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01 - Donnerstagsdemo-Bericht
From: TATblatt, TATblatt@blackbox.net
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Bericht aus der TATblatt-WiderstandsChronologie

!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der
WiderstandsChronologie auf der TATblatt-Website:
http://www.tatblatt.net/132chronologie-aktuell.htm

Donnerstagsdemo

Zentrale Forderung der Donnerstagsdemo, an der diesmal rund 370 Menschen
(TATblatt-Zählung) teilnahmen, war neuerlich die Freilassung der
gefangenen
SchauspielerInnen und DemonstrantInnen in Italien. Ziel war daher wieder
die italienische Botschaft.
Zuvor gab es aber bereits nach ein paar Metern am Ballhausplatz die erste
Zwischenkundgebung, weil im Außenministerium gerade ein Gespräch zwischen
dem grünen EU-Abgeordneten Voggenhuber und Außenministerin
Ferrero-Waldner
stattfand. Voggenhuber forderte von der Ministerin, den italienischen
Behörden die Gefangenen entlastende Beweismaterialien zu übermitteln.
Bekanntlich hatte er in den letzten Tagen die gefangenen
Volkstheater-Karawanen-TeilnehmerInnen im Gefängnis besucht und mit dem
Untersuchungsrichter gesprochen, der angegeben hatte, dass er von
österreichischer Seite nie darüber informiert worden sei, dass es sich
bei
den Festgenommenen um eine Theatergruppe handelt.
Nächste Station der Demo war das Innenministerium, aus deren
Datenbeständen
zumindest jene Unterstellungen stammen müssen, die zur Zurückweisung von
mehreren zu den Demonstrationen in Genua unterwegs gewesenen Menschen an
der italienischen Grenze geführt haben.
Bis direkt vor die italienische Botschaft konnte die Donnerstagsdemo
freilich auch diesmal nicht ziehen. An der Ecke Rennweg / Salesianergasse
versperrten Tretgitter sowie eine Reihe diesmal schon recht martialisch
aufgetretener SicherheitswachebeamtInnen mit Helmen und Schilden den Weg.
Die BeamtInnen blieben aber friedlich, und so konnte die Demo nach rund
viertelstündiger Zwischenkundgebung wieder zurück in die Innenstadt
ziehen.

Dort dauerte die Demo zur Abwechslung mal wieder etwas länger als
vielleicht erwartet. Über die Ringstraße wurde am Tor zum Ballhausplatz
vorbei gezogen und in Richtung Universität weiter gegangen. Beim
Rathausplatz brach dann Verwirrung aus, nachdem rund zehn
DemonstrantInnen
aus dem Block der "United Aliens against FPÖVP" aus der Demo ausgeschert
waren, um sich in die Menschenmassen beim Filmfestival zu mischen und
WEGA-Beamte ihnen gefolgt waren. Den anderen DemonstrantInnen wurde durch
eine rasch gebildete BeamtInnenkette verunmöglicht, ihnen zu folgen.
Viele
DemonstrantInnen, die davon nichts mitbekommen hatten, zogen weiter zur
Uni, andere blieben stehen um zu warten, einige versuchten die "United
Aliens" wieder zu finden. Auf diese Weise beanspruchte die zu diesem
Zeitpunkt bereits auf nurmehr rund 100 TeilnehmerInnen geschrumpfte Demo
die gesamte Ringstraße zwischen Schottentor und Burgtheater. Die
begleitenden BeamtInnen sahen eher gleichgültig zu und zogen sich
mitunter
auf Parkbänke zurück um abzuwarten.
Nach einer knappen Viertelstunde tauchten die "Aliens", wie für
Außerirdische bekanntlich üblich, plötzlich wieder auf, so als ob nichts
geschehen wäre, und die Demo konnte weitergehen und - spät aber doch -
zum
Ballhausplatz zurückkehren.

weitere Details in der TATblatt-WiderstandsChronologie

!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der
WiderstandsChronologie auf der TATblatt-Website:
http://www.tatblatt.net/132chronologie-aktuell.htm

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02 - (ls) Türkei: Todesfasten fordert am 288. Tag ein weiteres Todesopfer
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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http://www.linkeseite.de/

Hamburg 03 Agust 2001

Heute ist 288.Tag des Todesfastens in den
Gefängnissen in der Türkei.Wir bekamen einen weiteren Todesnachricht !

Muharrem Horoz ein Angehöriger er Organisation TKP/ML ist heute morgen,
trotz der viermal erfolgter Folter durch Zwangernährung im Krankenhaus
in Izmit am 236.Tag seines Todesfastens gefallen.Mit Muharrem Horoz
steigt die Zahl der Gefallen auf 61..

Das Gecekondugebiet, wo das Todesfasten der TAYAD- Angehörigen und
freigelassenen Gefangenen fortgeführt wird, ist seit Tagen durch die
Sicherheitskräfte umzingelt. Die Anwohner des Viertels sowie die
Besucher der hungerstreikenden werden willkürlich Kontrollen unterzogen
und inhaftiert.Selbst den Hungerstreikenden mitgebrachte Blumen werden
von der Polizei beschlagnahmt.
Menschen, die Serdar Günes, der sich im Todesfasten in Malatya
befindet, besuchen, werden bei dem Ausgang aus seiner Wohnung
festgenommen und gefoltert.

SEIEN WIR KEINE ZUSCHAUER GEGENÜBER DEN
MASSENSTERBEN IN DEN GEFÄNGNISSEN!
WIR MACHEN UNS MITSCHULDIGT, WENN WIR NICHTS UNTERNEHMEN!

HÜLYA SIMSEK : TAYAD Angehörige am 258. Tag ihres
Fastens.
SERPIL DÖNMEZ : TAYAD Angehörige am 61. Tag ihres
Fastens.
ARZU GÜLER : TAYAD Angehörige am 61. Tag ihres
Fastens.
AYFER GÜLER : TAYAD Angehörige am 61. Tag ihres
Fastens.
RESIT SARI : TAYAD Angehöriger am 236. Tag
seines Fastens.
ABDULBARI YUSUFOGLU : TAYAD Angehöriger. Sein in Izmir begonnenes
Todesfasten setzt er am 89.Tag in Armutlu fort.
FATMA SENER : TAYAD Angehörige am 263. Tag ihres
Fastens.
YILDIZ GEMICIOGLU : Von der 1. Gruppe der Todesfastenden. Nach
ihrer bedingten Freilassungsetzt sie ihr Todesfasten am 288. Tag in
Armutlu fort.
ZEYNEP ARIKAN : Von der 1. Gruppe der Todesfastenden. Setzt ihr Fasten
nach ihrer bedingten
Freilassung am 288. Tag fort.
OSMAN OSMANAGAOGLU :Von der 1. Gruppe der Todesfastenden. Setzt sein
Fasten nach seiner bedingten Freilassung am 288. Tag in Armutlu fort.
ÜMÜS SAHINGÖZ: : Von der 1. Gruppe der Todesfastenden. Nach ihrer
bedingten Freilassung setzt sie ihr Todesfasten in Armutlu am 288. Tag
fort.
MADIMAK ÖZEN : Nach der Zwangsernährung kam sie wieder
im Krankenhaus zu Bewusstsein und setzte sie ihr Fasten fort. Nach ihrer
bedingten
Freilassung befindet sie sich nun in Armutlu am 74. Tag ihres
Todesfastens.
GÜLAY KAVAK : Nachdem sie nach der Zwangsernährung zu Bewusstsein kam,
und danach bedingt freigelassen wurde, setzt sie ihren Hungerstreik am
32. Tag fort.
GAMZE TURAN : Von der 4. Gruppe der Todesfastenden. Nach ihrer
bedingten Freilassung setzt sie ihr Todesfasten am 114. Tag in Armutlu
fort.
ALI RIZA DEMIR : Von der 1. Gruppe der Todesfastenden. Nach seiner
bedingten Freilassung setzt er sein Fasten am 288. Tag in Armutlu fort.
HÜSEYIN AKPINAR : Nach der Zwangsernährung wurde er bedingt
freigelassen. Er begann erneut mit dem Todesfasten in Armutlu und ist
heute im 22. Tag seines Fastens.
DURSUN ALI PEKIN : Nach der Zwangsernährung wurde er bedingt
freigelassen und begann erneut mit dem Todesfasten. Er befindet sich in
Armutlu am 24. Tag seines Fastens.
FERHAT ERTÜRK :Nach der Zwangsernährung wurde er bedingt freigelassen.
Er begann erneut mit dem Todesfasten.Er ist im 24. Tag seines Fastens in
Armutlu.
ULAS BÜTÜN: Nach der Zwangsernährung wurde er bedingt freigelassen. Er
begann erneut mit dem Todesfasten. Er ist im 26. Tag seines Fastens in
Armutlu.
HALIL AKSU : Nach der Zwangsernährung wurde er bedingt freigelassen. Er
begann erneut mit dem Todesfasten in Armutlu und ist im 23. Tag seines
Fastens.
ÖZKAN GÜZEL: Nach der Zwangernährung wurde er bedingt freigelassen.Er
begann erneut mit dem Todesfasten in Armutlu und im 7.Tag seines
Fastens.
NURGÜL KAYAPINAR: wurde vom Kandira Gefangnis entlassen.Ihr Todesfasten
beginnt Sie in K.Armutlu.Sie ist im 7.Tag.
Sefaköy
SABRI DIRI : Von der 5. Gruppe der Todesfastenden. Nach seiner bedingten
Freilassung setzt er sein Todesfasten nun in seiner Wohnung in Sefaköy
fort. Er befindet sich im 83. Tag seines Fastens
Bagcilar.
TEKIN YILDIZ : Nach der Zwangsernährung wurde er bedingt freigelassen.
Er begann erneut mit dem Todesfasten. Er setzt das Fasten nun in seiner
Wohnung in Bagcilar-Ciftlik am 14. Tag fort.

ANKARA
ÖZLEM DURAKCAN : Von den TAYAD-Angehörigen. Sie begann in Ankara ihren
Hungerstreik. Sie befindet sich im 18. Tag ihres Hungerstreiks.
AYSE BASTIMUR : Von der 1. Gruppe der Todesfastenden. Nach ihrer
bedingten Freilassung setzt sie am 285. Tag ihr Todesfasten in der
gleichen Wohnung mit Özlem Durakcan fort

MALATYA.
SERKAN GÜNES : Von den TAYAD-Angehörigen. Er begann in Malatya mit
seinem Hungerstreik. Er befindet sich im 14. Tag seines Fastens.

TRABZON
TUNCAY SÖNMEZ:Von den TAYAD-Angehörigen.Er befindet sich im 7.Tag seines
unbefristeten Hungerstreiks.

SCHWEIZ
In der Schweiz begann CEMILE AYYILDIZ am 10.juli 2001 Ihren
Hungerstreik vor der St.Jacop Kirche.Sie führt nunmehr ihren
unbefristeten Hungerstdeik im TAYAD Solidaritet komitee auf der
Limmatstr.35 fort.Ab dem 13. August setzt sie ihren Hungerstreik wieder
vor der St.Jacob Kirche
fort.

Komitee gegen Isolationshaft
IKM

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03 - Österreich belastet Volxtheater-Karawanen-TeilnehmerInnen
mit EKIS-Daten
From: schnittpunkt@gmx.at
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Freitag, 3.8., 16 uhr

EKIS-Daten bilden den Kern des belastenden Materials gegen die in
Italien inhaftierten Volxtheater-Karawanen-TeilnehmerInnen. Diese
beinhalten bekanntlich alle
Anzeigen unabhängig vom Ausgang allfälliger gerichtlicher Verfahren,
also auch alle Anzeigen, die einen Freispruch nach sich gezogen haben.
Sie wurden den
italienischen Behörden direkt von zwei österreichischen Polizeibeamten -
davon einer von der WEGA - zur Verfügung gestellt. Dies berichtete
Freitagvormittag der Grüne
EU-Abgeordnete Voggenhuber bei einer Pressekonferenz.

Voggenhuber hatte in den letzten Tagen mit dem Untersuchungsrichter
gesprochen und erfahren, dass in den Akten, die nach italienischem Recht
zu diesem Zeitpunkt nur
Material von der Staatsanwaltschaft enthalten, die wiederum ihre
Informationen von der Polizei bekommt, kein Wort von Theatergruppe oder
Requisiten die Rede ist.
Der Leiter der zuständigen Antiterroreinheit in Italien habe Voggenhuber
danach in einem Gespräch gesagt, dass die italienischen Behörden alle
Informationen aus
Österreich bekommen haben - von zwei angereisten Polizeibeamten. Aus
deren Informationen, den EKIS-Daten, wurde ein Gefährdungspotenzial
konstruiert, dass dann
die Grundlage für die Verhängung der Untersuchungshaft bildete. Dass es
sich bei den Festgenommenen um eine Theatergruppe handelte, und bei den
angeblichen Waffen
um Theaterrequisiten, hatten die österreichischen Beamten demnach
geflissentlich verschwiegen.

Voggenhuber sieht die Verantwortung für alldies bei Innenminister
Strasser und konfrontierte ihn noch am Donnerstag mit seinen Vorwürfen.
Strasser habe ihm darauf
sinngemäß geantwortet, dass ihm dies nichts angehe, so Voggenhuber. Es
liege aber nun an Strasser, die eingebrockte Suppe wieder auszulöffeln.
Nur wenn die
Informationen an die italienischen Behörden richtig gestellt würden,
haben die inhaftierten SchauspielerInnen eine Chance, bei der nächsten
Haftprüfung freigelassen zu
werden. Andernfalls haben sie bin zu ein halbes Jahr auf einen Prozess
zu warten. (Quelle: TATblatt,
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm)

daher kommt alle zur Demonstration:

Samstag, 4.8.,
Demo für die Freilassung der in Italien gefangenen
Volxtheaterkarawanen-
TeilnehmerInnen und DemonstrantInnen
Treffpunkt: 15.00 Uhr Stephansplatz
Löffel, Jonglierkeulen, Straßenkarten und dergleichen gefährlich Zeug
mitbringen und nach Möglichkeit orange anziehen!

und spendet für die Inhaftierten (Anwaltskosten, etc.):

Kontonummer: 786 538 43
BLZ: 60.000 (PSK)
Verwendungszweck: "noborder"

nähere informationen zur volxtheaterkarawane unter:

http://www.no-racism.net/nobordertour/

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04 - Plattform vom 19. Juni 1999
From: abcluxembourg@hushmail.com
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Plattform vom 19. Juni 1999
von revolutionaeren, kommunistischen, anarchistischen,
antifaschistischen und antiimperialistischten Gefangenen

Vom Gefangenenkollektiv der Cellules Communistes Combattantes (CCC
Kaempfende kommunistische Zellen - Belgien) an alle revolutionaeren,
kommunistischen, anarchistischen, antifaschistischen oder
antiimperialistischen Gefangenen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Initiativen wie "internationale Tage des revolutionaeren Gefangenen"
oder die juengsten Berliner Tage der Initiative LIBERTAD! prallen,
wie es uns scheint, mit sich wiederholenden Grenzen aufeinander. Jede
Unterstuetzungskraft stellt sich dort mit dem Gedanken vor, "ihre"
eigenen Gefangenen zu unterstuetzen, was die Begegnung lediglich auf
eine Informatiosaustausch und auf gegenseitige Sympathie begrenzt.
Buendnisversuche stiessen immer auf Misstrauen oder auf manchmal
berechtigte Vorbehalte ideologischer Art.

Seit mehreren Jahren dauert diese Blockierung schon an, und wir
halten es fuer moeglich, diese Blockierung der Situation aus den
Knaesten heraus aufzuheben. Ausgangspunkt waere eine gemeinsame
klaerende Plattform, die eine breite, aber konsequente
Kampfgemeinschaft definieren wuerde - im imperialistischen Gefaengnis
und gegen das imperialistische Gefaengnis. Die Zustimmung oder
Nichtzustimmung zu dieser Plattform (und eine konsequente Haltung
bezueglich dieser Zustimmung) koennte fuer die Kraefte draussen als
Bezugspunkt dienen.

Wir Gefangenen wuerden um diese Plattform herum unsere
Unterstuetzungskraefte einladen, die Arbeit, die sie zu unseren
Gunsten geleistet haben, auf alle Gefangenen, die diese Plattform
unterzeichnet haben, auszudehnen. Gemeinsames Agit-Prop-Material
koennte dann erstellt werden, tatsaechlich gemeinsame Initiativen
(und nicht nur das einfache Nebeneinanderstellen einzelner
Initiativen (und nicht nur das einfache Nebeneinanderstellen
einzelner Initiativen) koennten ins Auge gefasst werden etc.. Fuenf
grosse praktische Forderungen, fuenf konkrete und vorrangige Ziele
wuerden sich aus einer allgemeinen Unterstuetzung ergeben (und aus
der prinzipiellen Forderung der allgemeinen Freilassung der
Gefangenen): 1. Schluss mit Folter und Isolation ; 2. Freilassung der
verwundeten und kranken Gefangenen und der Gefangenen, deren
Freilassung mittelfristig bevorsteht ; 3. Information ueber die
Gefangenen ; 4. Materielle Unterstuetzung der Gefangenen ; 5.
Gegenseitige internationale Hilfe der
Gefangenenunterstuetzungskraefte (v.a. in Krisenzeiten: im Falle
eines Hungerstreiks in den Gefaengnissen eines Landes z.B.).

Es ist evident, dass nur die Sammlung einer repraesentativen Anzahl
von Gefangenen unter dieser Plattform eine klaerende und verbinde
Rolle spielen wird. Die verschiedenen Unterstuetzungstage im Juni
sind eine erste Gelegenheit fuer die Kraefte draussen, um auf dieser
Grundlage zu diskutieren. Wir laden Euch also ein, schnell auf diesen
Vorschlag zu reagieren, indem Ihr uns so schnell als moeglich Eure
Position zu unseren Vorschlag wissen lasst und zum Projekt der
Plattform, indem Ihr uns schreibt (und sicherheitshalber eine Sendung
an APAPC, BP 6, Saint Gilles 1, 1060 Bruxelles, Belgien schickt):
Eure Namen und Vornamen:
Eure Organisation oder Partei (mit den Praezisierungen, die Ihr
notwendig findet):
Der Tag Eurer Verhaftung:
Die Strafe, zu der Ihr verurteilt worden seid:
Euer derzeitiger Knast:

Hier nun das Projekt der Plattform. Es ist natuerlich nicht moeglich,
fuer alle eine ideale Formulierung zu finden und es wird auch noetig
sein, dass alle von uns etwas kompromissbereit sind.
Selbstverstaendlich bitten wir Euch, diese Plattform bei allen
gefangenen Genoss/inn/en rundgehen zu lassen.

Plattform vom 19. Juni 1999

1.
Die Unterzeichnenden dieser Plattform sind alles revolutionaere,
kommunistische, anarchistische oder antiimperialistische Militante,
die in den Gefaengnissen der imperialistischen Bourgeoisie aufgrund
ihrer politischen und oder politisch-militaerischen Aktivitaeten
einsitzen. UEber ihre politischen und ideologischen Unterschiede
hinweg beabsichtigen sie, eine Kampfgemeinschaft aufzubauen - im
imperialistische Gefaengnis und gegen das imperialistische
Gefaengnis. Und sie gehen davon aus, dass die Initiative bei den
Kraeften ausserhalb der Gefaengnisses ein Echo findet. Solidaritaet
ist eine Waffe !

2.
Die Unterzeichnenden stellen fest, dass die Gruende, die sie dazu
gefuehrt haben, gegen die imperialistischen Bourgeoisie, ihre
Staaten, Buendnisse, nationalen Fraktionen, ihre Kompradoren, ihr
Militaer und ihre Polizei etc. zu kaempfen, bei weitem nicht
verschwunden sind, sondern beherrschender sind als jemals zuvor. Noch
nie haben Ungerechtigkeit, elend und Unterdrueckung in dem Ausmass
ueber die Menschheit geherrscht. Die Gesetze der Marktwirtschaft
stuerzen die Voelker der Welt taeglich tiefer ins Elend. Die Negation
der nationalen Rechte vieler Voelker, Rassismus, Sexismus und die
Verwuestungen des OEkosystems sind Teil der allgemeinen Vernichtung
der Menschheit zu Gunsten einer Handvoll Reicher. Man hat ein Recht
zur Revolte !

3.
Die Unterzeichnenden bestaetigen mit dieser Plattform erneut ihr
Festhalten an der Sache der Voelker und am Kampf gegen Unterdrueckung
und Ausbeutung. Ob die Organisation, der sie im Augenblick ihrer
Festnahme angehoert haben, noch existiert oder nicht, sie
bekraeftigen die Legitimation deren Kampfes. Jenseits aller
moeglichen strategischen und taktischen Divergenzen, jenseits aller
Diskussionen ueber die Opportunitaet dieser oder jener Kampfform zu
diesem oder jenem Zeitpunkt, bekraeftigen die Unterzeichnenden, dass
der Rueckgriff auf die Gewalt im Kampf gegen Ausbeutung und
Unterdrueckung, fuer die soziale Befreiung und die Befreiung des
Volkes, fuer die Erkaempfung eine gerechten und bruederlichen
Gesellschaft legitim ist: "Ohne Gerechtigkeit kein Friede !"

4.
Infolgedessen lehnen die UnterzeichnerInnen jede Form der Erpressung
ab und benennen sie als solche. formen der Erpressung
wie "Freilassung gegen Reue", "Freilassung gegen
Losloesung", "Freilassung gegen Kollaboration"; etc. Auch wenn die
Unterzeichnenden eine kritische Betrachtungsweise ihrer militanten
Erfahrungen haben moegen, so betrifft diese Betrachtungsweise also
zurueck, dass diese eventuell kritische Betrachtungsweise zu einem
Tauschobjekt mit dem bourgeoisen Apparat gemacht wird, wo er diese
Betrachtungsweise nur gegen die Bewegung der sozialen und der
Volksbefreiung benutzen kann. Weder Reue, noch Kapitulation !

5. Allen Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen wurde Unterstuetzung
von draussen entgegengebracht, aktive Solidaritaet in ihren
Herkunftslaendern und manchmal darueber hinaus. Sie rufen alle
solidarischen Kraefte und Personen auf, die Kampfgemeinschaft, die
die Unterzeichnenden gebildet haben, zur Kenntnis zu nehmen, diese
Kampfgemeinschaft in ihrer eigenen Unterstuetzungsaktivitaet
widerzuspiegeln und die Kooperation und die Einheit zwischen ihnen zu
entwickeln. Eine/n von uns verteidigen heisst uns alle verteidigen!
Ein Angriff gegen eine/n von uns ist ein Angriff gegen alle !

