Sonntag, 5. August 2001

 

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> NOborder NOnation Volxtheater Karawane:
> S P E N D E T F Ü R D I E G E F A N G E N E N
>
> es werden fast 500.000 ös dringendst gebraucht
> PSK, BLZ 60.000, Kto.-Nr. 78.653.843,
> Verwendungszweck: no border
>
> Spendenstand 140.000.- ATS
>
> Samstag, 4.8., demo am stephansplatz 15.00 uhr.
> Mit Sound und Waffen der KünstlerInnen:
> Besteck, Keulen, Masken, Kostüme, alles in Orange ...

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01 VolxTheaterKarawane - Entlastungsphotos
From: "Biana Zelman" <Biana.Zelman@reflex.at>
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01-A Entlastungsmaterial für die VolxTheaterKarawane
From: videofreundin@yahoo.com
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02 (jw) Italien: Neues zu den Verhafteten
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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03 Solidarität mit den Gefangenen von Genua
From: abcluxembourg@hushmail.com
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04 (ls) Skandalurteile nach Göteborg
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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05 Arab Zionists? On the US approach to human rights violations in Egypt
From: Eugene Sensenig-Dabbous <sensenig@cyberia.net.lb>
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06 (jw) Mazedonien: "Frieden" durch UCK-Polizei?
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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07 (jw) Indonesien: US-Beteiligung am Massenmord dokumentiert
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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08 (jw) Nachruf auf Phoolan Devi
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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09 Weltweiter Widerstand gegen Atomwaffen
From: "Verein Stadtteilz. Simmering" <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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10 International Conference for youth, women and AIDS prevention in Africa
From: "verein-ahda" verein-ahda@chello.at
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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11 Solidarität?
From: Eugene Sensenig-Dabbous <sensenig@cyberia.net.lb >
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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12 Soli-Hungerstreik (fwd)
From: abcluxembourg@hushmail.com
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13 (ls) Nazi-Übergriffe in Münster
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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14 (jw) Frankfurt: Diskussion über "Tod im Transit"
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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REDAKTIONELLES:
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: 0

 

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Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.
E-Mail-Adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net

Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen" wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Ihr könnt Euch die Beiträge extra schicken lassen:
Mail an widerstand@no-racism.net genügt.

 




Quelle: www.popo.at


Und für nächsten Donnerstag:
Das Rechtshilfe-Manual

...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?
online-diskussion

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)
 




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01 VolxTheaterKarawane - Entlastungsphotos
From: "Biana Zelman" <Biana.Zelman@reflex.at>
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Dem >bildungssyndikat_wien< liegt eine Bildserie vor, die klar beweist,
dass die Auftritte der VolxTheaterKarawane ausschließlich friedlich waren!

Es gibt weder Beweise noch Indizien, dass von Seiten der
VolxTheaterKarawane - Leuten Gesetzesbrüche begangen wurden! Sie sind
ausschließlich aufgrund ihres politischen Hintergrunds in Haft!

FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!

Anm. d. Red.: Diese Fotos (5) gingen uns im jpg-format zu und werden auf
www.noracism.net archiviert.


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01-A Entlastungsmaterial für die VolxTheaterKarawane gesucht
From: videofreundin@yahoo.com
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Wir suchen auch weiterhin Entlastungsmaterial, vor allem solches, dass die
Karawane bei Aktionen in Genua zeigt. Dieses Material war zwar vorhanden,
wurde aber im Zuge der Festnahme von der Polizei beschlagnahmt und bisher
offensichtlich noch nicht dem Gericht vorgelegt. Solltet ihr im Besitz von
diesbezüglichen Videos oder Photos sein, benachrichtigt uns bitte unter
videofreundin@yahoo.com
Teilt uns bitte auch mit, ob das Material für eine im Herbst geplante
Ausstellung verwendet werden darf.
Danke!

http://www.no-racism.net/nobordertour


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02 (jw) Italien: Neues zu den Verhafteten
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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http://www.jungewelt.de/

Sündenböcke für Berlusconi
Wenig Hoffnung auf baldige Freilassung der in Genua inhaftierten
deutschen Globalisierungsgegner

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Heidi Lippmann forderte die Bundesregierung
am Freitag in Berlin vor Journalisten auf, sich gegenüber der
italienischen Regierung massiv für die bedingungslose Freilassung aller
während des G-8- Gipfels Inhaftierten einzusetzen. Außerdem solle die
Herausgabe des von der italienischen Polizei beschlagnahmten Eigentums
der Verhafteten, beispielsweise deren Fahrzeuge, verlangt werden. Das
brutale Vorgehen der Beamten und die Mißhandlungen der Festgenommenen im
Polizeigewahrsam müßten von der Bundesregierung scharf verurteilt werden,
erklärte Lippmann.

Die Politikerin hatte während einer dreitägigen Reise nach Genua die
insgesamt noch 51 festgehaltenen Globalisierungsgegner in den
verschiedenen Haftanstalten besucht. Dabei wären ihr von der
Bundesregierung »keine Steine in den Weg gelegt worden«. Die deutsche
Generalkonsulin in Mailand hätte Lippmann bei ihren Besuchen begleitet.
Gemeinsam hätte man erreicht, daß nun alle 23 deutschen Gefangenen
anwaltlich vertreten werden würden.

In Verhandlungen mit den Gefängnisleitungen und dem Justizministerium
wäre zudem eine Verbesserung der Haftbedingungen erreicht worden. Nach
Berichten der Gefangenen seien zuvor gesetzlich festgelegte
Haftregelungen sehr unterschiedlich gehandhabt worden. Es sei über
Isolationshaft, Einschränkungen im Briefverkehr und Beschneidung der
Möglichkeiten zu Hofgängen geklagt worden, hieß es.

Lippmann berichtete, daß fast allen Inhaftierten von der italienischen
Staatsanwaltschaft die »Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung«,
dem imaginären »Black Block«, vorgeworfen werde. Bei den
Haftprüfungsterminen nächste Woche sähe sie »wenig Hoffnung« für eine
Freilassung der Gefangenen. Es würden in Italien »Sündenböcke« für die
hohen materiellen Schäden während der Auseinandersetzungen zwischen
Polizei und Demonstranten beim G-8-Gipfel gebraucht. Aufgrund der
innenpolitischen Situation traue man sich in Italien nicht, »bestimmte
italienische Gruppierungen zu inhaftieren und unter Anklage zu stellen«.
Deswegen arbeite sich die italienische Justiz »schwerpunktmäßig an
Nicht-Italienern« ab, so Lippmann.

Die Verfahren gegen die Globalisierungsgegner seien »politische
Prozesse«. Die Inhaftierten seien allesamt mehrere Tage nach dem
G-8-Gipfel willkürlich bei Verkehrskontrollen oder auf öffentlichen
Plätzen verhaftet worden. Es gäbe keinerlei Beweise für die Teilnahme der
Beschuldigten an den Ausschreitungen.

Die PDS-Abgeordnete kritisierte zudem die Medienberichterstattung in
Italien. Über die »seit Mussolini schwersten Ausschreitungen des Staates
gegenüber der Bevölkerung« würde in den von Berlusconi beeinflußten
Medien nur »sehr eingeschränkt« berichtet, sagte Lippmann. Gleichzeitig
bestätigte sie Meldungen, wonach die Inhaftierten noch immer Anzeichen
schwerster Mißhandlungen im Polizeigewahrsam aufwiesen.

In Bremen besetzte währenddessen am Freitag eine Gruppe von
Globalisierungsgegnern das italienische Konsulat und forderte die
»sofortige Freilassung aller Gefangenen von Genua«. Die Polizei hielt
sich während der Besetzungsaktion zurück. Nach zwei Stunden zogen die
Besetzer in einer kleinen Spontandemonstration ungehindert ab.

Jochen Köhler http://www.jungewelt.de/

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03 Solidarität mit den Gefangenen von Genua
From: abcluxembourg@hushmail.com
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---------- Forwarded message ----------
Date: Thu, 2 Aug 2001 14:07:03 EDT
Subject: Genua
From: Zentralkom@aol.com
To: abcluxembourg@hushmail.com


Wir wenden uns an Euch/Sie mit einem Anliegen, den G8-Gipfel in Genua
betreffend.
Es sitzen immer noch mindestens 48 Menschen, darunter 22 aus Deutschland, in
Genua in Haft. Allen 22 Deutschen wird allgemein Plünderung/Verwüstung
(italienischer Straftatbestand) vorgeworfen. Zehn von ihnen wird zusätzlich
unterstellt, eine kriminelle Vereinigung zu sein (ab 10 Personen inklusive
mit höherem Strafmaß).
Von diesen 10 wissen wir, daß sie mit zwei Autos unterwegs waren und am
Montag, den 21.7.2001 - nach Beendigung des Gipfels - auf dem Rückweg vom
Urlaub nach Hause kurz hinter Genua festgenommen wurden. Sie wurden auf der
Polizeiwache geschlagen und später in das Gefängnis überstellt.

Wir sind Freunde und Freundinnen von ihnen und machen uns große Sorgen um
sie. Die Fortdauer der Haft wurde bei einem Haftprüfungstermin am 26.7. mit
fadenscheinigen Begründungen angeordnet. In den beiden Autos wurden Stangen
und Hämmer (wir vermuten, daß damit ihre Camping-Utensilien gemeint sind) und
Fotomaterial gefunden. Auf einem Foto sollen ein brennendes Auto und
vermummte Personen zu sehen sein. Obgleich laut Aussage der Anwältin der
Betroffenen auf dem Bild keine Personen identifizierbar sind, wird es als
"Beweismaterial" verwendet. Insbesondere hob der Richter hervor, daß auch
dunkle Kleidung in den beiden Wagen gefunden wurde, darunter Kleidungsstücke
mit Kapuze und zudem auch noch mehr Kleidung, als er für 10 Personen für
angemessen hält.
Als weitere Gründe für die Aufrechterhaltung der Haft wurden die Schwere der
"Tat" und Fluchtgefahr aufgrund fehlender sozialer Bindungen in Italien
genannt. Die Betroffenen könnten jedoch auch in Deutschland ihren Prozeß
abwarten, da sie hier über soziale Bindungen, Meldeadressen etc. verfügen und
diese nach dem Schengener Abkommen nur in einem EU-Land vorliegen müssen.
Für den Richter ergab sich nach seiner "Gesamtwürdigung der Umstände", daß
die Betroffenen Mitglieder des "Black bloc" seien.

