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1 - Schüssels Rache
trustram/ernstbrunner <<mailto:hx65@dial.pipex.com>hx65@dial.pipex.com>
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So wie Clinton den Irak angegriffen hat, um von der Lewinsky-Affäre
abzulenken, will offenbar Schüssel an der BBB sein Mütchen kühlen, um die
Volxtheater-Blamage der Regierung irgendwie vergessen zu machen.

Wer weiß, vielleicht läßt sich bei dieser Gelegenheit auch in Wien ein
Schwarzer Block konstruieren...

Edgar Ernstbrunner
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2 - Solidarität mit 8 Berliner AntifaschistInnen
von: <mailto:abcluxembourg@hushmail.com>abcluxembourg@hushmail.com <<
mailto:abcluxembourg@hushmail.com>abcluxembourg@hushmail.com>
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Am 29. August um 9 Uhr ist der erste Verhandlungtag fuer die 8
AntifaschistInnen die am 10.10. 1999 bei einer spontanen
Demonstration gegen die REP`s verhaftet wurden.
Geht hin - Macht kreative Aktionen - Solidaritaet ist eine Waffe!!!

Artikel <http://www.jungewelt.de/2001/08-10/013.shtml>
http://www.jungewelt.de/2001/08-10/013.shtml
10.08.2001

Spontan gegen Reps
Berliner Antifaschisten nach Demonstration gegen Bundeszentrale
rechter Partei vor Gericht

Fast zwei Jahre nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den
Bezirksverordnetenversammlungen stehen am 29. August acht vorwiegend
jugendliche Antifaschistinnen und Antifaschisten vor Gericht. Ihnen
wird vorgeworfen, bei einer Spontandemonstration ;Landfriedensbruch+
begangen sowie ;Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte+ geleistet zu
haben.

Die acht Antifaschisten hatten sich zusammen mit etwa 80 weiteren
Menschen am Abend des 10. Oktobers 1999 vor dem Gartenhaus der Villa
Garbaty, der Bundeszentrale der rechtsextremen Republikaner in
Pankow, versammelt. Dort wollten sie spontan gegen deren Einzug in
diverse Bezirksparlamente demonstrieren. Eine Anmeldung der
Demonstration schlug aufgrund des unkooperativen Verhaltens der
Polizei fehl, da sich seitens der Beamten niemand in der Lage sah,
ein derartiges Schreiben entgegenzunehmen.

Kurze Zeit spaeter sahen sich die Protestierenden mit einem enormen
Polizeiaufgebot konfrontiert, das sofort massiv gegen die mit einem
Transparent ;bewaffneten+ und Sprechchoere rufenden Jugendlichen
vorging. Durch Tritte und Stoesse seitens der Einsatzbeamten aus dem
Bezirk Wedding wurden die Protestierenden von der Strasse auf den
Gehweg zurueckgedraengt, wobei es zu zahlreichen Stuerzen von
Teilnehmern der Demo kam. Diese wollten weitere Provokationen durch
die Polizei umgehen und traten den Heimweg an. Begleitet wurden sie
dabei von einem Spalier der Polizei, die offenbar nicht gewillt war,
die friedlichen Antifas abziehen zu lassen, was sich schliesslich
durch die Formierung eines Kessels bestaetigte. Es kam zu einem
Gerangel, in dessen Verlauf die derzeitigen Angeklagten festgenommen
wurden. Sie erfuhren weder den Grund ihrer Festnahme noch die
Dienstnummern der an ihrer Verhaftung beteiligten Polizisten.

Was folgte, war eine zirka vierstuendige Prozedur fuer die
Jugendlichen, bei der sie Provokationen und Beleidigungen durch die
Polizei ausgesetzt waren. Auch in der Gefangenensammelstelle in
Wedding verweigerte man ihnen jegliche Auskuenfte ueber ihre
Festnahme sowie das Recht, Angehoerige oder Anwaelte zu informieren.
Erst nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung wurden sie
schliesslich entlassen.

Eine Sprecherin der Antirepressionsgruppe zum 10. 10. 1999 sprach
gegenueber jW von einer Farce. Aufgrund unhaltbarer Anschuldigungen
sei ;eine Anklage konstruiert worden, die nur dazu dienen solle,
aktive Antifaschisten einzuschuechtern und zu kriminalisieren+. Ihre
Forderung nach einer Einstellung der Verfahren, bei der sie von in-
und
auslaendischen Politikern, Antifagruppen sowie Journalisten
unterstuetzt wird, blieb ungehoert. Deshalb sei es umso wichtiger, so
die Antirepressionsgruppe, ;dass moeglichst viele Menschen beim
Prozessauftakt anwesend sind, um die Antifas politisch und moralisch
zu unterstuetzen+. Der Prozess findet am 29. August im Amtsgericht
Tiergarten, Raum B 131 um 9 Uhr statt, die Oeffentlichkeit ist
zugelassen.

Juliane Rother

*** Spenden an: Ruff e.V., Ktn: 1813040318, BLZ: 100 500 00,
Stichwort: 10.10.99

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3 - come and see/Filmtrailer in wien Programmkinos
von: feminist indymedia <<mailto:feminist_indymedia@yahoo.com
>feminist_indymedia@yahoo.com>
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<http://www.jungewelt.de/>
Filmtrailer 1 min
Zu sehen im Vorprogramm folgender Kinos:
Filmcasino
Kino unter den Sternen
Filmarchiv
Votiv Kino
Schikaneder

Solidarität mit der VolxTheaterKarawane

Wir teilen die Analyse, dass "Frauen überproportional
von den negativen Auswirkungen der neoliberalen
Globalisierung betroffen sind, und eine Oligarchie von
(überwiegend) weißen Männern die Nutznießer dieser
Form der Globalisierung ist".
Wir fordern die sofortige Freilassung der Mitglieder
der VolxTheaterKarawane sowie aller anderer
DemonstrantInnen gegen die vom G8-Gipfel vertretenen
Politiken.

Spendenkonto:
Kontonummer: 786 538 43
BLZ: 60.000 (PSK)
Verwendungszweck: "noborder"

© feminist independent media
text nach: Aufruf des Verbands feministischer
Wissenschaftlerinnen

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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4 - KPÖ zufrieden über Enthaftung von 13
VolxTheaterKarawane-Aktivisten
von: Kramar <<mailto:a9408285@unet.univie.ac.at>a9408285@unet.univie.ac.at>
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Betreff: OTS0161 KPÖ zufrieden über Enthaftung von 13
VolxTheaterKarawane-Aktivisten
OTS0161 5 II 0244 NKP001 14.Aug 01

Italien/Österreich/G-8/VolxTheater-Karaw ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

KPÖ zufrieden über Enthaftung von 13 VolxTheaterKarawane-Aktivisten

Wien, 14.08.01 (KPÖ-PD) - "Zufrieden" ist KPÖ-Vorsitzender Walter Baier über
die heutige Enthaftung von 13 österreichischen Mitgliedern der
VolxTheater-Karawane durch die italienische Justiz. "Jede andere
Entscheidung wäre - angesichts der Fakten - unverständlich gewesen."

Bezüglich jener drei ÖsterreicherInnen, die wegen eines Formfehlers noch in
Haft verbleiben müssen, meint Baier: "Hoffentlich bestätigt sich für die 3
AktivistInnen wie auch für alle anderen noch inhaftierten Mitglieder der
VolxTheater-Karawane, dass sie noch diese Woche freikommen."

Für Baier ist der Gerichtsentscheid in Ordnung, denn "außer total
lächerlichen Indizien lag nichts auf dem Tisch. Die Theaterleute wurden
verhaftet, wegen ihrer politischen Gesinnung und weil die Polizei
Sündenböcke für die Legitimation ihrer nicht zu rechtfertigenden Übergriffe
benötigte."

