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00 Erstes Interview mit der Volxtheaterkarawane
From: tb@t0.or.at
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So absurd, dass es niemand so inszenieren würde

Interview mit den enthafteten Mitgliedern der VolxTheaterKarawane. das
Interview führte Oliver Marchart am 17.8.2001.

Könnt ihr erzählen, wie es aus eurer Perspektive zur Verhaftung kam und wie
diese genau vor sich ging.

D: Die Situation war schon in Genua sehr chaotisch. Nachdem wir über Radio
mitbekommen hatten, was in der Scuola Dias passiert war, haben wir wirklich
Panik gekriegt, dass die Polizei auch unser Camp stürmt. Einige haben in der
Nacht auch gar nicht geschlafen. Am Sonntag hat sich die Panik dann
fortgesetzt, nachdem die Informationen waren, dass in Genua immer noch Leute
von der Polizei verhaftet wurden und wir eigentlich die allerletzten im Camp
in der Via dei Ciclamini waren.
H: Nach den ganzen grauenvollen Informationen in der Nacht, und nachdem
Leute, die sich in das Camp geflüchtet hatten, erzählt haben, dass die
Polizei völlig willkürlich Leute verhaftet, war der eigentliche Auslöser ein
Mann, der zu Mittag seine Freunde im Camp gesucht hat. Dem war die Nase von
der einen Seite des Gesichts in die andere geschlagen worden, und das ganze
Gesicht war völlig verätzt von Säure oder Tränengas. Der konnte überhaupt
nicht mehr klar reden. Da ist dann auch bei uns einfach Panik ausgebrochen
und wir wollten nur mehr weg. Wir haben uns dann geteilt, weil im
Medienzentrum noch Theaterequipment von unserer Aktion vom 19. abzuholen
war, und uns einen Treffpunkt vor der Stadt ausgemacht. Und in dem
Augenblick, in dem wir an dem Treffpunkt angekommen und ausgestiegen sind,
war die Polizei da.

Das war dann wo genau?

H: Vor Mocconesi auf einem kleinen Parkplatz. Was natürlich für diesen
kleinen Ort schon großes Aufsehen erregt hat. Es sind sehr viele Leute auf
eine Brücke gekommen, um zu sehen, was passiert und warum die Polizei mit
Waffen herumsteht. Und eine der ersten Maßnahmen der Polizei war, dass sie
die gesamte Bevölkerung von der Brücke gedrängt hat, bis man nichts mehr
sehen konnte. Dann wurde uns gesagt, wir sollen uns umdrehen mit Gesicht zum
Bus. Wir mussten uns in einer Linie aufstellen und die haben erst mal ein
paar Minuten auf Erschießungskommando gemacht und mit den Waffen auf uns
gezielt. Das war zumindest für mich der Moment, wo ich mir gedacht: Jetzt
ist es vorbei. Schließlich hatten sie ja schon einen Demonstranten
erschossen.

Hattet ihr eure Situation erklärt, habt ihr versucht, ihnen klarzumachen,
daß ihr eine Theatergruppe seid?

G: Ich bin gleich zu Anfang zu ihnen hin und habe ihnen die Projektmappe
zeigen und das Projekt erklären wollen, aber die sind gleich in den Bus und
haben alles umgedreht. Wir haben erklärt, das sind Thetarerrequisiten und
das sind Kostüme und wir haben alle Farben, nicht nur schwarz. Aber sie
haben alles, was schwarz war, von schwarzen Socken über Tücher und
T-Shirts...
K: Unterwäsche!
G: ... und Unterwäsche rausgesucht und gesagt: Black Block. Als sie dann die
Jonglierkeulen gefunden haben, haben sie sie gleich triumphal in die Höhe
gehalten. Ich habe ihnen gesagt, das sind Jonglierkeulen, aber das war ihnen
völlig egal. Dann haben sie die Küchenmesser aus unserer Küche herausgezogen
und zurechtgelegt. Alles eben, was in ihr Bild gepasst hat.
S: Der eine mit der Maschinenpistole hat dann noch gemeint, so jetzt habt
ihr drei Tage Fest gehabt, und das wird jetzt unseres.

