ich denke, es ist sinnlos, sich mit pseudokritischen opportunisten
auseinanderzusetzen und sie "doch" zu einem etwas couragierteren verhalten
zu bewegen versuchen. während menschen, die offen rechts sind oder / und
klar eine andere position einnehmen, von widerständigen meist kritisch
gesehen werden, ist es bei scheinbar verbündeten oft schwieriger, sie zu

durchschauen.

wichtig ist, die ausreden und ausflüchte nicht als echte argumente zu
nehmen, sondern als das, was sie eben sind. es gibt angesichts der sofort
verfügbaren vielen berichte über gewaltpolizei in genua KEINE entschuldigung
für thurnher-kommentare. die sich übrigens nicht so sehr von
falter-berichterstattung an sich unterscheiden, nachdem ja bspw. ein
wega-mann gleich nach genua verharmlosend stellung nehmen konnte - ohne nach
infos über österreicherInnen gefragt zu werden, die er doch sicherlich im
gepäck hatte, oder nach den 16 verhafteten österreicherInnen.

tatsache ist, dass thurnher, aber auch andere wie etwa sein freund peter
pilz, die recherche mit dem risiko einer medialen kampagne a la ebergassing
johannes voggenhuber überlassen haben. wobei eine medienkampagne
selbstverständlich von falter ebenso wie von mediaprintformil getragen
worden wäre - deren beispiele gibt es genug bspw. um die eu-volksabstimmung.
wie sagte doch christa zöchling, profil, bei der pressediskussion am freitag
im schauspielhaus? wenn nur ein foto auftaucht, wo einer von der karawane
einen stein wirft, dann schauen wir schön dumm aus der wäsche.

es gibt durchaus indizien dafür, dass johannes voggenhuber nicht bloss die
kastanien aus dem feuer holen, sondern sich die finger bei der genua-mission
verbrennen sollte. die kommentare und berichte in den medien sind keineswegs
zufällig derart, dass a) er maximal am rande erwähnt wird teils mit
negativem unterton oder auf pseudowitzige art wie im falter, obwohl alle aus
der fülle seiner informationen schöpfen, statt selbst recherchiert zu haben,
oder sein name weder im text noch in einer chronologie der ereignisse um die
16 inhaftierten österreicherInnen vorkommt wie in format und b) es
kommentare von thomas chorherr in der presse bis günter fink im standard
gibt, wo er als irrelevant, versager, unglaubwürdig hingestellt wird.

was macht ein thurnher? er bedient sich ungeniert bei den recherchen eines
anderen und kratzt die kurve, weil sich die stimmung zu genua auch dank des
widerstands der zivilgesellschaft gewandelt hat. was ein thurnher macht,
findet sich selbstverständlich auch in mediaprintformil - es sei nur auf die
jetzige news-berichterstattung verwiesen, die ganz anders klingt als um den
wef-gipfel in salzburg a la krawalltouristen, oder den immer gewandten gho
auf der profil-payroll. um ein ausführliches interview mit voggenhuber zu
lesen, muss mensch schon das bei indymedia gepostete transkript eines
interviews mit einem italienischen sender finden.

die zivilgesellschaft sollte, um vor enttäuschungen zwar nicht sicher zu
sein, diese aber zu mildern, zwischen jenen unterscheiden, die wirklich eine
haltung haben und für diese einstehen, und jenen, die bloss von der haltung
anderer leben, aber selber keine haben. ich meine nicht, dass man medien wie
den falter wegen deren praxis nicht mit informationen versorgen sollte. denn
es ist wichtig, dass es menschen gibt, die bereit sind, auch risiken
einzugehen, sich vor ort kundig zu machen, sich für andere einzusetzen.

der unterschied liegt wohl im charakter, und es ist sinnlos, menschen zu
zwingen, den ihren zu ändern. wobei sich auch manche als trittbrettfahrer

des einsatzes anderer betätigen, die überhaupt keine charakter haben. ein
beispiel dafür ist das selbstentlarvende politische tagebuch unter

http://www.peterpilz.at - august, im juli kommt genua überhaupt nicht vor.
hierzu noch eine anmerkung: wenn jetzt ernst strasser wegen des einsatzes
fragwürdiger daten angegangen werden soll, regt sich mit peter pilz, einst
rüstungs- und luconaexperte, gerade der richtige auf...

alexandra bader

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02 Re: Re: Erwiderung auf Thurnher
von: karl reitter <karl.reitter@univie.ac.at>
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Sehr geehrter Herr Thurnher!
Im Gegensatz zu Ihrer Auffassung können wir "Soli-Schreier" sehr wohl
differenzieren. Thema ist ihre Kolumne, und nicht etwaige andere Artikel im
Falter, die ich keineswegs alle in einen Topf werfe. Also erzählen Sie mir
nicht, was sonst noch alles im Falter stand; sie haben öffentlich einen
Kommentar abgegeben, das ist das Thema. Darin haben die Solidaritätsbewegung -
aus welchen Gründen auch immer - als an Information uninteressierte
Soli-Schreier abqualifiziert. Wir haben eine Reihe von Fakten aufgezählt, Sie
haben diese nicht dementiert. Wir habe Sie aufgefordert, sich bei allen
Verhafteten zu entschuldigen, und Ihr Honorar für diese Kolumne an die
VolxTheatergruppe zu überweisen, die das Geld dringen zu ihrer Verteidigung
benötigen. In Ihren Antworten weichen sie nach wie vor der Frage aus, wie die
Ereignisse in Genau zu bewerten sind. Satt dessen reagieren sie persönlich
beleidigt und unterstellen mir Totalitarismus weil ich sie, u.a. nochmals
gefragt habe, ob nach Ihrer Auffassung die italienische Polizei die Bewohner
der Diaz Schule vorsätzlich krankenhausreif geschlagen, ob die Gefangenen
gefoltert wurden usw. Ich nehme zur Kenntnis: wer klare Fragen stellt, ist
totalitärer Gesinnung. Also bitte in Zukunft keine klaren Fragen mehr stellen!
Sonst fühlt sich der Haider noch gar auf der nächsten Pressekonferenz verhört!

Im Übrigen schlage ich vor, diese Diskussion - nach Ihrer Antwort
selbstverständlich - abzubrechen: Ich bin es leid mich mit unpolitischen
Befindlichkeiten und den Produkten narzißtischer Kränkung auseinandersetzen zu
müssen. Über die Ereignisse in Genua und dem Schicksal der Verhafteten wollen
sie ja nicht diskutieren.

hochachtungsvoll
Karl Reitter

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03 Schilys Entwurf zur Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts
von: "m.genner" <m.genner@asyl-in-not.org>
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Michael Genner
Schilys Entwurf - Gefahr für das Menschenrecht

Der deutsche Innenminister Otto Schily hat einen Entwurf zur Verschärfung
des Asyl- und Fremdenrechts vorgelegt. Für Deutschland zunächst; aber wer
die Spielregeln der europäischen »Harmonisierung« kennt, der weiß, wie
schnell derartige Wünsche zum geltenden EU-Recht mutieren.

Anerkannte Flüchtlinge waren bisher zum dauernden Aufenthalt berechtigt. Nur
wenn sich die Lage im Heimatland geändert hatte, konnten die Behörden -
konkret zu begründende - Aberkennungsverfahren einleiten. Das soll anders
werden:

Nach Schilys Willen soll künftig jeder einzelne anerkannte Flüchtling nach
drei Jahren, auch wenn sich nicht das geringste geändert hat am Regime in
seinem Heimatland, automatisch noch einmal überprüft werden. Ist es klar,
was das heißt?

Drei Jahre Ungewissheit, drei Jahre Sorge. Und dann - noch einmal zum
Verhör, noch einmal das Zittern, die Übelkeit vor dem Eingang zum Beamten,
dessen Urteil über Leben und Tod entscheiden kann; noch einmal die Angst,
alles zu verlieren, noch einmal entwurzelt zu werden, noch einmal
vertrieben...