Baier verweist auf "Parallelen der Ereignisse" in Göteborg, Salzburg und
Genua: "Während die PR-Abteilungen der Polizei von einer angeblich
gewünschten 'Deeskalation' sprachen, wurden friedliche DemonstrantInnen
attackiert und verhaftet. In Göteborg wurde ein zentraler Treffpunkt der
Globalisierungsgegner schon vorab gestürmt, in Salzburg wurde mittels eines
vorbereiteten Polizeikessels an der Eskalationsspirale gedreht und in Genua
wurden italienische ParlamentarierInnen Zeugen des Polizeiüberfalls auf die
Räumlichkeiten des Genoa Social Forums." Für Baier stellen "die
Repressionsakte Elemente einer europaweit koordinierten 'Strategie der
Spannung' dar, durch die die Bevölkerungen an polizeistaatliche Verhältnisse
gewöhnt werden. Die gewalttätige Unterdrückung von KritikerInnen der
bestehenden Welt(unrechts)ordnung durch den Staat soll als Bekämpfung des
Terrorismus legitimiert werden. Unter dem Deckmantel der Verteidigung der
Demokratie erfolgt ! deren Demontage."

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5 - Lunacek: Gemischte Freude über Freilassung von 20
Mitgliedern der Volxtheater-Karawane
von: Kramar <<mailto:a9408285@unet.univie.ac.at>a9408285@unet.univie.ac.at>
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Betreff: OTS0159 Lunacek: Gemischte Freude über Freilassung von 20
Mitgliedern der Volxtheater-Karawane
OTS0159 5 II 0298 FMB004 AI 14.Aug 01

Grüne/Volxtheater-Karawane/Genua ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Lunacek: Gemischte Freude über Freilassung von 20 Mitgliedern der
Volxtheater-Karawane

Utl.: Parlamentarische Konsequenzen über politische Verantwortung=

folgen

OTS (Wien) - "Das Zittern und Warten ist endlich vorbei! Wir freuen uns,
dass 20 Mitglieder der Volxtheater-Karawane, davon 13 ÖsterreicherInnen,
endlich frei sind. Gleichzeitig hoffen wir natürlich, dass jene fünf
KünstlerInnen, davon drei ÖsterreicherInnen, die aufgrund von Formalfehlern
jetzt nicht enthaftet werden, ebenfalls so schnell wie möglich frei kommen.
Das dürfte eigentlich nur eine Formsache sein", reagiert die
aussenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, auf den
italienischen Gerichtsspruch. Das unentschuldbare Verhalten von
Außenministerin Ferrero-Waldner, das kontraproduktive Vorgehen von
Innenminister Strasser und das Weiterleiten der unsäglichen Vormerkungen,
haben letztendlich dazu geführt, dass wertvolle Zeit vergangen ist und aus
der politischen eine Justiz-Angelegenheit wurde, die zur wochenlangen
Inhaftierung führte.

"Auch wenn von Seiten der Botschaft und des Konsulats Hilfe organisiert
wurde und auch bis zuletzt aufrecht geblieben ist, so hat das politische
Engagement seitens der Außenministerin gefehlt", ergänzt Lunacek. Ebenso
wurde manche Versprechung nicht eingehalten. Zwar wurde auf Drängen der
Grünen ein Sonderbotschafter nach Genua geschickt, doch wurde manch
entlastendes Material nicht weitergegeben und die Versprechung, dass es gute
deutschsprachige DolmetscherInnen geben würde, anscheinend überhaupt
verworfen. "Das Verhalten der Außenministerin und des Innenministers wird
parlamentarische Konsequenzen haben!" kündigt Lunacek an.

"Nur der vehemente Druck der Öffentlichkeit hat die Ministerin zum Umdenken
gezwungen. Aber selbst dann wurde nicht ausreichend gehandelt. Wenn sich die
Inhaftierten auf die Außenministerin und den Innenminister verlassen hätten
müssen, wären sie sehr verlassen gewesen", wiederholt Lunacek ihre Kritik.
In jedem Fall wird nun auf parlamentarischer Ebene das Verhalten der
österreichischen Regierung zu prüfen sein. Im Europaparlament wird es ebenso
Anstrengungen zur Installierung einer unabhängige Untersuchungskommission
geben, um das Verhalten der einzelnen Behörden in Italien zu untersuchen.

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6 - Scheele erfreut über Freilassung
VolxTheaterKarawanen-Aktivisten
von: Kramar <<mailto:a9408285@unet.univie.ac.at>a9408285@unet.univie.ac.at>
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Betreff: OTS0162 Scheele erfreut über Freilassung
VolxTheaterKarawanen-Aktivisten
OTS0162 5 II 0092 SPK009 14.Aug 01

SPÖ/Scheele/VolkxTheaterKarawane ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Scheele erfreut über Freilassung VolxTheaterKarawanen-Aktivisten

Wien (SK) - "Es freut mich, dass nun zumindest ein Teil der österreichischen
in Italien inhaftierten Männer und Frauen der VolxTheaterKarawane
freigelassen werden", erklärte die SPÖ-Abg. im europäischen Parlament, Karin
Scheele, Dienstag in einer ersten Reaktion auf die Meldungen über die
Freilassung der 13 Mitglieder der VolxTheaterKarawane. "Das ist nun ein
erster Schritt zur vollen Rehabilitation der Mitglieder der Gruppe. Es ist
enorm wichtig, dass diese jungen Menschen ohne Schwierigkeiten nun wieder zu
ihren Familien und zu ihren Arbeitsplätzen zurückkehren können", schloss
Scheele.

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7 - Ferrero-Waldner zufrieden über Enthaftung von
"VolxTheaterKarawanen"- Mitgliedern
von: Kramar <<mailto:a9408285@unet.univie.ac.at>a9408285@unet.univie.ac.at>
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Betreff: OTS0163 Ferrero-Waldner zufrieden über Enthaftung von
"VolxTheaterKarawanen"- Mitgliedern
OTS0163 5 AI 0342 MAA002 14.Aug 01

Außenpolitik/Ferrero/Genua ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Ferrero-Waldner zufrieden über Enthaftung von "VolxTheaterKarawanen"-
Mitgliedern

Utl.: Außenministerin wird ihre Bemühungen um inhaftierte Österreicher
weiter fortsetzen=

Wien(OTS) Außenministerin Ferrero-Waldner äußerte sich zufrieden über die
Entscheidung zur Enthaftung von Mitgliedern der "VolxTheaterKarawane": "Das
Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz hat sich als berechtigt
erwiesen", sagte die Ministerin. Gleichzeitig gab sie ihrer Erwartung
Ausdruck, dass auch den auf Grund eines Formalfehlers beim
Haftprüfungsantrag noch inhaftierten drei Österreicher ebenfalls rasch
Gerechtigkeit widerfahren werde. Sie hat die österreichischen
Vertretungsbehörden in Italien beauftragt, im Einvernehmen mit den
italienischen Anwälten auf eine rasche Entscheidung zu drängen.

Ferrero-Waldner wandte sich entschieden gegen Versuche, aus der Verhaftung
der Gruppe im Zusammenhang mit den gewalttätigen Demonstrationen in Genua
innenpolitisches Kapital in Österreich zu schlagen. "Diese öffentliche
Stimmungsmache zur politischen Profilierung hat nichts zur Freilassung der
inhaftierten Österreicherinnen und Österreicher beigetragen. Ich hingegen
habe mich vom ersten Tag an persönlich und direkt gegenüber der
italienischen Regierung um eine möglichste Beschleunigung des Verfahrens und
eine baldmögliche Enthaftung bemüht sowie die konsularische Betreuung der
Inhaftierten sichergestellt". Die Außenministerin hatte zu diesem Zweck auch
den amtierenden Generalsekretär des Außenministeriums zu direkten Gesprächen
mit dem Außen-, dem Innen- und dem Justizministerium nach Rom entsandt, um
dort insbesondere die Tätigkeit des "Volxtheaters" und die bisherige
Unbescholtenheit seiner Mitglieder darzulegen. Damit hat das
Außenministerium alle unter Respektierung der Unabhängigkeit weisungsfreier
Gerichte möglichen und zulässigen Schritte zur umfassenden konsularischen
Betreuung österreichischer Staatsbürger im Ausland gesetzt.

Ferrero-Waldner gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Ereignisse das
Bewußtsein für die Gefahren erhöhen würden, welche die Unterwanderung von
Großdemonstrationen durch gewalttätige Chaoten auch für Demonstranten mit
friedlichen Absichten mit sich bringt.

