Association for Human Rights and Democracy in Africa

Vereinigung für Menschenrechte und Demokratie in Afrika

Türkenstraße 31, A-1090 Wien

Tel. und Fax: +43-1-9610673

e-mail: ahda@chello.at

VICTIMS OF THE SYSTEM

Die Geschichte von Okpara Johnson

(The Story of Johnson Okpara

About the death of a Nigerian asylum seeker, who died, after he jumped out of a window of the juvenile court in Vienna during his interrogation.

Those who would like to have the report in English should contact our office.)

Am 20. 03. 1999 stellte Okpara Johnson, geboren am 05. 12. 1981, nigerianischer Staatsangehöriger, seinen ersten Asylantrag in Österreich, beim Bundesasylamt Traiskirchen. Sein Asylantrag wurde am 13. 09. 1999 als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Gegen den ablehnenden Bescheid legte Johnson Okpara Berufung ein, die vom Unabhängigen Bundesasylsenat negativ entschieden wurde. Mit Schreiben vom 30. 05. 2001 stellte Johnson Okpara erneut Asylantrag beim Bundesasylamt Traiskirchen, der wegen entschiedener Sache abgelehnt wurde. Auch hiergegen hat Johnson Okpara Berufung, mit Schreiben vom 20. 07. 2001 eingelegt. Eines der Argumente dafür, daß er nicht ohne Gefahr für Leib und Leben nach Nigeria zurückkehren konnte, war, daß er in Nigeria der Gefahr der Doppelbestrafung ausgesetzt wäre. In Nigeria macht sich eine Person, die im Ausland wegen eines Drogendelikts den Namen Nigerias in Verruf bringt, einer Straftat schuldig (Dekret Nr. 33 Abs. 2 von 1990) und kann daher wegen dieser Tat erneut verurteilt werden. Dieses Argument hat das Bundesasylamt Traiskirchen bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen und mußte daher auch nicht auf die lebensbedrohlichen Haftbedingungen in Nigeria eingehen. Eine Berufungsentscheidung wurde bislang nicht gefällt.

Soviel zur asylrechtliche Rahmengeschichte. Glauben wurde ihm von keiner der entscheidenden Behörden geschenkt.

Am 06. 05. 1999 wurde Johnson Okpara zum erstenmal festgenommen, wegen Verstoßes nach dem Fremdengesetz, Verdachts des Suchtgifthandels und des Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Wegen letzterer Delikte hat sich der Verdacht, der schriftlichen Begründung eines unbefristeten Aufenthaltsverborts vom 27. 07. 2000 zufolge, nicht erhärtet. Im betreffenden Bescheid wurde allerdings nicht ausdrücklich erklärt, daß der Verdacht nicht bestätigt werden konnte. Diese und alle weiteren Anzeigen und Festnahmen, bei denen sich der Verdacht gegen Johnson Okpara nicht erhärtet hat, wurden freilich bei Erlaß des unbefristeten Aufenthaltsverbotes genauestens festgehalten, um die Kriminalität des Johnson Okpara zu unterstreichen. Sie bildeten zusammen mit der tatsächlich verhängten Haftstrafe (siehe unten) Grundlage für das Aufenthaltsverbot. Von einer Beachtung der Unschuldsvermutung kann unter solchen Umständen kaum noch die Rede sein.

Am 26. 05. 1999 wurde er erneut im, so der Ausdruck der Fremdenpolizei Wien, "Suchtgiftmilieu" angetroffen und wegen Verdachts des Suchgifthandels angezeigt. Doch auch hier kam es zu keiner Anklage. Danach wurde ihm vorgeworfen, sich auch am 02. 06. 1999 in der "Suchtgiftszene" befunden zu haben. Diesmal wurde er wegen Verdachts des Suchtgifthandels, der Körperverletzung und gefährlicher Drohung festgenommen und angezeigt.

Zu einer Verurteilung des Johnson Okpara kam es schließlich nach seiner Verhaftung im Rahmen der bis heute fragwürdigen Operation Spring. Er wurde wegen Verstoßes nach dem Suchtmittelgesetz angezeigt und vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unbedingt verurteilt. Johnson Okpara hat auch in der Justizvollzugsanstalt St. Pölten immer wieder seine Unschuld beteuert. Außerdem hat er erklärt, daß ihm sein damaliger Anwalt zugeraten hat, die Strafe anzunehmen, da sie sehr niedrig sei. Würde er sie nicht akzeptieren, hätte er mit sehr viel längerer Haftstrafe zu rechnen. Johnson Okpara kann als ein Opfer der nach wie vor zu Recht umstrittenen Operation Spring eingeschätzt werden. Briefe aus der Vollzugsanstalt an AHDA belegen seine Verzweiflung.

Leider ist es immer wieder so, daß AsylwerberInnen, (vor allem solche mit dunkler Hautfarbe), sehr häufig repressiven Aktivitäten der Polizei ausgesetzt sind, wenn sie einmal im Zusammenhang mit Drogendelikten aufgefallen sind. Sie werden wieder und wieder kontrolliert, werden angezeigt, kommen in Untersuchungshaft, müssen sich für jeden Schilling, den sie in der Tasche haben rechtfertigen, es wird automatisch unterstellt, mitgeführtes Geld stamme aus Drogengeschäften. (Vom Staat jedenfalls können sie das Geld nicht haben...)

So war es auch bei Johnson Okpara:

Gleich nach seiner Entlassung aus der Haft Anfang Juli 2001 wurde er von der Polizei in Wien Margareten aufgegriffen. Er wurde zum Polizeigefangenenhaus Roßauer Lände gebracht und von dort der Jugendrichterin vorgeführt. Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft, wollte er sein Mobiltelefon, sein Bargeld und ein Adreßbuch, das ihm im Zuge der Verhaftung von der Polizei abgenommen worden war, wieder zurück haben. Das Geld, von dem die Polizei wohl ausging es stamme aus Drogengeschäften, hatte er sich in der Haftanstalt in St. Pölten verdienen können.

