Mittwoch, 15. August 2001

 

> IN EIGENER SACHE:

> Uns fehlen für folgende Sommertage (zusammengestellt wird
> jeweils am Vortag) noch Aushilfsreds:
> 20.8., 26.8., 27.8., 2.9., 3.9.
> Einschulung ist kurz und schmerzlos!
> Außerdem ist ein Tagesred-Platz für Sonntag (Zusammenstellung
> Samstag) zu vergeben...

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> NOborder NOnation Volxtheater Karawane:
> S P E N D E T F Ü R D I E G E F A N G E N E N
>
> es werden fast 500.000 ös dringendst gebraucht
> PSK, BLZ 60.000, Kto.-Nr. 78.653.843,
> Verwendungszweck: no border
>
> Spendenstand ca. 200.000,- ATS
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I N H A L T
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01 - Karawane enthaftet - Solidarität ist unsere Waffe
From: tb@t0.or.at
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02 - Das Ende der BBB?
From: www.derstandard.at
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03 - mittlerweile ist der Container...
From: pedro.negro@chello.at
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04 - Thursday Night Bush Bash in NYC
From: irene.messinger@blackbox.net
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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05 - Tschuschenpost: Seminar-Info
Aus: www.topone.at/tschuschenpost.htm
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06 - ANAR-Generalversammlung
From: Andreas.Goerg@blackbox.net
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07 - Flüchtlingsfest
From: g.koenne@asyl-in-not.org
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08 - Ankündigung Stadler Pressekonferenz? + Termin
From: hgruebler@gmx.net
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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GENUA

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09 - Globaler Aktionstag
From: Kerstin Andrae, cometogether@hushmail.com
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10 - Situation der Gefangenen
From: info@linkeseite.de
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11 - Richter basteln am "Black Bloc"
From: info@linkeseite.de
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12 - Außenministerium: Vorwürfe Voggenhubers unberechtigt
From: Kramar, a9408285@unet.univie.ac.at
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13 - Karawane/KPÖ
From: zach@kpoe.at
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14 - Krone gegen Augustin
From: augustin@nextra.at
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15 - Last veil removed
aus: http://www.gush-shalom.org
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16 - Siegesfeier?
From: Eugene Sensenig-Dabbous, sensenig@cyberia.net.lb
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17 - WTO November Beirut
From: Eugene Sensenig-Dabbous, sensenig@cyberia.net.lb
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18 - Zuwanderungsquote: KPÖ kritisiert Regierung und Oppositionsparteien
From: Kramar, a9408285@unet.univie.ac.at
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19 - Pressemitteilung
From: infoladen-bochum@gmx.net
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DISKUSSION
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20 - Zur Debatte um Solidarität mit Israel und Palästina
From: huber_udo@hotmail.com
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21 - Kommentar Udo Huber
From: Edgar Ernstbrunner, hx65@dial.pipex.com
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REDAKTIONELLES:

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: 1 beitrag (hatten wir schon)

Powered by public netbase t0 -- please sign

Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.
E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net

Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen" wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Ihr könnt Euch die Beiträge extra schicken lassen:
Mail an widerstand@no-racism.net genügt.

 




Quelle: www.popo.at


Und für nächsten Donnerstag:
Das Rechtshilfe-Manual
...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?
online-diskussion

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)
 



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01 - Karawane enthaftet - Solidarität ist unsere Waffe
From: tb@t0.or.at
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----- Original Message -----
From: Volxtheater Karawane Pressedienst <tb@t0.or.at>
Sent: Tuesday, August 14, 2001 7:07 PM
Subject: Karawane enthaftet - Soldarität ist unsere Waffe


>
>
>
> Pressemitteilung
> Volxtheater Karawane Dienstag, 14.August 2001
>
>
>
> Titel: Karawane enthaftet - Soldarität ist unsere Waffe
>
> VZ: Karawane-AktivistInnen werden nach Angaben des Anwalts enthaftet. /
> Pressekonferenz mit Karawane-Anwalt am Donnerstag 16.8. 10 Uhr.
>
> Der größte Teil der AktivistInnen der VolxTheaterKarawane soll demnächst
> enthaftet werden. Nach Angaben ihres Anwalts wurde den
> Enthaftungsanträgen für die
> Karawane-TeilnehmerInnen stattgegeben. Anhängig sind nur noch die
> Haftprüfungen für jene AktivistInnen deren Antrag gestern wegen eines
> Formfehlers für ungültig erklärt
> wurde. Der Anwalt hatte die Anträge gestellt, noch bevor er formell mit
> ihrer Vertretung beauftragt war. Doch auch in diesen Fällen wird mit
> einer positiven Erledigung der
> Enthaftungsanträge in den nächsten Stunden gerechnet.
>
> Trotz des enormen psychischen Drucks, der während der vergangenen 3
> Wochen auf ihnen gelastet hatte, gelang es den Karawane-AktivistInnen
> die italienischen Richter mit
> ihren Aussagen zu beeindrucken, was unter anderem dazu führte, dass die
> Richter während der Ausführungen der Inhaftierten interessiert
> nachfragten und auf diese Art offenbar
> endlich ein korrektes Bild von den Vorgängen um die Karawane gewinnen
> konnten. Die Karawane-TeilnehmerInnen konnten den Richtern präzise
> Auskunft über ihre Ziele und
> ihre politischen und künstlerischen Ausdrucksformen erteilen.
>
> Noch einen Tag vor dem Beginn der Haftprüfung hatten die in Alessandria
> inhaftierten männlichen Karawane-Teilnehmer klargestellt: "Sie wollen
> Waffen bei uns gefunden
> haben? Soldarität ist unsere Waffe und Theater ist unsere
> Ausdrucksform."
>
> Birgit Hebein, Sprecherin der UnterstützerInnengruppe erklärte nach der
> Verhandlung: "Jetzt ist es zunächst einmal wichtig, dass die
> Karawane-AktivistInnen ihre Verwandten
> und Freunde wiedersehen können und danach werde wir uns weitere Schritte
> überlegen. So steht etwa die Rolle Österreichs bei der Kriminalisierung
> der Karawane zur Klärung
> an."
>
> Anlässlich des zweiten Haftprüfungstermins war erneut deutlich geworden,
> dass in den Untersuchungs-Akt von österreichischer Seite defacto nur
> belastendes Material zur
> Karawane eingegangen war. Offenbar hatten die österreichischen Behörden
> allzu lange darauf verzichtet, entlastendes Material an die
> italienischen Behörden zu übermitteln. Derart
> wurde offenbar der Vorwurf, die Karawane wäre Teil des sogenannten
> 'Black Blocks', von Österreich aus noch erhärtet.
>
> Die bekannten staatspolizeilichen 'Vormerkungen' und Hinweise aus
> Österreich für eine ominöse 'schwarze Liste', auf der 4 der
> KarawaneteilnehmerInnen vermerkt waren, hatten
> ein übriges getan.
>
> Wie in Zukunft mit Versuchen umzugehen sein wird, regierungskritische
> Personen zu kriminalisieren, ist u.a. Thema einer Pressekonferenz am
> Donnerstag den 16.8. um 10h im
> Cafe Griensteidl, 1010 Wien, Am Kohlmarkt 14
> mit dem Anwalt der Karawane Dr. Wilfried Embacher und der
> Karawane-Sprecherin Birgit Hebein.
>
>
>
>
> --
> Tanya Bednar
> Volxtheater Karawane Pressekoordination
> www.no-racism.net/nobordertour
>
>


