Mit großer Verwunderung habe ich Ihre Antwort auf unsere Stellungnahme
zu Ihrer Kolumne »Einschlägig vorgemerkt« gelesen. Mit großer
Verwunderung deshalb, weil Sie mit keinem Wort auf die tatsächlichen
Vorfälle in Genua eingehen, die wir Punkt für Punkt aufgelistet haben.
Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie zum Zeitpunkt der Abfassung ihres
Artikels ­ aus welchen Gründen auch immer ­ über die Ereignisse in Genua
und in den italienischen Gefängnissen nicht informiert waren.
Inzwischen, und dem werden Sie wohl zustimmen, hat Sich die
Informationslage wohl auch für Sie verändert. Ich frage Sie daher
öffentlich und mit Nachdruck:

- Stimmt es, daß die italienische Polizei die anwesenden Personen in der
Diaz-Schule brutal krankenhausreif geschlagen hat?
- Stimmt es, daß die Verhafteten gedemütigt und gefoltert wurden?
- Stimmt es, daß der Demonstrationszug ungeachtet des Verhaltens der
Demonstrationsteilnehmer systematisch von Hubschraubern aus mit
Tränengasgranaten beschossen wurde?

Sind das in Ihren Augen Tatsachen oder Erfindungen, Fakten oder
Übertreibungen? Ich ersuche Sie um eine klare Antwort!

Wenn das Tatsachen sind, wäre es nicht Pflicht eines Journalisten mit
kritischem Anspruch, den Sie ja wohl für sich reklamieren, diese Fakten
der Öffentlichkeit mitzuteilen? Wäre es nicht Pflicht, Aufklärungsarbeit
zu leisten, zumal die italienische Polizei, assistiert vom
österreichischen Außenministerium, alles unternimmt, um die Verhafteten
als gewaltbereite Terroristen darzustellen, um so ihr brutales Vorgehen,
das ja nicht einmal geleugnet wird, zu rechtfertigen?

Sie haben sich dieser Aufgabe entledigt, indem Sie sich sowohl in Ihrer
Kolumne als auch in der Antwort auf unsere Stellungnahme als über den
Dingen stehend, als der objektiven Wahrheit verpflichtet, als
ausgewogener, kritischer Denker, als wahrheitssuchender Zweifler
inszenieren. Die Ereignisse in Genau waren und sind Ihnen kein Thema.
Daher antworten Sie uns und mir auch mit folgendem Satz: "Wer aber so
felsenfest auf dem Boden der Tatsachen steht wie Sie, hat für
zivilisatorische Kinkerlitzchen wie den Zweifel vielleicht wenig übrig."
Tatsächlich verwenden Sie eine simples rhetorisches Schema. Die
»Soli-Schreier« seien leichtgläubig, uninformiert, plump parteilich und
an der Wahrheit nicht wirklich interessiert, im Gegensatz zu Ihrer
Person. Daher erfüllt Ihre Kritik an der Außenministerin und am
»Stammtisch« auch die Funktion, Ihre objektive Überparteilichkeit zu
dokumentieren. Diese Haltung wurde jedoch von vielen Personen nicht
goutiert. Es ist verwunderlich, daß Sie das so empört; wir kennen doch
alle die pseudoobjektive Attitüde aus jenen Medienprodukten des
Mediamil-Komplexes, zu dessen Zerschlagung Sie ja so beharrlich
aufrufen.

hochachtungsvoll
Dr. Karl Reitter

================================================
02 Re: Erwiderung auf Thurnher

von: <Thurnher@falter.at>
================================================

Sehr geehrter Herr Reitter,

so verwundern wir uns alle Tage.
erst denunzieren Sie und Ihre Mitunterschreibenden meinen Text, indem Sie
meine Zitate verdrehen.
Statt sich dafür zu entschuldigen, versuchen Sie mich zu verhören. Und zwar
"öffentlich und mit Nachdruck".
Antworten Sie auf meine Fragen, Angeklagter!
Nur auf meine Fragen!
Mit Nachdruck!
Das ist ja 1a prima Totalitarismus, was mich da anweht.
Es riecht nicht gut.

Mir hat noch keiner vorgeschrieben, was ich zu schreiben habe, und Sie,
Herr Reitter, werden nicht damit anfangen.

Ich hoffe, das reicht als "klare Antwort".

Armin Thurnher

P.S.: Ihr Vorwurf "die Ereignisse in Genua waren und sind Ihnen kein Thema"
ist ein weiterer Blödsinn; zu überprüfen in Falter 30/01. Aber jemand,
der wie Sie alles weiß, braucht ja nicht alles zu lesen. Zudem gestatte ich
mir den Hinweis, dass sich der Falter nicht in meiner Kolumne erschöpft.
Aber vielleicht möchten Sie auch meine Kolleginnen und Kollegen öffentlich
und mit ein bisserl Nachdruck befragen?

================================================
03 PresseErklärung: "Sofortige Freilassung aller Inhaftierten
der Gegenaktivitäten zum G8-Gipfel in Genua!"
von: <abcluxembourg@hushmail.com>
================================================
An: Redaktionen Inland/Ausland

Kontakt:
aanb@mail.nadir.org

170 Einzelpersonen, Initiativen und Gruppen aus Europa, den USA und
Mexiko fordern die sofortige Freilassung aller immer noch
inhaftierten AktivistInnen der Gegenaktivitaeten zum G8-Gipfel in
Genua.

Das Spektrum der Unterstuetzer ist genauso breit, wie die
sogenannte "Antiglobalisierungsbewegung". Von Gewerkschaften ueber
SPDler, Gruene, PDSler, oekologische und linke Initiativen,
Menschenrechtsorganisationen und Fraueninitiativen bis hin zu
antifaschistischen und autonomen Gruppen unterstuetzen alle die
Forderungen:

- sofortige Freilassung der weiterhin inhaftierten Personen
- Loeschung aller Daten, einschliesslich der Fingerabdruecke und Fotos
aller Festgenommenen
- eine Untersuchung der Polizeigewalt durch eine unabhaengige
internationale Kommission

Ein Sprecher der Soligruppe Genua 2001:
"Neben unserer Initiative wurden schon hunderte Aufrufe, Erklaerungen
und Protestbriefe veroeffentlicht und natuerlich auch Aktionen
durchgefuehrt, die auch die sofortige Freilassung der Inhaftierten in
Genua als Forderung artikulierten. Diese Aktion ist ein Teil dieser
internationalen Solidaritaetbewegung fuer die Opfer der Polizeigewalt
waehrend und nach dem G8-Gipfel in Italien. Die solidarische
Unterstuetzung der Inhaftierten ist eine wichtige Antwort auf die
einsetzende Repression. Wir wollen hier extra nochmal unseren grossen
Respekt gegenueber dem Ermittlungsausschuss in Mailand/Genua zum
Ausdruck bringen.
Freilassung Sofort!"

Solidaritaetsgruppe Genua 2001 -*- Berlin den 07. August 2001

Internetadressen zum Thema:

www.nordost.antifa.de

www.indymedia.de

::Der Text + die Unterstuetzer ab Seite 2::

SOFORTIGE FREILASSUNG ALLER INHAFTIERTEN DER GEGENAKTIVITAETEN ZUM G8-
GIPFEL IN GENUA!!

"Das Tor ging dauernd auf, aus den Lastwagen stiegen die Jugendlichen
aus und wurden verpruegelt. Sie haben sie an die Wand gestellt.
Drinnen schlugen sie ihnen die Koepfe gegen die Wand. Einige haben
sie angepisst.... Ein kleines Maedchen erbrach Blut und die Chefs der
GOM (Sondereinheit des Innenministeriums) schauten zu. Dem Maedchen
drohten sie, sie mit den Knueppeln zu vergewaltigen."
italienischer Polizist in einem Interview der Zeitung »La Republica«
Die massiven polizeilichen UEbergriffe waehrend des G8-Gipfels in
Genua verdeutlichen, dass massenhafte Proteste gegen die Politik der
fuehrenden Industriestaaten notfalls mit aller Gewalt auf der Strasse
und Folter von Gefangenen unterbunden werden sollen. Die Bilder der
brutalen Polizeigewalt laufen trotz dem Versuch der italienischen
Behoerden es zu verhindern auf allen TV-Kanaelen.
Insgesamt sind noch 49 Personen in unterschiedlichen Gefaengnissen in
Genua inhaftiert. 22 Deutsche, 17 OesterreicherInnen, drei US-
Amerikaner, zwei Italiener, zwei Slowaken, eine Schwedin, ein
Neuseelaender und ein Ire.

Wir fordern die sofortige Freilassung der weiterhin inhaftierten
Personen. Die Loeschung aller Daten, einschliesslich der
Fingerabdruecke und Fotos aller zu Unrecht festgenommenen Personen.
Desweiteren eine Untersuchung der Polizeigewalt durch eine
unabhaengige internationale Kommission.

Die Gefangenen und Misshandelten von Genua brauchen unsere
Solidaritaet. Wir rufen alle demokratischen Organisationen,
Initiativen und Einzelpersonen dazu auf, sich mit den Opfern der
Polizeiuebergriffe solidarisch zu erklaeren und einen Beitrag zur
schnellen Freilassung der immer noch inhaftierten Menschen zu leisten.

Die Unterstuetzung der Gefangenen kostet Geld. Fuer Anwaltskosten,
sowie die Betreung vor Ort brauchen wir eure Spenden. Auf folgendes
Konto koennt ihr die Spenden ueberweisen: Ruff e.V., Kto-Nr:
1813040318, BLZ 100 500 00, Berliner Sparkasse, Stichwort: Genua 2001

Unterstuetzer:

international: REA (Reclaiming-Earth-Activists)
austria: FAU; Florian Koch, Wien-Innsbruck; Gruenalternative Jugend
Tirol; GRAS - Gruene & Alternative StudentInnen; Infoladen Grauzone,
Innsbruck; KPOE-Linz; Mag.a Elisabeth Soetz, Innsbruck; WIENER APPELL;
croatia: ZaMirNET, Zagreb; ZAR ­ zenska akcija rijeka (Womens Action
of Rijeka); Zadarska inicijativa protiv ekonomske globalizacije
(Initiative against economic globalisation from Zadar): Diana Topcic;
Dr. sci. Lino Veljak; Slavonsko-baranjsko drustvo za zastitu
zivotinja- ZIVOT (LIFE ­SBSPA), Osijek; LORI, Rijeka; Srdjan Dvornik;
Centar za zene Vukovar (Women's Centre Vukovar); Hrvatski hostelsko
ferijalni savez (Croatian Youth Hostel Association), Zagreb;
Udruzenje za mir i ljudska prava Baranja (Association for Peace and
Human Rights Baranja); Koalicija za promociju i zastitu ljudskih
prava (Coordination for Promotion and Protection of Human Rights);
Altruist - Split, Knin, Kistanje; Zoran Ostric; HAG (Croatian
Antiglobalist Coalition); Marina Skrabalo; Marija Molnar; Ljudi za
prava zivotinja (People for Animal Rights), Zagreb; KORAK (Women's
Group), Karlovac; CERD (Center for Development of Democracy and Human
Rights Protection), Split; ORA (Committe for Equality and Affirmation
of Women), Split; GON (Citizens' Resistance to Injustice and
Violence), Split; Desa, Dubrovnik;
denmark: Solidarity Network "Oscar A. Romero" in Europe, Group Denmark
france: CNT international sec. Paris
germany: Afrika Sued AktionsBuendnis, Bonn; AG Cuba Sí beim
Parteivorstand der PDS; AL Spandau; Andreas Koehn, ver.di Berlin-
Brandenburg; Antifa Hohenschoenhausen; Antifa Fried-Lich; Antifa
Jugend Front Nuernberg; Antifa Jugend Koenigs Wusterhausen; Antifa K,
Koeln; Antifaschistische Aktion Hamm; Antifaschistische Aktion
Hannover; Antifaschistische Aktion Lueneburg/Uelzen;
Antifaschistische Gruppe Bensheim Contra; Antifaschistische
Initiative Moabit; Antifaschistisches Aktionsbuendnis III, Berlin;
Antifaschistisches Pressearchiv Leipzig; Antifa Suhl-Zella-Mehlis;
Antifa Weissensee; Antirassistische Initiative Berlin;
Antirepressionsgruppe 10.10.99; Aktionskreis Internationalismus
Karlsruhe; Arnold Rekittke, Berlin; Astrid Keller, Stadtraetin
(Linkes Buendnis), Dortmund; Autonome Antifa Burg; Autonome Antifa
[NO] Berlin; Autonome Antifaschisten Malchin; Baerbel Wilgermein,
Mitglied im Rat der Samtgemeinde Luechow; Beate Flechtker, Radio
Unerhoert Marburg; Berliner Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste
und Militaer; Dr. Bernd Druecke, Redaktion Graswurzelrevolution; BUKO-
Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft; Buchhandlung el libro, Leipzig;
Buchladen Le Sabot, Bonn; Buero fuer antimilitaristische Massnahmen,
Berlin; Buero fuer mentale Randale, Ruhrgebiet; Cafe Trauma e.V.,
Marburg; Carsten Huebner, MdB/PDS; Catherine Gregori, stellv.
Bezirksvorsitzende Jusos Bezirk Westliches Westfalen; Cornelia Kerth,
Bundessprecherin VVN-BdA; Daniel Kreutz, Koeln; Daniel Schade; Das
Linke Netzwerk Bochum; DKP Berlin; eberswalder infosystem; Eugen
Koch, ex-Gruener Berlin; EU For The People, Schwelm; Frank
Laubenburg, Mitglied des Rates der Stadt Duesseldorf/PDS; Freke Over,
MdA Berlin/PDS; Gefangeneninitiative e.V., Dortmund; Gruene Liste
Wendland in der Samtgemeinde Luechow; Gruppe FelS; Gruppe gemeinsam
sind wir stark; Gruppe Genova Libero; gruppe muecadele, Berlin; Heike
Geisweid, Rechtsanwaeltin, Bochum; Dr. med. Helmut Kaess,
Braunschweig; Hoenkeldruck, Lutter; Initiative "BuergerInnen
beobachten den BGS", Dortmund; Initiative Libertad!; Internationale
Jugend; Internetprojekt "Die AntifaschistInnen", Marburg; Joachim
Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg; Joerg
Fischer, Journalist; Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes
der PDS; Jugendantifa Neuruppin; JungdemokratInnen/Junge Linke,
Berlin; JungdemokratInnen/Junge Linke, Bundesverband;
JungdemokratInnen/Junge Linke, NRW; Junge Linke Wesel; Juergen
Crummenerl, Rechtsanwalt; Kahina e.V. Leipzig; Klaus Hartmann,
Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes; Linkeseite.de;
Marco Steckel, MdL-Sachsen-Anhalt/SPD; Margret Stoll, WeiberRat e.V.;
Markus Fellner, Vogach; Markus Sippl, Gruene Muenchen; Martina
Luebbers, Giessen; Matthias Hoffmann, Vorsitzender des Juso-Bezirks
Hannover; Monty Schaedel, MdL Mecklenburg-Vorpommern/PDS; Nadeshda
Mailbox e.V., Duesseldorf; Nicole Bartsch, Mannheim; Ortenau-Zeitung,
Offenburg; Paedagoginnen und Paedagogen fuer den Frieden; Patrice
Florentin, Landessprecher von ['solid] Berlin; PDS-Dortmund; Peter
Kuehn, Heppenheim; Pia Paust-Lassen, Gruene-Berlin; Potsdamer
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militaer; Projekt fuer
Toleranz und Demokratie, Magdeburg; PULK - Potsdamer Unabhaengiger
Linker Kreis; Radikale Linke Koeln; Ralf Henze, Sprecher von
BasisGruene e.V.; Redaktion der Blaetter des Informationszentrum
3.Welt, Freiburg i.Br.; Redaktion Graswurzelrevolution, Heidelberg;
Redaktion Graswurzelrevolution, Muenster; RedSideZ, Blankenfelde;
Revolutionaere Linke Zella-Mehlis; Rote Hilfe Berlin; Rote Hilfe
Goettingen; Rote Hilfe Leipzig; Rote Hilfe Potsdam; Sabine Juenger,
MdB/PDS; Schwarze Katze Hemer; SDAJ Bensheim; Solidaritaetsgruppe
Genua 2001; sozialistische Initiative/sozialistische Liga, Berlin;
Sozialistische Linke, Karlsruhe; Sozialistische Positionen; Speicher
Husum; Tamara Bunke-Verein fuer internationale Jugendverstaendigung
e.V.; Treptower Antifa Gruppe; Unabhaengige Antifa Aktiv, Essen; Ulla
Jelpke, MdB/PDS; Ulrike Bagger; Ursula & Hans Hunger, Dessau; Villa-
Mir e.V., Luechow-Dannenberg; WEIBSBILDung e.V.; Waltraud Heinlein-
Zischgl, Kreisvorsitzende Buendnis 90/Die Gruenen Freising; Werner
Hesse, Vorstand Villa-Mir e.V.; Dr. Winfried Wolf, MdB/PDS;
Wissenschaftlich-humanitaeres Komitee, Regionalgruppe Ruhrgebiet;
Dr.med. Wolfgang Fischer, Muenchen; www.das-denkende-Kollektiv.de;
www.mumia.de; Zeitschrift "Arranca"
luxembourg: Anarchist Black Cross Luxembourg; Federation Anarchiste,
Luxembourg; Infoladen Schréibs, Esch/Alzette;
mexico: Liga Mexicana por la Defensa de los Derechos Humanos,
(Limeddh), Oaxaca;
spain: Asociacion Apoyo, Madrid; Plataforma Cívica por Cuenca
sweden: AFA-Network
switzerland: Indymedia Schweiz; Nord-Sued-Koordination Basel (Anti-
WTO-Schweiz); Pressebuero Savanne, Schweiz; Sektion Basel der Partei
der Arbeit der Schweiz;
usa: International Action Center-NYC; Maureen Horowitz, Reclaiming-
Earth-Activists; Tatjana Kaurinovic, San Francisco
yugoslavia: Zene u crnom (Women in Black), Belgrade; Stasa Zajovic

Berlin den 08 August 2001

____________________________________________________________________

ANARCHIST BLACK CROSS LUXEMBOURG

Deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos über Repressionen und
politische Gefangene.