Aus lauter Angst davor, noch einmal zu der Polizeistation im 5. Bezirk zurückzukehren, bat er AHDA um eine Begleitperson, um sein Eigentum wiederzuerlangen. Er erklärte, man hätte ihn auf dem Polizeirevier (Victor-Christ -Gasse 19) sehr schlecht behandelt. Bei AHDA beteuerte Johnson Okpara, daß er nichts mit Drogen zu tun hätte. Er möchte einfach in Ruhe gelassen werden, er möchte nie mehr ins Gefängnis, er möchte nichts mehr mit der Polizei zu tun haben.

Bei der Polizei schlug uns dann viel Kälte entgegen, man erinnerte sich an Johnson Okpara, dem die schiere Angst in den Augen stand. Wir wollten zu dem Beamten gehen, von dem uns die Untersuchungsrichterin erzählt hat, er sei für das Verfahren gegen Johnson Okpara zuständig. Dieser war nicht anwesend und so sprachen wir einen anderen Beamten an, der aber äußerst unwillig war, uns zu helfen. Er erklärte, er hätte den Akt nicht da, und der zuständige Beamte sei außer Haus. Nur auf nochmaliges Nachfragen und dem Hinweis darauf, daß es sich bei den abzuholenden Gegenständen um dringend benötigte Gegenstände, (Eigentum) handelt – Telefon, Geld, Adreßbuch – und dem Verweis darauf, daß wir von der Ermittlungsrichterin "grünes Licht" für die Abholung erhalten haben, wurde der Beamte aktiv. In dem von ihm getätigten Telefonat mit der Ausgabestelle war die Rede davon, daß das Verfahren eingestellt worden sei. Grund genug, sollte man meinen, die einbehaltenen Gegenstände anstandslos herauszugeben. Zurückerhalten hat er schließlich nur das Handy und das Geld, nicht aber das Adreßbuch. Es ist anzunehmen, daß ihm, wäre er alleine zur Polizei gegangen, nicht einmal diese Gegenstände ausgehändigt worden wären.

Auf seine Frage erklärte man ihm bei der Ausgabestelle, es sei kein Adreßbuch dabeigewesen. Es bleibt zu vermuten, daß es einbehalten wurde, um mit seiner Hilfe Auskünfte – wahrscheinlich über das "Suchtgiftmilieu" - zu erhalten.

Kaum aus der Untersuchungshaft entlassen, wurde er erneut festgenommen, wieder im Zusammenhang mit Suchtmitteln. Hier muß AHDA leider auf Presseberichte zurückgreifen:

Am Freitag Nachmittag (03. 08. 2001), im Laufe der Vernehmung beim Jugendgerichtshof hat sich Johnson Okpara, wohl in völliger Verzweiflung aus dem Fenster des Vernehmungszimmers gestürzt. Nach alldem bisher Geschilderten scheint es für ihn der einzige Ausweg gewesen zu sein.

Bis jetzt wurde uns noch nicht einmal offiziell vom Jugendgericht Wien bestätigt, daß es sich bei dem im Kurier mit Johnson O. abgekürzten, 19-jährigen Nigerianer um unseren Klienten handelt. Datenschutz und Schutz des Persönlichkeitsrechts werden – plötzlich – bei der österreichischen Justiz und Verwaltung groß geschrieben!

An diesem Freitag, dem 03. 08. 2001 hat sich allerdings bei AHDA eine Dame telefonisch gemeldet, die im Auftrag eines ermittelnden Richters in der Sache "Johnson" anrief. Sie erkundigte sich im Zusammenhang mit diesem Verfahren nach einer Vertrauensperson für die stattfindende Vernehmung. Bei AHDA bekam sie daraufhin die Telefonnummer der Person bei AHDA, die mit der Akte und mit Johnson Okpara selbst sehr vertraut war. Die Sekräterin erklärte sich bereit, falls sie diese Person telefonisch nicht erreichen sollte, wieder im Büro von AHDA anzurufen, damit jemand anderes von AHDA bei der Vernehmung vor dem Richter anwesend sein konnte. Dies geschah dann allerdings nicht, so daß niemand von AHDA als Vertrauensperson bei der Vernehmung von Johnson Okpara dabei sein konnte.

Die Geschichte von Johnson Okpara steht für viele, für unzählige Schicksale anderer Flüchtlinge in Österreich, die sich alle ganz ähnlich anhören oder lesen. Aufmerksam auf die bestehenden, oft menschenverachtende Behandlung von AsylwerberInnen in Österreich wird man leider erst bei Unglücksfällen wie diesem. Daher kann nicht oft genug darauf hingewiesn werden, daß auch die anderen Flüchtlinge, die ständig polizeiliche Kontrollen fürchten müssen und den Behörden gegenüber machtlos sind, dem gleichen Leiden ausgesetzt sind!

AHDA Team

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 - Koordiantionstreffen für globalen Aktionstag am 20. August
From: Kerstin Andrae, KERSTIN@abc.univie.ac.at
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Koordinationstreffen für den globalen Aktionstag am 20. August

Der 20. August - ein Monat nach dem Mord an Carlo Guliani - wurde zum globalen Aktionstag in Solidarität mit allen Opfern der brutalen Staatsgewalt bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua ausgerufen. Es gilt zu zeigen, dass wir uns nicht stoppen lassen und gleichzeitig entschlossen für die sofortige Freilassung aller noch inhaftierten AktivistInnen eintreten.
Immer noch sind unsere MitkämpferInnen der Volxtheater/NoBorder- Karawane in Haft. Mittlerweile ist der Skandal der Kollaboration der österreichischen Regierung mit den italienischen Schergen an die Öffentlichkeit gekommen. Breiter öffentlicher Druck ist daher absolut essentiell, um ihre Freilassung zu erreichen. Am 13. August ist ein Ministerratstreffen über Zuwanderung, gleichzeitig findet um 9 Uhr früh in Italien der Haftprüfungstermin für die NoBorder-leute statt.
Wir wollen daher am 13. August um 10 Uhr eine Gegenkundgebung und mehr am Ballhausplatz veranstalten.