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02 - Das Ende der BBB?
From: pedro.negro@chello.at
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Wie der Falter in seiner kommenden Ausgabe berichtet, soll die "Botschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger" am Heldenplatz nicht mehr länger geduldet werden. Der Container, der nun seit 18 Monaten als Anlaufplatz für KritikerInnen der schwarz-blauen Regierung und als Treffpunkt für die wöchentliche Donnerstags-Demo dient, soll nun "notfalls mit Polizeigewalt" geräumt werden.
Der Antrag zur Räumung würde laut Falter zur Zeit durch das Innenministerium bearbeitet. Antragsteller ist die Burghauptmannschaft, die Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, ÖVP, untersteht.

Albert Rohan, Generalsekretär im Außenamt, versicherte noch im Frühjahr: "Der Container ist hässlich, doch wegräumen soll man ihn nicht." Die Burghauptmannschaft sieht das nun anders: Sie verweist in ihrem Räumungsantrag ans Innenministerium sogar auf eine Bestimmung des Sicherheitspolizeigesetzes, die eine gewaltsame Auflösung einer "unangemeldeten Versammlung" vorschreibt. Burghauptmann Wolfgang Beer, der den Heldenplatz verwaltet, stieß sich schon vergangenen Herbst an dem "Ding", das nie behördlich bewilligt wurde: "Es wird immer grauslicher", so Beer damals.

Falls es zu keinem Kompromiss kommt, dann könnte der Platz über dem Tunnel, den die Regierung zur Angelobung durchschritt, durch eine polizeiliche Räumungsaktion widerstandsfrei gemacht werden. (red)


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03 - mittlerweile ist der bbb- Container zu...
From: pedro.negro@chello.at
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herrenlosem gut erklärt worden und kann praktisch ab sofort geräumt werden,


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04 - Thursday Night Bush Bash in NYC
From: irene.messinger@blackbox.net
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THE FIRST EVER "THURSDAY NIGHT BUSH BASH" in NYC

Thursday, August 16th, 7:00 PM
Washington Square Park, NYC

Protest and Party in the Park
followed by brief march to Union Square

Live Entertainment
featuring Raquy Danziger
and The Messengers of Dum

FREE FOR ALL

The Thursday Night Bush Bash is a grassroots movement inspired by the weekly anti-government marches currently taking place in Vienna.

Our idea is to give the thousands, if not millions, of New Yorkers who are outraged at what Bush is doing a chance to make a real statement by coming together.

We intend to meet in Washington Square Park every Thursday at 7:00 PM until things get significantly better or Bush is gone. Too much is at stake to let Bush continue without a fight.

We have not forgotten about Florida, and we want remind Bush every single week that he has no mandate. No mandate for his tax giveaway to his rich friends; no mandate for his disregard for the environment; no mandate for his assault on reproductive rights; no mandate for his obstruction of genuine campaign finance and election reforms; no mandate for always putting corporations before people; no mandate for his backwards policies on the military and international relations.

We have called this demonstration the &#8220;Bush Bash&#8221; because we liked the double meaning of &#8220;bash.&#8221; The Thursday night bashes are intended to be both serious and fun. We encourage participants to dress strangely, make up funny chants, breakdance, juggle tennis balls, do cartwheels, etc. We want the Bush Bash to catch on so that everyone in the city knows that they&#8217;ve got something fun and important do on Thursday nights.

more info: http://www.thursdaybushbash.com/
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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05 - Tschuschenpost: Seminar-Info
Aus: www.topone.at/tschuschenpost.htm
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TschuschenPost am 14.08.2001
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www.topone.at/tschuschenpower.htm
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Wer kennt die Situation nicht: Das mürrische “Unterm Hitler hätt´s das nicht gegeben" beim Familientreffen, das lustig
gemeinte “Frau am Steuer - nicht geheuer" in der Straßenbahn oder der pauschale Vorwurf “Die Ausländer liegen uns auf der Tasche und beschweren sich dann noch" kommen meist sehr unerwartet. Nach einer oft recht langen Schrecksekunde ist es zu spät. Oder fehlt Ihnen der Mut/die Erfahrung, vor einer großen Menschenmenge gegen solche Sprüche aufzutreten? Und wie entkräften Sie solche “Argumente" am besten?


ZARA - Beratungsstelle für Zeugen und Opfer von Rassismus
veranstaltet
ein eintätiges Seminar
ARGUMENTATIONSTRAINING GEGEN STAMMTISCHPAROLEN
Strategien gegen rassistische und sexistische Provokationen.


In diesem eintägigen Seminar werden ausgehend von diesen Fragen Stärken und Schwächen des persönlichen
Kommunikationsverhaltens analysiert und Gegenstrategien erarbeitet. Neben einem Überblick über mögliche Strategien
werden Lösungen für bestimmte Situationen, in denen sich der/die Einzelne besonders unsicher fühlt, besprochen.
Rollenspiele sollen die Verbindung von Theorie und Praxis erleichtern.


Seminarleitung:
Alexandra Knell, Rechtsanwaltsanwärterin und Mediatorin
MMag. Volker Frey, Jurist und Politologe, Trainer


Termin:
8. SEPTEMBER 2001, 9 - 18 Uhr


Ort:
REPUBLIKANISCHER CLUB,
Wien 1, Helfersdorferstraße 6


Max. TeilnerhmerInnenzahl:
15 PERSONEN


Anmeldeschluss:
31. AUGUST 2001


Kosten:
1000,- ATS

Info: http://zara-vienna.t0.or.at/, Tel: +43 (1) 929 13 99, e-mail: zara_vienna@t0.or.at

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"TschuschenPost" ist der Infodienst der Initiativgruppe TschuschenPower,
zu Hause auf www.topone.at/tschuenpower.htm

Wenn Sie sich in die Mailingliste eintragen möchten, senden Sie bitte ein Mail an
tschuschenpower@chello.at?subject=Eintrag in die Mailingliste

Wenn Sie keine Mails mehr erhalten wollen, senden Sie bitte ein Mail an
tschuschenpower@chello.at?subject=Löschen aus der Mailingliste
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06 - ANAR-Generalversammlung
From: Andreas.Goerg@blackbox.net
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Liebe ANARlerInnen!