"Der Verlauf der Angelegenheit hat meiner bisherigen ständigen Linie bei der
Vertretung österreichischer Interessen recht gegeben: Mit Besonnenheit,
Nachdruck und Hartnäckigkeit, unbeirrt durch rein parteipolitische Taktik,
für die Erreichung meiner Ziele zu arbeiten - in diesem Fall für die
Betreuung und Enthaftung von Österreicherinnen und Österreichern im Ausland.
Ich setze mich aus Überzeugung für die Sache ein und benutze nicht die Sache
als Mittel zur persönlichen Profilierung", schloss die Außenministerin.

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8 - Außenministerium: Lunaceks Behauptungen unrichtig
von: Kramar <<mailto:a9408285@unet.univie.ac.at>a9408285@unet.univie.ac.at>
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Betreff: OTS0166 Außenministerium: Lunaceks Behauptungen unrichtig
OTS0166 5 AI 0239 MAA003 14.Aug 01

Außenpolitik/Genua/Inhaftierte ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Außenministerium: Lunaceks Behauptungen unrichtig

Wien(OTS)In Ihrer heutigen Presseaussendung spricht die Abgeordnete Lunacek
wider besseres Wissen und trotz wiederholten Klarstellungen immer noch von
fehlendem politischen Engagement. Diese Behauptung ist ebenso falsch wie die
Wiederholung der bereits von Abgeordnetem Voggenhuber am heutigen Tag
verbreiteten Desinformation zur Bereitstellung eines Gerichtsdolmetsches
durch das Generalkonsulat in Mailand und die von der Außenministerin
angeordnete Mission des amtierenden Generalsekretärs im Interesse der
Inhaftierten.

Dazu hat das Außenministerium bereits richtiggestellt.

" Über Weisung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hatte das
österreichische Generalkonsulat in Mailand vorausplanend eine Dolmetscherin
als "Stand by" für den Fall verpflichtet, dass die vom italienischen Gericht
bestellte Dolmetscherin ihrer Aufgabe nicht hinreichend nachkommen könne.
Das Gericht hatte auf Grund der italienischen Verfahrensbestimmungen ein
vorheriges Angebot des Generalkonsulats zur Beistellung eines Dolmetschers
abgelehnt. In der Folge musste das Gericht jedoch wegen der fehlenden
Qualifikation seiner eigenen Dolmetscherin doch auf das österreichische
Angebot zurückgreifen.

Im übrigen entspricht auch der Informationsstand des Abgeordneten
Voggenhuber über die Tätigkeit des Sonderbotschafters nicht den Tatsachen.
Botschafter Prosl hat sowohl die Zentralstellen in Rom als auch die
Untersuchungsrichterin und den stellvertretenden Staatsanwalt in Genua
eingehend über die Tätigkeit der Theatergruppe in Österreich informiert und
ihre bisherige Unbescholtenheit unterstrichen. Diese Bemühungen des
Sonderbotschafters waren auch dem Anwalt der Inhaftierten bekannt, mit dem
Botschafter Prosl in laufendem Kontakt stand."

Die Erklärungen der Abgeordneten Lunacek sind daher genauso unzutreffend wie
die ihres Parteifreundes.

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9 - Gericht ist nicht gerecht - ein Prozessbericht
von : PWI <<mailto:info@pwi.action.at>info@pwi.action.at>
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An Presse und Öffentlichkeit!

Heute, am 14.8.2001, war der dritte Verhandlungstag gegen
DemonstrantInnen, die gegen die Ermordung von Imre B. durch einen
Polizeibeamten protestierten.
Vorgeworfen wird ihnen schwere Körperverletzung und Widerstand gegen
die Staatsgewalt.

Schon bei den ersten beiden Prozesstagen bemühte sich der Richter kaum
seine Befangenheit zu verbergen. So wurde zum Beispiel ein Anwalt
mehrmals an der Ausübung seiner Pflicht als Verteidiger gehindert.
Fragen, die zur Aufdeckung von Widersprüchen der BelastungszeugInnen
dienen hätten sollen, wurden mit der Begründung nicht relevant zu sein
nicht zugelassen.

Weiters demonstrierte das Gericht wieder einmal wunderbar die Praxis der
umgekehrten Beweislast. Es ist so, dass Angeklagte nicht als
nicht schuldig gelten bis ihre Schuld bewiesen wurde, sondern sie
solange als schuldig angesehen werden bis sie es schaffen ihre Unschuld zu
beweisen. Doch wie soll diese bewiesen werden, wenn alle entlastenden
Beweise als unglaubwürdig angesehen werden?
Sogar als die Nationalratsabgeordnete der Grünen, Madeleine Petrovic,
die bei dieser Demonstration als Vermittlerin zugegen war, als
Entlastungszeugin aussagte, wurde sie vom Richter mit absoluter
Arroganz behandelt. Er stellte ihr Fragen wie, Zitat Richter
Schrammel: "Spielen Sie immer Feuerwehr für Demonstranten?".

Der Staatsanwalt war von Anfang an Statist, übernommen wurde seine
Rolle vom Richter. Da stellt sich die Frage, ob dies in einem
Justizsystem, das sich selbst als demokratisch und rechtsstaatlich
bezeichnet, überhaupt zulässig ist. Wie kann es sein, dass eben die
Person, die angeblich objektive Urteile fällen soll gleichzeitig die
Anklage vertritt?

Und auch heute setzte sich dieses Schauspiel fort.
Wieder wurde ein Anwalt an Fragestellungen gehindert und eine Anwältin
durch ständiges Bestehen auf einer Aussage ihrerseits, die das
Vertrauensverhältnis zwischen ihr und ihrer Mandantin gebrochen hätte,
zu einer Verletzung ihrer Pflicht gedrängt.
Besonders in Szene setzte sich der Richter durch seine ständigen
beleidigenden Kommentare. Er wies bereits nach wenigen Minuten
einen der Beklagten an, das Nägelbeißen sein zu lassen, da ihm, Zitat:
"graust" und das Kauen an Fingernägeln eine Anstandsverletzung
darstelle. Und natürlich ist der Anstand in, Zitat: "seinem
Gerichtssaal" zu wahren. Nachdem der Beklagte nochmals nervös an den
Nägeln biss, drohte ihm der Richter sogar mit einem Rauswurf.

Doch damit nicht genug.
Während der Befragung eines Polizeibeamten fragte Richter Schrammel
selbigen, Zitat: "Sinds da gstandn wie angmalte Türken?". Daraufhin
wies einer der Beschuldigten den Richter darauf hin, dass dies eine
rassistische Bemerkung sei und auch Teile des Publikums äußerten ihre
Empörung über diese Aussage.
Die Verteidigung bestand auf die Protokollierung dieser Bemerkung,
wogegen sich der Richter jedoch vehement wehrte. Richter Schrammel
klärte die Anwesenden nochmals darüber auf, dass dies sein
Gerichtssaal sei und lediglich das protokolliert wird, was er sagt.
Daraufhin meinten Teile des Publikums, dass er das ja auch gesagt habe
und die Situation eskalierte.
Richter Schrammel forderte das Publikum auf den Saal zu verlassen, da
die anwesenden ZuhörerInnen den Ablauf seiner Verhandlung stören
würden.
Das Publikum weigerte sich den Saal zu verlassen, da sie auf ihr Recht an
dieser
öffentlichen Verhandlung teilzunehmen bestanden.
Daraufhin drohte der Richter mit der Justizwache, erklärte die
Verhandlung für unterbrochen und verlies den Saal.
Minuten später wurden die für den Richter lästigen Teile des Publikums
auch tatsächlich von der Justizwache unter der Androhung von
strafrechtlicher Verfolgung entfernt.
In Folge dessen verlies einer der Beklagten mit seinem Anwalt wegen
Ausschlusses der Öffentlichkeit den
Gerichtssaal.
Der Prozess ist auf unbestimmte Zeit vertagt.

Dieses Verfahren reiht sich in eine Reihe von Prozessen ein, die bis
auf unterschiedliche DarstellerInnen absolut deckungsgleich verlaufen.
Die Aufgabe des Gerichtes ist es nicht einen Sachverhalt zu klären,
sondern alles mögliche und auch alles unmögliche zu tun um einen
Schuldspruch zu rechtfertigen.
Dies haben die Prozesse rund um die Operation Spring mehr als deutlich
bewiesen.
Eines der wichtigsten Merkmale einer Demokratie, nämlich die Trennung von
Judikative und Exekutive, gibt es lediglich auf dem Papier.
Dieses System kann dem Anspruch gerecht zu sein niemals nachkommen.
Doch diesen Anspruch gibt es gar nicht. Es gibt keine
Gerechtigkeit in einem Gericht, dessen einziges Ziel es ist
fortschrittliche Menschen zu kriminalisieren.