Hier wird der Versuch unternommen, Menschen, die verdächtigt werden, an einer
Demonstration teilgenommen zu haben, als kriminelle Vereinigung anklagen zu
können.
Die Tatsache, daß vom Besitz dunkler Kleidungsstücke unmittelbar auf eine
Beteiligung an Plünderungen und Zerstörungen geschlossen wird, daß konkrete
Tatnachweise behelfsmäßig durch bloße Konstrukte ersetzt werden, sowie das
Ignorieren internationaler Abkommen zum Nachteil der Betroffenen, lassen uns
befürchten, daß der italienische Staat unbedingt noch ein paar "Schuldige"
präsentieren will. Wir halten daher die Aufrechterhaltung der U-Haft für
skandalös.

Daher bitten wir Euch/Sie um Hilfe. Zwischen Montag, 6.8.01 und Donnerstag,
8.8.01 soll der nächste Haftprüfungstermin für einige Gefangene sein. Wir
befürchten aufgrund der momentanen politischen Situation in Genua/Italien
einen negativen Ausgang und bitten Euch/Sie, möglichst schnell aktiv zu
werden. Wendet Euch/Wenden Sie sich an die italienischen und deutschen
Behörden, fordert/fordern Sie die Freilassung der Gefangenen. Alle müssen
raus!

Deutsche Botschaft Rom ASCA /Italienische Presseagentur
Tel.: 0039-06-492131 Tel.: 0039-06-69792911
Fax.: 0030-06-4452672 Fax.: 0039-06-6783535

Italienisches Justizministerium Auswärtiges Amt
Tel.: 0039-06-68851 Tel.: 01888-170
Fax.: 0039-06-68891493 Fax.: 01888-173402

Gericht in Genua / Tribunale di Genova Deutsches Generalkonsulat

in Mailand
Tel.: 0039-010-5692841 Tel.:
0039-02-62311037
Fax.: 0039-010-5692829 Fax.: 0039-02-6554213

. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung der Gefangenen von
Genua!
. Wir fordern eine internationale Untersuchungskommission zwecks Aufklärung
der Ereignisse in der Diaz-Schule, der -teils schweren- Mißhandlungen auf
Polizeiwachen, der tödlichen Schüsse auf Carlo Guiliani, der gewaltsamen
Zerschlagung der Samstags-Demo in Genua und der Situation der immer noch in
Genueser Gefängnissen einsitzenden Menschen!

Wenn Sie/Ihr aktiv werden/werdet, wäre eine kurze Mitteilung an uns hilfreich!
Solidaritätsbündnis "Freiheit für die Gefangenen von Genua"
c/o St.-Pauli-Straße 10-12, 28203 Bremen
Fax.: (bitte "An das Solidaritätsbündnis" adressieren): 0421/75682
Tel. (AB): 0421/7947512

ARAB (Antirassismusbüro Bremen), BBA, BAAF (Bremer Anti-Atom-Forum),
Infoladen Bremen, kick it!, Antifa-Infogruppe Bremen, ZAKK (Zentrum für
Alltagskultur und Kommunikation), Kassiber (Bremer Stadtzeitung),
Antirassistische Liste der Uni Bremen, Alla Hopp /Stadtkomune Bremen,
atlantik Verlag Bremen, Erich Mühsam Club Bremen, Kampagne Mumia Abu Jamal


Free, secure Web-based email, now OpenPGP compliant - www.hushmail.com

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ANARCHIST BLACK CROSS LUXEMBOURG

Deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos über Repressionen und
politische Gefangene.

Zum Anmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abc-d-subscribe@yahoogroups.com

Zum Abmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abc-d-unsubscribe@yahoogroups.com
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Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen: AnarchistInnen,
RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem Widerstand gegen die
Herrschenden und deren System inhaftiert wurden. Wir unterstuetzen
Personen, die gefangengenommen wurden weil sie versucht haben zu ueberleben
oder Menschen die von der Polizei festgenommen werden. Wir unterstuetzen
und publizieren die Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das
System zu kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.
_____________________________________________________________________

Anarchist Black Cross Luxembourg - Kontakt:

ABC Luxembourg
Poste Restante
3401 Dudelange
Luxembourg

e-mail: abcluxembourg@hushmail.com
http://www.freespeech.org/abcluxembourg

News und Infos von ABC Luxembourg: http://groups.yahoo.com/group/abc-d


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04 (ls) Skandalurteile nach Göteborg
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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Göteborg fast zwei Monate später...

Die Aktionen während des Göteborgers EU-Gipfel sind jetzt fast zwei
Monate her und während allerorten Solidaritätsaktionen mit den
Gefangenen in Genua organisiert werden, zeigt die Schwedische Justiz,
dass jede Form von Unterstützung für die Inhaftierten bitter
notwendig ist. In einer Art Abrechnung nach Göteborg verurteilen
Schwedische Gerichte Aktivisten aufgrund zweifelhafter Indizien,
dubioser Zeugenaussagen und gesetzlich legitimierter Gedankenleserei
zu drakonischen Haftstrafen.

Die Ermittlungen gegen die Polizisten, die in Göteborg auf
Demonstranten geschossen haben kommen dagegen nicht so gut voran. Man
sei da noch im Vorstadium der Ermittlungen, erklärte ein
Justizsprecher. Auch über die mehr als 100 Strafanzeigen von
Demonstranten wegen der von Polizeibeambten verübten Gewalt konnte
der Sprecher nichts sagen. Der durch Polizeischüsse lebensgefährlich
verletzte Hannes Westberg ist mittlerweile aus dem Krankenhaus
entlassen worden, ihm geht es relativ gut, er vermisst jetzt eine
Niere und seine Milz. Auch ihm wird voraussichtlich der Prozess
gemacht werden.

Der 19-jährige Deutsche, der am Bein angeschossen worden war, ist
mittlerweile zu einer Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung
verurteilt worden. Der Aktivist aus Bad-Münstereifel hatte im Prozess
zugegeben, Steine auf einen Polizisten geworfen zu haben. Schon vor
der Urteilsverkündung, nachdem alle Plädoyers bereits gehalten worden
waren, hatte sich die Staatsanwaltschaft zu einem ungewöhnlichen
Schritt entschlossen: Noch bevor das Urteil verkündet werden konnte,
wollte der Staatsanwalt den Prozess aufgrund kurzfristig
aufgetauchter neuer Beweise noch einmal eröffnen und die Anklage
erweitern. Und zwar diesmal wegen Unruhestiftung und
Rädelsführerschaft, worauf mehrjährige Haftstrafen stehen. Das
Gericht verurteilte den Abiturienten zunächst zu der sechsmonatigen
Haftstrafe, das weitere Verfahren wurde abgetrennt und ist am
Freitag, 3. August, aufgenommen worden. Angeklagt ist der Deutsche
nun wegen Unruhestiftung. Die Staatsanwaltschaft fordert eine
dreijährige Haftstrafe und ein zehnjähriges Einreiseverbot nach
Schweden. Das Urteil wird in einer Woche erwartet.

Am Donnerstag, 2. August, war zuvor schon eine 14-monatige Haftstrafe
und eine fünfjähriges Einreiseverbot gegen ein Berliner Mitglied der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verhängt worden. Begründung: Er sei
besonders aktiv gewesen und habe Mitdemonstranten angestiftet,
Polizisten anzugreifen.

Ein 20-jähriger Schwede wurde wegen Rädelsführerschaft, Planung und
Anstiftung zu gewaltätigen Ausschreitungen zu 2 ? Jahren Haft
verurteilt. Die Schwedische Geheimpolizei hatte ihn mit 5 bis 10
Mann einen Monat lang beschattet, nachdem er während der Proteste in
Prag festgenommen worden war. Die Gründe für die Beschattung wurden
nicht genannt, die Polizisten beriefen sich auf nicht spezifizierte
Befehle. Festgenommen wurde der Schwede, der Mitglied der
Schwedischen White Overalls (Globalisering Underifran) ist, etwa
einen Kilometer entfernt von jedem Krawall. In der Urteilsbegründung
heißt es, er habe während eines Krawalls mit den Armen gewunken,
wodurch klar geworden sei, dass er den Aufruhr gesteuert habe. Ein
Polizist bezeugte, dass daran keine Zweifel bestünde.

Viele dieser Urteile haben nicht nur nach Meinung einer Reihe von
Juristen mit Rechtssprechung nicht viel zu tun. Vor allem nicht mit
der üblichen schwedischen Rechtspraxis, die für ihre Liberalität
bekannt ist oder vielmehr war. Die harten Urteile, bei denen
Haftstrafen auch gegen nicht vorbestrafte verhängt wurden, sollen
abschrecken, das geben Staatsanwaltschaft und Richter offen zu. Um
sich in Schweden des "gewalttätigen Aufruhrs" schuldig zu machen,
muss man nicht an konkreten Krawallen beteiligt sein. Es reicht sich
in einer Gruppe aufzuhalten, die Gewalt gegen Sachen oder Menschen
ausübt. Offensichtlich lässt sich dieses Gesetz auch dahingehend
anwenden, dass eine Absicht zur Gewalt genügt, um dieses Verbrechen
zu begehen. Ein Gericht muss also Vermutungen darüber anstellen, was
in den Köpfen der Leute so vorgeht. Zur Haftstrafe langt es dann
schon, wenn ein Aktivist noch nicht einemal einen Stein in die Hand
genommen hat: "Mit der Gewalt zu sympatisieren" reicht aus.

Laut der "Gothenburg Prisoner Info" ist bereits gegen 29
Demonstranten ein Verfahren eröffnet worden. 12 Inhaftierte warten
immer noch auf ihren Prozess. 14 Demonstranten erwarten ihren Prozess
im Zusammenhang mit einem Appartment, von dem die Anklage behauptet,
dass es die Kommandozentrale während der Krawalle war. Die
Ermittlungen dazu sind geheim und damit der Kontrolle der
Öffentlichkeit entzogen.
19 Angeklagte sind bislang zu Haftstrafen verurteilt worden.