Wie Ihr hoffentlich alle im Kopf habt, findet am in Linz 8.-9. Sept die diesjährige ANAR-Generalversammlung statt. (Ging nicht anders wegen der konstituierenden Sitzung des neuen ENAR-Vorstandes Ende September). Auf dieser GV besteht die Möglichkeit, die Vertretungsfunktionen von ANAR (BundessprecherIn und Stellv. sowie ENAR-VertreterIn und Stellv.) neu zu bestimmen.

Die Kolleginnen von MAIZ sind so freundlich, die Generalversammlung zu organisieren und den Raum zur Verfügung zu stellen. Sie lassen fragen, wer von Euch eine Schlafgelegenheit benötigt. Reservierungsversuche werden unter maiz@servus.at entgegengenommen. Besonders willkommen sind Personen, die für die eine Übernachtung auf ein Badezimmer verzichten und in den Vereinsräumlichkeiten mit selbstmitgebrachter Matte und Schlafsack übernachten können. Bitte aber jedenfalls bei MAIZ melden, damit die Bedürfnisse überschaubar werden.

MAIZ - Autonomes Integrationszentrum von & für Migrantinnen
Adresse: (Eingang) Hörnerg 2, 4020 Linz
Tel.: 0732/77 60 70
Fax:0732/ 77 60 70 5
E-Mail: maiz@servus.at
Internet-Adresse: www.servus.at/maiz

Erreichbarkeit: Vom Bahnhof mit Straßenbahnlinie 3 zum Hauptplatz, von dort zweigt gleich die Hofgasse ab, zu Fuß bis zur Ecke Hörnergasse, (Eingang Hörnerg. 2)

Bitte Checkt Euch mal aus ganz Österreich die Zugverbindungen, damit wir im Konsens eine Beginnzeit festlegen können. Beginn mit Mittagessen am Samstag ist nie schlecht, aber wenns schon früher geht, warum nicht.

Bitte dieses mail auch über die regionalen mailverteiler sowie an weitere potentiell Interessierte weiterzuleiten.

Vorläufige Tagesordnung:

- Berichte über das abgelaufene Jahr von den gewählten VertreterInnen.
- Finanzbericht
- Diskussion über die zukünftige Ausrichtung und politische Linie von ANAR
- Weitere Ausdehnung des Netzwerkes und der Regionalkreise
- Wahl zu den Vertretungsfunktionen
- Mitgliedschaft nicht nur bei ENAR sondern auch bei United?
- Bericht von der Weltkonferenz gegen Rassismus in Südafrika

...
Weitere Tagesordnungspunktwünsche bitte hier anhängen und an die adresse anar.koordination@no-racism.net mailen.

cheers

Andreas
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07 - Flüchtlingsfest
From: g.koenne@asyl-in-not.org
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Hallo,

Am 08. September 2001 werden wir wieder unser schon traditionelles
Flüchtlingsfest, dieses mal in der Arena Wien, veranstalten. Es ist dies
bereits das 16. Flüchtlingsfest. Dieses Jahr ist die Veranstaltung auch
gleichzeitig das Abschlussfest der Visionale 2001 (Messe der Initiativen und
Organisationen der Zivilgesellschaft).

Ich hoffe auf Ihr/dein kommen.

Liebe Grüße
Georg Koenne

Asyl in Not
Währingerstr. 59
1090 Wien

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08 - Ankündigung Stadler Pressekonferenz? + Termin
From: hgruebler@gmx.net
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From: Heidemarie Grübler <hgruebler@gmx.net>
Subject: Re: ad Ankündigung-Stadler-Pressekonferenz

zur Ankündigung der heutigen Pressekonferenz von Volksanwalt Ewald Stadler
da muß irgendwo ein kleiner Fehler gewesen sein
die offizielle Pressekonferenz hat schon letzten Dienstag stattgefunden
heute 10.30 Uhr waren 4 hartnäckige Leute im Büro vom Volksanwalt, dieser
hatte aber auswärts seinen Sprechtag - uns wurde lediglich der offizielle
Erhebungsbericht mitgegeben, worin wir einige inhaltliche Mängel entdeckt haben
und es wurde uns versprochen der Volksanwalt würde uns zurückrufen, um mit uns
einen neuen Termin auszumachen.
es gibt bezüglich der Vorgehensweise von Stadler nun eine Anfrage an den
Volksanwalt Kostelka mit der Bitte um eine Stellungnahme von seiner Seite
Termin: 5. September 12 Uhr
Ort: Singerstraße 17 1010 Wien 3.Stock, Büro Kostelka


--
hmg


----- Original Message -----
From: Heidemarie Grübler <hgruebler@gmx.net>
To: <admin@no-racism.net>
Sent: Tuesday, August 14, 2001 6:15 PM
Subject: Termin an Verein zur Förderung der transparenten Konspiration


> Hallo, nach dem wir heute vier Leute vom Projekt
> Sperrstunde/Obdachlosenzeitung Augustin (bei der vom Verein zur Förderung
der transparenten Konspiration
> im MUND angekündigten Pressekonferenz) waren, der Herr Volksanwalt mit
> Schmiß selbst aber nicht anwesend war und das ganze schon vor einer Woche
hätte
> stattfinden sollen, hat er mich
> heute noch zurückgerufen und wir konnten einen Termin für Montag,
20.August
> 10
> Uhr in der Singergasse 17 für mich und vier weitere Personen, die noch
> Fragen
> zu seinem Vorgehen bezüglich der Aufklärung von den Vorfällen,
Todesfällen,
> Übergriffen, Mißständen im Strafvollzug, ... etc.ausmachen.
> Gerhard vom Forum für Ethik und Gerechtigkeit und Gerald und ich treffen
> uns schon um 9 Uhr in der Aida am Stephansplatz, um unsere Fragen
> vorzubereiten
> tja, wir heißen alle Interessierten herzlich willkommen und laden Euch
ein,
> auch schon zu unserem Treffen um 9 Uhr in der Aida am Stephansplatz
> vorbeizukommen.
> Ich habe "4 Personen" mal ausgemacht, sollten wir mehr werden, könnte ja
> gerne jemand den Volksanwalt anrufen, damit er aufgrund des großen Bedarfs
> doch einen Saal reserviert.
>
> --
> hmg
>
> GMX - Die Kommunikationsplattform im Internet.
> http://www.gmx.net
>
>
>


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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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GENUA

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09 - Globaler Aktionstag
From: Kerstin Andrae, cometogether@hushmail.com
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Globaler Aktionstag gegen Polizeigewalt in Wien
Demo 20. August, 17.30 Uhr, Stephansplatz

So sieht ihre Demokratie aus: Carlo Giulani erschossen am 20.7.01 durch die
Polizei in Genua

Sofortige Freilassung der NoBorderNoNation-Volxtheaterkarawane und allen
politischen Gefangenen aus Genua, Göteborg u.a.
print article