Wir fordern alle fortschrittlichen Kräfte auf gegen diese Zustände zu
protestieren und weitere Prozesse zu beobachten.

FREISPRUCH FÜR GEORG UND INES!!!
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!!!
RASSISMUS TÖTET!!!

--

PWI <mailto:info@pwi.action.at>
mailto:info@pwi.action.at

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10 - Aktuelles zur Situation der Gefangenen in Genua
von : <mailto:abcluxembourg@hushmail.com>abcluxembourg@hushmail.com <<
mailto:abcluxembourg@hushmail.com>abcluxembourg@hushmail.com>
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Hörbeitrag unter <http://www.radio-z.net/g8/radio/ermittlungs_0813.ram>
http://www.radio-z.net/g8/radio/ermittlungs_0813.ram

Radio Z

Aktuelles zur Situation der Gefangenen in Genua
Noch 42 Menschen in Genua in Haft - Neues vom Ermittlungsausschuss
Milano

Von den beim G8-Gipfel in Genua Festgenommen befinden sich noch 42
Menschen
in 4 Gefängnissen Genuas. Trotz zweifelhafter Beweislage müssen
einige von
ihnen mit bis zu mehreren Jahren Haft rechnen. Radio Z sprach mit
einer
Vertreterin des Ermittlungsausschusses Milano, der die Gefangenen
bzw. deren
Angehörige unterstützt.

Radio Z: Wie sieht die Situation in Genua im Augenblick aus? Wieviele
Menschen sind noch in den Gefängnissen, wieviele wurden freigelassen?

Ermittlungsausschuss Milano: Momentan sind noch 42 Menschen in Haft.
Sie
sind in vier verschiedenen Gefängnissen von Genua und Umgebung. Es
waren 51
Personen inhaftiert, von ihnen sind 8 Leute freigekommen. Eine Person
aus
Turin ist erneut in Haft gekommen.

RZ: Es hiess auch hier, dass ItalienierInnen erneut verhaftet wurden.
Wie
kam denn das?

Ermittlungsausschuss: Offenbar gibt es Indizien dafür, dass der
Betroffene
einen LKW gefahren haben soll aus dem Waffen herausgegeben worden
seien. Es
hiess, er habe diesen LKW angemietet und wurde nun im Nachhinein
festgenommen Aber wie die Beweislage allerdings ist, weiss niemand so
genau.
Es gründet sich wohl hier alles auch auf Indizien.

RZ: Nun gab es heute - wie ja bereits letzte Woche - einige
Haftprüfungstermine. Wie sind die heutigen Haftprüfungstermine
verlaufen?

Ermittlungsausschuss: Das Problem ist, dass sich die Richter nach den
Haftprüfungsterminen fünf Tage Zeit lassen können, bis sie das
Ergebniss
verkünden. Das heisst es kann sich jetzt noch - auch wegen des
Feiertags in
Italien - bis Montag nächste Woche hinziehen. Wir gehen allerdings
davon
aus, das wir vielleicht morgen bereits die ersten Ergebnisse bekommen
werden.

RZ: Das heisst dann tatsächlich: Selbst wenn ein Haftprüfungstermin
positiv
für den oder die Gefangene verklaufen ist, muss nicht die sofortige
Freilassung erfolgen?

Ermittlungsausschuss: Genau: Es muss nicht die sofortige Freilassung
erfolgen. Das hängt auch davon ab woher die Gefangenen kommen. Soweit
sie
aus einem anderen Land kommen, kann es noch ein paar Tage dauern, bis
sie
dann auch tratsächlich abgeschoben werden.

RZ: Im Augenblick sind also 42 Menschen in Haft und es sind auch
italienische Menschen darunter!

Ermittlungsausschuss: Es waren insgesamt drei Italiener darunter.
Einer ist
wie gesagt noch in Haft, einer wurde letzte Woche freigelassen, einer
steht
inzwischen unter Hausarrest?

Ermittlungsausschuss: Einige Menschen haben nun einen Prozess zu
erwarten.
Wie ist euere Einschätzung? Wieviele Anklagen werden wohl erhoben?

Ermittlungsausschuss: Das wird alle treffen, die jetzt noch in Haft
sind.
Gegen sie alle wird etwa in einem Jahr ein Prozess begonnen. Bis
dahin kann
manch einer noch in Untersuchungshaft bleiben. Es sind bisher zehn die
sicherlich voläufig drinbleiben. Die Haftprüfungstermine waren in
diesen
Fällen letzte Woche und es wurde beschlossen, dass die erstmal in
Untersuchungshaft bleiben. Dagegen wird jetzt Revision eingelegt und
wir
hoffen natürlich, dass die rauskommen. Bis dahin muss abgwartete
werden.

RZ: Welche Anklagepunkte wurden von der Staatsanwaltschaft erhoben?

Ermittlungsausschuss: Es gibt hauptsächlich zwei Anklagepunkte. Das
sind
nach italienishem Strafgesetzbuch die §§ 416 und 419. Die kriminelle
Vereinigung - also die Gründung oder die Zugehörigkeit zu einer
kriminellen
Vereinigung - und dann Plünderung und Zerstörung. Das Haftmaß bei
diesen
Paragrafen beträgt in Extremumständen 5 bis 15 Jahre Haft. Und das
Alles hat
so ein extremes Strafmass, weil es auf der italienischen
Mafiagesetzgebung
fußt.

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11 - Vorkommnisse in Genua, Schulsprecherinnen misshandelt
von : ATTAC Austria Presse <<mailto:presse@attac-austria.org
>presse@attac-austria.org>
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Sehr geehrte Redakteurinnen und Redakteure,

von einem der Preisträger des HU-Preises "Aufrechter Gang", Wunibald Heigl,
dessen Tochter und einige seiner Schüler in der Schule A.Diaz in Genua
misshandelt worden sind, erhielten wir den beigefügten Bericht. Der Umstand,
dass sich unter den Verhafteten langjährige Schulsprecherinnen von Münchner
Gymnasien befanden, die vielen Menschen bekannt und für ihr soziales
Engagement ausgezeichnet waren, unterstreicht erneut die "Treffsicherheit"
der
italienischen Polizei bei den Verhaftungen und erhärtet den Verdacht, dass
lediglich Sündenböcke anstelle "schwarzer Blöcke" gesucht wurden.

Persönliche Stellungnahme eines indirekt Betroffenen zu den Vorkommnissen um
Genua