Ein 24-jähriger Schwede wurde wegen Sabotage zu 14 Monaten
verurteilt. Er soll den Polizeifunk während der Krawalle gestört
haben. Er beteuert seine Unschuld und geht in Berufung
Zwei 19-jährige Schweden wurden zu jeweils 8 Monaten
wegen "gewaltätigem Aufruhr" verurteilt.
Wegen des gleichen Deliktes erhielt ein 30-jähriger Schwede 10 Monate.
Sieben Dänen wurden wegen "gewalttätigem Aufruhr" in der Gruppe zu
Haftstrafen zwischen einem und acht Monaten verurteilt. Sie wurden
aufgrund der Zeugenaussage eines Undercover-Polizisten verurteilt,
der ihnen in ein Cafe gefolgt war, wo sie ihre Masken abgenommen
hatten.
Ein 38-jähriger Schwede wurde wegen gewalttätigem Aufruhr und
Anstiftung zu Krawallen zu 9 Monaten verurteilt.
Ein 24-jähriger Deutscher erhielt wegen gewalttätigem Aufruhr und
versuchter Körperverletzung zu 15 Monaten und einem zehnjährigem
Einreiseverbot verurteilt.
Ein 33-jähriger Londoner Bibliothekar erhielt ein Jahr Haft und
Einreiseverbot für gewalttätigen Aufruhr.
Ein 43-jähriger Italiener erhielt 2 ? Jahre und ein zehnjähriges
Einreiseverbot wegen gewalttätigem Aufruhr in zwei Fällen.
Ein 20-jähriger Deutscher erhielt als Anführer einer fünfköpfigen
Gruppe wegen gewalttätigem Aufruhr eine Haftstrafe von einem Jahr
und zwei Monaten sowie ein Einreiseverbot. In der Urteilsbegründung
heißt es, er sei gut vorbereitet gewesen und habe vorgehabt an
Krawallen teilzunehmen, da er eine Ski-Maske, Handschuhe und eine
Schutzbrille trug.
Ein 21-jähriger Finne wurde wegen Körperverletzung, Diebstahl und
Gewalt gegen einen öffentlich Bediensteten zu einer achtmonatigen
Haftstrafe verurteilt. Dazu kommen 5 Jahre Einreiseverbot.

Laufende Prozesse (soweit bekannt)

Ein 24-jähriger nicht gewalttätiger Schwede wird bezichtigt, die
Krawalle bei der Polizei-Belagerung der Hvitfeldska-Schule
angezettelt zu haben. Er sei in der Schule gewesen und habe an einem
Plenum teilgenommen. Bei diesem Treffen wurde über das Verhalten
angesichts der Belagerung beraten. Man entschied sich für einen
gewaltlosen Ausbruchsversuch mit den schwedischen "Weißen Overalls"
in der vordersten Reihe. Ihm droht nun eine langjährige
Gefängnisstrafe. Eine wirklich nette Geste der Regierung Bemühungen
um gewaltlosen, unmaskierten Widerstand zu honorieren. Eine Reihe von
Leuten bezeugen, dass er niemanden zur Gewalt aufgerufen habe.
Zeugen, die das Gegenteil behaupten, gibt es nicht. Die
Staatsanwaltschaft fordert eine Gefängnisstrafe zwischen 3 und 5
Jahren. Der Verteidiger des Schweden, Per Rudbäck, sagte, es sehe so
aus, als ob die Staatsanwaltschaft bei jedem neuen Verfahren eine
höhre Strafe fordere. Dies sei nicht normal. Das Urteil wird am 6.
August gesprochen.
Ein 25-jähriger Schwede ist des gewaltsamen Aufruhrs, des Diebstahls -
er hat eine Tasche aus einem Polizeiauto genommen - und der
arglistigen Täuschung (die nichts mit den Krawallen zu tun hat)
angeklagt Er hat zugegeben einige Steine auf Polizisten geworfen zu
haben, nachdem der Staatsanwalt Fotos und Videos gezeigt hatte, auf
denen dies zu sehen ist. Da er Mitglied der Anti-Fascist-Action
Sweden ist, die in Schweden allgemein als die Urheber der Krawalle
angesehen werden, muss er mit einer langen Haftstrafe rechnen. Er war
bereits in den 90ern wegen gewalttätigen Aufruhrs verurteilt worden.
Ein 19-jähriger Schwede ist wegen Sachbeschädigung und gewalttätigem
Aufruhr angeklagt.

Freigesprochen wurden ein 26-järiger Schwede, der des gewalttätigen
Aufruhrs angeklagt war. Die Staatsanwaltschaft geht in Berufung.
Fünf Dänen, denen schon im Vorfeld des Gipfels die Planung von
Anschlägen nachgesagt worden war, sind von der Aklage, die auf
geplante Körperverletzung und Sachbeschädigung lautete, ebenfalls
freigesprochen worden. Die Verhaftung der dänischen Aktivisten bei
der Razzia in einem Göteborger Appartment war schon vor dem Gipfel
zur Stimmungsmache gegen die Demonstrationen benutzt worden.

http://euforthepeople.tripod.com


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05 Arab Zionists? On the US approach to
human rights violations in Egypt
From: Eugene Sensenig-Dabbous <sensenig@cyberia.net.lb>
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The July 27 edition of the International Herald Tribune reported that the
legal US residents, Gao Zhan and Qin Guangguang, had been released from
prison in the People's Republic of China after General (and US Secretary of
State) Colin Powell had personally intervened on their behalf. "In
Washington, President George W. Bush acknowledged the role that U.S.
government pressure had played in the release of Mrs. Gao and other U.S.
based researchers." (Freed Chinese Scholar Returns to Home in U.S.)
In the August 1 edition of the Beirut Daily Star, which now is published in
cooperation with the IHT, Mona Megalli (Reuters) writes that the US
citizen, Saadedine Ibrahim, is languishing in a Cairo prison because he
used funds from a foreign power to descredit Egyptian democracy. "An
Egyptian court jailed the 62-year-old sociology professor on May 21 for
seven years on several different charges. They include the illegal receipt
of European Union funds to monitor parliamentary elections, offering bribes
for forging official documents and defaming Egypt in a human rights report
about relations between Egyptian Christians and Muslims." (Egypt's curbs on
free speech create little noise)
I find it indeed laudable that the US government is protecting the
interests of legal residents abroad. After having lived in Austria as a
legal resident for over 25 years, the Austrian foreign service still
refuses to help me when abroad because non-citizens are none of their
business.
However, it does seem quite odd that America will send General Powell to
free Chinese citizens who are merely legal residents of the United States,
but it completely ignores the case of the US citizen, Saadedine Ibrahim.
Could the fact that Egypt is - after Isreal - the second largest recipient
of US foreign aid have something to do with this lack of interest in human
rights in the democracy on the Nile? Could the American use of Tawainese
and expatriate Chinese as spies in China have something to do with US
engagement in the Far East? Maybe the United States just doesn't approve of
the use of European Union funds to descredit one of Israel's key allies? Or
is the current administration simply not interested in uncovering election
fraud?
Eugene Sensenig-Dabbous
Dhour el Obeidyeh/Aley, Lebanon


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06 (jw) Mazedonien: "Frieden" durch UCK-Polizei?
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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http://www.jungewelt.de/

Unhaltbare Forderungen
Mazedonische Separatisten stellen weiter Bedingungen für Zusammensetzung
der Sicherheitskräfte

Am Donnerstag ruhten die unter NATO- und EU-Druck wieder aufgenommenen
sogenannten Friedensverhandlungen in Mazedonien. Das Land beging in
Erinnerung an den Aufstand gegen das ottomanische Reich 1903 seinen
Nationalfeiertag. Während die Gewaltseparatisten der UCK über den von ihr
kontrollierten Gebieten provokativ die albanische Flaggen hißten, betonte
der mazedonische Ministerpräsident Ljubco Georgievski in seiner Festrede,
daß es nötig sei, die UCK aus den von ihr besetzten Gebiete zu verjagen,
bevor ein Friedensabkommen unterschrieben werden kann. Er nannte es
»erniedrigend«, unter dem Druck von Gewehren verhandeln zu müssen.

Auch der mazedonische Parlamentspräsident Stojan Andonow warnte, daß das
Parlament das Friedensabkommen nur dann beraten würde, wenn vorher die
UCK »aufgelöst und entwaffnet« ist. Er warf der UCK vor: »Sie sagen, daß
sie für Menschenrechte kämpfen, aber sie verletzen die grundlegenden
Rechte vieler Menschen, friedlich in ihren Häusern zu wohnen.« Nach
Schätzungen sollen seit Beginn der UCK-Terrorkampagne in Mazedonien vor
fünf Monaten bis zu 120 000 Menschen geflüchtet sein. Und es werden wohl
noch mehr, denn Ali Ahmeti, der politische Chef der mazedonischen UCK,
ist mit dem Gang der Verhandlungen nicht zufrieden. Noch am Dienstag
hatte Ahmeti, von der mazedonischen Polizei mittlerweile per
internationalem Haftbefehl gesucht, aus seinem Versteck per Handy
erklärt, daß er »nicht optimistisch« ist.

Die beiden westlichen »Friedensvermittler« James Pardew und Francois
Léotard priesen dagegen am Mittwoch die Einigung beim Sprachenstreit als
großen Durchbruch. Albanisch soll demnach als zweite Amtssprache
eingeführt werden, in der ethnische Albaner mit allen Behörden und Ämtern
kommunizieren können. Auch in den Sitzungen des Parlaments kann albanisch
gesprochen werden. Dagegen bleibt mazedonisch die alleinige Sprache für
alle Belange der Zentralregierung. Von allen Problemen war das
Sprachenproblem jedoch das am wenigsten komplizierte. Einer der
kritischen Punkte der am Freitag wieder aufgenommenen Verhandlungen ist
das Problem der Kontrolle und der Zusammensetzung der Sicherheitskräfte
in den Gebieten, in denen die Bevölkerungsmehrheit aus ethnischen
Albanern besteht. Die Albaner beharren darauf, die Sicherheitskräfte dort
selbst zu bestimmen. Das aber - so die berechtigte Befürchtung der
slawischen Mazedonier - hieße, den UCK-Bock zum Gärtner zu machen. Denn
auf diese Weise bekäme innerhalb kürzester Zeit die UCK in den
ethnisch-albanischen Gebieten ganz legal die gesamten
Sicherheitsstrukturen in ihre Hand. Das hätte mit großer Sicherheit die
Teilung Mazedoniens zur Folge und würde die Tür für Großalbanien öffnen.
Da dies auch der slawisch- mazedonischen Seite bewußt ist, kommt für sie
die Aufteilung der Sicherheitskräfte entlang ethnischer Grenzen
grundsätzlich nicht in Frage.

Eine weitere Bedingung der Albaner ist eine Amnestie für die mazedonische
UCK, auf deren Konto bisher über 40 Tote und ungezählte Verletzte gehen
Damit nicht genug, die Gewaltseparatisten bestehen auch noch darauf, in
die mazedonische Polizei und Armee übernommen zu werden. Zugleich wird
die Verhandlungsbereitschaft der mazedonischen Seite durch fortwährende
Verletzungen des Waffenstillstandes seitens der UCK immer wieder in Frage
gestellt. Letzten Dienstag z. B. richtete sich die Aufmerksamkeit auf
sieben slawisch-mazedonische Dörfer im Nordwesten des Landes, die sich
mit ihrer verzweifelten Bitte um Medikamente und Lebensmittel an das
Internationale Rote Kreuz gewandt hatten. Bewaffnete UCK-Banditen haben
die Dörfer seit Wochen komplett von der Außenwelt abgeschnitten. Die
Situation sei »mehr als nur alarmierend«, meinte Toni Kocevski, der
Bürgermeister von Vratnica, gegenüber Journalisten.