ABDALLAH Georges Ibrahim (FARL, ohne Haftunterbrechung, Lannemezan) ;
ACAR Sueleyman (TKEP/L, 12 Jahre und 6 Monate, Canakkale - Tuerkei) ;
AGRI Dogan (TKEP/L, ohne Haftunterbrechung, Umraniye - Tuerkei) ;
AKYUEZ Ahmet (TKEP/L, 12 Jahre und 6 Monate, Umraniye) ; AKYUEZ
Goekhan, TKEP/L, 12 Jahre und 6 Monate, Umraniye) ; AUBRON Joëlle
(AD, ohne Haftunterbechung, Bapaume) ; AYDIN Dogan (DHKC-DHG, nicht
verurteilt, Fleury-Mérogis) ; AYDIN Remzi 5TKEP/L, nicht verurteilt,
Todesstrafe verlangt, Hasdal - Tuerkei) ; BALMON CASTELL José (PCE
(r), 30 Jahre, Sevilla 2 - Spanien) ; BERNARD Gérard (Emgann,
praeventiv, Fleury-Mérogis) ; BLAIR John (militanter
republikanischer, sozialistischer Ire, nicht verurteilt,
Worcestershire - England) ; BOZDOGAN Aysun (TKEP/L, nicht verurteilt,
Todesstrafe verlangt, Umraniye) ; BROTONS BENEYTO Francisco (PCE(r) &
GRAPO, 30 Jahre, Sevilla 2) ; CARBADAN Serpil (TKEP/L, nicht
verurteilt, Todesstrafe verlangt, Umraniye) ; CABEZA MATO Luis (PCE
(r) & GRAPO, 30 Jahre, Herrera de la Mancha - Spanien) ; CALCERRADA
FORNIELES Javier (PCE(r) & GRAPO, 30 Jahre, Ocana 1 - Spanien) ;
CALCERRADA FORNELIES Leoncio (PCE(r) & GRAPO, 30 Jahre, Ocana1) ;
CALERO ARCONES Joaquin (PCE(r) & GRAPO, 30 Jahre, Herrera de la
Mancha) ; CAMENISCH Marco (anarchistischer Militanter, 10 Jahre + en
attente d'un autre jugement, Novara - Italien) ; CARETTE Pierre (CCC,
ohne Haftunterbrechung, Leuven - Belgien) ; CARMONA TEJEDOR Manuel
((PCE(r) & GRAPO, 30 Jahre, Salamanca - Spanien) ; CELA SEOANE
Francisco (PCE(r) & GRAPO, 30 Jahre, Herrera de la Mancha) ; CELA
SEOANE Jesus (PCE(r) & GRAPO, 30 Jahre, Badajoz - Spanien) ; CICEKLER
Erguel (TKEP/L, nicht verurteilt, Todesstrafe verlangt, Umraniye) ;
CUADRA ETXEANDIA Enrique (PCE(r) & GRAPO, 30 Jahre, Sevilla 2) ;
DAGDELEN OEnder (TKEP/L, nicht verurteilt, Todesstrafe verlangt,
Umraniye) ; DEMIR Emrah (DHKC-DHG, nicht verurteilt, Fleury-
Mérogis) ; DIÉGUEZ SILVEIRA Elvira (PCE(r) & GRAPO, 16 Jahre, Sevilla
2) ; DONOSO PULIDO José Juan (GRAPO, 24 Jahre, Herrera de la
Mancha) ; DORIGO PAOLO (militant communiste, 13 Jahre und 6 Monate,
Opera - Italien) ; DURMAZ Hueseyin (TKEP/L nicht verurteilt,
Todesstrafe verlangt, Umraniye) ; ERCAN Ayfer (TKEP/C, ohne
Haftunterbrechung, Bayrampasa) ; GARCIA RUEDA Ana (GRAPO, 30 Jahre,
Avila - Spanien) ; GHIRARDI Bruno (COLP, 23 Jahre, Opera, Italien) ;
GHIRINGHELLI Marcello (BR, Ohne Haftunterbrechung, Sevilla 2) ;
GONZALEZ CAMBEIRO Alfonso (PCE(r) & GRAPO, 30 Jahre, Salamanca) ;
GONZALEZ RODRIGUEZ Conception (PCE(r) & GRAPO, 30 Jahre, Soto del
Real) ; GONZALEZ RODRIGUEZ Teresa (PCE(r) & GRAPO, 30 Jahre, Soto del
Real) ; GUBKIN Igor (CMR & PTCR, nicht verurteilt, Lefortovo -
Russie) ; GUEVENILIR Nuran (TKEP/L, nicht verurteilte, 15 Jahre
requis, Umraniye) ; GUEVENILIR Resat M. (TKEP/L, ohne
Haftunterbrechung, Eskisehir - Tuerkei) ; HAYTA Sedat (TKEP/L, nicht
verurteilt, Todesstrafe verlangt, Umraniye) ; KARATAS Musa 5TKEP/L,
ohne Haftunterbrechung, Umraniye) ; KARTOGLU Serif (TKEP/L, nicht
verurteilt, Todesstrafe verlangt, Bayrampasa) ; KOYUN Ibrahim
(TKEP/L, nicht verurteilt, Todesstrafe verlangt, Bayrampasa) ; LÉON
LARA Encarnacion (PCE(r) & GRAPO, 30 Jahre, Avila) ; MAZIOTIS NIKOS
(Anarchist, 5 Jahre und 6 Monate, Koridallos - Grèce) ; MÉNIGON
Nathalie (AD, Ohne Haftunterbrechung, Bapaume) ; MOUESCA
(IPARRETARRAK (27 + 15 Jahre, Arles) ; NARVAEZ TERNERO Rosario
(GRAPO, 30 Jahre, Avila) ; OEKSUEZ Hasan (TKEP/L, nicht verurteilt,
Todesstrafe verlangt, Umraniye) ; OLIVEIRA ALONSO Olga (GRAPO, 30
Jahre, Avila) ; OERDEKCI Mahmut Mural (TKEP/L, assassiné le 19
décembre à Bayrampasa après presque 6 Jahre de prison und aucune
condamnation) ; ORTEGA ORTEGA Laureano (PCE(r) & GRAPO, 30 Jahre,
Madrid 2 Meco - Spanien) ; ORTIN MARTINEZ José (PCE(r) & GRAPO, 30
Jahre, Madrid 3 Valdemoro) ; OEZAT UEmit Onursal (TKEP/L, nicht
verurteilt, Todesstrafe verlangt, Umraniye) ; OEZTUERK Ibrahim
(TKEP/L, 12 Jahre und 6 Monate, Umraniye) ; PADROS COROMINAS Mercedes
(PCE(r) & GRAPO, 30 Jahre, Avila) ; PEIRAT Yves (militant
antifasciste/FTP, 5 Jahre, Les Baumettes, Marseille); RADCHENKO
Vladimir (CMR, non jugé, Lefortovo) ; Roblin Gaël (Emgann,
préventive, Fresnes) ; ROMERO VEGA Maria Jesus (PCE(r) & GRAPO, 30
Jahre, Avila) ; ROS DIAZ Francisco Javier (GRAPO, 30 Jahre, Herrera
de la Mancha) ; ROUILLAN Jean-Marc (AD, Ohne Haftunterbrechung,
Arles) ; SAT Cem (TKEP/L, 12 Jahre und 6 Monate, Malatya - Tuerkei) ;
SAT Cuma (`TKEP/L, 12 Jahre und 6 Monate, Bayrampasa) ; SCHIPTSOVA-
ROMANOVA Larisa ( Club anarchiste de Moscou, 4 Jahre, Krasnodar -
Russie) ; SCHLEICHER Régis (ex-AD, Ohne Haftunterbrechung, Moulin-
Yzeure) ; SERDAR Vefa (TKEP/L, 12 Jahre und 6 Monate, Canakkale) ;
SILVA SANDÉ Fernando (GRAPO, préventive + demande d'extradition par
l'Spanien, Fleury-Mérogis) ; SIMON QUINTELA (GRAPO, 30 Jahre, Puerto
de Santa Maria 2 - Spanien) ; SKLYAR (Vakhroméev) Valery (CMR & PTCR,
Lefortovo) ; SOENMEZISIK Serhat (TKEP/L, 2 Jahre und 6 Monate,
Umraniye) ; SUERUECUE Zuehal (TKEP/L, nicht verurteilte, Todesstrafe
verlangt, Umraniye) TAYBARAN Kenan (TKEP/L, nicht verurteilt,
Todesstrafe verlangt, Gebze - Tuerkei) ; TEMEL Necdet (TKEP/L, nicht
verurteilt, au moins 25 Jahre requis, Bayrampasa) ; VAZQUEZ BAUTISTA
Guillermo (GRAPO, 30 Jahre, Herrera de la Mancha) ; VAZQUEZ GOMEZ
Roxelio (PCE(r) & GRAPO, 27 Jahre, Valdemoro- Spanien) ; VURAL Elif
(TKEP/L, ohne Haftunterbrechung, Canakkale) ; YASBaki (TKEP/L, ohne
Haftunterbrechung, Canakkale) ; YERDELEN Erbakan (TKEP/L, nicht
verurteilt, 20 Jahre requis, Umraniye) ; YILDIRIM Ismail (TKEP/L,
nicht verurteilt, Todesstrafe verlangt, Bayrampasa) ; YILDIRIM Multu
(TKEP/L, ohne Haftunterbrechung, Canakkale) ; YILMAZ Ali (TKEP/L,
ohne Haftunterbrechung, Canakkale) ; YILMAZ Muharrem (TKEP/L, 12
Jahre und 6 Monate, Bayrampasa) : YUECEL Songuel (TKEP/L, nicht
verurteilt, Todesstrafe verlangt, Umraniye).

Liste der Gefangenen, die seit ihrem Beitritt zur Plattform bereits
freigelassen wurden:
ALEXANDRE Annie (OCL, 6 Monate, Freilassung im Dezember 1999)
CAYETANO NAVARRO Carmen (PCE (r) & GRAPO, 30 Jahre, Festnahme im
September 1983 und Freilassung im Oktober 1999)
GARCIA ARAMBURU Josefina (PCE(r) & GRAPO, 30 Jahre, seit der
vorherigen Veroeffentlichung dieser Plattform freigelassen)
GARRIDO GONZALEZ Joaquin (PCE(r) & GRAPO, 30 Jahre, seit der
vorherigen Veroeffentlichung dieser Plattform freigelassen)
JIMÉNEZ FERNANDEZ José (PCE(r) & GRAPO, 30 Jahre, Festnahme im Mai
1981 und Freilassung im Januar 2000)
VANDEGEERDE Pascale (CCC, ohne Haftunterbrechung, Festnahme im
Dezember 1985 und Freilassung im Februar 2000)
SASSOYE Bertrand (CCC, ohne Haftunterbrechung, Festnahme im Dezember
1985 und Freilassung im Juli 2000)

AD : Direkte Aktion ; BR : Rote Brigaden ; CCC : Kaempfende
kommunistische Zellen ; CMR : Revolutionaer militoerischer Rat ;
COLP : Kommunistische Organisation zur Befreiung des Proletariats ;
DHKC-DHG : Revolutionaere Front zur Befreiung des Volkes -
Revolutionaere Kraefte de Volkes ; FARL : Revolutionaer bewaffnete
Fraktion Libanesiens ; FTP : partisanische Freischaerler; GRAPO :
Gruppe des antifaschistischen Widerstands des ersten Oktobers ; OCL :
Kommunistisch libertaere Organisation ; PCE(r) : Kommunistische
Partei Spaniens (wiedergegruendet) ; PTCR : Kommunistische
ArbeiterInnenpartei Russlands ; TKEP/L : Kommunistische
ArbeiterInnenpartei der Tuerkei / Leninistisch

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05 - (jw) Palästina: Interview mit Politbüromitglied der PFLP
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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Warum bomben Sie in Israel?
jW sprach mit Ali Dscharadat (45), Politbüromitglied der Volksfront zur
Befreiung Palästinas (PFLP)

F: Warum hat die PFLP, die Volksfront zur Befreiung Palästinas, am ihr
Hauptquartier aus dem syrischen Damaskus ins palästinensische Ramallah
verlegt?

Wir sind eine palästinensische Organisation, deshalb ist es nur
natürlich, daß wir von Ramallah aus arbeiten. Wir waren in Syrien wegen
der israelischen Besatzung, und die palästinensische Teilautonomie hat
unsere Rückkehr ermöglicht. Außerdem sollten alle Palästinenser die
Möglichkeit haben, in Palästina zu leben.

F: Hat die Rückkehr am 1. Juli einen Strategiewechsel mit sich gebracht?

Nein, daran hat sich nichts geändert. Wir kämpfen natürlich in erster
Linie gegen die israelische Besatzung von Westjordanland und
Gazastreifen. Aber unser Ziel ist immer noch ein demokratischer Staat im
historischen Palästina für Juden, Christen und Muslime. Bis dahin gilt
für uns das »Übergangsprogramm der PLO«, also das Recht auf
palästinensische Selbstbestimmung in den 1967 besetzten Gebieten, das
Recht auf Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge und Ostjerusalem als
unsere Hauptstadt.

F: Die klassische PLO-Position war die Ausweisung aller Juden, die nach
der israelischen Staatsgründung 1948 ins Land gekommen sind ...

Ich will nicht zurück zu alten Parolen wie »Die Juden ins Meer treiben«.
Ich anerkenne die Verfolgung der Juden durch die deutschen Faschisten und
anderswo. Aber der Zionismus kann nicht die Lösung sein, weil er auf
unsere Kosten verwirklicht wird. Ich kämpfe nicht gegen Juden, sondern
gegen den Zionismus, der eine imperialistische, rassistische Ideologie
ist. In diesem Punkt können wir zwar politische Kompromisse machen, aber
keine historischen oder geographischen. Dieses Recht habe ich nicht. Das
Recht der nächsten Generation, hier zu leben, muß bewahrt werden.

F: Wie ist Ihr Verhältnis zur palästinensischen Führung, die eine andere
Politik verfolgt?

Wir arbeiten hier unbehelligt. Der Konflikt mit Israel bedingt ein
geschlossenes Vorgehen aller palästinensischen Gruppen, und ich würde
unser Verhältnis als eines der beiderseitigen Kontrolle beschreiben. Wir
lehnen aber nach wie vor die undemokratische und korrupte
Autonomiebehörde ab.

F: Arbeitet die PFLP mit anderen Oppositionsgruppen zusammen,
beispielsweise mit der Hamas?

Wir haben ja bereits Anfang der 90er Jahre mit einigen anderen
Organisationen eine Ablehnungsfront gegen den Friedensprozeß gebildet.
Von der Hamas trennen uns allerdings sehr große ideologische Differenzen.
Eine Zusammenarbeit kann es deshalb nicht geben. Ich würde es eher als
Koordination beschreiben, eine notwendige Basis im Kampf gegen die
israelische Besatzung. Wir treffen uns regelmäßig.

F: Die PFLP war vor zehn Jahren die zweitstärkste palästinensische Partei
nach der Fatah von Yassir Arafat. Warum hat sich das verändert?

Das hat mit dem Zusammenbruch des sozialistischen Staatenbündnisses zu
tun. Aber das war ja der Auslöser für eine Krise in allen
Befreiungsbewegungen. Der für unseren Fall wichtigere Grund ist der
Osloer Friedensprozeß. Wir nennen die Zeit danach die Jahre der
Niederlage. Nach den Leiden der ersten Intifada (1987-1993) waren die
Menschen nicht mehr bereit, sich persönlich aufzuopfern, während ihre
Führung Kompromisse mit Israel schließt. Viele unserer Mitglieder sind
ausgetreten. Interessanterweise haben sie sich aber keiner anderen Partei
angeschlossen, sondern sind in ihrer Überzeugung noch immer uns
verbunden.

F: Welchen Einfluß hat die aktuelle Intifada auf Ihre Organisation?

Einen sehr guten. Nach acht Jahren Friedensverhandlungen besteht die
Besatzung immer noch. Seither wurden annähernd so viele Siedlungen gebaut
wie in der ganzen Zeit seit 1967. Viele Menschen leiden unter den
gewalttätigen Siedlern und der Unterdrückung durch die israelische Armee.
Die Menschen sehen jetzt, daß wir mit der Ablehnung des Friedensvertrages
recht hatten, weil sich nur für die wenigsten etwas verbessert hat. Die
Intifada führt nun dazu, daß sich wieder mehr Leute organisieren, viele
kommen zu uns zurück. Die PFLP hat erneut ihre Militäraktionen
aufgenommen, es wird wieder gekämpft.

F: Die PFLP hat in den letzten Wochen ihre Verantwortung für einige
Bombenanschläge innerhalb Israels erklärt. Wäre es nicht logischer, nur
innerhalb der besetzten Gebiete zu kämpfen?

Nein, wir konzentrieren uns nicht auf die besetzten Gebiete. Mit Aktionen
innerhalb Israels wollen wir Ariel Scharon zeigen, daß seine
»Sicherheitspolitik« keinen Erfolg hat. Falls er sie durchsetzen kann,
bleibt er noch länger an der Macht. Das wollen wir nicht. Die israelische
Bevölkerung soll sehen, daß ihre Sicherheit an die Rechte und die
Sicherheit der Palästinenser geknüpft ist. Wenn die Israelis uns unsere
Rechte zurückgeben, können sie auch in Sicherheit leben.

Wir wollen keine Zivilisten töten, wir sind keine Killer. Aber Israel
bekämpft die Palästinenser mit Panzern und Kampfflugzeugen, sie zerstören
unsere neue Wirtschaft und unsere Lebensbedingungen. Warum sollen wir uns
dann nicht verteidigen dürfen?

F: Führt das nicht zu Konflikten mit der Autonomiebehörde? Immerhin wird
von Arafat verlangt, den palästinensischen Widerstand zu beenden?

Sie haben sich nach Militäroperationen noch nie bei uns gemeldet.
Vielleicht könnte man es als »Übereinkunft« bezeichnen, daß wir den
Konflikt nicht unter uns Palästinensern austragen wollen. Die Spaltung
des Widerstandes ist ja das eigentliche Ziel des israelischen und
internationalen Drucks auf Arafat. Und die Fatah macht selbst auch
Anschläge auf Siedler.

Wir sind nicht Jesus. Besatzung führt zu Widerstand, das muß man
anerkennen. Aber natürlich respektiere ich Jesus als palästinensischen
Propheten und bin stolz auf ihn (lacht).

Interview: Lukas Zimmermann, Ramallah http://www.jungewelt.de/

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06 - (jw) Stratfor: Israel plant neuen Krieg
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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Kalkulierter Regionalkrieg
Stratfor-Analyse: Israel plant massive Militärschläge gegen
Palästinenser, Irak und Syrien

Trotz des verstärkten Drucks aus Washington hat die israelische Regierung
unter Ariel Scharon erklärt, daß sie an ihrer Politik der präventiven
Ermordung all jener Palästinenser festhalten will, die sie für gefährlich
hält. Am Donnerstag bezeichnete der FDP-Politiker Jürgen Möllemann diese
Politik als »Staatsterrorismus«, womit er der erste deutsche
Berufspolitiker war, der die staatlich sanktionierte Mordkampagne der
israelischen Streitkräfte öffentlich beim Namen nannte. Zehntausende
Palästinenser hatten am Vortag bei der Beerdigung der acht Opfer des
jüngsten israelischen Angriffs, bei dem am Dienstag sechs Mitglieder der
radikalen Hamas und zwei Kinder getötet wurden, gegen die »präventiven
Exekutionen« protestiert.

»Palästinensisches Blut ist nicht billig zu haben«, erklärte ein Sprecher
der Hamas und drohte mit Vergeltung durch Selbstmordattentäter. Er schien
unbeeindruckt von der Einschätzung der meisten ausländischen Beobachter,
daß Israel ein weiteres Blutbad unter israelischen Zivilisten zum Anlaß
nehmen wird, um seinen Plan zur Eroberung und Besetzung der
palästinensischen Gebiete umzusetzen.

Dies geht auch aus der jüngsten Lageeinschätzung des privaten
US-amerikanischen Nachrichtendienstes für Großunternehmen, »Stratfor«,
hervor, wonach die Regierung Scharon die Option einer politischen Lösung
der Krise längst aufgegeben hat und nun ganz auf die militärische Option
setzt. »Alle Vorbereitungen, um den Krieg jederzeit zu beginnen« - so
Stratfor - seien bereits getroffen.

Unter dem Titel »Israel sieht in der militärischen Option mehr Nutzen als
Risiken« schreibt Stratfor: »Nach Jahrzehnten festgefahrener Diplomatie
und Monaten der erneuten Gewalttätigkeit scheint die Regierung Scharon
für einen massiven Schlag gegen die palästinensische politische
Infrastruktur bereit zu sein. Der Schlag zielt darauf ab, die
palästinensische Führung zu enthaupten, die wichtigsten Anlagen zu
zerstören und die palästinensischen Gemeinden zu isolieren. In
Ermangelung externen Drucks durch die Vereinigten Staaten zur Mäßigung
wird Israel womöglich die Gunst der Stunde nutzen und diese
(militärische) Option gegen Syrien und den Irak erweitern.«

Laut Stratfor hat Israel drei Möglichen für den Umgang mit den
Palästinensern, die in den Gebieten lebten, die Israel 1967 erobert
hatte: Die erste wäre, eine ausgehandelte politische Lösung, wie z. B.
das Friedensabkommen von Oslo, zu akzeptieren und durchzusetzen. Die
zweite, den fortwährenden Stillstand und einen andauernden Konflikt mit
niedriger Intensität hinzunehmen. Und die dritte Option besteht darin,
»den Konflikt zu eskalieren und aus der verfahrenen Situation
auszubrechen, indem Israel versucht, die palästinensische Bewegung ein
für allemal zu zerstören«.

»Die Entwicklung in den letzten Wochen zeigt ganz deutlich, daß die
gegenwärtige israelische Regierung sich für die dritte Option entschieden
hat und jetzt mit den Vorbereitungen zu deren Umsetzung beschäftigt ist«,
so die Stratfor-Analyse. Die dritte Option beinhalte neben einem massiven
militärischen Schlag auch »die Besetzung und Zerstörung bestimmter
politischer Schlüsselstellen der Palästinenser und den Tod oder das Exil
für die politische Elite«. Mit der Ausdehnung des Kriegs auf Syrien und
Irak könnte Israel zwei weitere Probleme in einem Abwasch erledigen:
»Syriens Kontrolle über den Libanon und die potentielle militärische
Bedrohung durch den Irak«.

Wenn Israel erst einmal den Krieg gegen die Palästinenser begonnen hat,
dann - so Stratfor - entwickele die »dritte Option ihre eigene Logik«.
Schließlich sei die geopolitische Situation für einen entscheidenden
Schlag gegen die irakischen und syrischen Militärpotentiale für Israel
seit Jahrzehnten nicht mehr so günstig gewesen. Die sowjetische
Supermacht ist verschwunden, Rußland - in seinem Streben nach Ausgleich
mit den USA - habe andere Prioritäten, als sich wegen Irak und Syrien mit
Washington anzulegen. Das gleiche gelte für China, das ohnehin zu einer
schnellen und massiven Unterstützung der beiden arabischen Länder nicht
in der Lage wäre. Und Ägypten hinge dermaßen am US-amerikanischen Tropf
für Waffen- und Finanzhilfe, daß von Kairo ebenfalls keine Gefahr
ausginge. Israel habe also freie Hand zum agieren. Den Preis der
internationalen Verurteilung wegen seines militärischen Überfalls nicht
nur auf die palästinensischen Gebiete, sondern auch wegen seiner
Angriffskriege gegen Syrien und Irak würde Israel gerne in Kauf nehmen,
meint Stratfor.

In der Tat dürften internationale Verurteilungen nur leere Drohungen
bleiben, solange die einzige Supermacht USA weiterhin fest zu Israel
steht. Der ausbleibende Druck aus Washington zur israelischen Mäßigung
belegt - anders als viele vorhergesagt hatten -, daß es keine nachhaltige
Veränderungen im israelisch-amerikanischen Verhältnis unter der neuen
Bush-Regierung gegeben hat. Selbst eine strategische Arbeitsteilung
Washingtons mit der israelischen Regierung ist nicht ausgeschlossen.
Schließlich könnte Israel das tun, was Washington wegen der
voraussehbaren politischen Konflikte mit seiner ölreichen arabischen
Klientel trotz verschiedener Drohgebärden derzeit nur ungern tun würde:
Einen vernichtenden Schlag gegen die zunehmende Stärke des irakischen
Militärs zu führen.

Rainer Rupp http://www.jungewelt.de/

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07 - (jw) Neuer Überfall auf den Irak geplant?
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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Pentagon in Sorge
USA fürchten Verbesserung irakischer Luftabwehr. Militäroperation geplant

»Irak wird zunehmend aggressiver bei seinen Versuchen, Kampfflugzeuge der
(anglo-amerikanischen) Koalition abzuschießen«. Das erklärte der Sprecher
des US- Verteidigungsministeriums, Rear Admiral Craig Quigley, am
Dienstag. Zugleich berichtete Jim Garamone vom »American Forces Press
Service«, daß im Vergleich zum Vorjahr das irakische Abwehrfeuer »sehr
stark« zugenommen hat. Demnach hatte es letztes Jahr in der südlichen,
von den USA und Großbritannien völkerrechtswidrig verhängten sogenannten
Flugverbotszone lediglich - so der O-Ton aus dem Pentagon - »221
irakische Provokationen« gegeben, während es in den ersten sieben Monaten
diesen Jahres schon 370 »solcher Provokationen« gegeben habe. »Im Gebiet
der >Northern Watch area< (nördliche Flugverbotszone - d. A.) hat es 145
Provokationen im Jahre 2000 und 62 in diesem Jahr gegeben«, berichtet der
Pressedienst des Pentagon.

Als »Provokation« definierte US-Admiral Quigley nicht nur das irakische
Abwehrfeuer mit Geschützen und Raketen, sondern für die US-Amerikaner ist
es bereits eine Provokation, wenn die Iraker »ihr Radar anschalten« und
damit eines jener amerikanischen Flugzeuge erfassen, die völkerrechtlich
gesehen die territoriale Hoheit des Staates Irak mißachten. Besonders
empört schien der Pentagon- Sprecher darüber, daß »Saddam Hussein jedem
Schützen, der ein Koalitionsflugzeug abschießt, eine große Belohnung
versprochen hat«. Deshalb würden die Iraker »immer kühner«. Sogar eines
der famosen und legendenumwobenen U-2-Spionageflugzeuge hätten sie letzte
Woche fast vom Himmel geholt, gab nun auch der Pentagonsprecher zu.

Letzte Woche hatte die New York Times gemeldet, daß eine irakische
Boden-Luft-Rakete die U-2 auf ihrem Flug in 20 000 Meter Höhe über dem
Irak nur knapp verfehlt hatte. Dabei sei die irakische Rakete so nahe bei
dem Flugzeug explodiert, daß das amerikanische Flugzeug von den
Explosionsturbulenzen durchgeschüttelt wurde. Nach Informationen eines
hohen Pentagonbeamten habe Irak zwar keine neuen Raketen in seinem
Arsenal, dafür sei es aber gelungen, seine bereits existierende
Technologie zu verbessern und effektiver einzusetzen. Der U-2- Vorfall
zeige, daß es für die amerikanischen Piloten über dem Irak immer
gefährlicher würde.

Aber die USA wollen sich nach Worten von Quigley trotzdem auch weiterhin
»das Recht vorbehalten, jeder Zeit und an jedem Ort (im Irak) Ziele ihrer
Wahl anzugreifen«. Dazu gehören auch großangelegte Operationen von der
Art, wie sie der private amerikanische Nachrichtendienst »Stratfor« laut
seiner jüngsten Lageanalyse schon bald erwartet. Für die Öffentlichkeit
soll der bevorstehende amerikanische Angriff, der den irakischen
Streitkräften empfindliche Verluste zufügen soll, als Bestrafung für die
irakischen Versuche, anglo-amerikanische Kriegsflugzeuge abzuschießen,
dargestellt werden. Dies würde jedoch - so Stratfor - lediglich als ein
Vorwand für den eigentlichen Hintergrund der Aktion dienen - nämlich die
Sorgen der US-Regierung, daß das irakische Militär wieder an Stärke
gewinnt.

Bereits im Februar hatte das Pentagon einen größeren Luftangriff zur
Neutralisierung der irakischen Luftabwehr durchgeführt, der jedoch wegen
angeblicher Blindgänger und Fehlfunktionen des Führungssystems der
ferngesteuerten US-Waffen außer etlichen toten irakischen Zivilisten
keinen »Erfolg« brachte. Auch die nun erwartete große amerikanische
Luftoperation gegen die irakische Armee wird bereits jetzt skeptisch
betrachtet: »Eine solche Operation wird weder das politische
Kräfteverhältnis im Irak verändern, noch das aktuelle Regime stürzen«,
schreibt Stratfor in seiner Lageanalyse.

Rainer Rupp http://www.jungewelt.de/

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08 - (jw) US-Truppen "flüchten" aus Mazedonien
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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Militärflucht ins Kosovo
USA ziehen Soldaten und Zivilangestellte von Basen in Mazedonien ab

Unter den Europäern wächst die Irritation über das zwielichtige Agieren
Washingtons auf dem Balkan: »Als Paten der UCK sind die USA
mitverantwortlich für die Zuspitzung des Konflikts zwischen Albanern und
Slawo- Mazedoniern«, schrieb das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner
jüngsten Ausgabe. Um ein Doppelspiel scheint es sich auf amerikanischer
Seite auch bei der möglichen Entwaffnung der mazedonischen UCK durch 3
000 NATO- Soldaten im Falle einer politischen Lösung des Mazedonien-
Konfliktes zu handeln. Während sich die rot-grüne Regierung in Berlin
nach dem Motto »Nie wieder Krieg ohne uns« und trotz wachsender Skepsis
in den eigenen Reihen dafür ins Zeug legt, nach Bosnien und Kosovo nun
auch in Mazedonien »militärische Verantwortung« zu übernehmen, ziehen die
Amerikaner ihre in Mazedonien zur Versorgung der KFOR-Truppe seit zwei
Jahren stationierten Truppen soweit wie möglich ab. So berichtete am
Mittwoch die Tageszeitung der amerikanischen Zeitschrift Stars and
Stripes über die Aussage des Sprechers des Pentagon, Craig R. Quigley,
wonach ein Großteil des in Mazedonien stationierten militärischen und
zivilen Personals in das riesige US-Camp »Bondsteel« im Kosovo verlegt
wird.

Bis zum vergangenen Montag waren bereits über 100 Mann der insgesamt etwa
600 Mann starken Einheit in Camp Able Sentry in Mazedonien in das für die
Amerikaner sicherere Kosovo verlegt. »Das geschieht, um die Sicherheit
der Truppe zu gewährleisten«, hatte Admiral Quigley im Pentagon erklärt.
Denn im Kosovo hat das Ziehkind Washingtons, die »Befreiungsarmee« UCK,
bereits die Herrschaft übernommen. Spätestens seitdem auf Initiative und
unter Führung der USA bei Aracinovo in Mazedonien amerikanische und
andere KFOR-Einheiten etwa 450 von mazedonischen Regierungstruppen
eingeschlossene Gewaltseparatisten der UCK mit ihren Waffen in
airconditionierten Bussen abtransportierten und an anderer Stelle wieder
laufen ließen, wissen alle slawischen Mazedonier vom Doppelspiel der
Amerikaner.