Natürlich öffnen derartige Verfahren der Behördenwillkür Tür und Tor.
Natürlich werden die Rechtsanwälte, werden die NGOs derart zustande
gekommene Aberkennungsbescheide nicht hinnehmen, sondern Rechtsmittel
ergreifen, durch alle Instanzen, sodaß die schon bisher mit Asylverfahren
ausgelasteten Gerichte noch beschäftigter sein werden als bisher.

Sodaß daher auch die Normalverfahren, die schon bisher lange genug dauerten,
ganz im Gegensatz zu Herrn Schilys Ankündigung nicht verkürzt, sondern
verlängert werden durch sein neues Gesetz, das im Gegensatz zu allen
Schönredereien einem einzigen Zweck dient: der Abschreckung. Es soll sich
herumsprechen in den Ländern der Dritten Welt, dass Deutschland kein
Asylland mehr ist.

Auch die »Duldung« wird abgeschafft. Der Rettungsanker, bisher, für
abgewiesene Asylwerber, denen die Rückkehr in die Heimat nicht möglich oder
nicht zumutbar war. Die »Duldung«, wie der Name schon sagt, ein
Gnadeninstrument, um die Härten des Rechts zu mildern. Herr Schily kennt
keine Gnade mehr.

Aber er hat nichts dagegen, wenn die Kirchen gnädig sind. Oder andere, nicht
näher bestimmte »international tätige Organisationen«. Die dürfen - wenn sie
die Kosten tragen ! - eine Anzahl Flüchtlinge behalten, die der deutsche
Staat abgeschrieben hat. Gebt Gott, was Gottes ist; er wird die Seinen
erkennen.

Und wenn die Kirchen nicht mehr zahlen? Wenn auch sie die Mühseligen und
Beladenen vor die Türe setzen, wie wir es in Wien oft genug erleben mussten
von der Caritas? Herr Schily wäscht seine Hände in Unschuld. Er hat es doch
gut gemeint.

"Ein Wechsel vom Asylverfahren in die Zuwanderung aus Erwerbsgründen wird
ausgeschlossen". Das heißt: ein abgewiesener Flüchtling, der während des
langen Verfahrens Arbeit gefunden hat, auf eigenen Füßen steht, der sich aus
eigener Kraft - wie heißt das? - »integriert« hat... Der hat trotzdem keine
Chance. Er ist kein echter Zuwanderer. Er erhält kein Aufenthaltsrecht. Er
muß weg.

»Ausreisepflicht«. Sie soll "durchgesetzt werden". Durch "zielgerichtetes
und effizientes Vorgehen". Mit deutscher Gründlichkeit. Wie bei jenem
»Schübling«, der von drei deutschen Beamten im Flugzeug erdrückt worden ist,
im Mai 1999, bald nachdem Marcus Omofuma von drei österreichischen Beamten
erstickt worden war.

Willkommen in Deutschland ist nur, wer der deutschen Wirtschaft etwas
bringt. Je höher die Qualifikation, desto sicherer der Aufenthalt. Desto
umfassender der Familiennachzug: Kinder bis zum 18. Lebensjahr! Wer arm ist,
kein Computerfachmann, keine Führungskraft, wer nur Knochenarbeit leistet,
um seine Familie zu ernähren, der darf seine Kinder nicht nachholen, wenn

sie älter als 12 Jahre sind!

Und so weiter. Herrn Schilys Entwurf erinnert an die schlimmsten Tage der
Löschnak-Matzka-Zeit. Wie Schily selbst an Matzka erinnert, als einstiger
Linker, herabgesunken zum Vollzugsjuristen der Festung Europa gegen die
»fremde Gefahr«.

Asyl-, Fremden- und Aufenthaltsgesetz der Neunzigerjahre waren Fallgruben
für zehntausende Menschen, die nach Österreich kamen, weil sie Schutz vor
Verfolgung suchten, und für unzählige fleißige Arbeiter, deren Existenz von
einem Tag auf den anderen zerstört wurde. Dagegen haben wir NGOs jahraus,
jahrein gekämpft. Es ist besser geworden seither, aber noch lange nicht gut
genug.

Wir arbeiten noch immer daran, Schutt der Löschnak-Zeit wegzuräumen. Wir
kämpfen zum Beispiel darum, Illegalisierte über den Arbeitsmarkt zu
legalisieren. Selten genug gelingt das sogar. Jetzt kommt aus Deutschland
dieser Schlag. Diese neue Gefahr für die Menschenrechte, in Deutschland, in
Europa, auch bei uns.

Wir wundern uns, warum wir nichts von den deutschen Grünen hören. Sie sind
doch mit Herrn Schilys Partei in einer Koalition? Sind sie nur noch
Anhängsel, Mitläufer einer fremdenfeindlichen Politik? Warum fordern sie
nicht Schilys Rücktritt, wie wir Löschnaks Sturz gefordert und durchgesetzt
haben?

Ein ernstes Wort an unsere grünen Freunde in Österreich: So eine Koalition
darf es hier nicht geben, in der Ihr Euch selbst degradiert zu
Steigbügelhaltern einer fremdenfeindlichen Politik. Wir warnen beizeiten
davor, auch wenn es noch nicht auf der Tagesordnung steht.

Damit eine künftige Reformregierung in Österreich die deutschen Fehler nicht
wiederholt, muß sie getragen sein von einer breiten Bewegung von NGOs.
Müssen die NGOs stark genug sein, um den Ton anzugeben. Wir arbeiten daran.

Michael Genner ist seit 1989 als Rechtsberater für Flüchtlinge tätig.
Er ist Geschäftsführer von Asyl in Not,
Vorstandsmitglied von SOS-Mitmensch und der Asylkoordination Österreich.

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04 Thüringen: "Warum sind Faschos auf den Straßen so 'ne Landplage?"
von: <aktuell@nadir.org>
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> "Warum sind Faschos auf den Straßen so 'ne Landplage?"
> Von : redaktion eins
> Email: redaktion1@mail.nadir.org
> Ort : Thüringen
> Datum: 10.08.2001
>
>
> Während in Thüringen die Naziszene, - wie im Fall Tino Brandt, mit Mitteln
des Verfassungsschutzes aufgebaut wurde, hat die dortige Landesmedienanstalt
Musik gegen Nazis im Visier. Einen "direkten Aufruf zur Ausübung von Gewalt
gegen Menschen" will die Landesmedienanstalt auf Phillie MCs Debutrelease
"Unkraut" erkannt haben.
> In einem Brief an die Radiostation Antenne Thüringen drohte die Behörde
mit einem Beanstandungsverfahren, weil in diesem Track "Gewalt verharmlost"
werde.
> Wir dokumentieren den Inhalt des beanstandeten Tracks und geben einen Link
zu einer MP3 Hörprobe.
>
>
>
>
> Text des Tracks
>
> PHILLIE MC - UNKRAUT
>
> Ich seh draußen auf der Straße wieder mal braune Fahnen wehen/
> Opis mit ihren hirnlosen Enkeln am Zaun im Garten stehen/
> Und sie erwarten den Zeitpunkt um wieder aufzumaschieren/
> Um mit der Faust zu regieren uns alle auszuradieren/