Vor einer Woche hatte die NATO mit der UCK ein Abkommen geschlossenen, in
dem sich die Gewaltseparatisten verpflichteten, aus all jenen Positionen
wieder abzuziehen, die sie unter Ausnutzung des am 5. Juli geschlossenen
Waffenstillstandes erobert hatten. Entsprechend dieses Abkommens hätte
auch die Verbindungsstraße zwischen den betroffenen mazedonischen Dörfern
und der Außenwelt von der UCK geräumt werden müssen. An das Abkommen
scheint sich die UCK aber nach wie vor nicht zu halten. Am Mittwoch
vertrieben ethnische Albaner mit vorgehaltener Waffe die slawischen
Einwohner des Dorfes Blace, das in der Nähe der noch vor wenigen Tagen
umkämpften Stadt Tetovo liegt.

Am Donnerstag griff die UCK in der Umgebung von Tetovo erneut mehrere
Kontrollposten an und verletzte dabei einen Polizisten schwer. Auch die
Trauergemeinde auf dem Friedhof, auf dem ein tags zuvor von der UCK
getöteter Polizist beerdigt wurde, nahmen die ethnisch-albanischen
Terroristen unter Beschuß.

Rainer Rupp http://www.jungewelt.de/


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07 (jw) Indonesien: US-Beteiligung am Massenmord dokumentiert
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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http://www.jungewelt.de/

Massaker im Namen der Freiheit
Neue Dokumente über »humanitäre Intervention« der USA in Indonesien
1965/66. Von Rainer Werning

»Wir hatten Angst vor den großen kommunistischen Führern. Sie verfügten
über magische Kräfte, die sie unsterblich machten. Das habe ich mit
eigenen Augen gesehen. Man konnte sie noch so sehr schlagen, sie starben
nicht. Riß man ihnen die Haare aus, wuchsen ihnen neue. Wir mußten ihnen
die Buchstaben PKI mit glühenden Eisen in den Schädel einbrennen, um
dieses Wunder zu beenden. Einige starben noch immer nicht. Nicht einmal,
als wir Bambussprößlinge in ihre Münder und Ohren pflanzten; nicht
einmal, nachdem wir ihnen die Augen ausgerissen hatten. Dann legte man
ihnen eine Katze in den Bauch - die Katze ist das Symbol des Tigers -,
sie wurden dann verrückt, verloren ihre Zauberkraft und starben.« Der das
sagte, war nicht einmal 18 Jahre alt, Mitglied der KAPI, der
indonesischen Schülerfront, und praktizierender Katholik - der Zauberei
und schwarzen Magie nicht abgeneigt. Überliefert hat dies der
französische Schriftsteller Philippe Gavi in seinem Buch
»Konterrevolution in Indonesien« (Frankfurt a.M. 1969), das den Zeitraum
1965/66 behandelte - das zweifellos dunkelste, da blutrünstigste, Kapitel
in der Geschichte des größten und bevölkerungsreichsten Landes
Südostasiens.

Was war geschehen? Die Ära des Staatsgründers, damaligen Präsidenten und
Vaters der seit letzter Woche amtierenden neuen Staatschefin, Ahmed
Sukarno, war die Ära des Populismus. Indonesiens erster Präsident wollte
nach der Unabhängigkeit den Inselstaat politisch einen, sozial befrieden
und wirtschaftlich entwickeln. Als Konzept dazu diente ihm die NASAKOM -
eine Allianz aus Nationalisten, Gläubigen und Kommunisten. Doch bereits
Ende der fünfziger Jahre war dieses Ideal zerplatzt. Mit der Einführung
der »gelenkten Demokratie« gelang es den Militärs, ihre Stellung in Staat
und Gesellschaft auszubauen und im Herbst 1965 zur dominierenden
politischen Kraft aufzusteigen. Vor allem die Kommunistische Partei
Indonesiens (PKI), damals nach der KP Chinas und der KPdSU die weltweit
drittgrößte kommunistische Partei, bildete in der Sicht der Mächtigen im
Lande und der in der Region auf Hegemonie bedachten Vereinigten Staaten
eine veritable Bedrohung.

Als überaus kritisch hatte die US-amerikanische Regierung die politische
Situation Anfang 1965 eingeschätzt, nachdem Malaysia in den
UN-Sicherheitsrat aufgerückt war und Indonesien daraufhin den Vereinten
Nationen den Rücken gekehrt hatte. Die Absprachen zwischen indonesischen
und amerikanischen Militärs häuften sich, und der damalige US-Präsident
Lyndon B. Johnson befürchtete in Indonesien eine ähnliche Entwicklung wie
in Vietnam. Jedenfalls wurden dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte
(ABRI), General Yani, und anderen hochrangigen Militärs freie Hand
gelassen, einen Plan zur Konterrrevolution zu entwerfen, dessen
vorrangiges Ziel darin bestand, Sukarno zu beseitigen, linke
Nationalisten, Gewerkschafter und Kommunisten auszuschalten, eine
außenpolitische Kehrtwende (in Richtung Westen) vorzunehmen,
verstaatlichten Besitz an die früheren ausländischen Eigentümer
zurückzugeben und das Land für ausländische Investitionen weit zu öffnen.

Diesem Plan kam der am 30. September 1965 von Oberstleutnant Untung, dem
Chef der Leibgarde Sukarnos, inszenierte Gegenputsch zuvor. Über den
Hintergrund des Umsturzversuches ward lediglich mitgeteilt, daß führende
Persönlichkeiten, die der Komplizenschaft mit dem US- amerikanischen
Geheimdienst CIA bezichtigt wurden, kaltgestellt worden seien. So nebulös
die Plattform der Gefolgsleute Untungs war, so rasch stürzte sie
zusammen.

Was folgte, war die gnadenlose Rache der Sieger. Der Chef der
Eliteeinheit KOSTRAD, General Suharto, überwachte die
»Säuberungsaktionen«, die in erster Linie Mitglieder und (vermeintliche)
Sympathisanten der PKI das Leben kostete. Dem von Anfang Oktober 1965 bis
Herbst 1966 entfesselten Militärterror fielen mindestens eine halbe
Million Menschen zum Opfer. Andere Quellen sprechen von weit über eine
Million Ermordeter.

Dreieinhalb Jahrzehnte nach diesem Gemetzel, das dem Archipel eine ebenso
zählebige wie westfreundliche Suharto-Diktatur bescherte, rücken jene
Ereignisse hüben wie drüben wieder ins Zentrum öffentlicher
Aufmerksamkeit. Durch ein »peinliches Mißgeschick« - so Mark Mansfield,
ein Sprecher der CIA, Ende vergangener Woche gegenüber der New York Times
- sei ein Exemplar eines vom State Department (Außenministerium)
erstellten Geschichtsbuches über Amerikas Rolle im Indonesien der
sechziger Jahre an Mitarbeiter des National Security Archive der George
Washington University gelangt. Das Nationale Sicherheitsarchiv dieser
Universität, eine Gruppe engagierter Akademiker, die sich seit Jahren,
gestützt auf den Freedom of Information Act, kritisch mit Fragen der
nationalen Sicherheit auseinandersetzt, plazierte eines der beiden vom
State Department bereits 1998/99 freigegebenen Dokumente - Titel: »Die
auswärtigen Beziehungen der Vereinigten Staaten, 1964-68 - Band XXVI:
Indonesien; Malaysia- Singapur; Philippinen« - am 27. Juli auf ihrer
Homepage im Internet (siehe: http://www.gwu.edu/~nsarchiv/). Sehr zum
Mißfallen der CIA, die in den momentan politisch turbulenten
Entwicklungen in Indonesien das bilaterale Verhältnis gefährdet und ihre
einstigen Schandtaten ungern öffentlich angeprangert sieht.

Das umfangreiche Kapitel über Indonesien (im Original allein über 570
Seiten) liefert beklemmende Beweise für staatsterroristische Schurkereien
auf Gegenseitigkeit. So leitete beispielsweise die US-Botschaft in
Jakarta am 13. November 1965 Informationen der indonesischen Polizei
weiter, wonach »jede Nacht zwischen 50 und 100 PKI- Mitglieder in Ost-
und Zentraljava getötet« wurden und kabelte am 15. April 1966 die Notiz
nach Washington: »Wir wissen - ehrlich gesagt - nicht genau, ob die
tatsächlich Zahl (getöteter PKI-ler) näher bei 100 000 oder bei 1 000 000
liegt, doch wir halten es für klüger, vor allem im Falle von Nachfragen
seitens der Presse, von der niedrigeren Schätzung auszugehen.« Auf Seite
339 wird angemerkt, auf Initiative des Außenamtmitarbeiters Richard Cabot
Howland habe man sich 1970 auf die Zahl von 105 000 getöteter Personen
verständigt. Der damalige US-Botschafter in Jakarta, Marshall Green,
kabelte am 10. August 1966 nach Washington, man habe eine von der
Botschaft erstellte Liste von führenden PKI-Kadern den indonesischen
Sicherheitskräften übermittelt, denen es offensichtlich an solchen
Informationen mangelte. Am 2. Dezember 1965 gab Green in Absprache mit
William P. Bundy, seinerzeit im State Department verantwortlich für
Ostasiatische und Pazifische Angelegenheiten, grünes Licht für die
Bereitstellung von 50 Millionen Rupiah an die Kap- Gestapu-Bewegung, die
als »eine von der Armee inspirierte, doch aus Zivilisten gebildete
Aktionsgruppe (...) die Bürde der andauernden repressiven Maßnahmen gegen
die PKI trägt«.

Zur Lektüre empfohlen sei dieser Politthriller allen, die es noch
gelüstet, von Partial- oder Totalamnesie befallene (Ex)-Linke zu nerven
und sich mit guten Argumenten gegen mittlerweile zu Schwadroneuren
»humanitärer Interventionen« mutierte Berufspolitiker zu positionieren.
Wäre eingedenk der nach wie vor dominanten Rolle des indonesischen
Militärs im politischen Entscheidungsprozeß nicht längst ein
Internationales Tribunal überfällig?

Gegenüber der amerikanisch-indonesischen Komplizenschaft 1965/66 und
zahlreichen pensionierten Obergaunern im indonesischen Militär nimmt sich
ein Milosevic nachgerade wie ein täppischer Kleinganove aus.