Ab wann, denkt ihr, seid ihr observiert worden?

D: Darüber können wir mit unserem Informationsstand eigentlich nur
spekulieren. Ab Eintritt nach Italien hat's ja Kontrollen gegeben. Der große
Bus wurde als erstes Fahrzeug am 12.7. beim Manu Chao-Konzert zum ersten Mal
kontrolliert. Und so ging das dann weiter. Zum zweiten Mal wurde er am 13.
ausgeräumt. Dann am Montag und dann noch mal am Samstag den 21. Deshalb war
für mich am Sonntag den 22. nicht absehbar, dass es zur Verhaftung kommen
wird. Also mit unserem Wissensstand können wir nur spekulieren, ob wir
wirklich schon in Österreich oder erst in Genua vom Camp ab observiert
wurden, ob uns wirklich ein Hubschrauber verfolgt hat, wie in einer
italienischen Zeitung stand, und so weiter. Das ist eine wichtige Frage, die
sich stellt und der man nachgehen wird.

Was ist euer Verdacht, wieso gerade ihr verhaftet wurdet?

D: Gruppen passen da anscheinend gut in dieses Konstrukt der kriminellen
Organisation. Und wir sind halt eine Gruppe, die öffentlich sichtbar war, wo
klar war, dass es eine organisierte Gruppe ist, die gut in dieses Konstrukt
passt, das ja auf Gegensätzlichkeiten, auf Widersprüchen in sich beruht: Da
passen offene Gruppen genauso rein wie klandestine Gruppen, da passen
schwarz gekleidete Menschen genauso wie bunt gekleidete Menschen rein. Wenn
man bunte Kleidung findet, ist man ein Black Block-Mitglied, weil man die
über die schwarze Kleidung ziehen kann.
G: Und wir waren halt auch ein leichter Fang, das muss man auch sagen. Mit
einem großen, auffällig gekennzeichneten Bus in einer Karawane unterwegs.
Mit einer Karawane ist man auffälliger, weil immer alle auf einen warten
müssen. Und natürlich gibt es den Verdacht, dass die politischen Anliegen,
die die Karawane vertritt, weder die österreichische noch die italienische
Polizei besonders erfreut haben.

Als Beweismittel konnte also so ziemlich alles bei euch sichergestellt
werden. Ob man nun schwarz, grün oder blau trägt, alles kann auf die
Mitgliedschaft zum Black Block hinweisen.

S: Eine wirkliche Beweiswürdigung gibt es ja nicht. Wenn man mit einem
Brotmesser zwar auch Brot schneiden kann, aber die Beweiswürdigung ergibt,
damit hätte zugestochen werden können, dann reicht das offensichtlich völlig
für eine Anklage.
G: Das hat sich im Prozess zugespitzt. Wir haben von Anfang an gesagt, wir
sind ein offenes Theaterprojekt, zu dem Leute immer wieder dazugestoßen und
auch davon abgegangen sind. Die Meinung der Staatsanwältin war darauf: Genau
diese Offenheit beweist, dass das die Dr. Jekyll und Mr. Hide-Funktionen
sind und wir in Wahrheit der Black Block sind. Der Schlagabtausch ging dann
darum, wie Theaterrequisiten einschätzbar sind. Das war höchst absurd.
D: So absurd, dass es niemand so inszenieren würde, nicht einmal wir als
Theatergruppe.

Frage: Was ist dann passiert, nachdem ihr auf diesem Parkplatz "gestellt
worden seid?

G: Uns wurde nur gesagt, wir müssten halt jetzt zur Identifizierung nach
Genua fahren. Dann sind wir als Karawane nach Genua gefahren.