Demonstration in Wien am 20. August
17.30, Stephansplatz, Auftaktkundgebung
Demoroute: Stephansplatz, Aussenministerium, Schwedische Aussenhandelsstelle
(Nähe Hauptuni), Italienische Botschaft
Schlußkundgebung: Schwarzenbergplatz

mit: Redebeiträgen, Lesung (Gedichte und Texte v. Charles Ofoedu, Mumia Abu
Jamal), Infostände am Schwarzenbergplatz, Volxküche am Schwarzenbergplatz

DemounterstützerInnen bislang: Susanne Jerusalem(Gemeinderätin, Die Grünen),
NoBorder/NoNation-Volxtheaterkarawane, Linkswende, ÖH Uni Wien, KJÖ/Junge
Linke, KSV, KPÖ Wien, ATIGF, ArbeiterInnenstandpunkt,AGM, Antifaschistische
Linke, Offensive für Tierrechte

Weiteres Koordinationstreffen: Fr., 17.8.01, 19 Uhr Amerlinghaus


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10 - Situation der Gefangenen
From: info@linkeseite.de
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2. Aktuelles zur Situation der Gefangenen in Genua
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Hörbeitrag unter http://www.radio-z.net/g8/radio/ermittlungs_0813.ram

Radio Z

Aktuelles zur Situation der Gefangenen in Genua
Noch 42 Menschen in Genua in Haft - Neues vom Ermittlungsausschuss Milano

Von den beim G8-Gipfel in Genua Festgenommen befinden sich noch 42 Menschen
in 4 Gefängnissen Genuas. Trotz zweifelhafter Beweislage müssen einige von
ihnen mit bis zu mehreren Jahren Haft rechnen. Radio Z sprach mit einer
Vertreterin des Ermittlungsausschusses Milano, der die Gefangenen bzw. deren
Angehörige unterstützt.

Radio Z: Wie sieht die Situation in Genua im Augenblick aus? Wieviele
Menschen sind noch in den Gefängnissen, wieviele wurden freigelassen?

Ermittlungsausschuss Milano: Momentan sind noch 42 Menschen in Haft. Sie
sind in vier verschiedenen Gefängnissen von Genua und Umgebung. Es waren 51
Personen inhaftiert, von ihnen sind 8 Leute freigekommen. Eine Person aus
Turin ist erneut in Haft gekommen.

RZ: Es hiess auch hier, dass ItalienierInnen erneut verhaftet wurden. Wie
kam denn das?

Ermittlungsausschuss: Offenbar gibt es Indizien dafür, dass der Betroffene
einen LKW gefahren haben soll aus dem Waffen herausgegeben worden seien. Es
hiess, er habe diesen LKW angemietet und wurde nun im Nachhinein
festgenommen Aber wie die Beweislage allerdings ist, weiss niemand so genau.
Es gründet sich wohl hier alles auch auf Indizien.

RZ: Nun gab es heute - wie ja bereits letzte Woche - einige
Haftprüfungstermine. Wie sind die heutigen Haftprüfungstermine verlaufen?

Ermittlungsausschuss: Das Problem ist, dass sich die Richter nach den
Haftprüfungsterminen fünf Tage Zeit lassen können, bis sie das Ergebniss
verkünden. Das heisst es kann sich jetzt noch - auch wegen des Feiertags in
Italien - bis Montag nächste Woche hinziehen. Wir gehen allerdings davon
aus, das wir vielleicht morgen bereits die ersten Ergebnisse bekommen
werden.

RZ: Das heisst dann tatsächlich: Selbst wenn ein Haftprüfungstermin positiv
für den oder die Gefangene verklaufen ist, muss nicht die sofortige
Freilassung erfolgen?

Ermittlungsausschuss: Genau: Es muss nicht die sofortige Freilassung
erfolgen. Das hängt auch davon ab woher die Gefangenen kommen. Soweit sie
aus einem anderen Land kommen, kann es noch ein paar Tage dauern, bis sie
dann auch tratsächlich abgeschoben werden.

RZ: Im Augenblick sind also 42 Menschen in Haft und es sind auch
italienische Menschen darunter!

Ermittlungsausschuss: Es waren insgesamt drei Italiener darunter. Einer ist
wie gesagt noch in Haft, einer wurde letzte Woche freigelassen, einer steht
inzwischen unter Hausarrest?

Ermittlungsausschuss: Einige Menschen haben nun einen Prozess zu erwarten.
Wie ist euere Einschätzung? Wieviele Anklagen werden wohl erhoben?

Ermittlungsausschuss: Das wird alle treffen, die jetzt noch in Haft sind.
Gegen sie alle wird etwa in einem Jahr ein Prozess begonnen. Bis dahin kann
manch einer noch in Untersuchungshaft bleiben. Es sind bisher zehn die
sicherlich voläufig drinbleiben. Die Haftprüfungstermine waren in diesen
Fällen letzte Woche und es wurde beschlossen, dass die erstmal in
Untersuchungshaft bleiben. Dagegen wird jetzt Revision eingelegt und wir
hoffen natürlich, dass die rauskommen. Bis dahin muss abgwartete werden.

RZ: Welche Anklagepunkte wurden von der Staatsanwaltschaft erhoben?

Ermittlungsausschuss: Es gibt hauptsächlich zwei Anklagepunkte. Das sind
nach italienishem Strafgesetzbuch die §§ 416 und 419. Die kriminelle
Vereinigung - also die Gründung oder die Zugehörigkeit zu einer kriminellen
Vereinigung - und dann Plünderung und Zerstörung. Das Haftmaß bei diesen
Paragrafen beträgt in Extremumständen 5 bis 15 Jahre Haft. Und das Alles hat
so ein extremes Strafmass, weil es auf der italienischen Mafiagesetzgebung
fußt.


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11 - Richter basteln am "Black Bloc"
From: info@linkeseite.de
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3. Genua: Richter basteln am "Black Block"
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Bericht von RadioZ

Black Bloc: Zerstörung von Privateigentum und Infiltration von Pazifisten

Haftprüfungstermin lässt Richter ins Phantasieren geraten.....


Black Bloc: Zerstörung von Privateigentum und Infiltration von Pazifisten
Zehn Menschen aus Berlin, Bremen und Oberhausen wurden zwei Tage nach den
Demonstrationen gegen den G8-Gipfel 40 km außerhalb Genuas in der Nähe eines
Campingplatzes von Carabinieris kontrolliert und sofort festgenommen.

Der Grund der Verhaftung war eben unter anderem der Besitz mehrerer
schwarzer Pullis. Vorgeworfen wird den Festgenommenen die Zugehörigkeit zum
Black Bloc, der nach den italienischen Terrorgesetzen zu einer kriminellen
Vereinigung erklärt wurde. Bei 2 Haftprüfungsterminen wurde für die 7 Frauen
und drei Männer jeweils Haftfortdauer angeordnet.