> Ich weiß dunkle Wolken sehn am Horizont immer bitter aus/
> Und in den meisten fällen bestätigt wird da`n Gewitter drauß/
> In Zeiten wo der Kampfhund Mode is Politik ne Droge is/
> Du `n blinder Pilot nur bist wie n Vollidiot im Showbizz/
> Euch wird´s immer geben weil Unzufriedenheit Neider zeugt/
> Und über Generation hinweg macht ihr euch weiter breit/
> Wie die Pest übers Land oder wie Aids in Afrika/
> Ihr seid wie Scheiße am Schuh oder Zylonen für die Galaktika/
> Ihr Spastika wie soll unsere Zukunft aussehen/
> Wenn wir nachts aus dem Haus gehen nur noch bewaffnet draußen stehn/
> Ich fang an zu beten und verbarrikadier mich vor der Außenwelt/
> Wenn die mit braunem Dreck verseuchte Maschine unseres Landes ausfällt/
>
> Warum Unkraut nie vergeht ist die Fangfrage/
> Warum sind Faschos auf den Straßen so ne Landplage/
> Weil der Staat die braunen Massen wohl zu übersehen scheint/
> Also ballt eure Faust wenn ihr mit mir dagegen seid/
>
> Wenn ich heut auf die Straße geh werde ich meist von rechts ein Stück
gehetzt/
> Dann fühle ich mich von Angstschweiß durchnäßt Jahre zurückversetzt/
> Wir haben doch alle demonstriert mit Kerzen auf`m Schützenfest/
> Doch Lichterketten nützen nix wenn du mit dem Gesicht in der Pfütze
liegst/
> Und um dich herum die deutsche Jugend hart dumm und antriebslos/
> Kahl rasiert uninformiert und ihre Zukunftsangst ist groß/
> Und genau deshalb sind sie so weil sie hier nun mal zu Haus sind/
> Doch das heißt nicht das ich für diesen Dreck jemals Verständnis aufbring/
> Auch nicht für den Opi von nebenan denn der kauft für seine Enkel/
> Jedes Jahr n`paar schwarze Stiefel und dazu weiße Schnürsenkel/
> Und er erzählt den Jungs Geschichten über wie es so damals war/
> Und er dichtet was dazu das macht die Story spannender/
> Die Kinder lauschen gespannt mit ihrem flauen Verstand/
> Komm auf kranke Gedanken wie "Ausländer klauen uns das Land"/
> Und daraus werden Massen von Faschos die sich auf die Straße trauen/
> Und wollen dann friedlichen Menschen wie mir auf die Nase hauen/
> Damit kämen wir wieder zurück in die erste Szene/
> Ich das Gesicht inner Pfütze und n`Stiefel auf meiner Vene/
> Es gab keine Diskussion nein/
> Man trat sofort rein/
> Mir fiel noch ein Wort ein (fuuuuck)/
> Und danach biß ich in den Bordstein/
>
> Das hier ist leider nicht nur bei uns so sondern auch in andern Ländern/
> Nur bei uns ist es am schlimmsten deshalb müssen wir was ändern/
> Der Kampf wird geführt von Kennern von mir und von meinen Männern/
> Wir nageln Faschos auf Ständer und die Pisser verbrennen dann/
> Was wird aus dir wenn du auf einmal die Wut kriegst oder hilflos zusiehst/
> Wenn dein eigenes Blut fließt/
> Wirst du dann mitkämpfen weil dir jetzt auch so was passiert is/
> Oder steckst du ein gehst allein heim und ignorierst es/
>
> (Erschienen bei DEFJAM Germany / 05/2001)
>
> Auf dieser Webpage gibt es einen Link zu einer Hörprobe:
>
> http://www.laut.de/vorlaut/news/2001/05/28/01724/
>
>
>
>
>
> *** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
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>
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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05 Protest-Emails - Betreff den Vorfaellen in Genua
von: <abcluxembourg@hushmail.com>
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Hallo, anbei ein Hinweis der Roten Hilfe Potsdam:

Unter www.jk-world.de gibt es die Möglichkeit Protest-Emails an die
Italienische Botschaft und Konsulate in Deutschland zu schicken.
Sollten wir regen Gebrauch von machen!

Free, secure Web-based email, now OpenPGP compliant - www.hushmail.com

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ANARCHIST BLACK CROSS LUXEMBOURG

Deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos über Repressionen und
politische Gefangene.

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06 Volksanwalt Stadler und Tote in Stein
von: "Karl Kraus" <vzfdtk@hotmail.com>
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14. August 2001 10:30 Uhr
Pressekonferenz: Erhebungsbericht zu fünf Todesfällen in der JA Stein
Info: Dienstag, 7. August 2001, 10.30 Uhr: Einladung zur
Pressekonferenz von
Volksanwalt Mag. Ewald Stadler zum Thema: Erhebungsbericht des
sachzuständigen Volksanwaltes Mag. Ewald Stadler über das
Ergebnis der amtswegigen Prüfung über die 5 Todesfälle in der
Justizanstalt Stein in den Monaten Mai bis Juli 2001
Veranstalter: Volksanwalt Mag. Ewald Stadler
Ort: Volksanwaltschaft, Kapellenzimmer, 1.Stock
Singerstr. 17
1010 Wien
Aussender:
Volksanwaltschaft
Kontakt: Volksanwalt Mag. Ewald Stadler
01/51505-0

vielleicht alle hinschauen, wenn der Herr "Volksanwalt" mit Schmiss mit der
Presse parliert....

Mit herzlichen Grüssen
Verein zur Förderung der transparenten Konspiration

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 Protest-NEGRITUDE-NEGERAUSSTELLUNG in OberÖsterreich
von: <simon.inou@gmx.at>
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Sehr geehrter Herr Dr. Assmann

Heute habe ich im Standard auf der Seite 26 beim Täglichen Tipp eine
Werbeschaltung über NEGRITUDE gefunden. In dieser Zeitung steht als
untertitel 100 "Negerköpfe"- eine lebende Erinnerung an die Sklaverei.
Ich fühle mich unter dem wort "Neger" auch unter anführungzeichen beleidigt.
Wie kann mann diese Formulierung verstehen? Vor kurzem hat eine Brauerei
in Oberösterreich mit ihrem Negerbier Aktualität gemacht.
Das Schloss Museum
Ohne rücksicht auf die Integrität und das Respekt der in Österreich lebenden
AfrikanerInnen veröffentlich der Standard so etwas Beleidigendes. Im 21 Jhdt
und einige Tage vor der Antirassismus Konferenz der UNO in Durban -Südafrika.

Ich hoffe Sie verstehen meinen Standpunkt

MfG

Simon Inou, Wien

--
Être captif, là n'est pas la question
Il s'agit de ne pas se rendre
Voilà.
extrait poétique de Nazïm Hikmet

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08 VolxTheaterKarawane
von: "m.genner" <m.genner@asyl-in-not.org>
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Asyl in Not

Unterstützungskomitee
für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer
Währingerstraße 59, 1090 Wien
Tel.: 01/408 42 10 Fax.: 01/405 28 88
asyl-in-not@asyl-in-not.org www.asyl-in-not.org

Wien, am 10. August 2001

Pressemitteilung

Asyl in Not lädt die VolxTheaterKarawane zum Flüchtlingsfest am 8. September
ein und fordert ihre sofortige Freilassung

Noch immer sitzen die Mitglieder der VolxTheaterKarawane in Italien in Haft.
Für kommenden Montag wurde eine Haftprüfung in Aussicht gestellt. Der
Ausgang ist ungewiß, nicht zuletzt wegen der skandalösen Haltung der
Außenministerin Ferrero-Waldner, deren öffentliche Diffamierung der
verhafteten Künstlerinnen und Künstler unvergessen bleiben wird.

Asyl in Not hat heute der Regierung und den Behörden Italiens im Wege der
italienischen Botschaft in Wien das beiliegende Schreiben übermittelt und
die Freilassung der Künstlerinnen und Künstler gefordert.

Asyl in Not lädt die VolxTheaterKarawane zum traditionellen Wiener
Flüchtlingsfest am Samstag, dem 8. September 2001, in der Arena ein. Wir
erwarten, dass die italienischen Behörden die Freiheit der Kunst
respektieren.

Wir erwarten, dass die VolxTheaterKarawane ehebaldigst und wohlbehalten in
Wien eintrifft. Wir freuen uns darauf, am 8. September gemeinsam mit der
VolxTheaterKarawane ein Fest des Friedens und der Solidarität zu feiern.

Für Asyl in Not:

Michael Genner
(Geschäftsführer)
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An die
Regierung und Behörden der Republik Italien

Betrifft:

Inhaftierte Künstlerinnen und Künstler
VolxTheaterKarawane Wien, am 10. August 2001

Sehr geehrte Damen und Herren !