Frage: Und dort im Polizeirevier ist es dann erst so wirklich losgegangen?

H: Ja, mit allen möglichen Drohgebärden. Sie haben uns mit angezogenen
Beinen in einer Reihe an der Wand sitzen lassen und haben zum Beispiel einen
Mann, dem das gesamte Gesicht verdroschen wurde, vor uns mehrfach auf und ab
geführt, um zu zeigen: euch wird's auch so gehen. Dann die ganze Zeit
sexistische Anspielungen, Vergewaltigungsdrohungen. Zum Glück haben die
meisten von uns nicht Italienisch verstanden und die anderen haben versucht
möglichst wegzuhören. Drei Polizisten haben sogar deutsch gesprochen. Der
eine hat zweierlei können: Er hat alle drei Minuten entweder "Sieg Heil
oder "Heil Hitler" gesagt und hatte außerdem ein Hakenkreuz auf die Hand
tätowiert. Der andere konnte mehr Wörter: nämlich "Sitz!", "Platz!" und
"Fuß!", wobei "Fuß" bedeutet hat, dass wir sofort die Beine wieder ganz
anziehen müssen, und wenn das nicht schnell genug passiert ist, hat er gegen
die Beine getreten. Der dritte Beamte hat uns angeschrieen, dass wir
irgendwelche italienische Zettel unterschreiben müssten, mit der Drohung,
später würden wir in "seinen Raum" kommen. Da war klar, dass man sofort
unterschreiben muss, denn man kommt ja danach in seinen Raum.

Was heißt, "in seinen Raum"?

S: Es gab ja mehrere Räume. Zuerst war man zur erkennungsdienstlichen
Behandlung in einem Raum, zur ärztlichen Untersuchung in einem anderen Raum,
dann zum Sachen abgeben in noch einem, dann im Gang und schließlich in einer
Zelle. Aber es war bei den Räumen klar, wo was passiert, und es war klar,
dass man in jedem dieser Räume anders behandelt oder geschlagen wird. Bei
zwei Räumen war klar, dass das eher so die Folterkammern waren.

Ich nehme an, die ärztliche Untersuchung war vor den Misshandlungen. Welchen
Zweck hatte die?

S: Ja, die war ganz am Anfang. Da ging es darum, ob die an uns irgendwelche
Wunden feststellen konnten, die eine Nähe zum Black Block hätten zeigen
sollen.
H: Die hatten eine sehr skurrile Logik. Sie gingen davon aus, dass jede
Verletzung, die jemand hatte, der aus Genua kam, von der Polizei stammte.
Ihre Logik war: Sie stellen an uns Verletzungen fest, die beweisen würden,
dass wir in Auseinandersetzungen mit der Polizei verwickelt waren.

Zu dem Zeitpunkt sind aber keine Verletzungen festgestellt worden, oder
doch?

D: Insgesamt sind viel mehr Verwundete auf Listen aufgetaucht, als es
tatsächlich gegeben hat. Bei uns sind bei acht Leuten Verletzungen
festgestellt worden. Bei mir haben sie zum Beispiel auch eine Verletzung
festgestellt, obwohl ich hundertprozentig nicht verletzt war. Sie haben nur
den Rücken untersucht und gefragt, ob ich Muttermale habe. Ich habe gesagt,
keine Ahnung, vielleicht, und habe dann nur gehört, wie sie gesagt haben:
positiv. Ich bin dann zu den Positiven gesetzt worden, also zu den
Verletzten. Keine Ahnung, was die auf meinen Rücken festgestellt haben.
S: Es war einfach nicht durchschaubar, nach welchen Kriterien man zu welchen
Gruppen in diesem Gang gesetzt wird. Leute sind andauernd verschwunden, aus
anderen Zimmern aufgetaucht, bei den einen hat´s lang gedauert, bei anderen
kürzer. So haben wir in dieser Angstsituation selber langsam den Überblick
verloren, wo jetzt wer ist und wer gerade verschwunden ist.
H: Manche hat man schon aus den Räumen heraus schreien hören. Es war ja
System, dass die Männer als erste drankamen und dass wir Frauen dann deren
Schreie mitbekommen sollten. Sie haben sogar extra die Tür offengelassen,
damit wir die Schreie mitkriegen und gemeint: Ihr kommt´s nachher dran.