================================================
04 Information zum Gipfel in Genua
von: "Wagner, Hans" <hans.wagner@volkshilfe-ooe.at>
über: <hawag@lion.cc>
================================================
> hallo
>
> vielleicht könnte ihr diese info einem breiteren interessentkreis zugänglich
> machen.
>
> danke und lg hans wagner
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Bernhard Reindl, Beratungsstelle Wohnen
> [mailto:be-wohnen@verein-stadtteilarbeit.de]
> Gesendet: Mittwoch, 8. August 2001 09:59
> An: Edda Elmauer; d.buchwalder; Christine Wittig; Christiana Lüers;
> BvEssen; Berthold Füger; Renate.Narten; Wolfgang Gertis; Werner Weins;
> Wagner, Hans; Tobias Jahn; Sybille Auner; Sonja Wittmann; Siegfried

> Nadler; Sepp Weißenbacher; Sepp Heiss; Richard Pieper; Doris Knaier
> Betreff: Information zum Gipfel in Genua
>
>
> Liebe Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
>
> ich bitte Euch, die im Stellungnahme von Wunibald Heigl zu den
> "Vorkommnissen" beim Gipfel in Genua zu lesen. W. Heigl ist Gymnasiallehrer
> in München, mir persönlich bekannt und ich halte in für absolut
> vertrauenswürdig.
>
> Wir sollten sein Anliegen unterstützen und in jeder nur denkbaren Weise
> dafür sorgen, eine Gegenöffentlichkeit gegenüber den offiziellen
> Verlautbarungen herzustellen.
>
> Wer dazu gute Ideen hat, bitte mir mailen.
>
>
> Schöne Grüße
>
> Bernhard Reindl
> Beratungsstelle Wohnen
> Korbinianplatz 15 a, 80807 München
> Tel. 089 - 35 70 43 13, Fax 089 - 35 70 43 29
> mailto: b.reindl@verein-stadtteilarbeit.de
> www.verein-stadtteilarbeit.de
>
> Beratungsstelle Wohnen - Wohnberatung und Wohnungsanpassung im Alter, bei
> Krankheit und Behinderung.
>
>
W. Heigl, Semmeringstr. 7, 81825 München, Fax 089/43909510, mail:
w.heigl@link-m.de 28. 7. 2001

+++Persönliche Stellungnahme eines indirekt Betroffenen zu den
Vorkommnissen um Genua+++

92 junge Menschen aus mehreren Ländern wurden am Samstagabend gegen 23.30
Uhr in der Schule A. Diaz, einem von der Stadt Genua offiziell
bereitgestellten Quartier für Demonstranten, von Spezialeinheiten der
Polizei überfallen und zum Teil schwer misshandelt. 50 Demonstranten, von
denen keinerlei Widerstand geleistet worden war, mussten anschließend zur
ärztlichen Behandlung von z.T. komplizierten Brüchen und
Schädelverletzungen ins Krankenhaus; es ist nicht auszuschließen, dass
einige der Misshandelten bleibende Schäden davontragen. Unter den
Festgenommenen waren über 40 Deutsche, auch fünf junge Leute aus München.
Unter diesen sind zwei ehemalige, langährige Schülersprecherinnen von
Münchner Gymnasien, vielen Menschen bekannt für ihr soziales Engagement,
u.a. ausgezeichnet mit einer Theodor-Heuss-Medaille. Am Beispiel der jungen
Münchner seien einige Fakten aufgezeichnet, die in den Medien entweder
verschwiegen werden oder als 'Behauptungen Linker' abqualifiziert werden
(Süddeutsche Zeitung) oder als 'Meinung des unsäglichen Herrn Ströbele'
(Münchner Merkur), oder in Ausnahmefällen korrekt wiedergegeben
('Beobachtungen des Weimarer Medienprofessors R. Homann' in der
Abendzeitung), aber dann von der Mehrheit der Medien nicht aufgegriffen und
einem breiten Publikum vorgestellt werden.
Die Misshandlungen begannen bei dem Überfall auf die Schule; von einer
Festnahme im polzeirechtlichen Sinn kann man hier kaum sprechen, eher von
einem Massaker, was die Blutspuren und Verwüstungen in der Schule zeigen.
Übrigens hat zunächst die Polizei wie auch ein Teil der Medien versucht,
Blut und Zerstörung den Demonstranten unterzuschieben. Bei dieser 'Razzia'
wurden zwei Flaschen mit brennbarem Inhalt (von der Polizei als
'Molotow-Cocktail' bezeichnet) sowie zahlreiche Messer und Stangen
sichergestellt. Was gefährlich klingt, entpuppt sich bei näherer
Betrachtung als banal: Die Messer sind Taschenmesser, Brotmesser,
Besteckteile etc; die Stangen sind Zeltstangen; die Herkunft der beiden
Flaschen bleibt ungeklärt. Nachdem in der Schule am Abend ein Kommen und
Gehen herrschte, könnten sie potenzielle Gewalttäter mitgebracht haben, es
kann sich aber auch um ein 'Mitbringsel' der Spezial-Polizei handeln, die
ihr 'hartes Durchgreifen' (in Wirklichkeit kriminelles Vorgehen)
rechtfertigen will; solche Unterschiebungen gibt es bei Polizeiaktionen
immer wieder. Alle Festgenommenen wurden beschuldigt, Teil einer
kriminellen Vereinigung, eines 'Schwarzen Blocks' zu sein; als Indiz
dienten schwarze Kleidungsstücke (bei meiner Tochter war es ein schwarzer
Badeanzug).

Die ersten Misshandlungen bei der Festnahme wurden gelegentlich als
'Blutrausch' der Polizei erklärt (wodurch eigentlich ausgelöst? war am
Freitag ein Polizist erschossen worden oder ein Demonstrant?); dagegen
spricht die systematische Form der Misshandlungen, die man nur als Folter
bezeichnen kann: Die Festgenommenen werden stundenlang gezwungen, mit
erhobenen Händen an der Wand zu stehen, dazu gibt es gezielte Prügel, die
zu Knochenbrüchen und Platzwunden führen. Die Misshandlungen werden jetzt
auch von Spezialisten 'im feinen Zwirn' ausgeführt. Mancher Capo spricht
auch nicht mehr Italienisch: hier ist offensichtlich eine internationale
'Elite' am Werk.
Nach der Überstellung in die Kaserne von Bolzanetto werden die
Misshandlungen subtiler: Schmerzhafte Schläge erfolgen jetzt auf Nieren, an
den Hals, in den Genitalbereich etc. Die Wände zieren Pin-Ups, wer sie
umdreht sieht Mussolini-Bilder oder Hakenkreuze; einige
italienisch-sprechende Verhaftete erkennen faschistische, antisemitische
Lieder. Es verdichtet sich der Eindruck, dass hier Profis ihr 'Handwerk'
verrichten; vielleicht handelt es sich um eine 'Ausbildungsstätte' -
Beobachtungen, die nach einer unabhängigen, internationalen Untersuchung
schreien.
Zu den physischen Attacken kommt die Psycho-Folter: Nächtelanger
Schlafentzug, Gebrüll, nicht-lokalisierbare Schmerzensschreie, Verweigerung
von Wasser, Nahrung, persönlichen Gegenständen wie Kontaktlinsen,
Hygieneartikeln etc.
Dann die Verlegung auf verschieden Gefängnisse in der Nähe (z.B. Pavia und
Voghera). Dort geht es 'normal' zu: Keine Folter, nur endlose
undurchschaubare bürokratische Prozeduren; ausschließlich italienisch
verfasste (z.T. handschriftliche) Papiere, die es zu unterschreiben gilt.
So kommt es zu Auskünften, wie: 'Der Beschuldigte lehnt konsularischen
Beistand ab'; die Beschuldigten wissen jedoch in den meisten Fällen gar
nicht, was sie unterschreiben und: die meisten Inhaftierten sind zu diesem
Zeitpunkt längst traumatisiert und können gar nicht mehr rational handeln -
ein Resultat der brutalen Behandlung in der Kaserne Bolzanetto.
In den Strafanstalten ist die Behandlung 'korrekt', bis auf den Umstand,
dass den Beschuldigten Grundrechte, z.B. jeder Kontakt zu Angehörigen und
sehr lange auch zu Rechtsanwälten verweigert werden.
Für uns Angehörige gibt es am Sonntagabend einen Anruf vom deutschen
'Staatsschutz' (auch der Verbindungsmann des Staatsschutzes in der
deutschen Botschaft in Rom ist längst eingeschaltet), dessen Zweck es
offenkundig ist, herauszufinden, was wir über den Verbleib welcher Personen
wissen. Am Montagmorgen rufen wir im deutschen Konsulat in Mailand an und
werden dort unfreundlich abgefertigt: alles gehe seinen Gang, es seien
mutmaßliche Straftäter festgenommen worden, man werde benachrichtigt, man
sei schließlich in einem Rechtsstaat. Die meisten Medien drucken die
offiziellen Verlautbarungen der italienischen Regierung und halten am Bild
der gewalttätigen Links-Chaoten fest, die die italienische Polizei habe
festnehmen können. Kaum ein Wort darüber, dass zu diesem Zeipunkt klar ist,
dass die Polizei während der großen Demonstrationen den wirklichen
Gewalttätern meist freien Lauf ließ und sich darauf spezialisierte,
friedliche Demonstranten mit Tränengas und Polizei-Schlägertrupps zu
terrorisieren.
Auch am Dienstag werden wir von offiziellen Stellen vertröstet, allerdings
scheint sich jetzt der deutsche Konsul selber mit der Angelegenheit zu
befassen - und es gibt private Initiativen in Italien und Deutschland, die
sich ernsthaft um die Gefangenen bemühen. Sie vermitteln Kontakte zu
italienischen Anwälten, die aber zu den Gefangenen nicht vorgelassen
werden. Daneben wird man immer wieder (halb)offiziell 'informiert' , die
Freilassung stehe unmittelbar bevor oder sei gar schon erfolgt. Lange Zeit
hat man auch keine Gewissheit, wo die Gefangenen wirklich einsitzen. Manche
Gefangene sind nicht zu finden, einige werden etwa aus dem Gefängnis Pavia
und Alessandria gleichzeitig gemeldet. Der Psycho-Terror erfasst langsam
auch die Angehörigen.

Am Mittwoch morgen beschließen einige Münchner Angehörige mit mehreren
Autos nach Italien zu fahren. Als wir gegen 17.00 ankommen, teilen wir uns
auf: eine Gruppe fährt zum Gefängnis Voghera, die andere Gruppe nach Pavia.
Die Erfahrungen dort sind zwiespältig: Es gibt jeweils eine kleine örtliche
Solidaritätsgruppe (Studenten, Hausfrauen, Rentner), die uns in den
folgenden Stunden endlosen Wartens unterstützen, dazu Eltern aus Hamburg,
Berlin, Angehörige aus Spanien, Polen oder Österreich und konsularisches
Personal, das z.T. einfach überfordert ist. Der deutsche Konsulatsvertreter
in Pavia etwa warnt uns vor der 'Meute' der Unterstützer, denen er Randale
zutraue. Wir erleben eine Gruppe von etwa 20 freundlichen Leuten, die uns
eine große Hilfe sind und die sich wie wir um die Inhaftierten sorgen.
Der deutsche Konsul in Voghera verhandelt geduldig und zäh, muss sich aber
immer wieder vom Gefängnispförtner abwimmeln lassen. Ein großer politischer
Rückhalt aus Deutschland ist jedenfalls nicht zu spüren.
In Pavia wird um 18.00 erklärt, einige Gefangene seien jetzt 'frei', wir
dürfen sie kurz in den Arm nehmen, dann werden wir sofort wieder getrennt,
sie sollen jetzt in die Quästur in Pavia überstellt werden, wo das endlose
Warten wieder beginnt. Zwischenzeitlich fahren wir nach Voghera, wo sich
nichts tut, wie man uns informiert. Die italienischen Unterstützer, (hier
von der Konsulatsvertretung nicht als 'Meute' eingeschätzt, sondern als
freundliche, hilfsbereite Menschen) warten immer noch genau wie die
Angehörigen. Der Deutschlandfunk hat zu diesem Zeitpunkt längst gemeldet,
deutsche Gefangene aus Pavia und Voghera seien frei. Um Mitternacht
informiert der deutsche Konsul den Krisenstab in Berlin ('der ist
eigentlich nur für Katastrophen zuständig' ­ ist das keine Katastrophe?)
und es heißt, jetzt werden die jungen Frauen, die in Voghera einsitzen auch
auf die Quästur in Pavia gebracht. 'Jetzt' bedeutet schließlich 1.30
Donnerstag Morgen: Ein Polizeibus fährt vor, Mannschaftswagen mit
behelmten, Schlagstock-bewaffneten Spezialeinheiten, Blaulicht: die
'gefährlichen Gewalttäter' werden in den Bus gebracht, wir haben mit
unserer Tochter immer noch keinen Kontakt gehabt. Dann setzt sich eine
Kolonne von Polizei- und Privatautos in Bewegung nach Pavia zur Quästur.
Die Gefangenen verschwinden hinter den Gittern und das Warten beginnt erneut.

Es heißt, die Gefangenen würden abgeschoben; niemand weiß, wo oder mit
welchem Transportmittel. Eine bekannte Spezialität der italienischen
Polizei ist es, Freigelassene mitten in der Nacht ohne Geld oder Papiere
einzeln auf freiem Feld auszusetzen. Also harren alle aus, bis der Konsul
neue Informationen bringt: die Beschuldigten würden mit dem Bus an den
Brenner gebracht und dort abgeschoben. Die Inhaftierten, so der Konsul
weiter, hätten Angst, weil sie unter den Anti-Terror-Einheiten, die sie an
die Grenze begleiten sollten, einige der Schläger aus Bolzanetto erkannt
hatten. Es sei nicht auszuschließen, dass die Kolonne an einem dunklen
Parkplatz anhalte und da sei es dann vielleicht sicherer, wenn Angehörige
in ihren Autos den Transport begleiteten.
Die meisten von uns sind jetzt 20 Stunden auf den Beinen und haben 600 oder
700 km Autofahrt hinter sich. Aber die Not unserer Kinder lässt uns keine
Wahl. Wir begleiten mit unsern Privatautos die Polizei bis zur Ankunft am
Donnerstagmorgen um 9.00 in Brenner, wo's natürlich sofort wieder in die
Polizeikaserne geht. Hier können die meisten von uns - durch ein hohes
Gitter getrennt - ihre Kinder und Freunde zum erstenmal umarmen. Diese sind
zumeist total erschöpft und sichtlich gesundheitlich geschädigt (die
schlimmeren Fälle liegen immer noch im Krankenhaus). Nun beginnen erneut
Verhandlungen, ob man wenigstens die am meisten Lädierten ab der Grenze mit
dem eigenen Auto nach hause mitnehmen dürfe. Zunächst hat man uns erklärt,
alle Beschuldigten würden außer Landes geschafft, das heißt in den Zug nach
München gesetzt und dürften auf italienischem Boden nicht aussteigen. Um
9.30 heißt es dann, Eltern könnten ihre Kinder auch im Auto nach Hause
fahren.