92 junge Menschen aus mehreren Ländern wurden am Samstagabend gegen 23.30
Uhr in der Schule A. Diaz, einem von der Stadt Genua offiziell
bereitgestellten Quartier für Demonstranten, von Spezialeinheiten der
Polizei überfallen und zum Teil schwer misshandelt. 50 Demonstranten, von
denen keinerlei Widerstand geleistet worden war, mussten anschließend zur
ärztlichen Behandlung von z.T. komplizierten Brüchen und Schädelverletzungen
ins Krankenhaus; es ist nicht auszuschließen, dass einige der Misshandelten
bleibende Schäden davontragen. Unter den Festgenommenen waren über 40
Deutsche, auch fünf junge Leute aus München. Unter diesen sind zwei
ehemalige, langährige Schülersprecherinnen von Münchner Gymnasien, vielen
Menschen bekannt für ihr soziales Engagement, u.a. ausgezeichnet mit einer
Theodor-Heuss-Medaille. Am Beispiel der jungen Münchner seien einige Fakten
aufgezeichnet, die in den Medien entweder verschwiegen werden oder als
'Behauptungen Linker' abqualifiziert werden (Süddeutsche Zeitung) oder als
'Meinung des unsäglichen Herrn Ströbele' (Münchner Merkur), oder in
Ausnahmefällen korrekt wiedergegeben ('Beobachtungen des Weimarer
Medienprofessors R. Homann' in der Abendzeitung), aber dann von der Mehrheit
der Medien nicht aufgegriffen und einem breiten Publikum vorgestellt werden.
Die Misshandlungen begannen bei dem Überfall auf die Schule; von einer
Festnahme im polzeirechtlichen Sinn kann man hier kaum sprechen, eher von
einem Massaker, was die Blutspuren und Verwüstungen in der Schule zeigen.
Übrigens hat zunächst die Polizei wie auch ein Teil der Medien versucht,
Blut und Zerstörung den Demonstranten unterzuschieben. Bei dieser 'Razzia'
wurden zwei Flaschen mit brennbarem Inhalt (von der Polizei als
'Molotow-Cocktail' bezeichnet) sowie zahlreiche Messer und Stangen
sichergestellt. Was gefährlich klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung
als banal: Die Messer sind Taschenmesser, Brotmesser, Besteckteile etc; die
Stangen sind Zeltstangen; die Herkunft der beiden Flaschen bleibt ungeklärt.
Nachdem in der Schule am Abend ein Kommen und Gehen herrschte, könnten sie
potenzielle Gewalttäter mitgebracht haben, es kann sich aber auch um ein
'Mitbringsel' der Spezial-Polizei handeln, die ihr 'hartes Durchgreifen' (in
Wirklichkeit kriminelles Vorgehen) rechtfertigen will; solche
Unterschiebungen gibt es bei Polizeiaktionen immer wieder. Alle
Festgenommenen wurden beschuldigt, Teil einer kriminellen Vereinigung, eines
'Schwarzen Blocks' zu sein; als Indiz dienten schwarze Kleidungsstücke (bei
meiner Tochter war es ein schwarzer Badeanzug).

Die ersten Misshandlungen bei der Festnahme wurden gelegentlich als
'Blutrausch' der Polizei erklärt (wodurch eigentlich ausgelöst? war am
Freitag ein Polizist erschossen worden oder ein Demonstrant?); dagegen
spricht die systematische Form der Misshandlungen, die man nur als Folter
bezeichnen kann: Die Festgenommenen werden stundenlang gezwungen, mit
erhobenen Händen an der Wand zu stehen, dazu gibt es gezielte Prügel, die zu
Knochenbrüchen und Platzwunden führen. Die Misshandlungen werden jetzt auch
von Spezialisten 'im feinen Zwirn' ausgeführt. Mancher Capo spricht auch
nicht mehr Italienisch: hier ist offensichtlich eine internationale 'Elite'
am Werk.
Nach der Überstellung in die Kaserne von Bolzanetto werden die
Misshandlungen subtiler: Schmerzhafte Schläge erfolgen jetzt auf Nieren, an
den Hals, in den Genitalbereich etc. Die Wände zieren Pin-Ups, wer sie
umdreht sieht Mussolini-Bilder oder Hakenkreuze; einige
italienisch-sprechende Verhaftete erkennen faschistische, antisemitische
Lieder. Es verdichtet sich der Eindruck, dass hier Profis ihr 'Handwerk'
verrichten; vielleicht handelt es sich um eine 'Ausbildungsstätte' -
Beobachtungen, die nach einer unabhängigen, internationalen Untersuchung
schreien.
Zu den physischen Attacken kommt die Psycho-Folter: Nächtelanger
Schlafentzug, Gebrüll, nicht-lokalisierbare Schmerzensschreie, Verweigerung
von Wasser, Nahrung, persönlichen Gegenständen wie Kontaktlinsen,
Hygieneartikeln etc.
Dann die Verlegung auf verschieden Gefängnisse in der Nähe (z.B. Pavia und
Voghera). Dort geht es 'normal' zu: Keine Folter, nur endlose
undurchschaubare bürokratische Prozeduren; ausschließlich italienisch
verfasste (z.T. handschriftliche) Papiere, die es zu unterschreiben gilt. So
kommt es zu Auskünften, wie: 'Der Beschuldigte lehnt konsularischen Beistand
ab'; die Beschuldigten wissen jedoch in den meisten Fällen gar nicht, was
sie unterschreiben und: die meisten Inhaftierten sind zu diesem Zeitpunkt
längst traumatisiert und können gar nicht mehr rational handeln - ein
Resultat der brutalen Behandlung in der Kaserne Bolzanetto.
In den Strafanstalten ist die Behandlung 'korrekt', bis auf den Umstand,
dass den Beschuldigten Grundrechte, z.B. jeder Kontakt zu Angehörigen und
sehr lange auch zu Rechtsanwälten verweigert werden.
Für uns Angehörige gibt es am Sonntagabend einen Anruf vom deutschen
'Staatsschutz' (auch der Verbindungsmann des Staatsschutzes in der deutschen
Botschaft in Rom ist längst eingeschaltet), dessen Zweck es offenkundig ist,
herauszufinden, was wir über den Verbleib welcher Personen wissen. Am
Montagmorgen rufen wir im deutschen Konsulat in Mailand an und werden dort
unfreundlich abgefertigt: alles gehe seinen Gang, es seien mutmaßliche
Straftäter festgenommen worden, man werde benachrichtigt, man sei
schließlich in einem Rechtsstaat. Die meisten Medien drucken die
offiziellen Verlautbarungen der italienischen Regierung und halten am Bild
der gewalttätigen Links-Chaoten fest, die die italienische Polizei habe
festnehmen können. Kaum ein Wort darüber, dass zu diesem Zeipunkt klar ist,
dass die Polizei während der großen Demonstrationen den wirklichen
Gewalttätern meist freien Lauf ließ und sich darauf spezialisierte,
friedliche Demonstranten mit Tränengas und Polizei-Schlägertrupps zu
terrorisieren.
Auch am Dienstag werden wir von offiziellen Stellen vertröstet, allerdings
scheint sich jetzt der deutsche Konsul selber mit der Angelegenheit zu
befassen - und es gibt private Initiativen in Italien und Deutschland, die
sich ernsthaft um die Gefangenen bemühen. Sie vermitteln Kontakte zu
italienischen Anwälten, die aber zu den Gefangenen nicht vorgelassen werden.
Daneben wird man immer wieder (halb)offiziell 'informiert' , die Freilassung
stehe unmittelbar bevor oder sei gar schon erfolgt. Lange Zeit hat man auch
keine Gewissheit, wo die Gefangenen wirklich einsitzen. Manche Gefangene
sind nicht zu finden, einige werden etwa aus dem Gefängnis Pavia und
Alessandria gleichzeitig gemeldet. Der Psycho-Terror erfasst langsam auch
die Angehörigen.