Wir laden deshalb alle ein zu einem
Koordinationstreffen
am Freitag, 10.8.01, 19 Uhr
Biobar Teinfalt, 1. Teinfaltstr. (U2 Schottentor)

um den 20. August gemeinsam zu planen und zu gestalten

Linkswende
linkswende@yahoo.com, http://welcome.to/linkswende, 0676 6316202

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03 - Cafe Politik AUGE
From: conte.di.ferro@aon.at
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Freunschaftliche Weiterleitung:
Bitte für die Rubrik "TERMINE" Mittwoch 8. August vormerken .
MfG Andreas

----- Original Message -----
From: "AUGE - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen" <auge@ug-oegb.at>
To:
Sent: Tuesday, August 07, 2001 11:32 AM
Subject: cafe politik grüne-auge

> liebe freundInnen!
>
> morgen, mittwoch 8. august 16 - 18.00 uhr findet am Schwedenplatz ein cafe
> politik zum thema genua - widerstand - glolbalisierung und
> bürgerInnenrechte statt. markus koza wird moderieren, moderiert werden die
> gemeinderätInnen susi jerusalem, david ellensohn, sowie die nabg. ulrike
> lunacek. wir hoffen auch, daß es eine kleine performance vom volxtheater
> gibt.
>
> falls ihr zeit uns lust habt, wär es toll, wenn ihr vorbeischauen könntet,
> damits auch ein bißchen publikum gibt. Es gibt ein gemeinsames flugi der
> grünen und der auge zu diesem thema, das auch verteilt werden soll.
>
> lg markus koza
>
>

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 - Opernball im August
From: Kurto.Wendt@reflex.at
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vorabdruck aus der volksstimme vom 8.8. 2001

opernball im august

seit oktober 00 gibts die homepage checkpointaustria.at. sie wurde
eingerichtet, um über die dezentralen aktivitäten unter dem titel
"checkpoint austria", am 5. dezember, dem tag vor dem
parlamentsbeschlusses über das budget, zu berichten.
auf der selben homepage wurde für die donnerstagsdemo zum opernball die
aktion "checkpoint opera" dargestellt. das soll jetzt folgen haben: die
domain ist auf die gesellschaft zur förderung von studium und wissenschaft
angemeldet. deren präsident, kurt wendt, erhielt jetzt, 6 monate später
eine strafverfügung über 2000,- wegen nichtanmeldung einer kundgebung und
zwar ausschliesslich wegen der vereinsrechtlichen verantwortung für die
homepage (!!)
wendt, der an der demo ausd gesundheitlichen gründen gar nicht teilnahm,
sieht in der vorgangsweise einen gefährlichen willkürakt: "der zuständige
beamte sagte mir: schauen sie, sie sind einschläg bekannt. jetzt probieren
wir es halt so. wir wissen eh nicjht was dabei rauskommt."
der obrigkeitsstaat prüft nicht, befragt nicht, sondern straft vorbeugend
mal und schaut dann "was dabei rauskommt". dieses kleine
verwaltungsstrafverfahren soll den widerstand i, kleinen zermürben, aber
es ist auch ein testballon, um die internetcommunity zu kriminalisieren.
wendt hat gegen die strafe berufen und fühlt sich 100% im recht. "uns
wird zu last gelegt, daß auf der homepage die blockadepunkte angeführt
sind. laut akt "weist das wiederum auf eine organisatorische tätigkeit der
betreiber hin". mit dem selben argument hätte auch "die presse" belangt
werden können, die die selbe skizze abgedruckt hat".
checkpoint austria bittet zur abdeckung von anwaltskosten um senden auf
das konto psk 77.682.688, blz. 60.000.

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05 - Heldenvater Arafat
Aus: konkret, http://www.infolinks.de/medien/konkret
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aus: konkret, http://www.infolinks.de/medien/konkret

Heldenvater
ARD: "Weltspiegel"

In einem jetzt bekannt gewordenen Brief hat der Palästinenserpräsident Yassir Arafat das Selbstmordattentat von Tel Aviv, bei dem in der Nacht vom 2. Juni junge Diskothekenbesucher ums Leben kamen, als eine "heldenhafte Märtyreraktion" bezeichnet. Die Tat des bei Amman geborenen 22jährigen Attentäters Said Hassan Hussein El Hotari lobt Arafat als das beste Beispiel für Heldentum, Männlichkeit und Opferbereitschaft, weil er aus seinem Körper eine Bombe gemacht habe. Der Brief, der der in Jordanien lebenden Familie des Attentäters wenige Tage nach dem Massaker zugestellt wurde, ist im Auftrag des Palästinenserpräsidenten von der palästinensischen Botschaft in Jordanien verfaßt worden und ist gezeichnet mit Yassir Arafat, Präsident von Palästina und Vorsitzender der PLO. Der Brief liegt dem ARD-Büro Kairo vor.

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06 - "Bitte laßt mich zu einer Bombe werden"
Aus: www.hagalil.com
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aus: www.hagalil.com

Israels Furcht vor weiblichen palästinensischen Selbstmord-attentätern wächst

Von Uzi Mahnaimi (The Sunday Times)

Jerusalem - Am letzten Freitag, 3. August, wurde die Katastrophe nur in letzter Sekunde verhindert: Einem israelischen Sicherheitsbeamten war eine arabische Person am Zentral-Busbahnhof in Tel Aviv mit einem großen Gepächstück aufgefallen. Als er und die alarmierte Polizei die Person festnahmen, fanden sie 13 Pfund hochexplosives TNT bei ihr. Was die Beamten fassungslos machte: Bei der arabischen Person handelte es sich um eine Frau. Wie sich im Verlauf der Ermittlungen herausstellte, war sie aus den palästinensichen Gebieten eingereist, sie heißt Ayman Razawi, sie ist 23 Jahre alt und Mutter von zwei Kindern.

Dieses Ereignis stellt einen neuen Abschnitt in der Geschichte des israelisch-palästinensischen Konfliktes dar: Der Einsatz von weiblichen Selbstmordattentätern von seiten der arabischen Umwelt Israels zur Durchsetzung politischer Ziele. In den letzten drei Tagen des vergangen Wochenendes haben zahllose palästinensische Frauen auf eine Fatwa reagiert, eine Art von Befehl, der vom obersten islamischen Rat in Saudi Arabien am Mittwoch vergangener Woche erlassen worden war: Zum ersten Mal forderte dieser Rat auch Frauen dazu auf, sich dem Kampf der Palästinenser gegen Israel aktiv anzuschließen.