Die meisten von der Polizei zum Zug Eskortierten wollen jetzt
zusammenbleiben; sie treffen um 12.30 mit dem Zug in München ein, viele dem
Zusammenbruch nahe.
Seitdem sind wir alle beschäftigt: Arztbesuch, Betreuung durch Psychiater,
Urlaubsstornierungen, Pressearbeit gegen offizielle Verlautbarungen von
Politikern (von Außenminister Fischer: 'einerseits - andrerseits',
'Untersuchung, wenn an den Behauptungen evtl. etwas dran sein sollte'; über
Innenminister Schily 'freut sich auf das baldige Treffen mit seinem
italienischen Amtskollegen, um Details einer geplanten Gewalttäterkartei zu
besprechen'; bis zum bayrischen Innenminister Beckstein: 'Ströbele ist ein
geistiger Mittäter') und die Ausgewogenheits-Gleichgültigkeit der meisten
Presseorgane. Bis heute hat sich übrigens kein Politiker außer den beiden
MdBs Ströbele und Buntenbach um die Verletzten und Inhaftierten gekümmert
und keiner hat die Freigelassenen zu einem Gespräch eingeladen, obwohl die
Betroffenen sie mit Berichten und Presseerklärungen informierten.

***Unser Ziel lautet jetzt:***
Volle Rehabilitierung der zu Unrecht Inhaftierten in fairen
Gerichtsverfahren, eine unabhängige Untersuchung des Polizeiskandals und
die Bestrafung der Schuldigen und der politisch Verantwortlichen,
Aufrüttelung der Öffentlichkeit, damit sie die kriminellen Strukturen
hinter diesen Aktionen erkennt und die Politiker dazu bringt, die Polizei
zu demokratisieren und zur Beachtung der Menschenrechte zu zwingen.
Und vor allem: Freilassung der noch Inhaftierten, z.B. des Münchners Achim
N., der heute nach einer Woche unerträglicher Haft wie alle andern
Gefangenen unsere Hilfe dringender braucht, denn je. Für ihn wie für alle
Beschuldigten hat die Unschuldsvermutung zu gelten.
Bitte sprechen Sie mit Ihren Bekannten und helfen Sie mit, die
Öffentlichkeit zu mobilisieren, denn die Gefahr ist groß, dass nicht
unmittelbar Betroffene zur Tagesordnung übergehen und die Polizei die
letzten Inhaftierten mit allen Mitteln zu Straftätern macht, um ihr
kriminelles Vorgehen nachträglich zu rechtfertigen.

W. Heigl, 28. 7. 01
Semmeringstr. 7
81825 München
Fax 089/43909510
mail: w.heigl@link-m.de

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05 Negeraustellung in Linz, Oberösterreich
von: "simon inou" <simon.inou@gmx.at>
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NEGERAUSSTELLUNG in Ober Österreich

« Negritude »

Lebende Erinnerung

100 « Negerköpfe »????? - Eine Lebende Erinnerung an die Sklaverei
im Schlossmuseum in LINZ, Oberösterreich

Auch unter Anführungszeichen bleibt NEGER ein Beleidigendes Wort.

Protest unter 0732/77 44 19-0

Gelesen im Standard vom Freitag, 10. August 2001, Seite 26. Hat diese
Zeitung das Verständnis verloren?

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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06 Weltkonferenz gegen Rassismus, ENAR Papier
von: "Andreas Kuermayr" <kuermayr@members.gpa.at>
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World Conference Against Racism

Durban, September 2001

Position Paper from the European Network Against Racism (ENAR)

PREAMBLE

This document represents the contribution which the European Network
Against Racism, which includes 600 organisations in the 15 EU Member
States, would like to make to the talks and discussions due to take place
in the World Conference against Racism in Durban.

ENAR sees as its main missions the struggle against all forms of racism,
and the promotion of equal treatment for everyone in the European Union,
whether originating from a Member State or elsewhere.

We stand for and promote a Europe which is multiethnic, multicultural,
multifaith, and which respects its own diversity. We believe that
multiculturalism is a benefit and that every person living in the European
Union, whatever his or her national or ethnic origin, culture, religion or
beliefs, is helping to build the EU, and should enjoy equal rights and
equal opportunities.

In our work at ENAR we always bear in mind the fact that the European
nations must never forget the part they played in the colonisation of the
countries of the South and the consequences. Nor can we forget the
atrocities committed on the European continent in the name of nazism,
fascism and nationalism, particularly in respect of the Jewish and Roma
peoples.

We are concerned about the direction globalisation is now taking and the
policies being adopted by international commercial and financial
institutions which are bringing about a worsening of the economic and
social conditions in a number of countries. They are pressuring governments
to adopt measures which breach their obligations regarding human rights,
increasingly exclude the most exposed and marginalised groups, and breed
racism, racial discrimination, xenophobia and intolerance.

The Durban conference is an opportunity to achieve common goals and we
demand concrete action plans at both national and international levels.

RECOMMENDATIONS

1. International instruments in the fight against discrimination

We call on all States to:

Sign and ratify, without reservation, the Convention for the Elimination of
all forms of Racial Discrimination (CERD) and the declaration of the
recognition of the rights of individuals to file complaints as laid down in
article 14 of the Convention.

Sign and ratify the Convention for the Elimination of Discrimination
Against Women (CEDAW) plus the additional Protocol, the Convention for the
Protection of the Rights of All Migrant Workers and the members of their
families, the Convention on the Rights of the Child, plus the additional
Protocols.

We call on Member States of the Council of Europe to:

Sign and ratify Protocol No. 12 of the European Convention on Human Rights
and Fundamental Freedoms.

When the European Union adopted the directive prohibiting discrimination on
grounds of race or ethnic origin, it took an important step towards the
acquisition of a legal instrument establishing a common basis of protection
within the 15 Member States.

This directive, completing and upgrading national legislation at present in
force should serve as a model for other countries in the international
community.

We call on Member States of the European Union to:

Review their national legislation and ensure that it is in accordance not
only with the directive, but also with all international human rights
instruments at present in force.

Make the necessary adaptations such that their national legislative systems
may genuinely and effectively be applied in both the public and private
sectors. This would mainly involve ensuring that the public is better
informed about existing legislation and channels of recourse, specific
training and information programmes for all officers responsible for the
administration of justice, help and support for the victims of racism,
serious statistical research into the application of the legislation, and
the creation of independent specialist bodies responsible for the most part
for monitoring the effective implementation of anti-racism measures, and
for helping victims to take the necessary steps. Such bodies should be
authorised to investigate and make recommendations.

Adopt, as required by article 4 of the CERD, measures prohibiting
organisations which promote and incite racial discrimination from doing so,
and which make it clear that involvement with such organisations, and the
uttering of arguments, speeches or any other form of expression which
incites racial hatred, violence or discrimination, is an offence and as
such is punishable by the law.

2. Institutional racism

Every day, persons are subjected to direct or indirect discrimination by
both private and public institutions and organisations because of their
ethnic origin or their colour. Institutional racism is rife in such areas
as employment, housing, education, the social services, health, access to
goods and services, justice, the police and the law. It takes on a variety
of forms - opinions, attitudes, behaviour, practices, procedures and policies.

We call on all States to:

Recognise, identify and combat institutional racism in every sphere in
which it appears and in whatever guise it may take.

Eliminate structural barriers such as poverty, social exclusion, insecure
residency status or lack of visibility, particularly in official statistics.

Systematically attack racist and xenophobic attitudes within governmental
institutions and the public sector, paying particular attention to the
police and the forces of law and order.

Introduce anti-discrimination clauses into public procurement contracts.

Ensure that no holder of political power holds racist or xenophobic
opinions, and that such persons do not attempt to manipulate public opinion
with biased and alarmist speeches. We call on all democratic parties to
adhere to the Charter of European Political Parties for a non-racist
society and we demand that other good practices such as the establishment
of a "cordon sanitaire" to isolate racist parties be developed.

3. Integrated approaches in the fight against racism (mainstreaming)

In order to ensure that the integrated fight against racism is coherent and
effective,

We call on the governments of the EU Member States to:

Organise one interministerial conference per year to assess progress made
by the various ministers in the fight against racism and the campaign to
make that struggle a part of civil society.

Intensively co-operate with non-governmental organisations involved in the
fight against racism to reflect, formulate, implement and evaluate policy
and practice in the anti-racism movement in order to use the expertise
available for a common struggle against racism.

Pay particular attention to the fight against multiple discrimination.
Women from ethnic minorities who experience both racial and sexual
discrimination should be protected by measures adapted to their situation
and needs.

Roma, Gypsies and Travellers are a group whose fundamental rights continue
to be flouted throughout Europe. Their condition as a transnational ethnic
minority should be recognised and taken into account in the formulation of
policies and measures designed specifically for them.

Religious minorities, particularly Muslims, are increasingly the targets of
racist attack, and they are also the victims of discrimination,
particularly as regards freedom of religion and funeral rites. These
matters should form the subject of special measures.

4. Funds for the fight against racism

However excellent resolutions may be in the fight against racism, they are
useless if sufficient funds are not available to carry them into effect.

The EU action programme does in fact grant funds to support the fight
against racism at the European level, but the finance provided is
insufficient.

We call on the governments of the Member States to devote 0.5 Euros per
year per person to the fight against racism. A portion of this money should
go directly to organisations working in the field and to organisations
representing ethnic minorities.

5. Immigration and asylum

The manner in which asylum and immigration matters have been dealt with in
recent years has had a very negative effect on ethnic minorities and
persons originating from outside the Union, whether residents or not, which
has turned migrants the profile of criminals and given rise to a campaign
of racism and violence against them.

A repressive policy based almost entirely on the control of illegal
immigration is doomed to failure. There always have been and always will be
people who are illegally present in Member States territory, regardless of
the systems and huge sums of money employed to prevent this occurring.

Within the globalisation context, and in view of the appalling situation in
a number of countries, the EU should be prepared to accept new migrants and
asylum seekers under the best conditions possible. Nor should such a
welcome be motivated solely by the demographic and economic conditions
prevailing in the EU Member States. A common immigration policy at EU level
should be designed so as to include no racist or discriminatory elements,
for example such as that which favours migrants who are qualified or come
from a specific country.

We call on the governments of the EU-Member States to:

Hold a genuine dialogue on immigration: it should respect the rights of the
person, take account of political, social, economic, environmental and
other realities at the world level, and should consider all the
possibilities of receiving migrants into the EU countries in a generous
manner.

Implement collective and individual measures for those who are present
illegally to correct the effects of years of restrictive immigration
policies. We also demand that their fundamental rights be respected,
including the right to go to court.

In the field of asylum, strictly apply the spirit and letter of the 1951
Geneva Convention (including the principle of "non-refoulement"). In the
case of persons who cannot be accorded refugee status in the sense of the
Geneva Convention, but who are nevertheless in need of protection, we call
as a matter of urgency for action to be taken to design new legal
instruments which will grant them that protection.

We ask that particular attention be paid to the most vulnerable asylum
seekers, women and children. Gender based violence must be recognised as a
form of persecution and as grounds for granting them asylum, and they
should have an independent status not linked to that of a spouse.

Unaccompanied minors should receive special treatment from the authorities
and should be treated as children, not refugees.

We call for all detention centres for refugees and asylum seekers to be
closed, for the physical and emotional violence such people have suffered
when detained and expelled to be abolished, and we demand that their basic
fundamental rights be respected, including the right to work.

Allocate adequate means to implementing measures and programmes aimed at a
better integration of migrants, asylum seekers and refugees in host countries

EU institutions are at present discussing a series of texts dealing with
the rights to be granted to persons originating from third countries who
are legally and permanently resident in a EU country. We believe that such
persons should have exactly the same rights as EU citizens, including the
right to vote and eligibility at local and European levels. At the present
moment nationality is an obstacle to the equality of rights between EU
citizens and persons originating from third countries.

Since the European Union has benefited and continues to benefit from the
work and contribution of persons from third countries, it should not only
recognise the enormous contribution made by these millions of people, but
it should also ensure that they fully enjoy their rights.

We call on the EU-Member States to:

Grant full citizenship on the basis of residence, not nationality.

Adopt the draft directive on family reunion without the amendments tending
to limit this fundamental right, which should establish equal rights with
EU citizens and the members of their families.

Adopt as soon as possible the draft directive on persons from outside the
EU with a long residence in the EU, and in due course to harmonise it at
the national level such that they be granted the right to vote.

6. Education

School should be one of the major tools in the fight against social
exclusion since it provides a unique opportunity to detect inequalities
existing between the children and their families. It should be in a
position to deal with children's specific needs and to arrive at solutions,
which should be taken into account by the authorities.

Unfortunately schools are often unable to deal with the challenges they
face: they suffer from a shortage of human and financial resources, the
teachers are inadequately trained, programmes are unsuitable, etc.

The EU has set up a series of programmes aimed at improving teaching in the
case of travellers, migrant workers, etc (eg. Comenius). Although the value
of these transnational programmes is beyond question, there still remains a
great deal to be done at the national level.

We call on the governments of the EU Member States:

Within the framework of the fight against racial discrimination, to deal
with educational problems as a matter of urgency, particularly primary and
secondary education, to assess it together with members of the teaching
body, family representatives and associations active in this field, to
examine questions such as absenteeism and truancy, ghetto schools and the
violence often associated with them, and the fact that failing children are
so often too quickly re-directed towards technical or trade training.

To carry out research to analyse the reason for which some minority or
nationality groups suffer more frequently from lack of preparation and
training and at the end of their studies are more frequently afflicted by
social exclusion.

To establish programmes lasting several years, which will direct human and
financial resources towards the campaign to equalise the opportunities of
all school children.

To implement positive action aimed at eradicating the gap between various
children, and at fulfilling the needs of children from minorities, groups
of travellers and migrants.

7. Media

Racism often appears in the media, particularly as:

- The negative representation of minorities who are defined in terms of «
race », « religion » or « culture »;

- The treatment of the question of migratory flow as being one of the
causes of the problems within the host country;

- A Eurocentrism, which ignores the countries of the South.

We call for the drafting of a code of good conduct directed at the various
media which will have, among others, the following objectives:

1. To take account of the experience and competence of minorities, by
recognising their value as a source of information, not only as regards
matters which directly affect them, but also in respect of questions
dealing with their group as a whole;

2. To deal with questions relating to other countries, peoples, cultures,
etc., in such a way as to highlight their complexity, while avoiding all
stereotypes and simplifications;

3. To attempt to ensure that workers in information, the media and
communication reflect the plurality of society;

4. Not to tolerate racist actions or behaviour masquerading as freedom of
expression, even when legal.

8. Recognition and reparations

Slavery, forced labour, genocide and ethnic cleansing are contemporary
crimes which must be rooted out and fought against tirelessly and firmly by
the international community.

But we must also take account of the historical consequences of crimes
suffered by millions of Africans and their descendants, which is why:

We call upon all States, and particularly those of the European Union, to:

Recognise that in all of history the slave trade is one of the greatest
crimes committed against humanity, not only because of its atrocity and
barbarity, but also because of its extent, its institutional nature and its
transatlantic and global dimensions, and to offer apologies to Africans and
their descendants.

Support demands for reparation for slavery, colonialism and apartheid
suffered by Africans and their descendants.

Recognise that colonialism and apartheid were tragedies for humanity in
general, and that they have a continuing impact on Africans and their
descendants.

Study the impact of racism as regards Africans and their descendants and
redouble efforts in the fight against racism and discrimination.

Initiate a more active plan for the reduction of poverty in the most deeply
indebted countries by cancelling the debts of these nations.

9. National action plans

At Durban, we will call on the States to undertake to implement national
action plans in the fight against racism and discrimination (NAP).

.

NGOs, unions and other civil society groupings should be actively consulted
in the formulation, implementation and assessment of a national action plan.

We ask that an executive body be charged with the implementation of the
national action plan. The composition of this body should represent
diversity within society, and include victims of racism, racial
discrimination, xenophobia and intolerance.