Das heißt, es gibt die perverse Situation, dass im ersten Raum eine
ärztliche Gesundenuntersuchung stattfindet und im nächsten Raum die
Folterung.

H: In den Raum, in den ich zur Untersuchung kam, gab es eine Ärztin und eine
Krankenschwester. Da ich relativ spät drankam, hatte ich schon ein wenig
mitgekriegt, worum es da geht. Ich gehe also rein und beide, die Ärztin und
die Krankenschwester, waren schon ziemlich geschlaucht. Ich frage die eine,
ob sie Ärztin ist. Darauf sagt sie Ja. Dann frag ich sie, ob sie richtig
Medizin studiert hat an einer Universität und was sie hier eigentlich macht.
Woraufhin sie zu weinen anfängt und mir nur noch deutet, ich solle
rausgehen. Sie hat mir dann ein "negativ" aufgeschrieben, obwohl ich, wenn
ich mich dort hätte ausziehen müssen, sicher einen blauen Fleck, der vom
Auto-Einräumen stammt, gehabt hätte, und der wäre schon wieder als
Verletzung gewertet werden. .
G: Wir haben natürlich der Ärztin gesagt, wie können Sie das verantworten,
sie hören doch, dass nebenan Leute geschlagen werden? Es sind dann immer nur
so Sachen gefallen wie: Ja, die haben Läuse gehabt, deshalb haben wir ihnen
die Haare schneiden müssen. Oder, ja, die haben sich gewehrt, deshalb sind
sie mit einem blauen Auge rausgekommen.
H: Gleichzeitig hat man von draußen gehört, dass da irgendwelche Sachen
herumgeworfen werden, hat man dumpfe Aufschläge gehört, hat man
Schmerzschreie gehört.

Könnte ihr die Art der Mißhandlungen genauer beschreiben?

S: Die Misshandlungen haben eigentlich während der Verhaftung selbst
begonnen mit dieser kurze Exekutionssituation, die hundertprozentig
absichtlich hergestellt wurde. Das war so, dass wir wirklich alle mit den
Händen in der Höhe und Beine breit mit dem Gesicht zum Bus gestanden sind,
und ich habe im Augenwinkel gesehen, dass ein Carabiniere in Uniform mit
Maschinenpistole zum Chef in Zivil gesagt hat, wir sollen uns ein bißchen
näher zusammenstellen. Der hat uns dann alle mehr zusammengejagt, bis wir
alle im Schulterschluß dastanden, und dann sind die Polizisten einen Schritt
zurückgetreten. Dann war einfach Schweigen, einfach nur Stille. Und in
Wirklichkeit erlebt man das so, dass man auf den Schuß als Geräusch wartet.
Da finde ich, hat die Misshandlung begonnen. Bis dahin war das halt eine
Polizeikontrolle, wie wir sie eh schon unzählige Male erlebt hatten.

Und dann in der Polizeikaserne?