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08 (jw) Nachruf auf Phoolan Devi
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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Die Blumengöttin aus dem Chambal-Tal
Phoolan Devi wollte Gerechtigkeit und ein bißchen Menschenwürde. Von
Hilmar König

Das war ein besonderer Tag im indischen Parlament im Jahre 1996 - auch
für uns Journalisten auf der Pressetribüne. Viele waren nur wegen einer
Person gekommen: Phoolan Devi, der ehemaligen Räuberbraut und
Banditenkönigin aus dem Chambal-Tal mit dem schockierenden Lebenslauf.
Sie war verkauft, unzählige Male vergewaltigt, geschlagen, gedemütigt,
nackt durchs Dorf gejagt worden, bis sie sich in unbändiger Wut über so
viel Unrecht und Schmach aufgelehnt hatte. Heute nun würde sie ihr Debüt
als Abgeordnete im Lok Sabha, dem Unterhaus, geben.

Allmählich füllten sich die Abgeordnetenbänke im Rund unter uns.
Plötzlich ein Raunen unter den Reportern: Da, im
orange-schwarz-gemusterten Sari, die kleine, gedrungen wirkende Person
mit dem Pferdeschwanz, das ist sie. Phoolan Devi, was übersetzt
Blumengöttin heißt, wurde von Mulayam Singh Yadav, dem Chef der
Samajwadi-Partei, zu ihrem Platz geleitet. Ziemlich scheu setzte sie sich
in die noch leere Reihe. Die alten Hasen unter den Volksvertretern ließen
sich Zeit. Nur die Neulinge konnten den spannenden Augenblick der
Vereidigung kaum erwarten.

Eine Stunde später, längst war der feierliche Akt im Gange, wurde ihr
Name aufgerufen. Die Abgeordneten vor und nach ihr lasen den Eid in
Englisch oder Hindi oder Sanskrit vom Blatt ab. Phoolan Devi mußte der
Text Satz für Satz vorgelesen werden. Aufgeregt und sich bei den
ungewohnten Ausdrücken verhaspelnd, sprach sie ihn nach. Ihr Lebensweg
hatte an der Schule vorbeigeführt. Lesen und Schreiben hatte sie nicht
gelernt. Damit war der erste Auftritt im Lok Sabha vollzogen und die
beispiellose Metamorphose von der Bandenchefin, der Gesetzesbrecherin,
zur Parlamentarierin, der Gesetzesmacherin, komplett.

Fünf Jahre nach diesem denkwürdigen Tag haben Gesetzesbrecher mit fünf
Pistolenschüssen das Leben der durch Film und Bücher - ihre
Autobiographie beruht auf dem gesprochenen Wort - berühmt gewordenen Frau
ausgelöscht. Noch einmal sind alte Legenden aus der Zeit der mordenden
und plündernden »Blumengöttin« aufgelebt, während die Bänkelsänger in
ihrem Heimatstaat Uttar Pradesh bereits neue Episoden über das böse Ende
der einstigen Räuberhauptfrau zu dichten beginnen. Bleiben wir einen
Moment bei diesen Legenden. Eine bezieht sich auf ihren Instinkt,
lauernder Gefahr zu entgehen. Nach ihren eigenen Worten ein »Geschenk der
Göttin Durga«. Eines Nachts am Lagerfeuer im Dschungel soll sie gespürt
haben, wie ihr eine Schlange über die Beine glitt. Sie griff danach,
schleuderte sie fort und wies ihren Trupp an, umgehend diesen Platz zu
verlassen. Zehn Minuten später traf dort ein starkes Polizeikommando ein.
»Gott hat die Schlange geschickt, um uns zu warnen«, erzählte sie später.

Oder der von ihren Feinden fabrizierte Mythos von der »blutrünstigen
Nymphomanin, die ihre Todeskandidaten zuvor noch zum Sex zwang«. Oder der
Tanz, den sie auf den Leichen der 22 Männer nach dem Behmai-Massaker im
Jahre 1981 aufgeführt haben soll. Oder die Sage von der »berauschenden
Schönheit« der Gangsterchefin, die sich stets mit einem roten Stirnband
schmückte. Bei der Selbstauslieferung im Jahre 1983 stand vor den
Fernsehkameras eine kleine, pummelige Frau mit rundem Gesicht und flacher
Nase, von der Sonne gegerbter Haut und verfilztem Haar. Tatsachen und
Fiktionen verwoben sich schon zu ihren Lebzeiten zu Legenden.

Phoolan Devi kam vor 38 Jahren im Dorf Sheikhpur Gudha als Kind landloser
Eltern in der von Armut und archaischen Kastenstrukturen geprägten,
rauhen Gegend des Chambal-Tals zur Welt. Die Familie gehört der Mallah-
Kaste an, die sich ihren kargen Lebensunterhalt mit dem Fährbetrieb über
den Fluß sichert. Die Mallahs rangieren weit unten in der Kastenordnung,
werden als »sehr rückständige soziale Schicht« eingestuft und
entsprechend von den höheren Kasten diskriminiert. Das bekommen Phoolan
Devi und ihre vier Geschwister schon früh zu spüren, als sie Frondienste
für die Thakurs leisten müssen.

In der Autobiographie »Ich, Phoolan Devi« heißt es dazu: »Ich habe jene
beraubt, die mich beraubten. Ich beabsichtigte nicht, so zu werden. Ich
war einfach außer mir über das Unrecht. Die Reichen wollten von uns nur
eins: ihre Sklaven sein. Wir waren geboren, ihnen zu dienen. Das
provozierte meine Rebellion.«

Die Familie verheiratet das Mädchen im Alter von elf Jahren mit dem viel
älteren Witwer Putti Lal, der das Kind als reines Sexobjekt mißbraucht.
Nach einem Jahr läuft die Minderjährige ihm davon, kehrt ins Elternhaus
zurück, hütet fortan Kühe und mäht Gras. Für einen Schulbesuch bleibt
keine Zeit. 1979 sperrt man sie wegen eines Diebstahls ein.

Aus dem Gefängnis wird sie von der Babu-Gujar-Bande befreit, entführt und
sogleich von dem Anführer vergewaltigt. Es folgen Rivalitäten in der
Gang, Phoolan Devis Vergewaltigung durch mehr als ein Dutzend Männer der
Thakur-Kaste im Dorf Behmai und schließlich die Führerschaft der
Vikram-Mallah-Bande. Das Image als »Banditenkönigin« verfestigt sich mit
dem Behmai-Blutbad, auch wenn sie später ständig behauptet, sie habe
damit nichts zu tun gehabt.

Zu diesem Lebensabschnitt steht in ihrer Biographie: »Ich entdeckte Stück
für Stück, woraus sich meine Welt zusammensetzte: aus der Macht der
Männer und der Macht der privilegierten Klasse. Was ich machte, war mein
einziges Mittel, Gerechtigkeit zu erlangen. Wie die Göttin Durga trieb
mich der Hunger nach Gerechtigkeit, nach Rache an den Dämonen. Wenn die
Reichen Schlimmes anrichteten, war es unsere Pflicht als Gangster, sie
dafür zahlen zu lassen.« Ihre Rebellion ist ein verzweifelter, wenn auch
ungleicher Kampf gegen das Establishment der oberen Kasten, zu dem auch
die Polizei, die Dorfverwaltung und die Politiker gehören.

Die entscheidende Wende erfolgt 1983. Vor Arjun Singh, dem Chefminister
von Madhya Pradesh - übrigens einem Thakur - legen Phoolan Devi und
etliche ihrer Komplizen die Waffen nieder. Ihre Räuberkarriere endet. Elf
Jahre kommt sie hinter Gitter. Doch keiner der 48 Fälle, darunter 22
Morde, Raub, Erpressung, Entführung, wird gerichtlich verhandelt. 1994
setzt man sie nach »bedingter Begnadigung« auf freien Fuß. Nach ihrer
Freilassung profiliert sich Phoolan Devi schnell zur Sozialarbeiterin,
zur Anwältin der Rechtlosen, der Ausgebeuteten, der Schwachen, der
unteren Kasten, der Kastenlosen und religiösen Minderheiten im nördlichen
Indien. Für diese sozialen Schichten gründet sie eine eigene
Organisation, die Eklavya Dalit Sena, und tritt 1995 der Samajwadi-Partei
bei. Deren Vorsitzender und damalige Chefminister von Uttar Pradesh, der
sich sehr für ihre Freilassung und die folgende Reduzierung des
Sündenregisters von Phoolan Devi eingesetzt hatte, erkennt schnell den
politischen Wert dieser Frau. So beginnt ihre politische Karriere. Sie
kandidiert bei Parlamentswahlen für die Samajwadi-Partei und setzt sich
1996 und erneut 1999 im Wahlkreis Mirzapur gegen den starken Vertreter
der regierenden Indischen Volkspartei (BJP) durch. Die Zeitung The
Hindustan Times beschreibt diesen Wandel vom armen, ungebildeten Mädchen
als Führerin einer Verbrecherbande zur Parlamentsabgeordneten als ein »
indisches Wunder.«

1995 heiratet sie den Grundstücksmakler Umed Singh und konvertiert mit
ihm zum Buddhismus, in dem es keine Kasten gibt. Im vom Parlament
veröffentlichten Lebenslauf der früheren Bandit Queen findet sich nichts
mehr von ihrem kriminellen Hintergrund, ganz simpel wird sie als
»Hausfrau, Landwirtin und Bäuerin« erwähnt. Doch Phoolan Devi ahnte, daß
die Vergangenheit sie einholen würde. Gegenüber ihrer Biographin Mala Sen
äußerte sie: »Ich bin mit Gewalt aufgewachsen, und durch Gewalt werde ich
sterben.« Freilich erwartete sie nicht, daß die Häscher diese
Prophezeiung gerade in Neu-Delhis Hochsicherheitszone, nur ein paar
hundert Meter vom Parlament entfernt, mit fünf tödlichen Schüssen wahr
machen würden.

Auch mehr als eine Woche nach Phoolan Devis Tod hat die Polizei noch
nicht klären können, was das wirkliche Tatmotiv der inzwischen gefaßten
vier Killer war. Rache für das Behmai-Massaker? Politische Auftraggeber?
Querelen in der Samajwadi-Partei? Kasten-Rivalität? Ein geldgieriger
Ehegatte, der angeblich nicht im Testament erwähnt werden sollte? Klar
hingegen ist: Nicht nur die lebende Phoolan Devi wurde oft mißbraucht.
Auch ihr Leichnam mußte noch für politisches Machtspiel herhalten. Er
durfte nicht dort eingeäschert werden, wo es die Mutter der Ermordeten
wollte, sondern wurde dort verbrannt, wo es der Samajwadi- Parteichef aus
wahlstrategischen Erwägungen anordnete - im Wahlkreis Mirzapur.

http://www.jungewelt.de/

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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09 Weltweiter Widerstand gegen Atomwaffen
From: "Verein Stadtteilz. Simmering" <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Widerstand gegen Atomwaffen im WWW

Hiroshima und Nagasaki mahnen! Vor 56 Jahren, am 6. und 9. August 1945,
wurden die ersten beiden Atombomben gegen Menschen eingesetzt. 300.000
Menschen starben unmittelbar danach, bis heute leiden ebensoviele an den
Spätfolgen.