Mit großer Sorge hat Asyl in Not die Ereignisse in Genua beobachtet. Mit
Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass die Künstlerinnen und Künstler der
VolxTheaterKarawane noch immer in Haft sind. Dies obwohl mittlerweile
seitens österreichischer Behörden entlastendes Material vorgelegt wurde,
welches den künstlerischen und gewaltfreien Charakter des Projekts
VolxTheaterKarawane bescheinigt.

Asyl in Not verteidigt die Menschenrechte, wo immer sie durch behördliche
Übergriffe und Willkür bedroht sind. Wir fordern die Regierung und die
Behörden der Republik Italien auf, ehebaldigst dafür Sorge zu tragen, dass
die inhaftierten Künstlerinnen und Künstler auf freien Fuß gesetzt werden
und nach Österreich heimkehren können.

Wir teilen Ihnen mit, dass wir die VolxTheaterKarawane zu einem Auftritt
beim Wiener Flüchtlingsfest am 8. September 2001 eingeladen haben. Das
Flüchtlingsfest ist eine traditionsreiche Veranstaltung, die alljährlich
von Asyl in Not durchgeführt wird. Es ist ein Fest des Friedens, der
Verständigung und Verbindung zwischen Menschen in- und ausländischer
Herkunft in dieser Stadt.

Wir geben der Erwartung Ausdruck, dass dem Auftritt der VolxTheaterKarawane
beim Flüchtlingsfest keine Hindernisse entgegenstehen und dass die
Theatergruppe allerspätestens zu diesem Zeitpunkt wohlbehalten in Wien
eingetroffen sein wird.

Mit vorzüglicher Hochachtung

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09 Genua: Up-Date Numero 5 des EA-Milano vom 9.8. 19.30
von: <abcluxembourg@hushmail.com>
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Up-Date Numero 5 des EA-Milano vom 9.8. 19.30 (eamilano@email.com)
2 weitere Gefangene aus der Haft entlassen
Noch 45 G8-Gefangene im Knast
Bereits Anfang der Woche wurde beim 2.Haftpruefungstermin ein Italiener
freigelassen, was nicht heisst, dass die
Anklage fallengelasssen worden ist; ein anderer Italiener bekam
Haftverschonung und steht nun unter Hausarrest.

Gestern, Mittwoch, den 8.8. bekam ein Ire ebenfalls Haftverschonung; er
wurde von Genua nach Dublin, mit dem Flugzeug
abgeschoben, wo er gegen 22.00 Uhr ankam, .
Dort wurde er mit grossem Beifall herzlichst empfangen.
Am Sonntag, den 22.7. wurde er beim Verlassen eines Campingplatzes von den
Bullen festgenommen und mit dem Besitz
einer gefaehrlichen Waffe (einem schweizer Taschenmesser) und Widerstand
gegen die Staatsgewalt (Widersetzung der
Festnahme) angeklagt. Ausserdem wurden gegen ihn Ermittlungen wg. Angriff
mit diesem besagten schweizer Messer auf einen Polizeibeamten eingeleitet.
Erst drei Tage nach seiner Verhaftung wurden das irische Konsulat und
Angehoerige von den italienischen Behoerden
informiert.
Nach seiner Ankunft in Dublin erklaerte er, dass er einigermassen ok sei,
aber einer seiner Knochen nicht richtig sitzten
wuerde.
Die Anklagepunkte gegen den Iren sind nicht fallengelassen worden. Auf das
Ergebnis einer forensischen Untersuchung des
schweizer Messers wird noch gewartet. Es ist durchaus moeglich, dass er

nach seinem Prozess in Italien eine Haftstrafe in
italienischen Gefaengnissen absitzwen muss.

Heute, Freitag, oder morgen Samstag wird eine Deutsche aus dem Knast
Pontedecimo in Genua nach Deutschland
abgeschoben, es ist ebenfalls moeglich, dass sie noch einen Prozess der
italienischen Regierung zu erwarten hat.
Die italienischen Anwaelte, die die 45 Gefangenen vertreten, gehen davon
aus, dass es bei allen Inhaftierten, wenn nicht
zur U-Haft in Italien, wenigstens zur Abschiebung und auch auf jeden Fall
zum Prozess kommt.
Bei den Haftpruefungsterminen, die in den letzten und naechtsen Tagen
anstehen, wird lediglich entschieden, ob die
Inhaftierten von der Haft verschont werden, oder in Italien bis zu 6
Monaten in die U-Haft muessen. Es kommt in ca.
einem Jahr zum Prozess gegen die Inhaftierten. Bei diesem Prozess koennen
die Angeklagten anwesend sein, muessen es
aber nicht. Wenn sie sich zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung nicht in
Italien, aber in einem anderen Land der
Europaeischen Union befinden, muessen sie im Falle der Verurteilung zu
Haftstrafen an Italien ausgeliefert werden. Diese
Regelung ist Teil des Schengener Abkommens und dieses steht auf jeden Fall
ueber nationaler Gesetzgebung. Handelt es
sich bei den Verurteilten nicht um EU-Buerger, ist es von den bilateralen
Beziehungen des Herkunftslandes zu Italien
abhaengig, ob ausgeliefert wird oder nicht.
Wenn die Richter entscheiden, dass Fluchtgefahr besteht, werden die
Inhaftierten in italienischen Gefaengnissen
weiterhin in U-Haft behalten, oder sie werden unter Hausarrest gestellt.
Auch Nicht-Italiener koennen in Italien unter
Hausarrest gestellt werden, das ist allerdings nur in einer "Gemeinschaft"
moeglich, die "Kontrolle" ueber die oder den
Angeklagte/n ausueben kann, also z.B. die eigene Familie (muss in Italien
leben), Kirchengemeinden, Vereine, Kommunen,
soziale oder kirchliche Organisationen. Wahrscheinlich besteht dann eine
taegliche Meldefrist, die Hausarrestierten
koennen aber spezielle Ausgangsgenehmigungen beantraen. Es ist
wahrscheinlich auch moeglich, Besuche zu empfangen.

Noch was wichtiges: Die Itallienischen GSF-Anwaelte wollen Klage gegen die
italienische Polizei und Behoerden einreichen
und sammeln deswegen alle Zeugenaussagen der Betroffenen.
Alle Betroffenen oder Zeugen haben noch drei Monate Zeit, Material fuer
diese Klage bei den italienischen Anwaelten
einzureichen. Das koennen Gedaechtnisprotokolle, Zeugenaussagen, aerztliche
Atteste, Fotos oder Videoaufzeichnungen
(bitte keine belastenden) sein.
Die Anwaelte in den Herkunftslaendern der Betroffenen, bzw. ZeugInnen
brauchen von den italienischen Anwaelten des
GSF eine Authorisation, um das Material beglaubigen zu koennen. Eine
Kontaktadresse von den italienischen Anwaelten des
GSF reichen wir nach, so schnell wie moeglich.

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ANARCHIST BLACK CROSS LUXEMBOURG

Deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos über Repressionen und
politische Gefangene.

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10 Solidaritaet mit Werner Braeuner/Neues Wildcat Zirkular
von: <abcluxembourg@hushmail.com>
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Redaktion-Wildcat

Es ist der Kapitalismus, der kriminell ist!

Solidaritaet mit Werner Braeuner

Am Freitag, den 3. August 2001, begann vor dem Langericht in Verden
(bei Bremen) der Prozess gegen Werner Braeuner - er hatte am
6. Februar 2001 den Direktor des Arbeitsamtes in Verden getoetet.
Werner liess seinen Anwalt eine lange Erklaerung verlesen, in der er
ausfuehrlich seine persoenliche Situation darstellte und sich fuer die Tat
entschuldigte. Er koenne selber noch nicht begreifen, wie es dazu
kommen konnte; er habe aus Verzweifelung gehandelt.
Gleichzeitig machte seine Erklaerung deutlich, in welchem Masse die
Arbeitslosigkeit und insbesondere die schikanoese Behandlung auf
den AEmtern, die Quaelerei mit sinnlosen Beschaeftigungsmassnamen
und Trainingsprogrammen zu dieser Verzweiflung beigetragen hatten.
Die naechsten Prozesstermine sind am 7., 9. und 13. August, jeweils
um 9 Uhr im Saal 104 (linker Nebeneingang) des Landgerichts Verden,
Johanneswall 6

Informationen und Texte unter "Aktuelles" auf http://www.wildcat-

www.de

Das neue Wildcat-Zirkular Nr. 59/60 Juli/August 2001 ist raus.

