und
unerlaubt weitergegeben. Und im Rechtsstaat Italien kann ein vermuteter
Kontakt zu Personen mit anarchistischer Gesinnung eine 8 jährige
Gefängnisstrafe zur Folge haben. Immer sichtbarer werden die Umrisse eines
äußerst repressiven Systems, das politischen Widerspruch nicht duldet, das
politische Betätigung als Staatsgefährend einstufen will."
Für Filip ist unglaublich was in Italien passiert: "Die italienischen
Behörden konnten bisher zwar keinen einzigen der Vorwürfe gegen die
AktivistInnen der VolxTheater-Karawane belegen, doch nichtsdestotrotz wird
mittels total lächerlicher Indizien versucht, die VolxTheater-AktivistInnen
zu kriminalisieren."
In Zukunft, so Filip, "sollte jeder Bürger sehr genau auf seinen Umgang
achten. Und politisches Engagement muß man wohl überhaupt meiden. Denn
dabei gibt es allerlei Kontakte; und Kontakte könnten - da Staatsgefährend
- ja durchaus hohe Gefängnisstrafen nach sich ziehen."
Rückfragen: 0676/6969002

E- mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at
(Schluss)

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13 Stellungnahme IG Externe LektorInnen zur Volxtheaterkarawane
von: Monika Bernold <Monika.Bernold@univie.ac.at>
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Stellungnahme der IG-Externe LektorInnen und Freie WissenschafterInnen
zum
Aufruf des Personenkomitees der IG-Kultur zur Enthaftung der
Mitglieder der Volxtheaterkarawane

Die IG-Externe LektorInnen und Freie WissenschafterInnen schliesst
sich dem Aufruf des Personenkomitees der IG-Kultur zur Enthaftung der
Mitglieder der Volxtheaterkarawane an. Wir unterstuetzen insbesondere
die Forderung nach dem Ende der Kriminalisierung und Vorverurteilung
von AktivistInnen durch die oesterreichische Bundesregierung.
Die oeffentliche Kritik und die Verurteilung der Polizeigewalt in
Genua sowie die Forderung nach Aufklaerung der Uebergriffe gegenüber
MedienvertreterInnen und KuenstlerInnen - wie sie international
bereits seit Tagen politisch und medial praesent ist - und jetzt auch
vereinzelt von JournalistInnen und PolitikerInnen in Oesterreich
aufgegriffen wird, ist weiterhin auf breiter Ebene zu forcieren.
(Zum Aufruf zu einer politischen Debatte vgl. u. a. Alexandra Baader
in Mund 31. 7.)

Darüber hinaus plaedieren wir für eine differenziertere oeffentliche
Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Anliegen der Protestbewegung
und weisen die, in den meisten Medien verwendete Rhetorik für die
Besprechung aktueller gesellschaftlicher Konflikte schaerfstens
zurueck. Das 'Schlag'- Wort 'Globalisierungsgegner' zur
Kennzeichnung, Markierung, und diskursiven Verwaltung der aktuellen
Demonstrationsbewegungen ist ein Begriff, der primaer auf
Denkverweigerung zielt und daher abzulehnen. Der Projektionsbegriff
'Schwarzer Block' zur Stigmatisierung einer sehr vielfältigen,
diversen Bewegung ist als Konstruktion bzw. Identifizierungsstrategie zu
problematisieren.
Anstelle der Reproduktion von Schlagwoertern und von 'gut/boese'
Schablonen ginge es zum Beispiel darum, die Frage des Zusammenhangs von
nationalstaatlichem Gewaltmonopol und supranationalen
Machtformationen zu thematisieren, beziehungsweise über mediale
Darstellungspolitiken oder ueber die Performativitaet der
Protestaktivitaeten eingehender zu reflektieren.

In diesem Zusammenhang setzten wir uns dafuer ein, differenzierte
Analysen und
Auseinandersetzungen mit aktuellen gesellschaftlichen
Transformationen und Konflikten an der Universitaet als einem Ort der
Wissensproduktion, -/reflexion, und
-/vermittlung weiterhin zu ermoeglichen und voranzutreiben.

1.8. 2001

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14 Sharon to The Hague
von: Eugene Sensenig-Dabbous <sensenig@cyberia.net.lb>
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The following article by the Israeli Gush Shalom leader is indeed a sign of
the (not always depressing) times.
Cheers, Eugene Sensenig-Dabbous

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++Watch Out Now, the New Century Is Full of Danes ++
Uri Avnery IHT
(Wednesday, August 1, 2001)

TEL AVIV There is no international law against stupidity. Therefore, Karmi
Gilon cannot be tried on that account.

For some reason, Danes don't like torture. Why would a person who headed
Shin Bet, the Israeli security service, at a time when it practiced torture
insist on serving in Denmark? Why not be content to be ambassador in
Guatemala or the Congo? Next, Mr. Gilon undertook to explain to the
slow-witted Danes not only that torturing Palestinians was very important
but also that Shin Bet would be well-advised to resort to it again (if
indeed it has ever stopped).

In other countries, secret service people work in the dark. Even after
retirement they keep quiet. But in Israel they are elected to the Knesset,
figure in the gossip columns, star at high society parties and shoot their
mouths off on talk shows. Now they are being sent abroad as ambassadors.
And Foreign Minister Shimon Peres explains that Mr. Gilon, the great
patriot, acted according to the laws of Israel and only followed orders.
That tells Danes that something is rotten in the state of Israel. "Only
followed orders" sounds awful to people with a memory.

Parallel to the Gilon business, the Sharon affair is taking place in
Belgium. This, too, has far-reaching implications. It started years ago,
but nobody noticed at the time.

General Amos Yaron, a star of the Sabra and Shatila affair, was sent as
military attaché to the United States and Canada. When the massacre had
occurred in 1982, General Yaron was the commanding officer in the West
Beirut area. Eli Hobeika, the Phalangist commander, orchestrated the
massacre from the roof of General Yaron's command post.

General Yaron's officers heard what was happening and reported to him.
After the war, General Yaron - to his credit - admitted that "our senses"
had "become blunted."
As military attaché, he encountered no difficulty in the States, but in
Canada he hit a wall. The Canadians just did not want to see his face. He
acted prudently and a scandal was avoided. Now he serves as
director-general of the Ministry of Defense.

His boss, Ariel Sharon, has never admitted to blunted senses. Even now,
when proceedings have started against him in Belgium for his part in the
Sabra and Shatila atrocities, he professes to be a righteous man. "This is
not a personal matter," he has told reporters. "It is a matter of the state
of Israel."

Not a personal matter? A matter of the state of Israel? Very sorry, we are
the citizens of Israel and it most certainly is not a matter of ours. We
did not take a gang of certified murderers, who had already committed
atrocities in half a dozen Palestinian camps, and put them into the
defenseless Sabra and Shatila camps. We did not light the night for them,
nor provide them with tractors to cover the bodies. If that was a war
crime, it is a very personal affair of Mr. Sharon and his entourage.

I object to the involvement of the legal apparatus of the state, led by the
pussyfooting attorney general, in Mr. Sharon's defense in my name and at my
expense.

All these affairs have a common denominator: Something has changed in the
world. The sooner this is understood in Israel, the better for many people,
soldiers and functionaries.

At the beginning of the new century, at long last, humanity has woken up
and started to deal with war crimes, the bane of the 20th century. The
International Criminal Court is on the way, and in many countries public
sentiment demands that war criminals, like the pirates of old, be tried and
punished in any country that catches them.

