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A) TEXTE
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1 - Stellungnahme zu einer Kolumne von Amin Thurnher im Falter
von: karl reitter <karl.reitter@univie.ac.at>
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Liebe Widerständige!
Für alle, die die Kolumne "Einschlägig vorgemerkt" von Armin Thurnher im
Falter 31/01 (= 1. Augustwoche) nicht gelesen haben, mag die folgende
Erklärung unvermittelt erscheinen. Nun, Thurnher hat darin a) der
VolxTheaterKarawane jede kulturelle und künstlerische Ambitionen
abgesprochen, b) die Solidaritätsbewegung als "linkes Soli-Geschrei"
bezeichnet, c) Polizeiterror und Polizeifolter de fakto geleugnet, und
d) sich mit der Forderung nach Rücktritt der Aussenministerin als über
den Dingen stehend inszeniert. Wir zitieren als Beispiel für seine
"Schreibe" einen Satz: "Da wäre einmal das Soli-Geschrei, das sich um
Tatsachen nicht zu kümmern braucht und hauptsächlich lautstark fordert:
Lasst die Gefangenen frei!" Kommentar dazu siehe Erklärung:

Stellungnahme zur Kolumne "Einschlägig vorgemerkt" von Armin Thurnher,
im Falter Nr. 31/01

Sehr geehrter Herr Thurnher!

Tatsache ist, daß die italienische Polizei die Demonstrationen in Genua
ungeachtet des Verhaltens der TeilnehmerInnen systematisch aus
Hubschraubern mit Tränengasgranaten beschossen hat und so massive Panik
und Angst hervorgerufen hat.

Tatsache ist, daß die italienische Polizei bei ihrem Überfall auf die
Diaz-Schule mit unglaublicher Brutalität alle anwesenden Personen
systematisch krankenhausreif geprügelt hat und das Gebäude noch Stunden
später voll Blutlachen war.

Tatsache ist, daß willkürlich Verhaftungen vorgenommen wurden. Tatsache
ist, daß alle Berichte der inzwischen aus der Haft Entlassenen von
unglaublich grausamen und gemeinen Behandlungen durch die italienische
Polizei berichten, die nur ein Wort angemessen wiedergeben kann: Folter.
Die Verhafteten wurden mehrfach geschlagen, gedemütigt, beleidigt,
verhöhnt und immer wieder mit psychischer und physischer Folter gequält.

Tatsache ist, daß diese Tatsachen innerhalb und außerhalb Österreichs
von den verschiedensten politischen und weltanschaulich orientierten
Gruppen berichtet, angeprangert und in Resolutionen öffentlich das
Verhalten der Verantwortlichen auf das schärfste verurteilt wurde.

Tatsache ist, daß diese Fakten von den italienischen Behörden ebenso wie
von Teilen der österreichischen Medien bloß totgeschwiegen, nie jedoch
öffentlich entschieden zurückgewiesen wurden - zu offensichtlich ist die
Beweislage.

Tatsache ist, daß Sie sich leicht über die Vorgänge in Genua und in den
italienischen Gefängnissen informieren hätten können. Das von den
verschiedensten Personen, Gruppen und Institutionen - national wie
international - veröffentliche Material ist so eindeutig und
übereinstimmend, daß nur ein Paranoiker an willkürliche Konstruktionen
und Behauptungen denken kann.

Tatsache ist, daß Sie in Ihrer Kolumne (Falter 31/01) schreiben: "Es ist
gewiß nicht leicht, sich im gegenseitigen Verwirrspiel der
Bezichtigungen und Unschuldsbeteuerungen eine Meinung zu bilden." Damit
stellen Sie die zahlreichen Berichte der Verhafteten über Folterungen
als bloße Behauptungen dar. Eines der größten Ängste von Opfern von
Folterungen besteht darin, daß ihnen nicht geglaubt wird. Sollten sie
die Richtigkeit dieses Satzes in Zweifel ziehen, so empfehlen wir Ihnen,
sich bei amnesty international zu erkundigen. Was Sie mit dieser Aussage
den Opfern angetan haben, können Sie wahrscheinlich nicht ermessen.

Tatsache ist weiter, daß Sie die "VolxTheaterKarawane" als "so genannt"
bezeichnen. Sie ziehen damit die jahrelange kulturelle und künstlerische
Arbeit des Volxtheaters, das sich bei seinen Aufführungen auf die
Tradition der politischen Satire und auf Nobelpreisträge4r Dario Fo
beruft ins Lächerliche, und leisten der Kriminalisierung dieser
Initiative Vorschub.

Tatsache ist, daß sie die Aufklärungsarbeit über die Ereignisse in Genua
unabhängiger und nicht kommerzieller Gruppen und Medien als
"Soli-Geschrei" bezeichnen.

Tatsache ist, daß Sie in Ihrer Kolumne auch die österreichische
Außenministerin zum Rücktritt auffordern. Dies kann aber weder die
Verhöhnung der Folteropfer noch die Denunziation der
Solidaritätsbewegung entschuldigen oder relativieren.

Die UnterzeichnerInnen fordern Sie daher auf:

1.) Sich öffentlich bei allen Verhafteten, insbesondere den Mitgliedern
der VolxTheaterKarawane zu entschuldigen,

2.) Das Honorar für Ihre Kolumne an das Konto: "NOborder NOnation
Volxtheater Karawane: PSK, BLZ 60.000, Kto.-Nr.
78.653.843,Verwendungszweck: no border" zu überweisen.

Dr. Karl Reitter
Dr. Walter Kanelutti
Sabine Spleschberger
Mag. Eleonore Weber
Andreas Görg
Peter Sachatschenko
Martin Fischer
Maria Brotzge
"Ottakring gegen Schwarzblau"

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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2 - Genua-Polizeiübergriffe: Zeugen gesucht...
von: tra@literaturhaus.at
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Es eilt: die amerikanische nachrichtenagentur sucht DRINGENDST zeugen der
die polizeiübergriffe in genua für ein interview! bitte maildet euch bei
mir, ich gebe euch dann namen und telefon-nr. der journalistin, die mich
angerufen hat! (vielleicht kennt Ihr auch jemanden, den ihr kontaktieren
könnt!)

lg
traude korosa
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3 - wers glaubt wird "selig"
von: ernstL@blackbox.net
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Johnson O. dürfte nicht registriert haben, dass das Zimmer im zweiten
>Stock liegt, und sah offenbar eine günstige Gelegenheit zur Flucht - und
>stürmte plötzlich zum Fenster.
>Der Justizwachebeamte wollte ihn zurückhalten, scheiterte jedoch
(...)
>Auch der Bewacher brauchte ärztliche Versorgung. Bei einem kurzen
>Gerangel mit dem Häftling am Fenster war eine Scheibe zu Bruch gegangen,
>und spitze Scherben bohrten sich in den Arm des Beamten. Die Verletzung
>musste genäht werden.

jaja, der ist genauso durch das fenster gesprungen, wie imre b. den
tödlichen
schuss selbst ausgelöst hat, indem er seinem mörder (dem bei der polizei
leider
nie beigebracht wurde, wie mann mit einer pistole umgeht) eine autotür gegen
die
hand geknallt hat, wie lubomir b. im polizeigewahrsam an einer überdosis
cannabis gestorben ist, wie marcus omofuma an herzversagen gestorben ist,
wie
carlo guliani in notwehr erschossen wurde, etc.sind ja hinlänglich bekannt,
die menschen (und vor allem ausländerInnen), denen die polizei hilflos
zusehen
muss, wie sie nach ihrer verhaftung anfangen wie wild durch scheiben zu
springen, mit dem kopf gegen tischkanten zu hämmern, köpfler über treppen zu
machen usw. ich frage mich, wie - wenn einer versucht durch eine *offenes*
fenster zu springen und ihn ein anderer versucht zurückzuhalten - wie da
scheiben zu bruch gehen und den edlen retter verletzen können?