Texte, Analysen, Berichte zu den Schwerpunkten Migration, Bewegung
gegen Globalisierung, Globale Bewegungen sowie Solidaritaet mit Werner
Braeuner.
Demnaechst auch auf www.wildcat-www.de

Redaktion:
redaktion@wildcat-www.de

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ANARCHIST BLACK CROSS LUXEMBOURG

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Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen: AnarchistInnen,
RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem Widerstand gegen die
Herrschenden und deren System inhaftiert wurden. Wir unterstuetzen
Personen, die gefangengenommen wurden weil sie versucht haben zu ueberleben
oder Menschen die von der Polizei festgenommen werden. Wir unterstuetzen
und publizieren die Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das
System zu kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.
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Anarchist Black Cross Luxembourg - Kontakt:

ABC Luxembourg
Poste Restante
3401 Dudelange
Luxembourg

e-mail: abcluxembourg@hushmail.com

http://www.freespeech.org/abcluxembourg

News und Infos von ABC Luxembourg: http://groups.yahoo.com/group/abc-d

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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11 WORKERS POWER GLOBAL WEEK 10 August 2001

11.1 ITALY: Police Heads Sacked Over Genoa Repression
11.2 AUSTRALIA: The Socialist Alliance Conference - Lost Opportunity
11.3 SWEDEN: Halt the Gothenburg Show Trials!
11.4 SWEDEN: Free Hannes Heine! Free All Gothenburg Prisoners!
11.5 INDONESIA: Megawati Hands Out Spoils of Office While Army Cracks Down
von: newswire <lrci@easynet.co.uk>
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>> WELCOME TO ISSUE #59
Workers Power Global Week is the English language e-newsletter of the LRCI.
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to a comrade.

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11.1 ITALY: POLICE HEADS SACKED OVER GENOA REPRESSION
Workers Power Global, Milan

Arnaldo La Barbera, chief of the anti-terrorism squad; Ansoino Andreassi,
national vice chief of police; Francesco Colucci, police chief of Genoa.
All have been "moved to other functions". Put bluntly, they've been sacked
by the minister for internal affairs, Claudio Scajola. The atrocities
committed by the Italian police in Genoa during the G8 meeting have claimed
their first heads.

It's a small victory for the anti-capitalist movement. It means that the
counter-propaganda campaign against the government lie machine has been
working. Following his 23 July speech to the parliament, in which he
basically affirmed that everything went well in Genoa, Scajola has had to
cover his own tracks by admitting that not all was rosy in the Yellow Zone,
in Piazzale Kennedy, in the Diaz school and in the torture chambers of
Bolzaneto.

It was generally thought by the Italian press that these sackings were the
prelude to the fall of Gianni De Gennaro, the national chief of police.
Indeed, La Barbera and Andreassi were important pillars of De Gennaro's
kingdom, and not for nothing are they known as "De Gennaro boys".

De Gennaro may still get the metaphorical bullet. But he's hanging on for
dear life, helped along by the people who gave him his job - the former
Communist Party of Italy, now the Democratic Left (DS). Having threatened
to mobilise the country if a parliamentary commission into "the facts of
Genoa" was not conceded by the government, Luciano Violante, the chief whip
of the DS, is now using that same commission to cover De Gennaro.

On Wednesday 8 August, De Gennaro spent six hours in front of the
parliamentary commission and used them to attack the anti-capitalist
movement. He claimed that in his meetings with the movement's leaders all
his questions about the composition of the movement and which and how many
people would be participating in the demonstrations received "ambiguous
answers".

In short, the movement's spokespeople were to be police informers, and
since they didn't comply this must mean that the sole aim of the movement
was to attack the police and destroy Genoa. While conceding that there was
some "excessive" police reactions, De Gennaro would have believe that the
violence in Genoa was not caused by the police and hence most certainly not
by the chief of police who "knew nothing" about what was going on.

De Gennaro's six hours of lies, cover up and cowardly insinuation went
unchallenged by Violante and other centre-left members of the commission.
Violante's own questions were innocuous: "Did the various branches of the
forces of order use the same radio frequencies? How many injured policemen
were there? With what methods do you hope to isolate violent people in the
future?"

The front page of the left-wing newspaper Il Manifesto the following day
said it clearly in big letters: "Violante, vice chief of police". And
that's about what it boils down to. Straight after De Gennaro's deposition,
Violante went on television and repeated De Gennaro's thesis word for word.
He declared that "Nobody should criminalise the police. Of the 20,000 men
on duty only a few committed unacceptable acts of violence". What he didn't
say, and what De Gennaro didn't say, is that this was because most of the
20,000 armed thugs were up defending the Red Zone while the minority were
down murdering Carlo Giuliani and terrorising peaceful demonstrators.

Violante's strategy is clear. He is convinced that behind the police
"errors" and "excesses" lie orders from on high, and more specifically from
high up in the government. He stated as much in his parliamentary response
to Scajola's 23 July speech. Violante and the DS have in fact demanded that
former fascist and now vice premier Gianfranco Fini come before the
parliamentary commission and explain what exactly he was doing in the
military police barracks in Genoa during the G8.

They have also demanded that justice minister Roberto Castelli explain how
come he happened to be "casually" paying a visit to Bolzaneto precisely at
the time when prisoners state that they were being tortured both physically
and psychologically by the police in the same building.

But all this is all only sabre rattling by Violante. His and his party's
whole approach betrays a fundamental contradiction inherent in their
reformist cowardice and horse trading. Having accused the government of
being behind the "Chilean situation" and the "fascist type attack" on the
movement, the DS is now agreeing with the government and the police that
"only a few" policemen overstepped the bounds.

Since there was no systematic attempt to attack the movement on the part
of the police this must mean that there were no systematic orders from on
high. Hence even though Scajola and Castelli have in fact been called by
the parliamentary commission (Fini has not been called), they will no doubt
get the same royal treatment meted out to De Gennaro-Violante has already
talked himself out of having something to accuse them of.

Anyone with even a minor knowledge of Italian history should know what
comes next. A bomb. In the early morning of 9 August a massive 5 kilo
device exploded in the tribunal in Venice. As yet nobody has claimed
authorship, but the motive is clear.

To that point other attempts at re-establishing government and police
credibility had failed dismally. For example, pro-police politicians have
been receiving envelopes with bullets in them. Snce this particular
campaign was convincing nobody, the state tried it on from another angle.

On Tuesday 7 August a handful of leaflets just so happened to be left in a
dustbin in Rome and just so happened to be found by a curious passer-by who
just so happened to call the police. The leaflets also just so happened to
have been written by the newly formed Red Brigades (a terrorist
organisation of the 1970s). They claimed to want revenge for the death of
Carlo Giuliani.

But the imbecile who wrote them even got Carlo Giuliani's name wrong. Luca
Casarini, leader of the white overalls in the north-west, quickly derided
the incident for what it was: "The government and the police are attempting
to smear the movement and distract attention from what they themselves did
in Genoa." Having itself orchestrated both the production and casual
finding of the leaflets the police had to admit that, yes, perhaps they
were forgeries.

The Venice bomb was therefore timely and, as far as the government and
police are concerned, badly needed. It is interesting that the bomb was
planted in Venice. Berlusconi and Fini were to visit Venice later on that
day (and in fact did visit) while Venice is also the base of Casarini, who
the government have been unsuccessfully trying to label as a terrorist. It
must be said that over the last few weeks Casarini has been far too sharp
even for the most practised of politicians. He has also been nicely using
the opportunities opened up by bourgeois press interest in the post-Genoa
crisis.