This movement will become stronger and stronger. Belgium is a pioneer.
Denmark will serve as a model for other civilized countries. "For the law
shall go forth from Brussels, and the word of humanity from Copenhagen." It
may be because of its black past that Europe is now so eager to put an end
to atrocities. Every minister, member of the Knesset, general and private
must engrave this now on his heart: You are personally responsible for
every atrocity in which you take part. No more hid- ing behind "I only
followed orders." Somebody may catch you in a Paris nightclub or in the
mountains of Nepal.
In the infamous Kafr Kassem massacre affair of 1956, Judge Binjamin Halevy
wrote about a "black flag" waving over illegal orders that soldiers must
refuse to follow. This black flag is waving over many orders given daily in
the occupied territories. The minister of transportation, Ephraim Sneh,
recently burst out: "You [Sharon] will not drag me with you to The Hague!"
If I were a general, I would be saying exactly that to the chief of staff,
Lieutenant General Shaul Mofaz.

A new game has started, and the rules have changed. The world is telling
us: You have been warned!

The writer, a former member of the Knesset, heads the Israeli peace
movement Gush Shalom. He contributed this to the International Herald
Tribune.

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15 Islamic Democrats?
von: Eugene Sensenig-Dabbous <sensenig@cyberia.net.lb>
================================================
The European Court of Human Rights recently supported the ban an Islamic
political party in Europe while upholding the rights of Christian
Democratic parties to exist. Whoever expects the EU to serve as a beacon of
democracy for the rest of the Mediterranean Basis, think twice.
Cheers, Eugene Sensenig-Dabbous
-------------------------------

++Europe Rights Court Backs Turkish Ban on Islamist Party ++
Reuters Reuters
(IHT Wednesday, August 1, 2001)

STRASBOURG The European Court of Human Rights ruled Tuesday that Turkey's
decision to ban an Islamist party because it had violated the country's
secular principles did not violate human rights laws.

The Welfare Party became Turkey's single largest opposition party in a 1995
general election. The party and three of its former leaders had argued that
Ankara's decision to ban it in 1998 violated the European Human Rights
convention.

Necmettin Erbakan, a former prime minister and Welfare Party head, and two
other former party leaders had also contested the decision by Turkey's
Constitutional Council to remove them from Parliament and ban them from
political life for five years.

But the European Court judges voted, 4 to 3, in favor of rejecting the
case, saying the ban was acceptable under Article 11 of the Human Rights
convention, which supports the right to assembly and expression so long as
it does not endanger the fundamental interests of a democratic society.

"The sanctions imposed on the claimants can reasonably be considered as
responding to an imperative social need for the protection of the
democratic society," the judges said in a written ruling. "The idea that a
theocratic regime might be established is not completely without foundation
in Turkey."
The decision represents a rare victory for the Turkish government, which
often loses in human rights cases.

The Welfare, or Refah, Party, which was outlawed on the grounds that its
leaders sought to institute Islamic law and lift a ban on the wearing of
head scarves by women students and civil servants, can appeal the decision.

A lawyer for the Welfare Party, Laurent Hincker, said that the court's
decision reflected a restrictive idea of the concept of secularism, on
which the modern Turkish state was founded by Mustafa Kemal Ataturk in 1923.

"It seems that in Europe one can have Christian democrats but not Islamic
democrats," Mr. Hincker said. "There is no proof that Refah was a
fundamentalist party."

His words were echoed by the three judges who voted in favor of the party's
case.

In a separate statement, the British, Austrian and Greek Cypriot judges
contested the decision to ban a party based solely on the declarations of
some of its leaders.

"Nothing in the statutes" of the party, "nor in its program indicates that
the party was hostile to democracy," they said.

The four judges who backed the Turkish government came from France, Norway,
Albania and Turkey.

Seref Malkoc, a lawyer and former member of the Welfare Party, said that
the verdict showed a double standard existed on human rights issues.

"It means human rights are only valid for Europe's first class people not
for countries like Turkey," he said.

Mr. Malkoc is a member of a newly founded Islamic party formed after the
Welfare Party's successor, the Virtue Party, was also banned for
threatening the secular order.

He said he did not know whether an appeal had been planned.

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16 Bericht vom Antirassistischen Grenzcamp Rhein-Main-Gebiet
von: "AG3F" <ag3f@oln.comlink.apc.org>
================================================

Antirassistisches
Grenzcamp
im Rhein-Main-Gebiet
Kelsterbach
an der B 43
Richtung Rüsselsheim

Pressegruppe:
0173 - 430 50 24
0178 - 407 88 40
0177 - 839 27 39
Email:
kmii-rm@gmx.de

Mitteilung an die Medien 2 02.08.2001

Folgende Erklärung erreichte uns zu den gestrigen Aktionen in der Innenstdt:

>>
Wir machen den Weg frei !

Im Rahmen des Innenstadt-Aktionstages wurde durch das anbringen von
Aufklebern mit der Aufschrift: -Ausser Betrieb- , an über hundert
RMV-Ticket-Automaten, vielen Menschen die kostenlose Benutzung des
öffentlichen Nahverkehrs ermöglicht.
Wir wenden uns mit dieser Aktion gegen die herrschende kapitalistische
Verwertungslogik und die durch sie immer wieder produzierten Innerengrenzen,
die auch diese Stadt durchziehen.

Freie Fahrt für alle Menschen !

BIS BALD
mit freundlichen Grüssen
Autonome Aufkleber <<

================================================
17 Anti-Globalisierungskampf aus Sicht eines Gefangenen
von: <abcluxembourg@hushmail.com>
================================================

Da ich ein (30-jaehriger anarch. Red-Skin) zur Zeit in Deutschland in
Isolationshaft sitze, bekomme ich die Aktivitaeten rund um die Anti-
Globalisierungskaempfe nur sehr stark gefiltert mit, da ich
natuerlich weder Internetzugang habe, noch das Recht auf
Informationsfreiheit voll geniessen kann (meine ein- und ausgehende
post ist einer scharfen Zensur durch juristen der Knastleitung
ausgesetzt).
Dennoch moechte ich mich an dieser Stelle einmal versuchen, zu Wort
zu melden.
UEberschattet wird dieser- berechtigte - Kampf von der Ermordung
Carlo Gulianis. Am 20.07.01 ist er durch gezielte Schuesse der
italienischen Carabinierie getoetet worden, weil er es wagte im
Rahmen des G8-Gipfels von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch zu
machen. In den Haenden hielt er einen Feuerloescher, weshalb nun der
von Neofaschisten regierte italienische Staat hieraus eine "Notwehr-
Situation" konstruierte, um die Execution Gulianis zu rechtfertigen.

Der Kampf gegen den Turbokapitalismus wurde ueber viele Jahre im
Stillen gefuehrt und war im Ergebnis erfolglos. Hie und da wurde
Staaten welche unter der Schuldenlast nahezu erdrueckt wurden, ein
Teil der Schulden erlassen und die Glaeubiger klopften sich dabei
laut auf die Schultern, angesichts ihrer eigenen "Grossherzigkeit".