Am Mittwoch morgen beschließen einige Münchner Angehörige mit mehreren Autos
nach Italien zu fahren. Als wir gegen 17.00 ankommen, teilen wir uns auf:
eine Gruppe fährt zum Gefängnis Voghera, die andere Gruppe nach Pavia. Die
Erfahrungen dort sind zwiespältig: Es gibt jeweils eine kleine örtliche
Solidaritätsgruppe (Studenten, Hausfrauen, Rentner), die uns in den
folgenden Stunden endlosen Wartens unterstützen, dazu Eltern aus Hamburg,
Berlin, Angehörige aus Spanien, Polen oder Österreich und konsularisches
Personal, das z.T. einfach überfordert ist. Der deutsche Konsulatsvertreter
in Pavia etwa warnt uns vor der 'Meute' der Unterstützer, denen er Randale
zutraue. Wir erleben eine Gruppe von etwa 20 freundlichen Leuten, die uns
eine große Hilfe sind und die sich wie wir um die Inhaftierten sorgen.
Der deutsche Konsul in Voghera verhandelt geduldig und zäh, muss sich aber
immer wieder vom Gefängnispförtner abwimmeln lassen. Ein großer politischer
Rückhalt aus Deutschland ist jedenfalls nicht zu spüren.
In Pavia wird um 18.00 erklärt, einige Gefangene seien jetzt 'frei', wir
dürfen sie kurz in den Arm nehmen, dann werden wir sofort wieder getrennt,
sie sollen jetzt in die Quästur in Pavia überstellt werden, wo das endlose
Warten wieder beginnt. Zwischenzeitlich fahren wir nach Voghera, wo sich
nichts tut, wie man uns informiert. Die italienischen Unterstützer, (hier
von der Konsulatsvertretung nicht als 'Meute' eingeschätzt, sondern als
freundliche, hilfsbereite Menschen) warten immer noch genau wie die
Angehörigen. Der Deutschlandfunk hat zu diesem Zeitpunkt längst gemeldet,
deutsche Gefangene aus Pavia und Voghera seien frei. Um Mitternacht
informiert der deutsche Konsul den Krisenstab in Berlin ('der ist eigentlich
nur für Katastrophen zuständig' - ist das keine Katastrophe?) und es heißt,
jetzt werden die jungen Frauen, die in Voghera einsitzen auch auf die
Quästur in Pavia gebracht. 'Jetzt' bedeutet schließlich 1.30 Donnerstag
Morgen: Ein Polizeibus fährt vor, Mannschaftswagen mit behelmten,
Schlagstock-bewaffneten Spezialeinheiten, Blaulicht: die 'gefährlichen
Gewalttäter' werden in den Bus gebracht, wir haben mit unserer Tochter immer
noch keinen Kontakt gehabt. Dann setzt sich eine Kolonne von Polizei- und
Privatautos in Bewegung nach Pavia zur Quästur. Die Gefangenen verschwinden
hinter den Gittern und das Warten beginnt erneut.
Es heißt, die Gefangenen würden abgeschoben; niemand weiß, wo oder mit
welchem Transportmittel. Eine bekannte Spezialität der italienischen Polizei
ist es, Freigelassene mitten in der Nacht ohne Geld oder Papiere einzeln auf
freiem Feld auszusetzen. Also harren alle aus, bis der Konsul neue
Informationen bringt: die Beschuldigten würden mit dem Bus an den Brenner
gebracht und dort abgeschoben. Die Inhaftierten, so der Konsul weiter,
hätten Angst, weil sie unter den Anti-Terror-Einheiten, die sie an die
Grenze begleiten sollten, einige der Schläger aus Bolzanetto erkannt hatten.
Es sei nicht auszuschließen, dass die Kolonne an einem dunklen Parkplatz
anhalte und da sei es dann vielleicht sicherer, wenn Angehörige in ihren
Autos den Transport begleiteten.
Die meisten von uns sind jetzt 20 Stunden auf den Beinen und haben 600 oder
700 km Autofahrt hinter sich. Aber die Not unserer Kinder lässt uns keine
Wahl. Wir begleiten mit unsern Privatautos die Polizei bis zur Ankunft am
Donnerstagmorgen um 9.00 in Brenner, wo's natürlich sofort wieder in die
Polizeikaserne geht. Hier können die meisten von uns - durch ein hohes
Gitter getrennt - ihre Kinder und Freunde zum ersten mal umarmen. Diese sind
zumeist total erschöpft und sichtlich gesundheitlich geschädigt (die
schlimmeren Fälle liegen immer noch im Krankenhaus). Nun beginnen erneut
Verhandlungen, ob man wenigstens die am meisten Lädierten ab der Grenze mit
dem eigenen Auto nach hause mitnehmen dürfe. Zunächst hat man uns erklärt,
alle Beschuldigten würden außer Landes geschafft, das heißt in den Zug nach
München gesetzt und dürften auf italienischem Boden nicht aussteigen. Um
9.30 heißt es dann, Eltern könnten ihre Kinder auch im Auto nach Hause
fahren.
Die meisten von der Polizei zum Zug Eskortierten wollen jetzt
zusammenbleiben; sie treffen um 12.30 mit dem Zug in München ein, viele dem
Zusammenbruch nahe.
Seitdem sind wir alle beschäftigt: Arztbesuch, Betreuung durch Psychiater,
Urlaubsstornierungen, Pressearbeit gegen offizielle Verlautbarungen von
Politikern (von Außenminister Fischer: 'einerseits - andrerseits',
'Untersuchung, wenn an den Behauptungen evtl. etwas dran sein sollte'; über
Innenminister Schily 'freut sich auf das baldige Treffen mit seinem
italienischen Amtskollegen, um Details einer geplanten Gewalttäterkartei zu
besprechen'; bis zum bayrischen Innenminister Beckstein: 'Ströbele ist ein
geistiger Mittäter') und die Ausgewogenheits-Gleichgültigkeit der meisten
Presseorgane. Bis heute hat sich übrigens kein Politiker außer den beiden
MdBs Ströbele und Bunntenbach um die Verletzten und Inhaftierten gekümmert
und keiner hat die Freigelassenen zu einem Gespräch eingeladen, obwohl die
Betroffenen sie mit Berichten und Presseerklärungen informierten.

Unser Ziel lautet jetzt: Volle Rehabilitierung der zu Unrecht Inhaftierten
in fairen Gerichtsverfahren, eine unabhängige Untersuchung des
Polizeiskandals und die Bestrafung der Schuldigen und der politisch
Verantwortlichen, Aufrüttelung der Öffentlichkeit, damit sie die kriminellen
Strukturen hinter diesen Aktionen erkennt und die Politiker dazu bringt, die
Polizei zu demokratisieren und zur Beachtung der Menschenrechte zu zwingen.
Und vor allem: Freilassung der noch Inhaftierten, z.B. des Münchners Achim
N., der heute nach einer Woche unerträglicher Haft wie alle andern
Gefangenen unsere Hilfe dringender braucht, denn je. Für ihn wie für alle
Beschuldigten hat die Unschuldsvermutung zu gelten.
Bitte sprechen Sie mit Ihren Bekannten und helfen Sie mit, die
Öffentlichkeit zu mobilisieren, denn die Gefahr ist groß, dass nicht
unmittelbar Betroffene zur Tagesordnung übergehen und die Polizei die
letzten Inhaftierten mit allen Mitteln zu Straftätern macht, um ihr
kriminelles Vorgehen nachträglich zu rechtfertigen.

28. Juli 2001

Wunibald Heigl
Semmeringstr. 7
81825 München
Fax 089/43909510
mail: <mailto:w.heigl@link-m.de>w.heigl@link-m.de

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ATTAC Österreich

Christian Felber

<mailto:presse@attac-austria.org>presse@attac-austria.org

Tel.: 409 68 21

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12 - Margulies: - InneVolxTheater nminister Strasser hat
Erklärungsbedarf
von : Kramar <<mailto:a9408285@unet.univie.ac.at>a9408285@unet.univie.ac.at>
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Margulies: - InneVolxTheater nminister Strasser hat
Erklärungsbedarf
OTS0012 5 II 0142 GKR001 15.Aug 01

Inneres/Volxtheater/Grüne ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Margulies: VolxTheater - Innenminister Strasser hat Erklärungsbedarf

Utl.: Wiener Grüne für sofortige Untersuchung des Polizeiskandals =

Wien (Grüne) "Nach 22 Tagen ist dieser Polizeiskandal für den Großteil der
betroffenen Volxtheatergruppe endlich zu Ende", so reagiert der Grüne
Gemeinderat, Martin Margulies, auf die Abschiebung der VolxTheaterKarawane
aus Italien. Margulies: "Die politische Verantwortung für diesen Skandal
trägt Innenminister Strasser und Außenministerin Ferrero Waldner.
Innenminister Strasser hat die Theatergruppe vernadert; Außenministerin
Ferrero Waldner hat die SchauspielerInnen schäbig im Stich gelassen."

Nach Ansicht der Grünen kann nur eine unabhängige Untersuchungskommission
die Vorfälle rund um diesen Polizeiskandal klären. Die Grünen fordern die
unverzügliche Freilassung der drei noch in Italien festgehaltenen
Theatermitglieder. "Innenminister Strasser hat enormen Erklärungsbedarf. Er
muss erklären, welche Informationen aus seinem Ressort über die
SchauspielerInnen im Vorfeld nach Italien weitergegeben wurden", so der
Grüne Gemeinderat abschließend.