Die amerikanische Militärführung sorgt sich nun, daß sich die Wut der
Mazedonier auch gegen die amerikanischen UCK-Freunde in Camp Able Sentry
richten könnte. Stars and Stripes gibt in dem Artikel auch die Antwort
auf die Frage, warum die UCK bisher ein bedeutendes Faustpfand noch nicht
zur Geltung gebracht hat. Mit Leichtigkeit hätte die UCK nämlich - wie
bereits von ihr angekündigt - von ihren Positionen über Skopje auch den
Flughafen beschießen können. Dort aber liegt in unmittelbarer Nähe das
amerikanische Versorgungscamp. Laut Stars und Stripes waren die USA
deshalb besonders daran interessiert, »Spannungen abzubauen«, denn der
Flughafen bei Skopje ist der Knotenpunkt für alle amerikanischen
Luftoperationen ins Kosovo.

Wolf Reinhardt http://www.jungewelt.de/

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09 - Verhaftet in Genua / Arrested in Genua
From: Hans Puehretmayer <hans.puehretmayer@univie.ac.at>
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Augenzeugenbericht des Kurswechsel- und Beigewum-Autors Uli Brand aus
Genua

aus ATTAC-Info:

AUGENZEUGENBERICHT AUS GENUA

Waehrend am Fallbeispiel Volxtheaterkarawane immer klarer wird, dass
kreativer Protest in kriminellen umgewandelt werden soll, gibt es einen
neuen haarstraubenden "Erlebnisbericht" aus Genua. Uli Brand, Assistent
an der Uni Kassel sowie Autor und Herausgeber einer Reihe von
entwicklungspolitischen / globalisierungskritischen Buechern, ist
waehrend der Demo von der italienischen Polizei verhaftet und
unvergesslich
behandelt worden. Sein Bericht wiegt umso schwerer, als er in
entwicklungspolitisch
engagierten Kreisen - er ist im Bundeskongress entwicklungspolitischer
Gruppen BuKo aktiv - dafuer bekannt ist, auch im inhaltlichen Konflikt
ruhig und sachlich zu argumentieren. Seinen Bericht findet Ihr im
ATTACment.
Wir haben ihn an die oesterreichischen Medien weitergeleitet. Unter
anderem
hat die "Kaerntner Zeitung" haben Interesse gezeigt, wenn jemand
Ktz-LeserIN
ist und einen Artikel / ein Interview findet, bitte informiert uns unter
mailto:presse@attac-austria.org

*********

Verhaftet in Genua / Arrested in Genua

Ulrich Brand

Zu siebt nahmen wir am Samstag, 21. Juli an der Großdemonstration in Genua
während des G 8-Treffens teil. Wir entschlossen uns gegen 15:30 Uhr mit
dem
Demonstrationszug durch das Zentrum zu laufen. Die Stimmung war sehr gut,
trotz
der Vorfälle vom Freitag. Entfernt waren erste Auseinandersetzungen mit
Rauchbomben zu beobachten, jedoch in sicherer Entfernung der
Demonstrationsroute. Wir schlossen uns einem Teil des Demonstrationszuges
an, in
dem auch eine Gruppe italienischer Gewerkschafter mitliefen und kamen so
an eine
Strassenkreuzung im Zentrum der Stadt, an der die Veranstalter die
TeilnehmerInnen aufforderten, schneller zu gehen, damit der Zug nicht
stockte.
Plötzlich wurde sowohl hinter als auch vor uns Tränengas in die Menge
geschossen. Unter den Demonstranten brach Panik aus. Ich blieb mit zwei
anderen
Mitgliedern meiner Gruppe zusammen, wir wollten zurück gehen. Dann
entdeckten
wir eine offene Haustür und suchten zusammen mit etwa einhundert anderen
Menschen Schutz. Wir waren alle relativ ruhig, damit beschäftigt, mit
Wasser die
Augen auszuwaschen und das Gesicht abzuwischen. Eine Hausbewohnerin
öffnete die
Tür und bot Hilfe an. Nach etwa 20 Minuten ging die Meldung durch den
Flur, dass
unten die Polizei stehe und uns rauslassen würde. Wir gingen hinunter und
im
Erdgeschoss - ich dachte an überhaupt nichts Böses -riss mich plötzlich
ein
wütender Polizist an meinem schwarzen T-Shirt, zeigte auf das darauf
abgebildete
Porträt von Marcos, und schrie: "Terrorista". Ich versuchte weiter zu
gehen,
wurde aber festgehalten und musste dann meinen Ausweis zeigen, der mir
sofort
abgenommen wurde. Etwa 5 Minuten lang wurde ich im Hauseingang
festgehalten,
meine beiden Begleiterinnen mussten weitergehen, im Flur hinter mir
wurden Leute
geprügelt. Ich musste den Rucksack öffnen, er wurde auf den Boden
geworfen, zwei
Kniebandagen, Fotoapparat, den Rucksack selbst und eine Uhr sah ich nicht
wieder.
Zu zweit wurden wir festgenommen, ein Italiener (Maracielli o.s.ä. - ich
nennen
ihn in Unkenntnis seines Namens Massimo) und ich. Wir waren diejenigen
gewesen,
die schwarze Kleidung trugen: er war ganz in schwarz gekleidet, ich trug
ein
schwarzes (Marcos-) T-Shirt, blaue Hose und Turnschuhe. Vor einem
Polizeiwagen
mussten wir auf den Boden knien und uns wurden Handriemen angelegt, die
wir bis
zur Einlieferung in Bolzaneto umhatten. Mit einem Kombi wurden wir in
etwa 5
Minuten zu einem Gebäude (der Questura?) in der Innenstadt gefahren. Man
spürte
bereits die Wut und den Hass der Polizisten, Massimo wurde permanent mit
einem
Polizeiknüppel geschlagen, mein "Nachbar" war zahmer. Dann wurden wir vom
Auto
in das Gebäude geführt. Der Polizist neben mir drohte (die Verständigung
war die
ganze Zeit auf Englisch), wenn ich fliehen würde, würde er mich umbringen
(I
will kill you). Dann summte der hinter mir laufende Polizist ein Lied,
worauf
der neben mir fragte: "Do you know this song? No? It´s a fascist song."
Vor dem Gebäude standen zig uniformierte und zivil gekleidete Polizisten.
Drinnen wurden wir in einen schmutzigen Raum ohne Möbel und mit
Kachelboden
geführt und ich wusste sofort, was jetzt passieren würde. Wir wurden auf
den
Boden geworfen, dann erst Massimo und danach ich verprügelt, dabei die
ganze
Zeit in Handschellen gefesselt. Um mich herum standen etwa 10 bis 15
Polizisten,
etwa 5 von ihnen kamen nacheinander an mich heran und traten zu: Kopf,
Gesicht,
Rücken und Beine. Es war ein hasserfülltes Treten. Gleich zu Beginn wurde
mir
die Brille abgenommen, neben mich gelegt und jemand trat drauf. Dann
lagen wir -
die ganze Zeit gefesselt - in Ungewissheit auf dem Boden, uns wurden sie
letzten
Sachen abgenommen (Geld, Adressen, Gürtel), wobei zwei Hosentaschen nicht
geöffnet, sondern aufgerissen wurden. Die Schuhe wurden mir ausgezogen,
ich
bekam sie auch nicht wieder, sondern war die nächsten etwa 15 Stunden nur
auf
Socken. Es kam irgendwann ein Arzt, der meinte, jetzt sei alles in
Ordnung. Er
leuchtete in die Augen und maß den Puls. Ich dachte aber schon, wofür das
gut
sei. Irgendwann wechselten recht schnell die Leute im Raum, der Arzt und
sein
Gehilfe waren weg, es kamen Polizisten mit schwarzen Handschuhen: die
zweite
Runde. Diesmal wurde mir das T-Shirt zerrissen, wir wurden - wie die
gesamte
Zeit - beschimpft, und nochmals mit Fäusten geschlagen und getreten. Dann
wurde
mir das T-Shirt abgeschnitten und ein neues über den Kopf gezogen - und
zwar
eines mit EZLN-Aufdruck. Doch dies wurde mir wieder abgenommen und durch
ein
farbiges ersetzt. Darüber war ich froh, denn ich hoffte, es würde in den
nächsten Stunden "de-eskalierend" wirken. Ich hatte zu diesem Zeitpunkt
extreme
Angst, da die Polizisten alles mit uns hätten machen können. Hass und
Willkür
waren überwältigend. Falls Massimo herausgeführt worden und ich alleine
geblieben wäre, hätte ich wohl Panik bekommen.
Plötzlich wurden wir rausgeführt, auf dem Weg zum Auto nochmals
geschlagen, mein
Kopf schlug gegen eine Wand. Dann ging es - in getrennten Autos - mit
hoher
Geschwindigkeit durch die unbelebte Stadt, dann über die Autobahn in ein
Sammelgefängnis. Wie ich später erfuhr, war es Bolzaneto. Die Handriemen
wurden
abgenommen und ich wurde in eine Zelle (Nr. 7) geführt, auf dem Flur
standen
Polizisten wieder Spalier, von denen einige nach Belieben zuschlugen
und -traten. Ich wurde mit den Worten "trattamento speciale" zu einer
Zelle
geführt und bekam Angst, dass es gleich so weiter ging. Es bezog sich
aber wohl
auf die vorherige "Behandlung". In der Zelle (etwa 6x6 Meter) waren wir
zu acht
und mussten mit dem Gesicht zur Wand stehen, die Nase an die Wand, die
Hände
nach oben. Die Aufpasser schrien dauernd "alto gli mani!" (die Hände
hoch),
gingen immer wieder durch die Zelle und zwangen die Gefangenen, die Hände
noch
höher zu strecken, hämische Rufe waren etwa "Comunista", "Bastardi",
"global",
"Manu Chao" u.a. Das Lieblingswort der Polizisten war "Cazzo" (Schwanz).
Hinter
dem Fenster standen ebenfalls hämisches Zeug redende Polizisten.
Irgendwann ließ
einer von dort Tränengas in den Raum ziehen, sich am Husten der Gefangenen
erfreuend.
Nach etwa zwei Stunden, es war noch hell, musste ich raus (wieder das
Spießrutenlaufen über den Flur) und nochmals etwa 30 Minuten warten, dann
kam
ich zum Erkennungsdienst. Elektronischer Fingerabdruck, normale
Fingerabdrücke,
Fotos, Daten angeben. Übrigens sehr gut ausgestattet mit Computern; ein
irischer
Gefangener erzählte mir anschließend, dass er bezüglich seiner
Personenangabe
auf dem Bildschirm gesehen hätten, dass er vor einem halben Jahr die
Zeitung
"The Internationalist" abonniert hätte. Beim Rausgehen wusch ich mir die
Hände
auf dem Hof als plötzlich ein Polizist neben mir stand, etwas sagte, mir
etwas
20 cm vors Gesicht hielt und abdrückte: Es war Tränengas; glücklicherweise
konnte ich mich wegdrehen und die Augen schließen. Abwaschen konnte ich
nicht,
weil sich gleich der nächste Polizist sich von der anderen Seite näherte
und ich
Angst vor einem weiteren Übergriff hatte. Es tat in den kommenden Stunden
höllisch weh.
Dann kam ich in dieselbe Zelle zurück, wo mittlerweile nicht mehr acht,
sondern
über dreißig Leute standen, eine Frau sah ich auch. Es wurde dunkel,
neben mir
standen ein Deutscher aus Stuttgart und ein Italiener. Wir konnten uns
leise
verständigen. Der Italiener wurde irgendwann rausgeholt und kam nach 15
Minuten
stöhnend zurück - "trattamento speciale". Man hörte immer wieder Schreie
über
die Flure von offenbar gefolterten Menschen. In den kommenden Stunden
wurden
einzelne Gefangene rausgeholt und mussten offenbar ihren Verhaftungsgrund
sich
anhören und unterschreiben (setenzia). Es kamen immer wieder Leute rein,
die mit
einzelnen Gefangenen über Anwälte sprachen. Es herrschte eine absolute
Unklarheit, wie lange ich wo bleiben würde, was mir zur Last gelegt wird.
Dann
passierte noch einmal die widerliche Sache mit dem Tränengas.
Zusammen mit Massimo, der in einer anderen Zelle war, wurden wir vor ein
Büro
geführt. Offenbar müsste es nun auch um unsere Anschuldigung gehen. Wieder
Tritte und Knuffe auf dem Flur. Massimo musste mehrmals laut "Viva il Duce
(Mussolino) sagen. Wir kamen aber direkt zurück in die Zelle ohne Verhör,
Gespräch o.ä. Dann konnten wir uns nach Stunden zum ersten Mal auf den
Boden
setzen - mit schmerzenden Armen und Schultern. Nach zehn Minuten mussten
wir
allerdings wieder aufstehen, uns zur Wand drehen und wieder die Arme hoch
halten. Der Raum leerte sich, offenbar wurden die Gefangenen entweder frei
gelassen oder weg gebracht. Wir mussten wieder vor das Büro, kamen wieder
nicht
rein, jetzt aber in eine andere Zelle und unsere Sachen ausgehändigt (in
meinem
Fall nur der Ausweis und Geld, andere auch Rücksäcke u.ä.). Die Zelle
wurde von
einem Sadisten überwacht, der nochmals schlug und peinigte. Wir mussten
später
aufrecht auf Knien sitzen, was höllisch schmerzte. Ich dachte aber, bald
seien
wir frei, malte mir schon aus, ob vor der Tür wohl Leute vom "Genua
Social Forum
" seien, ob ich auf Socken zurück gehen müsste, hoffte, dass mich nicht
Polizisten in die Stadt zurück fahren würden. Irgendwann, vielleicht nach
einer
weiteren Stunde, es war wohl nach Mitternacht, kamen wir in das Büro. Dort
mussten wir alles mögliche unterschreiben, als ich etwas durchlesen
wollte,
wurde ich zur Eile getrieben. U.a. unterschrieb ich wohl, dass die
Polizei mich
gut behandelt hat. Dann noch mal zum Arzt (hier erfuhr ich, dass ich
nicht frei
kommen würde, sondern in ein Gefängnis), noch mal in die Zelle und
schließlich -
ohne Massimo - in Handschellen (zu zweit aneinander gekettet) in einen
Bus mit
Zellen für je vier Personen. Irgendwann ging es im Sonnenaufgang los.
Wohlgemerkt verließ ich Bolzaneto ohne Verhör und ohne Anklage. (Im Bus
nickte
ich mehrmals kurz weg und träumte mich sofort in ganz drastische
Gegenwelten von
Urlaub und ruhigen Szenen.)
Nach etwa 30-45 Minuten Fahrt kamen wir im Gefängnis von Alessandria an.
Beim
Ein- und Aussteigen ließen es sich die Bewacher nicht nehmen, nochmals
zuzuschlagen. Dann kamen wir zu sechst oder siebt in kleine Zellen,
mussten
einen Meter von der Wand entfernt stehen, durften uns nur mit zwei,
später mit
einem Finger abstützen. Hier bekam ich wieder Angst, weil über den Flur
dauernd
etwas von "german" (was nicht Deutscher/tedesco, sondern Germane heißt)
zu hören
war und ich an die 1.200 DM dachte, die mir zu Beginn abgenommen worden
waren
und auf die die Polizisten evtl. scharf sein könnten und es mir im
Gefängnis
oder später mit Gewalt abnehmen wollten. Relativ spät kam ich dran (auf
dem Weg
von der Zelle zum Aufnahmebüro wurden wieder einzelne Leute geschlagen),
im
Aufnahmebüro saßen zwei offenbar Verantwortliche und standen noch mal
acht bis
zehn Polizisten. Ein Verantwortlicher zählte gerade mein Geld, was meine
Befürchtung zu bestätigen schien. Einer direkt neben mir zischte mir immer
wieder Sauereien ins Ohr. Ich sagte auf Englisch, dass ich auf das Geld
verzichten würde, dass es keine Anklage gegen mich gäbe, dass ich einen
Rechtsanwalt und mit der deutschen Botschaft sprechen wolle. Ich gab eine
Nummer
in Frankfurt an, doch die interessiert sie nicht. Statt dessen sollte ich
auf
einer Liste der deutschen Botschaft einen Anwalt ankreuzen.
Warum ich denn in Genua gewesen sei. Weil ich an den friedlichen
Protesten gegen
das G 8-Treffen teilnehmen wollte; ich sei Mitglied einer
Dritte-Welt-Gruppe in
Frankfurt. "Stop talking, please." Von Richter war keine Rede, sondern von
mindestens fünf Tagen Gefängnis. Eine für einen Rechtsstaat absurde
Situation,
wie ja die gesamt Zeit über schon. Aber es wurde noch nicht mal der
Anschein
eine geordneten Verfahrens erweckt. Immer noch herrschte Willkür - und
Hass.
Ich kam noch mal zum Arzt, dann in eine Zelle mit einem Römer (ich
erinnere
seinen Namen nicht; wohnt in Città Vecchia bei Rom; Tel. konnte ich mir
merken).
Er wurde festgenommen, weil er die Polizei fotografierte, war noch nicht
einmal
Demo-Teilnehmer, sondern eher Tourist. Wir konnten duschen, bekamen Essen,
wurden mit Bettwäsche und Geschirr eingedeckt, konnten uns ein Buch
ausleihen
(man mußte wählen zwischen Hofspaziergang und Buch). Der Tag verging, ich
schlief immer wieder unruhig und sprach mit meinem Zimmerkollegen. Gegen
Abend
kam jemand und teilte uns auf Italienisch mit, dass ich frei sei.
Zusammenpacken, dann zum "Auschecken". Das Perfide war, dass teilweise
dieselben
Leute, die uns morgens noch verachteten, nun ganz freundlich waren.
Zigaretten
wurden angeboten, umtriebige, aber lockere Stimmung. Meinen Ausweis
fanden sie
nicht gleich, dann bekam ich aber sogar mein Geld zurück. Ein Polizist
sagte:
"Forget all. It was a bad dream." Zu siebt samt Polizeibegleitung gingen
wir zum
Ausgang, einer musste zurück, weil noch Sachen fehlten. Andere hörten,
dass er
oben wieder geschlagen wurde.
Nach etwa 30 Stunden war ich wieder frei. Wir gingen etwa zwei Kilometer
Richtung Alessandria, um einen Zug nach Genua zu nehmen. Dann hielt eine
Frau
mit Auto, die vom Genua Social Forum benachrichtigt worden war. Sie nahm
uns mit
nach Hause, ich telefonierte mit Frankfurt, wir warteten noch auf andere,
die
etwas später frei gelassen wurden - u.a. der Deutsche, der in Bolzaneto
neben
mir stand. Dann ging es mit dem Auto nach Nervi bei Genua, da meine
Gruppe nicht
mehr da war, auf den Zug um 5:50 Uhr am Montagfrüh nach Mailand - bloß
weg von
Genua.
In Innsbruck ließ ich mich am Dienstagvormittag von einem Arzt
untersuchen, am
Freitagabend war ich in Frankfurt in der Unfallklinik. Eine Platzwunde am
Kopf
ist am Verheilen, meine Kopfschmerzen gingen nach einer Woche weg, meine
Blutsäcke unter den Augen, ein sog. Brillenhematom, sind auch weitgehend
verschwunden. Bis heute schmerzt mein linker Brustkorb, in den ich Tritte
bekam.
Rechtliche Schritte werde ich zusammen mit anderen ergreifen, sobald alle
noch
Inhaftierten draußen sind.
aufgeschrieben am 31.7.2001 (leider habe ich die Notizen, die ich im Zug
anfertigte, verloren)

Ulrich Brand works as an Assistant Professor at Kassel University
(Germany) in
the area "Globalization and Politics" and politically active in the
Federal
Congress of Development Action Groups (BUKO) as well as in the Third
World House
in Frankfurt/M. He is author and editor of several books and articles on
international politics/Global Governance, critical state theory,
non-governmental organizations, social movements (esp. the Zapatista
movement in
Chiapas) and environmental politics.
eMail: ulibrand@gmx.de

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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10 - ausführlicher bericht pk johannes voggenhuber
From: Ceiberweiber, redaktion@ceiberweiber.at
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ausführlicher bericht über die pressekonferenz von johannes voggenhuber
mit
detaillierter schilderung der misshandlung der gefangenen und des
verhaltens
von österr. ministerien und polizeikooperation

Johannes Voggenhuber zu Genua (Pressekonferenz 3.8. Bericht auf
http://www.ceiberweiber.at)

Auffallend grosses Medieninteresse hatte eine Pressekonferenz des grünen
Abgeordneten Voggenhuber nach
seiner Rückkehr aus Italien am Vormittag des 3. August in Wien. Vielleicht
auch, weil erwartungsgemäss schwere Vorwürfe gegen die Aussenministerin,
aber noch stärker gegen den Innenminister erhoben wurden. Denn der
Politiker
spricht eingangs davon, dass es "vornehmste Aufgabe der Regierung" sei,
für
im Ausland in Not geratene
StaatsbürgerInnen einzutreten, sie und ihre Grundrechte zu schützen. Da
gibt
es normalerweise auch keinen Anlass für
einen Abgeordneten der Opposition, sich einzuschalten.

Allerdings misstraut er dieser Regierung ohnehin, was den Umgang mit
Grund-
und Menschenrechten betrifft, und sein
Misstrauen wuchs letzte Woche von Tag zu Tag. Er stellt klar, dass er
keine
Befreiungsaktion unternehmen wollte und nicht wusste, ob die inhaftierten
Mitglieder der VolxTheaterKarawane schuldig oder unschuldig sind. Es gehe
aber darum, Grund- und Bürgerrechte zu schützen gerade angesichts der
massiven Berichte über Polizeigewalt. Es wäre also die Ausnahme gewesen,
wären die ÖsterreicherInnen nicht misshandelt worden. Es stellte sich
auch
die Frage, ab wann die Regierung über Misshandlungen Bescheid wusste.

Bei seiner Mission erwiesen sich die Botschaft in Rom und das Konsulat in
Mailand als sehr kooperativ. Vom Konsulat
hiess es zunächst, dass Gefängnisbesuche schwer denkbar seien über den
offiziellen Weg der österr. Vertretungen,
dann wurden sie aber doch relativ leicht ermöglicht. Die Gefangenen
wünschten, dass sich Voggenhuber auch um die
anderen Mitglieder der Karawane kümmert, die keine österr.
Staatsbürgerschaft haben. Voggenhuber bestand auch hinsichtlich einer
Verwertbarkeit seiner Gespräche für die anwaltliche Verteidigung darauf,
dass stets ein Botschaftsrat als Zeuge anwesend war (diesem war "vieles
höchst unangenehm").

In der Haft fühlen sich die Theaterleute gut behandelt, auch weil manche
BeamtInnen versuchen, ihnen widerfahrenes
Unrecht wiedergutzumachen. Die Inhaftierten waren mehr als 30 Stunden
Schlägen, Psychoterror, sexueller
Belästigung und Quälereien aller Art ausgesetzt, bevor sie in
Haftanstalten
eingeliefert wurden. Es erscheint bitter, wenn Ministerin Ferrero-Waldner
von "keinen äusseren Verletzungen" und "keinen sichtbaren Spuren" sprach.
Die Gefangenen berichteten, dass den sie misshandelnden Carabinieri die
Parole ausgegeben wurde: "Die brauchen wir nicht blutig, die brauchen wir
weiss." Was bedeutet, nicht mit sichtbaren Spuren wie andere, die blutig
geschlagen wurden, da sie nicht freigelassen wurden, sondern an ihnen als
angeblicher "harter Kern" des ominösen"Schwarzen Blocks" ein Exempel
statuiert werden sollte.

Voggenhuber hatte den Eindruck, dass die Gefangenen mit grosser Haltung
die
Anklage entgegennehmen, wonach
sie das logistische Zentrum einer neuen globalen Verbrecherorganisation
namens "Block Bloc" seien. Die Polizei hatte
eine einfache Strategie, dieses zu finden: jene, die übrigbleiben, sind
es.
Und so blieben die ÖsterreicherInnen als
grösste Gruppe übrig. Vor Gericht wird beantragt, den "Schwarzen Block"
als
internationale kriminelle Organisation zu
definieren in Anwendung eines Anti-Mafia-Paragrafen. Wenn das durchgeht,
kann man jede/n ohne individuelle
Beweise für konkrete Straftaten für alles verantwortlich machen.

Der Abgeordnete sieht die ÖsterreicherInnen als "Versuchspersonen der
neuen
Polizeistrategie einer rechtsrechten Regierung, ausgeliefert von einer
anderen rechtsrechten Regierung". Er schildert dann, was alle Gefangenen
übereinstimmend erzählten: sie wurden am 22. Juli etwa um 18 Uhr bei einem
Dorf in der Nähe von Genua
angehalten, aus dem Bus gezerrt, mussten an diesen gelehnt bei 40 Grad
Temperatur stundenlang stehen.
Bewohner des Dorfes wurden von der Polizei zurückgedrängt. Die Polizei
spielte Exekutionskommando mit
Maschinenpistolen und drohte "Wir killen euch!". Eine Frau brach zusammen
und wurde in den Schatten gelegt.

Als "Beweismaterial" wurden Gegenstände aus dem Bus geholt und vor diesem
ausgebreitet - die bekannten
Theaterrequisiten, ergänzt durch Bretter, die sie aus einem Bett rissen,
durch Stangen, an denen Plakate befestigt
waren, durch Küchenmesser aus einem auseinandergenommenen Küchenwagen. Ein
Diabolo wurde als
überdimensionale Steinschleuder bezeichnet, die Unterwäsche von
menstruierenden Frauen über Rucksäcke
geschmiert, um Blutspuren von Gewalttaten zu simulieren, ebenso wie an
schwarzen T-Shirts geriebene Socken Schweiss von Gewaltakten darstellen
sollte.

Dann wurden sie in eine Carabinieri-Station gebracht, deren genauer Ort
noch
nicht rekonstruiert werden konnte. Dort
mussten sie 12 Stunden sitzen mit gesenktem Kopf und angezogenen Füssen,
bei Schlägen, wenn sie den Kopf hoben oder die Füsse ausstreckten. Sie
waren
in dieser Zeit Gebrüll, Drohungen einschliesslich Todesdrohungen
ausgesetzt
und wurden mit Naziparolen überschüttet. Es gab eine medizinische
Untersuchung, die Abnahme aller Gegenständen, und sie wurden in einen
engen
Metallkäfig "zum Teil übereinander" gesperrt. Sie hatten in dieser Zeit
Sprechverbot, wurden mit Schlägen und Tritten und durch das Trommeln mit
Holzstäben an die Gitterstäbe am Schlafen gehindert. Es handelte sich
keinesfalls um eine ebenfalls unentschuldbare, aber aus einer Situation
bei
einer Demonstration heraus entstandene Racheaktion der Polizei, sondern
um
eine systematische Aktion, da in jedem Raum eine andere Verletzung
stattfand.