Ihren angeblichen finanziellen Verlust holten die Glaeubiger jedoch
fuenfach, zehnfach, hunderfach wieder herein. Einen Aspekt der
entsprechenden Strategie kann mensch zur Zeit in Russland beobachten.
Die deutsche Regierung versucht als Speerspitze fuer die USA,
angeblich Schulden zu streichen, verlangt jedoch erpresserisch im
Gegenzug, Anteile an Fabriken, Stromkonzernen und am Bodenbesitz der
ehemaligen Sowjetunion.

Dem Teil der GlobalisierungsgegnerInnen, der nicht gewillt ist, sich
mit nutzlosen und hilflosen Strategien der Globalisierung
entgegenzustemmen, wird vorgeworfen "kriminell" zu sein, es macht das
Wort vom "Polit-Hooligan" die Runde.
Einige Menschen behaupten gar, diese GenerInnen seinen reaktionaer,
eben weil sie Gewalt anwenden.
Selbstverstaendlich beten die Massenmedien diese Unterstellungen dem
Lesepublikum tagtaeglich vor und die diversen Regierungsvertreter der
G8-laender verkuenden mit ernster Miene, man werde "mit aller Haerte
gegen diese Menschen vorgehen.

Was "mit aller Haerte" bedeutet, haben wir in Italien nun gesehen und
unschwer kann die Ermordung Gulianis als Warnung an alle
GlobalisierungsgenerInnen verstanden werden!

Von wem geht eigentlich urspruenglich die Gewalt aus, muss gefragt
werden?

Ein Regierungschef, der auf Paramilitaers, SoldatInnen, die allesamt
auf das Toeten hin gedrillt sind, setzt, der braucht selbst in der
Regel keine a k t i v e Gewalt einzusetzen, da als Drohmittel, als
psychologische Gewalt schon der Hinweis auf diese Sicherheitskraefte
genuegt.

Die Regierungschefs, in enger Koordination mit den
Wirtschaftsunternehmen ueben massivste strukturelle Gewalt aus! Wo
ist der qualitative Unterschied, ob ein(e) DemonstrantIn in Genua
eine Scheibe einwirft, oder aber ein Pharmakonzern Menschen in Afrika

verrecken laesst, weil der Konzernspitze die Gewinne wichtiger sind
als Menschenleben?!

Diesen Umstand unterdruecken die Regierungen gerne, sie versuchen
die - unterdrueckte - Bevoelkerung und die aktiven
GlobalisierungsgegnerInnen zu spalten, indem sie diese als
Schwerverbrecher hinstellen.

Dass es sich hier aber nur um Notwehr gegenueber Regierung &
Witrschaft handelt, wird nicht gesagt! Vielmehr wird bei der
Bevoelkerung Angst erzeugt und eine Entsolidarisierung forciert.

Aus meiner Sicht gehen auch viele sogenannte "friedliche"
GlobalisierungsgegnerInnen in diese Falle, indem sie sich lautstark
von ihren kaempfenden MitstreiterInnen distanzieren.

In den Zeitungen sehen wir zertruemmerte Fensterscheiben, brennende
Autos, ob nun aus Seattle, Nizza, Goeteborg oder Genua. Wir sehen
vermummte MitstreiterInnen. So wird die Gewalthysterie seitens der
Regierungen und Massenmedien gesteigert!
Wann sehen wir den/die MangerIn im feinen, teuren Anzug, der/die per
U n t e r s c h r i f t 20 000 Menschen in Suedamerika arbeitslos
macht, der/die per Unterschrift 50 000 Menschen in Zentralafrika in
den Tod schickt, weil Medikamente nur ueberteuert und damit
unbezahlbar verkauft werden?

Keep the fire burning!
Thomas Meyer-Falk, c/o JVA-Z.3117, Schoenbornstrasse 32 D- 76646
Bruchsal
e-mail. thomas_m_f@yahoo.de

__________________________________________________________________

ANARCHIST BLACK CROSS LUXEMBOURG

Deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos über Repressionen und
politische Gefangene.

================================================
18 Berlin: Prozesse gegen zwei Punks
von: <rathenow@rote-hilfe.de>
================================================

Rote Hilfe e.V.
Kontaktadresse Rathenow
Goethestrasse 40
14712 Rathenow
rathenow@rote-hilfe.de

Pressemitteilung:

Prozesse gegen zwei Punks

In Rathenow fanden unlaengst die Prozesse gegen zwei Punks statt, die im
Dezember vergangenen Jahres von zwei Nazis angegriffen wurden und im
Verlaufe der Auseinandersetzung, einen der beiden Angreifer mit einem
Messer verletzten.
Waehrend der eine der beiden Punks, freigesprochen wurde, weil ihm
eindeutig Notwehr nachzuweisen war, wurde der andere wegen des
Messerstichs zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewaehrung
verurteilt.
Das Gericht erkannte zwar an, das hier ein rechtswidriger Angriff der Nazis
vorlag und das sich die beiden Punks nur verteidigen wollten, doch die
Verteidigung mit dem Messer, so die Richterin, war angeblich nicht mehr
vom Notwehrrecht gedeckt. Der angegriffene Punk, der bauchseitig auf
dem Boden lag, haette dem angreifenden Nazi, der schon auf dessen
Ruecken lag, naemlich sagen muessen, das er ein Messer in der Hand haelt,
so die Richterin weiter.
Doch selbst der Bundesgerichtshof, die hoechste deutsche Gerichtsinstanz,
ist da anderer Meinung. In mehreren Urteilen zu aehnlichen Faellen waren
die Handlungen voll vom Notwehrrecht gedeckt.
So zeigt dieser Prozess nur all zu sehr, wie die Justiz ihren erst vor
kurzen proklamierten "Kampf gegen Rechts" versteht: Da wird ein
rechtsextremer Bundeswehrsoldat im Mai dieses Jahres in Rathenow

freigesprochen, nach dem er und andere ein Auto mit linksorientierten
Jugendlichen attackierte und einen Buerger, der sich dazwischen stellte,
mit einer Spitzhacke erheblich verletzte, und hier wird ein Punk verurteilt,
weil er einen angreifenden Nazi abwehrte.
Da erstaunt dann auch nicht das in beiden Faellen der selbe Staatsanwalt aus
Falkensee fungierte, der einerseits im erstgenannten Fall den Freispruch
fordert, weil ihn die Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken
Gruppen in Rathenow langsam nervten und sich die Gruppierungen doch
lieber unter sich einigen sollten (!), und im Fall der Punks einen Antrag
auf
eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten zur Bewaehrung stellt, die noch ueber der
Strafforderung des Verteidigers des "geschaedigten" Nazis, der 12 Monate
forderte, und noch weiter ueber dem Urteil der Richterin lag.

Wir fordern die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie Ermittlungen
gegen die Angreifer!

No Justice , No Peace !

Rote Hilfe Rathenow

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19 Mazedonien - ein weiteres Protektorat des Imperialismus?
von: Michael Pröbsting <m.proebsting@netway.at>
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INFOMAIL der GRUPPE ARBEITERMACHT Nr. 30
28. Juli 01

MAZEDONIEN - EIN WEITERES PROTEKTORAT DES IMPERIALISMUS?