For example, the government is trying to move the Food and Agriculture
Organisation (FAO) meeting destined to be held in Rome in November. Scajola
has claimed that this is because he fears "violent demonstrations".
Casarini replied that "Scajola wants to move the FAO because he doesn't
trust his own men after what they did in Genoa". Or again, following the
bomb in Venice, Casarini, both on television and in the papers, said: "I
don't know who planted the bomb. But from history I know that if you want
to know who planted it you need to look at who the explosion benefits
politically. All I know is that it was planted against us and that it suits
the government and the police in their attempt to cover up what they did in
Genoa."

This hits the nail on the head. It is difficult at the moment to gauge
just how serious the post-Genoa crisis is and will be for the Italian
government, but there are signs that despite its huge parliamentary
majority this government has put its foot right in it.

A video film of a 15 year old Roman boy being beaten to a pulp by 6
valorous police officers and 3 courageous special branch men has by now
been seen all over the world. Police atrocities have not even escaped the
eye of conservative foreign publications.

The latest issue of The Economist claims that the Italian police "have
disgraced their country". The Wall Street Journal has just published a long
front-page article on the violation of human rights in Bolzaneto. An
article in the New York Times reproduces the statement of the mother of an
American girl held prisoner in Bolzaneto who claims that "America has been
kept in the dark about the brutality of the police raid."

Not surprisingly, therefore, the American administration has decided to
follow in the footsteps of the German and Austrian governments, expressing
its "concern" over the violation of the rights of its citizens (while not
commenting on the violation of the rights of citizens from other countries).

The image of Berlusconi's Italy has been further tarnished not only by the
attempt to move the FAO meeting, but by the suggestion that the NATO
meeting to take place in Naples in September should also be held elsewhere.
Isolated, frightened, and unable to effect an adequate cover up which
re-establishes its own internal and external credibility, the Berlusconi
government is given the present of a bomb. And it has jumped on the
opportunity to try once more to tie up the too many loose ends.

From Venice itself Berlusconi called for "national unity" against
terrorism. The speakers of the upper and lower parliamentary chambers have
called on the country to "unite around the democratic institutions in the
battle against terrorism". Appeals have been made to the opposition to
"leave aside differences" and "not use the issues of the FAO and NATO
meetings for anti-government propaganda" but rather to "reaffirm faith in
the forces of order" and "help guarantee that the meetings can be held
without having to deal with violent demonstrations."

It remains to be seen how effective this "national unity" will be in
defusing the inheritance left by the police bullets and truncheons in
Genoa. There is no doubt that in the name of "national unity against
terrorism" the centre left will do its best to get Berlusconi out of the
present mess.

But one way of making sure that this rotten compromise will be a complete
failure is for the movement to mobilise in its thousands against the
September NATO meeting in Naples and against the FAO in November. More
importantly, it must seek those all-elusive links with the Italian workers
movement as it prepares to defend its historical gains against Berlusconi,
his government and his allies in the centre-left.

Until then, the holiday season has opened in Italy and many "veterans" of
the Genoa experience are taking a well earned break. The good news is that
they can take the sun with the gratifying knowledge that three top police
heads have rolled and that for the moment the state propaganda campaign
against the anti-capitalist movement continues to be a dismal failure.

The Venice bomb is just one more desperate state attempt to link a number
of anti-movement and pro-police cover up themes which the bullets in
envelopes, the leaflets in dustbins and the farcical parliamentary
commission have all failed to achieve.

FOR MORE ON THE ANTI-GLOBALISATION MOVEMENT SEE:
http://workerspower.com/wpglobal/genoabalance.html
http://workerspower.com/wpglobal/gothenburgbalance.html

http://workerspower.com/wpglobal/Nicesummit.html

http://workerspower.com/wpglobal/gttenburgG8.html

http://workerspower.com/wpglobal/globalisation.html

http://workerspower.com/wpglobal/FTAA.html
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11.2 AUSTRALIA: THE SOCIALIST ALLIANCE CONFERENCE - LOST OPPORTUNITY
Workers Power Global, Melbourne

The man in the mall is not some new marketing concept; its not the creation
of an advertising executive; its not the new everyman. It's the way that
the International Socialist Organisation justified a weekend of political
compromise and fight for reform not revolution.

The inaugural conference of the socialist alliance in Australia was two
days of intense debate. Debate around what all the participants recognized
was not just the programme and electoral tactics of the new formation, but
a debate about its very form.

Three distinct positions were evident as the weekend progressed. The ISO
want an electoral united front. Leaving aside for the moment the problems
with creating a united front which is not for the specific purpose of
fighting for a limited campaign; this is lowest common denominator
politics. Hence the man in the mall which one ISO activist after another
told the conference could not be convinced of a position of open borders;
of nationalized public transport; of disarming the police or even that
working class children need some kind of financial independence from their
parents!

The DSP took a rather different view. Essentially they want the socialist
alliance to be an on-going organization, a working class party even. But
not one built on a platform much more radical than left social democracy -
an old style reformist party with a few radical demands.

The third view is the one that workers power fought for - the need for the
Australian working class to build a new revolutionary party with an openly
revolutionary programme and based on the need for workers struggle, the
fight for workers control of society and a workers government based on
organizations of struggle not the empty talkshop of Parliament.

So what does all this disunity mean for the alliance - touting itself as
the great project of reunification and cooperation on the far left in
Australia?

It means that it has a platform for the upcoming election which is at best
a series of disparate (and often very radical) demands. Nothing that anyone
disagrees with too fiercely, but not a coherent programme for building the
power of workers to overthrow capitalism and construct socialism.

It also means that the Alliance has a policy which says that in general it
will preference Green candidates above Labor ones. Although the final
decision still rests with individual branches this is an example of the
disorientation of many on the far left. It expresses the desire to be close
to the perceived radicalism of Green politics and the links this is seen to
have with the anti-capitalist movement. But it is not consistent class
politics and it doesn't recognize the huge hold that reformism, in the form
of illusions in the Labor Party, still has on the majority of even the very
militant working class.

So the Alliance incorporates many of the weaknesses of the current far
left. It is isolated from the working class and from its organizations.
This was expressed clearly in the debate around union affiliation. Whilst
the conference was divided on whether unions should disaffiliate from
Labor, there was a strong feeling that it was too early to ask unions to
affiliate to Socialist Alliance. Strange that the same people who argued
that the Labor Party is in no way an expression working class political
aspirations could only hours later argue that there was no alternative for
affiliation of unions. And even without this obvious contradiction, it
seems odd to be on one hand trying to build the socialist alliance as a
viable alternative for the working class but not seek to have workers
organisations affiliate.

But the organization has strengths. A fair scattering of delegates were
members of only the socialist alliance. In other words, the Alliance has
been able to attract new people to socialist politics and reinvigour old
activists disillusioned with the current far left. Delegates at the
conference had a wide range of ages and whilst the majority were late
twenties/early thirties, there were some much younger.

There is a recognition that if it is to really grow the socialist alliance
must be a campaigning organization, not just an electoral one. Though how
much this is rhetoric and how much it will be transmitted into deed is yet
to be seen.

Most importantly there is an aknowledgement that as well as building real
links with the organized working class; the socialist alliance needs to be
fighting among the active anti-capitalist movement. And it is for this
reason that the debate around the slogan of open the borders was so important.

The ISO and socialist democracy sort to have this removed from the platform
as being too radical a demand - a revolutionary demand in what was to be
essentially a left reformist programme. But the majority of the conference
recognized that this is a demand being taken up not just by those fighting
for refugee rights in Australia and internationally, but a call of the
anti-globalisation movement.