Die Gefangenen mussten dabei auch ein weisses Papier unterschreiben und
wurden geschlagen, wenn sie es nicht taten. Sie mussten Kniebeugen machen,
wobei die Männer von hinten an die Hoden geschlagen wurden. Männer und
Frauen wurden mit Kopf bzw. Oberkörper an die Wand geschlagen. Wenn Frauen
aufs Klo gingen, standen die Polizisten um sie herum und beschimpften sie
obszön. Alles in allem wurden die Frauen weniger geschlagen als die
Männer.
Ein Australier der Theatergruppe, den die Auftraggeber der Polizei nicht
"weiss" benötigten, wurde blutig geschlagen und leblos auf eine Bahre
gelegt, auch als sichtbare Drohung für andere, was mit ihnen passieren
kann.
Die Menschen mussten auch ohne Essen und Wasser aushalten. Sie wurden erst
am Abend des 23. Juli in die Haftanstalten überstellt.

Für Voggenhuber sind es nach dem Kennenlernen in stundenlangen Gesprächen
"liebenswürdige und höfliche
Menschen", die mit den Protesten in Genua sympathisieren, sich aber
künstlerisch und kulturell artikulieren und nicht den geringsten Ansatz
von
"Gewaltbereitschaft" zeigen. Wenn die Aussenministerin meint, zuerst keine
entsprechenden Infos über die Gefangenen zu haben, so liegt das auch
daran,
dass sich die Vertretungen zuwenig Zeit nahmen. Die Frauen versuchten, dem
Konsul die sexuelle Belästigung begreiflich zu machen, doch er verstand es
nicht.

Die anwaltliche Vertretung wurde zuerst von kaum Deutsch sprechenden
Juristen des Rechtshilfeteams des GSF
übernommen. Deren Namen hatten die ÖsterreicherInnen aufgeschnappt und
nannten sie der Polizei unter Schlägen
(jetzt ist der österr. Anwalt Embacher damit betraut). Die
Aussenministerin
sah offenbar keine Veranlassung, nach den
ersten weniger detaillierten Berichten die Angaben über Verletzungen zu
überprüfen. Als Voggenhuber ihr am Abend
des 2. August schilderte, was ihm die Gefangenen erzählten, war sie
freilich
schockiert. All das hat auch der
Botschaftsrat gehört und der Anwalt der Gefangenen. Die Inhaftierten haben
Voggenhuber Protokolle übergeben, die
sie nach einigem Zögern aufgeschrieben haben. Sie hatten zuerst grosse
Angst
vor weiteren Repressionen.

Für den Politiker entsteht der "gespenstische Eindruck", dass hier ein
Exempel an den Falschen statuiert werden soll. Er konnte die Beweislage
zwischen bereits Freigelassenen (Schule Diaz, GSF, auch Deutsche - aber
nicht alle Deutschen) und den ÖsterreicherInnen vergleichen, mit dem
Ergebnis, dass die Anschuldigungen identisch sind, ebenso die
Vorgangsweise. Er meint allerdings, ein Unterschied bestehe darin, dass
die
britische und die deutsche Regierung sich
für ihre Landsleute eingesetzt hätte (das steht etwas anderes in den
Medien
dieser Länder).

Er fragte den Leiter der Antiterroreinheit, was konkret gegen die
ÖsterreicherInnen vorliege: nichts. Doch sie wurden in
umfassenden polizeilichen Informationen aus Österreich nicht als
unbescholten dargestellt, sondern als gewaltbereit (wie misst man eine
Bereitschaft zu etwas, noch dazu eine "hohe"?!), polizeibekannt,
auffällig.
In den Planungsstäben
zur Vorbereitung der Polizeieinsätze in Genua waren auch zwei Polizisten
aus
Österreich, einer davon von der
WEGA. Die italienischen Polizisten haben bei diesen Besprechungen nach
dem
Gewaltpotential der Theaterleute und anderer "polizeibekannter"
ÖsterreicherInnen gefragt (manche davon kamen dann nicht nach Genua oder
wurden nicht behelligt).

Das stimme mit den Akten überein, in denen die Theatergruppe entsprechend
dargestelltwerden. Der
Untersuchungsrichter meinte zu Voggenhuber, er habe keine Ahnung davon
gehabt, dass es sich um Theater
handelte. Das Wort komme in keinem Akt der Polizei oder der
Staatsanwaltschaft vor, trotz Zusammenarbeit mit der
österr. Polizei. Beweismittel, welche entlasten können, wurden nie aus
Österreich übermittelt, wie staatspolizeiliches
Material über den Auftritt der VolxTheaterKarawane beim WEF-Gipfel in
Salzburg Anfang Juli.

Voggenhuber forderte von Ferrero-Waldner einen Dolmetscher für die
Gefangenen, die Übergabe sämtlicher
entlastender Dokumente an die Behörden und die Ernennung eines
Sonderbotschafters. Die Ministerin ist all diesen
Forderungen bereits nachgekommen. Scharf kritisiert er den Innenminister,
denn seine Beamten haben alles getan, um zu belasten. Die
Aussenministerin
machte hingegen kein gutes Bild: sie wirkte "naiv, desinformiert und von
Ressentiments bewegt". Der "harte Kern" sei aber beim Innenministerium zu
suchen: er hatte gestern Nacht ein "gespenstisches" Telefonat mit Ernst
Strasser, der nur meinte, er gäbe gar nichts weiter, auch
jetzt nicht, er denke nicht daran, etwas zu unternehmen, er tue "nur, was
der Rechtsstaat erlaubt". Offenbar in Strassers
Verständnis nicht die Bestätigung der Unbescholtenheit, so Voggenhuber.
(Und
die Weitergabe belastender
"dubioser" c Ferrero-Waldner Erkenntnisse der Staatspolizei ist
anscheinend
keine Weitergabe und kein Tun für Strasser.)

Dass es von den europäischen Polizeibehörden zusammengestellte "schwarze
Listen" gibt, hat der Leiter der Antiterror-Einheit indirekt bestätigt.
Nach
Voggenhubers Informationen waren die beiden österr. Beamten auch nach
dem Gipfel noch in Genua, bis nach der Verhaftung der ÖsterreicherInnen.
Voggenhuber sieht einen "grenzenlosen
Informationaustausch", wenn bekannt ist, dass es im EKIS bei vier Personen
sog."belastende Vormerkungen" gibt.
Der Polizei vor Ort wurden viele ÖsterreicherInnen genannt, weit mehr als
"nur" die 16 in Haft. Die Karawane wird
offenbar zum Kern der Donnerstagsdemonstrationen gezählt. Bei grösseren
Kundgebungen gäbe es eine"verschwindende Minderheit", die Gewalttaten
begehe. Die Theatergruppe gelange natürlich durch ihre Auftritte in die
Nähe
dieser Brennpunkte.

Berlusconi spricht davon, dass der besiegte Kommunismus über die
Anti-Globalisierungsbewegung durch die Hintertür wieder hereinkäme und
dass
die Ereignisse von Genua in einen Plan gehörten, inszeniert wurden. In der
italienischen Öffentlichkeit wird es, erhärtet durch Augenzeugenberichte
über militärische Disziplin und systematisches, mit der Polizei
abgesprochenes Vorgehen des "Schwarzen Blocks", andersum gesehen: dass die
Regierung Berlusconi einen Plan der inszenierten Krawalle hatte im Sinne
der
"Strategie der Spannung" - was meint der Abgeordnete dazu? Nun, es wurde
niemand aus diesem "Schwarzen Block" verhaftet, der zu 25-30% unterwandert
war und zu dem viele Polizisten gehörten.

Er hat auch Filme gesehen über Vermummte, die in Polizeistationen
verschwanden. Eine Bewegung mit diesen
Inhalten, die stark genug ist, um acht Staatschefs zu zwingen, ihren
nächsten Gipfel fast unerreichbar auf einem Berg in
Kanada zu veranstalten, verletzt natürlich gewaltige globale Interessen.
Er
möchte sich an den Theorien darüber nicht
beteiligen. Es gab in Genua den Versuch, mit Kriminalisierung, Plünderung
und Verwüstung diese Bewegung zu
diskreditieren. Absurd ja auch die Anwendung von Anti-Mafia-Gesetzen -
wenn
diese völlig neue juristische Konstruktion europäisches und
internationales
Strafrecht wird, kann jede/r in den komplexen und auch via Internet
vernetzten Strukturen dieser politischen Bewegung kriminalisiert werden.
Meinungsfreiheit und Demokratie würden so massiv behindert.

Zur Verantwortung des Innenministers gefragt, präzisiert Voggenhuber, dass
die "normale" Kooperation der
Ministerien zwecks Datenaustausch über GipfelgegnerInnen ein grosses
Gefährungspotential beinhalte. Es sei die verfassungsmässige Aufgabe von
Regierungsmitgliedern,ÖsterreicherInnen im Ausland zu schützen. Für die
ohne
Kontrolle und ohne Nachweis, wer was über welche/n DemonstrantIn gesagt
hat
erfolgende Polizeikooperation sei letztlich auch der Innenminister
verantwortlich als oberster Dienstherr seiner BeamtInnen. Warum
Voggenhuber selbst erst nach acht Tagen initiativ wurde? - Erhabe die
Vorwoche damit verbracht, auf europäischer Ebene Debatten im Herbst im
EU-Parlament vorzubereiten. Unter anderem möchte er eine internationale
Kommission zur Untersuchung der Vorfälle in Genua unter Schirmherrschaft
des
EU-Parlaments. Zu den notwendigen Erörterungen gehören auch die Inhalte
der
KritikerInnen der Globalisierung, von denen sich die Regierungen nicht
länger so abgeschotten können.

Wenn die EU die Kriminalisierung der KritikerInnen hinnehme, dann werde
Genua die Geburtsstunde einer Art internationaler RAF, da durch Genua ein
grosses Gewaltpotentialfreigesetzt wurde. - Und wenn diese "RAF" schon
existiert, ebenso vorgeblich links wie die stark unterwanderten Roten
Brigaden im früheren Italien, eben unter den
Namen "Schwarzer Block"?! Und: wie weit geht das Einverständnis der EU
zur
Kriminalisierung, welchen Anteil haben dabei Polizei- und
Geheimdienstkooperationen? Tja....

+++ps: bin neugierig, welches mainstreammedium die andeutungen zum
hintergrund und zum fragwürdigen "schwarzen block" zitiert :-)

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11 - (jw) Carlo Giuliani - "Notwehrthese" klar widerlegt
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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http://www.jungewelt.de/

Wer wen?
Neue englische Fotos widersprechen der offiziellen Version des Todes von
Carlo Giuliani in Genua

Es ging nicht anders, sagt die Polizei, der 20jährige, noch
wehrpflichtige Carabiniere, der Carlo Giuliani erschossen hat, habe in
Notwehr gehandelt. Die überall veröffentlichten Fotos scheinen dem eine
gewisse Glaubwürdigkeit zu geben. Sie zeigen einen Jeep der Carabinieri
vor einer Häuserwand, drei Demonstranten, die ihn bedrängen, Giuliani mit
erhobenem Feuerlöscher von hinten, eine ausgestreckte Hand aus dem Jeep
herausragend, die eine Pistole hält und zielt. Doch die Fotos sind eine
Momentaufnahme in der Endphase des Geschehens, sie zeigen den Tathergang
nicht.

Der »Corriere della Sera« hat Ende Juli den Bericht eines Freundes von
Carlo Giuliani veröffentlicht, der beim Angriff auf den Jeep neben ihm
war. »Er war eher außer sich als voller Angst«, sagt er über den
zielenden Carabiniere, vor dem er sich in Sicherheit brachte. Schon
dieser Bericht bringt neue Elemente: 1. Der Jeep der Carabinieri stand
nicht allein, in der Nähe standen Uniformierte herum, die aber nicht
eingriffen; 2. der Carabiniere zielte zunächst auf jemand anderen, der
dann flüchtete.

Eine Fotoserie aus England, bestehend aus 14 Bildern, die der Zeitung Il
Manifesto vorliegt, bestätigt nun die Aussagen des Freundes und legt
einen anderen als den offiziellen Hergang nahe. Auch sie zeigt, daß der
Jeep keineswegs allein dastand, sondern eine Gruppe Soldaten sich in der
Nähe aufhielt, die den Vorgang beobachteten, ohne einzugreifen. Außerdem
ist der Feuerlöscher, den Carlo Giuliani zum Zeitpunkt seiner Ermordung
in der Hand hielt, zuerst aus dem Inneren des Polizeifahrzeugs nach
draußen geschleudert worden.

Der Carabiniere, der Carlo erschießen wird, richtet seine Pistole auf
einen Jungen, während Carlo auf den Feuerlöscher am Boden schaut. Der
Junge flieht, nachdem er die Pistole gesehen hat - hat Carlo sie gesehen?
Carlo hebt den Feuerlöscher auf. Er nähert sich dem Jeep, will den
Feuerlöscher werfen. Der Rest ist bekannt: Der Carabiniere feuert zwei
Schüsse auf ihn ab, Carlo fällt, der Jeep setzt zurück, überfährt ihn,
legt den ersten Gang ein und überfährt ihn noch einmal.

Die Polizei hat zunächst versucht, den Mord zu vertuschen und sprach
davon, ein Stein sei ihm an den Kopf geflogen. Ein Fotograf der Agentur
Reuters entlarvte die Lüge noch am selben Abend. Seitdem spricht die
Polizei - und natürlich auch die Regierung - von Notwehr. Aber legt die
Fotosequenz nicht nahe, daß es Carlo gewesen sein könnte, der aus Notwehr
gehandelt hat? Aus dem Jeep wird ein Feuerlöscher auf die Demonstranten
geworfen, der Carabiniere zieht die Pistole und zielt auf den Jungen
neben ihm, Carlo hebt den Feuerlöscher auf, um den Schuß zu verhindern -
und wird erschossen?

Angela Klein http://www.jungewelt.de/

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12 - Soli-Hungerstreik (fwd)
From: abcluxembourg@hushmail.com
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Info Red Globe Staff: Update Ireland

Noch bis zum Freitag befinden sich die POW (Prisoners of War) in
britischen und irischen Gefängnissen im Solidaritätshungerstreik mit
den türkischen GenossInnen.

Das ISRM (Irish Socialist Republican Movement) hat die Reisebüros in
der Republik Ireland und den Six Counties aufgefordert, keine
Urlaubsreisen in die Türkei zu verkaufen.

"Man kann von den Leuten in Derry und Belfast erwarten, daþ sie
wissen, was ein Hungerstreik bedeutet und das es unserer Solidarität
bedarf" wurde durch einen Repräsentanten des ISRM erklärt.

++++++

Die ISRP hat erklärt, daþ es nicht zu erwarten sei, die INLA (Irish
National Liberation Army) würde es hinnehmen, wenn weiter gegen
Bewohner sog. katholischer Gebiete in den Städten Nord-Irlands mit
gezielten Schüssen, Brief- und Rohrbomben Terror ausgeübt würde. Sie
hat alle Seiten aufgerufen, die bewaffnete Auseinandersetzung auf der
Grundlage ihrer einseitigen Erklärung einzufrieren.

+++++++

Red Globe

--
Comradly
Communards/Red Globe
http://www.communards.org
mailto:news@communards.de

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13 - (jw) Palästina nach den Mordanschlägen
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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http://www.jungewelt.de/

»Situation am Siedepunkt«
Scharfe internationale Kritik an israelischen Mordanschlägen. Rufe nach
Rache

Israel will weiterhin Palästinenser gezielt töten, die von Staatsführung
und Sicherheitsdiensten als »Terroristen« eingeschätzt werden. Das
beschloß ein innerer Zirkel des israelischen Kabinetts am Mittwoch, wie
der israelische Rundfunk meldete. Ein israelischer Angriff auf ein
Gebäude der radikalen Palästinenserorganisation Hamas am Dienstag war
international scharf kritisiert worden. Bei dem Panzerangriff waren sechs
Mitglieder der Hamas und zwei Kinder getötet worden.

Beim Begräbnis der Hamas-Aktivisten und Kinder hatten Tausende
Palästinenser Israel am Mittwoch Rache geschworen. Eine Sprecherin der
El-Fatah-Bewegung von Palästinenser-Präsident Yassir Arafat, Anan el
Atiri, sagte vor der aufgebrachten Menge in Nablus, der palästinensische
Aufstand werde nicht gestoppt. »Ich denke, die kommenden Tage werden
schlimmer als zuvor«, fügte sie hinzu.

Der israelische Angriff auf das Hamas-Büro in Nablus am Dienstag hatte
weltweit Besorgnis vor einer weiteren Eskalation der Gewalt ausgelöst.
Das russische Außenministerium erklärte, die Lage habe den Siedepunkt
erreicht. Israelis und Palästinenser sollten dringend an den
Verhandlungstisch zurückkehren, um eine friedliche Lösung auf Grundlage
der Vorschläge der Mitchell-Kommission zu erreichen. Das
US-Außenministerium bekräftigte erneut, daß es die israelische Praxis
gezielter Angriffe auf mutmaßliche Terroristen verurteile. Der
UN-Nahost-Gesandte Terje Roed-Larsen sagte, solche Aktionen »garantieren
nahezu eine weitere Eskalation der Spannungen«.

Israel verteidigte erneut den Angriff, bei dem neben sechs
Hamas-Mitgliedern zwei Jungen im Alter von fünf und acht Jahren getötet
wurden. Die Kinder hatten vor dem Gebäude gespielt, in dessen drittem
Stock das Büro der militanten Organisation untergebracht war. Der
Büroleiter von Ministerpräsident Ariel Scharon, Uri Schani, sagte im
Rundfunk: »Wenn wir sie nicht stoppen, würden ihre Angriffe in Israel
Frauen und Kinder gefährden.« Ein Führer der Fatah im Westjordanland,
Hussein el Scheik, sagte ebenfalls im israelischen Rundfunk, die von den
USA im Juni vermittelte Waffenruhe habe nie gehalten und sei nun vorbei.

In der Nacht zum Mittwoch eröffneten militante Palästinenser das Feuer
auf die jüdische Siedlung Gilo in Jerusalem. Im Westjordanland beschossen
Palästinenser zwei Wagen; fünf Israelis wurden dabei verletzt, einer von
ihnen schwer. Im Gazastreifen wurden mindestens 15 Mörsergranaten auf
jüdische Siedlungen abgeschossen, teilte ein Militärsprecher mit. An
Armeeposten habe es Feuergefechte gegeben.

Bei Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen
Soldaten nahe Nablus wurde ein palästinensisches Kind verletzt, auch bei
Ramallah erlitten zwei Palästinenser Verletzungen.

In Beit Sahur wurde unterdessen ein Palästinenser erschossen, der nach
palästinensischen Angaben der Zusammenarbeit mit dem israelischen
Geheimdienst verdächtigt worden war. Nahezu zeitgleich verurteilte ein
Gericht in Nablus drei Palästinenser wegen Kollaboration mit Israel zum
Tod. Sie wurden für schuldig befunden, im Dezember vergangenen Jahres in
die Tötung eines Fatah- Aktivisten verwickelt gewesen zu sein. Ein
vierter Angeklagter wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Der jordanische König Abdullah forderte indes am Dienstag US-Präsident
George W. Bush in einem Telefongespräch auf, sich stärker für ein Ende
der Gewalt im Nahen Osten einzusetzen. Die Auseinandersetzungen hätten
ein äußerst gefährliches Ausmaß angenommen, und ihre Eskalation müsse
sofort gestoppt werden, drängte Abdullah nach Berichten der amtlichen
Nachrichtenagentur Petra.

(AP/AFP/jW) http://www.jungewelt.de/

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14 - Demonstration für die Abschaffung des Residenzpflicht-gesetzes
From: AG3F, ag3f@oln.comlink.apc.org
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Antirassistisches Grenzcamp
im Rhein-Main-Gebiet
Kelsterbach an der B 43
Richtung Rüsselsheim

Pressegruppe:
0173 - 430 50 24
0178 - 407 88 40
0177 - 839 27 39
Email: kmii-rm@gmx.de

Mitteilung an die Medien 4 02.08.2001

Folgende Erklärung wurde uns zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt:

>>FREE MOVEMENT IS OUR RIGHT!

THE VOICE AFRICA FORUM e.V.
Schillergässchen 5
07745 Jena

FLÜCHTLINGSINITIATIVE BRANDENBURG
Eisenhartstrasse 13
14469 Potsdam

Grenzcamp, Kelsterbach, 01. 08. 2001

PRESSEMITTEILUNG

Demonstration für die Abschaffung des Residenzpflicht-gesetzes gegen
Flüchtlinge von der Galluswarte in Frankfurt / Main zur Ausländerbehörde
am
Freitag, den 03. August 2001 um 10.30 Uhr

Am kommenden Freitag rufen THE VOICE AFRICA FORUM e.V., die
FLÜCHTLINGSINITIATIVE BRANDENBURG, Flüchtlinge aus dem Erstaufnahmelager
in
Schwalbach und UnterstützerInnen zu einer Demonstration für die
Abschaffung
des rassistischen Residenzpflichtgesetzes und aller rassistischen
Aus-ländergesetze auf.
Das Residenzpflichtgesetz existiert seit 1982 und verbietet Flüchtlingen
sich in Deutschland frei zu bewegen. Das heißt sie dürfen den ihnen
zugewiesenen Landkreis oder Ort ohne Genehmigung der Ausländerbehörde
nicht
verlassen. Oft werden die Genehmigungen, die auch noch Geld kosten nicht
erteilt. Ohne sog. Urlaubsschein den Landkreis zu verlassen und
kontrolliert
zu werden kann Strafen von einer Ordnungswidrigkeit bis zur Abschiebung zu
Folge haben.
Dieses Gesetz ist einmalig in Europa und ist vergleichbar mit den
Passgesetzen während der rassistischen Apartheidsära in Südafrika.
Die Residenzpflicht gab schon mehrfach Anlaß für Proteste und zivilen
Ungehorsam von Flüchtlingen und hatte im Mai diesen Jahres ihren ersten
Höhepunkt mit bundesweiten Aktionstagen in Berlin und einer Demonstration
mit über 4000 TeilnehmerInnen. Am Freitag werden wir im Rahmen des 4.
antirassisstischen Grenzcamps mit einer Demonstration zur Frankfurter
Ausländerbehörde unsere Kampagne fortsetzen.
Wir werden für unseren fundamentalen Menschenrechte kämpfen und zivilen
Ungehorsam zeigen. Denn wir sind hier in Frankfurt obwohl das
Residenzpflichtgesetz versucht uns zu kontrollieren, es versucht zu
verbieten uns politisch zu engagieren und zu organisieren, zu
kriminalisieren und schließlich abzuschieben.
Viele von uns können nicht nach Frankfurt kommen, weil wir diese Woche in
unseren Heimen die wenigen Sozialleistungen ausgeteilt bekommen. Und wenn
wir nicht da sind bekommen wir auch noch Repressionen.

Für weitere Nachfragen wenden Sie sich an:
Tel: 0177 / 5155195
Christopher NSOH (Flüchtlingsinitiative Brandenburg) oder an Joe NKWETA
(The
VOICE Africa Forum e.V.)
<<
Das Grenzcamp wird sich an der Demonstration massiv beteiligen.

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15 - Ausländeramt zugemauert
From: AG3F, ag3f@oln.comlink.apc.org
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Antirassistisches Grenzcamp
im Rhein-Main-Gebiet
Kelsterbach an der B 43
Richtung Rüsselsheim

Pressegruppe:
0173 - 430 50 24
0178 - 407 88 40
0177 - 839 27 39
Email: kmii-rm@gmx.de

Mitteilung an die Medien 5 02.08.2001

Folgende Erklärung wurde uns zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt:

>>Ausländeramt zugemauert

Im Rahmen des diesjährigen Grenzcamps errichteten einige Demonstrantinnen
heute eine symbolische Mauer vor der Ausländerbehörde.

Ziel der Aktion war es, die unsichtbare Mauer für "Nicht-Betroffenen"
sichtbar zu machen, die Mauer die tagtäglich für Menschen ohne deutschen
Pass Repressalien bedeutet. So zum Beispiel besteht für alle
AsylbewerberInnen die sogenannte Residenzpflicht, die ihnen verbietet
ihren
Landkreis zu verlassen. Die Ausländerbehörde setzt hierbei als
ausführendes
Organ die rassistischen Gesetze meist mit unverhältnismässiger Härte und
Willkür um. Das Funktionieren der Behörde trägt massgeblich dazu bei ,dass
jedes Jahr über 10.000 Menschen in Armut, Folter und Tod abgeschoben
werden.
Um die Behörde symbolisch dicht zu machen, stellten die DemostrantInnen
heute die Mauer auf und forderten die Abschaffung der rassistischen
Sondergesetzgebungen und die Öffnung der Grenzen.<<

-top-
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16 - (jw) Polizeiübergriffe in Frankfurt
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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http://www.jungewelt.de/

Aggressive Polizeiübergriffe
Frankfurt/Main: Grenzcamp machte mit überraschenden Aktionen auf sich
aufmerksam

Obwohl die Polizei im Stadtgebiet von Frankfurt am Main an vielen Punkten
präsent ist, gelang es den Aktivisten des diesjährigen vierten
antirassistischen Grenzcamps in den vergangenen Tagen immer wieder, die
Beamten mit spontanen Aktionen zu überraschen. Vielleicht war die
Tatsache, immer wieder zu spät am Ort des Geschehens zu sein, ein Grund
dafür, warum Polizisten zunehmend aggressiv reagierten und inzwischen
einige verletzte Demonstranten und vorläufig festgenommene Personen zur
bisherigen Bilanz gehören.

Sowohl am Dienstag als auch am Mittwoch gelang es mehreren hundert
Teilnehmern des antirassistischen Grenzcamps, die in diesem Jahr in der
Nähe des Frankfurter Flughafens ihre Zelte aufgeschlagen haben, mit
spektakulären Aktionen auf die »inneren Grenzen« in der Bundesrepublik
aufmerksam zu machen. Bereits am Dienstag wurde nicht nur für kurze Zeit
die Börse besetzt und »gegen die Schlußstrichpolitik und -mentalität von
Bundesregierung und deutscher Wirtschaft« in Zusammenhang mit der
symbolischen Entschädigung von ehemaligen Zwangsarbeitern protestiert.
Kritisiert wurde zudem die einzig nach Nützlichkeitskriterien geführte
Einwanderungsdebatte.