S: Wir haben ja nicht gewußt, dass das genau die Kaserne war, in der es
bereits unheimlich viele Misshandlungen gegeben hat. Drinnen dann dieses
Sitzen, Angeschrieen-Werden, den Kopf-Senken-Müssen, Drohungen. Irgendwann
hat sich dann eine Tür geöffnet, und ich habe einen nackt Kniebeugen machen
sehen. Der ist dann auch später ziemlich zusammengeschlagen an uns
vorbeigeschleift worden. Das war das Zimmer, in dem eine andere
Polizeieinheit war. Man hatte es ja mit vielen verschiedenen Polizisten zu
tun dort. Also die Guardia Finanzia, die Carabinieri, die Gefängnispolizei,
die ROS, und die haben auch unterschiedliche Uniformen. Trotzdem ist aber
jeder von denen in diesem Zimmer ein- und ausgegangen. Das heißt, es war
eine Partie, die sich halt in drei verschiedenen Verkleidungen präsentiert
hat. Es gibt niemanden auf dieser ganzen Polizeistation, der nicht weiß, was
dort abgegangen ist. Für mich gibt es auch gar keine Unterscheidung in die
Täter, die geschlagen haben, und die anderen. Für mich sind die, die genau
gewusst haben, was dort passiert, genauso Täter.

Was war nochmal mit den anderen Zimmern?

S: Das zweite Druckmittel war die erkennungsdienstliche Behandlung, wo
einige, die versucht haben, das zu verweigern, unheimliche Ohrfeigen
bekommen haben. Irgendwoher ist auch dieser Satz gefallen: Vorsichtig, wir
brauchen sie weiß, also unverletzt. Und bei der ED-Behandlung sind
unheimlich viele Leute schon mal geschlagen worden. Man kommt dort rein,
gibt die Fingerabdrücke ab, wird fotografiert und vor dir liegt ein Zettel
mit drei Zeichen nebeneinander: Das eine war ein Anarchisten-A, das andere
war Sichel und Hammer in einem Kreis und rechts war ein Kondom. Wir haben
dann mutgemaßt, das teilt ein in Anarchist, Kommunist oder schwul.

Der Zettel ist dort einfach auf dem Tisch gelegen?

S: Der ist dort gelegen, und man ist vor diesem Tisch gestanden und hat dort
die Zettel unterschreiben müssen, auf die die Fingerabdrücke kamen, und
daneben war einfach dieser Zettel. Wir haben mit diesem Zettel nichts zu tun
gehabt, außer dass er einfach dort gelegen ist. Das ist ja auch so etwas wie
psychischer Druck. Jedenfalls die ersten, die versucht hatten, bei der
ED-Behandlung nicht zu unterschreiben, kamen mit knallroten Backen raus,
einer ist auf die Füße geschlagen worden und gleich in die Knie gegangen.
Hinter dem Tisch sitzen Männer, die dich auf Italienisch irgendwas fragen,
und wenn du nicht antworten willst oder die Frage nicht verstehst, dann gibt
's eben Schläge. Das war dieser ED-Raum. Ein Großteil der Misshandlungen
hing aber auch mit dem Im-Gang-Sitzen zusammen. Sobald man nach Stunden
Dasitzen einmal versucht hat, sich jetzt mal hinzuhocken oder ein Bein zu
strecken, ist das sofort verhindert worden. Man musste einfach mit
angezogenen Beinen dasitzen und bloß nie jemandem ins Gesicht oder in die
Augen schauen, weil der geht sofort auf dich los.

Wie ging's dann weiter?