But while important demands like Open the borders and disarm the police
remain in the platform of the socialist alliance, the alliance also adopted
a list of what have been called priority pledges - a list pulled in part
from the platform of demands to be specifically used in the election. It is
the escape hatch for those who do not want to have to raise the more
radical demands of the alliance in the election campaign. So by default the
ISO won their man in the mall argument with a list of very basic demands
that wont be difficult to argue with people.

The socialist alliance, now with over 900 members will fight a reasonable
campaign in the federal election and may well receive a respectable vote in
some seats. It continues to unify the far left and is beginning to attract
other activists. But for now it is built on a programme of reform not
revolution. There was much talk at the conference that further down the
track we might all be ready to start forging a new revolutionary party -
workers power will wait to see how sincere these statements are.

FOR MORE ON AUSTRALIA SEE:

http://www.workerspower.com/wpglobal/wpapaperlist.html

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11.3 SWEDEN: HALT THE GOTHENBURG SHOW TRIALS!
Workers Power Global, Stockholm

There is more need than ever for solidarity with activists who are still in
custody and those who already have been sentenced after the protests against
the EU summit in Gothenburg June 14-15.

Twenty-five out of twenty-nine already tried have been sentenced. Eighteen
men and one woman have been sentenced to prison. Twelve still remain in
custody. The sentences are in general very severe. There is a huge
difference if you compare with how the courts usually treat so called
football hooligans. Throwing stones and bottles and rioting in- or outside a
stadium is normally at most worth a few months in prison.

The throwing of stones against police who assaulted protesters outside the
EU summit is worth a lot more than that. At least one year in prison, and in
several cases two or more years in prison, have been the usual sentence. For
non-Scandinavian activists an additional banishment from the country is
added, usually from five to ten years.

Rioting is simply not rioting anymore. The prosecutors and the police,
supported enthusiastically by the media, see political rioting as a 'crime
against the democratic system'. The bourgeois state is of the opinion that
political crimes should be punished far more harshly than other similar
crimes.

It's not only those who actively take part in the riot that is committing a
crime. All those present when a so called riot starts takes part in it, if
they don't try to stop it. This is the very broad definition of rioting used
by the prosecutor and the courts. This is also made even worser by the fact
that Swedish law doesn't give much for the right of self-defense. Since
police officers are defending the democratic order, anyone who is not
obeying their orders are criminals.

The police and the prosecutor have a totally fantastic view of the riots.
Instead of seeing the obvious - a response to provocations and attacks from
the police - they have described well-prepared and planned rioting. Their
task is, accordingly, to find the planners and organisers.

But more and more people, even some journalists, are beginning to question
that view. How could the protests against the besieging of the school
Hvitfeldtska - the convergence center for the protests - have been planned?

Who beside the police knew about the event? How could the rioting in
Vasaparken on Friday night have been planned, when it started as a
consequence of police attacks against the Reclaim the City party?

The police and the prosecutor have - as in Genova later - been especially
interested in Germans. For weeks the police talked about a mysterious and
very dangerous armed German terrorist as the reason for attacking
protesters. Apart from Germans, a number of Danes have also been tried. The
lively autonomous scene in Denmark is seen as a dangerous poison spilling
over into Sweden.

Seven Danes were tried for rioting outside Hvitfeldtska. They were each
sentenced to between five and eight months in prison. The key witness was a
police who took part in the rioting in civilian (black) clothes. The police
spy was also arrested, which means that he must either have been throwing
stones himself, or that they arrested everyone. Another witness, a mounted
police officer, could not identify any of the seven Danes.

A 20 year old activist in Globalisation from Below - a socialist and
internationalist network who worked with the White Overalls - have been
sentenced to two and a half years in prison for being one of the leaders of
the riots outside the school Hvitfeldtska, which were surrounded by 400
police before the summit even had started. He had been in Gothenburg for
some weeks before the protests to prepare protests.

His sentence reveals that he had been closely followed by a number of police
officers starting at least a week before the summit. The defense attorney
tried to get an answer during the trial to why his client had been spied
upon, but got no answer. According to the sentence he had been conducting
'subversive actitivites' in Gothenburg for several weeks. This was specified
by the leading daily paper in Sweden, Dagens Nyheter, as 'training
non-violence groups'.

The young man have been sentenced to a substantial time in prison - two and
a half years - on the basis of very dubious evidence. He is said to have
commanded and lead a couple of hundred people from the Black Bloc that broke
away from the anti-Bush demonstration on the 13th to protest outside the
besieged school.

Police witnesses testified that he had been waving his arms
and giving directions to the mass of protestors to go to the school. The
activist himself - who is famous for waving his arms now and then - says
that he was making signals to a friend from Norway that he had spotted.
The police and the prosecutor doesn't seem to understand the fact that
concepts like commanding and leading is not very highly esteemed among the
young activists.

The prosecutor was not even able to show that the young man
actually had been outside the school when the succeeding 'rioting' took
place. There are no testimonies and no pictures showing him throwing stones
or taking an active part in the events.

A further 'evidence' was the fact that he was in the possession of a mobile
phone, which was confiscated when he was arrested. The police managed to
locate 121 calls and messages on the mobile - which doesn't even belong to
him. One of the messages were deemed so incriminating that it was quoted by
the court. The message is only a call for activists outside the school to
help the besieged comrades inside.

The court came to the conclusion that the young man's 'commanding' of the
Black Bloc was 'carefully planned'. But there was very little time to plan a
protest against something which had taken place earlier the same day!
His defense attorney is very critical of the sentence and says he have never
seen anything like it. He will therefore take the case further to the
regional court, and says that the sentence can't survive a further trial.

Another activist from Globalisation from Below, a 24-year old man from
Stockholm, was acquitted by the court. He was accused of having been a
leader of the 'rioting' - an euphemism for the fact that several hundred
activists had been imprisoned by the police - that took place in- and
outside the besieged school Hvitfeldtska. What he had done was to chair
meetings of activists in the school-yard with a megaphone.

He had also been present with the megaphone as activists tried to walk out
of the school with the White Overalls at their head. His task was to see to
it that the action was completed in an orderly way. The prosecutor could not
produce even one witness or any other evidence that he should have tried to
create violence. This didn't bother the prosecutor, who wanted him to spend
between three and five years in prison. But the court didn't buy it, and
freed him.

A 43-year old Italian living in Norway, a member of the IS group, was
sentenced to two and a half years in prison for - like many others sentenced
- having thrown stones. The prosecutor could not show that he had hurt
anybody or had had the intention to do so. This sentence have created an
outcry in neighbouring Norway, where the trades union congress (LO) have
called the sentence a judicial murder.

Of the three people who were wounded by police fire, one - a 19 year old
German who was shot in his leg - have been sentenced twice for throwing
stones at police. He will have to spend 8 and then 6 months in prison. He
didn't hit or hurt anyone, as shown by video shots.

One of the police officers who fired - according to his own testimony, only
in the air as a warning - testified against the German, but was not able to
identify or remember him. He called those who took part in the defense of
the Reclaim the City party 'terrorists', and he assured the court that it
was a question of life and death for him and his colleagues.

Fourteen people are still awaiting trial in mid-August for a much-talked
about secret convergence center that is said to have been located in an
apartment in Gothenburg. All information about this center have been ordered
to be kept secret. This center will, no doubt, prove to be something
special. The 'inventions' of the Moscow propaganda machine during the
heydays of Stalinism will be a relevant reference.

A 24-year old man from Gothenburg was sentenced to one year in prison for
having disturbed the radio communication of the police. The strange thing is
that the police claims that their radio communication was seriously out of
function on Friday the 14th, at a time when the man's radio transmitter was
not in function since he was in central Gothenburg, where he was arrested
the same day. The prosecutor and the court desperately wanted to make the
man into a political activist, something that he strongly denied. He's just
a radio amateur, who's not very fond of the police.

The media have paid little attention to the fact that the prosecutor haven't
tried to substantiate the more phantastic claims of the police. One example
is the fire bombs and weapons quoted as the reason for besieging
Hvitfeldtska. None of them have, and could not have, been shown in court

since they never existed in the first place.