Local authorities should be involved with the co-ordination of the action
plan at the local level.

An annual assessment of the action plan should be carried out by an
independent body in consultation with the NGOs and other interested civil
society sectors.

The governments should set aside budgets to be used exclusively in the
implementation of the national action plans.

10. Role of the United Nations in the follow-up of the World Conference in
Durban

We call on the United Nations High Commissioner for Human rights to take on
the responsibility of examining and assessing the national action plans for
the year 2005.

The Human Rights Commission should be adequately financed to be able to
fulfil its responsibilities satisfactorily.

11. Follow-up of the WCAR

We strongly recommend that the United Nations organise a follow-up
conference to the World conference against racism. That conference could be
held in 2005 and would have the objective of evaluating progress made in
the fight against racism and of adapting international and national action
plans according to the results achieved.

July 18, 2001

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07 sperrstunde
von: augustin <augustin@nextra.at>
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Einladung

Stein ist überall
Projekt SPERRSTUNDE für unabhängige Häfen-Kontrollinstanz!

Pressekonferenz:
Donnerstag, 23. August 2001
10.30 Uhr
Presseclub Concordia
1010, Bankgasse 8

Podiumsdiskussion:
Donnerstag, 23. August 2001
19 Uhr
Ort: Bundesverband DiplomierterSozialarbeiterInnen ÖBDS
1060, Mariahilferstraße 81, 3. Stock

Nicht nur Justizminister Böhmdorfer, sondern auch Sozialminister Haupt
versteht die Aufregung um die Situation des österreichischen
Strafvollzugs nicht. Österreich besitze einen der besten Strafvollzüge
der Welt, behauptete er in einem Brief an das Projekt SPERRSTUNDE, ein
vom AUGUSTIN und der Menschenrechtsgruppe GEMMI gegründetes Netzwerk von
HäftlingsbetreuerInnen aus unterschiedlichen sozialen, politischen und
religiösen Zugängen. Haupt schrieb das zu einer Zeit, als die Medien
voll waren von Berichten über die Folterzelle und die mysteriösen
Todesfälle in der Justizanstalt Stein.
SPERRSTUNDE will in der Pressekonferenz - und in der am Abend folgenden
Podiumsdiskussion - neue Fälle von Menschenrechtsverletzungen in
österreichischen Gefängnissen sowie zahlreiche Beispiele für die
Nichteinhaltung bestehender Gesetze im Strafvollzug thematisieren.
Insbesondere verweist SPERRSTUNDE auf das völlige Fehlen unabhängiger
Instanzen in der Kontrolle und Überwachung des Strafvollzugs hin.
Kontrollbesuche unabhängiger (z.B. auch im Projekt SPERRSTUNDE
vertretener) Organisationen müssen jederzeit unangemeldet erfolgen
können, ihnen muss ein uneingeschränktes Bewegungsrecht in den Anstalten
zugestanden werden!
Neben dem Justizminister ist der Sozialminister insbesondere deswegen
ein Adressat der Forderungen der HäftlingsbetreuerInnen, weil vor allem
auch die Angehörigen von Häftlingen zu den Opfern unmenschlicher
Haftbedingungen (z.B. restriktive Besuchszeitenregelungen) gehören. Die
Situation der Angehörigen ist in der bisherigen Strafvollzugs-Debatte
sträflich ausgeklammert worden.
Konsequente Strafvollzugs-Beobachtung kann, so meint das Projekt
SPERRSTUNDE, schlussendlich auch zu Überlegungen führen, wie
Alternativen zum Gefängnis ins Spiel gebracht werden können bzw.
inwieweit staatliches Strafen überhaupt reformierbar ist.

Bei Pressekonferenz und Podiumsdiskussion stehen Ihnen folgende
GesprächspartnerInnen zur Verfügung:
* Dr. Lennart Binder, Rechtsanwalt, Projekt SPERRSTUNDE,
Menschenrechtsgruppe GEMMI
* Dr. Wolfgang Gratz, Prof. für Kriminologie an der Universität Wien,
Leiter der Justizwache-Ausbildung
* DSA Johanna Lehner, JA Favoriten, Bundessprecherin der
Gefängnis-SozialarbeiterInnen
* Gerlinde Horn, Projekt SPERRSTUNDE, evangelische Gefängnis-Seelsorgerin
* Dr. Norbert Minkendorfer, Leiter der Justizanstalt Mittersteig
* Franz Nebel, Vorsitzender der Justizwache-Gewerkschaft
* Gerhard Pfefferer, Projekt SPERRSTUNDE, Forum für Ethik und Gerechtigkeit
* eine Häftlings-Angehörige
* Moderation: Karl Berger, Redaktion AUGUSTIN

Infos: Redaktion AUGUSTIN, Tel. und Fax 01-587 87 89, augustin@nextra.at

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08 2001/10/11 Grossdemo "Tag für Bildung"
von: Harald Frassine <ned.werds@depp.at>
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http://oeh.ac.at/www/termine.htm schreibt:

11.10.2001
"Tag für Bildung" - Grossdemo

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09 2001/11/06-11 Eintragungszeitraum
"Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren"
von: Harald Frassine <ned.werds@depp.at>
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6. - 13.11.2001
Eintragungszeitraum des Volksbegehrens
In dieser Woche kann jedeR, der/die bis jetzt noch nicht unterschrieben
hat, das "Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren"
unterstützen, schreibt http://oeh.ac.at/www/termine.htm .

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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10 Fact sheet: Detention of Immigration Detainees
von: John O <ncadc@ncadc.org.uk>
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+++National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)+++
110 Hamstead Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947 Fax: 0870-055-4570
E-mail ncadc@ncadc.org.uk
Web site: http://www.ncadc.org.uk/

+++Fact sheet: Detention of Immigration Detainees+++

In 1998 New Labour invited the Commission On Human Rights (COHR) to visit
the UK to inspect and assess the UK detention estate.

A Working Group On Arbitrary Detention visited the UK from 21st to 25th
September 1998.

The Group visited both detention centres and prisons. Among the detention
centres the Group visited were Campsfield House Detention Centre,
Oxfordshire; Harmondsworth Detention Centre, Middlesex; Haslar Holding
Centre (HOHC) in Hampshire and Tinsley House (near Gatwick airport). The
prisons visited were the prison at Rochester, Kent, and Wormwood Scrubs in
London. The Group visited Heathrow airport, met with the Assistant
Director, Mr. Alan Craig, and familiarized itself with the primary and
secondary control areas, the asylum casework section, the holding area and
other operations at Heathrow.
Their conclusions were published on 18 December 1998.
They raised *eight matters of concern*, as at August of this year 2001,
*five of the matters of concern had been completely ignored* and three only
partly addressed.
They made *fifteen recommendations*, as at August of this year 2001,
*twelve of the recommendations had been completely ignored* and three only
partly addressed.

Fact sheet and COHR documents are are on the NCADC web site:

http://www.ncadc.org.uk/

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11 LAPD Trained Genoa Cops
aus: WW News Service <http://www.workers.org>
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Via Workers World News Service
Reprinted from the Aug. 16, 2001
issue of Workers World newspaper
-------------------------

LAPD TRAINED GENOA COPS

Members of the Los Angeles Police Department helped train
the elite Italian special forces unit that carried out a
bloody raid against protesters at the Genoa G-8 summit. News
about the training, which first broke in the Italian
Communist Party daily Liberazione, was circulated by Reuters

on Aug. 7.

According to Reuters, "For four months, 70 specially
selected officers were trained by two Los Angeles police
sheriffs. A larger number of police also received a week-
long training course from the Americans."

An unidentified cop who took the short course said, "From
the start, they openly criticized the way in which Italian
police carry out public order." The course was like military
boot camp, he said. "In the end we were doing purely
military training. There seemed no difference between police
officers and soldiers."
The LAPD's brutal response to protests over the police
beating of Rodney King "raises questions" for Europeans,
said Reuters. It pointed out that the unit trained by the
U.S. cops participated in "a midnight assault on a school
which was acting as a headquarters for protest groups during
the July 20-22 summit ... 62 people were injured and 93
arrested. Many were laid out on stretchers with blood-
stained faces.

"Reporters who entered the school soon afterwards saw blood
stains on the walls and broken teeth scattered on the floor.
At least one protester has since undergone brain surgery."

There have been large demonstrations all over Europe since
word of the extreme police brutality in Genoa was brought
home by returning activists.

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12 anzeige gegen italienische polizisten
aus: http://www.jungewelt.de
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Juristischer Beistand
Deutscher Rechtsanwalt will an Ausschreitungen in Genua
beteiligte italienische Polizisten anzeigen

Nach dem Polizeieinsatz am Rande des G-8-Gipfels in Genua will nun auch
ein deutscher Rechtsanwalt Strafanzeige gegen italienische Polizisten
stellen. Sein Mandant sei in einer Schule, die den Demonstranten als
Unterkunft diente, verprügelt und verhaftet worden, sagte der Münchner
Rechtsanwalt Michael Hofmann am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. In der
Schule seien aber nur friedliche Demonstranten gewesen.

Seinem Mandanten werde die Bildung einer kriminellen Vereinigung,
Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie das Tragen verbotener Waffen und
versuchte Körperverletzung vorgeworfen, sagte Hofmann. Diese Vorwürfe
seien unhaltbar. Da Straftaten, die gegen Deutsche im Ausland verübt
wurden, auch in Deutschland verurteilt werden könnten, werde er die
Strafanzeige gegen die Polizisten hier erstatten.

Italienische Rechtsanwälte hätten zudem berichtet, daß Frauen in der
Schule gezwungen worden seien, sich nackt auszuziehen. Die Polizisten
hätten sie »beschimpft, bedroht und erniedrigt«. Die Frauen seien als
»Nutten« beschimpft und ihnen seien Massenvergewaltigungen angedroht
worden, so Hofmann.

Hofmann erklärte nach dem Haftprüfungstermin beim Landgericht in Genua,
er rechne noch am Donnerstag mit der Freilassung seines Mandanten. Ein
Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, die Bundesregierung
erwarte gegen Ende der Woche Entscheidungen. Die fünf letzten
Haftbeschwerdetermine seien für Montag angesetzt.

Insgesamt befinden sich 21 Deutsche weiterhin in Haft. Bei der Frage des
Einreiseverbots gebe es noch keine Klarheit, so der Sprecher. Die

Italiener gingen offenbar davon aus, daß sich jeder Betroffene selbst um
die Aufhebung des Verbots kümmern müsse. Dazu gebe es weitere Gespräche
mit den verantwortlichen Stellen in Italien, sagte der AA- Vertreter.

Nach Angaben der »Group for Solidarity Genoa 2001« in Berlin fordern mehr
als 170 Organisationen aus Europa, den USA und Mexiko die sofortige
Freilassung der inhaftierten Globalisierungsgegner. Insgesamt seien noch
49 Demonstranten in Genua inhaftiert. Bei den schweren Übergriffen der
Polizei während des G-8-Gipfels vom 20. bis 22. Juli waren ein
Demonstrant getötet und Hunderte weitere verletzt worden. Das
italienische Parlament untersucht die Vorfälle. Anfang August waren drei
Polizeichefs abgesetzt worden.

Wie italienische Medien am Donnerstag berichteten, drohen im Zusammenhang
mit dem Polizeieinsatz gegen Globalisierungsgegner beim G-8-Gipfel in
Genua neun Beamten Disziplinarstrafen. Untersuchungen des römischen
Innenministeriums zufolge könnten sieben Polizisten wegen der Razzia in
der Diaz-Schule sanktioniert werden, die den Gipfeldemonstranten des
Genua Sozialforums als Unterkunft diente. Zwei weitere Beamte könnten
wegen Vorwürfen der Gewalt gegen festgenommene Demonstranten in einer
Kaserne zur Rechenschaft gezogen werden.

Die neuen Berichte des Innenministeriums bescheinigen den Beamten den
Berichten zufolge jedoch keine Gewaltabsicht. Vielmehr sei es wegen der
»extremen Anspannung«, eines »totalen Chaos innerhalb der Polizeikräfte«
und eines Mangels an »hierarchischer Klarheit« zum gewaltsamen Vorgehen
gekommen.

(AP/AFP/jW)

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13 Polizeichefs im Zeugenstand
aus: http://www.jungewelt.de
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Italien: Aussagen vor Untersuchungsausschuß zu Übergriffen
während des G-8-Gipfels in Genua

Der Chef der italienischen Carabinieri, General Sergio Siracusa, hat die
Ermordung Carlo Giulianis während des G- 8-Gipfels in Genua durch einen
seiner Männer als »Notwehr« bezeichnet. Siracusa sagte am Mittwoch vor
dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß der Abgeordnetenkammer aus,
der die Verantwortlichkeiten für die polizeilichen Übergriffe ermitteln
soll, und verteidigte seine Carabinieri. Der Täter habe aus einer
Notwehrsituation heraus geschossen, weil der Jeep, in dem er sich befand,
von mehreren Demonstranten eingekreist war und massiv angegriffen wurde.
Siracusa wies auch jede Anschuldigung zurück, daß die Carabinieri den
sogenannten Schwarzen Block unterwandert und dort eigene Leute
eingeschleust hätten.

Die Haltung des Carabinieri-Generals verwundert nicht weiter. Weitaus
selbstkritischer gab sich dagegen Polizeichef Giovanni De Gennaro, der
ebenfalls am Mittwoch vom Untersuchungsausschuß angehört wurde. Zwar hat
auch De Gennaro erwartungsgemäß nicht gewagt, substantielle Kritik an
seinen eigenen Leuten zu üben, doch räumte er immerhin ein, daß einzelne
Polizeibeamte in ihren Repressionsmaßnahmen »über das vom Gesetz
bestimmte Maß« hinausgegangen sein könnten. Der Polizeichef spricht
natürlich nur von Einzelfällen, nicht von einer Strategie der

Einschüchterung der Demonstranten. Die einzelnen Verantwortlichen für
Übergriffe würden unerbittlich verfolgt. Für die Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ordnung sei außerdem nicht der Polizeichef verantwortlich,
sondern der Polizeipräsident der Stadt und der Präfekt als Vertreter der
Zentralverwaltung.

Die leise Kritik des Polizeichefs an den Vorfällen in Genua brachte
sofort die rechte Regierung auf die Barrikaden, die keine Vorwürfe gegen
das Vorgehen der »Ordnungshüter« duldet. Die Mitte-Links-Opposition
»Ulivo« sah sich daraufhin gedrängt, De Gennaro für dessen Verhalten in
Schutz zu nehmen, schließlich ist der Polizeichef ja von der
Vorgängerregierung eingesetzt worden. Der Polizeichef kann jedoch
ebensowenig wie der Innenminister von der Schuld an den blutigen
Übergriffen der Polizisten auf die Demonstranten freigesprochen werden.

Am Dienstag hatten sich bereits der Bürgermeister Genuas, Giuseppe Pericu
(Linksdemokraten-DS), die Präsidentin der Provinz Genua, Marta Vincenzi
(DS), und der Präsident der Region Ligurien, Sandro Biasotti (Forza
Italia), vor dem Untersuchungsausschuß geäußert. Während die beiden
ersten, wie zuvor schon Parteichef Massimo D'Alema im Parlament, die
Verantwortung für die Vorfälle bei der Regierung Berlusconi sahen,
beschuldigt der Regionalpräsident die Vorgängerregierung Amato, die
Geschehnisse in Genua provoziert zu haben. Schließlich habe diese den
G-8-Gipfel bis zum Regierungswechsel im Mai vorbereitet.

Cyrus Salimi-Asl

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14 Aachen: Antifaschist in U-Haft
von: <abcluxembourg@hushmail.com>
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Unter dem Vorwurf des Landfriedensbruchs im April 1998 (!) im
Zusammenhang mit einer antifaschistischen Blockade einer oeffentlichen
Neonazi/Burschenschaftsveranstaltung - und weil er keine Meldeadresse
hat! - ist unser Genosse Kurt am 27. Juli in Aachen auf offener Strasse
festgenommen worden und sitzt seitdem in U-Haft.
Am 2. August ist Kurt - ob seiner Gefangennahme und des schlechten
Essens... - in einen Hungerstreik getreten.
Bitte helft uns, zum Haftpruefungstermin am Freitag, den 10.08., Druck
auszuueben - und macht die Sache nach euren Moeglichkeiten
oeffentlich!
Eine ausfuehrliche Presseerklaerung von FreundInnen des Gefangenen
und eine Erklaerung von Kurt aus dem Knast findet ihr in der "Aktuell"-
Rubrik auf unserer Homepage.

http://www.antifaprojekt.de

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15 3. Oktober reserviert für Deutschen?
von: "angelo.lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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Sehr geehrter Herr Ruge,

ich bin darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass Sie es ablehnen, dass am
3. Oktober in Erfurt ein Strassenfest unter dem Motto "Tag der Einheit der
Menschen" stattfindet.