KAMPF DEM STAATSRASSISMUS!

**************************************
wer vom kapitalismus nicht reden will,
soll auch vom rassismus schweigen!
**************************************

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4 - 2001.08.08 - SPÖ: Bures: 'Strasser nicht an Aufklärung interessiert '
von: kramar@fabrik.co.at
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Bures zu VolxTheater: Strasser nicht an Aufklärung interessiert

Utl.: SPÖ fordert Untersuchungsausschuss über Datenweitergabe
an italienische Behörde =

Wien (SK) "Die heutige Reaktion von Innenminister Strasser
auf Fragen zu den inhaftierten Mitgliedern der VolxTheaterKarawane
lässt den Schluss zu, dass Strasser an einer Aufklärung über alle
Abläufe, Maßnahmen und Schritte gegenüber den italienischen Behörden
durch das Innen- bzw. das Außenministerium nicht interessiert ist",
kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Mittwoch nach
einer Pressekonferenz von Strasser und ÖVP-Generalsekretärin
Rauch-Kallat. ****

Die Datenweitergabe durch die österreichische Behörde an die
italienische Behörde sei äußerst aufklärungsbedürftig. Strasser
verhalte sich trotzdem sehr wortkarg und beteuere lediglich, dass
die Zusammenarbeit mit dem Außenministerium sehr gut, und mit der
italienischen Behörde korrekt sei. "Angesichts des chaotischen
Krisenmanagements von Strasser und Ferrero-Waldner stellt sich die
Frage, ob hier nicht versucht wird, Fehlverhalten und Versäumnisse
von Seiten der beiden Minister zu vertuschen", so Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erinnerte daran, dass nach
wie vor 16 Österreicher in Italien im Gefängnis sitzen, und die
verantwortlichen Minister Ferrero-Waldner, Strasser und Justiz-
minister Böhmdorfer unternehmen nichts. "Die Österreicher sind
die letzten inhaftierten Ausländer nach Genua, und sie werden
von der österreichischen Regierung im Stich gelassen",
unterstrich Bures.

Um eine lückenlose Aufklärung über die Datenweitergabe an
die italienische Behörde zu erreichen, forderte Bures einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss. "Die Öffentlichkeit
muss über alle Abläufe und Schritte informiert werden", schloss
die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. (Schluss) ns

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5 - Presseerklärung zum Brandanschlag auf den Infoladen Trier
von: almail@gmx.net
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Presseerklärung zum Brandanschlag auf den Infoladen Trier in der Nacht zum
> Samstag
>
> In den Morgenstunden des Samstag, 4. August 01 wurde auf den Infoladen
> Trier ein Brandanschlag verübt.
>
> Die Täter und Täterinnen brachen in die Räume ein, zerstörten Teile der
> Einrichtung und legten an mehreren Stellen Feuer. Unter anderem griffen
sie
> gezielt die Leihbücherei und das Zeitschriftenarchiv an. Die zügig
> eintreffende Feuerwehr schützte die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses
> und verhinderte schwere Schäden.
>
> Der Infoladen bietet seit zehn Jahren Raum für linke und alternative
> Politik und ist seit seiner Eröffnung Treffpunkt für linke und alternative
> Gruppen. Er stellt eine Bücherei und verschiedene Archive allen
> Interessierten zur Verfügung. Monatlich findet ein kostenloser Filmabend
> statt. Der Infoladen ist aber auch selbst als Gruppe aktiv und engagiert
> sich im Bereich antifaschistischer und antiklerikaler Politk.
>
> Neben der Beteiligung am Trierer Bündnis gegen Rechts war es vor allem die
> vom Infoladen organisierte Fahrt zum früheren Konzentrationslager
> Buchenwald (der TV berichtete 26. April 01), die die mutmaßlich rechten
> Täter und Täterinnen zu ihrem Anschlag motiviert haben könnte.
>
> "Es spricht vieles dafür, dass die Verantwortlichen in der extremen
Rechten
> zu suchen sind", so eine Sprecherin des Infoladens am Montag. "Damit haben
> die Aktionen von Rechts in Trier eine neue Qualität erreicht."
>
> In der Vergangenheit hatten sich unter anderem Mitglieder der
> rechtsextremen NPD durch Aggressivität und Drohungen hervorgetan.
>
> Während die Kriminalpolizei die Spuren auswertet, sind die
> Reparaturarbeiten in der Eberhardstraße voll im Gange. "Wir sind froh, daß
> nichts deutlich Schlimmeres passiert ist - vor allem, dass die im Haus
> lebenden Menschen nicht zu Schaden gekommen sind. Die Sachschäden lassen
> sich alle beheben, jetzt hoffen wir auf viel Engagement und (finanzielle)
> Unterstützung für den Wiederaufbau", so ein Helfer. Die bereits geplanten
> Projekte des Infoladens sollen unter den Folgen jedenfalls nicht leiden;
> auch die Leihbücherei ist während der Öffnungszeiten - jeden Freitag von
17
> bis 20 Uhr - weiterhin für alle geöffnet.
>
> Am kommenden Samstag lädt der Infoladen alle Nachbarinnen und Nachbarn,
> aber natürlich auch alle anderen Interessierten zu einem Straßenfest in
der
> Eberhardstraße ein, auch um über den Brandanschlag zu informieren.
>
>
>
> Wer die Renovierung finanziell oder durch Sachspenden unterstützen will,
> kann sich bei uns melden oder spenden an:
>
> Infoladen Trier
> Kontonummer: 330149
> Volksbank Trier BLZ: 58560103
>
> Infoladen Trier
>
> Eberhardstr. 28
>
> 54290 Trier
>
> trier@infoladen.de
> www.infoladen.de/trier
> Free, secure Web-based email, now OpenPGP compliant - www.hushmail.com
>
>
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6 - Genua: Haftpruefungstermin fuer "VolxTheaterKarawane" am 13. August
von: abcluxembourg@hushmail.com <abcluxembourg@hushmail.com>
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Fuer Inhaftierten-Anwalt gibt es "keinerlei Hinweise auf Gewaltakte
oder sichtbare Verbrechen"