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13 - Lunacek: 'Unverschämte Aussagen Ferreros im Zuge der
Freilassung'
von : Kramar <<mailto:kramar@fabrik.co.at>kramar@fabrik.co.at>
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Betreff: OTS0033 Lunacek: 'Unverschämte Aussagen Ferreros im Zuge der
Freilassung'
OTS0033 5 II 0168 FMB004 15.Aug 01

Grüne/Ferrero/Volxtheater-Karawane ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Lunacek: 'Unverschämte Aussagen Ferreros im Zuge der Freilassung'

Utl.: Verhalten von Ferrero und Strasser muss politische Konsequenzen haben=

OTS (Wien) - "Die gestrigen Aussagen von Aussenministerin Ferrero-Walder
über ihre angeblichen Bemühungen für die Enthaftung der Volxthetaer-Karawane
ab dem ersten Tag können nur als unverschämt bezeichnet werden", kritisiert
heute Ulrike Lunacek, aussenpolitische Sprecherin der Grünen, neuerlich das
fehlende Engagement der Aussenministerin. Nachweislich haben sowohl die
Aussenministerin als auch Innenminister Strasser vor allem in den ersten
Tagen der Verhaftung und der Haftverlängerung alles andere als im Sinne der
inhaftierten ÖsterreicherInnen agiert.

Lunacek fordert von der Aussenministerin und vom Innenminister sich ihrer
politischen Verantwortung zu stellen. "Das unentschuldbare Verhalten der
beiden MinisterInnen wird politische Konsequenzen nach sich ziehen", ergänzt
die Grün-Abgeordnete.

"Wir gehen davon aus, dass wir morgen oder spätestens übermorgen die
Freilassung der momentan noch inhaftierten Mitglieder der
Volxtheater-Karawane feiern können", erklärt Lunacek abschliessend, während
sie nochmals ihre Freude über die Freilassung des Grossteils der
Theatergruppe betont.

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14 - Die ENFOPOL Truppe im Theater
von : Kramar <<mailto:kramar@fabrik.co.at>kramar@fabrik.co.at>
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Betreff: Die ENFOPOL Truppe im Theater

q/depesche 01.8.15/1

Die ENFOPOL Truppe im Theater

Hier nun ein lang erwartetes Beispiel für effiziente Wirken der EU-
Arbeitsgruppe Polizeiliche Zusammenarbeit [PCWG]. Mitglieder
derselben Truppe, der auch jene österreichischen und italienischen
Polizisten angehören, die statt des Schwarzen Blocks eine
Theatertruppe gefangen haben, sind grade wieder beim EU-Rat
vorstellig mit dem Entwurf eines Ratsbeschlusses.

ENFOPOL 55 soll ihnen weitgehende Überwachungsrechte
sichern, damit sie ihn Hinkunft noch effizienter Schauspieler und
anderes verdächtiges Gesindel grenzüberschreitend fassen können.

<http://www.quintessenz.at/archiv/msg01539.html>
http://www.quintessenz.at/archiv/msg01539.html
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Falter: Causa "VolxTheater" wird Strasser noch in schwere
Bedrängnis bringen

Die Inhaftierten wurden durch dubiose Vermerke aus dem
"österreichischen Aktenindex" vorverurteilt

Wie der Falter in seiner kommenden Ausgabe berichtet, wird die
Inhaftierung der "VolxTheaterKarawane" in Genua Innenminister
Ernst Strasser noch in schwere Bedrängnis bringen. Bislang
geheimgehaltene italienische Polizeidossiers sollen laut Falter
beweisen, dass Strassers Beamte die italienischen Behörden nicht
nur mit dubiosen Datenmaterial aus dem kriminalpolizeilichen
Aktenindex gefüttert, sondern auch in informellen Telefonauskünfte
über die Karawane massiv übertrieben und die Schauspieler
vorverurteilt hätten.

In einem Bericht, der am 10. August von Anti-Terror-Chef Spartaco
Mortolo verfaßt wurde, wird festgehalten, dass die italienischen
Beamten nach der Verhaftung der Karawane am 22. Juli bei der
österreichischen Polizei anriefen, um sich über die Verhafteten zu
erkundigen. Ein österreichischer Beamter, so Mortolo, habe
folgendes geäußert: "In Österreich ist diese Gruppe bekannt, weil
sie gemeinsam mit dem Back Block aufgetreten ist und dabei in
Auseinandersetzungen mit Polizeikräften verwickelt wurde."

Der "österreichischen Aktenindex" als Quelle

Schon vor den Demonstrationen in Genua wurden vom
Innenministerium dubiose Daten über vier Mitglieder der Karawane
an die Italiener gemeldet. Diese Daten stammten aus dem
"österreichischen Aktenindex" in dem laut Falter "seit Metternich
allerhand gespeichert" und falsche Daten nicht gelöscht würden.
Laut Rudolf Gollia, Beamter im Innenministerium, sei die
Übermittlung dieser Daten "rechtlich zulässig und über die Inhalte
des Aktenindex möge sich der Gesetzgeber den Kopf zerbrechen".

So steht zum Beispiel bei einer AktivistIn im Index als Vermerk:
"Achtung Süchtige!", obwohl die Schauspielerin nur einmal mit
einem Joint erwischt wurde und dafür nie verurteilt wurde. Bei der
italienischen Staatsanwaltschaft wird das kiffende Mädchen später
als "gewalttätig vorgemerkt / vorbestraft" angeführt. Sie müsse
nicht zuletzt deshalb in Haft bleiben. (red)

Source
<http://derstandard.at/standard.asp?channel=POLITIK&ressort=GIPFEL&id=678936>
http://derstandard.at/standard.asp?channel=POLITIK&ressort=GIPFEL&id=678936

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15 - "Die Presse"-Kommentar: "Sommer-VolxTheater"
von : Kramar <<mailto:kramar@in-focus.co.at>kramar@in-focus.co.at>
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"Die Presse"-Kommentar: "Sommer-VolxTheater" (von Benedikt Kommenda)
OTS0037 5 II 0321 PPR001 15.Aug 01

Pressestimmen/Vorausmeldung/Außenpolitik ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

"Die Presse"-Kommentar: "Sommer-VolxTheater" (von Benedikt Kommenda)

Utl.: Ausgabe vom 16.8.2001=

WIEN (OTS). Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz hat sich als
berechtigt erwiesen", ließ Außenministerin Ferrero-Waldner vollmundig
wissen, als die meisten Österreicher aus der VolxTheaterKarawane auf freien
Fuß gesetzt wurden. 13 der 16 sogenannten Aktivisten sind wieder im Lande,
die drei übrigen, die über Formfehler gestolpert sind, dürften bald folgen.
Nun: Die Unabhängigkeit hängt nicht davon ab, ob die Italiener eine der
Außenministerin oder den Grünen oder den Mitgliedern der Karawane genehme
Entscheidung treffen. Worauf es ankommt, ist eine faire Beurteilung jener
Fakten, deren sich die Justiz zu vergewissern haben wird. Das bunte Häuflein
war nach Genua gereist, um dort mit Globalisierungsgegnern aus aller Welt
den G-8-Gipfel zu stören. Vereint ist es ihnen gelungen, nicht nur -
hurra! - eine ganze Stadt in den Ausnahmezustand zu versetzen, sondern -
heißassa! - den Nord- Süd-Reiseverkehr eines Wochenendes wegen verstärkter
Grenzkontrollen beinahe abzuwürgen. Auch wenn es offenbar nicht mehr nötig
ist, die Österreicher in U- Haft zu behalten, muß die Staatsanwaltschaft
jetzt prüfen, was an den Vorwürfen gegen die für drei Wochen Verhafteten
dran ist. Die Rede war von Vandalismus, Plünderung und Verbindung zu den
Anarchisten des Schwarzen Blocks. Es wird sich zeigen, ob die Behörden bloß
gewolltes Sommer-VolxTheater samt Requisiten fälschlich für gefährliche
Realität genommen haben, oder ob die Emissäre der Karawane nur nachträglich
die Unschuldslämmer mimen. Auf der anderen Seite muß selbstverständlich auch
jedem Vorwurf gründlich nachgegangen werden, den einzelne VolxTheater-Leute
wegen angeblicher Polizeiübergriffe in Genua erheben. Genausowenig, wie sich
demokratisch legitimierte Politiker bei ihren Gipfeln von noch so gut
organisierten Chaoten in die Knie zwingen lassen können, darf sich die
Justiz ihre Entscheidungen von außen vorgeben lassen. Die Frage, wann
Provokation den Boden legitimer Demonstration verläßt und zur verbotenen
Aggression wird, muß mit rechtsstaatlichen Mitteln geklärt werden. Und nicht
im Wettkampf um die lautesten Zurufe an die Justiz.