Abgesehen von den inhaltlichen Argumenten ist es geradezu paradox, dass im
Bürgertisch unter Anwesenheit und Zustimmung aller Parteien seit Monaten an
dieser Idee gearbeitet und dies plötzlich Ihrerseits in Frage gestellt
wird. Das ist ein Umgang mit den Menschen, die sich in den verschiedenen AG
des Bürgertisches engagieren und eine Menge Freizeit investieren, der wenig
mit Respekt zu tun hat.

* Sie behaupten, dass am 3. Oktober die geplanten Veranstaltungsorte
besetzt seien. Heißt das, dass das Erfurter Ordnungsamt nicht weiß, welche
Plätze frei sind oder ist es der Versuch, mit Scheinargumenten
zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, Ausgrenzung und
Neofaschismus zu behindern?
* Am 19.6. haben wir nämlich die Auskunft bekommen, dass der Fischmarkt und
die anderen Plätze in der Nähe des Rathauses nicht belegt seien.

* Sie drücken Ihr Unverständnis darüber aus, dass unser Straßenaktionsfest
am "einzigen Staatsfeiertag in Deutschland" stattfinden soll. Dieser
Feiertag sei in Ihren Augen reserviert für die Überwindung der Teilung des
deutschen Volkes und für die Auseinandersetzung mit der "schwierigen
jüngeren Geschichte Deutschlands".

* Wir haben den 3. Oktober sehr bewusst ausgewählt. Nämlich, weil Einheit
sich nicht auf die Schaffung neuer nationaler Grenzen beschränken darf.
Wir haben zwei zentrale Probleme, die mit dem 3. Oktober zusammenhängen
und gegen die ich mich als Gewerkschafter engagiere: Erstens haben wir im
zwölften Jahr der Vereinigung immer noch keine soziale Einheit und zweitens
ist diese verbunden mit einem massiven Anstieg nationalistischer,
rassistischer, antisemitischer und faschistischer Haltungen und rechter
Gewalt. Genau das macht die "jüngere Geschichte Deutschlands" so "schwierig".

Darf denn am "einzigen Staatsfeiertag in Deutschland" die Ausgrenzung,
Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten keine Rolle spielen?
Gehören MigrantInnen nicht zu diesem Staat?

* Sie meinen, der 3. Oktober sollte Anlass für eine Selbstbesinnung der
Deutschen sein. Richtig! Zu dieser Selbstbesinnung gehört auch die
Auseinandersetzung damit, dass MigrantInnen, Flüchtlinge und andere
Minderheiten diskriminiert werden und teilweise um ihr Leben fürchten müssen.

Das soll nicht wesentlicher Teil der Selbstbesinnung sein? Mehr als 100
rassistisch und faschistisch motivierte Morde in zehn Jahren dürfen kein
Anlass sein, die Menschen durch entsprechende Aktivitäten zum Nachdenken zu
bewegen?

* Das Motto "Tag der Einheit der Menschen" lenkt Ihres Erachtens vom Inhalt
des Feiertages ab und "birgt sogar die Gefahr, die Menschen zu polarisieren".

* Es ist eine erschreckende Erkenntnis, daß das Bekenntnis zur Gleichheit
und Einheit aller Menschen es vermag, die BürgerInnen in der Stadt zu
polarisieren. Sie bestätigen mit dieser Einschätzung nur, wie wichtig es
ist, den 3. Oktober nicht einer deutschtümelnden Interpretationsmöglichkeit
zu überlassen.

* Wird der deutsche Staatsfeiertag belastet, wenn im Rathaus zum Thema
"FAIRness und Opferperspektive" eine Veranstaltung stattfindet und Sie ein
Grußwort halten oder warum habe ich dazu noch keine Antwort?

* Sie bemängeln, dass noch nicht ausreichend an einem Handlungskonzept zur
Stärkung der Demokratiefähigkeit gearbeitet wird. Sie haben Recht. Der
Bürgertisch ist noch nicht so weit gekommen. Aber an einem Konzept
arbeiten, heißt nicht "kluge" Papiere schreiben, sondern Handlungsansätze
entwickeln. Ein Handlungsansatz ist das Straßenfest am 3. Oktober, das Sie
zu verhindern versuchen.

Sie schreiben, unser Anliegen zu unterstützen und schlagen vor, das
Straßenfest im Rahmen der interkulturellen Woche durchzuführen.

Unser Anliegen ist nicht, ein Fest zu gestalten, in dem ausländische
Kulturen dargelegt und die Integration der "Ausländer" bekundet wird und es
einen Tag später wieder zur diskriminierenden und ausgrenzenden
Tagesordnung übergeht.

Uns geht es nicht um AusländerInnen. Die gibt es hier gar nicht, höchstens
im Ausland. Uns geht es um Menschen, die hier leben, ob mit oder ohne
Deutschen Pass, und Opfer von Ausgrenzung und Diskriminierung und häufig
auch von rechter Gewalt werden. Das Symbol des Festes soll nicht umsonst
ein Pass sein, dessen Nationsbezeichnung der "Mensch" ist.

!!! Es ist Ihr gutes Recht, unsere Herangehensweise in Frage zu stellen,
wenn Sie aber den Bürgertisch auch nur im geringsten ernst nehmen, dann tun
Sie dies bitte öffentlich. Veranlassen Sie doch, dass zu einem öffentlichen
Treffen des Bürgertisches eingeladen wird, damit die Ihrerseits
aufgeworfenen Fragen offen diskutiert werden können. !!!

!!! Dies wäre ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der Demokratie.!!!

In Erwartung Ihrer Antwort, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Angelo Lucifero

Stellv. Landesleiter

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Nur Unerwachsene, Schwächlinge und Feiglinge sind stolz darauf, einer
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Wer selbst gehen kann, braucht kein Vaterland. (Wiglaf Droste)

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16 Der US-Militär- und Spionageapparat im Mazedonien-Konflikt
aus: http://www.jungewelt.de
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Auf beiden Seiten des Zauns (Teil 1)
Von Michel Chossudovsky

* In welchem Maße die UCK immer noch von den USA und den Vereinten
Nationen unterstützt und ausgehalten wird, zeigt die jüngste Analyse von
Michel Chossudovsky, die jW in zwei Teilen veröffentlicht. Michel
Chossudovsky ist Professor für Ökonomie an der Universität Ottawa. Die
englische Originalversion vom 23. Juli 2001 ist im Internet zu finden
unter der Adresse: http://emperors- clothes.com/articles/choss/
behind.htm. Die Übersetzung aus dem Englischen besorgte Klaus von
Raussendorff

Inzwischen ist zweifelsfrei dokumentiert, daß Washington hinter den
terroristischen Anschlägen in Mazedonien steckt. Während US-Außenminister
Colin Powell erneut die Entschlossenheit der USA betont, »den Terrorismus
zu bekämpfen«, stehen an der Seite der UCK-Terroristen US- Militärberater
von der Military Professional Ressources Incorporation (MPRI), einer
privaten, vom Pentagon unter Vertrag genommenen Söldnergruppe. Franz
Josef Husch und Cornel Faltin erklärten dazu im Hamburger Abendblatt vom
28. Juni 2001: »Unter den abrückenden Rebellen befanden sich auch 17
'Instrukteure' - frühere US-Offiziere, die den Rebellen militärischen
Nachhilfeunterricht erteilten.

Damit nicht genug: Mazedonische Sicherheitskreise behaupten, 70 Prozent
der Ausrüstung, die die Guerilleros davonschleppten, seien US-Fabrikate
gewesen - darunter auch modernste Nachtsichtgeräte der dritten
Generation.«

Ende Juni unternahm die mazedonische Armee ARM einen größeren Angriff
gegen die Stellungen der UCK in Aracinovo, einem Dorf nahe bei Skopje.
Angaben der US- amerikanischen Tageszeitung Christian Science Monitor vom
27. Juni 2001 zufolge wurden in einer von der NATO betreuten Operation,
welche »der mazedonischen Armee ermöglichen sollte, bedeutendes
Rebellen-Gelände zurückzugewinnen«, US-Truppen eingesetzt, um die
Terroristen zu »evakuieren« und zu »entwaffnen«. Ein politischer
Beobachter vor Ort gibt dazu am 3. Juli 2001 zu Protokoll: »Als die
Terroristen geschlagen waren und die weiße Fahne hißten, gerieten OSZE
und NATO in Panik und befahlen uns (den mazedonischen Behörden), die
(militärische) Aktion sofort zu stoppen. Die schwedische Außenministerin
Anna Lindh und die europäischen Führer wurden hysterisch und drohten uns
mit wirtschaftlichen Sanktionen etc. Ferner gingen OSZE und KFOR nach
Aracinovo rein und >retteten< 500 Terroristen zusammen mit ihren Waffen
und brachten sie zu einem anderen Dorf, von wo aus sie nun wieder
angreifen, Zivilisten umbringen und ethnische Säuberungen in mehreren
mazedonischen Dörfern durchführen... Die NATO verbietet uns, uns zu

verteidigen, wenn wir angegriffen werden und wenn unser Territorium von
den Terroristen brutal mißbraucht wird. Wir haben versucht, uns zu
verteidigen, und sie haben die Terroristen in klimatisierten Bussen
gerettet. Das hat bei der mazedonischen Bevölkerung heftige Reaktionen
ausgelöst.«

Die offizielle Verlautbarung aus der US-Militärbasis bei Skopje lautete:
»(Sorry)... aber irgend etwas ist schief gelaufen.« (Christian Science
Monitor vom 27. Juni 2001) In derselben Ausgabe heißt es weiter: »Eine
vertrauliche Quelle in Camp Able Sentry (der US-Basis bei Skopje)
erklärt, daß der Buskonvoi (der die Terroristen evakuierte) durch von
UCK-Rebellen bemannte Panzer gestoppt wurde... und daß die Rebellen die
Busse verließen und verschwanden. >Nun haben wir einige äußerst wütenden
Mazedonier auf dem Hals<, sagte der Armeeangehörige.«

Dieselbe Quelle erklärt, daß die Rebellen »von leichtbewaffneten
US-amerikanischen Truppen eskortiert wurden«, womit der Eindruck
vermittelt wird, daß die hochtrainierten US-amerikanischen GIs der 502.
Infanteriedivision nichts tun konnten gegen die »mit UCK- Rebellen
bemannten Panzer«, die den Buskonvoi abgefangen hatten. Die
Hinterhalt-Story ist eine Fabrikation; schon deshalb, weil die
UCK-Rebellen keine Panzer in ihrem Arsenal haben.

Neue Front eröffnet

Wie AFP am 4. Juli 2001 berichtet, erlaubte die US-betreute »Evakuierung«
aus Aracinovo den UCK-Terroristen - zusammen mit ihren US-amerikanischen
Beratern und ausländischen Söldnern -, bei dem Dorf Radusa 40 Kilometer
nordwestlich von Skopje »eine neue Front zu eröffnen«. »Sie (die NATO)
transportiert die Rebellen, die Terroristen, von einem Gebiet zum anderen
und bewaffnet sie neu, anstatt ihre Waffen einzuziehen«, empörte sich der
erste mazedonische Botschafter in den USA Ljubica Acevska am 5. Juli 2001
und fuhr fort: »Andererseits >schützt< die KFOR die Nachschubwege der
UCK- Terroristen, einschließlich des Zustroms von Militärpersonal und
Waffen aus UCK-Basen im Kosovo und Ausbildungslagern in Albanien.«

David Hackworth verweist in den Toogood Reports auf Quellen in der
US-Armee im Kosovo, die belegen, daß die »Evakuierungs«-Mission auch die
Absicht verfolgte, »die 17 >Instrukteure< unter den abrückenden Rebellen«
in Sicherheit zu bringen, vermutlich um dem hochrangigen
US-Militärpersonal, das zusammen mit Terroristen von den mazedonischen
Sicherheitskräften gefangengenommen worden wäre, eine diplomatische
Demütigung und Ärger mit den Medien zu ersparen.

Inzwischen gibt es Hinweise, daß US-amerikanische Apache-Hubschrauber und
unbemannte »Predator«-Spionagedronen (UVA) (eingesetzt von einer
Abteilung des US-amerikanischen 15. Aufklärungsbataillons in Camp Able
Sentry) diese »neue Front« durch Übermittlung von Erkenntnissen der
militärischen Aufklärung an die US-Militärberater der Rebellenarmee
unterstützen: »Das Pentagon bewilligte (Mitte März 2001) die Entsendung
mehrerer unbemannter Spionageflugzeuge, um die Grenze zwischen Kosovo und
Mazedonien zu überwachen. Die unbemannten Predator-Dronen der Luftwaffe
sind in der Lage, Bilder nicht nur unmittelbar an Truppen in der Region,

sondern auch nach Washington zu liefern.« (The Record, New Jersey, vom
25. März 2001, und New York Times (17. Juli 2001). Und: Im Gefolge der
US- betreuten »Evakuierung« haben die UCK-Terroristen - zusammen mit
ihren US-Militärberatern - ihre Angriffe in der Region von Tetovo erneut
aufgenommen.

Anwerbung von Söldnern

Seit dem sowjetisch-afghanischen Krieg ist die Anwerbung von Mudschahedin
(»Glaubenskriegern«), die auf Geheiß Washingtons in verdeckten Kriegen
kämpfen, ein integraler Bestandteil der US-Außenpolitik geworden. Ein
Bericht des US-Kongresses enthüllte, wie die US- Administration auf
Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates unter Leitung von Anthony Lake
half, »Bosnien in eine militante islamische Basis zu verwandeln«, was
dazu führte, daß Tausende Mudschahedins aus der muslimischen Welt durch
das sogenannte »Militant Islamistische Netzwerk« rekrutiert wurden.
(Washington Times, 14. Dezember 1997 und Pressemitteilung des US-
Kongresses »Militant Islamic Base«, 16. Januar 1997)

Das »bosnische Muster« ist anschließend im Kosovo, in Südserbien und in
Mazedonien kopiert worden. Unter den ausländischen Söldnern, die jetzt
mit der UCK kämpfen, sind Mudschahedins aus dem Mittleren Osten und den
mittelasiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion sowie »Soldiers
of Fortune« aus mehreren NATO-Ländern, darunter Großbritannien,
Niederlande und Deutschland. Einige dieser westlichen Söldner haben
früher schon bei der UCK und der bosnisch-muslimischen Armee gekämpft.
(Scotland on Sunday, 19. März 2001)

Ferner gibt es in der UCK albanisch-amerikanische »Freiwillige«, die in
New York mit stillschweigender Billigung der US-Regierung angeworben
wurden. Im März 2001 druckte die in New York erscheinende
albanischsprachige Zeitung Bota Sot eine Anzeige der UCK »mit dem Appell
an Albaner (in den USA), sich als Freiwillige zu melden und Geld zu
spenden.« (The Guardian, 20. März 2001) Mehrere hundert albanischstämmige
Amerikaner hatten eine »Atlantische Brigade« gebildet, die 1998 und 1999
an der Seite der UCK kämpfte. In den letzten Monaten haben sich, wie
berichtet wird, Mitglieder der »Atlantischen Brigade« der UCK in
Mazedonien angeschlossen.