Wien/Genua - Der Termin fuer die Haftpruefungsverhandlung der 16 in
Genua verhafteten oesterreichischen Mitglieder
der "VolxTheaterKarawane" ist fuer 13. August festgesetzt worden. Wie
der italienische Anwalt der OEsterreicher, Andrea Sandra mitteilte,
werde die Verhandlung ab 9.00 Uhr in Genua stattfinden. Die
Entscheidung fuer einen Termin hatte sich verzoegert, weil die
zustaendigen Justizbehoerden fuer alle 49 noch in Haft befindlichen
Personen Termine fixieren mussten, unter anderem auch fuer 23
Deutsche.
Inhaftierten-Anwalt Embacher: "Vorwuerfe wenig konkret" Die "wenig
konkreten Vorwuerfe" gegen die in Italien inhaftierten Aktivisten der
VolxTheaterKarawane beruhten lediglich auf Indizien. Den 16
OEsterreichern werde vorgeworfen, "Mitglieder einer kriminellen
Vereinigung", naemlich des "Black Block" bei den Anti-G-8-Protesten
in Genua gewesen zu sein, erklaerte der Wiener
Rechtsanwalt der Theatergruppe, Wilfried Embacher, Samstag Frueh in
der ZiB 3. Embacher fuegte hinzu, er rechne mit einer baldigen
Freilassung der Inhaftierten.
"Es gibt keinerlei Hinweise auf Gewaltakte oder sichtbare
Verbrechen", die von den VolxTheater-Leuten begangen worden seien,
betonte der Anwalt. Die italienischen Behoerden wuessten nicht einmal
genau, wie der Black Block funktioniere. Die Vorwuerfe duerften auch
auf eine vom oesterreichischen Innenministerium uebermittelte Liste
mit den Namen von vier Personen zurueckgehen. Im UEbrigen wisse er
aber nicht genau, welche Informationen an die italienischen Behoerden
weitergegeben worden seien, aber offenbar keine Informationen ueber
die Theatergruppe, so Embacher.

"Massive koerperliche Gewalt"
Der Anwalt bekraeftigte die Vorwuerfe gegen die italienische Polizei,
dass die OEsterreicher bei und unmittelbar nach ihrer Festnahme
misshandelt worden seien. Waehrend bei den Maennern "massive
koerperliche Gewalt" angewendet worden sei, seien die
Frauen "psychischer Gewalt" ausgesetzt gewesen. Im Gefaengnis gehe es
den Betroffenen den Umstaenden entsprechend gut, die Frauen haetten
sogar ihre Waerterinnen gelobt.
Bis zum 13. August sollte auf Grund eines eingelegten Rechtsmittels
ueber eine moegliche Aufhebung der Untersuchungshaft entschieden
werden. Sollte die Haft verlaengert werden, muesse mit einer
mehrmonatigen Dauer gerechnet werden, bei einer Verurteilung drohten
mehrjaehrige Gefaengnisstrafen.
Embacher zeigte sich jedoch zuversichtlich. "Ich bin ueberzeugt, dass
sie freikommen", erklaerte er.

Christian Hessler, Mitglied der VolxTheaterKarawane, der die Karawane
bis nach Genua begleitet hat, und fuer Indymedia aus Salzburg und
Genua berichtete, sowie die Fotografin Lisl Ponger, Unterstuetzerin
der Karawane, sind am Mittwoch, dem 8. August, zwischen 15 und 16
Uhr, zu Gast im derStandard.at-Chat.

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7 - Postämter/Steiermark/Stellungnahme/GLB
von: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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PRESSEMITTEILUNG DES GEWERKSCHAFTLICHEN LINKSBLOCKS (GLB) STEIERMARK

Mittwoch, 8. August 2001

Postämter: Linksblock für Signal des Protestes!

"In der Steiermark sind hundert Postämter in den ländlichen Regionen, aber
auch in Graz und Städten wie Leoben von der Schließung bedroht. Deshalb darf
man den Beschluss des Aufsichtsrates nicht einfach hinnehmen."
Das erklärte Hubert Reiter, GLB-Vertreter in der steirischen
Postgewerkschaft, am Mittwoch. Der Gewerkschaftliche Linksblock in der
Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten verlangt von der
Gewerkschaftsführung und vom gesamten ÖGB ein deutlich hörbares Signal des
Widerstandes gegen das Schließungskonzept und den damit verbundenen
Personalabbau.

Hubert Reiter: "Wir sehen im Postämterschließungsplan nicht ein
"Wirtschaftlichkeitskonzept" im guten Sinne des Wortes, sondern vielmehr
eine weitere einschneidende Einschränkung des Dienstleistungsangebotes der
Post". Nach Meinung des GLB wird hier genau die falsche Medizin verordnet:
In Zeiten eines sich extrem verschärfenden Wettbewerbes wäre ein
breitgestreutes Netz an Postämtern das beste Mittel, um sich offensiv der
Konkurrenz zu stellen und das Dienstleistungsangebot zu verbreitern, anstatt
zu reduzieren und diverse Spaten auszulagern oder der Konkurrenz zu
überlassen. Das ist das britische Modell des Ausholzens und der
Privatisierung, das im Endeffekt auf eine extreme Verschlechterung des
Leistungsangebotes, Verteuerungen und einen massiven Personal- und
Sozialabbau hinausläuft.

Der GLB wehrt sich auch dagegen, dass das Post-Management die Probleme auf
die Gemeinden und Regionen abwälzen will, die finanziell zur Ader gelassen
werden sollen, sollten sie an der Aufrechterhaltung von Postämtern
festhalten. Das ist angesichts der Finanzlage der Gemeinden und der Auflagen
des Stabilitätspaktes zum Euro eine Sackgasse.

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8 - Strasser nicht an Aufklärunginteressiert
von: Alexandra Novak <alexandran1@yahoo.de>
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Bures zu VolxTheater: Strasser nicht an Aufklärung
interessiert

Utl.: SPÖ fordert Untersuchungsausschuss über
Datenweitergabe an
italienische Behörde =

Wien (SK) "Die heutige Reaktion von Innenminister
Strasser auf
Fragen zu den inhaftierten Mitgliedern der
VolxTheaterKarawane lässt
den
Schluss zu, dass Strasser an einer Aufklärung über
alle Abläufe,
Maßnahmen
und Schritte gegenüber den italienischen Behörden
durch das Innen- bzw.
das
Außenministerium nicht interessiert ist", kritisierte
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Mittwoch nach
einer
Pressekonferenz
von Strasser und ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat.
****

Die Datenweitergabe durch die österreichische Behörde
an die
italienische Behörde sei äußerst aufklärungsbedürftig.
Strasser
verhalte
sich trotzdem sehr wortkarg und beteuere lediglich,
dass die
Zusammenarbeit
mit dem Außenministerium sehr gut, und mit der
italienischen Behörde
korrekt
sei. "Angesichts des chaotischen Krisenmanagements von
Strasser und
Ferrero-Waldner stellt sich die Frage, ob hier nicht
versucht wird,
Fehlverhalten und Versäumnisse von Seiten der beiden
Minister zu
vertuschen", so Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erinnerte daran, dass
nach wie vor
16 Österreicher in Italien im Gefängnis sitzen, und
die
verantwortlichen
Minister Ferrero-Waldner, Strasser und Justizminister
Böhmdorfer
unternehmen
nichts. "Die Österreicher sind die letzten
inhaftierten Ausländer nach
Genua, und sie werden von der österreichischen
Regierung im Stich
gelassen",
unterstrich Bures.