Die Fatwa wurde ausgesprochen, nachdem acht Palästinenser bei einen Hubschrauber-Angriff Israels auf ein Zentrum der Hamas, der islamischen fundamentalistischen Terror-Organisation, in Nablus in der Westbank am Dienstag starben. Unter den Toten befand sich auch Jamal Mansour, einer der obersten Anführer der Hamas.

Es folgten weitere Angriffe Israels auf Hamas-Zellen in der Westbank, die wiederum zu neuen Feuergefechten bis in die Vororte von Jerusalem hinein führten, die auch am Wochenende andauerten. Marwan Bar-ghouti, eine Schlüsselfigur unter den Beraturen Yassir Arafats, dem Führer der Palästinenser, beschuldigte die Streitkräfte Israels, ihm nach dem Leben getrachtet zu haben, nachdem zwei Raketen bei seinem Auto in Ramallah eingeschlagen waren. Die Armee-Führung streitete dies ab und betonte in einer Mitteilung, daß dieser Angriff einigen Aktivisten in seiner Umgebung gegolten habe.

Der geistliche Führer der Palästinenser, Scheich Abdullah Nimr Darwish, veröffentlichte darauf von seinem Haus in der Westbank einen Aufruf, in dem er Frauen dazu aufrief, auch ihren Beitrag zum Kampf zu liefern. "Die Frauen werden kämpfen," sagte er.

Die israelische Polizei sagte zu dem Vorfall am Busbahnhof, daß die gefaßte Frau mittlerweile vom israelischen Sicherheitsdienst, dem Shin Bet, verhört wird. Einige Mitarbeiter des Dienstes ließen keinen Zweifel daran, daß ihrer Meinung nach viele Frauen ihrem Beispiel folgen werden, davon überzeugt, daß sie eine heilige Aufgabe erfüllen würden.

Der Scheich wiederum sprach stolzerfüllt in einer weiteren Verlautbarung über palästinensische Frauen, die bereits das weiße Leichentuch als Kopfbedeckung tragen. Das wird auch von Israel als Indiz dafür gesehen, daß diese dazu bereit sind, eine Shuhada, eine Märtyrerin, zu werden. Palästinensische Stellen haben stolz mitgeteilt, daß diese Frauen die Fatwa begeistert mit den Worten aufgenommen haben: "Bitte laßt mich zu einer Bombe werden."

Die Entdeckung von weiblichen Selbstmordattentätern stellt Israel natürlich vor ein neues Problem. Die bisherigen Täter stammten meistens aus der Mittelschicht. Von den 83 Männern, die seit 1993 Selbstmordanschläge verübt haben, waren die Hälfte Studenten oder Akademiker. Bei arabischen Frauen lassen sich derartige soziologische Täter-Profile kaum erstellen.

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07 - Presseaussendung Lunacek
From: grueneandersrum@blackbox.net
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Mon, 06 Aug 2001 17:26:30 +0200 (METDST):

PA Lunacek Mo., 6. August 2001

övp soll unendlich langes nachdenken über § 209 beenden
Lunacek: Ersatzlose Streichung längst überfällig

"Das unendlich lange Nachdenken der ÖVP über den
Mindestalterparagraphen
209 hat
schon zahlreichen Männern Gefängnisstrafen gekostet. Die ÖVP soll daher
endlich ihr
jahrelanges Nachdenken beenden und der ersatzlosen Streichung des
Paragraphen
zustimmen", fordert die Abgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek.
Mindestens seit 1995, als
bei einem Hearing im Parlament zehn von zwölf ExpertInnen sich für die
Abschaffung des
Paragraphen aussprachen, müßte auch der ÖVP bekannt sein, daß weder die
Verführungstheorie gilt noch daß es einen wissenschaftlichen Grund
gibt,
diesen
kriminalisierenden Paragraphen aufrecht zu erhalten, so Lunacek.

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Diskutieren Sie mit uns zum "Kurswechsel für Wien"
unter: http://wien.gruene.at
Die Wiener Grünen
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Schau rein:
http://wien.gruene.at/andersrum
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08 - Die Erde ist doch keine Scheibe!
From: Kurt Krickler, office@hosiwien.at
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Presseaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 7. August 2001

§ 209/Homosexuelle/HOSI Wien/ÖVP

Die Erde ist doch keine Scheibe!

"'Willkommen im 21. Jahrhundert!' möchte man am liebsten jenen ÖVP-PolitikerInnen zurufen, die nun endlich auch für die ersatzlose Streichung des menschenrechtswidrigen Paragraphen 209 eintreten," kommentiert HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler die jüngste Diskussion in der ÖVP. "Es wäre auch wirklich Zeit, diese mittelalterlichen Vorstellungen aufzugeben."

Kein fauler Kompromiß

"Die HOSI Wien wendet sich entschieden gegen die Vorschläge, das allgemeine Mindestalter generell bei 16 festzusetzen, denn dies würde bedeuten, bestimmte lesbische Beziehungen neuerlich zu kriminalisieren ­ ebenso wie viele heterosexuelle Beziehungen, die heute zu Recht straffrei sind", erklärt HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz. "Seit ziemlich genau 200 Jahren liegt die Altersgrenze für heterosexuelle Beziehungen in Österreich bei 14 Jahren, seit 1971 auch für lesbische. In all den Jahren hat sich dieses Alter offensichtlich bewährt, eine diskutierte Anhebung - auf 15 Jahre anläßlich der Einführung des 9. Schuljahrs - scheiterte zuletzt in 1960er Jahren."

"Wenn ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter nun meint, bestehende Lücken im Schutz von Jugendlichen müßten geschlossen werden, dann muß man sich fragen, warum hat ihre Partei jahrzehntelang diese Lücken in Kauf genommen, wenn es sie wirklich gibt", meint HOSI-Wien-Obmann Christian Högl.