Auf der Gehaltliste der UN

Wie umfangreich dokumentiert ist, ist das sogenannte »zivile
Kosovo-Schutzkorps« (KPC) der Vereinten Nationen die UCK in anderer
Aufmachung, und die UCK in Mazedonien ist die Stellvertreterin der UCK im
Kosovo. Dazu die Londoner Sunday Times am 10. Juli 2001: »Hunderte von
KPC-Reservisten wurden von ihrem albanischen Kommandeur, Agim Ceku, im
März (2001) einberufen. Anschließend verschwanden sie in UCK-
Ausbildungslagern in Albanien und tauchen nun in Mazedonien allmählich
wieder auf.«

Der Kommandeur der UCK-Rebellen in Mazedonien Ostremi war bis vor kurzem
der Stabschef des Kosovo- Schutzkorps. Um den Schein zu wahren, hat
Washington die KPC-Kommandeure, die sich der UCK in Mazedonien
angeschlossen haben, »auf eine Schwarze Liste gesetzt.« Diese sogenannte
Schwarze Liste Washingtons, die den ehemaligen KPC-Kommandeuren die
Einreise in die USA untersagt, enthält die Namen von »Kommandeur Ostremi,

seines Nachfolgers als Stabschef beim KPC, Kommandeur Daut Haradinaj, des
Kommandeurs und stellvertretenden Kommandeurs der KPC-Eliteeinheit Rapid
Reaction Corps sowie der Führer von zwei der sechs regionalen Divisionen,
Kommandeur Sami Lushtaku und Kommandeur Mustafa Rrustem...« (Irish Times,
Dublin, 5. Juli 2001)

Aus erster Hand sozusagen widerlegt Washingtons »Schwarze Liste« per
Augenschein die Behauptung der »internationalen Gemeinschaft« und der
Sprachregelung westlicher Medien, daß »die UCK (NLA) in Mazedonien keine
Verbindungen zur UCK (KLA) im Kosovo hat«.

Tatsächlich bestätigt die »Schwarze Liste«, daß beide ein und dasselbe
sind, mit denselben kommandierenden Offizieren sowohl beim KPC wie bei
der UCK (NLA) in Mazedonien. Darüber hinaus bestätigt sie, daß die
terroristischen Angriffe von Militärpersonal geleitet werden, das von den
Vereinten Nationen bezahlt wird.

Als Kommandeur Ostremi von seinem UN-Posten Urlaub nahm, um die UCK in
Mazedonien zu führen, haben die Vereinten Nationen »angenommen, daß er in
Ferien gegangen sei«. Wie die Irish Times (5. Juli 2001) weiter schreibt,
versäumte es UN-Generalsekretär Kofi Annan, die UCK-Kommandeure von der
Gehaltsliste der Vereinten Nationen abzusetzen. Die »internationale
Gemeinschaft« zahlte (Anfang Juli) immer noch die Rechnung unter dem
Mantel des UN-»Peacekeeping«: »... die Vereinten Nationen erklären dazu,
sie werden gegen diese fünf Männer (UCK- Kommandeure), alle noch
Offiziere im Dienst (des UN- betreuten KPC), nicht vorgehen, weil
Washington noch detaillierte Angaben darüber weitergeben müsse, was diese
Männer angeblich getan haben.«

Dieses Muster der »Terrorismus-Finanzierung« aus UN- Kassen ist nichts
Neues. Der frühere Leiter der UN- Interimsmission im Kosovo (UNMIK),
Bernard Kouchner, hatte enge persönliche Kontakte zu UCK-Oberbefehlshaber
Agim Ceku hergestellt, der - bittere Ironie - auf der Liste der
»verdächtigten Kriegsverbrecher« des Haager Tribunals steht. Weil er aber
im Zusammenhang mit »Verbrechen, die in Kroatien begangen wurden« und
nicht im Kosovo, gesucht wird, war dies ohne Belang bei seiner Ernennung
durch die Vereinten Nationen zum Oberbefehlshaber des KPC.

Organisiertes Verbrechen

Ein unabhängiger Bericht an UN-Generalsekretär Kofi Annan aus dem Jahre
2000 bestätigte die Beteiligung des KPC an »kriminellen Aktivitäten -
Morden, Mißhandlungen, Folterungen, illegaler Ausübung von Polizeigewalt,
Amtsmißbrauch, Einschüchterung, Verletzung der politischen Neutralität
und Volksverhetzung«. Auf grausam ironische Weise »bezahlen die Vereinten
Nationen die Gehälter von vielen der Gangster.« (The Observer, London,
12. März 2000)

Was der Bericht jedoch versäumt zu erwähnen, ist, daß kaum zwei Monate
nach der offiziellen Einrichtung des KPC unter der Schirmherrschaft der
Vereinten Nationen (September 1999) KPC/UCK-Kommandeure bereits UN-
Ressourcen und -Ausrüstung nutzten, um die Angriffe nach Mazedonien
hinein vorzubereiten als logische Fortsetzung ihrer terroristischen
Aktivitäten im Kosovo. Nach Angaben der in Skopje erscheinenden
Tageszeitung Dnevnik hatte das KPC eine »sechste Operationszone«

eingerichtet, die »Presevo, Bujanovac, Medvedja (in Südserbien) und
mazedonische Dörfer in den Gebieten von Skopska Crna Gora, Lojane,
Vaksince, Straza und Lipkovo einschloß ... Quellen, die auf Anonymität
bestehen, behaupten, daß ein Hauptquartier von Kosovo Schutzbrigaden (in
unmittelbarer Verbindung mit dem UN-betreuten KPC) schon (im März 2000)
in Tetovo, Gostivar und Skopje gebildet wurde. Es wird in Debar und
Struga (an der Grenze zu Albanien) vorbereitet und seine Mitglieder haben
festgelegte Codes.« (BBC, 24. März 2000)

Laut BBC (29. Januar 2001) »waren westliche Spezialkräfte immer noch
dabei, Guerillas auszubilden«, was soviel bedeutet, daß sie der UCK
halfen, »eine neue Front« in Südserbien und Mazdonien zu errichten.

Von offiziellen US-Quellen und Medienberichten bestätigt werden auch die
Verbindungen der UCK (KLA/NLA) zu mächtigen Verbrechersyndikaten, die
sich im milliardenschweren Drogenhandel auf dem Balkan betätigen.
Albanische und kosovarische kriminelle Organisationen gewähren
UCK-Terroristen in Mazedonien »eine sehr bedeutende Unterstützung.« (UPI,
8. Juli 2001) Diese kriminellen Gruppen betätigen sich auch im Handel mit
albanischen Frauen zur Prostitution in mehreren europäischen Ländern,
darunter Großbritannien, Italien und Deutschland. Und ein Teil der
Einkünfte aus diesen illegalen Aktivitäten wird gebraucht, um die
UCK-Terroristen zu bewaffnen und auszurüsten. Mit anderen Worten: Durch
Unterstützung der UCK fördert Washington (nicht zu reden von den
Vereinten Nationen) indirekt auch die organisierten
kriminell-kommerziellen Syndikate, die hinter den Terroristen stehen.

Verrat in Sicherheitskräften

Im April wurde der Oberbefehlshaber der mazedonischen Armee (ARM),
General Andrejevski, von A1 TV Skopje beschuldigt, Erkenntnisse der
militärischen Aufklärung an die UCK weitergegeben zu haben, und zwar
durch MPRI- General Richard Griffiths, der im Rahmen des US-
Militärhilfeprogramms Direktor des »Ausrüstungs- und
Ausbildungs«-Programms der USA bei den mazedonischen Streitkräften ist.
(1) 16 (pensionierte) US-Militärs sind als Berater bei der ARM.

Aber zufällig hilft dieselbe US-Söldnergruppe, die bei der mazedonischen
Armee (ARM) unter Vertrag ist, auch den UCK-Rebellen bei ihren
terroristischen Anschlägen. Mit anderen Worten, Washington bewaffnet und
berät sowohl die UCK-Angreifer als auch die mazedonischen Verteidiger im
Rahmen der vom Kongreß beschlossenen Bewilligungsgesetze für Militär und
Spionage. MPRI hilft Mazedonien - als Teil des US-Militärhilfepakets -
»um eine bewaffnete Aggression abzuschrecken und mazedonisches
Territorium zu verteidigen«. Aber MPRI berät und rüstet auch die UCK aus,
die für die terroristischen Anschläge verantwortlich ist. In diesem Krieg
zieht der US- amerikanische Militär- und Spionageapparat die Fäden »auf
beiden Seiten des Zauns«. (2)

Unter wachsendem Druck hat General Andrejevski inzwischen seinen Posten
als Oberbefehlshaber der ARM aufgegeben. Aber unmittelbar nach seinem
Rücktritt wurde Andrejevski zum »Militärischen Berater« von Präsident
Trajkovski ernannt, wobei er seine persönlichen Beziehungen zu Richard

Griffith von der MPRI beibehält, der immer noch in Skopje ist,
verantwortlich für die gezielte Weiterleitung der US-«Militärhilfe« im
Namen des Pentagon. Mit anderen Worten, das militärische US-
Establishment ist weiterhin auf beiden Seiten im Spiel, indem es sowohl
die UCK berät als auch der mazedonischen Armee ARM »hilft«. Letztlich
verfolgt dieser täuschungsreiche Einsatz von Militär und Spionage den
Zweck, die mazedonische Armee (ARM) daran zu hindern, die Terroristen zu
besiegen.

(1) Michel Chossudovsky: Macedonia - Washingtons Military Intelligence
Ploy, June 2001, at http://emperors- clothes.com/articles/choss/ploy.htm
. MPRI Republic of Macedonia, Stability and Deterrence Program (1998-
Present) http://www.mpri.com/subchannels/int_europe.html

(2) Michel Chossudovsky: Washington Finances Ethnic Warfare in the
Balkans, April 2001, http://emperors- clothes.com/articles/choss/fin.htm

Zerstückeln und zerstören (Teil II und Schluß)
Von Michel Chossudovsky

Trotz Dauerbeschuß mit Unwahrheiten der Medien sind sich die Bürger
Mazedoniens vollkommen der Tatsache bewußt, daß Washington die
Terroristen unterstützt. Um den öffentlichen Unwillen zu zerstreuen,
arbeiten mehrere westliche »Stiftungen« und
»Menschenrechtsorganisationen«, darunter die International Crisis Group
(ICG) und Human Rights Watch (HRW) eng mit örtlichen Bürgergruppen in
Mazedonien zusammen. Ihr formelles Mandat liegt zwar in den Bereichen
»Vertrauensbildung«, »Regierungsarbeit«, »Friedenssicherung« und
»zwischenethnische Versöhnung«, aber in der Praxis arbeiten sie Hand in
Hand mit der NATO. Sie sind ein integraler Bestandteil des an Tarnungen
und Täuschungen reichen Einsatzes von Militär und Spionage.

Die Rolle dieser Frontorganisationen besteht darin, dafür zu sorgen, daß
der öffentliche Unwillen gegen Regierung und Militär von Mazedonien statt
gegen Washington, NATO und den IWF gelenkt wird.

Manipulation der Protestbewegung

Das Open Society Institute (OSI) in Skopje, das von dem
Wallstreet-Finanzier George Soros kontrolliert wird, spielt ebenfalls
eine zentrale Rolle bei der Manipulation und letztendlichen Schwächung
der zivilen Protestbewegung. (Vgl. OSI Macedonia webpage:
http://www.soros.org.mk/) OSI hat in Mazedonien einen »Friedensappell«
lanciert, der von einer großen Zahl von mazedonischen Organisationen
unterstützt wird. (Über 300 Organisationen und Einzelpersonen haben den
OSI-»Friedensappell« unterzeichnet.) Im Klartext: Das OSI von Soros in
Skopje beherbergt und finanziert die Bürgerbewegung gegen den Terrorismus
und verschweigt geflissentlich die Ursachen des Terrorismus.

Im übrigen ist George Soros Teil des Finanzestablishments der Wallstreet,
das den Balkan kolonisiert. Und diese »wirtschaftliche Eroberung« durch
US-amerikanische Finanzinteressen wird vom Militär- und Spionageapparat
der USA unterstützt, der den Terroristen getarnte Schützenhilfe zukommen
läßt.

Während George Soros in Mazedonien »Friedens«- und
»Versöhnungs«-Initiativen finanziert, unterstützt er die UCK ebenfalls.
Über die Grenze des Kosovo hinweg finanziert die von Soros geförderte
Kosova Foundation for an Open Society (KFOS) Aktivitäten von

»Gemeindeverwaltungen«, deren Personal von der UCK ernannt und eingesetzt
worden ist. Diese Hilfe hatte ursprünglich ein »Post Conflict Trust Fund«
der Weltbank kanalisiert, dessen Mittel zu 90 Prozent von George Soros
kontrolliert werden. (World Bank, Kosova Foundation for an Open Society ,
World Bank Launches First Kosovo Project, Washington, November 16, 1999
News Release No. 2000/097/ECA)

Überflüssig zu betonen, daß Soros am Sitz der politischen Macht in den
USA zu Hause ist, daß er mit der Weltbank Hand in Hand arbeitet und
wirtschaftliche Interessen auf dem Balkan verfolgt. Sein Open Society
Institute unterstützt auch »alternative Medien« in Mazedonien und gibt
sich den Anschein, die »Demokratie« und »Freiheit der Presse« zu fördern.

Die Flüchtlingskrise ist vorsätzlich durch die terroristischen Angriffe
unter NATO-Schirmherrschaft ausgelöst worden. Unter den Opfern befinden
sich sowohl mazedonische wie albanische Zivilisten. Über 100 000 Menschen
sind betroffen. Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der
Vereinten Nationen (UNHCR) sind etwa 73 800 Menschen über die Grenze nach
Kosovo gegangen, weitere 34 500 Menschen sind innerhalb Mazedoniens
»intern vertrieben«. (UNHCR Press Briefing, Geneva, 3 July 2001) In von
Rebellen besetzten albanischen Territorien sind albanische Zivilisten,
statt von den UCK- »Freiheitskämpfern« »beschützt« zu werden, oft Objekte
von Einschüchterung und Repressalien.

In Dörfern, die in der Region Tetovo von Mazedoniern bewohnt werden,
erfolgen ethnische Säuberungen in Gegenwart von US-Militärpersonal, das
die Rebellen- Kommandeure berät. Die UCK hat Berichten zufolge
»beispiellose Terrorakte gegen die Einwohner begangen, indem sie diese
zwang, die Dörfer gänzlich zu verlassen. Die Vertriebenen aus (diesen)
Dörfern haben schwere Vorwürfe gegen die OSZE und das Internationale Rote
Kreuz erhoben, deren Vertreter Kontakte mit den Bewohnern dieser
Tetovo-Dörfer beharrlich vermieden haben.« (Macedonian Radio, Skopje, 8
Juli 2001, BBC Monitoring Service, 8 July 2001)

Ganze Gemeinden sind entvölkert. Nach Angaben des UNHCR sind die Mehrzahl
der Flüchtlinge, die nach Kosovo überwechseln, Frauen, Kinder und ältere
Männer. Andere Berichte weisen darauf hin, daß die Terroristen albanische
Männer werben, sich der UCK anzuschließen, oft mit Gewalt und
Einschüchterung. Beweise deuten darauf hin, daß Verweigerer schweren
Repressalien ausgesetzt sind. (Red Cross, Report Macedonia, 26 June 2001)
Das Muster ist in dieser Hinsicht dem sehr ähnlich, was im Kosovo im
Jahre 1999 geschah, wo ganze Dörfer entvölkert wurden.

Ethnische Säuberungen nach kroatischem Muster

Washington steckt unleugbar hinter den ethnischen Säuberungen in
Mazedonien. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, daß die mit der UCK
zusammenarbeitende US-Söldnertruppe MPRI (Milirary Professional Ressouces
Incorporation) im Jahre 1995 bei den kroatischen Streitkräften unter
Vertrag stehend, federführend bei den ethnischen Säuberungen und
Massakern an Zivilisten war, die sich gegen die serbische Bevölkerung der
Krajina in Kroatien richteten. Dabei arbeitete MPRI eng mit Kommandeur

Agim Ceku zusammen, der damals Brigadegeneral in den kroatischen
Streitkräften war. Ceku war nicht nur einer der maßgeblichen Planer der
»Operation Sturm«, er war auch Kommandeur der Artilleriedivision, die für
den Beschuß von krajina-serbischen Zivilisten verantwortlich ist. Es ist
kein Wunder, daß das Muster in Mazedonien dem in der Krajina und im
Kosovo ähnlich ist.* Dieselben kommandierenden Offiziere von UCK und MPRI
sind jetzt an terroristischen Angriffen und ethnischen Säuberungen in
Mazedonien beteiligt, wo die UCK- Rebellen, »geschützt« von in der Region
stationierten US- amerikanischen und britischen Truppen, bedeutende Teile
des mazedonischen Territoriums kontrollieren.