Um eine lückenlose Aufklärung über die
Datenweitergabe an die
italienische Behörde zu erreichen, forderte Bures
einen
parlamentarischen
Untersuchungsausschuss. "Die Öffentlichkeit muss über
alle Abläufe und
Schritte informiert werden", schloss die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.
(Schluss) ns

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9 - OTS0116 NEWS veröffentlicht Polizei-Protokolle zur Causa "Volxtheater"
von: Kramar <a9408285@unet.univie.ac.at>
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OTS0116 NEWS veröffentlicht Polizei-Protokolle zur Causa "Volxtheater"
OTS0116 5 II 0373 NES005 08.Aug 01

Medien/News/Vorausmeldung/Justiz/Genua ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

NEWS veröffentlicht Polizei-Protokolle zur Causa "Volxtheater"

- Welche sensiblen Daten aus dem österreichischen Polizeicomputer
an die italienischen Behörden weitergeleitet wurden.
- Innenminister Strasser im NEWS-Interview: Haben exakt nach den
rechtlichen Grundlagen gehandelt
- Genueser Staatsanwältin: "Haben Sachbeweise und lassen uns von
politischer Diskussion nicht beeinflussen." Utl.: 5. Vorausmeldung
zu NEWS 32/01 v. 9.8.2001 =

Wien (OTS) - Die Genueser Staatsanwältin stütze sich bei ihrem Vor-
gehen gegen die 16 in Italien inhaftierten Mitglieder der öster-
reichischen Gruppe "Volxtheater" nicht nur auf Indizien sondern
verfüge auch über entsprechende Sachbeweise, wonach die 16 Öster-
reicher an den Aussschreitungen beim G8-Gipfel in Genua beteiligt
waren. Dies erklärt in der morgen Donnerstag erscheinenden Ausgabe
des Nachrichtenmagazins NEWS die mit dem Fall betraute, prominente
Anti-Mafia Staatsanwältin Anna Canepa. Durch die politische Dis-
kussion oder durch Interventionen lasse sich die italienische
Justiz nicht beeinflußen, erklärt Canepa: "Wir kennen die innen-
politische Polemik, die die Festnahme der Mitglieder der Theater-
gruppe in Österreich ausgelöst hat, lassen uns davon aber nicht
beeinflußen".

NEWS veröffentlich zudem das Protokoll der Genueser Staatsanwalt-
schaft mit den detaillierten Vorwürfen der Anklägerin (Straf-
ausmaß: fünf bis 15 Jahre Haft): * Die Inhaftierten gehören einer
bewaffneten Organisation an, die sich "Black Block" nennt. Nach
außen hin treten die Mitglieder als schauspielende Demonstranten
auf, die sich bei Veranstaltungen unter die Teilnehmer mengen.
Ihr Ziel ist es die Ordnungskräfte zu provozieren und die Ver-
anstaltung ins Aggressive zu lenken, indem sie gewaltvoll agieren.

Weiters publiziert NEWS jenes Schreiben, das die österreichische
Einsatzgruppe für die Bekämpfung des Terrorismus (EBT) an die
italienischen Behörden übermittelte. In den Unterlagen finden
sich hochsensible Daten aus dem österreichischen Polizeicomputer
über die inhaftierten Österreicher. Bis auf eine Ausnahme (eine
Verurteilung nach Waffengesetz und wegen Sachbeschädigung) steht
bei allen der Vermerk , dass keine gerichtliche Verurteilung
vorliege. Drei Mitglieder der Gruppe scheinen auch nicht im
Polizeicomputer auf. Die Vorwürfe gegen die anderen lauten von
Körperverletzung, über Einbruch und Sachbeschädigung bis zu
Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz.

In NEWS nimmt Innenminister Ernst Strasser auch zur umstrittenen
Weitergabe dieser Daten an Italien Stellung. "Wir haben exakt
nach den gesetzlichen Grundlagen gehandelt. Die Rechtsordnung
kann man nicht nach der eigenen Befindlichkleit auslegen. Das
ist vielleicht neu im Innenministerium, aber das ist jetzt so",
erklärt Strasser in NEWS.

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ANKÜNDIGUNGEN UND AKTIONEN
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10 - Nagasaki Totengedenken bei der Friedenspagode
von: stadtteilzentrum@simmeringonline.at
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Nagasaki-Totengedenken bei Friedenspagode

Hiroshima und Nagasaki mahnen! Vor 56 Jahren, am 6. und 9. August 1945,
wurden die ersten beiden Atombomben gegen Menschen eingesetzt.

Am Donnerstag, dem 9. August findet um ca. 19.30 Uhr die traditionelle
Buddhistische Lichterzeremonie zum Gedenken an die Opfer von Hiroshima und
Nagasaki bei der Wiener Friedenspagode statt.

Für den Terminkalender Wien

Donnerstag, 9. August 2001, ab ca. 19.30 Uhr Buddhistische Lichterzeremonie
zum Gedenken an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki; Friedenspagode, Wien
II, Hafenzufahrtsstraße

Rückfragen:

Andreas Pecha, Friedensbüro Wien, Tel. (01) 796 50 21
Alois Reisenbichler, Tel. (0664) 39 51 809
E-Mail: pax.vienna@aon.at
Homepage: www.hiroshima.at

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11 - Aufruf: Donnerstagsdemo - Kommt in Schwarz !
von: widerstand@blackbox.net
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Aufruf an alle für die morgige Donnerstagsdemo:

Die in Genua Gefangenen AktivistINnen der Volxtheather Karawane werden unter
anderem mit der Begründung festgehalten, dass sie wegen Ihrer schwarzen
Kleidung zum ominösen "Schwarzen Block" zu rechnen seien.

Erweisen wir Ihnen unsere Solidarität, indem wir alle morgen schwarz
gekleidet an der Demo teilnehmen.

Wir alle sind der Schwarze Block !

widerstand@blackbox.net

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12 - Berlin/ Goeteborg: Hannes muss raus!
von: - Genua Soli-Termine
von: abcluxembourg@hushmail.com <abcluxembourg@hushmail.com>

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Berlin/ Goeteborg: Hannes muss raus!