Am Freitag konkretisierten die RichterInnen auf 6 Din A 4 Seiten das
Konstrukt eines "Black Bloc". Auf dessen Basis könnten diese 10 Gefangenen
und andere als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung verurteilt werden.
Im folgenden eine Zusammenfassung der richterlichen "Erkenntnisse":

Der "Schwarze Block" repräsentiert eine bewaffnete Vereinigung, die in einer
nicht-hierarchischen, dafür aber horizontalen Form organisiert ist. Er setzt
sich aus unabhängigen Gruppen zusammen, ohne einen einzigen Chef oder Kopf
zu haben.

Diese Strukur versetzt den "Schwarzen Block" in die Lage, sehr dynamisch zu
agieren. Er ist fähig passende Strategien zu entwickeln, schnelle und
kollektive Entscheidungen mit grossem Echo zu treffen, wobei die einzelnen
Gruppen stets autonom bleiben.
Der "Black Bloc" hat eine politische Reife erreicht, die ihn zu einer realen
Kraft werden lässt.
Charakteristisch für den "Schwarzen Block" ist, dass sich in ihm Gruppen in
einer Gemeinschaft zu kriminellen Zielen und gemeinsamen Interessen
zusanmmenfinden.
Zu diesen Zielen gehört unter Anderem die Zerstörung von Privateigentum und
die Infiltration von Pazifisten - Ziele, die als programmierte Verbrechen
definiert werden müssen.
Die Struktur des "Black Bloc" gliedert sich in drei Ebenen auf:
Die erste Ebene ist für die theoretische Planung der Ideologie, der
Identifikation und der Strategie zuständig.
Die zweite Ebene plant bereits präventiv Aktionen für mögliche politische
Ereignisse.
Die dritte Ebene besteht aus Einsatzkommandos, die diese Planungen in die
Tat umzusetzen haben, wie es eben in Genua geschehen ist.
Dieser letzten Ebene der Einsatzkommandos sollen auch die 10 Betroffenen
angehören.

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12 - Außenministerium: Vorwürfe Voggenhubers unberechtigt
From: Kramar, a9408285@unet.univie.ac.at
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Betreff: OTS0100 Außenministerium: Vorwürfe Voggenhubers unberechtigt
OTS0100 5 AI 0185 MAA001 14.Aug 01

Außenpolitik/Genua/Volxtheatergruppe ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Außenministerium: Vorwürfe Voggenhubers unberechtigt

Wien(OTS)Zur heutigen Presseerklärung von Abgeordnetem Voggenhuber
betreffend den Verlauf des Haftprüfungsverfahrens in Genua stellt der
amtierende Generalsekretär im Außenamt folgendes fest:

Über Weisung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hatte das
österreichische Generalkonsulat in Mailand vorausplanend eine Dolmetscherin
als "Stand by" für den Fall verpflichtet, dass die vom italienischen Gericht
bestellte Dolmetscherin ihrer Aufgabe nicht hinreichend nachkommen könne.
Das Gericht hatte auf Grund der italienischen Verfahrensbestimmungen ein
vorheriges Angebot des Generalkonsulats zur Beistellung eines Dolmetschers
abgelehnt. In der Folge musste das Gericht jedoch wegen der fehlenden
Qualifikation seiner eigenen Dolmetscherin doch auf das österreichische
Angebot zurückgreifen.

Die Erklärungen von Abgeordnetem Voggenhuber sind daher unzutreffend.

Im übrigen entspricht auch der Informationsstand des Abgeordneten
Voggenhuber über die Tätigkeit des Sonderbotschafters nicht den Tatsachen.
Botschafter Prosl hat sowohl die Zentralstellen in Rom als auch die
Untersuchungsrichterin und den stellvertretenden Staatsanwalt in Genua
eingehend über die Tätigkeit der Theatergruppe in Österreich informiert und
ihre bisherige Unbescholtenheit unterstrichen. Diese Bemühungen des
Sonderbotschafters waren auch dem Anwalt der Inhaftierten bekannt, mit dem
Botschafter Prosl in laufendem Kontakt stand.

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Karawane/KPÖ
From: <mailto:zach@kpoe.at
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Italien/Österreich/G-8/VolxTheater-Karawane/KPÖ


Baier (KPÖ) zufrieden über die Enthaftung von 13 VolxTheater-Karawane AktivistInnen

Wien, 14.08.01 - (KPÖ-PD): "Zufrieden" ist KPÖ-Vorsitzender Walter Baier über die heutige Enthaftung von 13 österreichischen Mitgliedern der VolxTheater-Karawane durch die italienische Justiz. "Jede andere Entscheidung wäre - angesichts der Fakten - unterständlich gewesen."

Bezüglich jener drei ÖsterreicherInnen, die wegen eines Formfehlers noch in Haft verbleiben müssen, meint Baier: "Hoffentlich bestätigt sich für die 3 AktivistInnen wie auch für alle anderen noch inhaftierten Mitglieder der VolxTheater-Karawane, dass sie noch diese Woche freikommen."

Für Baier ist der Gerichtsentscheid in Ordnung, denn "außer total lächerlichen Indizien lag nichts auf dem Tisch. Die Theaterleute wurden verhaftet, wegen ihrer politischen Gesinnung und weil die Polizei Sündenböcke für die Legitimation ihrer nicht zu rechtfertigenden Übergriffe benötigte."

Baier verweist auf "Parallelen der Ereignisse" in Göteborg, Salzburg und Genua: "Während die PR-Abteilungen der Polizei von einer angeblich gewünschten 'Deeskalation' sprachen, wurden friedliche DemonstrantInnen attackiert und verhaftet. In Göteborg wurde ein zentraler Treffpunkt der Globalisierungsgegner schon vorab gestürmt, in Salzburg wurde mittels eines vorbereiteten Polizeikessels an der Eskalationsspirale gedreht und in Genua wurden italienische ParlamentarierInnen Zeugen des Polizeiüberfalls auf die Räumlichkeiten des Genoa Social Forums." Für Baier stellen "die Repressionsakte Elemente einer europaweit koordinierten 'Strategie der Spannung' dar, durch die die Bevölkerungen an polizeistaatliche Verhältnisse gewöhnt werden. Die gewalttätige Unterdrückung von KritikerInnen der bestehenden Welt(unrechts)ordnung durch den Staat soll als Bekämpfung des Terrorismus legitimiert werden. Unter dem Deckmantel der Verteidigung der Demokratie erfolgt deren Demontage."