Auch das SPD-Büro am Römer war von etwa 150 Menschen aufgesucht und für
etwa eine halbe Stunde besetzt worden. Während dieser Besetzung wurden
vom SPD-Büro aus Schreiben an verschiedene Institutionen gefaxt, die
unter anderem die Forderung nach sofortiger Freilassung aller in Genua
Inhaftierten enthielten.

Obwohl die Besetzung nach kurzer Zeit freiwillig beendet wurde, kesselte
die Polizei danach alle Teilnehmer ein. Auch nachdem in Verhandlungen der
Abzug aller Demonstranten zum nächsten U-Bahnhof verabredet worden war,
versuchte die Polizei mehrfach, durch Straßensperren die Grenzcamp-
Aktivisten aufzuhalten.

Zu einer Eskalation kam es dann am U-Bahnhof Hauptwache. In einen ohnehin
schon mit Demonstranten vollgestopften S-Bahn-Waggon versuchten
Polizisten hineinzudrängen. Im Verlauf der nun erneut einsetzenden
Rangelei wurden einzelne Personen von der Polizei aus dem Waggon gezogen.
Nach Angaben eines Polizeisprechers »wurden zwei Personen wegen
Widerstandhandlungen festgenommen«.

Nach Ansicht von Carl Kemper, Pressesprecher des Grenzcamps, ging diese
Eskalation von der Polizei aus. Während man bisher eine gewisse
Zurückhaltung bei der hessischen Polizei habe feststellen können, habe in
dem U- Bahnhof eine Hundertschaft der Berliner Polizei, die für
Übergriffe auf Demonstranten bekannt sei, »mit Prügeleien die Stimmung
angeheizt«. Selbst diese Übergriffe könnten nicht verhindern, so Kemper
weiter, daß man auch in den nächsten Tagen in der Frankfurter Innenstadt
mit vielfältigen Aktionen gegen rassistische Ausgrenzung demonstrieren
werde.

Warum im Zusammenhang mit einer Antifa-Aktion, bei der das Haus eines
CDU-Kommunalpolitikers besprüht worden war, auch zwei Pressefotografen
festgenommen wurden, konnte Kemper nicht sagen. Nach Polizeiangaben sind
die zwei festgenommen Pressevertreter nach mehrstündigen Vernehmungen
wieder freigelassen worden. Unterdessen hat die Grenzcamp-Pressegruppe in
einem offenen Brief an die Fraport AG, Betreiberin des Rhein-
Main-Flughafens, darum gebeten zu bestätigen, daß eine für Samstag
geplante Demonstration und Kundgebung in Terminal 1 des
Rhein-Main-Flughafens wie geplant stattfinden kann. Hintergrund des
Briefes: Letzten Sonntag reagierte die Fraport auf die Ankündigung der
Grenzcamp- Veranstalter, im Terminal 1 mit klassischer Musik und einer
Plakataktion gegen Abschiebungen und die Internierung von Flüchtlingen
protestieren zu wollen, mit der Abriegelung des Flughafengebäudes. Sollte
die Fraport erneut die Absicht haben, mit einer harten Haltung jeglichen
Protest in der Flughafenhalle zu unterbinden, sehe man sich gezwungen, so
der offene Brief, auch am Donnerstag und Freitag »sowie an besagtem
Samstag jeweils überraschend und unangekündigt Demonstrationen
durchzuführen«.

Thomas Klein, Frankfurt/Main http://www.jungewelt.de/

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17 - [abc-d] Genua (fwd)
From: abcluxembourg@hushmail.com
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---------- Forwarded message ----------
Date: Thu, 2 Aug 2001 14:07:03 EDT
Subject: Genua
From: Zentralkom@aol.com
To: abcluxembourg@hushmail.com

Solidarität mit den Gefangenen von Genua

Wir wenden uns an Euch/Sie mit einem Anliegen, den G8-Gipfel in Genua
betreffend.
Es sitzen immer noch mindestens 48 Menschen, darunter 22 aus Deutschland,
in
Genua in Haft. Allen 22 Deutschen wird allgemein Plünderung/Verwüstung
(italienischer Straftatbestand) vorgeworfen. Zehn von ihnen wird
zusätzlich
unterstellt, eine kriminelle Vereinigung zu sein (ab 10 Personen
inklusive
mit höherem Strafmaþ).
Von diesen 10 wissen wir, daßsie mit zwei Autos unterwegs waren und am
Montag, den 21.7.2001 - nach Beendigung des Gipfels - auf dem Rückweg vom
Urlaub nach Hause kurz hinter Genua festgenommen wurden. Sie wurden auf
der
Polizeiwache geschlagen und später in das Gefängnis überstellt.

Wir sind Freunde und Freundinnen von ihnen und machen uns groþe Sorgen um
sie. Die Fortdauer der Haft wurde bei einem Haftprüfungstermin am 26.7.
mit
fadenscheinigen Begründungen angeordnet. In den beiden Autos wurden
Stangen
und Hämmer (wir vermuten, daßdamit ihre Camping-Utensilien gemeint sind)
und
Fotomaterial gefunden. Auf einem Foto sollen ein brennendes Auto und
vermummte Personen zu sehen sein. Obgleich laut Aussage der Anwältin der
Betroffenen auf dem Bild keine Personen identifizierbar sind, wird es als
"Beweismaterial" verwendet. Insbesondere hob der Richter hervor, daßauch
dunkle Kleidung in den beiden Wagen gefunden wurde, darunter
Kleidungsstücke
mit Kapuze und zudem auch noch mehr Kleidung, als er für 10 Personen für
angemessen hält.
Als weitere Gründe für die Aufrechterhaltung der Haft wurden die Schwere
der
"Tat" und Fluchtgefahr aufgrund fehlender sozialer Bindungen in Italien
genannt. Die Betroffenen könnten jedoch auch in Deutschland ihren Prozeß
abwarten, da sie hier über soziale Bindungen, Meldeadressen etc. verfügen
und
diese nach dem Schengener Abkommen nur in einem EU-Land vorliegen müssen.
Für den Richter ergab sich nach seiner "Gesamtwürdigung der Umstände", daß
die Betroffenen Mitglieder des "Black bloc" seien.

Hier wird der Versuch unternommen, Menschen, die verdächtigt werden, an
einer
Demonstration teilgenommen zu haben, als kriminelle Vereinigung anklagen
zu
können.
Die Tatsache, daßvom Besitz dunkler Kleidungsstücke unmittelbar auf eine
Beteiligung an Plünderungen und Zerstörungen geschlossen wird,
daßkonkrete
Tatnachweise behelfsmäþig durch bloþe Konstrukte ersetzt werden, sowie
das
Ignorieren internationaler Abkommen zum Nachteil der Betroffenen, lassen
uns
befürchten, daßder italienische Staat unbedingt noch ein paar "Schuldige"
präsentieren will. Wir halten daher die Aufrechterhaltung der U-Haft für
skandalös.

Daher bitten wir Euch/Sie um Hilfe. Zwischen Montag, 6.8.01 und
Donnerstag,
8.8.01 soll der nächste Haftprüfungstermin für einige Gefangene sein. Wir
befürchten aufgrund der momentanen politischen Situation in Genua/Italien
einen negativen Ausgang und bitten Euch/Sie, möglichst schnell aktiv zu
werden. Wendet Euch/Wenden Sie sich an die italienischen und deutschen
Behörden, fordert/fordern Sie die Freilassung der Gefangenen. Alle müssen
raus!

Deutsche Botschaft Rom ASCA /Italienische Presseagentur
Tel.: 0039-06-492131 Tel.: 0039-06-69792911
Fax.: 0030-06-4452672 Fax.: 0039-06-6783535

Italienisches Justizministerium Auswärtiges Amt
Tel.: 0039-06-68851 Tel.: 01888-170
Fax.: 0039-06-68891493 Fax.: 01888-173402

Gericht in Genua / Tribunale di Genova Deutsches
Generalkonsulat
in Mailand
Tel.: 0039-010-5692841 Tel.: 0039-02-62311037
Fax.: 0039-010-5692829 Fax.: 0039-02-6554213

- Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung der Gefangenen
von
Genua!
- Wir fordern eine internationale Untersuchungskommission zwecks
Aufklärung
der Ereignisse in der Diaz-Schule, der -teils schweren- Miþhandlungen auf
Polizeiwachen, der tödlichen Schüsse auf Carlo Guiliani, der gewaltsamen
Zerschlagung der Samstags-Demo in Genua und der Situation der immer noch
in
Genueser Gefängnissen einsitzenden Menschen!

Wenn Sie/Ihr aktiv werden/werdet, wäre eine kurze Mitteilung an uns
hilfreich!
Solidaritätsbündnis "Freiheit für die Gefangenen von Genua"
c/o St.-Pauli-Straþe 10-12, 28203 Bremen
Fax.: (bitte "An das Solidaritätsbündnis" adressieren): 0421/75682
Tel. (AB): 0421/7947512

ARAB (Antirassismusbüro Bremen), BBA, BAAF (Bremer Anti-Atom-Forum),
Infoladen Bremen, kick it!, Antifa-Infogruppe Bremen, ZAKK (Zentrum für
Alltagskultur und Kommunikation), Kassiber (Bremer Stadtzeitung),
Antirassistische Liste der Uni Bremen, Alla Hopp /Stadtkomune Bremen,
atlantik Verlag Bremen, Erich Mühsam Club Bremen, Kampagne Mumia Abu Jamal

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18 - Wer trägt die Verantwortung?
From: HELGA Köcher, helga.koecher@chello.at
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Nach all den entsetzlichen Fakten erhebt sich für mich jenseits der
schockierenden Exzesse der italienischen Polizei und der empörenden
Haltung der österreichischen Außenministerin die Frage nach der
grundsätzlicheren Verantwortung für die Vorfälle von Genua:

Wem haben diese Gewaltorgien genutzt?
War das Setting der G8-Konferenz wirklich nur ein willkommener Anlaß für
faschistische Hardlinern innerhalb der Polizeistrukturen, sich
auszutoben?
War Berlusconis Medienlandschaft und andere Medienkonzerne an
Sensationen interessiert?
Wer hat diesen vielfältigen brutalen Terror koordiniert?
Wie kann es sein, daß Exzesse ganz ähnlicher Art von den verschiedensten
Orten und Situationen berichtet werden?
Wenn eindrucksvolle Demonstrationen denunziert und friedliche
DemonstrantInnen eingeschüchtert und von weiterem Widerstand
abgeschreckt werden sollen, welche Rolle haben die Verantwortlichen der
G8 dabei gespielt?
Wer hat an wen in welcher Form welche "Sicherheits"-Direktiven erlassen?

Wenn es Tote und so viele Schwerverletzte gibt - nicht durch ein
Unglück, sondern bewußt und absichtlich aus öffentlichen Geldern
bezahlten Exekutivorganen einer westlichen Republik herbeigeführt,
müssen diese Fragen gestellt werden.

Wenn friedlichen, waffenlosen und in Kampftechniken nicht ausgebildeten
DemonstrantInnen unterstellt wird, sie hätten die Veranwortung, sich von
"gewaltbereiten Randalieren" abzugrenzen und sie zu isolieren, wer trägt
dann die Verantwortung dafür, daß eine solche Isolierung und Abgrenzung
von einer speziell ausgebildeten Exekutive bei Sportveranstaltungen sehr
wohl, bei Demonstrationen jedoch grundsätzlich nie auch nur versucht
wird.

Meine Frage ist: Wer trägt für diese menschenverachtende,
denunziatorische Strategie die Verantwortung? Wenn auch noch keine
Beweise gefunden werden können, so muß jetzt endlich diese Frage
gestellt werden. Und auch die Medien müssen sie stellen. Zumindest
Medien, die sich als frei und demokratisch verstehen....

Helga Köcher

-top-

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19 - ö. Außenministerin ist bzgl. Inhaftierten zunächst....
From: peter.xyz@gmx.at
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peter.xyz - teil der zivilgesellschaft
e-mail: peter.xyz@gmx.at

infos auch auf: www.ballhausplatz.at

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ö. Außenministerin ist bzgl. Inhaftierten zunächst untätig - danach zeigt
sie Verständnis für die Inhaftierung - jetzt ist sie empört ....

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Am 23.07.2001 wurden AktivistInnen der "VolxTheaterKarawane verhaftet.

Alleine die Presseaussendungen des Bundesministeriums für auswärtige
Angelegenheiten - nachzulesen unter www.bmaa.gv.at zeigen, daß sich die
Außenministerin zunächst überhaupt nicht gekümmert hat - es gab nicht
einmal
eine
Presseaussendung - danach meinte sie einige Inhaftierte brauchen sich
nicht
wundern
und erst am 02.08.01 ist die Außenministerin empört und setzt sich für die
Freilassung ein ...

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23.07.01 Verhaftung und Inhaftierung

Am 23.07.2001 wurden AktivistInnen der "VolxTheaterKarawane NO Border NO
Nation", - darunter 16 österreicherInnen und ein in Österreich lebender
Deutsche
- verhaftet.

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26.07.01

Erst am 26.07.01 erscheint eine Presseaussendung des Außenministeriums
unter
dem bezeichnenden Titel "Keine Verletzungen bei den Inhaftierten
Österreicher/innen in Italien" - erweist sich im Nachhinein als
grundlegend
falsch.

-------------

27.07.01

Am 27.07.01 meint die Außenministerin über einige inhaftierte
ÖsterreicherInnen:

"einige der Verhafteten in Österreich bereits durch Störung der
öffentlichen
Ordnung und Hausbesetzungen aufgefallen und einschlägig vorgemerkt.
Überdies
sind einige auch der gewaltbereiten Szene zuzuordnen." sowie

"diese dürfen sich nicht wundern, daß sie von der Polizei festgenommen
werden"

Das Innenministerium bzw. Innenminister Strasser hat unverzüglich
bekanntgegeben, daß alle inhaftierten ÖsterreicherInnen unbescholten
sind.

Dieses Faktum - bzw. Richtigstellung - findet sich erstaunlicherweise in
keiner weiteren Presseaussendung des Bundesministeriums für auswärtige
Angelegenheiten wieder.

-------------

Erst am 02.08 ist lt. Presseaussendung die Außenministerin "empört über
die
entwürdigende Behandlung der in Genua Inhaftierten" und es ist zum ersten
Mal
ihr "prioritäres Ziel" "deren Freilassung zu erreichen"

-------------------------

Dokumentation der Presseaussendungen des Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten, - nachzulesen auf der Internetseite des Außenministeriums
www.bmaa.gv.at - im Wortlaut ...

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26.07.01

Quelle: www.bmaa.gv.at
http://www.bmaa.gv.at/presseservice/index.html.de

Keine Verletzungen bei den Inhaftierten Österreicher/innen in Italien
Botschafter und Konsul besuchten Inhaftierte im Gefängnis

Wien, 26. Juli 2001 - Sofort nach Bekanntwerden der Verhaftung von 17
Österreicher/innen in Zusammenhang mit dem G-8 Treffen in Genua am Montag
Abend hat
das österreichische Generalkonsulat in Mailand dringende Haftbesuche bei
den
italienischen Behörden beantragt.

Gestern abends um 22.00 Uhr hat der österreichische Konsul die verhafteten
Österreicherinnen in der Haftanstalt der lombardischen Stadt Voghera
besucht.
Er konnte sich bei dieser Gelegenheit davon überzeugen, dass die
Österreicherinnen unverletzt sind, mit Ausnahme einer Person, die eine
Druckstelle am
Oberarm aufweist. Auf Wunsch mehrerer Inhaftierter wurden die Angehörigen
vom
Außenministerium verständigt.

Heute Vormittag hat der österreichische Botschafter aus Rom anreisend die
inhaftierten männlichen Österreicher in der Haftanstalt Alessandria
besucht.
Der Gesundheitszustand der Inhaftierten kann laut Botschafter als nicht
besorgniserregend bezeichnet werden. Die Österreicher wiesen jedenfalls
keine
gebrochenen Arme, ausgeschlagenen Zähne oder Gipsverbände auf.

In Alessandria kann bis heute Abend mit einer Entscheidung des
Untersuchungsrichters über eine Freilassung oder über die Einleitung eines
Verfahrens
gegen die Inhaftierten Österreicher gerechnet werden. Auch in Voghera ist
eine
baldige Entscheidung zu erwarten.

Eine weitere Konsularbeamtin der österreichischen Botschaft in Rom ist
heute
nach Mailand gereist, um den Inhaftierten Österreicher/innen volle
konsularische Betreuung zu sichern.

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27.07.01

Quelle: www.bmaa.gv.at
http://www.bmaa.gv.at/presseservice/index.html.de

Ferrero-Waldner traf italienischen Amtskollegen Ruggiero in Wien
Auseinandersetzungen in Genua ein Thema der Gespräche

Wien, 27. Juli 2001 - "Ich habe mit Außenminister Ruggiero natürlich auch
über die tragischen Ereignisse in Genua gesprochen. Wie Sie wissen, werden
auch alle 17 inhaftierten Österreicher vorläufig weiter in
Untersuchungshaft
bleiben", so Außenminsterin Benita Ferrero-Waldner heute nach dem
Arbeitsgespräch mit ihrem italienischen Amtskollegen Renato Ruggiero. "Es
wird den
österreichischen Inhaftierten Vandalismus, Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit
und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Die
Anwälte
konnten die Untersuchungsrichter nicht davon überzeugen, dass es sich bei
den
gefundenen Gegenständen (Stöcke, Messer, Holzstäbe, an deren Ende mit
Petroleum durchtränkte Zylinder befestigt waren, Helme, Gasmasken,
schwarze
Wollmützen und Kapuzenhauben) um Requisiten einer Theatergruppe handelt.
"Ich habe mir
bezüglich der Inhaftierten auch Informationen des Innenministeriums
vorlegen
lassen. Nach Angaben des Bundesministerium für Inneres sind einige der
Verhafteten in Österreich bereits durch Störung der öffentlichen Ordnung
und
Hausbesetzungen aufgefallen und einschlägig vorgemerkt. Überdies sind
einige
auch
der gewaltbereiten Szene zuzuordnen. Nochmals - es handelt sich dabei nur
um
einige, der 17 inhaftierten. Nur diese dürfen sich nicht wundern, daß sie
von
der Polizei festgenommen werden, sei es in Italien oder sonstwo", sagte
die
Außenministerin.

Ferrero-Waldner verwies darauf, daß die konsularische Betreuung wie
Informierung und Hilfe bei Haftbesuchen der Angehörigen,
Zurverfügungstellung von
Kleidern und Geldvorschüssen weiter durch die österreichische Botschaft in
Rom
und das Generalkonsulat in Mailand sichergestellt wird.

"Ich habe Außenminister Ruggiero auch ersucht, alles zu tun, um die
offensichtlich stattgefundenen polizeilichen Übergriffe auf die
verhafteten
Österreicher aufzuklären und mir darüber umgehend zu berichten und dafür
Sorge zu
tragen, dass die laufenden Untersuchungen so schnell als möglich
abgeschlossen
werden. Ich habe aber auch unterstrichen, dass wir großes Vertrauen in die
italienische Justiz haben", so Ferrero-Waldner."

Gleichzeitig stimmten die beiden Außenminister überein, dass es
demokratisch
gewählten Regierungsvertretern möglich sein muß, sich ohne Gewalt von der
Straße zu treffen. Den Schutz der Demokratie zu sichern, ist unseren
Staatsbürgern gegenüber unsere Pflicht, genauso wie es in einer
Zivilgesellschaft
möglich sein muß, seine Auffassung mit friedlichen Demonstrationen zum
Ausdruck zu
bringen.

"Darüberhinaus spiegelt der heutige Besuch von Außenminister Ruggiero - so
kurze Zeit nach Amtsübernahme - die gute Qualität der bilateralen
Beziehungen
und das lebhafte gegenseitige Interesse zwischen Österreich und Italien,"
so
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner.

Im Rahmen der bilateralen Themen sprach Ferrero-Waldner auch die Autonomie
Südtirols an: "diese funktioniert ausgezeichnet und ich hoffe, dass dies
auch
in Zukunft so bleiben wird. Ich befürworte auch die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften im integrierten Europa sehr und
freue
mich, dass Präsident Ciampi bei seinem jüngsten Besuch in Südtirol neben
den
Landeshauptleuten von Südtirol und Trentino auch Landeshauptmann
Weingartner
in seine Gespräche einbezogen und die Europaregion Tirol eindrucksvoll und
sichtbar unterstützt hat."

"In der Diskussion über die grundsätzlichen Fragen der EU nehmen
Österreich
und Italien sehr ähnliche Positionen ein", so die Außenministerin zu den
EU-Themen. Besprochen wurden auch der alpenquerende Transitverkehr und
Immigrationsfragen.

Ferrero-Waldner setzte sich beim Straßengütertransitverkehr für die
italienische Unterstützung ein, dass die vom Europäischen Rat von Göteborg
anvisierte
nachhaltige Verkehrspolitik rasch umgesetzt werde, um einen nahtlosen
Übergang beim Auslaufen des Transitvertrags Ende 2003 sicherzustellen.
Hinsichtlich
der illegalen Immigration, teilte die Außenministerin mit, dass in wenigen
Tagen ein Verbindungsbeamter des Innenministeriums seinen dienst an der
österreichischen Botschaft in Rom aufnehmen wird.

Weitere Gesprächsthemen waren die Europäische Sicherheits-und
Verteidigungspolitik, der Balkan, insbesondere Mazedonien, der Nahe Osten
und die
Zentraleuropäische Initiative.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, Presseabteilung
Tel.: 53115-3262
E-mail: abti3@bmaa.gv.at

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30.07.01

Quelle: www.bmaa.gv.at
http://www.bmaa.gv.at/presseservice/index.html.de

VERHAFTUNG ÖSTERREICHISCHER STAATSBÜRGER AM RANDE DES G8-GIPFELS IN GENUA

Tätigwerden des Außenministeriums und der Vertretungsbehörden

Wien, 30. Juli 2001 - Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
weist die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Verhaftung österreichischer
Staatsbürger am Rande des G8-Treffens in Genua zurück und übermittelt
nachstehende
chronologische Auflistung seiner Aktivitäten im Zusammenhang mit der
Verhaftung der österreichischen Staatsbürger:

1. Am Montag dem 23. Juli 2001 spät nachmittags wurden das österreichische
Generalkonsulat in Mailand und die österreichische Botschaft in Rom über
die
am 22. Juli 2001 erfolgte Verhaftung von österreichischen Staatsbürgern
informiert, denen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Genua
Sachbeschädigung und
Plünderung vorgeworfen wurde.

2. Am Dienstag dem 24. Juli 2001 wurden vom Generalkonsulat in Mailand per
Fax Anträge auf Besuch der Häftlinge bei dem zuständigen Tribunale
gestellt.
Am Abend wurden Informationen über angebliche Verletzungen mancher
Gefangener
bekannt.

3. Am Mittwoch dem 25. Juli 2001 in der Früh begab sich Konsul MORITSCH
nach
Vorliegen der erforderlichen Besuchsgenehmigung unverzüglich zum
Gefangenenhaus in Voghera, um die dort inhaftierten 7 Österreicherinnen zu
besuchen. Im
Hinblick auf die laufenden Vernehmungen durch Staatsanwalt bzw.
Untersuchungsrichter wurde der Konsul (zusammen mit dem deutschen und
britischen Vertreter
als erste ausländische konsularische Vertreter) allerdings erst um 22.00
Uhr
zu den Gefangenen vorgelassen. Die sieben Österreicherinnen wiesen keine
Verletzungen auf.

4. In der Nacht von 25. auf 26. Juli 2001 begab sich auch Botschafter Dr.
KLOSS aus Rom nach Alessandria und konnte dort am 26. Juli in der Früh die
männlichen Gefangenen besuchen. Ihr Zustand war nicht besorgniserregend,
allerdings machten sie Übergriffe durch die italienischen
Sicherheitsbehörden
anläßlich der Unterbringung in einem Polizeigefängnis in Genua in der
Nacht
vom 22.
auf 23. Juli 2001 geltend. Die Inhaftierten waren seit dem ersten Tag
durch
Anwälte vertreten, die mit dem Genua Social Forum (Dachorganisation der
verschiedenen Manifestationen am Rande des G8-Gipfels) zusammenarbeiten.

5. Am Donnerstag dem 26. Juli 2001 haben die Untersuchungsrichter über die
inhaftierten Österreicher mit Bezug auf die Delikte "kriminelle
Vereinigung"
und "Mittäterschaft bei Zerstörung und Plünderung" die Untersuchungshaft
verhängt.

6. Am 27. Juli 2001 stellten die Anwälte einen Antrag auf Überprüfung der
Untersuchungshaft. Innerhalb von 15 Tagen muss das Tribunale di Genova
eine
(nicht öffentliche) Verhandlung über diese Frage abhalten. In der
bevorstehenden
Verhandlung werden die Anwälte für die sofortige Aufhebung der U-Haft
eintreten. Sollte die U-Haft bei dieser Überprüfung für alle oder für
einige
der
Personen bestätigt werden, muss innerhalb von 6 Monaten die Entscheidung
betreffend ein Strafverfahren getroffen werden.

7. Anlässlich des Besuches des italienischen Außenministers Ruggiero in
Wien
am Freitag, den 27. Juli 2001 hat Bundesministerin FERRERO-WALDNER die
volle
und unverzügliche Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit den
vorgebrachten Polizeiübergriffen im Polizeigefängnis und umgehende
Information darüber
gefordert. Gleichzeitig ersuchte sie um möglichst schleunige Abwicklung
der
Verfahren, wobei die Unabhängigkeit der italienischen Gerichte
selbstverständlich anerkannt werde. Ruggiero wies darauf hin, daß die
italienische Regierung
vollständig zu etwaigen Verantwortlichkeiten stehen werde, sollten die
Untersuchungen dies ergeben und wies darauf hin, daß derzeit sechs
Untersuchungen
liefen.

8. Bei der im Rahmen des Besuches stattgefundenen Pressekonferenz hat
Bundesministerin FERRERO-WALDNER genau dies auch deutlich wiederholt.

9. Am Freitag dem 27. und am Montag dem 30. Juli 2001 wurden alle
Häftlinge
erneut besucht und je nach Einzelfall konkrete Anliegen aufgenommen.
Zusätzlich zu den Konsulatsbeamten aus Mailand hatte die Botschaft Rom
zwei
weitere
Mitarbeiter zur Unterstützung bei der konsularischen Betreuung nach
Alessandria und Voghera geschickt Das Generalkonsulat Mailand unterstützt
derzeit vor
allem die Häftlinge bei der Herstellung von Kontakten mit ihren
Angehörigen
und bei der Organisation von Haftbesuchen. Beim Generalkonsulat Mailand
wurde
eine "Hot Line" (Tel. 0039/02/48 12 066, Fax Nr 0039/02/48 00 96 30)
eröffnet.