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16 - "Kleine Zeitung" Kommentar: "Ohne Bühne"
von : Kramar <<mailto:kramar@in-focus.co.at>kramar@in-focus.co.at>
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OTS0035 "Kleine Zeitung" Kommentar: "Ohne Bühne" (von Erwin Zankel)
OTS0035 5 II 0188 PKZ001 II 15.Aug 01

Politik/Pressestimmen/Vorausmeldung ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ohne Bühne" (von Erwin Zankel)

Utl.: Ausgabe vom 16.8.2001 =

Graz (OTS) - Der Morgen graute bereits, als die Abschiebung erfolgte.
Abgeschirmt vor den neugierigen Augen der Kameras wurden 13 Mitglieder der
VolxTheaterKarawane von Carabinieri an die Brenner- Grenze eskortiert. Die
drei Nachzügler, die noch im italienischen Gefängnis sitzen, sollen bald
folgen.

Damit hat das Drama um die Demonstranten, die nach den Krawallen in Genua
unter noch nicht geklärten Umständen festgenommen wurden, ihr vorläufiges
Ende.

Freigelassen, aber nicht freigesprochen. Ob die italienische Justiz die
Anklage fallen lässt oder doch einen Prozess anstrebt, ist offen, aber
nahezu nebensächlich. Die rauchende Pistole, die einen dringenden
Tatverdacht beweisen hätte sollen, wurde von den Staatsanwälten
offensichtlich nicht gefunden.

In Österreich stehen sie ohnehin als Unschuldige da. Eine unprofessionelle
Bemerkung der Diplomatin Benita Ferrero-Waldner genügte, um die linken
Gaukler zu Märtyrern der reaktionären und faschistischen Rechtsregierungen
in Österreich und Italien zu machen.

Das sorgfältig polierte Image der Außenministerin hat seither einen
hässlichen Kratzer. Jetzt liegt es am Innenminister, der Karawane keine
Bühne für neue Auftritte zu verschaffen. ****

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17 - 17. August - Nazis wollen bundesweit Anzeigen schalten
von : Claudia Volgger <<mailto:aon.964446421@aon.at>aon.964446421@aon.at>
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17. August - Nazis wollen bundesweit Anzeigen schalten
Von : anonym zugesandt
Ort : B.R.D.
Datum: 15.08.2001

am 17. august werden viele rechtsradikale seiten automatisch auf
"<http://www.meinungsfreiheit.de>www.meinungsfreiheit.de" weitergeleitet.
es werden auch inserate geschaltet mit dem inhalt
"MORD - <http://www.meinungsfreiheit.de>www.meinungsfreiheit.de"
hintergrund ist der 14. todestag von rudolf heß.
die seite betreibt wolf hess .
es wird dazu aufgerufen es den lokalzeitungen mitzuteilen und weiter zu
verbreiten.
---------------fascho shit -----------------------
aus dem aufruf:
"ziel sollte es sein moeglichst flaechendeckend im gesammten reichsgegiet
kleinanzeigen in den lokalen tageszeitungen unterzubringen, die gesammte
aktion kann als demonstration betrachtet werden,welche fuer erheblichen
wirbel bei antifas und systempresse sorgen wird, wenn sich genug
unterstuetzer fuer die sache finden lassen.
sollten die systemmedien die kleinanzeigen aktion aufgreifen, werden sich
noch mehr der gestigen schlafenden volksgenossen unter
<http://www.meinungdfreiheit.de>www.meinungdfreiheit.de ein bild von dem
letzten deutschen freiheitshelden
machen koennen.
bitte leitet diesen aufruf nur direkt an kammeraden weiter [*ggg*], setzt
ihn nicht ins weltnetz oder auf infotelefone, denn sollten die antifas von
der sache im vorfeld wind bekommen, ist es durchaus moeglich, das man bei
der aufgabe der kleinanzeige nur ein muedes laecheln bekommt und von
dannen
geschickt wird.


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ANKÜNDIGUNGEN UND AKTIONEN
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18 - Kundgebung zum 300. Tag Todesfasten in der Türkei
von : PWI <<mailto:info@pwi.action.at>info@pwi.action.at>
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An die demokratische Öffentlichkeit!

Morgen, am 15.8.2001, erreicht das Todesfasten gegen die
Isolationshaft in der Türkei den 300. Tag.
Bisher haben 61 Menschen ihr Leben verloren.

Bislang hat die türkische Regierung keine Bereitschaft zu
Verhandlungen mit den Gefangenen gezeigt. Im Gegenteil, jeden Tag
werden die Gefangenen erneut gefoltert, gedemütigt - ermordet.
Auch außerhalb der Gefängnisse werden solidarische Menschen und
Organisationen von der Polizei attackiert. So werden Menschen, die
sich in einem Solidaritätstodesfasten befinden in Militärkrankenhäuser
verschleppt und der Zwangsernährungs-Folter ausgesetzt.

In Wien gibt es seit 3.8.2001 einen Solidaritätshungerstreik, der 45
Tage lang dauern soll.
Besucht kann und soll dieser in der Hippgasse 33, 1160 Wien werden.

Aufruf zur Solidaritätskundgebung:

Mittwoch, den 15.8.2001
19.00 Uhr
Stephansplatz

ISOLATION IST FOLTER UND MORD!!!
LASSEN WIR DIE GEFANGENEN NICHT STERBEN! UNTERSTÜTZEN WIR SIE IN
IHREM KAMPF!!!
SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!!!
--
PWI <mailto:info@pwi.action.at>
mailto:info@pwi.action.at

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DISKUSSION
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19 - Drohende Räumung der Botschaft Besorgter BürgerInnen
von : <mailto:ingrid.reusch@amnesty.at>ingrid.reusch@amnesty.at

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Liebe Aktivistinnen und Aktivisten.

das Ding - auch Botschaft genannt - ist wirklich hässlich, und es ist mir
immer schwer gefallen, ausländischen Gästen den Sinn und Zweck des
"Fetzenstadls" zu erklären. Aber Polizeieinsatz sollte weder gefordert noch
geduldet werden. Dann lieber mit einer "medienträchtigen grosszügigen
Geste" die sogen. "Botschaft" freiwillig abbauen. Ich denke, dass wir
sicher sein können, dass unsere Kritik an der gegenwärtigen Regierung
dadurch nicht geschmälert wird. Und Donnerstags"spaziergänge" können auch
ohne den Container weiter stattfinden. Wozu gibt es Email und die bekannten
Adressen?

Alles Gute

Ingrid

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20 - Drohende Räumung der Botschaft Besorgter BürgerInnen
von : Christian Apl <<mailto:a9503809@unet.univie.ac.at
>a9503809@unet.univie.ac.at>
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Liebe Ingrid,

Du willst doch nicht etwa allein mit der ästhetischen Kategorie "hässlich"
eine
politische Aktion begründen? Das mutet doch mindestens seltsam an. Und weil
unsere Demokratie so schwach ist, dass sie nicht vielmehr als ein
"Fetzlstadl"
zustandebringt, sie gleich ganz zu verstecken, ist zwar irgendwie typisch
österreichisch, kann aber wohl doch nicht Dein ernstliches Verlangen sein.
Wenn Du Dich schon unbedingt veranlasst fühlst, "ausländischen Gästen" den
Sinn
und Zweck der Geschichte zu erklären, kannst Du Ihnen ja sagen, dass dieses
Helden- und Ballhausplatzensemble ein eindrucksvolles Sinnbild für die
derzeitige österreichische politische Kultur darstellt.
Ich kann es mir eigentlich nicht anders denken, dass, wenn sich wer für die
Verwirklichung der Menschenrechte einsetzt, es ihr oder ihm niemals in den
Sinn
kommen dürfte, dieses Symbol einer sich endlich vorsichtig emanzipierenden
Gesellschaft zu entfernen. Es müßte doch eher heißen: stellt doch endlich ein
zweites Zelt/Container dazu!
Und außerdem: wenn es Dir tatsächlich zu hässlich ist, wird Dich sicher
niemand
aufhalten, wenn Du versuchst z.B. ein schmuckes Blockhäuschen zu
organisieren.
Wir könnten auch ein paar Kakteen aufstellen - die blühen manchmal recht
hübsch.

Immer wieder verblüfft,

Christian

-top-

Redaktionsschluss: 15. August 2001, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat pedro.negro@chello.at
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!