Rückfragen: 0676/6969002
E- mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

(Schluss)

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14 - Krone gegen Augustin
From: <augustin@nextra.at
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In Wien gibt´s eine Sandlerzeitung...
Der Kampfreimer überbietet sich


Kronen Zeitung, Freitag, 10. August 2001, Printausgabe, wolf martin, "In
den Wind gereimt", Seite 2:

In Wien gibt's eine Sandlerzeitung
die hofft auf weiteste Verbreitung.
Doch ist's ums Geld für sie zu schad,
denn sie schreibt trocken, öd und fad
und unterhaltend keine Spur
von Sandler-Fachproblemen nur.
Da hilft's auch nichts im Großen, Ganzen,
wenn lästig wie die Läus und Wanzen
des Blättchens Kolporteure sind.
Nur bessrer Wert ist's, der gewinnt!


Aus Günter Draxlers Kolumne "Blattsalat" im Standard, Printausgabe,
14./15. August 2001:

(...) Den "Krone"-Boss mag am Augustin besonders reizen, dass der die
Hälfte des Verkaufspreises an seine VerkäuferInnen weitergibt. Aber
höchstens zur Weißglut, nicht zur Nachahmung, obwohl gerade er es sich
durchaus leisten könnte, ein wenig Menschlichkeit auch au0erhalbder
Tierecke zu versprühen. Menschen mit "Läus und Wanzen" zu vergleichen,
liegt auf Wolf Martins poetischem Niveau und ist auch sonst
verleumderisch. So höflich und unaufdringlich wie Krone-Kolporteure sind
Augustin-Verkäufer noch lange, jedenfalls nach meiner Erfahrung.

Die "gelben Seiten" des Online-Standarad (http://derZustand.at)
veröffentlichten Kommentare zur Augustin-Ankotzung und poetische
Gegenfurze:

in die welt gefurzt

in wien da gibt's die kronenzeitung,
mit leider mächtiger verbreitung.
verlangt kein hirn von alt und jung,
kriegt trotzdem presseförderung.
macht dumpfen geistern richtig spass,
mit ungehemmtem fremdenhass.
die mehrzahl ihrer kolumnisten
sind gut bezahlte staatsrassisten.
sie diffamiert mit räubersg'schichten -
sowas zu lesen lohnt mitnichten!

pedro n.


selber schuld

die augustin leut! warum veranstaltens denn nicht auch so "nächte am
wörthersee" wie´s die krone macht! da würde die vera hofwurm - russbauer
eine kleine echte träne zugunsten des augustin in ihr sektglas tropfen
lassen und der reini fendrich hätt sicher irgendein sandlerlied zu
trällern.. von der anteilnahme der knackigen flicks gar net zum reden...

sonja frischauf


in den untersten darmwind der krone gereimt

es gibt gar manches käseblatt
das ist zum hetzen sich nicht z´schad
doch treffen darf es nur die armen
da kennt der dichand kein erbarmen
denn auf die kleinen hinzuhauen
tut denen mehr weh , im vertrauen
man reimt da munter in die winde
aus därmen und gehirnesrinde
was man dem volk gerne ins maul schiebt
damit es vor sich her den gaul schiebt
statt ihn zum ackern zu benutzen
drum gilt es solcherlei zu trutzen
und jeden sonntag zu vermeiden
womit sie jeden mast einkleiden
auf diese taschen mit zeitung und kassen
sollen sie doch bloss abonnenten hassen
und mit den inferioren reimen
ihre stammleserschaft bloss einschleimen
wenn einer denken kann sieht er ja doch
was da aus druckerpressen kroch
sind bloss gedanken der niedrigsten art
les mas halt net, dann bleibts uns erspart !

verirrte nebelkrähe


Ein erster Kommentar des Augustin-Verkäufers Günther S.:

Wir Wanzen denken nicht sehr tief, wenn wir denken. Wir bringen es
höchstens zu läusischen Theorien wie dieser: Wolf Martins Gedicht gegen
uns ist eine Retourkutsche im Auftrag des Krone-Chefs. Der Augustin hat
nämlich - in der Internetausgabe sowie in der letzten Printausgabe -
Dichands Gratiszeitung U-Express angekotzt. Anlässlich der Ermordung
eines obdachlosen Kollegen im Sechshauserpark hatte nämlich der
U-Express geschrieben, nur ein Obdachloser könne das Verbrechen verübt
haben. Warum diese Annahme? "Dafür spricht die unbeschreibliche
Grausamkeit der Bluttat". Der Augustin kommentierte: "Sozialrassismus im
U-Express". Das Verbrechen ist inzwischen aufgeklärt. Von einer
Auseinandersetzung im Sandlermilieu keine Rede...


AUGUSTIN im Internet: www.augustin.bus.at
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15 - Last veil removed
aus: http://www.gush-shalom.org
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GUSH SHALOM - pob 3322, Tel-Aviv 61033 - http://www.gush-shalom.org/

Urgent press release
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Last Veil Removed: Invasion Of Jenin By Sharon's War Government
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After the whole world condemned the attack on the Palestinian institutions in
Jerusalem, followed the sneaky, nightly invasion of Jenin. Gush Shalom
calls on
Shimon Peres and the other Labor Party members to immediately leave Sharon's
war government. Anybody who stays in this government now will be responsible
for the further escalation and disaster which it brings over the two peoples -
and may eventually have to account for it at the international court in The
Hague.

Not only does the invasion of Jenin not prevent terrorism, it gives an
enormous
boost to those forces among the Palestinians who do the attacks in Israeli
cities. From this invasion will be born dozens of new suicide bombers and
when
Sharon gave the order he knew it very well. This government is a government
of
war, this government was not willing to implement any plan, not the Mitchell
plan, not the Tenet plan, what it really wants is to turn the clock back
never
to end the occupation.

Gush Shalom and the Coalition of Women for Peace - supported by other peace
groups - will demonstrate, as planned, 6.00 PM at the site of the Orient
House.
This demonstration is going to be the expression of the peace moment at this
very crucial hour.

Contact: Adam Keller - spokersperson Gush Shalom, ph: 03-5565804 / 056-709603

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16 - Siegesfeier?
From: Eugene Sensenig-Dabbous, sensenig@cyberia.net.lb
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Re: Kundgebung: Lang lebe Israel

Hier eine weitere Siegesmeldung für unsere antisemitische FreundInnen
(Antideutsche Kommunisten, BAHAMAS, gruppe venceremos, Berliner Bündnis
gegen IG Farben) aus Berlin!!!

(Bericht stammt von Uri Avnery aus der ungeteilten Hauptstadt des
Volkes!)

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Orient House is in Our Hands!


by Uri Avnery

Forget about the battle of Negba. Forget about the battle of Ammunition
Hill. Forget about the Entebbe raid. All these are overshadowed by the
latest exploits of our forces. Songs will be sung about them, victory
albums will proclaim their glory.

In a daring action, in the middle of the night, the elite units of the
border police and the picked commandos of the paratroops stormed the
"Orient House" in East Jerusalem and the Palestinian governor's office
in Abu-Dis. In a heroic battle, the two empty buildings were conquered.
Our glorious forces suffered no casualties.