S: Die noch härtere körperliche Misshandlung war dann eigentlich nach der
Übergabe von den Carabinieris an die Gefängnispolizei. Dort hat man sich
dann ausziehen müssen und nackt Kniebeugen mit dem Gesicht zur Wand machen.
Und dabei ist jetzt mir immer, wenn ich unten war, von hinten in die Hoden
getreten worden. Dabei sind viele ziemlich verprügelt worden. Dann ist man
per Fußtritt wieder in eine Zelle befördert worden. Die war 3 oder 4
Quadratmeter groß, und da waren in unserem Fall 15 Männer drin. Zu diesem
Zeitpunkt hatte die Behandlung schon ziemlich lang gedauert. Von dort aus
sind wir rausgeführt worden, mussten uns wieder mit dem Gesicht zur Wand
aufstellen und die Hände mit den Handflächen nach außen drehen, so dass sich
innerhalb kürzester Zeit in beiden Unterarmen Krämpfe einstellen. Wenn man
aber versucht hat, die Hand zu bewegen, gab's wieder Schläge. Man hat sich
nicht zu bewegen. Nach langem so Dastehen und verkrampften Händen haben wir
uns dann irgendwann setzen können. Im Sitzen ist es dann weitergegangen.
Drei haben ein Zimmer, das zur ED-Behandlung gehört, aufräumen müssen, wo
Computerausdrucke und sonst welcher Mist herumlag. Die sind währenddessen
auch ziemlich geschlagen worden, auch mit Stecken, also nicht nur mit der
Hand. Aufs Klo zu gehen und sich die Hände waschen wollen, heißt soviel wie
zwei, drei Ohrfeigen. Dann wieder Dasitzen mit angezogenen Beinen. Ich bin
rechts außen gesessen und hab dort einen ziemlichen Tritt in die Rippen
gekriegt, wo ich gedacht habe, jetzt sind die Rippen gebrochen. Ich hab dann
gesagt, ich brauch einen Arzt, der sich die Rippen anschaut. Das war denen
auch egal. Dieses Grundgefühl, so dazustehen oder zu kauern und zu wissen,
irgendwann kommen dann wieder Schläge, und die kommen dann auch, das ist
eben der psychische Teil dieser Folter.

Wie lange hat diese ganze Prozedur gedauert?

G: Die ganze Nacht, wie lange genau wissen wir nicht. Irgendwann ist es dann
auch hell geworden. Wir sind dann stundelang in den Zellen zusammengepfercht
worden auf drei Quadratmeter. Auch dort durften wir nicht schlafen, auf's
Klo gehen auch nur bei offener Tür, wo sich dann männlich Polizisten vor die
Tür stellen und einen blöd angrinsen.
S: Bemerkenswert war, dass wir beim Transport ins Gefängnis immer noch nicht
schlafen durften. Wann immer wer eingenickt ist, wurde von außen auf das
Gitter geschlagen und "Viva il Duce" oder "Mussolini" oder so was gerufen.
Wir waren uns eigentlich sicher, wenn dieser Autobus im Gefängnis ankommt,
gibt's dort eine Prügelstraße und dann geht's mit Elektroschock und was weiß
ich was los. Wir haben eigentlich gedacht, das war das Aufwärmen, und die
eigentliche Folter beginnt im Gefängnis. Wir sind dementsprechend
verschreckt dort angekommen und waren dann ganz verwundert, dass wir nicht
mehr so behandelt wurde. Diese permanente Folter hat sich in den ersten drei
Tagen gelegt. Aber es ist trotzdem etwas, das immer mitschwingt in der
Behandlung, du hast einfach dieses Gefühl der Ausgeliefertheit danach nie
ablegen können.

Nach ein paar Tagen im Gefängnis kam es zur ersten Haftprüfung. Wie habt ihr
die erlebt?

D: Ich glaube, dass anfangs alle davon ausgegangen sind, dass wir bei der
ersten Haftprüfung eigentlich freigehen werden. Wie wir reinkamen, waren
noch ziemlich viele im Gefängnis, die in Genua verhaftet worden waren. Und
am Montag/Dienstag sind dann eigentlich alle bis auf zwei Italiener
rausgekommen. Bis wir am Donnerstag die Haftprüfung hatten, waren wir
ziemlich optimistisch und hatten nichts gewußt von diesem
Belastungskonstrukt. Wir wussten nicht, dass es um die Bildung einer
kriminellen Vereinigung geht, um Plünderung, um Mittäterschaft. Das war dann
schon ein Schock, dass am Donnerstag über die Übersetzung von dem Entschluss
zu erfahren, daß die Haft verlängert wird.
H: Bis heute haben wir ja nichts Schriftliches in einer uns verständlichen
Sprache, warum wir da für drei Wochen ins Gefängnis gegangen sind. Weil die
Übersetzung war einfach so miserabel. Wir haben schon mitgekriegt, dass es
bei dieser Haftprüfung darum ging, dass die Anklageschrift vorgelesen wird,
aber übersetzt wurde: "Sie werden bezichtigt, die Stadt Genua zerstört zu
haben". Und auf den Einwand, das kann wohl nicht sein, die Stadt Genua
existiert noch, wird wieder übersetzt: "Sie haben die Stadt Genua zerstört".
Es war völlig unmöglich, da irgendwas anzubringen, weil der Dolmetsch
miserabel war und wir keine Möglichkeit hatten, einen Anwalt zu sprechen.