One other example are the five Danes who were arrested before the protests
started. They were arrested in an apartment were police found a number of
substances and items often used by autonomous activists. The police claimed
after the arrest that they also had found equipment for shooting grenades.
This was also proved to belong to the phantasies of over-excited police
chiefs hunting 'terrorists'. All the five Danish activists were freed for of
lack of evidence.

The extent of the repression is also shown by the fact that the 19 year old
man from Gothenburg, who almost died as a result of being shot at by police,
have been banned from travelling. That he's not at all in the mood or state
for travelling, doesn't seem to concern the prosecutor, who fears that the
young man will disappear before his trial.

Chief prosecutor Magnus Bolin - who gave the permit to surround Hvitfeldska
- said to the conservative daily Svenska Dagbladet that about 400 activists
are 'still free'. He's obviously thinking about the possibility to identify
more activists from video shots. This shows the scale of the repression that
the bourgeois state would like to see.

There are several conditions for succesful defense campaigns: activists must
be ready to make their identities public, and they must use the court as a
platform to make political statements and propaganda. This have not always
been the case in the current trials. Some activists have pretended to be
tourists who happened to pass by, or having been given maps, leaflets,
balaclavas and other items the police have confiscated in their belongings
by unknown persons on the tram.

The labour movement in general, and revolutionaries in particular, have an
impressive record of using the courts to our advantage. This is a tradition
that have to be made known to a new generation of activists.

The potential for succesful defense in court is shown by the above mentioned
24 year old activist from Globalisation from Below, who forcefully defended
himself despite a heavy sentence hanging over his head. He won the battle in
court and was immediately set free after the trial, despite the fact that
the prosecutor claimed that he was one of the key 'leaders' of the rioting.

Many of the activists that have been tried, or who are awaiting their trial,
are convinced that they don't want their identities to be made public. Most
of them explain this by fear of being identified by fascists, who might
attack them in the future. But anyone can get their identity by contacting
the court.

The result is that our friends - workers, youth and progressive people -
don't know who we are. Only our enemies know our identity. Fear of a
possible future attack by fascists should not be made into a negative factor
in the fight against our very real enemy here and now - the bourgeois state.

FOR MORE ON GOTHENBURG SEE:
http://workerspower.com/wpglobal/gothenburgbalance.html

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11.4 SWEDEN: FREE HANNES HEINE! FREE ALL GOTHENBURG PRISONERS!
Workers Power Global, Berlin

On 2 August. Hannes Heine, a 20 year old German activist, was sentenced to
14 months prison.

Hannes is a 20 year old anti-capitalist activist, a communist and an active
trade unionist. Many of the 200 people - amongst them comrades from Gruppe
Arbeitermacht - who travelled to the protests with him were active
unionists. Hannes himself is elected member of the youth council of the IG
Media trade union (journalist, printers) in Berlin/Brandenburg.

The public prosecutor accused him of rioting. Is there any prove of this?
No. The only witness the prosecutor could present at the trial was a police
officer who claimed that he recognised Hannes again six hours after the
incident in the streets! Obviously a man with a remarkable photographic
memory!

Faced with this "evidence" the chairing judge recommended that the charges
be dropped and the case be closed. But in the climate of hysteria made up
by the Swedish bourgeois press who had attacked the courts for being too
"mild" with the protestors, the three person jury overruled the judge and
followed the advice of the public prosecutor.

Hannes and his lawyer have appealed against this scandalous sentence.
However, it may take up to five months till the trial will resume. Until
then Hannes will be in isolation in a cell of six square-meters.

Hannes case is one of the most shocking and scandalous trails held in
Gothenburg in the aftermath of the anti-capitalist protests so far. But it
is not an isolated one.

As many others, it demonstrates that the Swedish state is out to
criminalise our movement, that the bourgeois laws are broken in order to
serve that purpose. It shows all the hypocricy of (social)democracy.

We can see clearly that many of the attacks on democratic rights, of the
police brutality and state repression we have seen in Genoa has already
been used by the Swedish government in coordination with the police of
other EU states.

Hannes case has led to an increase of solidarity with the prisoners. The
Media workers union and the DGB (German TUC) Berlin/Brandenburg have
finally taken up his case and support the call for his immediate release.
They characterise the sentence as a form of "lynch mob justice".

Also the Berlin Support Committee for the prisoners of Genoa has taken up
Hannes case and of all others who have been sentenced in Gothenburg or who
are facing their trail. Support for him and similar cases will be at the
forefront of the international global day of action on 20 August in Berlin.

oImmediately release all the prisoners! Drop all charges!
o Self-defence is no offence!

FOR MORE ON GOTHENBURG SEE:

http://workerspower.com/wpglobal/gothenburgbalance.html

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11.5 INDONESIA: MEGAWATI HANDS OUT SPOILS OF OFFICE WHILE ARMY CRACKS DOWN
Workers Power Global, London

Three weeks after ousting President Abdurrahman Wahid through an
impeachment vote in Parliament, the new President Megawati Sukarnoputri has
announced her cabinet. Hanzah Haz of the muslim United Development Party
was earlier made Vice-President.

Wahid had attempted to prevent parliament discussing impeachment and in a
last desperate throw, attempted to suspend it and declare a state of
emergency. His order to the military to carry out his decree was met with
refusal and mass "resignation" of the high command. Parliament proceeded to
vote for impeachment by 591 votes to 0. Wahid capitulated in days - leaving
for the US for "health reasons".

The long delay in appointing a new cabinet was partly due to the struggle
between the parties who supported Megawati, for the spoils of office. In
fact Megawati appointed a significant number of "technocrats" to the 31
member body.

The markets and the Indonesian rupiah responded favourably to what they saw
as the "market friendly" line up. Megawati said the cabibnet was designed
to "improve relations" with Indonesia's creditors.

While the parliamentary crisis continued the military seized its chance to
crack down on the left, the democratic and independence movements. A hunger
strike protest outside a prison in Lampung where activists were being held,
was firebombed by thugs. Several protesters were severly burnt. In Bandung
19 workers and students are still being held in prison for helping to
organise a workers demonstration against fuel rises in the city. Many have
been beaten.

In Aceh the killing continues. Megawati's hardline anti-federalism has
encouraged the military to tear up any chance of a peace deal. Six leading
GAM members and peace negotiators, whose protection was guaranteed by the
Government at the Geneva peace talks, have been jailed and charged with
treason. While in Jakarta their has been a round up of Acehnese student
activists.

The left group, the PRD, has been a particular target. Its members were
amongst those injured in Lampung and are amongst the Bandung 19. Many of
its offices have been attacked in the last few months - by the
military/police or thugs encouraged by them.

This has led the PRD to put out a very exaggerated analysis of the
political situation in Indonesia. The day after Megawati was made president
the PRD issued a statement declaring "Beware the New Order is back in
power" (the New order was the Suharto dictatorship overthrown in a popular
uprising in 1998). While it is true the New Order dictatorship was was
never completely dismantled - the army continues to wield enormous power at
all levels of society, even in the parliament - this was as true under
Wahid as under Megawati.

The PRDs mistaken analysis flows from the illusions it had that Wahid could
be pushed into breaking this power and pursuing "reformasi total". A
position that led them to side with Wahid against Megawati in an
inter-bourgeois struggle - a struggle which the workers should not have
taken sides in. Having painted up Wahid as some sort of defender of
democracy his defeat is now seen as a disaster.

In fact in many ways Megwati looks set to continue in Wahid's footsteps.
Wahid gave the army the green light to crush the Aceh movement, Megwati
will strengthen it. Wahid bowed to the dictates of Washington and the IMF
in pushing up fuel and rice prices, Megwati will continue and deepen these

neo-liberal policies. The struggle against the remnants of the New Order
will gain ground as the workers strengthen their organisations. The
dictatorship is not back in the saddle yet - there is everything to fight
for.

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Redaktionsschluss: 11. August 2001,22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Edgar Ernstbrunner, hx65@dial.pipex.com
zusammengestellt


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