"Die bisherige Haltung der ÖVP ist auch insofern durch und durch verlogen, als Burschen zwischen 14 und 18 auch heute ja bloß vor sexuellen Beziehungen mit Über-19jährigen Männern 'geschützt' werden, aber nicht etwa vor Beziehungen mit erheblich älteren Frauen", ergänzt Krickler. "Allein daran erkennt man schon, daß es der ÖVP nur um die grundsätzliche Ächtung der Homosexualität geht, denn wenn es der Einübung der Heterosexualität dient, ist dieselbe Altersgruppe ja auch bisher 'schutzlos' älteren Frauen 'ausgeliefert' gewesen.

Außerdem liegt auch das Strafmündigkeitsalter bei 14 Jahren. Es ist doch hochgradig unlogisch, Burschen zwischen 14 und 18 für Sexualdelikte gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen, sie aber gleichzeitig für quasi unzurechnungsfähig zu erklären, wenn es darum geht, daß sie sich freiwillig mit Männern über 19 einlassen. Derselbe 16jährige, der eine Frau vergewaltigt hat, könnte einen 20jährigen, der mit ihm einvernehmlichen Sex gehabt hat, bis zu fünf Jahre ins Gefängnis bringen ­ das ist doch absurd und grotesk!"

Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und
Schwulenverband Österreichs. Rückfragehinweise: Helga Pankratz: Tel. 893 75
70; Christian Högl: 06691-18 11 038; Kurt Krickler: 545 13 10 oder 0664-57
67 466; office@hosiwien.at; www.hosiwien.at

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09 - Hiroshima-Gedenkfeier in Wien
From: Friedensbüro Wien, pax.vienna@aon.at
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Hiroshima Gedenken in Wien

Die Hiroshima-Gruppe und die Wiener Friedensbewegung haben bei ihrer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki am 6. August 2001 200 Grußadressen präsentiert. Menschen unterschiedlicher politischer, religiöser und kultureller Zugänge haben sich für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen. Unter anderem haben Kardinal König, Bischof Sturm, Bischof Heitz, Ariel Muzikant, Elfriede Jelinek, Ludwig Hirsch, Elfriede Hammerl und international der Friedensforscher Johan Galtung, Oskar Lafontaine und Dorothee Sölle Stellung genommen. Alle Texte sind im Internet unter www.hiroshima.at zu finden.

Im Rahmen Kundgebung sprachen Vertreterinnen und Vertreter von Friedens- und Umweltorganisationen:

Professor Ernst Schwarcz, Vorsitzender des Internationalen Versöhnungsbundes, meinte: "Im vergangenen Jahrhundert bestand mehrmals die Gefahr neuer Hiroshimas - und sie besteht noch heute."

Univ.-Prof. Dr. Thomas Schönfeld, Vorstandsmitglied des Österreichischen Friedensrates, betonte: "Alle Staaten, die am Kernwaffennichtweiterverbreitungsvertrag teilnehmen, müssen die Kernwaffenmächte immer wieder an ihre eindeutige Verpflichtung zur Beseitung ihrer Kernwaffen erinnern. Das gilt auch für Österreich und für alle Kontakte der Bundesregierung mit jeder der Kernwaffenmächte."

Der Vertreter von OMEGA (Oesterreichische MedizinerInnen gegen Gewalt und Atomgefahren, IPPNW Österreich) Manfred, Sauer, stellte fest: "Der einzige Lehre aus den Atombombenabwürfen kann nur die Vernichtung aller Atomwaffen sein. Das Konzept der aktiven Neutralitätspolitik sichert Frieden und Atomwaffenfreiheit."

Isolde M. Schönstein, Arge Schöpfungsverantwortung, berichtete über ihr Engagement für die Opfer von Tschernobyl: "Was heute noch Veränderungen schaffen kann, sind Bewegungen des dritten Sektors, welche unter Einsatz der eigenen Mitteln und Zeit im Brachland von Politik, Wirtschaft und Kirche leisten."

Sonja Jamkoijan-Huber (Hiroshima-Gruppe Wien), die die Veranstaltung moderierte, forderte: "Wenn sie politische Entscheidungen treffen, sollte jedem Politiker und jeder Politiker Hiroshima und Nagasaki immer wieder vor Augen geführt werden. Wie könnten sie dann noch für eine atomar bewaffnete Supermacht wie die NATO eintreten."

Mit einem Laternenmarsch von Stephansplatz zum Teich vor der Karlskirche wurde die Gedenkveranstaltung abgeschlossen. Am Jahrestag des Atombombenabwurfes von Nagasaki, am Donnerstag, dem 9. August 2001 findet um 19.30 Uhr eine Buddhistische Lichterzeremonie bei der Friedenspagode, 1020 Wien, Hafenzufahrtsstraße, statt.

Rückfragen:

Andreas Pecha, Friedensbüro Wien, Tel. (01) 796 50 21
Alois Reisenbichler, Tel. (0664) 39 51 809
E-Mail: pax.vienna@aon.at
Homepage: www.hiroshima.at

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10 - Erneute Anschläge in Israel
Aus: www.hagalil.com
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aus: www.hagalil.com
Blutiges Wochenende:
Erneute Anschläge in Israel
Das Wochenende im Nahen Osten war wieder ein blutiges. Einem israelischen Raketenangriff auf den Fatah-Funktionär Marwan Barguti folgte nur einen Tag später erneut ein Attentat eines radikalen Palästinenser. Er schoss am Sonntag vor dem israelischen Verteidigungsministerium in Tel Aviv zehn Menschen an.

Der Attentäter fuhr zur Mittagszeit am Verteidigungsministerium vorbei, das mitten in der Stadt liegt und auch Kasernen und den Amtssitz des Generalstabschefs beherbrgt. Dort feuerte der ca. 30 Jahre alte Mann mit einem M-16- Schnellfeuergewehr auf vorbeilaufende Soldaten und Zivilisten. Der Attentäter wurde von der Polizei auf der Flucht angeschossen und starb später in einem Tel Aviver Krankenhaus.

Die palästinensische Führung sagte unterdessen die regelmäßigen Sicherheitsgespräche mit Israel wegen des Anschlags auf Barguti bis auf weiteres ab. Israel bestritt jedoch, dass der Anschlag Barguti gegolten habe. Tatsächlich wollte man wohl dessen Stellvertreter und Leibwächter, Mohammad Abu Chalawah, treffen, der für den Tod von acht Israelis als mitschuldig betrachtet.