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31.07.01

Quelle: www.bmaa.gv.at
http://www.bmaa.gv.at/presseservice/index.html.de

Außenminsterium nimmt Stellung zu Voggenhuber-Vorwürfen

Das Außenministerium weist die Vorwürfe von Abg. Voggenhuber gegen BM
Ferrero-Waldner im Zusammenhang mit den in Italien inhaftierten
Österreichern aufs
schärfste zurück.

Im Gegensatz zu dem von Abg. Voggenhuber aufgestellten Behauptungen hat
die
Frau Bundesministerin den italienischen Aussenminister während seines
Besuches am vergangen Freitag in Wien sehr wohl unmissverständlich um
vollständige
und umgehende Aufklärung der Polizeiübergriffe aufgefordert, was dieser
auch
zugesagt hat. Ihr zum Ausdruck gebrachtes Vertrauen bezog sich
ausdrücklich
auf die unabhängigen italienischen Gerichte.

Wie das Außenministerium bereits vor Tagen informierte, hatte der
österreichische Botschafter nach seinem Besuch in der Haftanstalt bei den
Österreichern
von Polizeiübergriffen anlässlich deren Unterbringung in einem
Polizeigefängnis berichtet, weshalb es ja zur obigen Forderung von AM
Ferrero-Waldner an
den italienischen Außenminister kam. Der Botschafter konnte mit jedem der
inhaftierten Österreicher ein, wenn auch nur kurzes Gespräch führen, da
gleichzeitig die Einvernahmen durch den Untersuchungsrichter stattfanden.

Der österreichische Botschafter hatte auch berichtet, dass der Zustand der
verhafteten Österreicher in der anschließenden Untersuchungshaft nicht
besorgniserregend gewesen sei. Laut Bericht des österreichischen Konsuls,
der die
Österreicherinnen besucht hatte, waren diese unverletzt, mit Ausnahme
einer
Druckstelle am Oberarm einer der Damen.

Erst bei einem mehrstündigen Gespräch mit den verhafteten Österreichern am
30. Juli informierten diese den österreichischen Botschaftsvertreter über
die
Details ihrer Mißhandlungsvorwürfe gegen die italienischen
Sicherheitsbeamten. Der österreichische Botschaftvertreter berichtete aber
auch, dass keiner
der Männer sichtbare Verletzungen aufweist und ihr Gesundheitszustand
mittlerweile als gut bezeichnet werden kann.

Das Außenministerium weist darauf hin, dass es jährlich 630.000
Konsularfälle im Ausland betreut, darunter 650 Haftfälle, von denen die
meisten auch
besucht werden. Die im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Genua
verhafteten
Österreicher und Österreicherinnen wurden seit Bekanntgabe ihrer
Verhaftung
vom österreichischen Botschafter, vom Botschaftssekretär, vom Konsul und
von
einer Botschaftsmitarbeiterin besucht und konsularisch betreut. Dies wurde
auch von Abg. Voggenhuber dem Konsulat gegenüber anerkennend zum Ausdruck
gebracht. Für die inhaftierten Österreicher fand die politische
Intervention
der
Außenministerin, wie oben angeführt, statt, die bisher, wie in
vergleichbaren
Fällen deutscher und britischer Staatsbürger bedauerlicherweise noch
keinen
Erfolg zeitigte.

Der Vorwurf, das Außenministerium habe die inhaftierten Österreicher
"praktisch schutzlos der italienischen Polizei ausgeliefert ist daher
unrichtig.

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01.08.01

Quelle: www.bmaa.at
http://www.bmaa.gv.at/presseservice/index.html.de

Österreichischer Botschafter übergibt Note an italienischen Außenminister

Neuerlich Aufklärung der Polizeiübergriffe auf Österreicher gefordert

Wien, 01. August 2001 - Um den österreichischen Forderungen Nachdruck zu
verleihen, hat der österreichische Botschafter in Rom gestern im Auftrag
von
Außenministerin Ferrero-Waldner in der Farnesina, dem italienischen
Außenministerium, eine formelle Note mit den österreichischen Forderungen
übergeben, in
der neuerlich um Aufklärung der Polizeiübergriffe ersucht und im Falle der
Bestätigung der Untersuchungshaft und vor allfälliger Einleitung eines
Strafverfahrens die Übernahme der Strafverfolgung in Österreich angeboten
wird.
Ferrero-Waldner hatte bereits am 27. Juli persönlich den italienischen
Außenminister Ruggiero anlässlich dessen Besuchs in Wien um volle und
unverzügliche
Aufklärung der Vorfälle im Zusammenhang mit der Festnahme der 16
inhaftierten
österreichischen Staatsbürger (bei einem stellte sich heraus, dass er
deutscher
Staatsbürger ist) aufgefordert, der auch eine Untersuchung und Information
zusagte. Ferrero-Waldner hatte gleichzeitig um möglichst schleunige
Abwicklung
der Verfahren ersucht .

Die Österreicher befinden sich nach Geschlechtern getrennt in den
Haftanstalten Voghera und Alessandria. Sie werden seit Bekanntgabe ihrer
Verhaftung
laufend von den Vertretern des österreichischen Generalkonsulats Mailand
und
der
österreichischen Botschaft Rom betreut, die zusätzlich zu den
Konsulatsbeamten aus Mailand zwei weitere Mitarbeiter entsandte. Die
Beamten
verständigten
die Angehörigen und Dienstgeber, stellten Wohnungen sicher und klärten
Besuchsrecht und Besuchszeiten. Die Inhaftierten wurden bei der Stellung
von
Besuchsanträgen unterstützt und ihnen eine finanzielle Haftunterstützung
für
den
Ankauf dringender Extras gewährt. Die österreichischen Häftlinge waren von
Anbeginn an anwaltlich betreut. Für den Fall, dass sie ihren bisherigen
Anwalt
wechseln wollten, wurde ihnen am 30. Juli eine Liste mit deutschsprachigen
Anwälten in Genua und Umgebung zur Verfügung gestellt.

Wie bereits Außenminister Ruggiero in Wien der Öffentlichkeit mitteilte,
nehmen sich derzeit sechs Untersuchungsrichter in Genua den verschiedenen
Vorwürfen gegen italienische Sicherheitskräfte an.

Unter den 73 in Genua festgenommenen deutschen Staatsbürgern befinden sich
eine Reihe teils Schwerverletzter (eingeschlagene Zähne, ein Schädelbruch,
Blut in der Lunge). 21 sind derzeit noch in Haft. Im Auftrag des
Auswärtigen
Amtes in Berlin hat der deutsche Botschafter mündlich in der Farnesina um
Untersuchung der Vorfälle und Klärung ersucht.

Im Zusammenhang mit der Festnahme von sechs britischen Staatsbürgern hat
Großbritannien über seinen Botschafter in Rom die italienische Seite
mündlich
bzw. mit Listen von Fakten ersucht, den Anschuldigungen wegen massiver
Polizeiübergriffe nachzugehen. Dabei wurde vor allem Sorge wegen der teils
schweren
Verletzungen zum Ausdruck gebracht. Allerdings wurde von Großbritannien
nach
den Aussagen von Außenminister Straw keine formelle Beschwerde eingelegt,
obwohl die britischen Staatsbürger bei dem Einsatz der Polizei gegen das
Pressezentrum bzw. die daneben liegende Unterkunft des Genua Social Forum
festgenommen und teils schwer verletzt wurden (einer befindet sich noch in
ernstem
Zustand im Spital). Die britischen Inhaftierten wurden inzwischen auf
freien
Fuß
gesetzt.

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01.08.01

Quelle www.bmaa.at
http://www.bmaa.gv.at/presseservice/index.html.de

FERRERO-WALDNER schickt Note an italienischen Außenminister

"zur Zeit 650 Österreicher unter schwierigsten Bedingungen im Ausland
inhaftiert"

Wien, 01. August 2001 - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner stellte
heute
zu den vom Abgeordneten Voggenhuber aufgestellten Behauptungen fest, dass
sie den italienischen Außenminister während seines Besuches am vergangen
Freitag in Wien sehr wohl unmissverständlich um vollständige und umgehende
Aufklärung der Polizeiübergriffe aufgefordert hat. Konkret hat die
Außenministerin
den italienischen Außenminister dabei ersucht, "alles zu tun, um die
offensichtlich stattgefundenen polizeilichen Übergriffe auf die
verhafteten
Österreicher lückenlos und rasch aufzuklären und ihr darüber umgehend zu
berichten und
dafür Sorge zu tragen, dass die laufenden Untersuchungen so schnell als
möglich abgeschlossen werden, zumal die bisherigen Entscheidungen sich,
nach
unseren Informationen, nur auf Indizien gestützt haben".

Nachdem Ferrero-Waldner bis heute keine Antwort vom italienischen
Außenminister bekommen hatte, und sie heute in einem umfassenden Bericht
des
österreichischen Botschafters über die Details der Übergriffe erfahren hat
(anm.
ursprünglich haben die Inhaftierten dem Botschafter gegenüber keine
detaillierten
Angaben gemacht), hat Ferrero-Waldner den italienischen Außenminister
heute
angerufen und ihn ersucht, für die inhaftierten österreichischen
Staatsbürger
alles in seiner Macht stehende zu tun, damit diese freigelassen werden.
"Zusätzlich habe ich ihm eine Note zukommen lassen und ihn darin im Falle
der
Bestätigung der Untersuchungshaft und vor allfälliger Einleitung eines
Strafverfahrens in Italien gebeten, von italienischer Seite einen Antrag
auf
Übernahme
der Strafverfolgung an Österreich im Sinne von Art.21 des Europäischen
Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen im Zusammenhalt mit
Art.
XII des
Vertrages vom 20.2.1973 zwischen der Republik Österreich und der
Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens
über die
Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung zu
richten",
sagte Ferrero-Waldner heute nach dem Gespräch mit dem italienischen
Außenminister.
"Hätte sich der Abgeordnete Voggenhuber vor seiner Abreise nach Genua mit
mir in Verbindung gesetzt, hätte ich ihn über mein Vorhaben bereits
informieren können. Bedauerlicherweise hat er aber vorgezogen abzureisen,
ohne sich mit
mir in Verbindung zu setzen. Statt mit mir also gemeinsam an einem
Rot-Weiss-Roten Strang im Interesse aller Inhaftierten zu ziehen, hat er
es
vorgezogen, die Dinge durch eine Grüne Brille zu sehen. Ob er dies nur
getan
hat, um
innenpolitisches Kapital daraus zu schlagen, oder nicht, weiß ich nicht.
Ich
weiß aber, dass kein inhaftierter Österreicher im Ausland einen solchen
Aktionismus braucht. Denn die österreichischen Vertretungsbehörden haben
jährlich
630.000 Konsularfälle im Ausland zu betreuen, darunter 650 Haftfälle, von
denen
die meisten auch besucht werden. Die im Zusammenhang mit den
Ausschreitungen
in Genua verhafteten Österreicher und Österreicherinnen wurden seit
Bekanntgabe ihrer Verhaftung vom österreichischen Botschafter und von
Botschaftsmitarbeitern besucht und konsularisch betreut. Dies wurde auch
von
Abgeordnetem
Voggenhuber dem Konsulat gegenüber anerkennend zum Ausdruck gebracht",
sagte
Ferrero-Waldner.

Die Außenministerin abschließend: "Ich halte es für meine oberste Pflicht,
ALLE inhaftierten Österreicher im Ausland zu schützen. Viele davon sind
unter
schwierigsten Umständen in Asien, Afrika oder Lateinamerika in Haft. Herr
Voggenhuber hat sich jetzt für 17 Inhaftierte interessiert, ich lade ihn
aber
gerne ein, die anderen 643 auch zu besuchen", so Ferrero-Waldner.

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02.08.01

Quelle: www.bmaa.at
http://www.bmaa.gv.at/presseservice/index.html.de

Ferrero-Waldner empört über die entwürdigende Behandlung der in Genua
Inhaftierten
Antwortnote von italienischer Seite eingelangt

Wien, 2. August 2001 - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zeigte sich
heute, nach Erhalt eines Berichtes der österreichischen Botschaft in Rom
"empört über die entwürdigende Behandlung" der inhaftierten
Österreicherinnen und
Österreicher anlässlich ihrer polizeilichen Festnahme. "Ich halte das für
unentschuldbar und erwarte mir von Italien dazu eine detaillierte
Untersuchung
und Aufklärung durch die zuständigen italienischen Behörden", so
Ferrero-Waldner.

In diesem Zusammenhang verwies die Außenministerin darauf, dass die
Österreicherinnen bei ihrem ersten Gespräch mit dem Konsul keine Angaben
über
Misshandlungen gemacht haben. Laut Bericht des Konsuls waren alle
Österreicherinnen
- entgegen vorher kursierenden Presseberichten - unverletzt. Die Frauen
seien
mit der Behandlung im Gefängnis zufrieden, berichtete Konsul Moritsch dem
Außenamt am 25. Juli um 23.00 Uhr.

Bezüglich der Männer hat der österreichische Botschafter in Rom am 26
Juli
berichtet, dass es zu Übergriffen gekommen sei, ohne dass jedoch von
Seiten
der Inhaftierten genauere Angaben gemacht wurden. Erst in ausführlichen
Einzelgesprächen am Montag, 30. Juli gaben die Österreicher Details der
Übergriffe
im Zusammenhang mit ihrer Festnahme und in der Polizeikaserne bekannt; sie
seien geschlagen, getreten, verspottet und beschimpft worden.

Bekanntlich hat daraufhin am nächsten Tag der österreichische Botschafter
im
Auftrag der Außenministerin eine formelle Note im italienischen
Außenministerium überreicht, in der neuerlich Aufklärung der
Polizeiübergriffe verlangt
und im Falle der Bestätigung der Untersuchungshaft die Übernahme der
Strafverfolgung in Österreich angeboten wurde.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat heute dazu eine Antwortnote von
italienischer Seite erhalten. Zu den Vorwürfen betreffend Misshandlungen
in
Polizeigewahrsam wird darin ausgeführt, dass in diesem Zusammenhang
derzeit
Untersuchungen seitens der zuständigen Justizbehörden und richterliche
Erhebungen im Gange seien. Weiters gäbe es eine administrative
Untersuchung
im
Innenministerium. Überdies sei eine parlamentarische
Untersuchungskommission
zur
Prüfung der Vorfälle in Genua eingesetzt worden. Weiters wurde mitgeteilt,
daß
die Liste mit den von österreichischer Seite konkret aufgelisteten
Misshandlungsvorwürfen an das italienische Innenministerium mit dem
Ersuchen
um
dringende Aufklärung geschickt worden. Die österreichische Botschaft in
Rom
hat
überdies berichtet, dass auch die britische Botschaft in Rom unterdessen
eine
derartige Liste von Vorwürfen britischer Staatsbürger vorgelegt hat und
auch
noch
auf Antwort warte.

Das Angebot von Außenministerin Ferrero-Waldner zur Übernahme der
Strafverfolgung in Österreich der in Italien inhaftierten Österreicher
wurde
von
italienischer Seite allerdings mit dem Hinweis auf die geltende Rechtslage
als
nicht durchführbar bezeichnet. Die Note wird derzeit im Bundesministerium
für auswärtige Angelegenheiten in Wien geprüft.

Ferrero-Waldner bezeichnete es in diesem Zusammenhang als ihr derzeit
prioritäres Ziel, nun in enger Zusammenarbeit mit den Anwälten der
Inhaftierten
Österreicherinnen und Österreicher, deren Freilassung zu erreichen.
Ferrero-Waldner teilte dazu mit, dass das beantragte Verfahren zur
Überprüfung der
Untersuchungshaft spätestens bis Ende kommender Woche erfolgen muss. Die
Außenministerin rechnet mit einen Termin Mitte kommender Woche.

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03.08.01

Quelle: www.bmaa.gv.at
http://www.bmaa.gv.at/presseservice/index.html.de

Ferrero-Waldner schickt amtierenden Generalsekretär nach Rom
Einsatz für Freilassung und Aufklärung der Misshandlungen der inhaftierten
Österreicher

Wien, 03. August 2001 - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat heute
den
amtierenden Generalsekretär im Außenministerium und Leiter der
Konsularsektion, Botschafter Christian Prosl, beauftragt, am kommenden
Montag Gespräche im
italienischen Außenministerium sowie mit anderen Zentralbehörden in Rom
über
die im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Genua verhafteten
Österreicherinnen
und Österreicher zu führen.

Prosl wird sich in Fortführung der bisherigen Bemühungen der
Außenministerin
für einen möglichst raschen Abschluss des Untersuchungsverfahrens und für
die Freilassung der inhaftierten Österreicher einsetzen. Er wird im
Auftrag
von
Ferrero-Waldner neuerlich eine detaillierte Untersuchung und Aufklärung
der
entwürdigenden Misshandlung der inhaftierten Österreicherinnen und
Österreicher bei ihrer Verhaftung und der anschließenden Polizeihaft
verlangen.

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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20 - (jw) Viren als Vorwand für Zensur im Internet
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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http://www.jungewelt.de/

Ist »Code Red« eine Erfindung des FBI?
jW fragte Andy Müller-Maguhn, Sprecher des »Chaos-Computer-Club e. V.«
(seit Oktober 2000 Vertreter Europas im Direktorium des Internationalen
Internet-Kontrollgremiums ICANN)

F: Die Regierung der USA - namentlich das FBI - haben vor einem
Computer-Wurm mit dem Namen »Code Red« gewarnt, der angeblich weltweit
PC-Programme zum Absturz bringen könnte.

Der »Code Red« greift lediglich die neueren Versionen des
Microsoft-Betriebssystems Windows an, nämlich Windows 2000 und die
Version NT. Im Gegensatz zu einfachen Viren, wie etwa dem berüchtigten »I
Love You«-Virus, ist »Code Red« ein »Wurm«, der mit einer relativen
Verbreitungsfunktion über das Internet nur mit denjenigen Computern
Kontakt aufnimmt, mit denen der »infizierte« Computer bereits Kontakte
pflegt. Der »Wurm« ist dabei so programmiert, daß er sich an einigen
Tagen nur vermehrt und an anderen Tagen seine Schadensfunktion, also hier
Angriffe auf Computer der US-Regierung, ausführt. Beide Funktionen sind
bei »Code Red« merkwürdigerweise nur in abgeschwächter Form programmiert.
Also ziemlich leicht zu stoppen.

F: Bisher waren die sogenannten Viren unterwegs, was ist im Unterschied
dazu ein »Wurm«?

Der Wurm unterscheidet sich dadurch von einem Virus, daß er sich nicht
nur lokal in einem System vermehrt, sondern sich ähnlich wie ein Wurm
durch verschiedene »Obststücke« (Computerprogramme) hindurch frißt. »Code
Red« befällt merkwürdigerweise nur »Obststücke«, die er nicht bereits
schon einmal in einem früheren Durchlauf befallen hat.

F: Also in diesem Fall Computer der US-Regierung?

So ist es. Die Schadensfunktion von »Code Red« sieht wie gesagt so aus,
daß sie sehr einfach entschärft werden konnte. Nichtsdestotrotz genügt es
in der Presse der USA, auch mit dem Hinweis auf eine chinesische Widmung
im Programm von »Code Red«, dem Ruf nach staatlichen
Überwachungsmaßnahmen des Internets zu mehr Akzeptanz zu verhelfen.

F: Dann drängt sich einem ja die Frage auf: Wer steht wirklich hinter
diesem Wurm? Sitzen die »Hacker« in der US-Regierung? Was vermuten Sie?

Wer diesen Wurm nun geschaffen hat, kann ich natürlich nicht genau sagen.
Sicher aber ist, daß dieser »Code Red«- Wurm den Plänen der US-Regierung
nicht ungelegen kommt. So wird beispielsweise in der US-Regierung seit
längerem diskutiert, im Internet Filter und somit Zensurinstanzen
einzubauen. Damit will man vor allem die Verbreitung von Viren, Würmern
und unliebsamen Informationen im Internet erschweren. Die ungehinderte
und unzensierte Kommunikation oder Information, beispielsweise zu solchen
Anlässen wie unlängst in Genua, sind natürlich nicht nur der US-Regierung
ein Dorn im Auge.

Interview: Till Meyer http://www.jungewelt.de/

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21 - (jw) Türkei: Staatsterror gegen HADEP
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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http://www.jungewelt.de/

Gesteigerte Repression
Türkische Regierung geht verstärkt gegen prokurdische HADEP vor

Ein Redeverbot gegen den HADEP-Vorsitzenden Murat Bozlak auf einem
Festival in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt Tunceli (Dersim)
in der Türkei führte am vergangenen Wochenende zu Auseinandersetzungen
zwischen Festivalbesuchern und örtlichen Polizeikräften. Acht Polizisten
und vier Festivalbesucher wurden verletzt. Die Nachrichtenagentur AFP
berichtet von einem martialischen Polizeiaufmarsch am folgenden Tag.
Hunderte von »Ordnungshütern«, teilweise bewaffnet, hätten gerufen:
»Alles für das Vaterland« und »Ich opfere mein Leben für das Vaterland«.

Dies ist das jüngste Beispiel für Drohungen und Repressionen gegen die
kurdische Bewegung, die in jüngster Zeit wieder stark zunehmen. Die
kurdische Bewegung hat sich in der Türkei vor allem in der HADEP, der
Demokratiepartei des Volkes, in Menschenrechtsorganisationen,
Gewerkschaften, Kultur- und Zeitungsprojekten organisiert. Gegen die
HADEP läuft ein Verbotsverfahren.

Nur wenige Tage vor den Zwischenfällen am Wochenende war in der Turkish
Daily News (TDN) zu lesen, daß Mesut Yilmaz von der Mutterlandspartei
(ANAP) sich mit Vertretern der prokurdischen HADEP auf ein Bündnis für
die nächsten Parlamentswahlen geeinigt hat. Der TDN-Bericht ist jedoch
mit Vorsicht zu genießen. Zwar ist die ANAP - wie alle anderen Parteien
im Parlament - laut Umfragen in der Wählergunst enorm abgestiegen (von
13,2 Prozent im Jahre 1999 auf nur noch 4,3 Prozent), und ihre Suche nach
zukünftigen Bündnispartnern ist glaubwürdig. Daß sich die HADEP aber
derzeit auf solche Zusagen festlegt, ist unwahrscheinlich. Immerhin
stehen im September weitere Verfassungsreformen auf der Tagesordnung des
Parlaments, darunter auch die Änderung des Wahlgesetzes. Bisher brauchen
Parteien landesweit zehn Prozent der Stimmen, um ins Parlament
einzuziehen. Möglich ist, daß diese Hürde auf fünf Prozent gesenkt wird.
In dem Fall könnte die HADEP, sofern sie nicht verboten wird, den Einzug
ins Parlament aus eigener Kraft schaffen.

Seit Anfang des Jahres zwei leitende Funktionäre der HADEP in Silopi auf
der Polizeiwache verschwunden sind, hat sich die Lage verschärft. Die
HADEP macht die Regierung und das Innenministerium für das Verschwinden
verantwortlich. Vor allem in den ländlichen kurdischen Gebieten wurden
HADEP-Büros geschlossen, der Vorsitzende der Jugendkommission wurde in
Diyarbakir festgenommen. Selbst in den westtürkischen Metropolen ist das
Engagement für die HADEP gefährlich. Erst vor kurzem wurden zwölf
Jugendliche in Izmir festgenommen. Der Vorwurf lautete, sie seien
Mitglieder der PKK. Bis auf drei wurden inzwischen alle wieder
freigelassen.

Indes wurde ein »dringender Bericht« des Militärkommandos Mittelmeer
kürzlich über die in Deutschland erscheinende pro-kurdische Tageszeitung
Özgür Politika bekannt. Die HADEP, so der Bericht vom März 2001, sei
deshalb so gefährlich, weil sie »Kulturvielfalt« und eine »Demokratische
Republik« fordere, außerdem plane sie »Aktionen des zivilen Ungehorsams«.
Das seien »Begriffe, die die PKK oft benutzt«. Die HADEP plane
»Unterschriftenkampagnen, Plakataktionen, das Aufsteigenlassen von
Ballons und Tauben« und viele weitere subversive Aktionen. Das mache die
Partei zum »legalen Arm der PKK«. Die HADEP erkenne die
»gemeinschaftlichen Werte wie die Nationalhymne, die Fahne, die türkische
Sprache und Atatürk nicht an«, heißt es. Die enge Verbindung zwischen
HADEP und PKK werde auch dadurch deutlich, daß die HADEP-Führung
»sorgfältig versuche, diese zu verheimlichen«. Um Aktionen der HADEP zu
verhindern, sollen »Informationsnetze« aufgebaut, »Kontrollen
durchgeführt« und andere Parteien vor HADEP- Funktionären gewarnt werden.

Dem Bericht folgten Taten: Die Türkische Menschenrechtsstiftung (TIHV)
berichtet im ersten Halbjahr 2001 von mehr als 1 000 festgenommenen
Mitgliedern und Funktionären der HADEP. Gegen mehr als 100 sei Haftbefehl
erlassen worden.

Trotz gegenteiliger Beteuerungen gegenüber der Europäischen Union ist die
türkische Regierung nicht willens, der kurdischen Bewegung in der Türkei
Bewegungsfreiheit zu geben. Man kann davon ausgehen, daß die »kurdische
Frage« nach wie vor Angelegenheit des vom Militär dominierten Nationalen
Sicherheitsrates ist. Seitens der EU ist kaum Kritik zu vernehmen.
Lediglich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die
Türkei regelmäßig wegen Menschenrechtsverletzungen.

Kritisch äußerte sich hingegen der ehemalige Clinton- Berater Anthony
Blinken im Gespräch mit dem Journalisten Mehmet Ali Birand von CNN-Türk
Blinken bestätigte die US-Beteiligung an der Planung und Verschleppung
des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan im Januar 1999. Clinton sei über
jeden Schritt Öcalans informiert gewesen. Von der Türkei habe man im
Gegenzug ein faires Verfahren gegen Öcalan und die Lösung der kurdischen
Frage gefordert. Blinken kritisierte die Untätigkeit der Türkei: Während
die PKK den bewaffneten Kampf eingestellt habe, zeige die türkische
Regierung kein Entgegenkommen.

Karin Leukefeld http://www.jungewelt.de/

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22 - (jw) EGMR legitimiert "stillen Putsch" in der Türkei
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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http://www.jungewelt.de/

Demokratiedefizit
Verbot der Refahpartei in Strasbourg bestätigt

Die einzig gute Nachricht ist, daß die Entscheidung knapp war. Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) in Strasbourg hat am
Dienstag mit vier zu drei Stimmen das Verbot der Refahpartei bestätigt,
»um ein Funktionieren des demokratischen Systems (in der Türkei) zu
garantieren«. Was für ein Hohn. Die eigenen Entscheidungen des ECHR aus
den letzten Jahren zeigen, um was für ein »demokratisches System« es sich
handelt: systematische Folter, Einschränkung der politischen Freiheiten
und Zerstörung von Dörfern durch das Militär wurden verurteilt. Zuletzt
wurde gar die Freilassung der ehemaligen Abgeordneten Leyla Zana und
ihrer Kollegen gefordert, die seit acht Jahren im türkischen Knast
sitzen, weil das Verfahren gegen sie unrechtmäßig gewesen ist. Der
Richterspruch von Strasbourg hat Gräben vertieft.