Every Jewish heart was filled with pride when the Israeli flag was
hoisted over these two fortresses of the cruel enemy. Every man and
woman sang the praises of our valiant male and female fighters. And
when the generalissimo, Interior Security Minister Uzi Landau, was
photographed at the scene of the immortal victory - who did not share
his joy at the realization of the dream of generations? The governor's
house conquered! Orient House in our hand!

If there is cynicism in this description, that's because Orient House
is very close to my heart. I was a frequent guest there, I have spent
there many many hours, both happy and sad. I love this beautiful
building of simple elegance and elegant simplicity.

Minutes after the signing of the Oslo agreement on the White House lawn,
I stood, with many others, Israelis and Palestinians, on its stairs.
We embraced each other, feeling that it was the right place to be at
this moment, because for us Orient House was a symbol of the struggle
for peace.

Several times, when right-wing demagogues in Israel tried to achieve a
cheap victory by "closing Orient House", I was with the peace activists
who rushed to the building in order to express our solidarity with its
defenders. Again we stood on these special stairs, Israelis and
Palestinians together, while in the street hate-mongering Cahanists
were shouting their blood-thirsty slogans, under the protection of the
Border Police.

How many hours did we spend in this building with the unforgotten
Faisal Husseini, talking about peace? About united Jerusalem that will
truly be "ours" - ours, both Israelis and Palestinians. About the
refugee problem, for which Faisal proposed solutions that were
amazingly moderate and sensible. About borders. About the settlements.
About a relationship that will last for generations.

How many demonstrations for peace did we plan in this building? Against
the provocative settlements in Jebel Abu-Gheneim ("Har Homa") and
Ras-al-Amud. For the release of Palestinian prisoners. How many times
did we celebrate there? A joint concert of Palestinian and Israeli
musicians. The marriage of a Palestinian cabinet minister. Always
together, side by side, with mutual respect and equality.

The "conquest" of this building is a cynical, treacherous, stupid, evil
and disastrous act.

A c y n i c a l act, because it utilizes the terrible suicide attack
at the Jerusalem restaurant, the suffering of the families and the fury
of the public, to do something that has absolutely nothing to do with
"the fight against terrorism". The extreme right, headed by Sharon,
Landau & Co., just waited for an opportunity to do what they wanted to
do. The blood served as a pretext.

A t r e a c h e r o u s act, because it is a brutal violation of a
solemn promise. Foreign Minister Shimon Peres signed this undertaking
on behalf of the State of Israel in the wake of the Oslo agreement. It
said that Israel will not close any existing Palestinian institution in
Jerusalem. Another piece of paper torn by the government in which
Shimon Peres serves as a Foreign Minister.

A s t u p i d act, because it officially confirms the fact that
East Jerusalem is an occupied city. As long as the big Palestinian flag
was hanging from the flagpole at Orient House, it represented the hope
of the city's 200 thousand Palestinian inhabitants that the problem
would be solved by peaceful means. This hope has now been struck down.
Like their brethren on the West Bank and in the Gaza Strip, they have
now been convinced that "the Jews understand only the language of
force". The teachings of Faisal Husseini will be displaced by the
teachings of Hamas. The conquered building will become a symbol of
occupation and resistance - much more so than at its times of splendor.

An e v i l act, because it sends an unequivocal message to the
Palestinian people and the whole world: this is the end of the peace
process. At Camp David the mantra of "Undivided Jerusalem, eternal
capital of Israel" was put aside. Even Ehud Barak, who was quite
insensitive to Palestinian aspirations, understood that there can be no
peace without giving East Jerusalem back to the Palestinians (or at
least appearing to do so). Now come Sharon and his henchmen and throw
us many years back. What they are saying is: Peace is out! No Oslo, no
Madrid, no nothing. War against the Palestinians, War against the Arab
world, today, tomorrow, for generations to come.

A d i s a s t r o u s act, because it is a step in a terrible
direction. After Orient House, after Abu-Dis, what is left to conquer?
Once people start to run amok, they cannot stop. The right-wing
demagogues who feed on the occupation will not be satisfied with this.
Their appetite is growing. Where to go now? One doesn't have to search
long: just around the corner, the golden Dome of the Rock is shining.
No doubt, that is the real aim of this madness: the Temple Mount, the
Holy Sanctuary, the Dome of the Rock, al-Aksa. That is where the dance
of the daemons started, where Ehud Barak and Shlomo Ben-Ami let Sharon
loose. And That is where it will end, in a regional blood-bath. I do
not know when this will happen. But as from this week I am convinced
that it will come, if the world does not pound on Sharon's table with
an iron fist.

Who will be the accomplices in this crime? Usi Landau, the smiling
fanatic, a right-wing bully disguised as a civilized human being. Ehud
Olmert, the mayor of West Jerusalem and military governor of East
Jerusalem, a mayor making war on half his city, a cynical politician if
ever there was one, a man without principles, who treads on human
bodies on his way to power (see: the tunnel incident). Defence Minister
Benjamin Ben-Eliezer, a man for every season and every policy, whose
sole interest is in himself. Shimon Peres, who always objects to
Sharon's actions and always serves him faithfully. Avraham Burg, who
hopes to become Labor's chairman, who was rejoicing with us on the
stairs of Orient House on the day of Oslo and is now eager to join the
Sharon government. At the head of the pyramid: Sharon himself,
determined to close every door and window that could serve as an
opening, not only for now but forever, in order to "inherit the land"
and fill it with settlements, as commanded by a god he does not believe
in. And in the background, Binjamin Netanyahu is trying to outflank
Sharon on the right, causing him to move even more to the right.

Indeed, a small step of the occupation, a giant step towards disaster.

Source:

by courtesy & © 2001 Uri Avnery


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17 - WTO November Beirut
From: Eugene Sensenig-Dabbous, sensenig@cyberia.net.lb
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Re: Vorbereitungen für Qatar
Unter folgenden Adressen findet Ihr Information in Englisch und Arabisch über die Vorbereitungen zum Weltforum WTO in Beirut zwischen 6. und 8. November. Cheers, Eugene

DiversityCentre e.V. Beirut bureau - summer address
Dr. Eugene Sensenig-Dabbous & Dima Dabbous-Sensenig, MA
LB-Dhour el Obeidyeh / Aley, Lebanon, fax: +961-1-705355
<sensenig@cyberia.net.lb> phone number: +961-5-550596
NB! Please send all snail-mail to: AMDabbous Trading Est., PO Box 11-3758, LB Beirut
(EU central bureau <gender.link@magnet.at> tel:+43-662-8866-3513; -3518 fax: -239)

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THE WORLD FORUM ON THE WTO Beirut, Lebanon - 6 to 8 November 2001