Andererseits sagte Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser einen Tag vor dem Angriff, er habe nichts dagegen, wenn Barguti „nicht mehr ist“. Barguti ist in Israel sehr ungern gesehen, und das hauptsächlich wegen der hohen Popularität, die der 41-Jährige genießt. Seine Einstellung ist dabei für Israel fatal, denn Barguti hatte sich klar gegen eine Waffenruhe ausgesprochen.

Barguti gilt als Anwalt des kleinen Mannes, er ist frei von Korruptionsvorwürfen und scheut nicht den Konflikt der Strasse. Der israelische Geheimdienst sieht die zweite Intifada in Bargutis Stil, der bereits an der ersten Intifada von seinem jordanischen Exil aus massiv beteiligt war. Er ist Chef der "Jugendorganisation" Tansim, einer ca. 2000 Mann starken radikalen Gruppe, die zahlreiche Angriffe auf jüdische Siedler in der Westbank verübt.

Während sich die Spirale der Gewalt weiterdreht, versammelten sich am Samstag Anhänger der israelischen Friedensbewegung in Tel Aviv zu ihrer größten Kundgebung seit dem Wahlsieg von Ministerpräsident Scharon im Februar. Die Politik der gezielten Tötungen wurde scharf verurteilt.

Die israelische Regierung stört das wenig. Sie wird mit den Anschlägen auf Palästinenser fortfahren und damit nicht nur gegen jedes internationales Recht verstoßen, sondern auch die Provokation der Palästinenser, die ständig neue Terrorakte nach sich ziehen wird, weiter anheizen.

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11 - Spione vermitteln
Aus: http://www.jungleworld.com
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aus: www.jungleworld.com

Die USA machen Druck auf Israel
Spione vermitteln
von thomas von der osten-sacken
Die Verlautbarungen des G 8-Gipfels in Genua wurden in den palästinensischen
Autonomiegebieten mit Jubel begrüßt, hatten sich doch die reichsten Staaten
der Welt offenbar entschlossen, der Forderung Jassir Arafats
nach »internationalen Beobachtern« nachzukommen. Da auch verschiedene
Regierungsvertreter Israels ihre Zustimmung zu einem »internationalen
Überwachungsmechanismus« (Außenminister Shimon Peres) signalisierten, schien
eines der zentralen Ziele der so genannten Al Aksa-Intifada in greifbarer
Nähe: die Internationalisierung des Konfliktes mit der damit einhergehenden
Delegitimation Israels.
Während für die Palästinenser eine internationale Beobachtertruppe längst
zur Alternative für die Verträge von Oslo geworden ist, versuchen die USA,
wenn auch zaghaft, den Schwerpunkt ihrer bisherigen Nahost-Politik zu
verlagern, um eine gegen ihre regionalen Interessen und zugleich gegen
Israel gerichtete Eskalation zu verhindern.
Schon bei ihrem Amtsantritt erklärte die Bush-Administration ihre neue
Doktrin, den Irak und nicht Israel ins Zentrum ihrer Nahost-Politik stellen
zu wollen - eine Verschiebung, die mit einer Schwächung der bisherigen
Position Israels einherginge. Der Oslo-Friedensprozess fußte noch auf der
Annahme, die Palästinenser könnten von den radikalen panarabischen oder
islamischen Ländern und Bewegungen, von denen sie in der Vergangenheit ge-
bzw. missbraucht wurden, isoliert werden. Dies sollte durch separate
Friedensschlüsse Israels mit Jordanien und Syrien sowie einigen ökonomischen
und politischen Anreizen erreicht werden. Mit dem Scheitern der
israelisch-syrischen Friedensgespräche musste letztes Jahr jedoch auch diese
Strategie beendet werden.
Sollte, so die Logik des State Departements, der Irak in Kürze seine alte
regionale Stärke wiedergewinnen, würde für absehbare Zeit ein Frieden auf
der Grundlage der Vereinbarungen von Madrid und Oslo, also unter der Annahme
einer bevorzugten Stellung Israels im Nahen Osten, undenkbar. Um dies zu
verhindern, setzen die USA Israel in einer Weise unter Druck, wie sie dies
bislang nur in den vergangenen Nahost-Kriegen taten, indem sie klar
signalisieren, dass die israelische Politik die eigenen strategischen
Interessen gefährdet.
Die Botschaft, dass »die USA offenbar durch den erhöhten Druck (...) die
Allianz mit den arabischen Staaten am Persischen Golf gegen den Irak
festigen« wollen (Ariel Sharon), ist in Israel sehr wohl verstanden worden,
weshalb Sharons Berater Zalman Shoval umgehend warnte, dass »Israel zwar die
Bedeutung einer Allianz gegen den Irak anerkenne, aber nicht dafür
'bezahlen'« wolle.
Was es aber wohl tun muss, da die Bush-Regierung in den vergangenen Monaten
zunehmend verdeutlicht hat, dass sie nicht bereit ist, die harte Haltung
Israels in der Siedlungsfrage weiter billigend zu dulden. Nur nach
weitreichenden Zugeständnissen Israels nämlich können die USA hoffen, die
Palästinenser zu überzeugen, mit dem Mitchell-Plan auch die hegemoniale
US-Rolle wieder zu akzeptieren.
Der Vorschlag, CIA-Agenten als Vermittler in Israel zu stationieren, weist
in diese Richtung. Weder griffe er die Souveränität Israels substanziell an,
noch erhöhte er den europäischen Einfluss in der Region. Er zielt vielmehr
auf die Wiederherstellung eines strategischen Status Quo ante und böte den
Golfstaaten und Jordanien zudem die legitimatorische Grundlage, weiterhin
Verbündete der USA bleiben zu können. Denn die Mitchell-Vorschläge sind zwar
vergleichsweise moderat, Israel wäre aber zu Konzessionen gezwungen, die
Amman, Kairo und Riad als Teilsieg der arabischen Sache verbuchen könnten.
Scheitern wird auch dieser Vorstoß wohl an Arafat, der bislang alle
US-amerikanischen Schlichtungsversuche in der Annahme torpedierte, von jeder
weiteren Eskalation profitieren zu können.