Haft in Goeteborg fuer Hannes Heine, Mitglied des
Landesfachbereichs-Jugendvorstandes FB 8 Berlin-Brandenburg der
Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft
Es geht um Solidaritaet!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wir bitten um Solidaritaet mit unserem 19-jaehrigen Kollegen Hannes
Heine, der
seit Juni in schwedischer Haft sitzt.
Kollege Hannes Heine wurde im Zuge der Demonstrationen gegen den EU-
Gipfel
in Goeteborg ABSEITS der
Auseinandersetzungen festgenommen.
Er sitzt derzeit in Haft und ihm wird schwerer Landfriedensbruch
vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert
drei Jahre Haft fuer den 19-jaehrigen.
Die Anklage fusst ALLEINE auf Aussagen EINES Polizisten, der ihn bei
diversen
Aktivitaeten gesehen
haben WILL.
Die Mitglieder des Landesbezirksfachbereichsjugendvorstandes, die in
der
fuenfkoepfigen Delegation mit in Goeteborg waren, haben versichert,
dass sowohl
sie als auch Hannes nicht an Gewalttaten beteiligt waren und - wie
die
Mehrheit der Demonstranten - FRIEDLICH demonstriert haben.
Die Haftbedingungen verletzten die EU-Mindeststandards. Gemeinsam mit
anderen Gefangenen musste Hannes drei Wochen ohne jeden Kontakt zur
Aussenwelt verbringen und ohne zu wissen, was ihm genau vorgeworfen
wird,
Waehrend dieser Zeit wurden auch persoenliche Briefe Angehoeriger
nicht
zugestellt. Er war untergebracht in einer 6-qm-Zelle und hatte eine
halbe
Stunde Ausgang pro Tag. Das Recht auf freie Anwaltswahl wurde ihm
verweigert.
Der ihm zugewiesene Pflichtverteidfger war mit dem Fall ueberfordert,
es war
sein erster Strafrechtsfall ueberhaupt. Der in
Deutschland von uns beauftragte Anwalt hatte keinerlei Moeglichkeit,
mit
Hannes Kontakt aufzunehmen. Erst nach drei Wochen wurde einem
Anwaltswechsel
stattgegeben. Der jetzt beauftragte Anwalt kostet ca.
20.000,- DM.
Kollege Hannes Heine, seit mehreren Jahren Mitglied des
Landesbezirksjugendvorstandes der IG Medien Berlin-Brandenburg, ist
ein sehr
engagierter und couragierter Kollege. Neben vielen Aktivitaeten hat
er
jaehrlich mindestens zwei Wochen seiner Freizeit fuer
Berufsschulaktionen
geopfert und ist auch Teamer des DGB-Landesbezirksprojektes
Berlin-Brandenburg "Courage".
Ganz persoenlich erklaere ich hiermit auch, dass nach meinem
Dafuerhalten keine
Gewalttaten von Seiten Hannes Heines in Goeteborg vorstellbar sind.
Dies resultiert auch daraus, dass ich ihn seit seinem Eintritt in die
Gewerkschaft persoenlich sehr gut kenne. Aus diesem Grunde bitte ich
Euch,
alles in euren Moeglichkeiten stehende zu unternehmen, um Hannes
Heine
Solidaritaet zu zeigen und desweiteren zur Deckung der Kosten auf das
Konto
der
SEB-Bank in Berlin
BLZ 100 101 11
Konto-Nr. 1496831900
Kontoinhaber: Landesjugendvorstand der IG Medien
zur Deckung der Kosten Soli-Spenden zu ueberweisen.
Solidaritaetserklaerungen koennt Ihr richten an:
Hannes Heine
c/o Haektet; Goeteborg
Box 216
S-40123 Goeteborg
Schweden
Mit gewerkschaftlichen Gruessen
ver.di - Fachbereich Medien
Landesbezirk Berlin-Brandenburg
ANDREAS KOEHN
Fachbereichsleiter und stellvertretender Landesbezirksleiter ver.di
Berlin-Brandenburg
-----
Gesendet ueber die Mailingliste von Hoppetosse - Netzwerk fuer
kreativen Widerstand.
Austragen durch eine Mail an majordomo@listi.jpberlin.de mit dem
Inhalt unsubscribe hoppetosse [mailadresse], wobei fuer [mailadresse]
die eMail-Adresse angegeben werden muss, mit der man in der Liste
eingetragen ist.
*** www.hoppetosse.net ***

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13 - Genua Soli-Termine
von: abcluxembourg@hushmail.com <abcluxembourg@hushmail.com>
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Hannover 04.08. näheres hierzu bitte vor Ort erfragen Mahnwache

Berlin 06.08.15 Uhr vor der italienischen Botschaft, Dessauer Straße
(nähe S-Bahnhof Anhalter Bahnhof), für die Freilassung der Gefangenen
von Genua. Kommt zahlreich!!! Kundgebung

Dortmund 07.08. zum italienischen Konsulat in Dortmund.Treffpunkt:
Dortmund Hauptbahnhof 08:30 Uhr (morgens)! DEMO

Ulm 19.08. 19.30 Uhr Soliveranstaltung zu Genua mit Video- Infotisch
und Gesprächsrunde im Falkenkeller/Ulm Schillerstr./Donauufer
Soliaktion

Berlin 13.08. 21:00 in der Erreichbar/Reichenberger Str. 63a HH-
Keller Berlin-Kreuzberg CocktailsSaufen Videogucken+BierSaufen aus
Solidarität mit den immer noch Inhaftierten in Genua. Soliaktion

Basel 20.08. Claraplatz 19 Uhr G8-Notstand - Carlo Giulani
ermordet ! Für den globalisierten Widerstand Gegen Ausbeutung und
Unterdrückung DEMO

Fortaleza 20.08. There is protest schedule for August 20th in
Fortaleza, Brazil Protest

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LINKS - VERWEISE - INFOS
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14 - Sendezeiten von Radio Afrika
von: simon.inou@gmx.at
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15 - Friwe-Rundbrief 5-2001
von: friwe@servus.at
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Friedenswerkstatt-Rundbrief 5/2001-08-01

Inhalt:
1. Aufruf "Nein zu Euro-Armee und Kriegsvorbereitung - Für Frieden und
Neutralität"
2. Europäisches Parlament fasst radikalen Militarisierungsbeschluss -
Zustimmung bzw. Billigung durch österreichische Abgeordnete (mit einer
Ausnahme!)
3. Militärbefugnisgesetz: Immer mehr Gemeinden verweigern Spitzeldienste
- der neueste Stand
4. "GUERNICA" -Probeabo
5. Genua: Augenzeugen- und Medienberichte

Sollten sie die dieses e-mail unerwünscht erhalten, ersuchen wir Sie im
eine kurze Rückmeldung. Wir werden Ihre Adresse sofort aus dem Verteiler
entfernen.

1. Aufruf "Nein zu Euro-Armee und Kriegsvorbereitung - Für Frieden und
Neutralität":

Die Friedenswerkstatt Linz setzt die Unterschriftensammlung zum Aufruf
"Nein zu Euro-Armee und Kriegsvorbereitung - Für Frieden und
Neutralität" fort. Die zentralen Forderungen des Aufrufes sind:

- Raus mit dem neutralitätswidrigen "Kriegsermächtigungsartiekl" 23f aus
der österreichischen Verfassung!
- Keine Soldaten für die Euro-Armee!
- Kein Beitritt zu Militärpakten - Gebrauch der Vetomöglichkeiten gegen
die EU-Kriegsvorbereitungen!
- Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, Zusammenarbeit mit anderen
Neutralen und Blockfreien statt - Unterordnung unter europäische
Großmachtspolitik!
- Mehr Geld für soziale Sicherheit statt für Aufrüstung!

Dieser Aufruf wurde bereits von einer Vielzahl von Menschen unterstützt,
unter anderem von:

Anti Atom International, Atzinger Margarethe (Pensionistin), Baum Josef
(Stadtrat Purkersdorf), Bernecker Martin (Gemeinderat St.Georgen, Die
Grünen), Bewegung Soziale Befreiung, Mag. Blochberger Dietmar
(Filmschaffender), Brigitte Menne (Bewährungshelferin), Dr. Danneberg
Erika (Wiener Friedensbewegung), Daxner Stefan
(Studienrichtungsvertreter), Die Grünen OÖ, Dinböck Alexander
(Studienrichtungsvertreter), Ebner Manfred (KPÖ Tirol), Enser Jürgen
(Betriebsrat, Telecom), Feldbacher Sigrid (Wiener Graffiti Union,
Geschäftsführerin), Mag. Gans Elfriede (Mittelschullehrerin), Gradwohl
Heinz (Nationalratsabgeordneter SPÖ), Grass Hans-Peter (Friedensbüro
Salzburg), Haunschmid Rudolf (KZ-Verband), Hofbauer Hannes (Promedia),
Hubsi Kramer, Jugoslawisch-Österreichische-Solidaritätsbewegung,
Kaltenegger Ernst (Stadtrat Graz), KPÖ OÖ, Landesbildungskonferenz des
ÖGB OÖ, Lehner Peter Ulrich (Journalist Mitbestimmung), Dr. Löw Andreas
(Rechtsanwalt), Obermüller Annemarie (SPÖ Bildung OÖ), Okopenko Andreas
(Schriftsteller), Dr. Part Paul (Jurist), Parteder Franz Stephan
(KPÖ-Steiermark), Parzer Maria (Gemeinderätin Purkersdorf), Pecha
Andreas (Wiener Friedensbewegung), Mag. Plohovich Karl (Pfarrer in
Pressbaum), Reder Günter (Friedenswerkstatt Linz), Dr. Riß Ingo
(Gemeinderat Purkersdorf), Rohringer Heide (ICHDUWIR-Kinderkultur), Dr.
Roithner Thomas (Friedensarbeiter), Sattleder Lois (Volkshilfe
Geschäftsführer), Mag. Schiborr Mandy (Verein Südwind,
Bildungsreferentin, Seckauer HansJörg (Redakteur Kontraste), Seethaler
Jutta (Grüne Bildungswerkstatt Tirol), Dr. Soos Wolfgang (Freidenkerbund
Österreich), Dr. Steinert Imela (OMEGA - Österreichische MedizinerInnen
gegen Gewalt und Atomgefahren), Tonini Brigitte (Grüne Bildungswerkstatt
Tirol), Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahren, Übleis Günter
(Schlosser), Vasold Stefanie (Frauensprecherin der Sozialistischen
Jugend), Weiß Ernst (Friedensinitiative 14/15), Dr. Weissel Erwin (Univ.
Prof. i.R.), Wladyka Gabriele (Aktion EU-Austritt).

Interessant ist, dass von den 183 Nationalratsabgeordneten, die wir alle
um Unterstützung bzw. Stellungnahme ersucht haben, nur ein einziger, der
SPÖ Abgeordnete Heinz Gradwohl, den Aufruf unterstützt hat. ÖVP und FPÖ
lehnten (erwartungsgemäß) ab. SPÖ und Grüne gingen auf Tauchstation.
Umso wichtiger hatlen wir es, dass möglichst viele Menschen diesen
Aufruf für Neutralität und gegen Euro-Armee unterstützen, denn auf
Parlament und Regierung können wir uns nicht verlassen. Wir setzen daher
diese Aktion fort.

Auf Wunsch schicken bzw. mailen wir gerne Unterschriftslisten.

2. Das Europäische Parlament fasst bislang radikalsten
Militarisierungsbeschluss:
Österreichs EP-Abgeordnete haben lange versucht, es geheim zu halten,
was sie in Brüssel alles unterstützen. Jetzt ist bekannt geworden, dass
Ende 2000 das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die EU
aufgefordert hat, das Tempo der Militarisierung der EU zu beschleunigen.
Gefordert wird unter anderem:
1. Die Umgehung des UN-Sicherheitsrates bei Beschlüssen zu
Militärinterventionen, solange nicht das Vetorecht beseitigt wurde.
2. Aufrüstung in den Bereichen: gesteuerte Präzisionswaffen,
Marschflugkörper, Fähigkeit des Angriffs bei jedem Wetter, Fähigkeit des
Eindringens in die gegnerischen Luftabwehr, Aufklärungs- und
Navigationssatelliten, Luft-Luft-Flugkörper, Kommunikation,
Befehlsgewalt, Kontrolle und Information, Luftschwerverkehr und
Betankung in der Luft, Kapazitäten für Operationen in der Luft und zur
See auf der Grundlage von Flugzeugträgern, militärische Nutzung des
Weltraums, etc.etc.
3. Einrichtung eines EU-Verteidigungsbudget, Verpflichtung der
Finanzierung von EU-Militärinterventionen entsprechend des BIP´s der
Mitgliedstaaten.
4. Vorantreiben einer europäischen Rüstungsagentur, die dem
EU-Militärstab untersteht, und die EU-Rüstungsinvestitionen plant.

Wir wissen nun auch, warum es in Österreich keine Debatte zu diesem
radikalen Militarisierungsbeschluss gibt. Mit einer einzigen Ausnahme
hat es kein/e österreichische Abgeordnete/r gewagt dagegen zustimmen.
Selbst der sonst so wortgewaltige Johannes Voggenhuber von den Grünen,
lehnt EU-Aufrüstung und Militarisierung nicht mehr ab. Er billigte durch
Enthaltung. Joschka Fischer lässt grüßen.
Eine Ausnahme gab es erfreulicherweise aber doch. Die junge
niederösterreichische SPÖ-Abgeordnete Karin Scheele stimmte als einzige
österreichische EP-Abgeordnete gegen den Militarisierungsbeschluss des
EP.

Text des EP-Beschlusses im Internet unter:
http://www.elisabeth-schroedter.de/i-sicherheit.html

2. Immer mehr Gemeinden wehren sich gegen Militärbefugnisgesetz:

Die Kampagne der Friedenswerkstatt Linz gegen das Militärbefugnisgesetz
bekommt immer mehr
Eigendynamik. Dieses Gesetz verpflichtet alle Gebietskörperschaften
(Bund, Länder, Gemeinden) sowie alle Körperschaften öffentlichen Rechts
(Kammern, Sozialversicherung, ÖH, etc.) den Heeresgeheimdiensten
Auskunft über ihre Mitglieder zu geben. Immer mehr Gemeinden und andere
öffentliche Körperschaften leisten nun Widerstand gegen dieses
Spitzelgesetz. Begonnen hat alles im Frühjahr, als auf Antrag der Liste
Baum der Purkersdorfer Gemeinderat sich einen Beschluss gegen das MBG
fasste. Nun sind es bereits 19 Gemeinden sowie eine Reihe anderer großer
Körperschaften.

Bisher wird die BürgerInnenbewegung gegen das Spitzelgesetz
unterstützt von:

Gemeinden:
Achau, Bez. Mödling (einstimmig)
Ebergassing
Fohnsdorf
Gloggnitz
Groß-Enzersdorf
Krenglbach
Leoben
Lieboch
Neunkirchen
Purkersdorf
Schwertberg
Traun
Trofaiach
Thal bei Graz
Ternitz
Tullnerbach
Wien
Wolfsgraben (einstimmig)
Würmla
Körperschaften öffentlichen Rechts:
- Österr. Hochschülerschaft, Bundesvertretung (einstimmig)
- Universitätsvertretung ÖH Linz (einstimmig)
- Arbeiterkammer OÖ

Wir rufen alle Gemeinden, Kammern, ÖH-Gremien auf, dieses Gesetz nicht
zu exekutieren und
den Protest gegen dieses Spitzelgesetz öffentlich zu machen! Aktuelle
Infos auf der Web-page der Friedenswerkstatt Linz: www.friwe.at.

4. GUERNICA - Zeitung der Friedenswerkstatt Linz:
Auf Wunsch schicken wir gerne (kostenlos) ein Probeexemplar der guernica
zu. Themen der aktuellen Ausgabe: Militärbefugnisgesetz, Bundesheer auf
dem Weg zur Interventionstruppe, Serbien: Vom Schurkenstaat zum
Musterknaben, Zivildienst, und vieles mehr!