Die Wiener Friedensbewegung veranstaltet gemeinsam mit der Hiroshima-Gruppe
Wien die traditionelle Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer der
Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki.

DIE GRUSSADRESSEN - schon ueber 150 - SIND JETZT AUCH IM INTERNET
ZU FINDEN:

www.hiroshima.at

Die Hiroshima-Veranstaltung beginnt am Montag, dem 6. August 2001um 17.00
Uhr auf dem Wiener Stephansplatz und wird um ca. 20.30 Uhr mit einem
Laternenmarsch zum Teich vor der Karlskirche abgeschlossen. Im Rahmen der
Aktion werden Grußbotschaften von prominenten Persönlichkeiten
veröffentlicht.

Am Donnerstag, dem 9. August 2001findet um ca. 19.30 Uhr die traditionelle
Buddhistische Lichterzeremonie zum Gedenken an die Opfer von Hiroshima und
Nagasaki bei der Wiener Friedenspagode statt.


Für den Terminkalender Wien

Gedenkveranstaltung zu Hiroshima
Montag, 6. August 2001,. ab 17.00 Uhr, Wien I, Stephansplatz
Ab ca. 20.30 Uhr: Laternenzug vom Stephansplatz zu Teich vor der Karlskirche
Hiroshima Gruppe Wien und Wiener Friedensbewegung

Donnerstag, 9. August 2001, ab ca. 19.30 Uhr Buddhistische Lichterzeremonie
zum Gedenken an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki; Friedenspagode, Wien
II, Hafenzufahrtsstraße


Informationen:
Andreas Pecha, Sekretär Telefon (01) 796 50 21, pax.vienna@aon.at
Alois Reisenbichler Telefon (0664) 39 51 809


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10 International Conferencefor youth, women and AIDS prevention in Africa
From: "verein-ahda" verein-ahda@chello.at
================================================

WELCOME TO:

International Conference

for youth, women, and AIDS prevention in Africa

NGO MEETING

27-28 OCT 2001, VIENNA, AUSTRIA

Venue:, Türkenstrasse 31/15, A-1090 Wien, Austria, Tel: +43.9610673 ,
+43.6763008496


+++++Information contents:+++++

++1. Hiv/Aids outline

++2. Development Project in Africa outline

++3. Specific topics the conference delegates will work on

++4. Agenda

++5. Accommodation

++6. Important information

++7. Contact details

++8. Useful web link

++9. Registration form

++10..Venue

++ 1.HIV/AIDS OUTLINE ++

http://www.time.com/time/2001/aidsinafrica/

http://www.doctorswithoutborders.org/exhibits/aids_06-2001.html

AIDS has reached pandemic levels and continues to spread in many African
countries. It is negatively impacting Africa's advance in its
socio-economic, political and cultural development. HIV/AIDS also is
arresting and even reversing some of the significant gains Africa has made
in health, child survival and the life expectancy of its people. Efforts to
both prevent the further escalation of HIV and to mitigate its impact on
the individual, family and community levels have had mixed results in the
region. There are some reported areas of success, such as reduction in
mother to child transmission rates. But in many countries the overall
situation shows little or very slow improvement.

Sub-saharan Africa is witnessing an increasing number of infected and
affected children. Thus the theme of this conference Children and AIDS:
Challenges and Strategies to Cope is particularly apt. The conference is a
call for Africa to undertake a critical appraisal of its HIV/AIDS
priorities and re-focus interventions and strategies to stop HIV/AIDS among
and on behalf of our children, the next generation.


The purpose of the Conference is to critically review our continued
collective efforts in understanding and responding to the challenges posed
by the HIV/AIDS pandemic and to ensure that its myriad negative effects on
children are addressed. and to develop a concept for African union. The
coming into force of the constitutive act of the African Union, a month
after the 36th instrument of ratification is deposited, will not dispel all
the doubts that assailed the African diplomatic community these past few
months. Observers note that in this perspective, the African Union will
bring about a salutary revolution in diplomatic usage "if, instead of the
affective, geographical, political, gender or rotation criteria prevailing
so far, priority is henceforth given to other channels."

"It will, for example, benefit from recognised competence if, under the
arbitration of the Pan-African Parliament, it systematically imposes a
democratic competition on all its future candidates, based on a declaration
of faith, effective qualifications and acquired experience."

For us to host this meeting in Vienna is an important contribution, helping
Africa's search for a new beginning on the path to peace and sustainable
development. The Dakar, Senegal Summit holds a great promise for Africa's
peoples - the promise that it will be remembered for launching the African
Union, and setting the continent as a whole on a firm path to peace and
development. However, Africa must reject the ways of the past, and commit
itself to building a future of democratic governance subject to the rule of
law. We do hope that the programme for the Conference which will be out
soon will meet the wide-ranging expectations of the region and result in
spreading the vision to achieve a healthier and more productive Africa,
free from the threat of AIDS..

But this promise will not be realized easily. Unless it is pursued with
singular determination by Africans, Africa's leaders at the beginning of
the 21st century, it will not succeed.

This historic effort will require leadership, courage and a willingness to
depart from the ways of the past, if it is to do for Africa what the
European Union has done for Europe. That, Excellencies, should be our aim -
to rebuild, as Europe did, after a series of devastating wars, uniting
across old divisions to build a continent characterized by peace,
cooperation, economic progress, and the rule of law.

The obstacles we will have to overcome in realizing this aim are immense.
Some are the product of geography or of a history stretching back over
centuries.

Others are the result of political and economic mismanagement over recent
decades. And today, we face a new one: a deadly disease that haunts our
peoples, and threatens to rob our continent of its most precious resource -
our youth.

Fortunately, the impact and threat of HIV-AIDS is becoming apparent to
every leader in every society. AIDS is today the primary cause of death in
Africa.

The total number of Africans living today with HIV or AIDS is now believed
to be more than 25 million. Africa is home to nearly 70% of adults and 80%
of children living with HIV in the world, and has buried three-quarters of
the more than 20 million worldwide who have died of AIDS since the epidemic
began.This disease is all around us -- within our communities, our
families, our homes -- and it will defeat our best efforts at peace and
development unless we defeat it first.We shall not defeat AIDS,
tuberculosis, malaria, or any of the other infectious diseases that plague
Africa until we have also won the battle for basic health care, safe
drinking water, and sanitation.We shall not defeat them until we have also
defeated malnutrition, and overcome the ignorance of basic precautions
which leaves so many poor people exposed to infection. Essential,
therefore, to curing these ills is a sustainable process of economic growth
and broad-based development.


From the genocide in Rwanda to the conflict in Sudan to the tensions in
Burundi, our continent is living with the most devastating consequences of
racism and intolerance. While Africa and Africans have suffered terribly in
the past few centuries from slavery and colonialism, and people of African
descent still suffer discrimination in many societies, we cannot hide the
fact that today some of our own societies are also disfigured by ethnic
hatred and violence.

I do hope that the programme for the Conference will meet the wide-ranging
expectations of the region and result in spreading the vision to achieve a
healthier and more productive Africa, free from the threat of AIDS.

++ 2. Development Project in Africa outline ++

http://www.acdi-cida.gc.ca/CIDAWEB/webcountry.nsf/africa_e.html

++ 3. Specific topics the conference delegates will work on ++

- The role and Challenges of women and youth in combating the spread of
HIV/AIDS

- Strategies for combating the spread of HIV/AIDS in Africa from Awareness,
to action plan,to program implementation

- Children and AIDS: Challenges and Strategies

- Epidemiology of HIV/AIDS in the African Region

- The epidemiology of HIV/AIDS and types; Factors driving the epidemic,
HIV/AIDS surveillance

- HIV/AIDS Prevention Strategies

-Roles of policy makers in combating the spread of HIV/AIDS

- Roles of Parents and Community Leaders

- Recommendations/Suggested Solutions

- Integrating HIV/AIDS control into health care

- Home based care and surport for people Living HIV/AIDS using Traditional
herbal medicine

- Strategies for improving media reporting of HIV/AIDS and reproductive
health in Africa

- The role of Concept Africa Union on HIV/AIDS Prevention and impact on
development ,peace,stabilityand democracy

- HIV and prostitution rates

- HIV/AIDS and Western strategies on Developing Countries

- mobilization against HIV/AIDS through religious leaders, sportsmen and
-women, opinion leaders in rural and urban centers

CONCEPT AFRICA UNION

- Peace, -Stability and Democracy

- Vicious cycle of poverty Recommendations/Suggested Solutions

- Micro-Economy,Drainage resources,cost of production
- Industrial,Decreased output time, decreased productivity and
Psychological effect on workers

- War situations,Regional migration and Socio-economic effect onTourism

- political commitment and the form of Electoral representation in the union

- Involvement of NGOs and Private sectors

- Strategies for allocating financial and other resources for the
implementation of the Union

++ 4. Agenda ++

DAY ONE 27 OCT 2001

Registration starts 0800. Meeting starts 0930. Meeting will close 1900.

1. Registration

2. Welcome address by the President of AHDA in Austria

3. Adoption of agenda

4. General information

5. Presentation of papers /Plenary session

6. Workshops:1

- The role and Challenges of women and youth in combating the spread of
HIV/AIDS

- Strategies for combating the spread of HIV/AIDS in Africa from Awareness,
to action plan,to program implementation

- Children and AIDS: Challenges and Strategies

- Epidemiology of HIV/AIDS in the African Region

- The epidemiology of HIV/AIDS and types; Factors driving the epidemic,
HIV/AIDS surveillance

- HIV/AIDS Prevention Strategies

- Roles of policy makers in combating the spread of HIV/AIDS

- Roles of Parents and Community Leaders

- Recommendations/Suggested Solutions

- Integrating HIV/AIDS control into health care


- Home based care and surport for people Living HIV/AIDS using Traditional
herbal medicine

Workshops:2

- Peace, -Stability and Democracy

- Vicious cycle of poverty Recommendations/Suggested Solutions

- Micro-Economy,Drainage resources,cost of production
- Industrial,Decreased output time, decreased productivity andPsychological
effect on workers

- War situations,Regional migration and Socio-economic effect onTourism

- political commitment and the form of Electoral representation in the union

- Involvement of NGOs and Private sectors

- Strategies for allocating financial and other resources for the
implementation of the Union

- Summary

DAY TWO 28 OCT 2001

Meeting starts 0900. Meeting will close 1800.