Fingierter »Friedensplan«, um Zeit zu gewinnen

Washingtons Vorhaben ist, die mazedonischen Sicherheitskräfte daran zu
hindern, die Rebellen zu bekämpfen und die Grenzen zu schützen. Mit
anderen Worten, die versteckte Agenda des von EU und USA vermittelten
»Friedensplans« ist es, Zeit zu gewinnen, den Konflikt in die Länge zu
ziehen, die mazedonischen Sicherheitskräfte in den Kasernen zu halten und
dabei weiter die Rebellen zu bewaffnen und auszurüsten. Und dieser
grausig hinterlistige Einsatz von Militär und Spionage ist möglich, weil
der mazedonische Präsident und ein Teil seiner Umgebung Marionetten der
USA sind. Im übrigen sind die US-Militärberater von der Military
Professional Ressources Incorporation (MPRI), die die UCK beraten, noch
immer unter Vertrag bei der mazedonischen Regierung, um »den
mazedonischen Streitkräften zu helfen.« Und General Andrejevski, der
unterdessen von seinem Posten als Oberbefehlshaber der mazadonischen
Armee (ARM) zurücktrat, fungiert weiterhin als »militärischer Berater«
des Präsidenten und agiert dabei im Auftrag von MPRI und des Pentagons.

Mit anderen Worten: Hochrangige Offiziere in Schlüsselstellungen der ARM
arbeiten mit dem Feind zusammen - gegen die unteren Offiziersränge und
Mannschaften der ARM, die für ihr Land kämpfen. Trotz der Spaltungen in
der Regierung hat Premierminister Ljubco Georgievski den
US-Sondergesandten James Pardew und EU-Vermittler Francois Leotard
öffentlich beschuldigt, »Mazedonien zu zwingen, sich den Forderungen der
albanischen Guerilla zu beugen«. (The Independent, London, 19. Juli 2001)

Hohn auf Souveränität Mazedoniens

»Es wird offenkundig, daß alle terroristischen Aktionen in Mazedonien von
den westlichen Demokratien unterstützt worden sind. Jetzt haben wir
praktisch 95 Prozent der Akte von Ali Ahmeti (dem UCK-Anführer) auf dem
Tisch. Es ist klar, daß die internationale Gemeinschaft über ihre
Position vorab entschieden hat, und sie versucht nun, diese in Mazedonien
in die Tat umzusetzen.« (Staatliche mazedonische Nachrichtenagentur,
Skopje, 19. Juli 2001)

»>So brutal ihr Text auch ist, brutaler und noch Besorgnis erregender ist
die Art und Weise, in der sie versuchen, mazedonische Staatseinrichtungen
zu zerstören<, erklärte Herr Georgievski ... Der Premierminister stellte
ferner fest, daß das vorgeschlagene Friedenspaket >einen schwerwiegenden
Eingriff in die inneren Angelegenheiten der Republik Mazedonien

darstellt< ... Befragt nach dem Ausmaß des Drucks, den Mazedonien
aushalten könnte, sagte Georgievski, alle Drohungen und Erpressungen sind
bisher schon vorgebracht worden, >ausgenommen, daß die NATO Luftangriffe
gegen uns durchführen wird<.« (ebenda) Bei den Verhandlungen über den
»Friedensplan« hat sich die anglo-amerikanische Position gegenüber
derjenigen von Frankreich und Deutschland durchgesetzt. Diesbezüglich hat
Premierminister Georgievski »betont, daß der französische Rechtsexperte
(der frühere Justizminister) Robert Badinter aus dem politischen Prozeß
rücksichtslos ausgeschaltet wurde«, was bedeutet, daß seine Empfehlungen
zur Verfassungsreform von James Pardew in Abstimmung mit dem UCK-Führer
Ali Ahmeti zurückgewiesen wurden. (ebenda)

Obgleich die NATO formell nicht Teil der EU/US- »Vermittlung« ist, hat
der Hohe Beauftragte der Europäischen Union, Javier Solana (der den
Posten des Generalsekretärs während der Bombardierungen Jugoslawiens 1999
bekleidete), mit seinem Nachfolger bei der NATO, Lord George Robertson,
Hand in Hand gearbeitet. Entsprechend wurde der britische Botschafter
Mark Dickinson im Mai von Solana ernannt, um in seinem Namen in Skopje zu
agieren. Britische Fallschirmspringer und Sondertruppen - die die UCK im
Jahre 1999 ausgebildet haben - sind dafür vorgesehen, die
Schwindeloperation »Essential Harvest« zu leiten, »um die Rebellen zu
entwaffnen«.

Immer stärker sind die Korridore der internationalen Diplomatie von
Vertretern der Militärspionage mit früherer Erfahrung in Bosnien und
Kosovo übernommen worden. James Pardew begann als hochrangiger
Aufklärungsoffizier seine Balkan-Karriere 1993 für die Vereinigten
Stabschefs mit der Aufgabe, die US-Hilfe an die Bosnisch-Muslimische
Armee durchzuleiten. Oberst Pardew war damit betraut, die »Abwürfe« von
Nachschub für die bosnischen Streitkräfte zu arrangieren, wobei er eng
mit dem Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates Anthony Lake
zusammenarbeitete (Washington Times, 14. Dezember 1997 und US-Kongreß
Pressemitteilung »Militant Islamic Base« vom 16. Januar 1997). Peter
Feith von der NATO, der »mit den Kontakten zur UCK-Guerilla beauftragt«
worden ist, ist ein alter »Kollege« von James Pardew. Er war Mitte der
90er Jahre politischer Berater beim IFOR- Oberkommando in Bosnien. (dpa,
12 Juli 2001)

Wiederauflage von Bosnien und Kosovo

Der »Vermittler« der USA, James Pardew, hat das Mandat, das
Bosnien/Kosovo-Muster wiederaufzulegen. Dementsprechend zielt Washingtons
hinterhältiger Einsatz von Militär und Spionage darauf ab, das
mazedonische Territorium zu zerstückeln, interne soziale Spaltungen zu
forcieren und ethnische Spannungen zu schüren. Das Vorhaben besteht
darin, alle sozialen und politischen Bande zwischen Albanern und
Mazedoniern zu zerstören, die länger als ein halbes Jahrhundert in einer
multiethnischen Gesellschaft koexistiert haben. Diese sozioethnischen
Spaltungen werden vorsätzlich geschaffen, um alle Formen des sozialen
Widerstands zu zügeln. Noch wichtiger: Man will die Entwicklung einer
breiteren »gemeinsamen Front« gegen den Feind verhindern.

Die von den USA gesponserten terroristischen Anschläge ebenso wie der
scheinheilige »Friedensplan« verfolgen die Absicht, das Land schließlich
zu zerstückeln und Mazedonien in ein NATO-Protektorat zu verwandeln. Die
Operation »Essential Harvest«, die von britischen Fallschirmjägern
geleitet werden soll, würde den ersten Schritt zu einer militärischen
Besetzung mazedonischen Territoriums darstellen. NATO-Streitkräfte
schützen die Rebellen nicht nur in den unter ihrer Kontrolle stehenden
Gebieten, MPRI-Berater, unter Vertrag beim Pentagon, helfen auch bei der
Durchführung »ethnischer Säuberungen« in diesen Gebieten. In diesen
funktionieren die mazedonischen Staatseinrichtungen bereits nicht mehr.

Die Gebiete unter UCK-Kontrolle, die an Kosovo angrenzen, stehen also de
facto schon unter der Jurisdiktion der NATO. Mehr noch: Es gibt
Anzeichen, daß die UCK - mit NATO-Unterstützung - versuchen könnte, eine
einseitige Abtrennung des Kosovo von Jugoslawien auszulösen. Das würde
nicht nur die politische Krise in Belgrad verschärfen, es würde auch die
Frage des politischen Status der von der UCK besetzten Territorien
aufwerfen, aus denen die mazedonische Bevölkerung vertrieben wurde
(vielfach in derselben Weise, in der die Serben aus dem Kosovo vertrieben
wurden). Bei diesem Vorhaben ist die Absicht der NATO klar, sie besteht
darin, Mazedonien als Land zu zerstückeln und zu zerstören.

(+) Michel Chossudovsky: NATO Installs a Reign of Terror in the Kosovo,
Juli 1999, http://emperors-clothes.com/articles/chuss/chossnato.htm

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17 AMSELFELD NEWSLETTER 10.08.2001
WG: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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AMSELFELD NEWSLETTER
08.-10.08.2001

http://www.amselfeld.com
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+++ Hungerstreik im Gefängnis +++

KOSOVSKA MITROVICA, 10. August 2001. Im Kreisgefängnis von Kosovska
Mitrovica sind 16 inhaftierte Serben in den Hungerstreik getreten, weil
die Gerichte in Kosovo und Metochien, in denen überwiegend ethnische
Albaner arbeiten, zu langsam sind.

Einem Brief mit der Forderung gerecht verurteilt zu werden, haben die
Inhaftierten UNMIK-Chef Hans Haäkkerup und dem Vorsitzenden des
Koordinationszentrums in Kosovo und Metochien, Nebojsa Covic, zugeschickt.

Im Gefängnis von Kosovska Mitrovica werden mehr als 20 Serben seit über
15 Monaten festgehalten, ohne dass eine Anklage bisher erhoben wurde.

BK-TV

+++ 57.000 ethnisch-albanische Flüchtlinge +++

KOSOVSKA MITROVICA, 10. August 2001. Nach Kosovo und Metochien sind
57.000 ethnisch-albanische Flüchtlinge aus den Krisengebieten in
Mazedonien geflüchtet, bestätigte die KFOR der Nachrichtenagentur Tanjug.
Wie die KFOR weiter präzisierte, kommen die Flüchtlinge über den
Grenzübergang Blace oder illegal über die Berge nach Kosovo und
Metochien. Der UNHCR empfängt und bringt sie an bestimmte Orte, wo sie
dann von Familien aufgenommen werden, die freiwillig ihre Hilfe angeboten
haben.

TANJUG

+++ Tote und Entführte in Tetovo +++

TETOVO, 10. August 2001. Ethnisch-albanische Terroristen und
Regierungstruppen haben sich neue heftige Kämpfe um die Kontrolle über

die mazedonische Stadt Tetovo geliefert. In der Nacht habe es heftige
Schießereien gegeben, berichten Augenzeugen aus der Stadt. Es wurden
mindestens acht Menschen verletzt und im Ort Lesok bei Tetovo wurden
sechs Zivilisten von UCK entführt. Die Extremisten haben bereits weite
Teile Tetovos okkupiert. Trotzdem bekräftigten die Freischärler und
Armeeführung, zu einem Frieden bereit zu sein. EU-Vermittler Francois
Leotard beurteilte die derzeitige Entwicklung mit großer Sorge.

BETA

+++ Autobahn gesperrt +++

SKOPJE, 10. August 2001. Die Autobahn Skopje-Tetovo wurde gesperrt. Das
mazedonische Innenministerium erklärte, Spezialeinheiten der Polizei
hätten in einem Abwasserkanal unter der Autobahn einen 253 Kg schweren
Sprengsatz gefunden, welcher mit einem 350 Meter langem Kabel mit seinem
Aktivierungsmechanismus verbunden ist.

Wäre der Sprengsatz aktiviert worden, hätte er in die Autobahn einen
Krater mit einem Durchmesser von 100 bis 200 Metern gerissen.

TANJUG

+++ Kämpfe in Mazedonien +++

SKOPJE, 9. August 2001. Schwere Kämpfe um die Stadt Tetovo haben die
geplante Unterzeichnung des Friedensvertrags in Mazedonien am Donnerstag
wieder in Frage gestellt. Bei Angriffen ethnisch albanischer Terroristen
auf Einrichtungen von Polizei und Armee kam ein Polizist ums Leben, ein
weiterer wurde verletzt. Aus Kreisen der Terroristen verlautete, die UCK
wolle die gesamte Stadt bis zum Freitag unter ihre Kontrolle bringen.
Armeesprecher Blagoja Markovski sprach von einigen der bislang schwersten
Angriffe in der Region.

Der südliche Teil von Tetovo wird schon von den ethnisch albanischen
Terroristen kontrolliert. Die albanischen Terroristen gehen von Haus zu
Haus, um die Mazedonier zu vertreiben. Dutzende leer stehende Häuser
seien niedergebrannt worden.

In Skopje demonstrierten hunderte Mazedonier gegen die Regierung und
errichteten in der Nähe des Parlaments Barrikaden.

STIMME KOSOVOS

+++ Keine Beweise gegen Milosevic +++

BELGRAD, 9. August 2001. Das internationale UNO-Kriegsverbrechertribunal
in Den Haag sucht weiterhin nach Beweisen für eine Völkermord-Anklage
gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Die
Untersuchung wegen Milosevics Verwicklung im Krieg gegen Kroatien und
Bosnien-Herzegowina seien im Laufen, erklärte Jean-Jacques Joris, Berater
der Chefanklägerin Carla Del Ponte. "Eine der beiden Anklagen, vielleicht
die zu Bosnien, könnte Völkermord beinhalten", sagte Joris. Dies hänge
vom Umfang der gefundenen Beweise ab. Kosovo und Metochien betreffend,
würden jedoch die Beweise nicht für eine Völermord-Anklage gegen
Milosevic reichen.

Milosevic ist seit 1999 vom Tribunal wegen angeblicher Kriegsverbrechen
und Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in Kosovo und Metochien
angeklagt. Ende Juni wurde der ehemalige Präsident an das Tribunal
ausgeliefert.

Unter "Völkermord" werden Taten verstanden, die mit der Absicht begangen
werden, eine Gruppe wegen ihrer Nationalität, Ethnizität, Rasse oder
Religionszugehörigkeit zu verfolgen, zum Beispiel durch Mord, Folter oder
Deportation von Kindern. "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" sind Taten

gegen die Zivilbevölkerung, zum Beispiel Mord, Folter und Vergewaltigung.

B-92

+++ KFOR und UNMIK ignorieren serbische Opfer +++

GRACANICA, 9. August 2001. Vertreter der NATO-Truppe KFOR und des UNMIK´s
haben es abgelehnt, sich mit den Verwandten der mehr als 1300 entführten
und ermordeten Serben zu treffen. Zuvor war ein Treffen in der
amselfelder Ortschaft Gracanica vereinbart. Wie der Sprecher der
serbischen Verwandten in Gracanica erklärte, ignorieren die KFOR und die
UNMIK weiter die serbischen Opfer des ethnisch albanischen Extremismus in
der serbischen Provinz Kosovo und Metochien.

STIMME KOSOVOS

+++ Donau erst im Frühjahr 2002 passierbar +++

BELGRAD, 8. August 2001. Der serbische Donau-Abschnitt wird nach Angaben
der Donau-Kommission erst im Frühjahr 2002 vollständig von den Trümmern
des NATO-Krieges gegen Serbien geräumt sein und damit wieder für den
Schiffsverkehr passierbar werden. "Der reguläre, unbehinderte
Schiffsverkehr wird nicht vor Frühling aufgenommen", sagte Hellmuth
Strasser, Präsident der Donau-Kommission, am Mittwoch. Bei Novi Sad
hatten Bomben während der NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien 1999 drei
Brücken zerstört. Deren Trümmer blockieren seither die wichtige
Schiffsverbindung in Südosteuropa. Im April hatte Strasser gesagt, die
ursprünglich für diesen Sommer geplante Wiedereröffnung des Abschnitts
werde sich mindestens bis Ende 2001 verzögern.

"Selbstverständlich kann der Verkehr erst wieder aufgenommen werden,
nachdem die Räumung vollständig beendet ist", sagte Strasser weiter. Vor
allem Rumänien, Bulgarien und Jugoslawien erlitten wegen der anhaltenden
Donau-Blockade insgesamt wirtschaftliche Einbußen von mehr als 350
Millionen Euro pro Jahr. Ein dänisch-ungarisches Konsortium habe vor
einiger Zeit den Auftrag über 26 Millionen Euro zur Räumung des
Donau-Abschnitts erhalten, aber bislang noch nicht mit den Arbeiten
begonnen.

Mit den Behörden von Novi Sad werde derzeit noch über die Zukunft einer
provisorisch angelegten Ponton-Brücke in der Stadt diskutiert, sagte
Strasser weiter. Die aus elf Staaten bestehende Kommission wolle die
Beseitigung der Brücke, da sie die Räumungsarbeiten erheblich behindere
Eine Entscheidung zu diesem Thema werde Mitte September erwartet.