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12 - Pressekonferenz Lunacek
From: kramar@fabrik.co.at
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Pressekonferenz mit NR Ulrike Lunacek über "Widersprüche in der aktuellen
österreichischen Aussenpolitik"

Mittwoch, 8. August 2001 - 10 Uhr

Einladung zur Pressekonferenz mit NR-Abg. Ulrike Lunacek, aussenpolitische
Sprecherin der Grünen

Thema: Widersprüche in der aktuellen österreichischen Aussenpolitik

Ort: fish & orange, Ebendorferstrasse 10, 1010 Wien

Wir laden die VertreterInnen der Medien herzlich ein.
Andrea Danmayr, Pressesprecherin der Grünen

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

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13 - Post/Arbeitsplätze/KPÖ
From: zach@kpoe.at
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Politik/Post/Arbeitsplätze/KPÖ

KPÖ kritisiert Schließung von Postämtern

Wien, 07.08.01 - (KPÖ-PD): KPÖ-Vorsitzender Walter Baier kritisiert die beabsichtigte Schließung von mehr als 700 Postämtern, die der Postaufsichtsrat heute voraussichtlich beschließen wird. Baier: "Mit dem Argument der Nichtprofitabilität ist heute offenbar alles möglich. Welche Auswirkungen solche Entscheidungen haben, kümmert die gut bezahlten Manager nicht."

Unverständlich ist für Baier, dass die Postmanager "unbehelligt von der zuständigen Gewerkschaft", einen Umstrukturierungsplan durchsetzen können, "der 6.000 Arbeitsplätze kostet und zudem massive Verschlechterungen für die Menschen im ländlichen Raum bringt. Und dann wundern sich die führenden Gewerkschaftsfunktionäre, wenn viele Erwerbstätige einer solchen Gewerkschaft, die ihre Interessen nicht vertritt, den Rücken kehren."

Rückfragen: 0676/ 69 69 002
E-mail: zach@kpoe.at
Im Internet: www.kpoe.at

(Schluss)

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14 - Parolenliste
From: michibotka@gmx.net
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hola!

gregor hat eine liste von demosprüchen zusammengestellt.
bitte ausdrucken, weitermailen usw... damit die demos in zukunft noch mehr
inhalt haben.

neue sprüche bitte an gregor mailen

wwwiderstand
michi

Parolen von Demonstrationen

Demos gegen Schwarz/Blau

· 1, 2, 3, 4, Schüssel Haider stoppen wir - 5, 6, 7, 8, nieder mit der
rechten Macht!
· 1, 2, 3, 4, Schwarz und Blau die kippen wir - 5, 6, 7, 8, der Jörgl der
wird platt-gemacht - 9 und 10, der Widerstand wird weitergehen!
· Was bedeutet Schwarz und Blau - Rassismus / Bildungs- und Sozialabbau!
· Haider ist - ein Faschist / Rassist!
· Nieder, nieder, nieder mit der FPÖ / ÖVP / kapitalistischen
Ausbeuterregierung!
· Widerstand, Widerstand, Widerstand heißt Streik im Land / im ganzen Land!
· Streik, Streik, gegen FPÖ / ÖVP
· Haider - raus! Schüssel - raus! Haider, Haider, Haider - raus, raus, raus!
Schüs-sel, Schüssel, Schüssel - raus, raus, raus!
· Regierungsfall - statt Opernball!
· Jeder Mann, jede Frau jetzt gemeinsam gegen Schwarz/Blau / gegen den
Sozi-alabbau / gegen Schwarz und gegen Blau - jede Frau, jeder Mann, was
dagegen tun kann!
· Streik in der Schule / auf der Uni, Streik in der Fabrik / auch im
Betrieb - das ist unsere Antwort auf Ihre / Eure Politik!
· Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord - Bleiberecht für alle /
gleiches Recht für alle / Asylgewährung jetzt sofort!
· Was macht der Regierung Dampf - Klassenkampf, Klassenkampf!
· Ob Regen oder Sonnenschein - zu der Regierung sagen wir nein!
· Grasser und Strasser werfen wir ins Wasser und auch die Riess-Passer!
· Die Kollegen von der Bahn - sollen Schwarz/Blau drüberfahren!
· Die Krone hetzt, der Staat schiebt - das ist das reinste Rassistenpack /
das ist der reinste Rassistenpakt!
· Kampf / Stop dem Staatsrassismus / Staatsterrorismus, Totenfaschismus!
· Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht, überall!
· Lässt die Schwarzen frei und sperrts dafür den Dichand ein!
· Bildung für alle - sonst gibt's Krawalle!
· Gehrer spar' dich selber ein - denn dich bracht ja eh' kein Schwein!
· Bildung muss bleiben - Gehrer vertreiben!
· Schüler und Lehrer - gegen Gehrer!
· Gehrer, Gehrer macht studieren schwerer!
· Grasser du Studentenhasser!
· Reformieren statt abkassieren!
· Haider verpiss' dich - keiner vermisst dich!
· Say hey, hey! say ho, ho! Schwarz/Blau has got to go!
· Sie sagen kürzen - wir sagen stürzen!
· The Austrian fascism, is no end - no holidays in Nazi land!
· Wehrt euch leistet Widerstand, gegen die Regierung hier im Land /
hierzuland - haltet fest zusammen, haltet fest zusammen!
· Blaue Bonzen raus aus Wien!
· Haider du Gangster - bald bist Du weg vom Fenster!
· Whose street? Our street!
· Wessen Straße? Unsere Straße!
· Wessen Straße ist das hier? Unsere Straße ist das hier!

Demos gegen EU, G8, Wirtschaftsorganisationen,...

· Prag / Salzburg / Genua, Seattle - continue the battle!
· Ain't no power like the power of the people - cause the power oft the
people don't stop! - say what?
· Get up, stand up - shut the WEF!
· Our world is not for sale - put the bankers into jail!
· People no / not profit - Menschen vor Profite!
· No border, no nation - stop deportation!
· Die Polizei, und G8 - haben Menschen umgebracht!
· Die G8 hat / haben Menschen umgebracht!
· Für die Macht der Reichen gehen sie über Leichen!
· Mac muss weg!
· Shell go to hell!
· Wir alle sind der schwarze Block!
· Assassini!
· Aus Bush und Berlusconi - machen wir Ravioli!
· Berlusconi, Bush and Blair - we will fight you everywhere!
· Genova libera!
· Das M von McDonalds steht für Mord!
· Berlusconi, Bossi, Fini - Assassini, assassini!