Anfang Juli ist eine labile Waffenpause zwischen der mazedonischen Armee
und der NLA durch den europäischen und amerikanischen Imperialismus
ausgehandelt worden. Auch wenn sie immer wieder durchbrochen wurde und
die mazedonischen und albanischen Nationalisten zum Krieg rüsten, so ist
ein vom Imperialismus erzwungener »Friede« keineswegs eine rosige
Alternative.
Natürlich kann niemand ausschließen, dass die erneuten bewaffneten
Auseinandersetzungen gar zu einem blutigen nationalistischen Krieg
führen. Dieser Bedrohung ist die slawische und albanische Bevölkerung
seit Wochen ausgesetzt. In erster Linie ist das eine Folge der
reaktionären Politik des Imperialismus, in zweiter Linie eine Folge der
geschichtlichen Unterdrückung der albanischen Minderheit durch die
slawischen Nationalisten. Diese Bedrohung ist aber auch durch die
abenteuerliche Politik der »Nationalen Befreiungsarmee« (UCK)
mitverschuldet. Sie wollte den Imperialismus durch die Intervention der
NATO-Truppen in den Kosovo hineinziehen, in der Hoffnung auf ihre
»nationale Befreiung«.
Es scheint, dass diese Politik Früchte getragen hat, bittere Früchte
sowohl für die albanische Bevölkerung, als auch für die Slawen und alle
anderen Gemeinschaften in Mazedonien.
Seit Ende Juni verstärkte die EU, aber auch der US-Imperialismus, den
diplomatischen Druck auf beide Seiten - auf die mazedonische Regierung
und die albanischen Nationalisten (über die albanischen Parteien im
Kosovo). EU und NATO haben eine Reihe von »Vermittlern« nach Skopje
entsendet - Solana, Léotard, Robertson - , um die slawischen
Nationalisten gefügig zu machen. Genauso sind sie in Pristina mit der
Kosowo-UCK verfahren, mit den albanischen Parteien in Skopje und hinter
den Kulissen mit der UCK in Macedonien.
Anfang Juli begannen die USA über James Pradew mehr Aufmerksamkeit für
Skopje aufzubringen. James Pradew war schon unter der

Clinton-Administration ständiger Experte für die Region. Nachdem sie
monatelang die Initiative der EU überlassen haben, mischten sie sich
jetzt ein. Im Gegensatz zum Kosovo und zu Bosnien spielen die Mächte der
EU, insbesondere Deutschland eine wichtigere Rolle, in der Tat eine
führende.
Sie planen ein drittes imperialistisches Protektorat auf dem Gebiet des
früheren Jugoslawien. Während Bosnien und Kosovo die politische und
militärische Schwäche des europäischen Imperialismus offenbart hat,
besitzt er nun einen gewissen Vorteil gegenüber den USA. Das ist ein
Ergebnis der unglaublichen Zick-Zacks in Bushs Außenpolitik. Aber es ist
auch ein Ausdruck des deutschen Imperialismus und der anderen
europäischen Mächte, die erneut den Versuch machen, ihre untergeordnete
Rolle gegenüber den USA zu überwinden, die sie so bitter während der
Kriege zwischen den Nachfolgerstaaten Jugoslawiens erfahren mussten. Sie
spekulieren darauf, dass die USA unfähig oder nicht willens ist ihre
Pläne umzusetzen, wie wiederholt in den Jahren 1991-95 geschehen.
Der EU/NATO-Plan sieht einige konstitutionelle Änderungen in Mazedonien
vor. Auf der einen Seite sollen die Albaner ruhig gehalten werden,
während die NLA freiwillig ihre Waffen den imperialistischen
»Friedensstiftern« übergibt. Der Plan sieht vor, dass es innerhalb eines
Monats (im August) ablaufen soll. In erster Linie dient es dazu, die
Opposition innerhalb der imperialistischen Länder zu beruhigen und die
ganze Affäre als »wirklicher« humanitärer Akt erscheinen zu lassen, wie
es gegenwärtig auf Seiten beider Konfliktparteien gewünscht wird.
In der Tat ist das eine bemerkenswerte Tatsache. Sie besagt eine Menge
über den politischen Charakter der slawisch-mazedonischen und der
albanischen Nationalisten. Die von mazedonischen Nationalisten geführte
Regierung in Skopje begann einen reaktionären Krieg, entfachte übelste
Furcht und nationalistische Gefühle unter dem slawischen Teil der
Bevölkerung. Sie wurde ermutigt, albanische Geschäfte und Wohnhäuser in
Skopje und anderen Städten zu plündern und albanische Zivilisten zu
zwingen, aus den Kriegsgebieten zu fliehen.
Für welches Ziel? Die Anerkennung gleicher Rechte für die albanische und
slawische Nationalität in der Verfassung sollte verhindert werden!
Diese Politik der mazedonischen Nationalisten führt unvermeidlich zur
»Souveränität« in einer »Zerstückelung«. Eine ethnische Säuberung würde
mit absoluter Sicherheit zur Zerstörung der Einheit des mazedonischen
Staates führen. Ströme von Blut würden für die nächsten Jahrzehnte eine
Einheit von Slawen und Albanern verhindern. Sie würde das Terrain für
eine Intervention durch Serbien, Bulgarien, Albanien und Griechenland
vorbereiten. Eine bestimmte Form der Aufteilung wäre bereits sicher.
Die Verteidigung der Souveränität Mazedoniens übergeben sie nun den
imperialistischen Mächten - sofern diese nur weiter Kredite und die
Unterordnung der Albaner zusichern. Sie erhoffen die Einlösung der
Versprechen für Hilfe und sogar eine Mitgliedschaft in der EU.
Die NLA und die albanischen nationalistischen Parteien haben einen Krieg
vorbereitet, der sich zu einem allgemeinen Balkankrieg hätte ausweiten

können und noch immer kann. Und das im Namen von gleichen Rechten für
die Albaner, gleicher Beteiligung am politischen Leben des Landes und
gleichen sozialen Rechten.
Nun sind sie bereit, ihre Waffen den Imperialisten auszuhändigen. Sobald
die Imperialisten ihre Truppen stationiert haben, mögen sie mehr
»Gleichheit« mit den slawischen Arbeitern und Bauern gewinnen.
Allerdings nur in dem Sinne, dass sie alle gleich von realer politischer
und ökonomischer Macht in ihrem eigenen Land ausgeschlossen sind.
Die Führer der slawischen Mazedonier und der Albaner wiederholen die
verheerende Politik aller rivalisierenden Nationalisten auf dem Balkan
während des letzten Jahrhunderts und länger. Sie verbinden das Schicksal
»ihrer« Nation mit den Großmächten.
Sie glauben, Befreiung und Zusammenschluss ihres Volkes in einem Staat
durch eine Allianz mit diesem oder jenem Imperialismus gegen andere
Völker zu erreichen. Das hat bisher nur zu einer Zerstückelung ohne
Ende, zu nationaler Unterdrückung und endlosen Kriegen geführt (und kann
auch nur dazu führen).
Die imperialistischen Mächte sind natürlich hoch erfreut, eine Reihe
kleiner, schwacher Staaten zu besitzen, die sie dominieren können. Sie
können sich zum Schiedsrichter ihrer Auseinandersetzungen aufspielen -
trotz zeitweisen Ärgers mit einem »Schurkenstaat«, der ihre Pläne
vorübergehend gestört hat. Aus diesem Grund befindet sich Milosevic
jetzt in Den Haag. Diese Politik hat im politischen Lexikon einen Namen:
Balkanisierung.
Diese Politik hetzt die Arbeiter und Bauern der Balkanvölker
gegeneinander, sie bedeutet eine menschliche Tragödie. Die bürgerlichen
und kleinbürgerlichen Nationalisten in Mazedonien bereiten ein neues
Kapitel dafür vor. Es ist höchste Zeit, dass die Arbeiter und Bauern
aller Nationen und Nationalitäten diese kriminelle Politik beenden und
den chauvinistischen Brandstiftern die Waffen entreißen.
Was bedeutet ein imperialistisches Protektorat, welchen Zweck hat es für
die Imperialisten?
Zum ersten wird es nicht wirtschaftliche Gesundheit, Wiederaufbau und
all die anderen hübschen Dinge bringen, die sie versprechen. Bosnien ist
seit mehr als einem Jahrzehnt Protektorat und nichts hat sich für die
Massen wirklich verbessert. Mazedonien wird sich davon nicht
unterscheiden, für die Massen wird es eher noch schlechter.
Zum zweiten wird es nicht bei einem kurzen, vorübergehenden Manöver
bleiben, wie die Imperialisten behaupten, allen voran der deutsche
Kriegsminister Rudolph Scharping. Dieses Argument taugt nur für den
Hausgebrauch in Deutschland. Ein Grund dafür ist einfach die Tatsache,
dass es nicht gelingen wird, die Waffen der NLA innerhalb eines Monats
einzuziehen. Möglicherweise wird es nie gelingen.
Wichtiger aber, selbst wenn es gelingen würde, werden die Imperialisten
nicht abziehen. Warum? Weil die Differenzen und die wachsende Konkurrenz
zwischen den imperialistischen Mächten das nicht zulassen.
Mazedonien hat für den deutschen Imperialismus (und damit für die EU)
eine Bedeutung. Es geht dabei nicht nur darum, eine ständige
militärische Präsenz auf dem Balkan sicherzustellen, die BRD hat bereits
Truppen in Bosnien und im Kosovo stationiert. Es geht der BRD auch