1. Keynote address

2. General information

4. Plenary session

5. Workshops:1

.Strategies for improving media reporting of HIV/AIDS and reproductive
health in Africa

- The role of Concept Africa Union on HIV/AIDS Prevention and impact on
.development ,peace,stability and democracy

- HIV and prostitution rates

- HIV/AIDS and Western strategies on Developing Counties

- mobilization against HIV/AIDS through religious leaders, sportsmen and
-women, opinion leaders in rural and urban centers

- Reports from workshops, summary

- Adoption of final report

++ 5. Accommodation ++

List of Hotels in Vienna
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Hotel-Pension Ziper Hotel Goldener Bar

8, Lange Gasse 49 9 Turkenstrasse 27

Tel: 0043/1/404540 Tel:0043.1. 3175111&0

Fax: 4085266/13

Hotel Nordbahn Best Western Hotel Beethoven

2, Prater Strasse 72 6 Millockergrasse 6

Tel: 0043.1.21130&0 Tel:0043.1. 5874482

Fax:0043.1. 21130/72 Fax: 0043.1.5874442

Hotel Auhof Pension Schonbrunn

13 Auhofstrasse 205 12 Schönbrunner Schloßstrasse 30

Tel/Fax: 0043-1-8775289 Tel: 0043.1.8155027&0

Fax:0043.1. 8155027-300

Please, note: It is recommended that you make reservations as soon as
possible, as oct is a busy time in Vienna.

++ 6. Important information ++

Who can attend the meeting?

- The meeting is open to all Africa Ngos,medical expert and all other Ngos
regardless of nationality, place of birth and language. persons who do not
represent a specific NGO, are urged to seek representation on behalf of
her/his community where she/he lives.


What if I need a visa?

- If you need a visa to enter Austria (find out from your Foreign
Department), please contact Ihueghian Victor (see information details
below) as soon as possible for an invitation letter.

How do I register for the meeting?

- Enclosed you will find a registration form, which you are asked to fill
in and submit by mail as soon as possible. For practical purposes it is
important that you register by 30th July.

Is there a registration fee?

- Registering and attending the meeting fee is $25. Coffee, tea and
refreshments will be available free of charge throughout the meeting. All
meals must be purchased and paid by the individual attendee. Arrangements
should be made by dividual with the hoteler for a suitable places to buy
lunch and dinner.

Can I submit papers?

- Attendees are encouraged to submit papers, recommendations, outlines etc.
as contributions to the meeting discussions. Please, send your written
entry to:

<ahda@chello.at> by 9 .Sep

Papers will be compiled and duplicated (should not exceed 12 pages each),
and made available for the meeting. It is important that your contribution
is in line with the topics chosen for the meeting above. If the
Coordinating Committee does not find your paper to be of specific
relevance, you will be asked to facilitate your own copies. The
Coordinating Committee also reserves the right to decide which papers will
be presented at the meeting.

Which language will the meeting be held in?

- The meeting language will be English. However, we will try our best to
accommodate translation needs. If you have specific translation needs or
inquiries, please contact Ihueghian Victor (see information details below)
as soon as possible.

How can I get more information on Vienna?

- You can find information and city plan about Vienna at this website:
http://www.wien.gv.at/english/

How can I convert Austrian prices to my currency?

To convert to Austrian currency (ATS), go to the Universal Currency
Converter: http://www.xe.net/ucc/

++ 7.For more information: ++

For all inquiries concerning the meeting in Vienna, please, get in touch
with Ihueghian Victor and the rest of the staff at Association for Human
Rights and Democracy in Africa (AHDA)

Mr. Ihueghian Victor, Director of AHDA:

Tel: (+43) 1-961-0672 or (+43) 1-961-0673

Mobile: (+43) 1-676-366-9409

Mail: <ahda@chello.at>

=comments, questions or requests=

If you have comments, questions or requests related to the International
Conference for youth ,women and AIDS prevention in Africa+concept Africa
Union, the Vienna meeting or beyond write to our e-mail.
E-mail:<ahda@chello.at>

++ 8.Useful web link ++

For useful information HIV/AIDS please go to the webs

http://www.acdi-cida.gc.ca/CIDAWEB/webcountry.nsf/africa_e.html

http://www.time.com/time/2001/aidsinafrica/

http://www.doctorswithoutborders.org/exhibits/aids_06-2001.html

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++ 9.Registration form ++

Name:

Organization:

If you do not represent a specific NGO, please indicate whether you will
participate as representative for a community or group:

Postal address:

Country of residence:

Country (countries) of origin:

Telephone:

E-mail:

Fax Nr:

Specific dietary needs:

Translation needs:

Contact Ihueghian Victor for all practical details concerning the meeting
in Vienna:

Association for human Rights and Democracy in Africa

Tel: (+43) 1-9610672

Mobile: 0043-676-3008496

Fax. (+43) 1-9610672

Mail: ahda@chello.at

++ 10.Venue:Türkenstrasse 31/15, A-1090 Wien, Austria,Tel:+43 .676.3008596 ++

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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11 Solidarität?
From: Eugene Sensenig-Dabbous <sensenig@cyberia.net.lb>
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Beigelegt habe ich eine Stellungnahme der Gay Moslems zum Ausschluß von
ILGA beim UNO Rassismuskonferenz in Australien. Der ehemalige
US-Präsident Bill Clinton (obwohl er sonst wenig richtig gemacht hat)
betonte während seiner Amtszeits mehrmals, dass der Kampf gegen
Rassismus und Homophobie zusammengehören. Es ist schön zu sehen, dass
Österreich bei dieser Abstimmung auf der richtigen Seite gestanden ist!
Grüsse, Eugene

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This email includes:

1) Al-Fatiha Press Release
2) ILGA Press Release


**************************************************
In the name of Allah, the Most Merciful, Most Gracious

PRESS RELEASE

AL-FATIHA FOUNDATION

Media Contact:

Faisal Alam
Founder & Director
Al-Fatiha Foundation

US Cell: 202-390-5305
Email: mfaisalalam@yahoo.com

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Al-Fatiha Expresses Regret Over ILGA Ban From UN World Conference
Against Racism

"Racism and homophobia have the same roots." - Faisal Alam, Founder &
Director, Al-Fatiha Foundation

August 3, 2001 - Al-Fatiha, an international organization dedicated to
LGBTQ Muslims and their Friends, expressed regret today, after learning
that the International Lesbian and Gay Association will not be allowed
to officially attend the United Nations World Conference Against Racism
as an NGO.

On Monday, July 30, the Organization of the Islamic Conference (which is
comprised of 57 countries) challenged ILGA's request for accreditation.
The Preparatory Committee of the United National World Conference
Against Racism then voted on the issue. The vote ended in a 43-43 tie,
which under UN rules meant that the motion to grant the group access was
defeated. ILGA lost the tie vote because of the tardiness of the Swedish
delegate (a supporter of ILGA).

In expressing regret over the exclusion of ILGA Faisal Alam, Founder &
Director of Al-Fatiha said, "Racism and homophobia have the same roots.
Oppressions including racism, sexism and classism are linked. It is sad
that the Organization of the Islamic Conference which is so often quick
to condemn Islamaphobia, does not recognize that many of the same issues
also faced by lesbian, gay, bisexual, and transgender people."

In late June 2001 at the United Nations Conference on HIV/AIDS the
Organization of the Islamic Conference was also responsible for blocking
a final resolution that included mention of the most vulnerable
communities affected by the epidemic including men who have sex with
men, commercial sex workers, and drug users. The final resolution thus
did not include these groups.

Islamic countries joined the Vatican (and were supported by the United
States) in heavily lobbying to ban the International Gay and Lesbian
Human Rights Commission from attending the conference. A representative
of IGLHRC was later allowed to address the representatives during a
short session.

ILGA expressed its solidarity with Al-Fatiha recently by endorsing the
call to action issued by Al-Fatiha condemning the detention of 52 men
arrested in Egypt because of their alleged sexual orientation. Al-Fatiha
representatives will also be present at the upcoming ILGA World
Conference to be held in Oakland, California, USA.

ILGA comprises of more than 300 organizations in 80 countries. ILGA
representatives however do plan on attending the World Conference on
Racism in Durban, South Africa later this month. They will also be
holding a demonstration to protest the exclusion of the organization.

Al-Fatiha is an international organization dedicated to Muslims who are
lesbian, gay, bisexual, transgendered, those questioning their sexual
orientation or gender identity, and their Friends.


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INTERNATIONAL GAY AND LESBIAN ASSOCIATION (ILGA)

PRESS RELEASE

Subject: ILGA & UN WCAR Conference

The International Lesbian and Gay Association (ILGA) was denied a place
at the United Nations World Conference Against Racism to be held in
September in Durban, South Africa. The voting took place in Geneva
Monday, July 30. Forty-three countries voted for and 43 countries
against the inclusion of ILGA, while 27 countries abstained. The Swedish
delegate, an ILGA supporter, was two minutes late to the meeting and
missed the voting. His vote would have resulted in ILGA's accreditation
to the conference.

ILGA Co-Secretary General Kursad Kahramanoglu, said: "We are
disappointed. The world missed an opportunity to have a sufficiently
inclusive non-discriminatory declaration against racism and xenophobia
as envisaged in the mission statement by Nelson Mandela and Mary
Robinson."

ILGA's voice, however, will be heard, because many ILGA members and
supporters will be attending the conference; and there will be a
demonstration in Durban, 1 September, of the KZN Coalition to protest UN
Regulations and the exclusion of ILGA.

ILGA will be contacting its supporting countries and NGOs, including the
Swedish Government, for their continuing support.

ILGA Co-Secretary General Kursad Kahramanoglu is avaliable for comments
and interviews at +44 788 794 2189.

The results of the voting:

IN FAVOR 43

Australia, Austria, Belgium, Brazil, Bulgaria, Canada, Chile, Colombia,
Croatia, Czech Republic, Denmark, El Salvador, Estonia, Finland, France,
Germany, Greece, Guatemala, Hungary, Ireland, Israel, Italy, Japan,
Latvia, Liechtenstein, Lituhania, Luxembourg, Monaco, Netherlands, New
Zeland, Norway, Poland, Portugal, Romania, San Marino, Slovakia,
Slovenia, Spain, Switzerland, The former Republic of Macedonia, Ukraine,
United Kingdom, United States.


AGAINST 43

Algeria, Angola, Bahrain, Bangladesh, Botswana, Brunei Darusssalam,
China, Democratic People's Republic of Korea, Egypt, Gabon, Ghana, Holy
See, India, Indonesia, Iran, Iraq, Jamaica, Jordan, Kenya, Kuwait,
Lebanon, Lesoto, Libyan Arab Jamahiriya, Madagascar, Malaysia,
Mauritania, Mongolia, Morocco, Namibia, Nepal, Nigeria, Pakistan, Saudi
Arabia, Senegal, Singapore, Sri Lanka, Sudan, Syrian Arab Republic,
Tunisia, Uganda, United Arab Emirates, United Republic of Tanzania,
Vietnam.