STIMME KOSOVOS

+++ DOS-Minister fordert Rücktritt von Haekkerup +++

BELGRAD, 8. August 2001. Der serbische Justizminister Vladan Batic hat in
einem offenen Brief den Rücktritt des UN-Verwalters in Kosovo und
Metochien, Hans Haekkerup, gefordert. Batic warf Haekkerup vor, im
Interesse der ethnisch albanischen Bevölkerung zu handeln und die
tragische Situation der Serben in der serbischen Provinz zu verschulden.
Haekkerup habe sich offen auf die Seite der ethnisch albanischen
Terroristen gestellt und verschließe die Augen vor den Verbrechen an den
Serben, erklärte Batic laut einem am Mittwoch in der Zeitung "Glas
Javnosti" erschienenen Bericht. Erst kürzlich waren bei zwei Anschlägen
auf Serben in Kosovo und Metochien mehrere Menschen verletzt worden.
Zudem übernahmen die UN ein Gebäude, das die jugoslawische Regierung als
Verbindungsbüro in Kosovo und Metochien nutzte. Ferner verlangen die

serbischen Behörden Aufklärung über das Schicksal von rund 1.300
serbischen Zivilisten, die seit dem Ende des NATO-Kriegs im Sommer 1999
vermißt werden.

GLAS JAVNOSTI

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DISKUSSION
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18 Seattle Genua - AGM Stellungnahme
von: "Arbeitsgruppe Marxismus" <agm@xpoint.at>
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Stellungnahme der AGM

Von Seattle bis Genua

1. Die Demonstrationen gegen die neoliberale Gipfel von WTO, IWF, EU, G8
etc. haben sich seit Seattle zu einem Focus für globalisierungskritische und
teilweise antikapitalistische Proteste entwickelt. Es gelang,
Unzufriedenheit gegen die Neue Weltordnung zu bündeln. Die
Post-Seattle-Bewegung wurde zu einem politischen Faktor, dem das politische
Establishment Rechnung tragen muss - freilich nur in verbalen Äußerungen und
nicht in der realen Politik, dennoch ist der Druck von der Straße spürbar.
Positiv ist auch, dass es sich um eine internationale Bewegung handelt, in
der globale - wenn auch nicht durchwegs internationalistische - Ansätze
überwiegen. Gleichzeitig waren Ausmaß und Charakter der verschiedenen
Mobilisierungen aber real sehr stark vom Zustand der Linken und der
Arbeiter/innen/bewegung in verschiedenen Ländern abhängig (krass sichtbar im
Vergleich zwischen Salzburg und Genua). Die Mobilisierung von 200.000 bis
300.000 Menschen trotz massiver Repression war nicht so sehr Ausdruck einer
stabilen internationalen Bewegung als vielmehr eine eindrucksvolle
Demonstration der Stärke der italienischen Linken und
Arbeiter/innen/bewegung. In Genua kann sicherlich von der bisher
bedeutendsten Einbindung der Arbeiter/innen/klasse in die Proteste
gesprochen werden.

2. Seit Seattle ist, v.a. in Europa, eine linke Dominanz in der Bewegung
klar geworden. Dennoch ist die Zusammensetzung äußerst heterogen. Zwar nicht
organisatorisch, aber medial und teilweise auch ideologisch dominieren
kleinbürgerliche Globalisierungskritiker/innen wie ATTAC und Raisons d'Agir
(Pierre Bourdieu) aus Frankreich, wie Susan George, Naomi Klein und Walden
Bello aus Nordamerika oder - als linkere Spielart - der
Postfordismus-Konzeption eines Toni Negri. Diese "Meinungsführer" sind dabei
weniger die Avantgarde, die eine vorwärtstreibende Rolle spielt, sondern
eher als Ausdruck einer politisch noch nicht sehr entwickelten Bewegung an
die Oberfläche gespült worden.

3. Teile von ihnen sind zwar gegen den Neoliberalismus, nicht gegen den
Kapitalismus, sondern für einen anderen Kapitalismus. Dass die Bewegung als
Ganzes oder zumindest die klare Mehrheit von ihr "antikapitalistisch" wäre,
ist sicherlich nicht zutreffend. Viele propagieren illusionäre
keynesianische Reformperspektiven. Vorschläge wie die der sogenannten Tobin
Tax beruhen letztlich auf einer unzureichenden bis falschen ökonomischen
Analyse des Neoliberalismus, wenn etwa der ATTAC-"Außenminister" Christophe

Aguitton in Salzburg seinen Fans referierte, dass der Kapitalismus heute
seine Probleme gelöst habe und es jetzt darum gehe, dass auch die Menschen
davon profitieren. Die zunehmenden Widersprüche des kapitalistischen
Weltsystems, die verschärfte internationale Konkurrenz, die fortgesetzte
Krise in Japan, die Einbrüche in den südostasiatischen ehemaligen
"Zukunftsmodellen", die Schwierigkeiten in "Schwellenländern" wie
Argentinien und Türkei oder in Russland, die Konjunkturabschwächung in den
USA und in Europa werden hier schlicht ausgeblendet. Es wird suggeriert,
dass der Kapitalismus auch anders könne, wenn seine Eliten nur wollten.
Dahinter stehen oft (z.B. bei Pierre Bourdieu) auch idealistische
Vorstellungen über die Entstehung des Neoliberalismus, die auf eine
kurzsichtige oder mutwillige Politik der politischen Eliten zurückgeführt
wird.

4. Die Kritik richtet sich dementsprechend oft gegen Erscheinungsformen des
Systems. Die Kritiker/innen verfügen meist über kein grundlegendes
Verständnis von kapitalistischer Ökonomie, von Klassen und Staat. In der
Folge landen die meisten bestenfalls bei utopisch-sozialistischen
Perspektiven (im Sinne des Frühsozialismus am Beginn des 19. Jahrhunderts).
Die globalisierungskritischen Universitätsprofessor/inn/en und
Journalist/inn/en sehen die Arbeiter/innen/klasse oft als "verbürgerlicht"
und hoffnungslos integriert an. In Ermangelung eines anderen sozialen
Subjekts für ihre Vorstellungen landen sie meist dabei, Druck auf die
kapitalistischen Regierungen ausüben zu wollen, um ihre Anliegen
durchzusetzen (ATTAC hofft bezüglich der Tobin Tax beispielsweise auf das
EU-Parlament). Diffuse Zivilgesellschaftskonzepte mischen sich mit
unterwürfigem NGO-Lobbyismus und zahnlosen
Verbraucher/innen/boycott-Strategien. Ebenso naive Hoffnungen im Rahmen des
Systems sind die auf halbkoloniale Staaten und deren Eliten, auf die UNO
(Walden Bello), auf Ausrottung des Hungers durch Entschuldung oder gar auf
eine Reform der WTO. Anachronistisch bis reaktionär wird es schließlich
dort, wo vorgeschlagen wird, den Multis durch Vor-Ort-Aktivitäten
auszuweichen, im lokalen Widerstand auch mit explizit Rechten
zusammenzuarbeiten (Susan George) oder zu traditionellen bäuerlichen,
lokalen Wirtschaftsmethoden zurückzukehren (Vandana Shiva).

5. Was die Mobilisierungskontingente betrifft sind freilich die
Organisationen der "traditionellen" Linken bedeutender als die in Mode
gekommenen Wortführer/innen der "Antiglobalisierungsbewegung". Linke
Gewerkschafter/innen und solche Gewerkschaften und reformistische Parteien,
die unter Druck einer kämpferischen Basis stehen, haben in einigen Ländern
relevante Blöcke der Demonstrationen gestellt. Das drückt einerseits eine
ansatzweise Verbindung der Bewegung mit der realen Arbeiter/innen/bewegung
aus, bringt aber andererseits mit sich, dass von den reformistischen
Strömungen auch sozialchauvinistische Positionen eingebracht werden. Hier
ist weder ein Hoffen darauf sinnvoll, dass die mit der Zeit schon von allein
ihre Ansichten ändern werden, noch ein angewidertes Abwenden von den
Gewerkschaften. Hier ist ein politischer Kampf um den Einfluss in der

Arbeiter/innen/klasse entscheidend.

6. Von Seiten der radikalen Linken gibt es in der Bewegung
anarchistisch-autonome Kräfte, die teilweise auf die
staatlich-"militärische" Konfrontationsstrategie einsteigen und gleichzeitig
keine politische Perspektive in die Bewegung einbringen, insbesondere keinen
Weg zur Ausweitung auf die Masse der Lohnabhängigen. Ähnliches gilt für die
weitgehend italienischen tute bianche mit ihrer eklektischen ideologischen
Mischung aus Toni Negri, Michel Foucault und Subcomandante Marcos. Die
meisten Organisationen aus trotzkistischer Tradition haben eine im Groben
richtige Perspektive verfolgt: Kampf für eine antikapitalistische
Ausrichtung der Bewegung und Eintreten für eine Orientierung auf die
Einbeziehung der Arbeiter/innen/klasse. Bei einigen dieser Organisationen
war damit aber ein gewisser Euphorismus in die als antikapitalistisch
charakterisierte Bewegung verbunden, bei manchen auch eine politische
Anpassung an die kleinbürgerliche Globalisierungskritiker/innen und ihre
Vorschläge.

7. Von unzähligen Kommentator/inn/en und etlichen Politiker/inne/n (etwa dem
französischen Außenminister) wird die Seattle-Genua-Bewegung mit der
68er-Bewegung verglichen. Ist das zutreffend? Ja und nein. Wir befinden uns
heute in einer anderen Phase des Kapitalismus: Die ökonomische und sozialen
Widersprüche und Instabilitäten des Systems sind heute größer als Ende der
60er und Anfang der 70er Jahre. Aber es handelt sich heute wie damals um
eine von Intellektuellen und Jugendlichen ausgehende Bewegung mit einer
teilweisen Verbindung zur Arbeiter/innen/klasse. Und es gibt nach der
reaktionären Offensive der 80er und 90er Jahre erstmals wieder eine breitere
Welle der Systemkritik. Das, was liberale Bürgerliche (etwa Markus Bernath
im österreichischen Standard) mit Verweis auf die 68er-Bewegung und die
Joschka Fischers den "Mächtigen" zur Eindämmung der Bewegung empfehlen, "die
langsame Übernahme ihrer Themen und die politische Einbindung ihrer Führer",
ist heute freilich deutlich schwieriger als damals. Die ATTAC-Promis sind
diesbezüglich sicher äußerst willig, der Spielraum für ökonomische
Zugeständnisse an die Lohnabhängigen und politische an die Bewegung aber ist
viel geringer als vor 30 Jahren. Und gleichzeitig ist die radikale Linke
heute zwar deutlich schwächer als in den 70er Jahren, aber in den meisten
Ländern doch stärker als vor 1968. Darüber hinaus ist heute die politische
Hypothek des Stalinismus, mit dem jede Systemkritik sofort konfrontiert
wurde, nicht mehr so relevant.

8. Was sind die mögliche Perspektiven für die Bewegung? Die Bourgeoisie
setzt - auch angesichts ökonomischer und sozialer Probleme im Weltsystem -
auf stärkere Repression mit dem Ziel der Einschüchterung der Mehrheit der
Demonstrant/inn/en und einer Kriminalisierung vor allem der radikalen
Linken. Über das Ausmaß der Repression scheiden sich freilich die
bourgeoisen Geister, soll doch das Vertrauen den bürgerlichen "Rechtsstaat"
nicht unnötigerweise erschüttert werden. Mit der Spaltungsstrategie in
brave Demonstrant/inn/en und böse Gewalttäter/innen, die auch von den
liberalen Bürgerlichen unterstützt wird, war die herrschende Propaganda auch

partiell erfolgreich. Die Gefahr einer staatlichen Unterdrückung der
Bewegung ist auch nach Genua nicht gebannt - auch wenn die Chancen auf eine
Ausweitung der Bewegung durchaus gegeben sind. Gleichzeitig werden die
Gipfelmobilisierungen immer schwieriger, weil sich die global leaders in
Bergdörfer oder Orte wie Katar zurückziehen. Über Ausbreitung oder
Niedergang der Bewegung wird letztlich entscheiden, ob eine Verankerung in
der Arbeiter/innen/klasse in den Betrieben gelingt und insbesondere eine
Verbindung mit Arbeitskämpfen. Erfahrungen mit dem Potential der Einbindung
der Arbeiter/innen/klasse haben viele jugendliche Aktivist/inn/en bereits
gemacht - und mit staatlicher Gewalt, die so manche Illusion in die
bürgerliche "Demokratie" brutal zerstört hat. Ob daraus die notwendigen
politischen Schlussfolgerungen gezogen werden, nämlich insbesondere die des
Aufbaus von revolutionären marxistischen Organisationen, wird die politische
Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Strömungen in der Bewegung zeigen.
Der Staat hat jedenfalls Interesse an einer "militärischen" Eskalation, die
Linke nicht. Es besteht dabei durchaus auch die Gefahr, dass radikale
Kämpfer/innen der Bewegung aus Ohnmacht gegenüber der staatlichen Repression
und weil sie keine andere Perspektive finden in der politischen Sackgasse
des Terrorismus landen - wie in Deutschland oder Italien bereits in den 70er
Jahren.

9. Aufbauend auf den sich entwickelnden antikapitalistischen Stimmungen in
einigen Schichten und Milieus wird es in nächster Zeit vor allem darauf
ankommen, Leute daraus für den Aufbau von proletarisch-revolutionären
Organisationen zu gewinnen. Die Mobilisierung zu dem einen oder anderen
Gipfel kann da taktisch sinnvoll sein, entscheidend sind aber
Organisationsaufbau und schrittweise Verankerung. Die diesbezügliche
Modifizierung der Ausrichtung von einigen Strömungen aus trotzkistischer
Tradition kann hier nur begrüßt werden.

Wien, August 2001

PS: Als weiterführende Literatur empfehlen wir unsere Broschüre Die
ZivilgesmbH und ihre Teilhaber - Zivilgesellschaft, NGOs und das Elend der
"kreativen Protestformen", 24 Seiten, 20 ATS / 3 DM / 1,50 Euro, sowie zwei
unserer Bücher:
* Die Globalisierungsdebatte - Ein marxistischer Leitfaden durch eine
widersprüchliche Argumentation, (Marxismus Nr. 12) 168 Seiten, 100 ATS / 15
DM; Die Ende 1997 erschienene Nummer beschäftigt sich zwar nicht mit den
Stars der Post-Seattle-Bewegung, die von uns rezensierten
Globalisierungskritiker/innen, die Mitte der 90er Jahre in der Diskussion
populär waren, haben aber weitgehend ähnliche Argumentationslinien, weshalb
viele Kritikpunkte höchst aktuell sind. Das Buch ist vergriffen, die
einzelnen Beiträge finden sich aber auf unserer website www.agmarxismus.net.
* Hintergründe und Ursache der ASIENKRISE - Die Entwicklung des asiatischen
Kapitalismus vom Zukunftsmodell zum Sorgenkind, (Marxismus Nr. 16) 236
Seiten, 140 ATS / 20 DM / 10 Euro. Diese im Herbst 1999 erschienene Nummer
bietet eine grundlegende Einschätzung des Widersprüche der Weltwirtschaft
und Länderstudien zu Japan, Südkorea und Indonesien. Bestellungen über
agm@agmarxismus.net.

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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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19 Fotos der Solidaritätsaktion vom 8.8. am HeldInnenplatz
von: <BotschaftbesorgterBuergerInnen@blackbox.net>
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8.8.2001 HeldInnenplatz
Fotos der Solidaritätsaktion von KünstlerInnen für die Freilassung der
KollegInnen der Volxtheaterkarawane: http://botschaft.cjb.net/
stand wider,
Botschaft besorgter BürgerInnen,
botschaftbesorgterbuergerInnen@blackbox.net

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20 Textiltheater / VolxTheaterKarawane
von: "Sisyphus" <sisyphus@eunet.at>
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Textiltheater / Politisches T-Shirt Nr. 26a:

EINIGE AKTIVISTEN WAREN VON DEN ÖSTERREICHISCHEN BEHÖRDEN ALS PERSONEN
GEMELDET WORDEN, DIE ILLEGALE AKTIONEN BEGEHEN KÖNNTEN.
DER ITALIENISCHE STAATSPRÄSIDENT, CARLO AZEGLIO CIAMPI, AN DEN
ÖSTERREICHSCHEN BUNDESPRÄSIDENTEN, THOMAS KLESTIL, ÜBER DIE VERHAFTUNG DER
VOLXTHEATERKARAWANE (26a)

www.silverserver.co.at/sisyphus

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21 FluchtHilfe!
von: Irene Messinger <Irene.Messinger@blackbox.net>
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Am Montag 13.8. gibt s im Journal Panorama (Ö1, ca. 18.15 h) einen
spannenden Beitrag zu FluchtHilfe.

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Redaktionsschluss: 10. August 2001,22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Edgar Ernstbrunner, hx65@dial.pipex.com
zusammengestellt


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