darum, eine Position zu bekommen, von der sie die stationierten Truppen
effektiv führen kann. Hierin liegt der Grund, warum Deutschland
(zusammen mit Britannien) möglicherweise das größte Kontingent in
Mazedonien stellen wird. Natürlich spielt dabei die Tatsache eine Rolle,
dass die USA gegenwärtig nicht scharf darauf sind, eigene Truppen in
diesem Land zu stationieren, für Deutschland eine gute Gelegenheit. Im
Unterschied zu den imperialistischen Ländern USA, Frankreich oder
Britannien haben deutsche Truppen wenig Erfahrung und geringe Kenntnisse
bezüglich militärischer Intervention in anderen Ländern. In Mazedonien
den »Frieden erhalten« bietet sich deshalb als willkommenes Training für
künftige Interventionen ähnlicher Art, sowie für eigene Kriegsführung
an.
Trotz der Konkurrenz zwischen den imperialistischen Mächten gibt es auch
ein gemeinsames Interesse, Truppen in Mazedonien zu stationieren und ein
drittes Protektorat auf dem Balkan - d.h. eine zeitweilige Kolonie - zu
errichten. Gegenwärtig besitzen sie keine halb-koloniale Macht auf dem
Balkan, die als Juniorpartner des Imperialismus agieren könnte. Es gibt
derzeit auch keinen imperialistischen Block, der den Balkan dominiert.
Mit dem Sturz von Milosevic ist Serbien wieder einmal zum besten
Kandidaten für eine derartige Rolle aufgestiegen. Der US- und der
deutsche Imperialismus rivalisieren darum, Serbien zu ihrer Halb-Kolonie
zu machen. Die USA hat eben erst erklärt, sie hoffen Serbien anerkenne
"ihre führende Rolle auf dem Balkan". Es wird aber noch einige Zeit
vergehen, bis Serbien in einen sicheren Gendarmen für die Region
verwandelt ist. Darüber hinaus ist es noch völlig unklar wessen
Instrument Serbien dann sein wird: ein Werkzeug in den Händen einer von
Deutschland geführten EU oder den USA?
Andere Mächte, wie Britannien, Frankreich, Russland, Griechenland oder
die Türkei können diese Pläne auch sehr wohl stören, wenn sie ihre
Interessen verletzt sehen. Sie könnten, wie in den 90er Jahren, weitere
nationale Konflikte anheizen. Diese Einmischung durch Unterstützung
nationalistischer Parteien der lokalen Eliten ist das wirkliche
Geheimnis der Balkankriege Anfangs, Mitte und Ende des 20. Jahrhunderts
- nicht uralter Hass zwischen ethnischen Gruppen.
Aus all diesen Gründen gibt es für die imperialistischen Mächte keine
andere Möglichkeit, »Stabilität« auf dem Balkan und ihre gegenwärtigen,
sowie ihre künftigen Interessen gegeneinander sicherzustellen: sie
müssen ein Drittel des ehemaligen Jugoslawien in eine Kolonie verwandeln
und als solche erhalten.
Dieser Wendepunkt in der mazedonischen Entwicklung erzeugt eine neue
enorme Gefahr, die Kolonisierung des Landes. Aber er ermöglicht auch
eine große Chance für die Arbeiter und Bauern aller Nationalitäten. Er
offenbart die Heuchelei der Nationalisten und ihrer Parteien, der
bürgerlichen und kleinbürgerlichen Führer. Er eröffnet die Chance, die
Arbeiter und Bauern aller Nationalitäten gegen die Imperialisten und die
nationalistischen Irreführer zu vereinigen.
Wie wir in Bosnien und im Kosovo sehen, fühlen sich die
nationalistischen Führer unter imperialistischer Herrschaft sehr wohl.

Sie erhalten Hilfe (kein kleiner Teil davon wandert direkt in ihre
eigenen Taschen), sie kontrollieren alle Posten im Staatsapparat, den
gesamten Warenhandel etc. und geben gleichzeitig den anderen Nationen
die Schuld am Elend »ihres eigenen« Volkes!
Die Arbeiter und Bauern aller Nationen müssen sich unabhängig
organisieren, jetzt! Nein zu EU/NATO-Truppen! Alle imperialistischen
Truppen und anordnenden »Spezialisten« raus aus dem Balkan! Diese
Kampagne muss begonnen werden, nicht nur in Mazedonien, auf dem gesamten
Balkan und in den imperialistischen Ländern selbst.
Die Massen in Mazedonien können und müssen den Krieg stoppen und seinen
erneuten Ausbruch verhindern. Sie können es durch multi-nationale
Zusammenarbeit demokratischer und fortschrittlicher Mazedonier und
Albaner.
Das setzt die Anerkennung und Verteidigung des Rechts auf nationale
Selbstbestimmung für die Albaner voraus. Wir unterstützen das Recht der
Gemeinschaften - ob mazedonischen, albanischen oder anderer nationaler
Minderheiten - auf Selbstverteidigung gegen den Terror bewaffneter
chauvinistischer Kräfte! In den multi-nationalen Gebieten schlagen wir
gemischte Verteidigungsgruppen vor, um sich gegenseitig gegen jeden
Versuch »ethnischer Säuberung« zu schützen.
Wir treten dagegen auf, Waffen an die Imperialisten zu übergeben! Die
Waffen der NLA müssen den Arbeitern und Bauern übergeben werden, um die
Bevölkerung in multi-nationalen Verteidigungsmilizen zu bewaffnen.
Wir fordern die Veröffentlichung aller Verhandlungen zwischen Regierung,
nationalistischen Führern und den Imperialisten, aller vorgeschlagenen
Pakte, geheimen Übereinkommen usw. Gleichermaßen müssen alle
wirtschaftlichen Abkommen für eine Untersuchung durch Repräsentanten der
Arbeiter und Bauern, Gewerkschaften etc. offen gelegt werden.
Der gesamte imperialistische Besitz, der Reichtum der neuen Bourgeoisie,
alle privatisierten Fabriken und Dienstleistungsunternehmen müssen
wieder entschädigungslos verstaatlicht und unter Arbeiterkontrolle
gesetzt werden (entschädigungslos, ausgenommen Papiere und Anteile, die
Arbeitern und Bauern gehören).
Wir brauchen Arbeiter- und Bauernräte, die den (verbliebenen) Reichtum
des Landes übernehmen. Er muss dazu genutzt werden, um einen
Notfall-Plan zu entwickeln, damit Produktion und Austausch zwischen
Stadt und Land sichergestellt wird.
Mazedonien kann nicht in der Isolation wieder aufgebaut werden.
Internationale Verbindungen und eine enge Zusammenarbeit mit der
Wirtschaft der anderen Balkan-Staaten und darüber hinaus werden
benötigt.
Wir fordern von den Imperialisten Hilfe ohne Bedingungen und volle
Entschädigung für den Schaden, der durch die Blockaden und Kriege auf
dem Balkan entstanden ist. Damit kann unter Arbeiterkontrolle die
Wirtschaft wieder aufgebaut werden. Ersatzlose Streichung aller Schulden
von Mazedonien und der anderen Balkan-Staaten!
Diese Forderungen können nur mit einer revolutionären Regierung erreicht
werden, die sich auf Arbeiter- und Bauernräte und deren Miliz stützt.
Wir brauchen die revolutionäre Beseitigung des Kapitalismus und die
Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats, der diesen Kapitalismus
verteidigt.