Join Labor Unions, Womens' Groups, Environmentalists, Youth Activists, and Civil Society Organizations in Beirut for
3 days of meetings, workkshops, teach-ins, and cultural events organized by:
The Arab NGO Network for Development The Lebanese Platform on the WTO
Contact Info:
Arab NGO Network for Development
Lebanese Platform on the WTO Secretariat
PO.Box: 14/5792 Mazraa 1105 2070,
Beirut, Lebanon
Tel: +961 1 319366
Fax: +961 1 815 636
Email: annd@cyberia.net.lb
http://www.worldforumbeirut2001.org/

(Arabisch/Englisch 50/50)

und

grassroots action - Marxiste Libanais <marxist_lb@yahoo.com>
http://www.geocities.com/marxiste_lb/globa.htm

(vorwiegend Arabisch, ca. 25% English)


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18 - Zuwanderungsquote: KPÖ kritisiert Regierung und Oppositionsparteien
From: Kramar, a9408285@unet.univie.ac.at
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Betreff: OTS0123 Zuwanderungsquote: KPÖ kritisiert Regierung und
Oppositionsparteien
OTS0123 5 II 0181 NKP001 WI 13.Aug 01

Politik/Gesellschaft/Zuwanderung/Ministe ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Zuwanderungsquote: KPÖ kritisiert Regierung und Oppositionsparteien

Wien (OTS) - KPÖ-Bundesvorsitzender Mag. Walter Baier bezeichnet die heute
nach dem Ministerrat präsentierte Zuwanderungsquote für 2002 als
"Verwirklichung der von der FPÖ in ihrem Anti-Ausländer-Volksbegehren
erhobenen Forderung en."

Baier: "Erschreckend ist, dass auch das von einem SPÖ-Vertrauensmann
geleitete Arbeitsmarktservice und die rot-grüne Opposition - gefangen in der
neoliberalen Profitlogik - die Zuwanderungspolitik als
'wirtschaftsfeindlich' bezeichnen und eine Diskuss ion um
'Schlüsselarbeitskräfte' fordern, anstatt die Logik der Unmenschlichkeit zu
kritisieren."

Bezugnehmend auf SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, die letzte Woche
auch von einem "Menschenrecht auf Familienzusammenführung" gesprochen hat,
meint KPÖ-Vorsitzender Baier: "Geschätzte 20 Millionen Menschen sind
weltweit aufgrund politischer, rassistischer, sexistischer und religiöser
Verfolgung oder aufgrund wirtschaftlicher Not auf der Flucht. Wo, Frau
Bures, bleibt das Engagement der SPÖ für das Recht verfolgter Menschen auf
Asyl?"

Die KPÖ - so Baier - wünscht sich eine umfassende Diskussion zur
Einwanderungs- und Asylpolitik. SPÖ und Grüne fordert Baier auf,
klarzustellen, ob sie "für die Einführung eines vorläufigen Aufenthaltsrecht
während des gesamten Asylverfahr ens und die Abschaffung der
Drittlandklausel eintreten."

Rückfragehinweis: Tel.: 0676/6969002
E- mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

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19 - Pressemitteilung
From: infoladen-bochum@gmx.net
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Bochumer Stadt- und Studierenden-Zeitung


c/o AStA der Ruhr-Universität Bochum


Universitätsstr. 150


44801 Bochum


Tel:02343226704


email: bsz@ruhr-uni-bochum.de

Pressemitteilung


Infoveranstaltung zu den Übergriffen in Genua


Sehr geehrte Damen und Herren !

Unter dem Motto „sofortige Freilassung für die in Genua Verhafteten“ lädt die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung bsz am Mittwoch in den Bochumer Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108. Ab 19.30 Uhr sollen dort Opfer der Polizeiübergriffe über ihre erschreckenden Erfahrungen mit dem Vorgehen der italienischen Polizei anlässlich der Proteste gegen das Treffen der G8 im Juli berichten.


Ergänzt werden ihre Ausführungen durch einen Bericht des Ermittlungsausschusses Oberhausen zur aktuellen Situation.


Der Ermittlungsauschuß Oberhausen stellt Kontakt zu den Verhafteten aus dem Ruhrgebiet her, betreut die Angehörigen und vermittelt anwaltliche Unterstützung.


Die Bundestagsabgeordnete Heidi Lippmann musste ihre Beteiligung leider Absagen, da sie erneut nach Genua muss um ihren Einsatz für die Rechte der dort weiterhin inhaftierten aufrecht zu erhalten.


Die bsz ruft zu Spenden für die anwaltliche Betreuung der Opfer von Polizeiwillkür auf das Konto der Roten Hilfe e.V. unter dem Stichwort Genova-Solidarität (Ktnr. 191100462, Postbank Dortmund, BLZ 44010046).

Über eine Ankündigung unserer Veranstaltung und Ihr Erscheinen würden wir uns sehr freuen.


Für Rückfragen stehen wir zur Zeit unter der Rufnummer 0234 / 32-26704 zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Redaktion bsz

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DISKUSSION
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20 - Zur Debatte um Solidarität mit Israel und Palästina
From: huber_udo@hotmail.com
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zur debatte um solidarität mit israel oder palästina:

ich würde die tagesredakteurInnen des mund ersuchen, die statuten nochmal zu lesen ("gläserne zensur") und rassistische sowie kriegsverherrlichende beiträge nicht zu veröffentlichen (nebenbei: was ist an solchen beiträgen widerstandsrelevant?).
verschont mich doch von leuten, die so ein einfaches weltbild haben. sollen diese leute doch entweder der rassistischen und menschenverachtenden hamas oder irgendwelchen rassistischen siedlerInnenmilizen der israelis beitreten, mir egal, aber was hat dieser schwachsinn im mund zu suchen?

vielen dank

schlussparole zum tag:
scheiss auf israel und palästina!
für ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes leben aller menschen (wo immer sie leben/leben wollen)!


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21 - Kommentar Udo Huber
From: Edgar Ernstbrunner, hx65@dial.pipex.com
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Bedauerlicherweise gibt Udo Huber nicht an, welche Beiträge seinen Unmut
erregt haben. In den letzten zwei Wochen ist meines Erachtens kein Kommentar
im MUND veröffentlicht worden, der als "rassistisch" oder
"kriegsverherrlichend"
zu bezeichnen gewesen wäre. Udo Huber möge präzisieren.

Ich glaube nicht, daß die TagesredakteurInnen einer Erinnerung an die
Statuten bedürfen, gewiß nicht seitens Udo Hubers. Vielmehr sei er daran
erinnert, daß der MUND prinzipiell alle eingesandten Beiträge bringt,
solange sie nicht unter die bekannten Zensurkriterien fallen.

Gewiß ist Israel/Palästina ein komplexes Thema; daß Udo Huber aber
keine Verbindung zum "Widerstand" sieht, ist - sagen wir - bedauerlich.

Edgar Ernstbrunner



-top-


Redaktionsschluss: 14. August 2001, 20:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger<volgger@aon.at>
zusammengestellt



Fehler moege frau/man mir nachsehen!