Wann durftet ihr zum erstenmal einen Anwalt sprechen?

S: Wir haben am Tag der Haftprüfung bei den U-Richtern zum ersten mal
unseren Anwalt gesehen. Das hat keine zehn Sekunden gedauert. Der hat sich
vorgestellt: Ich bin Ihr Anwalt. Er hat nur gebrochen Englisch gesprochen.
Es hat so gut wie keine Rechtsbelehrung gegeben, auch keine
Absprachemöglichkeit, und so sitzt man dann drinnen beim U-Richter und sagt
aus oder nicht. Mir kam es ja vor, so blöde Argumente zu entkräften, kann ja
nicht schwierig sein, nachdem klar war, wir haben keine Waffen. Wir hatten
ja bei einer der Busdurchsuchungen am 12. oder am 14. sogar einen Zettel von
der Polizei bekommen, eine Bestätigung, dass da keine Waffen drin sind. Und
es war mir klar, wir sind eine pazifistische Gruppe, das können wir jetzt
klarstellen. Und ich war nach der Haftprüfung immer noch sicher, dass wir da
jetzt wieder rausgehen. Der große Schock war für mich der, dass wir
drinnenbleiben, obwohl die nur so einen Mist konstruiert haben.
G: Ich habe denen bei der ersten Haftprüfung erklärt: Da gibt's die
Homepage, da sehen Sie, dass das Jongliersachen sind, auf dem Video kann man
das nachweisen. Da war die MigrantInnen-Demonstration, an der wir als
Karawane teilgenommen haben, da hab ich eine UNO-Soldatin gespielt, da gibt'
s Fotos, da waren die und die Medien da, um mir nachher anhören zu können,
sie glauben mir nicht, weil ich auf der Liste stehe.

Das Ausschlaggebende war dann wirklich die Liste.

G: Das hab ich dort zum ersten mal erfahren. Ich bin vorher mehrfach in
Italien kontrolliert worden und bin nie davon informiert worden. Erst ganz
am Ende der Haftprüfung wurde mir gesagt: Wussten Sie, dass Sie in Italien
eine nicht erwünschte Person sind. Da war ich total erstaunt und hab'
gesagt: Was? Das gibt's ja nicht, aufgrund von was? Obwohl ich schon am
Anfang auf der Polizeistation gefragt wurde, ob ich in Österreich viel
demonstrieren war. Da hatte ich mir schon gedacht, hoppla, was heißt das
jetzt?

Das ist aber ein Indiz, daß sie schon auf der Polizeistation in den Computer
geschaut und dort die Liste, die vom österreichischen Inneministerium an
Italien übermittelt wurde, gefunden haben. Und da diese Liste der erste
Grund dafür war, dass die erste Haftprüfung für euch negativ ausgegegangen
ist. Der zweite war offenbar, dass es keinen offiziellen politischen Druck
von Seiten Österreichs gegen Italien gab.

S: Leute durften einreisen und wurden mehrfach kontrolliert, obwohl sie auf
dieser Liste standen, selbst noch einen Tag vor der ersten Demonstration in
Genau. Dadurch wusste die Polizei, wer diese Leute sind und in welchen Camps
sie sich befinden. Und die erste praktische Anwendung dieser Liste war dann
aber erst bei der Verhaftung. Daraus ergeben sich Spekulationen, die kann
man in alle Richtungen betreiben.