Dies könnte eine Brücke für die anderen Balkan-Völker eröffnen und ein
Beispiel sein. Es könnte der Ausgangspunkt für eine Ausbreitung der
Revolution und die Errichtung einer sozialistischen Föderation des
Balkans sein.
All das ist nur möglich, wenn die mazedonischen Arbeiter und
Jugendlichen mit ihren gegenwärtigen Irreführern brechen, wenn sie eine
internationalistische revolutionäre Arbeiterpartei formieren, die die
Massen im Kampf gegen die Imperialisten, sowie gegen die bürgerlichen
Nationalisten mazedonischer oder albanischer Prägung führen kann.
Die Hauptlosungen müssen sein:
- Nein zum Einmarsch von EU/NATO-Truppen in Mazedonien
- Alle imperialistischen Truppen raus aus dem Balkan
- IWF und Weltbank - Hände weg vom Balkan
- Wirtschaftlicher Wiederaufbau in den Händen der Arbeiter und Bauern
- Alle Macht den Arbeiterräten und Bauernvertretern
- Massive Entschädigung durch EU und USA - ohne Bedingungen - für
Serbien, den Kosovo und all die Staaten, die in den letzten 10 Jahren
Kriegsschäden hinnehmen mussten
- Entwaffnet die national-chauvinistischen Kriegshändler - gleiche
Bürgerrechte für alle Nationalitäten in der Ausübung ihrer Sprache
- Das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung
- Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo
- Für eine sozialistische Föderation des Balkan

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KONTAKTADRESSEN

Gruppe Arbeitermacht
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E-Mail: gam@arcormail.de
Homepage: www.arbeitermacht.de
Tel.: 030 - 62607741

ArbeiterInnenstandpunkt
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E-Mail: arbeiterInnenstandpunkt@lion.cc

Revolution
Postfach 101215, 64212 Darmstadt

http://www.worldrevolution.org.uk
Mail: worldrevolution@gmx.de

Die Site der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale

http://www.workerspower.com

Weitere Sektionen der LRKI:

http://www.arbetarmakt.com

http://www.pouvoir-ouvrier.org
http://sop-lrki.webpark.cz.

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20 Bericht von der Demo am 28. Juli 2001 in Bruchsal
von: <abcluxembourg@hushmail.com>
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BERICHT VON DER DEMO AM 28. JULI 2001 IN BRUCHSAL

Diverse Gruppen und Einzelpersonen hatten fuer den 28. Juli 2001 zu
einer Demonstration gegen Isolationshaft und gegen die Repressionen
gegen Thomas Meyer-Falk, Christian Klar (beide JVA Bruchsal) und
Rainer Dittrich (JVA Luebeck) nach Bruchsal aufgerufen.
Bereits im Vorfeld war es zu ziemlich restriktiven Auflagen durch die
Polizei gekommen, d.h. was die Demoroute anbelangt, aber auch die
Benutzung von Lautsprechern vor dem Knast selber wurde verboten usw.
Gegen 15 Uhr bewegte sich die etwa 30 koepfige Protestgruppe Richtung
Hauptplatz, wo die eigentliche Demo beginnen sollte. Da die
Lautsprecheranlage scheinbar nicht funktionstuechtig war, wurden die
Redebeitraege einfach laut vorgelesen. Der erste Beitrag war eine
kurze Erlaeuterung zur Person und zum Fall vom Rainer Dittrich,
gefolgt von einer Grussbotschaft von Thomas Meyer-Falk an die Demo
und Briefauszuegen von Christian Klar. Auf die erschuetternden

Geschehnisse in Genua wurde in einem letzen Beitrag auch Bezug
genommen (die meisten Beitraege findet ihr unten im Anhang).
Der «Demozug» bewegte sich anschliessend durch die fast leeren
Strassen von Bruchsal Richtung Knast, wo es zu einer kurzen
Abschlusskundgebung kam, an deren Ende noch einmal ein paar Parolen
geschrien wurden, damit die Gefangenen in der JVA doch zumindest
ansatzweise etwas vom Protest diesseits der hohen Mauern mitbekommen
sollten.

Es hatte bereits bei den Vorbereitungen zu dieser Demo einige
Schwierigkeiten gegeben. So wurde der Termin ein paar Mal hin- und
hergeschoben, so dass erst einige Tage vor dem 28. Juli definitiv
feststand, dass die Werbung und Mobilisierung anbelangten.
Es laesst sich zudem fragen ob der 28. Juli ein idealer Termin war,
da es zur gleichen Zeit noch etliche andere Termin gab (Grenzcamp,
Anarchistisches Sommercamp, viele Leute steckten noch in Genua fest
usw.).
Negativ hat sich auch die Tatsache ausgewirkt, dass die Stadt
Bruchsal Samstag Nachmittags menschenleer war, und die Kundgebung
somit mehr oder weniger ausschliesslich fuer die DemonstrantInnen
selber und die Polizei stattfand (wenn mensch davon ausgeht, dass die
Gefangenen durch die hohen Knastmauern eh nur wenig mitbekommen
haben). Zudem funktionierte der Lautsprecher nicht, so dass nur die
wirklich Interessierten die Redebeitraege mitbekamen.
Ein sehr grosses Manktum, das wir uns selber vorwerfen muessen, ist
die Tatsache, dass ausser 3 schwarzen und 2 roten Fahnen keinerlei
Transpis mitgetragen wurden. Zudem wurden Flugis erst gegen Ende der
Demo ausgeteilt, so dass politische Inhalte und unser Anliegen in
keiner Weise ruebergebracht werden konnten, und wir somit die Demo
mehr oder weniger fuer uns selber (und um die Polizei zu
beschaeftigen) gemacht haben.
Trotz der vielen Fehler, die uns passiert sind, halte ich diese Demo
fuer sehr wichtig und hoffe, dass es nicht die letzte war. Auch in
unseren Bewegungen und Zusammenhaengen werden die Gefangenen
nachwievor immer noch vergessen.