5. Genua:
Auf der Friedenswerkstatt web-page findet ihr Medien- und
Augenzeugenberichte zum Staatsterror in Genua: www.friwe.at

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16 - Angehoerigen Info Nr. 248 vom 28.07.01
von: abcluxembourg@hushmail.com <abcluxembourg@hushmail.com
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Angehoerigen Info Nr. 248 vom 28.07.01

In allen gut sortierten Infoläden und linker Buchläden jetzt
erhältlich:
Angehörigen Info Nr. 248 vom 28.07.01
Herausgegeben von Angehörigen, Freunden und Freundinnen politischer
Gefangener in der BRD.

Inhalt:

Genua:
Entfesselung der bewaffneten Staatsmacht
Kommentare und Berichte zu den Angriffen gegen DemonstrantInnen in
Genua.
"Die DemonstrantInnen wurden mit Tränengas, Nebelgranaten,
Gummigeschossen
angegriffen. Menschen wurden wahllos zusammengeknüppelt, selbst wenn
sie
schon am Boden lagen."

BRD:
*Großbotschaft von Thomas Meyer-Falk an die Teilnehmer der
Demonstration am
28. Juli gegen Isolationshaft und verschärfte Repression gegen Thomas
Meyer-Falk, Rainer Dittrich und Christian Klar.
*Auszüge aus einem Bericht eines Besuches bei dem politischen
Gefangenen,
Rainer Dittrich, im Lübecker Gefängnis
*Totaler Kriegsdienstverweigerer im Bundeswehrarrest. Berichte von der
Ortsgruppe der Roten Hilfe Göttingen und die Gruppe No Serviam!,
Bremen.
*Yoyo Mulala in Abschiebehaft. Der blinde Kongolesen wurde am
27.06.01 im
Asylbewerberheim Wettin verhaftet und sitzt seitdem in Abschiebehaft
in der
ZAst Halbestadt.

Kurdistan:
*Zwischenbilanz der Identitätskampagne "Auch ich bin PKKler" Türkei:
*Artikel zur Umwandlung der E-Typ in F-Typ Gefängnisse
*Interview der linken türkischen Zeitung "durus" mit Libertad! zur
Kampagne
gegen die Einführung der Isolationshaft

Spanien:
*Benjamí Ramos aus dem Knast entlassen
*Zivilbullenprovokationen auf der Anti-Weltbank-Demo in Barcelona

Brasilien:
*Gefangene waren an ihrem Tod selbst schuld!
Chile:
*12.000 Gefangene protestieren gegen den Tod einer Insassin und gegen
die
menschenunwürdigen Knastbedingungen.
Kolumbien:
*Gefangenen der FARC gelangen in die Freiheit.

USA:
*Hinrichtung eines zur Tatzeit Minderjährigen in Texas geplant.
*Mumia Abu-Jamal - Bundesrichter lehnt entlastenden Zeugen ab.

u.v.m.
Bestellungen bei
GNN-Verlag
Neuer Kamp 25
20359 Hamburg
Tel.: (040) 431 888 20
Fax: (040) 431 888 21
EMail : gnn-hhsh@hansenet.de

Ein Halbjahresabonnement kostet 27,- DM (Förderabonnement 30,- DM)
Buchläden, Infoläden und sonstige Wiederverkäufer erhalten bei
Bestellungen ab 3 Stück 30% Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 1,90 DM.
Bei Bestellungen bitte Einzugsvollmacht beifügen oder Überweisung auf
das folgende Verlagskonto:
Hamburger Sparkasse, BLZ 200 505 50, Konto-Nr. 1269 / 122 311

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DISKUSSION
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17 - Give Slobodan a chance!
von: sensenig@cyberia.net.lb
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Published on Saturday, August 4, 2001 in the Toronto Globe & Mail
Sorry About That War Crime
by John MacArthur

I wasn't sorry to see Slobodan Milosevic hauled off to The Hague to face
charges of war crimes against Kosovar Albanians. He's an unsympathetic
character at best, though I can't help but note pathos in the face of a man
born of two parents who committed suicide. Mr. Milosevic always seemed
a good potential patient for his fellow Serb nationalist, Radovan Karadzic,
he psychologist and accused war criminal with a similar bent for killing
"the Turk," as Moslems have been known since the time of Ottoman rule
in the Balkans. Nevertheless, all the self-righteous harrumphing about
nailing the latest international baddie has made me pause before cheering
on the tumbrels of justice. The rhetoric of the Western powers is too
triumphal to be fully credible.

For one thing, Mr. Milosevic was essentially sold for cash to the
International War Crime Tribunal (read NATO), a transaction that doesn't
quite qualify under the rubric of high principle. The Western aid package of
$1.28-billion to war-damaged, money-starved Serbia was, shall we say,
nakedly premised on the new government's handover of its biggest PR and
political problem.

But even more disturbing is the rank hypocrisy now on display by the
countries that provide the bulk of the funds for the war crimes court. In
recent years, a remarkable number of Western military men have either
confessed to war crimes or been revealed as war criminals -- yet for s
ome reason the calls for their arrest or the arrest of their political
masters
have been almost nonexistent. Indeed, confessing war crimes -- or at least
not really denying them -- seems to be the best guarantee of immunity from
prosecution these days.

The allegedly tolerant, multi-ethnic Bosnian government of Alija Izetbegovic
isn't a bad place to begin the list of overlooked, but largely admitted sins
of commission. In 1992, at the beginning of the Serbian siege of Sarajevo,
Moslem paramilitary units staffed by members of the 10th Mountain Brigade
went on a vengeful killing spree of Serb civilians inside the city. Led by
Musan Topalovic, an officer known as "Caco," Bosnian soldiers cut Serb
throats, burned at least one Serb alive and dumped Serb bodies into an
80-foot-deep crevice.

When the carnage ended, Chris Hedges of the New York Times reported,
the total number of victims apparently reached into the hundreds.
Officially,
the Bosnian government disapproved of this sort of thing and "Caco"
eventually died under mysterious circumstances. But his government's
demurral was unconvincing, given that the murders were detailed in a letter
from the Bosnian army's deputy commander, a Serb, to President Izetbegovic
in May, 1993.

"People at the highest levels, people in the presidency, knew these killings
were going on and did nothing until October 1993 to stop them," Gen.
Jovan Divjak told Mr. Hedges. "I informed them about these killings.
But the support of these paramilitary groups was convenient for the
authorities."

Then there's the French army report that Bosnian government snipers killed
civilians in Sarajevo and blamed it on the Serbs to provoke international
sympathy for the Bosnian cause. Mr. Izetbegovic hotly denied this charge,
but the French peacekeepers seemed awfully sure of themselves.

Of course, chaos was the rule in the former Yugoslavia and it wasn't always
clear where the shooting was coming from. Things are better organized
elsewhere in Europe -- like in France, where a retired general recently
confessed to the torture and killing of Arab rebels in the mid-1950s during
the Algerian war for independence.

At 83, Paul Aussaresses revealed that he personally tortured and killed 24
Algerian prisoners, an "efficient" operation that he said left his
conscience
clear. Perhaps he felt no qualms because he claimed that he acted with the
full knowledge and approval of France's then-justice minister, a former
Vichy bureaucrat and future champion of human rights named François
Mitterand.