ABSTENTIONS 27

Argentina, Armenia, Barbados, Bhutan, Bosnia and Herzegovina, Congo,
Costa Rica, Cuba, Democratic Republic of the Congo, Ecuador, Honduras,
Mauritius, Mexico, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Philippines,
Republic of Korea, Russian Federation, Rwanda, South Africa, Thailand,
Trinidad and Tobago, Uruguay, Venezuela, Yugoslavia.


ABSENT

Afghanistan, Albania, Andorra, Antigua and Barbuda, Azerbaijan, Bahamas,
Belarus, Belize, Benin, Bolivia, Burkina Faso, Burundi, Cambodia,
Cameroon, Cape Verde, Central African Republic, Chad, Comoros, Cook
Islands, Cote D'ivore, Cyprus, Djibouti, Dominica, Dominican Republic,
Equatorial Guinea, Eritrea, Ethiopia, Fiji, Gambia, Georgia, Grenada,
Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Iceland, Kazakhstan, Kiribati,
Kyrgyzstan, Lao Peoples Democratic Republic, Liberia, Malwi, Maldives,
Mali, Malta, Marshall Islands, Micronesia, Mozambique, Myanmar, Nauru,
Niger, Niue, Oman, Palau, Papua New Guinea, Qatar, Republic of Moldova,
Saint Kitts and Nevis, Saitn Lucia, Saint Vincent and the Grenadines,
Samoa, Sao Tome and principe, Seychelles, Sierra Leona, Solomon Islands,
Somalia, Suriname, Swziland, Swueden, Tajikistan, Togo, Tonga, Turkey,
Turkmenistan, Tuvalu, Uzbekistan, Vanuatu, YEMEN, Zambia, Zimbawe.


ILGA - International Lesbian and Gay Association
Kolenmarkt, 81 * B-1000 Brussels * Belgium
Phone/Fax: +32-(0)2-502-24 71
* E-mail: ilga@ilga.org
World Wide Web site: http://www.ilga.org/


Since 1978

A federation of over 300 groups from more than 80 countries fighting for
equal human rights for lesbian, gay, bisexual and transgender people. We
also have over 200 supportive associate and individual members.

Will you join us? Contact us for more information!

=====
M. Faisal Alam --- E-mail: mfaisalalam@yahoo.com

"We are all tied together in a single garment of destiny...An
inescapable network of mutuality...I can never be what I ought to be
until you are allowed to be what you ought to be." - Rev. Dr. Martin
Luther King Jr.

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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12 Soli-Hungerstreik (fwd)
From: abcluxembourg@hushmail.com
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Info Red Globe Staff: Update Ireland


Noch bis zum Freitag befinden sich die POW (Prisoners of War) in
britischen und irischen Gefängnissen im Solidaritätshungerstreik mit
den türkischen GenossInnen.

Das ISRM (Irish Socialist Republican Movement) hat die Reisebüros in
der Republik Ireland und den Six Counties aufgefordert, keine
Urlaubsreisen in die Türkei zu verkaufen.

"Man kann von den Leuten in Derry und Belfast erwarten, daß sie
wissen, was ein Hungerstreik bedeutet und das es unserer Solidarität
bedarf" wurde durch einen Repräsentanten des ISRM erklärt.

++++++


Die ISRP hat erklärt, daß es nicht zu erwarten sei, die INLA (Irish
National Liberation Army) würde es hinnehmen, wenn weiter gegen
Bewohner sog. katholischer Gebiete in den Städten Nord-Irlands mit
gezielten Schüssen, Brief- und Rohrbomben Terror ausgeübt würde. Sie
hat alle Seiten aufgerufen, die bewaffnete Auseinandersetzung auf der
Grundlage ihrer einseitigen Erklärung einzufrieren.


+++++++


Red Globe


--
Comradly
Communards/Red Globe
http://www.communards.org
mailto:news@communards.de


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13 (ls) Nazi-Übergriffe in Münster
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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In der Nacht vom 2. auf den 3.August kam es in Münster zu mehreren
Nazi-Übergriffen
In der Nacht vom Donnerstag, den 2.8., auf Freitag, den 3.8.,kam es in
Münster zu gewalttätigen Übergriffen durch Nazis. Die Gruppe bestand auf
fünf Männern zwischen 17 und 27 Jahren und begann ihre "Tour" stark
alkoholisiert und ausgehend vom "Internationalen Studentenwohnheim" in der
Isolde-Kurz-Straße.

Laut den Angaben in den hiesigen Medien ereignete sich der erste Vorfall
gegen 23 Uhr an einer nahegelegenen Bushaltestelle. Dort pöbelten die
Faschos einen 19-jährigen Libanesen und einen 18-jährigen Portugiesen an
und bewarfen sie mit einer Bierflasche, die ihr Ziel glücklicherweise
verfehlte.

Gegen zehn nach eins wurde die Gruppe von einer Polizeistreife überprüft.
Außer der Kontrolle der Personalien und der Sicherstellung eines
Teleskopschlagstockes kam es jedoch zu keinerlei weiteren Konsequenzen für
die Gruppe, die daraufhin weiterzog.
Um viertel nach drei kehrte ein 39 Jahre alter Nigerianer in seine Wohnung
im Studentenwohnheim zurück- die Tür war eingeschlagen, der Boden mit
einem riesigen Hakenkreuz bemalt und die Fußmatte mit Ketchup und Zahnpasta
beschmiert. Als dieser darauf an die Tür seiner Nachbarin klopfte, rief
diese nach dem Öffnen laut: "Da steht ein Nigger vor der Tür!", worauf die
Nazis sich auf dem Flur versammelten, den Mann beschimpften und einer von
ihnen gegen seinen Oberschenkel trat.

Alle sechs Personen sind festgenommen worden. Die fünf Männer sitzen noch
in U-Haft (sie streiten alles ab), die junge Frau ist wieder in Freiheit.


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14 (jw) Frankfurt: Diskussion über "Tod im Transit"
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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http://www.jungewelt.de/

Flüchtlingsdiskussion unerwünscht
Frankfurt/M.: Fraport kündigte geplantem Hearing des Grenzcamps die Räume

Auf einem Hearing am Freitag an der Frankfurter Uni, veranstaltet vom
antirassistischen Grenzcamp, diskutierten Fachleute das Thema »Tod im
Transit«. Als Reaktion auf eine spontane Demonstration am Flughafen hatte
die Fraport AG, Betreiberin des Rhein-Main-Flughafens, kurzfristig den
Veranstaltern den Konferenzraum im »Frankfurt Airport Center« gekündigt.
Für Regine Trenkle-Freund vom Aktionsbündnis Rhein-Main gegen
Abschiebungen kein Beinbruch: »Unser Plan war es, eine Veranstaltung in
der Höhle des Löwen durchzuführen. Die Kündigung ist eher ein Erfolg -
wir sind der Fraport ein Dorn im Auge.« Man werde auch weiterhin, so
Trenkle-Freund zu Beginn des Hearings mit Aktionen das Schweigen um die
Abschiebungen durchbrechen. Schließlich zeige der öffentliche Druck
durchaus Wirkung: Immerhin hätten die Lufthansa und die rumänische
Fluggesellschaft Tarom angekündigt, keine Abschiebungen gegen den Willen
von Flüchtlingen mehr durchzuführen.

Während des Hearings warf Claus Metz, Vertreter der Organisation »IPPNW -
Ärzte in sozialer Verantwortung« Frankfurter Rechtsmedizinern vor,
Verletzungen von Flüchtlingen und die Umstände des Todes des Flüchtlings
Kola Bankole nicht ernsthaft zu überprüfen.

Zum sogenannten Flughafenverfahren merkte der Frankfurter Rechtsanwalt
Helmut Becker an, daß dies ein Baustein der Abschottung sei. Die
Bundesregierung habe diese Praxis in einer Antwort auf eine
Bundestagsanfrage der PDS als »notwendig« bezeichnet. Begründung:
Andernfalls käme es wieder zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen. Das
Flughafenverfahren zeichne sich dadurch aus, daß es nur einen verkürzten
Rechtsschutz habe. Das häufig gesprochene Urteil »offensichtlich
unbegründet« bedeute, daß viele Flüchtlinge keine Zeit hätten, dagegen
vorzugehen. Ein »weiterer Hammer dieses Verfahrens« sei, daß auch
traumatisierte Menschen, die während der Internierung gar nicht über die
teils schrecklichen Umstände ihrer Flucht reden könnten, in dieses
Verfahren gepreßt würden. Sein Fazit: »Das Flughafenverfahren gehört
abgeschafft.«

Die Rechtsanwältin Susanne Rohfleisch, sie arbeitet in einer
Abschiebehaftanstalt in Mannheim, berichtete danach von skandalösen
Vorfallen im Umgang mit Flüchtlingen. Mindestens jeder zweite Flüchtling,
mit dem sie zu tun habe, würde von Beleidigungen, Demütigungen und
körperlichen Übergriffen seitens der BGS-Beamten berichten. »Wir müssen
immer wieder feststellen, daß Flüchtlinge nach versuchten Abschiebungen
verletzt zurückkehren«. Daß die Flüchtlinge wie Kriminelle behandelt
würden, zeige ihre Unterbringung. In Mannheim liege die Abschiebeanstalt
auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt, es handele sich praktisch um
einen »Knast im Knast. Und diese Menschen sind fast rund um die Uhr
eingesperrt. Die Häftlinge müssen außerdem ständig damit rechnen, daß sie
abgeholt und abgeschoben werden.« Obwohl es bei Abschiebeversuchen immer
wieder zu Verletzungen komme, gingen die Flüchtlinge nur selten
juristisch dagegen vor. Auf eine Anzeige wegen Körperverletzung folge
immer eine Gegenanzeige des BGS. Außerdem gebe es bei diesen Vorfällen
meist keine Zeugen, eine Anzeige wegen Körperverletzung sei so
aussichtslos. »Ich habe nur dann Anzeige erstattet, wenn es klare Beweise
gab. Also blutige Kleidung, entsprechende Atteste von Ärzten und
natürlich das Einverständnis des verletzten Flüchtlings.«

Dirk Vogelskamp vom Komitee für Grundrechte und Demokratie erklärte
abschließend, daß beim Umgang mit Flüchtlingen und Migranten
Benachteiligungen, Ausgrenzungen und auch Menschenrechtsverletzungen an
der Tagesordnung seien. Es gebe auch hierzulande eine große Gruppe, die
von elementaren Menschenrechten ausgeschlossen bliebe. »Menschen werden
in Krieg und Folter zurückgeschickt.«

Thomas Klein, Frankfurt/Main http://www.jungewelt.de/

 


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Redaktionsschluss: 4. August 2001,22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Brigitte Rapp, dona.kuma@myrealbox.com
zusammengestellt



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