FREIHEIT FUER ALLE POLITISCHEN GEFANGENE!

SCHLUss MIT DER ISOLATIONSFOLTER!

SCHLUss MIT DEN REPRESSIONEN GEGEN THOMAS MEYER-FALK, RAINER DITTRICH
UND CHRISTIAN KLAR!

- ABC Luxembourg -
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GRUSSBOTSCHAFT FUER DIE DEMO AM 28. JULI 2001

Herzlich Willkommen, liebe FreundInnen und Freunde, verehrte
Genossinnen und Genossen!

Ihr habt den teilweise weiten Weg hierher gemacht um nun vor diesen
Mauern fuer die Abschaffung der Isolationshaft zu demonstrieren und
damit auch fuer die Erleichterung meiner Haftsituation.

Ich danke Euch sehr herzlich fuer Euer Kommen.

Dieser Knast vor dem Ihr nun steht wurde schon 1848 in Betrieb
genommen, das heisst in historischer und politischer Kontinuitaet
wird seit den Feudalzeiten des 19. Jahrhunderts dieses Lager dazu
eingesetzt, Menschen zu brechen. Die ersten Gefangenen 1848 waren
politische gefangene, Aufstaendische, welche gegen Unterdrueckung
durch die Feudalherrschaft protestierten.

Ich bin nun zwar durch einige Meter Mauer und viele Gitter von Euch
getrennt, liebe Freundinnen und Freunde, aber im Geiste bin ich bei

Euch!

Solange dieser Staat versucht Menschen mundtot zu machen und wir alle
wissen, wie skrupellos und brutal er beispielsweise 1977 in
Stammheim, oder 1993 in Bad Kleinen vorging, solange ist aktiver
Widerstand und Kampf notwendig! Ich hoere manchmal Kritik, denn ich
befuerworte den aktiven Kampf, der auch Mittel nuetzt, den Pazifisten
ablehnen. Natuerlich gilt mein grosser Respekt all jenen, die diesen
pazifistischen Weg im Geiste Gandhis und Martin Luther Kings gehen;
aber ich sehe auch die Notwendigkeit, dass ein Teil der linken
Bewegung sich anderer Mittel bedient.
Wir sollten weder das eine, noch das andere ausschliessen - und
unsere wichtigste Waffe ist die Solidaritaet

In diesem Sinne gruesse ich Euch herzlich!
Tod dem Faschismus!
Fuer eine anarchistische und freie Bewegung!

Thomas Meyer-Falk, JVA Bruchsal

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AUSSCHNITTE AUS EINEM BRIEF VON CHRISTIAN KLAR

wir werden jetzt einen brief von christian klar verlesen. christian
ist, wie ihr alle wisst, gefangener aus der RAF. seit mehr als 18 ½
jahren ist er weggeschlossen, davon ueber 16 jahre in stuttgart /
stammheim und hier in bruchsal. in stammheim wurde christian in 85 zu
5x lebenslang und in 92 in einem auf «kronzeugen» aufgebauten
weiteren prozess nochmal zu lebenslang verurteilt. jetzt aus seinem
brief:

in der spinne, die auf der ebene kellergeschoss die vier fluegel des
zuchthauses bruchsal verbindet, laeuft man am grundstein des
gebaeudes vorbei, in den das jahr 1848 eingeschlagen ist.

anfang der 70er jahre erfuhr der knast eine aufruestung, die die
aufnahme der maenner aus dem grossen stammheimer prozess gegen gudrun
ensslin, ulrike meinhof, andreas baader und jan raspe vorbereiten
sollte. das war noch bevor sich dann im verlauf der jahre 1976 und 77
der deutsche staatsschutz und der bonner krisenstab darauf verlegten,
die raf-gruender gegen die fortdauernde gefahr ihrer befreiung
physisch zu beseitigen. in bruchsal existiert seither ein
vollstaendiger isoliertrakt, der in der regel in den allgemeinen
fluegelablauf integriert ist, aber mit dem schliessen eines einzigen
gitters zum absondertrakt wird. derweil uebernehmen diese funktion
eine reihe einzelner zellen im kellergeschoss.

die ersten jahre der 90er brachten den gesellschaften des
entwickelten kapitalistischen westens das ende des wohlfahrtsmodells.
nach der weiteren vertiefung der krise der kapitalverwertung, die 20
jahre zuvor ihren anfang genommen hatte und nachdem, weil der
sozialistische block nicht mehr existiert, die arbeiterschaft nicht
mehr laenger mit «sozialen leistungen» gegen die grosse alternative
immunisiert werden muss, wachsen mit jedem jahr die armut auf den
strassen, die ausbeutung und die repression. die erste reaktion in
den gesellschaften ist das, was waehrend der 80er jahre von oben
ideologisch schon vorbereitet worden ist: die verherrlichung des
rechts des staerkeren, die dauerparty der profitjaeger, egoismus, die
verzweifelte leere show, selektion von nicht verwertbarem leben,
entpolitisierung und vereinzelung.

diese situation, die individuelle jagd nach den verbliebenen
lebenschancen, haben die gesellschaftliche aufmerksamkeit fuer die
orte der letzten selektion, fuer die obdachlosen, die in den winkeln
des betons verloeschen, auf den riesigen sektor der wirtschaftlich
ausgemusterten, wie auch auf die situation in den knaesten beendet.

die knaeste werden fuer ihre rolle in der veraenderten situation
hergerichtet. die sozialtechniker sind laengst zurueckgezogen, der
ideologische schmuck der buergerlichen repressiven institutionen ist
abgehaengt. die massenbehandlung steht auf der tagesordnung. der
anstieg der gefangenenzahlen jahr fuer jahr, das rekordland dabei die
globale fuehrungsmacht usa, das ist die statistik. gefaengnisse
bauen eine der sichersten wachstumsbranchen. die von der
kapitalistischen weltwirtschaftsordung freigesetzten und
ausgesonderten duerfen nicht laenger frei umherlaufen. die
lebensklugen entwurzelten der modernen weltwirtschaftsordnung sind
informiert und gefaehrlich. ihr neuer ort und ihre bestimmung wird
das gefaengnis in der einen oder anderen form sein. das gefaengnis,
das produziert. jugendgefaengnisse, hochsicherheitsgefaengnisse,
privatwirtschaftlich unterhaltene gefaengnisse, abschiebeknaeste,
internierungslager fuer fluechtlinge, zwangsaufenthaltszonen,
sammelzellen als durchgangsstationen fuer die ernte von
massenfestnahmen nach protestaktionen in den staedten. die
bewegungsfreiheit gilt fuer kapital, waren, rohstoffe und besitzer.
die produktion ist buchstaeblich. alle grossen und unzaehlige kleine
industriebetriebe sind ueber ihre auftraege an dem ort praesent, wo
die stumpfsinnigste arbeit zu einem sklavenlohn, ohne krankenschutz
und unter der disziplin des totalen zwangs und von totaler
rechtlosigkeit gute profite und eine verwertung garantiert.
die produktion ist auch ideologisch. ueber das gefaengnis laeuft die
disziplinierung der gesellschaft und die bedienung ihrer primitiven
instinkte mit dem schema des verdorbenen und boesen.