French President Jacques Chirac pronounced himself shocked by the
revelation, but he proposed no sanction more serious than suspending
Mr. Aussaresses from the Legion d'honneur. To date, no space has
been made for Mr. Aussaresses or his still living colleagues at The Hague.

Mr. Aussaresses' candor must have inspired his Russian counterpart,
Lt. Gen. Vladimir Moltenskoi, who last month announced that his men
had engaged in "widespread crimes" against Chechen civilians during a
"mopping up" operation against rebels. The crimes included beatings
and on-the-spot electric shock, with some sacking of homes and a
hospital thrown in for good measure.

"Those who conducted the searches did so in a lawless fashion,
committing numerous outrages and then pretending that they knew
nothing about them," Lt. Gen. Moltenskoi was quoted as saying.
This hardly does justice to the Russian army's suppression of the
Chechen rebellion, which has involved killing a good many civilians.
But, thus far, I've heard no calls to balance the scales of international
justice with President Vladimir Putin as a counterweight.

If we delve further back, the roll call gets longer: the living and recently
deceased Italian soldiers under Mussolini whose atrocities against Greeks,
Serbs, Ethiopians and Jews have been, with U.S. approval, largely ignored
for more than 60 years. One of the most notorious, Giovanni Ravalli, died
only in 1998, fully exposed but completely unpunished for crimes ranging
from having a Greek policeman's teeth pulled out with pliers to ordering
boiling oil poured over 70 other prisoners.

And let's not forget North America's own highly indictable war crimes
suspects, most prominent among them Henry Kissinger and Robert McNamara.
Mr. Kissinger's dossier as national security adviser and secretary of state
is
more diverse than Mr. McNamara's -- comprising atrocities and political
murders in Vietnam, Cambodia, Chile and elsewhere that number in the
hundreds of thousands -- but Mr. McNamara's oversight of the napalming of
Vietnamese civilians as Lyndon Johnson's secretary of defense by itself
merits
inquiry.

I suppose that the chattering class liberals who bellow for Mr. Milosevic's
head can defend their double standard on the technicality that the United
Nations Tribunal wasn't created until 1993 (although there are plenty of
people who contend that international law covering pre-1993 war crimes
is sufficient to begin prosecutions). Or they might cite La
Rochefoucauld's
aphorism, "Hypocrisy is the homage that vice pays to virtue."

But these are sham arguments if the United States and Europe really believe
in equal justice under law -- international or otherwise -- and Mr.
Milosevic
had a point when he defiantly declared to Judge Richard May that "I
consider
this tribunal a false tribunal and indictments false indictments."

The truth is that the deposed Serbian president was a small-time operator,
especially compared with Mr. Kissinger. But he makes a convenient
scapegoat for Western policy failures -- for example, Germany's hasty,
unilateral
recognition of Croatian independence from Yugoslavia, which inflamed
paranoia among Serbs whose families were decimated by Nazi, Croatian
and Italian war crimes in the Second World War.

Mr. Milosevic is also the scapegoat for the vainglorious United States,
which wants the right to punish "rogue" states it happens not to like for
the moment (like its former ally Iraq) while acting quite roguishly outside
the purview of international law. In this light, the courtroom drama in
The Hague becomes a version of the scene in Casablanca where Louis,
the sentimental, two-faced Vichy cop, changes sides to permit the escape
of the anti-Nazi Victor Lazlo. "Round up the usual suspects," he tells
men with faint irony, and so they do.

John R. MacArthur is the publisher of Harper's Magazine.

Copyright © 2001 Globe Interactive

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18 - some are more equal than others
von: sensenig@cyberia.net.lb
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Another examply of the Zionist understanding of human rights in action.
Cheers, Eugene Sensenig-Dabbous
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Threats on Arab Moderate Will Hurt Sharon's Israel
Marwan Bishara IHT
Wednesday, August 8, 2001

PARIS Azmy Bishara, a Palestinian member of the Israeli Parliament,
is facing legal investigation and threats on his life. It's natural that I
should
worry. He is my brother. But why should the world care?

Simply put, Azmy's vision of an Israel based on universal democratic
values, i
ncluding an end to inequality and occupation of the Palestinian people, is
indispensable to ending the Middle East conflict. Today, this driving force
and vision are menaced.

The Israeli police have recommended lifting Azmy's parliamentary immunity
in order to put him on trial for treason. In a recent speech, Azmy warned
against Ariel Sharon's drive toward war. Instead, he suggested supporting
popular resistance to Israeli occupation of the West bank and Gaza to
spare us all a regional war.

A distorted interpretation in the Knesset and in the Israel media broke
out hours after the speech. "Bishara calls for war against Israel" said the
headlines. It is ironic that my brother, a peace activist, is accused of
incitement to violence.

Although putting Azmy on trial is totally unjust, I cannot hide my
enthusiasm
for what such trial could bring to light. If Azmy's crime is sympathizing
with
the legitimate resistance of people under occupation, it's perhaps high
time
to face his peoples' victimizers in their own courts.

As the indigenous population, and as citizens in Israel, we were born under
t
he shadows of a military administration. We have always been suspected as
a potential enemy from within. We have discovered early on that real civil
equality and collective rights for the 1 million Palestinians in Israel
cannot
be achieved within the framework of a state that defines itself as the state
of the Jewish people, one that subjects our people on the other side of
the hills to military occupation.

The rights of the Palestinians to equality in Israel and their right for
self-determination on all the territories occupied in 1967, are two sides
of the same coin. Confronting the logic of violence that is being waged
across the land begins by establishing a Jewish-Palestinian peace movement
in Israel. It could be based on the same universal principles advocated by
Azmy. An increasing number of Israeli intellectuals are coming forward with
this democratic vision.

The Sharon government is reproducing an atmosphere of fear similar to that
of the 1948 war. The radical coalition partners of fundamentalist religious
parties are speaking to the public's basest instincts, and threatening to
murder the proponents of a different opinion, literally. "Death to the
Arabs"
and "Death to Azmy Bishara" were voiced loudly in demonstrations. One
parliamentarian suggested putting my bother in front of a firing squad.
Should
we all fear for our safety in Mr. Sharon's Israel?

The political party Azmy represents is high on the list of internal
enemies.
The National Democratic Assembly is blamed for the new civil and political
awakening among the Palestinian minority and accused of inflaming the
October demonstrations within Israel proper as the intifada was building
up in the West Bank and Gaza.

Ironically, the same Israeli police responsible for the death of 13
Palestinian
citizens of Israel and the injury of hundreds others last October have also
been investigating Azmy for his role in defending Palestinian university
students from police brutality during a demonstration last year.

A trial will cause Israel a political and legal headache. Taking a democrat
like
Azmy to court will involve putting his universal ideals on the stand.

Ultimately, this will turn into an international forum to recount Israel's
crimes,
as well as its discrimination and racism against the Palestinians including
its
own citizens.

How Israel deals with its Palestinian minority will affect the stability,
legitimacy
and future of the state. Azmy represents the aspiration of a vibrant
minority
whose civil and national rights are the test of Israel's democracy. If a
trial is a
must, then a fair and open legal one should be guaranteed.

The writer is a researcher at l'Ecole des Hautes Etudes en Sciences
Sociales
and teaches at the American University of Paris. He contributed this comment
to the International Herald Tribune.

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Redaktionsschluss: 8. August 2001,22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat pedro negro <pedro.negro@chello.at>
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!