Für führende pro-islamische Politiker in der Türkei kam die Entscheidung
überraschend. Die sich in Gründung befindenden neuen religiösen Parteien
werden ihrer Basis erklären müssen, warum sie eine politische Annäherung
an Europa wollen. Die Militärs, die beim Verbot der Refahpartei die Fäden
gezogen haben, können sich gestärkt zurücklehnen - ihr »stiller Putsch«
von 1997, mit dem der damalige Ministerpräsident Erbakan aus dem Amt
gehievt wurde, ist im Nachhinein abgesegnet worden. Für die Millionen
Wähler der pro-islamischen Refah- und später auch der Faziletpartei
(verboten Ende Juni 2001) bestätigt sich, daß »der christlich-europäische
Club« von ihnen doch nichts wissen will und nur scharf auf die Ausbeutung
ihrer Heimat ist. Die islamischen Gemeinden in den europäischen Ländern
werden sich weiter abkapseln.

Das Verbot der Refahpartei schützt weder eine Demokratie noch die
Menschenrechte. Mag sein, daß es eine Gefälligkeitsentscheidung für die
türkische Regierung war, wie manche Stimmen in der Türkei vermuten.
Vielleicht war es auch nur abendländische Arroganz. An den realen
Widersprüchen in der Türkei jedenfalls geht das Urteil weit vorbei.

Sowohl in Europa als auch in der Türkei muß Demokratie erst noch
entwickelt werden. Die Europaratskonvention schützt zu sehr die Staaten
als die Menschen, was wenig mit deren Rechten zu tun hat. Die Türkei ist
Lichtjahre von einer Demokratie entfernt. Der Beweis dafür, so der
französische Anwalt der Refahpartei, Laurent Hickel, sei das Fehlen einer
ernsthaften legalen Oppositionspartei. Also wird man in Revision gehen.
Das nächste Parteiverbot aber, das gegen die pro-kurdische HADEP, wartet
bereits in der Schublade des türkischen Verfassungsgerichts.

Aber vielleicht ist das auch so, wie es sich die selbstgefälligen
europäischen Gremien wünschen?

Karin Leukefeld http://www.jungewelt.de/

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23 - (ls) Von Genua nach München - Konferenz für Sicherheitspolitik
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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http://www.linkeseite.de/

Jedes Jahr am ersten Februarwochenende findet in München die
³Konferenz für Sicherheitspolitik² statt, eine Tagung von
Regierungsvertretern der NATO-Staaten und rund 200 hochkarätigen
Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten. Die versammelten EU-
und NATO-Repräsentanten, die Kriegs- und Außenminister der USA,
Deutschlands und der übrigen EU-Staaten wollen der ÷ffentlichkeit
vorgaukeln, bei dieser Konferenz gehe es um die Wahrung des Friedens auf
der Welt und um die internationale Sicherheit.
Das Gegenteil ist richtig: Sie planen den nächsten Krieg!
Hinter den verschlossenen Türen im Nobelhotel ³Bayrischer
Hof² und abgeschirmt von der ÷ffentlichkeit entwerfen sie neue
Feindbilder und schmieden Pläne für zukünftige Militärinterventionen nach
dem Muster der NATO-Aggression gegen Jugoslawien.
Sie reden nicht über Sicherheit, sondern über die Aufstellung
schlagkräftiger mobiler Eingreiftruppen, über neue milliardenschwere
Rüstungsprogramme und über die Stationierung modernster
High-Tech-Waffensysteme im Weltraum.
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der USA, Deutschlands und der
EU betrachten sich als die ³Herren der Welt². Sie
beanspruchen für sich das Recht ³auf ungehinderten Zugang zu
Märkten und Rohstoffen in aller Welt². Die USA, Deutschland und die
EU wollen ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen
Machtansprüche notfalls mit militärischer Gewalt gegen den Rest der Welt
durchsetzen, entweder gemeinsam mit der NATO oder in militärischen
Alleingängen der USA oder der EU.
Die weltweite kapialistische Ausbeutung und ihre militärische Absicherung
sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille, - eines Systems,
das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens-
wie in Kriegszeiten über Leichen geht.
Allein die NATO-Staaten geben jährlich rund 1000 Milliarden Mark für
Rüstung und Militär aus. Die weltweite Armut, Hunger und Krankheit
könnten mit diesem Geld beseitigt werden, wenn die Mächtigen der Welt das
nur wollten.

Kein Frieden mit Kriegsplanern!

In den vergangenen Jahren hat es anläßlich der Münchner
Sicherheitskonferenz mehrmals kleinere Protestaktionen gegeben. Dabei
sollte es im kommenden Jahr
(am 2./3./4.Februar 2002 ) nicht bleiben. Diese hochkarätige Tagung der
NATO-Kriegsplaner ist kein lokales Ereignis.

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das Davos der NATO-Militärstrategen.

Deshalb unser Vorschlag:
Eine - wenigstens bundesweite - Einmischung, massive
Protestaktionen, damit diese NATO-Konferenz nicht so störungsfrei wie
bisher über die Bühne geht.

Bitte meldet Euch und schickt uns eure Diskussionsbeiträge, Vorschläge,
Kritik !!!

Münchner Bündnis gegen Rassismus, Arbeitskreis Internationalismus
München, Anfang August 2001

Fax: 089 / 168 94 15
E-mail: smash_racism@hotmail.com
oder: www.buendnis-gegen-rassismus.de

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24 - soschautsaus no 014: 54 mal Hakenkreuzlied
From: Heinz Starchl, audimax.europa@aon.at
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So schaut's aus!
[VAU-HEUTE]
Texte / Programmdiskussion / Fortbildung / WWW-Tipp / Downloads
[Versender: AUDIMAX PUNKT EUROPA audimax.europa@aon.at]

Dr. Ottokar Kernstock ist der Schöpfer des Hakenkreuzliedes
(http://ingeb.org/Lieder/dashaken.html). Auch wenn man es nirgendwo in
Österreich laut singen sollte, so pflegen doch nicht weniger als 54
österreichische Gemeinden, darunter vier Landeshauptstädte die Erinnung an
diesen Ottokar, in dem sie Gassen und Sraßen, Plätze und Alleen nach ihm
benennen. Nur die Bundesländer Wien und Salzburg sind "kernstockfrei".
Auch
in Vorarlberg wird in zwei Städten in Straßenbezeichnungen die Erinnerung
an
Kernstock und sein Wirken "wachgehalten".

Kernstock als Straßenbezeichnung

Bundesland Ort Straßenkennzahl Straßennamen

Burgenland (1) Pinkafeld 3959 Kernstockgasse

Kärnten (3) Klagenfurt 4790 Ottokar-Kernstock-Straße
Villach 5360 Ottokar-Kernstock-Straße
Völkermarkt 7657 Ottokar-Kernstock-Straße

Niederösterreich (17) Bad Vöslau 10016 Kernstockgasse
Berndorf 10359 Dr.-Ottokar-Kernstock-Straße
Brunn am Gebirge 16969 Ottokar Kernstock-Gasse
Deutsch-Wagram 12002 Kernstockgasse
Gablitz 21906 Kernstockgasse
Gars am Kamp 13969 Ottokar Kernstockgasse
Gloggnitz 18136 Kernstockgasse
Gmünd 13118 Kernstockgasse
Klosterneuburg 22471 Kernstockgasse
Mistelbach 16405 Kernstockgasse
Neunkirchen 18390 Kernstockgasse
Perchtoldsdorf 17749 Dr.-O.-Kernstock-Gasse
St.Andrä Wördern 20318 Kernstockstraße
St. Pölten 8571 Ottokar-Kernstock-Straße
Strasshof an der Nordbahn 12923 Kernstock-Weg
Waidhofen an der Thaya 20817 Kernstockstraße
Wiener Neustadt 9084 Kernstockgasse

Oberösterreich (1) Grein 28171 Kernstockstraße

Steiermark (29) Bruck an der Mur 34673 Ottokar-Kernstock-Straße
Burgau 46337 Kernstockgasse
Feldbach 35325 Ottokar-Kernstock-Straße
Feldkirchen bei Graz 35528 Ottokar-Kernstock-Gasse
Fernitz 35629 Kernstockweg
Fohnsdorf 36641 Kernstockgasse
Frohnleiten 35705 Kernstockweg
Fürstenfed 45741 Kernstockgasse
Gleisdorf 39046 Kernstockgasse
Graz 33760 Kernstockgasse
Hartberg 36533 Kernstockplatz
Haselsdorf Tobelbad 54306 Kernstockweg
Hausmannstätten 60310 Ottokar-Kernstock-Weg
Kalsdorf bei Graz 36007 Kernstockgasse
Kapfenberg 34795 Kernstockgasse
Knittelfeld 37112 Ottokar-Kernstock-Gasse
Krieglach 38174 Kernstockweg
Langenweang 38213 Ottokar-Kernstock-Straße
Leibnitz 37327 Ottokar Kernstock-Gasse
Leoben 37664 Ottokar Kernstock-Gasse
Lieboch 36151 Kernstockgasse
Liezen 37992 Kernstockgasse
Mariazell 34904 Ottokar Kernstock-Gasse
Mureck 38548 Ottokar Kernstock-Allee
Mürzzuschlag 38279 Kernstockgasse
Pinggau 70490 Kernstockstraße
Sankt Lorenzen im Mürztal 34958 Ottokar Kernstock-Straße
Voitsberg 38943 Ottokar-Kernstock-Gasse
Vorau 65857 Kernstockstraße

Tirol (1) Innsbruck 39459 Kernstockstraße

Vorarlberg (2) Dornbirn 43690 Kernstockstraße
Hohenems 44002 Kernstockstraße

VAU-HEUTE Partei n BGBl1975/404 idgF/Zl45.341/4-V/7/0 v18.4.01

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25 - (jw) Innenminister als Vorstand in rechtsradikalem Verein
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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http://www.jungewelt.de/
Scharnier Schönbohm
Brandenburgs oberster Verfassungsschützer kann sich im Vorstand des
rechtsradikalen »Studienzentrum Weikersheim« selbst beobachten

Als »Ort und Träger einer geistig-politischen Initiative« und
»freiheitlich konservative Begegnungsstätte« hatte der »furchtbare
Jurist« Hans Filbinger, einstmals Ministerpräsident von
Baden-Württemberg, im Oktober 1979 das von ihm gegründete Studienzentrum
Weikersheim der Öffentlichkeit präsentiert. Vom Amt des Landeschefs mußte
er 1978 zurücktreten, nachdem öffentlich geworden war, daß er als
Marinerichter in der Zeit des Faschismus für Todesurteile verantwortlich
gezeichnet hatte. Für den erzwungenen Rücktritt rächte er sich mit der
Gründung des Studienzentrums, dank kräftiger Finanzspritzen der Industrie.

Ein ansehnliches Schloß im Taubertal nahe Stuttgart wurde Namensgeber
dieser Einrichtung, die sich mit recht eindeutigen Attributen versehen
sah. Der Stern sprach von der »Denkfabrik der deutschnationalen Szene«,
die VVN- BdA von einem »Scharnier zwischen Konservativen und
Rechtsradikalen«.

Prominente »Republikaner« wie der baden- württembergische
Landesvorsitzende Rolf Schlierer wurden von Filbinger erst ins
Kuratorium, dann ins Präsidium berufen. Anrüchige
Anti-Antifa-Spezialisten wie Helmuth Kütter, Hans-Dietrich Sander,
Herausgeber der rechten Zeitschrift Staatsbriefe, oder Bernhard Wintzek,
Herausgeber der nicht minder rechten Zeitschrift Mut, konnten sich hier
tummeln. Mit dabei seien regelmäßig, so der Stern, »Vertreter vom rechten
Rand der CDU/CSU ebenso wie auch alte NPD-Funktionäre und Jungfaschisten
in Nadelstreifen«. Passend dazu entdeckten Mitarbeiter der Stuttgarter
Zeitung im Oktober 1999 auf der Homepage des Studienzentrums den Link
»Konservative Hinweise«: Die führten ebenso zur Frankfurter Allgemeine
Zeitung wie zum Neonaziblatt Nation und Europa. Weitere Mausklicke
führten zur NPD und zur DVU.

Über Geldmangel brauchten sich die Macher des Zentrums nie sorgen. Von
1988 bis 1994 erhielt Weikersheim mehr als 450 000 Mark aus Fonds des
Bundespresse- und Informationsamtes und der Landeszentrale für Politische
Bildung. Ein »Beitrag zur Fundierung der Gesellschaft«, werde hier
geleistet, befand CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel auf der Jahrestagung
1997. Als Sponsoren taten sich Daimler-Benz, der Pharma- Hersteller Adolf
Merckle (er wurde 1992 Kuratoriumsmitglied) und die Dresdner Bank
Stuttgart hervor. Auch die Firma Bosch und die Südwestbank Stuttgart
waren dabei. Im 1997 gewählten Präsidium hatten u. a. als Stellvertreter
Otto Esser, Ehrenpräsident der Arbeitgeberverbände und Peter von der
Heydt vom Bankhaus Dellbrück Platz genommen.

Von Albrecht Jebens, dem von Filbinger eingesetzten Geschäftsführer des
Zentrums, hatte der Stern-Reporter bei seinem Besuch den Satz vernommen:
»Ich habe gegenüber den Polacken gar keine Verpflichtung, die sollen
endlich die deutschen Ostgebiete wieder herausgeben«, und
richtungsweisend: »Ich erwarte, daß das, was ich hier sage, im Kampf
gegen den Antifaschismus umgesetzt wird.« Und von Kütter die Frage: »Wann
fängt die CDU an, ihre eigenen Antifaschisten wie Süssmuth, Geißler oder
Pflüger herauszukehren?«

Auf diesem Weg ist nun ein weiterer Schritt getan worden: Auf der
diesjährigen Hauptversammlung im Mai hat sich das Studienzentrum eine
neue Führungsspitze gegeben. Nach vierjähriger Amtszeit wurde der im Mai
1997 als Nachfolger Filbingers zum Präsidenten gewählte Dr. Wolfgang
Freiherr von Stetten (CDU-MdB) durch das bisherige Präsidiumsmitglied,
den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Klaus Hornung, ersetzt. Der
73jährige, weiß der Spiegel, »publiziert im Hohenrain-Verlag, dem
Tochterunternehmen des Grabbert-Verlages, den das baden- württembergische
Landesamt für Verfassungsschutz als einen der größten
rechtsextremistischen Verlage in Deutschland beobachtet«. Gern gesehen
ist Hornung auch als Autor der Jungen Freiheit, die ihn auf ihrer
kürzlichen Redaktionsfeier zum 15jährigen Bestehen besonders herzlich
begrüßte. In diesem Blatt hatte er auch offenbart: »Die ständige
Beschwörung ... einer rechtsextremistischen Gefahr in Deutschland ist
gewiß eine Erfindung linker Publizisten.«

Das von Stetten in Weikersheim verortete »enorme Geistespotential« erhält
durch die Bestallung des CDU-Spitzenmannes Jörg Schönbohm, Innenminister
von Brandenburg und dort auch oberster Verfassungsschützer, neue Weihen.
Berührungsängste kennt er nicht. Die jüngst unter Schönbohms Leitung
vorgelegten Leitlinien einer 19köpfigen CDU-Kommission zur inneren
Sicherheit, für einen »starken, handlungsfähigen Staat« atmen den
reaktionären Geist des Hauses als »Ort und Träger einer geistigen
Initiative«: Ausbau des »Großen Lauschangriffs«, flächendeckende
Videoüberwachung (auch der Wohnungen) und schnellere »Abschiebung von
Ausländern«, sind Bestandteile im als »Erneuerungsprogramm
christdemokratischer Politik« vorgelegten Papier, das Richtschnur für die
Berliner und die kommenden Bundestagswahlen sein soll.

Der Weikersheimer Ehrenpräsident Hans Filbinger nennt das, was die von
ihm gegründete Einrichtung nun auch mit Hilfe eines Spitzenmannes der
Verfassungshüter und seit April 1999 mit einer Dependance in Berlin
betreibt, die »Neubelebung patriotischer Gefühle«.

Hans Daniel http://www.jungewelt.de/

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26 - Fwd: [Widerstand] >kolraic lebt<
From: Initiative Minderheiten, initiative.minderheiten@chello.at
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PRESSEINFO

>Kolaric lebt<
GEWISTA affichiert Plakate gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

Im heurigen Frühjahr initiierte die Initiative Minderheiten gemeinsam
mit Science Communications den Wettbewerb >Kolaric lebt - Plakate gegen
Ausgrenzung und Rassismus<.

Über 120 Entwürfe wurden bei dem mit insgesamt 70.000,- dotierten
Wettbewerb - vor allem von jungen Künstlern und Künstlerinnen -
eingereicht. Eine hochkarätige Jury wählte drei PreisträgerInnen aus.
Der 1. Preis ging ex aequo an den Linzer Verein Medea für das Plakat
>stop< und an David Voggenhuber für sein Plakat >Machen heute Häute
Leute?<. Den 3. Preis erhielt eine 4. Klasse der HTL II aus Innsbruck.

„Die fotografierte Grenzsituation steht als Symbol für Ausgrenzung und
Diskriminierung“, sagte Elvira Kurabasa vom Verein Medea bei dem
heutigen Pressegespräch. „Wir fordern mit diesem Plakat alle auf, das
>stop< zu überwinden,“ so Kurabasa.

David Voggenhuber beschrieb seine Motivation, am Wettbewerb
teilzunehmen, folgendermaßen: „Weil sich der Rassismus in Österreich
nicht nur ausbreitet, sondern weil er auch von offiziell-politischer
Seite geduldet und geschürt wird. Die damit verbundenen Diskussionen
über die in Österreich lebenden und arbeitenden Menschen nicht-weißer
Hautfarbe haben sich in letzter Zeit in einem für mich unerträglichen
Maße gesteigert. Ich fühle mich verpflichtet, mit den Mitteln, die mir
zur Verfügung stehen, etwas dagegen zu unternehmen. Daher das Plakat
>Machen heute Häute Leute?< und die Teilnahme an diesem Wettbewerb.“

Karl Javurek, Generaldirektor der GEWISTA betonte die Bedeutung von
Plakaten im öffentlichen Raum für die Bewußtseinsbildung und
Sensibilisierung für das Thema Rassismus und Ausgrenzung. 600 Stück der
beiden Siegerplakate werden im August im Wiener U-Bahnbereich und in
Fußgängerzonen von der GEWISTA plakatiert.

Cornelia Kogoj, Generalsekretärin der Initiative Minderheiten betonte,
das Ziel des Wettbewerbs, das kreative Potential Österreichs zur
Gestaltung von Plakaten gegen Ausgrenzung und Rassismus zu animieren,
sei gelungen, wie die Siegerplakate zeigten.

Alle eingereichten Arbeiten sind auf der Homepage der Initiative
Minderheiten unter www.initiative.minderheiten.at zu sehen.

Kontakt:
Initiative Minderheiten
Gumpendorferstraße 15/13, 1060 Wien
Tel: 586 12 49-18
initiative.minderheiten@chello.at
www.initiative.minderheiten.at

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27 - Hubsi Kramar VOLXTHEATER
From: hubert kramar, hubsik@hotmail.com
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BETRIFFT KÜNSTLERISCHE ARBEIT DES VOLXTHEATER

Erfahrungsbericht von Hubsi Kramar Zwei Abschnitte kennzeichnen das
VOLXTHEATER

1. Das zeitgenössische avantgardistische Theatergruppe im EKH, wo das
VOLKXTHEATER erfolgreiche Arbeiten, wie die DREIGROSCHENOPER,
PENTHESILEA, die HAMLETMASCHINE - von Heiner MÜLLER und Dario FO´s
BEZAHLT WIRD NICHT gemacht hat.

Das VOLXTHEATER IST EINE POLITISCH SEHR BEWUßTE, SOZIALKRITISCHE
Künstlergruppe die in kurzer Zeit künstlerisch relativ erfolgreich waren,
mit stark wachsendem Publikum. Sie haben vor allem
junge Publikumsschichten für das Theater gewonnen.

Sie waren so erfolgreich, dass einige Mitglieder von anderen renommierten
Theatern engagiert worden sind, wie BURGTHEATER - Einar Schleef im
Sportstück, das SCHAUSPIELHAUS etc

2. Abschnitt
Ihr politisches Bewusstsein war so geschärft, dass sie im Sinne des SITE
SPECIFIC Theaters, aus den üblichen Theater-Räumen hinausgegangen sind um
im öffentlichen Raum, auf immer wechselnden Plätzen, ihre theatralischen
Antworten zu geben und an ein öffentliches "Publikum zu richten" und mit
der internationalen, grenzüberschreitenden VOLXTHEATER - NO BORDER TOUR
eine theatralische Antwort auf die Probleme der Globalisierung mit Hilfe
theatralischer Mittel und Ideen zu geben. Dabei ging es nie um eine
Botschaft die Gewalt verherrlichen würde.

SITE SPESIFIC Theater ist eine Theaterform, die erst in den letzten
Jahren gewachsen ist und zu einer breiten internationalen Theaterbewegung
gewachsen ist. Dabei geht es im wesentlichen darum, an immer wechselnden
Orten, entsprechend den inhaltlichen Notwendigkeiten, theatralische Akte
zu setzen. Sei es in aufgelassenen Hafenanlagen oder auf öffentlichen
Plätzen. Es ist eine grenzüberschreitende Theaterform in jeder Hinsicht
Auch die DarstellerInnen kommen aus den verschiedensten, künstlerischen
Bereichen, je nach dem Ziel der Aussage. Da gibt es SchauspieerInnen aus
den verschiedensten gesellschaftlichen Schichten und vers! chiedenster
Herkunft, genauso wie Jongleure, Sänger oder Akrobaten, Marktschreier und
Pantomimen etc etc. Da bei solchen Gruppen die Mitglieder mit ihren
Mitteln sehr sparsam umgehen müssen, ist in allen Bereichen wie Bühne
und Kostüm etc die Creativität besonders gefragt und die Egebnisse und
die Wirkung verblüffend. Die Globalisierung bringt eben auch auf dem
theatralischen Sektor einige Umwälzungen mit sich.

Ich selbst habe die DREIGROSCHENOPER gesehen und war begeistert. Sowohl
von der Inszenierung als auch den künstlerischen Darbietungen. Die
Dramaturgie, musikalische Umsetzung, die DarstellerInnen, Bühne und
Kostüme etc. waren wirklich ein großer Wurf, von einem damals kaum
bekannten, blutjungem Ensemble. Mit den minimalsten Mitteln hat das
VOLXTHEATER dieses umfangreiche Stück auf eine Art und Weise realisiert,
dass mir die größte Hochachtung abgerungen hat. Bei der Vorstellung, die
ich gesehen habe, hat es das Publikum immer wieder, vor Begeisterung,
buchstäblich aus den Sitzen gerissen. Noch Stunden nach der Aufführung,
is! t ein Großteil des Publikums geblieben und hat zur Live Musik des
Ensembles, zur Musik der DREIGROSCHENOPER getanzt und gesungen. Es war
ein VOLKSFEST. Diese Aufführung der DREIGROSCHENOPER des VOLXTHEATER
gehört sicherlich zu den schönsten Theatererlebnissen, die ich in meinem
nicht kurzem Theaterleben gehabt habe.

Mit herzlichen Grüßen Hubsi Kramar, Autor Regisseur und Schauspieler

*******
hubert kramar artist
jungstraße 15/3/23
A - 1020 Wien
Tel +43(0)1 9253227 mailto:hubsik@hotmail.com
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28 - zum begriff volk
From: augustin, augustin@nextra.at
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Veranstaltungsprojekt des Aktionsradius Augarten im September:
ENTVÖLKERT WIEN!?
Wer von Volk redet, lügt. 5 Wochen lang ladet der Aktionsradius Augarten
ein, über diese These nachzusinnen.

Wer in unserer Zeit Bevölkerung statt Volk sagt, unterstützt schon viele
Lügen nicht. Hat Bertold Brecht gemeint. 70 Jahre später ist sein Rat
aktuell geblieben. Auch wer Rasse sagte, unterstützte lauter Lügen.
Immerhin, von diesem Begriff hat man sich verabschiedet (nicht wirklich,
klagen manche: man habe ihn nur durch das Wort Kultur ersetzt und
unterstütze damit weiter viele Lügen). Doch das Volk (auch im Sinne von
ethnos, nicht nur im Sinn von demos) und die Völker haben immer noch
Saison, und der Aktionsradius Augarten bescherte der Bevölkerung der
Stadt Wien unbekümmert – in der Meinung, ”Völker sind keine
Konstruktionen, sondern real wie Familien, Rosen und Lebekäsesemmel” –
ein Fest der Völker nach dem anderen; und alle fühlten sich irgendwie
angesprochen und strömten in den Augarten, welchem Volk oder Unvolk auch
immer sie angehörten. Da begab es sich, dass jemand aus der
Vorbereitungsgruppe Bauchweh bei der weiteren Verwendung des Begriffs
Fest der Völker kriegte, und bald hatten alle Bauchweh; das war die
Zeit, in der ihnen ein Nazi-Plakat aus dem Jahr 1936 in die Hände fiel,
eine Werbung für ein anderes ”Fest der Völker”: So hatten die Mächtigen
die Olympiade in Berlin genannt. Entsprechend sensibilisiert, fiel
jemandem aus der Vorbereitungsgruppe ein Zitat aus einer Rede auf, mit
der der in Wien und Belgrad lebende Intellektuelle Ivan Ivanji das
dritte Fest der Völker (1993!) eröffnet hatte. Die Rede begann so:
”Vielleicht ist es gut, dass auf dem Fest der Völker einer das Wort
ergreift, der zögert, das Wort Volk überhaupt auszusprechen.” Ivanji
verwies dabei auf Brecht. ”Sieben Jahre später begriffen wir die Rede”,
gibt das Aktionsradius-Team heute zu. So kam es, dass das vertraute FEST
DER VÖLKER einen eigenartigen neuen Namen erhielt: FEST DER
beVÖLKERung.
Ein Fest ist ein Fest ist ein Fest. Für die Bewegungen im Kopf, die die
neue Titelgebung, sperrig wie sie ist, intendiert, hat der Aktionsradius
Augarten Platz in zeitlicher und räumlicher Nachbarschaft geschaffen. Am
Gaußplatz startet am 28. August die fünfwöchige Veranstaltungsserie
”Entvölkert Wien!?”.
Welchem Volk gehören eigentlich Sie an?