der knast bruchsal erfaehrt diese umbrueche wie es ueberall sonst
auch ist. aus dem justizministerium stuttgart meldet sich ueber neue
verfuegungen woche fuer woche die inzwischen vollstaendig braun
eingefaerbte mannschaft von schreibtischtaetern. die alte
anstaltsleitung, der intellektuelle buergerliche vollzugstheoretiker
und blendende menschenfeind ist ersetzt durch den fanatischen
buerokraten der vollstreckung. die normen in der knastproduktion
werden heraufgesetzt, der druck auf «arbeitsverweigerer» verschaerft
sowie die sicherheit und die mauern in jedem sinne aufgeruestet.
sicherheit rauf, wegschliessen, produktionssteigerung, nach draussen
zu. neuste stahlsorten, kameras, quasi - kasernierte
sicherheitstrupps, elektronische alarmdraehte, kontrollposten
zwischen den verschiedenen bereichen usw. der knastalltag bringt die
saetze hervor, die draussen jeder nur fuer die uebertreibung einer
karikatur haelt :
der betriebsinspektor zum gefangenen nicht - deutscher
staatsbuergerschaft:
«sie sind hier in deutschland, um arbeiten zu lernen.»
und diesen werden, wenn sie nach einigen jahren ausbeutung

schliesslich zwangs-abgeschoben werden, die zusammengetragenen paar
mark einbehalten: fuer das flugticket.

die entwicklung veraendert die situation der politischen gefangenen
nochmal auf eigene weise. diejenigen, die es heute im verglich zu den
70er und 80er jahren, v.a. durch die verfolgung der kurden, bereits
in etwa vierfacher zahl in deutschen knaesten gibt und die es doch
gar nicht geben soll. die politischen gefangenen sitzen aus dem wesen
der sache heraus immer den «"doppelten knast» ab. sie sitzen ihre
vom staat inszenierte kriminalisierung ab, die sie in ihrer
identitaet ununterbrochen negiert, natuerlich als «besonders
gefaehrliche kriminelle», die der vollzug routinemaessig mit allen
verfuegbaren roten balken bestueckt, die «sicherheit und ordnung»
zu vergeben haben. und sie sitzen ihre sonderbehandlung ab, die der
staat aus den gruenden seiner ideologischen reproduktion durchfuehrt:
der ununterbrochene druck, von den zentralisierten
staatschutzorganen, von den speziellen
haeftlingsueberwachungsabteilungen bei den lka's der laender,
bundesanwaltschaft, bka und verfassungsschutz koordiniert, der auf
das ergebnis von politisch und moralisch gebrochenen und reuigen
figuren abzielt zur legitimierung der herrschaft und zur erziehung
der bevoelkerung. und wo dieses ergebnis nicht erzielt wird, ist es
die zerstoerung der gesundheit.

nina rosenblum, eine us - amerikanische regisseurin zu ihrem
dokumentarfilm «lock up» ueber die gefaengnisanlage rikers island
nahe new york: «mein vater hat als kameramann die befreiung von
dachau dokumentiert. das trage ich in meinem innersten. ich weiss,
durch meine filmarbeit und durch die erfahrungen meines vaters, was
eine «gefaengnisgesellschaft» bedeutet.»
der bezug des gefaengnissystems auf die gesellschaft ist ganz direkt.
gleichzeitig aber wirkt dieser bezug im allgemeinen indirekt,
unterschwellig, verdraengt. das ist die simple technik der mauer und
der langen zeiten, die einen bereich aus der wahrnehmung rausnimmt.
die mauern verbergen die gefangenen vor der wahrnehnung draussen, und
sie verbergen auch die vollzugsfuersten, die schwarzen magier der
umerziehung und paranoiker der sicherheit und ihr handeln. deshalb
gibt es die aufgabe, das verdraengte an die oberflaeche und ins
bewusstsein zu holen. was nur politisch geht. die ganzen
hilfsbruecken wie pseudosensibles nachempfinden der details der
haftbedingungen, oder das nachsinnen,
«es koennte irgendwann auch einen selber treffen», oder
betreuermentalitaet sind fuer nichts gut. es geht nur politisch.

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REDEBEITRAG AM 28.7.01 IN BRUCHSAL ZU DEN EREIGNISSEN IN GENUA

Der brutale Polizeiueberfall am Samstag Morgen auf die Unterkunft der
GSF (Genua Social Forum) und Demonstranten in Genua stellen nur den
Gipfel von skandaloeser Vorgehensweise hiesiger Polizeikraefte dar.
Zum Beispiel sind Beweise fuer die Beteiligung von Zivilpolizisten
bei den Ausschreitungen aufgetaucht und in Italien oeffentlich
gemacht worden, diese Polizisten tarnten sich als Angehoerige des
sogenannten «schwarzen Blocks»; und provozierten Strassenschlachten

mit den Ordnungskraeften, um die brutale Vorgehensweise ihrer
Kollegen zu Rechtfertigen, wobei ein Demonstrant erschossen wurde.
Es wird in unkommerziellen Medien ueber Folterungen Gefangener
berichtet, ueber Mussolini und Wehrmachtsbilder in Carabinieri
Stationen und von ueber 500 Teils schwerverletzten!
Demonstranten wurden auf Teils «Kidnappingmethoden»; verschleppt und
ihr Aufenthaltstort ist bei vielen noch unklar. Selbst das deutsche
Konsulat in Mailand konnte uns zu einigen Freunden keine Hinweise
geben, aber wir hoffen das es unseren GenossInnen gut geht und sie
bald wieder bei uns sind...
Es schien als ob Rechtstaatlichkeit und Demokratie durch Racheakte
und puren Hass der Polizisten abgeloest wurde, was ich und 150000
Menschen in Genua erlebten war Faschismus pur!
Genua zeigt wiedereinmal mehr, das man nur solange Frei ist und seine
Meinung vertreten kann, solange man den Maechtigen der Welt und
Wirtschaft nicht in die Quere kommt. Ich glaube nicht an irgendeine
Art Rechtstaatlichkeit im Kapitalistischen System, den der G8 Gipfel
Tote und jener in Goeteburg, beweisen das jeder Staat um seine
Interessen zu wahren ueber Leichen geht!

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ANARCHIST BLACK CROSS LUXEMBOURG

Deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos über Repressionen und
politische Gefangene.

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Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen: AnarchistInnen,
RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem Widerstand gegen die
Herrschenden und deren System inhaftiert wurden. Wir unterstuetzen
Personen, die gefangengenommen wurden weil sie versucht haben zu ueberleben
oder Menschen die von der Polizei festgenommen werden. Wir unterstuetzen
und publizieren die Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das
System zu kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.
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Anarchist Black Cross Luxembourg - Kontakt:

ABC Luxembourg
Poste Restante
3401 Dudelange
Luxembourg

e-mail: abcluxembourg@hushmail.com

http://www.freespeech.org/abcluxembourg

News und Infos von ABC Luxembourg: http://groups.yahoo.com/group/abc-d
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C'est pourquoi, Indymedia est un site "contributif". C'est à dire que vous
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Redaktionsschluss: 2. August 2001, 23:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Edgar Ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
zusammengestellt


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