Allgemeine Parolen

· Hoch die internationale Solidarität!
· No pasarán!
· The workers united will never be defeated!
· Aufruhr Widerstand - nieder mit dem Vaterland / gegen Volk und Vaterland /
nie-der mit dem Haiderland!
· One solution - Revolution!
· 1, 2, 3 - lasst sie frei!
· Österreichs Polizisten - Mörder und Faschisten / Rassisten!
· Freiheit für alle politischen Gefangenen!
· Hinter dem Faschismus steht das Kapital - der Kampf um Befreiung / dem
Ras-sismus ist international!
· Wir sind nicht alle - es fehlen die Gefangenen!
· Tutti insieme, tutti insieme - si, si, si!
· No justice, no peace - no prison, no police / stop / fuck the police!
· El pueblo unido - jamás será vencido!
· Hasta la victoria siempre!
· Österreich Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt!
· Black and White - unite and fight!
· Von Ost bis West - nieder mit der Nazipest!
· Für die Bonzen steht ihr da - Hampelmänner / Marionetten ha, ha, ha!
· Solidarisieren, mitmarschieren!
· Höchste Zeit, höchste Zeit / ÖGB, sei nicht feig - höchste Zeit für
Massenstreik!
· Streichen, streichen, streichen bei den Reichen!
· Leute lässt das Kaufen sein - reiht euch in die Demo ein!
· Everywhere we go, people wanna know, who we are, we are resistance /
revolu-tion!
· Holero, holerie - nieder mit der Bourgeoisie!
· Die Macht im Staat - dem Proletariat!
· Lasst sie frei - nehmt die Polizei!
· Die Polizisten üben fleißig - für ein neues ´34!
· Nazis raus!
· Mörder!

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15 - Viva Carlo-Song
From: michibotka@gmx.net
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hola!

hier ein lied über carlo und seine öffentliche hinrichtung.

http://newstrolls.com/news/dev/diva/vivacarlo.mp3

wwwiderstand
michi

"We are their economy"

VIVA CARLO

Sometimes words are not enough...
This song is dedicated to Carlo Giuliani and to those protesters still
missing.
Please feel free to pass it on and make copies.
(Click on the link below to hear the song, 5.29 minutes, 1.3MB)

Bands on of black, pink, white
Travelling across the night
People from every state
Witness and delegate
of Earth in its silent pain
of children in chains again
Gathered in Genoa
to mourn for our whole sick world
Viva, viva, viva Carlo
Viva, viva, viva Carlo

But the 'crowned heads' of Italy
turned blind eyes to fascisti
letting them infiltrate,
agreeing to leash their hate
Carlo, our Labor's son,
took action without a gun
Now crumpled beneath a sheet
His blood flows into the street

Viva, viva, viva Carlo
Viva, viva, viva Carlo
Viva, viva, viva Carlo
Viva, viva, viva Carlo

Later the youth all slept
off shouting and tears they'd wept
Thugs crept into their lull
and woke them by cracking skulls
What of the sixty-three
savaged in Italy?
And what of the dozen more
no one's heard from?

Viva, viva, viva Carlo
Viva, viva, viva Carlo
Viva, viva, viva Carlo
Viva, viva, viva Carlo

Violence is not the way
they'll hear what we have to say
They use it to twist the truth
and split apart every group
But we hold the deeper power
It's growing with every hour
We are their economy
and we own our destiny.

Viva, viva, viva Carlo
Viva, viva, viva Carlo
Viva, viva, viva Carlo
Viva, viva, viva Carlo

Viva, viva, viva Carlo
Viva, viva, viva Carlo
Viva, viva, viva Carlo
Viva, viva, viva Carlo

Viva, viva, viva Carlo
Viva, viva, viva Carlo
Viva, viva, viva Carlo
Viva, viva, viva Carlo

© 2001, Jennifer Katharine Griffin and Sean Pearson

Written: July, 30, 2001 at La Casella, Montisi, Italy
First live performance: August 1, 2001 at La Casella, Montisi, Italy
Recorded: August 2, 2001 at Pearson Studio, New York, NY, USA

http://newstrolls.com/news/dev/diva/vivacarlo.mp3

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DISKUSSION
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16 - junge MUND welt (Zu: Entschleuniger par excellence
From: hans.pueretmayer@univie.ac.at
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MUSS tatsaechlich JEDER artikel aus der jungen welt in den mund kopiert
werden?
sicherlich gaebe es noch viele jungewelt-artikel, die bisher unkopiert
blieben, weil sie aus einer zeit stammen, als die jungeweltmanie im mund
noch nicht ausgebrochen war.
also: hurtig draufloskopieren!!!!
h

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17 - re Text: Staatsrassismus im MUND vom 7.8.
From: Kasra.SEIRAFI@rizit.at
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Bemerkung zum widerst@nd! - MUND: Dienstag, 07.08.2001

bezüglich TEXT:
01 - STAATSRASSISMUS FORDERT WEITERES TODESOPFER!
From: Fiona Canina, fiona.canina@aon.at

Nicht denken - nachdenken.
Unernst führt zur Beachtungslosigkeit. Kein Medium ist wirksam
wird das Eis auf dem es liegt zu dünn oder die Läufer darauf
zu schwer. Das Eis ist dick wie nie zuvor. Umso ärgerlicher wenn
die Läufer sich zu 300kg Brocken aufblähen und anstatt gleiten,
springen...
Staatsrassismus... Staatlicher Mordapparat... nachdenken
lesen - denken - nachdenken -<>- nicht hassen - lesen - hass denken

mord? rassismus? schuld? gibt es zu genüge.
wieso erfinden wenn man soviel findet?

nachdenken Fiona Canina - abnehmen und fahren lernen -
ich will nicht im kalten wasser erfrieren.

grüsse
kasra (Huvudtvaett@gmx.net)

-top-

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Redaktionsschluss: 7. August 2001,22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger, volgger@aon.at
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!