Di 28.8. Volk -ja. Volk - nein.
WINDIG2. (BE)GRIFFIG. LUFTIG. Drei Kunstprojekte im Rahmen des FEST DER
beVÖLKERung werden im öffentlichen Raum - am Gaußplatz - präsentiert.
Das Fahnenprojekt von Linde Waber und weiteren KünstlerInnen, die
Flakturmprojektion von Stephan Fischer und Kurt Neuhold und die
Textskulptur derselben bilden eine Einheit: Immer geht es um den Begriff
VOLK. Dazu Live-Volxmusik mit dem Pannonia Swing Ballett: von Django
Reinhardts Zigeunerswing über Eigenkompositionen bis zu Musik aus dem
pannonischen Raum. Die Eröffnungsrede hält Bezirksvorsteher Karl
Lacina. Eröffnet wird an diesem Tag auch die Fotoausstellung "Das Volk
vom Gaußplatz" (Kurt Neuhold, Heinz Riedler). Alles bis 2. Oktober zu
sehen.
Beginn: 19.30 Uhr. Eintritt: frei.

Di 4.9. Das Volk als Falle
Wenn das Ding im Augarten nun nicht mehr FEST DER VÖLKER heißt, sondern
FEST DER beVÖLKERung, ist der große Dichter B.B. (siehe oben) daran
nicht ganz unschuldig. Sind nicht die Zwischenidentitäten - und die
Biografien, die aus Grenzüberschreitungen bestehen – genauso real wie
Volksidentitäten? Gerade in einer hybriden Stadt wie Wien? Über den
Begriff VOLK diskutieren Prof. Rainer Münz (Lehrstuhl f.
Bevölkerungswissenschaft, Berlin), Dr. Wolfgang Müller-Funk (Germanist,
Kulturphilosoph, Essayist) u.a. Moderation: Dr. Josef Rhemann
(Philosoph,Universität Wien).
Beginn: 19.30 Uhr. Eintritt: frei.

Di 11.9. "Fest der Völker". Private Betrachtung
Zeremonie des Abschieds: Um sich vom Markentitel FEST DER VÖLKER
leichter trennen zu können, betrachtet die FEST DER
beVÖLKERung-Crew - gemeinsam mit interessierten Freundinnen und
Freunden - einen Leni Riefenstahl-Film. Privat-Personen wird der Ort
bekanntgegeben. Anmeldungen: Tel. 01- 332 62 94
Beginn: 19.30 Uhr. Eintritt: frei.

Di 18.9. Das Dirndl Projekt
Vor dem Fremden muss man nicht Angst haben. Das Dirndlkleid ist uns
modernen Menschen ja auch fremd geworden - und wer hat Angst vorm
Dirndl? Das Kunstprojekt "fremd" der beiden Traunerinnen Tanja Brandmayr
und Gudrun Mayrhofer, die eine Frau im Dirndlkleid mit dem Text "fremd"
auf das Rathaus ihrer Stadtgemeinde projizieren wollten, sorgte für
Irritationen. Skandal, schrie die FP, und der SP-Bürgermeister
untersagte die Aktion. Die beiden Künstlerinnen zu ihrem Projekt: Wir
umkreisen das Thema Fremdsein, das Andere, indem wir das Bild einer Frau
im Dirndlkleid mit dem Wort ‘fremd’ zusammensetzen; dies ist nicht
plakativ, es lässt verschiedene Interpretationen zu. Wort und Bild
erzeugen die Begriffspaare Vertrautes-Fremdes und sind nach Belieben
kombinierbar. Ist das Vertraute wirklich so vertraut, ist es anziehend,
angsteinflößend...? Und wie ist das mit dem Fremden? Am Gaußplatz
(indoor & outdoor) werden Projekt und Feedback durch Performance, Video,
Lesung (z.B. von Gemeinderatssitzungsprotokollen) und Installation
vorgestellt.
Beginn: outdoor 18.00 Uhr, indoor 19.30 Uhr. Eintritt: frei.

Di 25.9. Filmabend: La Promesse
Im Wanderkino-Zelt des Filmarchivs im Augarten präsentieren wir den Film
”La Promesse” (1998) der Belgier Jean-Pierre und Luc Dardenne. Die
unglaublich dichte filmische Narration hat den Tod eines afrikanischen
Zuwanderers als Ausgangspunkt. Ein junger Kfz-Lehrling, dessen Vater
Schieber ist und alle möglichen undurchsichtigen Geschäfte tätigt, lässt
- auf Anweisung seines Vaters - vor seinen Augen einen verletzten
afrikanischen Migranten sterben. Dieser nimmt ihm noch das Versprechen
ab, sich um seine afrikanische Frau zu kümmern. Die Frau weiß nichts vom
Tod ihres Gatten und macht sich, mit Hilfe des Lehrlings, auf die Suche
nach ihm. Nach dem Film: Diskussion mit Alexander Horvath (Österr.
Filmmuseum) und Ruth Noack (Kunsthistorikerin).
Beginn: 19.30 Uhr Eintritt: 80,-

Di 2.10. Siewünschenwirspielen
Ein Abend mit Otto Lechner & Klaus Trabitsch. Wer über´s VOLK sinniert,
mus auch über die VOLKSMUSIK grübeln. Im Sinn von "jeder kennt sie" sind
die Kommerzhadern vom Schlag "Smoke on the Water" der Volksmusik
zuzurechnen. Otto Lechner und Klaus Trabitsch gehen in liebevoller
Ironie mit diesem Liedgut um. Sie spielen in diesem Programm die 22
schönsten Lieder der Welt. Das Programm SIEWÜNSCHENWIRSPIELEN verstehen
sie als ihren Beitrag zur Debatte über Volk und Bevölkerung. Otto
Lechner: ”Nachdem wir die Weihnachtslieder gerettet haben, machen wir
uns nun daran, totgespielte Schlager wiederzubeleben. Falls Sie mehr als
zwei der Lieder nicht kennen sollten, so sind Sie entweder zu jung, zu
alt, oder besitzen keinen Radioapparat. Die Musik ist garantiert
ungeprobt und so steht einer Reise ins Glück nichts im Wege.”
Beginn 19.30 Uhr Eintritt: 150,-

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29 - Kunstsektion Verlautbarung Nr.4
From: Kunstsektion, kunstsektion@government-austria.at
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Kunstsektion Verlautbarung Nr.4

GZ: A1070.120334/45-II/1523

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Wien an der Donau, am 3. August 2001

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Sehr geehrte Kunst- und Kulturschaffende,

die kulturelle Wende ist geschafft!

Die Kunst der Stunde ist wieder ständisch! Unter diesem Leitspruch
versammelte sich unlängst eine Volkstanzgruppe im Wiener Reichsrathshof,
um das neue Kleid der Volkskultur zu präsentieren.

Besonders die alte Kunst des modern-elektrifizierten Scheibenreitens
begeisterte bei dieser Feier ein zahlreich erschienenes Publikum. Aber
auch Lichtspiele und Trachtenmodeschauen entzückten Jung und Alt. Und
schon bald setzte sich die liebevolle Bezeichnung MuhKuh für die
traditionsreichen Hofstallungen des Museumsquartiers durch.

Auch die Ordnungshüter, die herbeigeeilt waren, um die überschäumend
lauthalse Begeisterung zu dämpfen, erschienen in ihrer
traditionsverbundener Gewandung. Als Zeichen des
Alpen-Adria-Zusammengehörigkeitsgefühls wurden auch Vetreter aus der
schönen Stadt Genua eingeladen, um der wissenshungrigen Jugend mit
bunten Bilder aus dem mediteranen Volksleben zu berichten.

Wenige Tage zuvor gab es eine Manifestation vieler österreichischer
Dichter und Barden, die unter dem freudigen Bekentnis "Wieder Stand!"
eine Rezitation ihrer besten Werke vollführten. Während sich ein Dichter
insbesondere der Frage der Anständigkeit bei der Vermehrung widmete,
erschauerte ein anderer in diesem Bauwerk der neuen Republik mit den
Worten: PENETRATE REPRAESENTATIONEM!

Die Herzen der Dichter schlugen höher, als der Meister der
Schreibergilde das alte deutsch-österreichische Lied "Komm gib mir deine
Hand" anzustimmen begann.

Damit ist ein wichtiger Grundstein gelegt worden für die Weiterführung
unserer Bemühungen, die Außenbeziehungen zu den alteuropäischen Regionen
noch stärker in das Blickfeld der Menschen unseres Landes zu rücken. Zu
diesem Behufe wird sich noch im September eine gesellige Runde zum
gemeinsamen Gepräch einfinden.

Unter folgendem elektronischen Verbindungsglied können Sie nachlesen,
was große Denker zur Frage meinen, ob Demokratie der Stabilität zum
Schaden gereichen könnte:

http://www.bmaa.gv.at/kultur/

Die Kunstsektion beehrt sich bekanntzugeben, demnächst die Sommerfrische
anzutreten und mit gestärktem Geist und frohem Sinne die
Erneuerungsarbeit im September aufs Neue aufzunehmen.

Ihre Kunstsektion.

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LINKS, VERWEISE, HINWEISE
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30 - Neue Website von selbsternannten "Jugendschützern"
From: Jutta Zalud, jutta.zalud@nextra.at
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Seit wenigen Tagen gibt es eine neue Website von sogenannten
"Jugendschützern" http://www.jugendschutz.at.tf die den "Kampf" gegen
die "Homosexuellen-Lobby" aufnehmen wollen.

Unter http://www.alpennic.com/check/ erfährt man zwar, dass die domain
vergeben ist, aber "aus Gründen des Datenschutzes" nichts über die
Inhaber. Ich habe das Gefühl, dass ein Naheverhältnis zu dem im MUND
schon mehrfach erwähnten Mag. Günter Schneeweiss (Zur Zeit
Printausgabe, www.zurzeit.at www.dokumentationsarchiv.at
www.cartellverband.at www.ecotext.at) besteht. (Link zu seiner Seite
www.dokumentationsarchiv.at/Homos gleiches Rosa im Gästebuch ...).
Weiss jemand mehr oder hat eine Idee, wie man das herausfinden kann?

Danke, Jutta

jutta.zalud@nextra.at
jutta@rainbow.or.at

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31 - blitzrecherche zu den "jugendschützern"
From: Fiona Canina, fiona.canina@aon.at
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www.jugendschutz.at.tf ist keine wirkliche domain.
die firma alpennic bietet lediglich subdomains ihrer eigenen
domains (in diesem fall .at.tf) an. die subdomain
www.jugendschutz.at.tf wird auf die site
http://de.geocities.com/homo209/ umgeleitet.
- vorläufig sackgasse.

das "gästebuch" auf jugendschutz.at.tf ergibt da schon mehr:
der erste (und übrigens einzige "positive") eintrag ist von
rainhard kloucek <kloucek@paneuropa.or.at>... was durchaus
rückschlüsse auf den ersteller und betreiber sowie sein
umfeld zulassen dürfte.

rainhard kloucek (geb. 1962, angestellter, 2263 waidendorf,
waldweg 7, kloucek@ping.at) ist zustellungsbevollmächtigter
der klerikalfaschistischen csa, pressereferent vom
csa-kandidaten und "world vision"-spendenbetrüger karl
habsburg-lothringen sowie generalsekretär von paneuropa
österreich.

ein rainhard kloucek ist im telefonbuch nicht zu finden.
die adresse gibts aber trotzdem:
Kloucek Franz / Angela, Waldweg 7
2263 Waidendorf (NÖ) Tel: 02538 / 852 59
anscheinend lässt der typ sich mit fast 40 noch immer von
mammi und papi die windeln wechseln. :-)

>Parteibezeichnung: Christlich Soziale Allianz
>(Liste Karl Habsburg), Kurzbezeichnung: CSA
>Zustellungsbevollmächtigter: Rainhard Kloucek,
>Angestellter, 2263 Waidendorf, Waldweg 7
>
>Die Kandidatinnen und Kandidaten:
>1 Habsburg-Lothringen Karl 1961 Land- und Forstwirt
> 5020 Salzburg, Alfred-Kubin-Straße 11
>2 Lukas, Dr. Klaus 1938 Berater
> 9020 Klagenfurt, Villacher Straße 8
>3 Frank Elisabeth 1970 Medien-Managerin
> 1030 Wien, Strohgasse 4/14
>4 Waldstein, Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Wolfgang 1928 Univ.-Prof.
> 5020 Salzburg, Paris-Lodron-Straße 12
>5 Mizelli Katharina 1974 Studentin
> 5020 Salzburg, Georg-Rendl-Straße 5/13
>6 Riedl Markus Friedrich 1963 Markt- und Meinungsforscher
> 4632 Pichl, Am Auerberg 29
>7 Kloucek Rainhard 1962 Angestellter
> 2263 Waidendorf, Waldweg 7
>8 Löwy, Mag. Michael 1970 Angestellter
> 1080 Wien, Auerspergstraße 7/22

>Paneuropabewegung Österreich (Bundesorganisation),
>Paneuropajugend und Europäische Bildungsakademie
>Junge Europäische Studenteninitiative (JES-Studenteninitiative)
>
>A-1040 Wien, Prinz Eugen-Straße 18/14
>Telefon: +43-1-505 15 93, Fax: +43-1-505 23 56-15
>WWW: http://www.paneu.or.at/paneu/ (funktioniert nicht - fc)
>mailto oesterreich@paneuropa.or.at
>
>Dem Präsidium der Paneuropabewegung Österreich gehören an:
>Präsident: Karl Habsburg
>Vizepräsident: Dr. Paul Rübig, MEP
>Vizepräsident: Dr. Klaus Lukas
>Vizepräsident: Dr. Ludwig Draxler, Rechtsanwalt
>Kassier: Mag. Michael Löwy
>Generalsekretär: Rainhard Kloucek
>Stephan Baier: Österreich- und Europakorrespondet "Die Tagespost"
>Ing. Franz Pergler-Perglas: Landesobmann Steiermark
>Herbert Riesner: Landesobmann Oberösterreich

die homepage von paneuropa ist bei der firma firma ap-consult,
alfred pichler, 1030 wien, kleistgasse 21/10 und/oder 11,
tel: 7968952, fax dw 33 unter
http://admin.apconsult.com/apconsult/paneuropa/
zu finden. auch die domain csa.or.at wurde von alfred pichler
reserviert.
bei den "referenzen" auf der ap-homepage (www.apconsult.com)
finden sich neben den klerikalfaschos (paneuropa, draxler u.
partner, habsburg) auch noch der heeressportverband und die
bundespolizei online...

noch interessanter wird dies im zusammenhang mit der auf
www.jugendschutz.at.tf angegebenen kontaktadresse:

bei www.otb.at ist folgender eintrag zu finden:
>Institut für Ehe und Familie
>A-1010 Wien, Spiegelg 3/8
>Tel +43(1)51552-3650
>Fax +43(1)5138958
>Web http://www.kath-kirche.at/ief

www.kath-kirche.at ist die offizielle webpage der katolischen
kirche in österreich.
über das ief ist auf ihrer page folgendes zu lesen:
>Das Institut für Ehe und Familie wurde 1973 durch die
>Österreichische Bischofskonferenz gegründet. Als Körperschaft
>öffentlichen Rechts, deren Tätigkeit nicht auf Gewinn
>ausgerichtet ist, dient es gemeinnützigen und kirchlichen
>Zwecken...

...und die erde ist eine scheibe.

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32 - Bilder aus Genua u. a.
From: Hromadnik, Hromadnik@telering.at
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Bilder aus Genua und auch andere sind abrufbar unter :
www.galerie-arbeiterfotografie.de

Die Welt mit andern Augen sehn.

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33 - SPÖ & Genua
From: joeditt@gmx.at
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Hi,

wie aus Löwelstraße und SP-Parlamentsklub zu erfahren war, werden die
Infos
zu Genua in der SPÖ bei Gusenbauers Sekretär gebündelt:
Mag. Andreas Rendl
Tel./Büro: (01) 534 27 - 331
Rendl hält, wie es heißt, diesbezüglich außer mit Alfred Gusenbauer auch
laufend Kontakt mit Heinz Fischer, Caspar Einem und Ex-Abgeordneter
Irmtraut
Karlsson, die ihrerseits mit einer Reihe von KünstlerInnen Verbindung
aufgenommen hat.

Joe

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34 - Balkanföderation - neues Buch der AGM
From: Arbeitsgruppe Marxismus, agm@xpoint.at
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Neu erschienen: Marxismus Nr. 18

Balkanföderation & Arbeiterbewegung

Teil 1: Konzeptionen der Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg

Juli 2001, 284 Seiten A5, 170 ATS / 24 DM / 12 Euro, ISBN 3-901831-14-2

Das letzte Jahrzehnt war für die Völker des Balkans ein miserables: eine
Reihe blutiger nationalistischer Kriege im ehemaligen Jugoslawien,
Zusammenbruch der bürokratischen Planwirtschaften in Albanien, Bulgarien
und
Rumänien. Die Ergebnisse sind eine Verelendung großer Teile der
Bevölkerung,
schamlose Bereicherung durch eine neu entstehende Mafiabourgeoisie und die
Auslieferung der Region an den Imperialismus. Die ungehinderte ökonomische
Durchdringung durch das westliche Kapital geht einher mit der Schaffung
von
NATO-Protektoraten in Bosnien-Herzegowina, Albanien, Kosovo/a und
Mazedonien. Wie Dimitrije Tucovic schon 1914 so treffend festgestellt
hatte:
Jede Feindschaft zwischen den Balkanvölkern kommt nur ihrem gemeinsamen
Feind zugute.
Den einzigen Ausweg aus Armut, nationalem Hass, Kleinstaaterei,
nationalistischem Revanchismus und hilfloser Abhängigkeit von EU und NATO
sehen wir in einer sozialistischen Balkanföderation. Wir können dabei auf
internationalistische Traditionlinien in der Arbeiter/innen/bewegung des
Balkan zurückgreifen, die wir hier einer etwas breiteren Öffentlichkeit
vorstellen.
Nach unserer deutschen Erstveröffentlichung von Dimitrije Tucovic: Serbien
und Albanien zeichnen wir im vorliegenden Band Balkanföderation und
Arbeiter/innen/bewegung - Teil 1: Konzeptionen der Sozialdemokratie vor
dem
Ersten Weltkrieg die Diskussion über Vereinigungspläne der frühen
Arbeiter/innen/bewegung in Serbien, Bulgarien, Rumänien, im Osmanischen
Reich (d.h. vor allem in Saloniki) und Österreich-Ungarn nach,
insbesondere
was die Positionierung zu den Balkankriegen 1912/1913 betrifft. Dazu
kommen
Beiträge zur Geschichte der Arbeiter/innen/parteien in den einzelnen
Balkanländern.
Für Teil 2 von Balkanföderation und Arbeiter/innen/bewegung planen wir
eine
Auseinandersetzung unter anderem mit den diesbezüglichen
Positionsentwicklungen der kommunistischen Parteien des Balkans und der
Komintern zwischen den Weltkriegen und mit den Plänen von Tito und
Dimitrow
nach 1945.
Bestellungen über agm@xpoint.at
Handverkauf (20 ATS billiger) u.a. bei unserem Infotisch am
Volksstimmefest!
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35 - *prairie Frische-Service: 03.08.2001
From: uschi reiter, uschi@prairie.at
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Ab heute 2 Wochen Zeit zum lesen

Ihre *prairie Redaktion

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D o s s i e r

Die Internationale der Repression

Wer ist schuld am Tod Carlo Giulianis? | von Michael Lieber 02.08.2001
Bei den Ereignissen in Genua ging es um mehr, als um die Zerschlagung
einer sehr grossen Demonstration - erläuterte Radio Z aus Nürnberg in
einer Nachbetrachtung der G8-Proteste..
http://www.prairie.at/frame?artikel/20010802224856

Facism in Genua | von Starhawk 02.08.2001
Die Korespondentin des US-Netzwerks "Z-Net" mit einem zusammenfassenden
Bericht und einer Analyse zu den Ereignissen anlässlich der Proteste
gegen den G8-Gipfel in Genua. (english version).
http://www.prairie.at/frame?artikel/20010802223532

The Gothenburg story, part I | von Tord Björk 02.08.2001
Die Polizeitaktik von Genua erlebte ihre Premiere in Göteborg. Tord
Björk, einer der MitorganisatorInnen des Netzwerks gegen den EU-Gipfel,
GBG2001, beschreibt die Vorgänge in Göteborg als Blaupause für die
Übergriffe anlässlich des G8-Gipfels. (english version).
http://www.prairie.at/frame?artikel/20010802193117

The Gothenburg story, part II | von Tord Björk 02.08.2001
‘Schwarzer Block’/Repression und Verhaftungen nach den
Demonstrationen/Debatten um die Perspektiven der Bewegung im Gefolge des
EU-Gipfelprotestes. Was passierte in Göteborg, Teil 2. (english version).
http://www.prairie.at/frame?artikel/20010802190337

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p o l i t i k + v e r b r e c h e n

o Günther Hopfgartner : "Demonstrativ in Stich gelassen"
‘Everybodys Darling’ als ordinäre Lügnerin? Der Europaabgeordnete
Voggenhuber und der Kabarettist Kramar meinen, die österreichische
Außenministerin hätte bezüglich der inhaftierten VolxTheaterKarawane
schlicht gelogen. http://www.prairie.at/frame?artikel/20010801181216

o UnterstützerInnengruppe VolxTheaterKarawane : Freilassung der
VolxTheaterKarawane! Eine UnterstützerInnengruppe für die in Genua
inhaftierten AktivistInnen der VolxTheaterKarawane hat sich konstituiert
und einen Appell zur Freilassung lanciert. prairie dokumentiert den
Aufruf - bitte unterzeichen!
http://www.prairie.at/frame?artikel/20010731214649

o Bodo Zeuner : Staatsterrorismus in Genua
Es kommt darauf an, der Umwandlung des dem Recht und der Demokratie
verpflichteten Staatsapparats in einen Terrorapparat der Herrschenden
entgegenzutreten. Stellungnahme eines "betroffenen" Soziologen.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20010727161843

o Sabine Treude : Gesellschaftskunde für Teletubbies
Ein Kommentar zur Absurdität von medialer Repräsentation von Macht, zum
Demokratieverständnis des G8-Gipfels in Genua und der Falle des
Begehrens. http://www.prairie.at/frame?artikel/20010727153315

o Günther Hopfgartner : "Wie lateinamerikanische Todesschwadrone"
Von Göteborg nach Genua. - Militante Law-and-Order-Freunde machen mobil.
Einige Anmerkungen zu diversen Gipfeltreffen, Polizeistrategien und
Gewaltszenarien.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20010726134114

o RadioZ : Es hat sich etabliert auf Demonstranten zu schiessen Dario
Azzellini, Autor u.a. der Wochenzeitungen Jungle World und Volksstimme
äußert sich im Gespräch mit Radio Z zu den Folgen des G 8-Gipfels und
der Gegenaktivitäten für Politik und italienische Gesellschaft.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20010726134656

o Starhawk : Polizeiüberfall in Genua Augenzeugenbericht einer
"Z-Net"-Korrespondentin zum Überfall der italienischen Polizei auf das
Zentrum des Genoa Social Forum in der Nacht von Samstag auf Sonntag.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20010723145802

o Starhawk : I know what I saw
Augenzeugenbericht einer Korrespondentin des US-Netzwerks "Z-Net" zu den
Auseinandersetzungen in Genua am vergangenen Freitag (english version).
http://www.prairie.at/frame?artikel/20010723144759

o Gitti Hell : Was heißt schon Doping?
Ein Sportstammtisch mit Lukas Wieselberg, u.a. Sportkolumnist und
Co-Autor eines Buches zum Cordoba-Mythos, über Chemielabors auf zwei
Rädern, die Disziplinierung des Körpers und Sport als Pop.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20010727145247

o Andi Wahl : Die Freier sind das Problem!
Im Februar dieses Jahres startete die Linzer
Migantinnenorganisation MAIZ ihre Safer-Sex-Kampagne. Eine Kampagne, die
einerseits Prostituierten helfen soll, den Gebrauch von Präservativen
durchzusetzen, und andererseits auch Aufklärungsarbeit unter den
Freiern betreibt. Dr. Luzenir Caixeta, leitet diese Kampagne.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20010802193836

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F o r t s e t z u n g
Andi Wahl : Die Menschen langweilen sich im Shopping-Center
Dr. Peter Arlt ist Soziologe und gilt weithin als DER Experte für den
"Öffentlichen Raum". Im Gespräch mit der prairie meint er, dass die
Qualität
öffentlicher Räume durch künstlich geschaffene Marktplätze in
Shopping-Centers
niemals erreicht werden kann.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20010802192223

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m a i n s t r e a m

o Max Böhnel : Hedonismus für die Couch
Am 1.August 1981 waren sie zum ersten Mal "On Air". Nun feiert MTV den
20. Geburtstag. Millionen gratulieren, doch nicht alle feiern mit.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20010801181911

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k o l u m n e

o Alexandra Pilz : Auf der Glücksinsel Ginger und Blumenfisch
GR: Liebe Zuhörer. Eine verlockende Einladung zwingt mich für den
nächsten Beitrag das Studio zu verlassen. Blumenfisch zeigt uns seine
geheime Glücksinsel. BF: Endlich kommst du mal heraus aus dieser grauen
Schachtel, Ginger. GR: Ich fühl mich gar nicht
http://www.prairie.at/frame?artikel/20010802115656

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anti ___. suder -
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bist du krank und es fehlt dir etwas hier ---> offenes forum --> klick
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Raetsel: Wie bedeutet inter-passiv ?
Die besten Anworten werden im offenen Forum praesentiert !

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{ dates & events } selected t o d a y
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backwood | FRI 03 AUG 2001 ABEND
FULL MOON PARTY

TYLO`S GARAGE
HARRACHSTHAL 8
4272 WEITERSFELDEN

tip ausser rhiz und sogar in linz
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q#3 05.08.2001, 20:00 kapu | druzbar
q_# ist eine monatlich stattfindende > reihe von qujochoe
(www.servus.at/qujochoe) mit > schwerpunkt experiment, sowohl im audio-
als auch > im videobereich
diesmal im programm Tina Auer , Tim Boykett, und Mark 9 und noch einige
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dj sebastian fasthuber [ rhiz - 01.08. ]

studio 23 präsentiert: club minimal [ rhiz - 02.08. ]

dj chilo [ rhiz - 03.08. ]
vienna soundsystem hosted by schanes und

wachauer (radio orange) [ rhiz - 04.08. ]

jukebox [ rhiz - 05.08. ]

|||||||||||||||||||||||||||||||| fin |||||||||||||||||||||||||||||||||||

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k o m m i n s o f f e n e f r e u n d i n

| wahl@prairie.at | guenther@prairie.at | uschi@prairie.at |
temp: Altstadt 22A, A-4020 Linz
tel: 43.732.73 1209
fax. 43.732.7 11 846

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Redaktionsschluss: 3. August 2001,22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat fiona canina <fiona.canina@aon.at>
zusammengestellt


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