Und wie groß schätzt ihr die Wahrscheinlichkeit ein, dass dieser erste
Haftprüfungstermin negativ ausgegangen ist, einfach weil vier Tage lang
überhaupt nichts vom offiziellen Österreich aus unternommen wurde?

G: Das hat auf jeden Fall was damit zu tun. Wenn man sieht, dass bei den
anderen die Konsulate am ersten Tag bei den Gefangenen waren und der Druck
gleich eingesetzt hat.

Frage: Ihr seid also im Gefängnis gesessen und habt zugesehen, wie die
anderen von ihren Botschaftern Besuch kriegen und habt....

G: Und haben gesehen, dass bei uns nichts passiert. Als dann am vierten Tag
der Konsul endlich aufgetaucht ist, hat er unsere Beschwerden über sexuelle
Belästigung auch gar nicht ernst genommen. Zu allen diesen Versäumnissen der
österreichischen Regierung und ihrer Vertreter in Italien werden wir am
Montag (20.8.) eine Pressekonferenz geben. Nur eines: Die Tatsache, dass der
Konsul erst am vierten Tag aufgetaucht ist, hat für uns ganz klare
praktische Konsequenzen gehabt und sich auf die Haftprüfung ausgewirkt. Wir
hatten bis dahin keine Anwälte gesehen, wir hatten unsere Anwälte nominiert
aber keinerlei Möglichkeit, sie zu verständigen. Uns wurde das Telefonieren
verboten, uns wurde jeder Kontakt zur Außenwelt verboten und dieser Konsul
hätte die Anwältin informieren können. Aber er hat uns ja nicht einmal
darüber informiert, was gegen uns vorliegt, obwohl er seit Montag im
Konsulat das Fax liegen hatte, dass wir verhaftet worden sind, aber genaues
hat er uns nicht gesagt und er hat unsere Anwälte nicht verständigt. Beim
deutschen Konsul lief das anders. Wir waren ja die ersten Tage mit den
Frauen aus der Schule Dias gesessen, die alle wirklich arg ausgesehen haben:
Armbrüche, Beinbrüche, ausgeschlagene Zähne, gebrochene Kiefer, noch blutige
T-Shirts, wir konnten uns ja alle zuerst nicht umziehen. Aber da war der
deutsche Konsul gleich da und hat zum Beispiel Bücher gebracht, während der
österreichische meinte, ja, er weiß nicht ob er das darf, und Zeitschriften
schon überhaupt nicht. Beim deutschen Konsul hat das alles problemlos
geklappt.

OK, am Montag werdet ihr in der Pressekonferenz zum Verhalten der
österreichischen Behörden mehr berichten. Was wollt ihr jetzt weiter
unternehmen?

S: Ich weiß nicht, wie das mit den anderen ist. Ich werde auf jeden Fall,
die Polizisten, die mich misshandelt haben, klagen. Ich hab das bei meiner
ersten Haftprüfung unterschrieben und den Anwalt beauftragt, das in meinem
Namen durchzuziehen. Insofern ist es sehr fremdbestimmt, was ich in meiner
Zukunft tun kann, aber das ist etwas, das aus vielen herausschreit, und daß
wir gegen diese Mißhandlungen vorgehen wollen, ist erst mal sicher. Daß wir
gegen mediale Verunglimpfungen - auch seitens von Parteien - in irgendeiner
Art und Weise vorgehen wollen, ist auch sicher. Das ist davon abhängig, was
uns Anwälte raten und was man von den Gesetzen her tun kann. Aber im
Hinterkopf bleibt immer: der Fall ist juristisch nicht gegessen. Es kann
einfach zum Prozess kommen, es drohen uns nach wie vor 15 Jahre oder 8,
falls sie was fallengelassen haben. Das ist derzeit eines unserer
Hauptprobleme, dass es immer noch die Möglichkeit gibt, uns zu verknacken
oder von Österreich ausgeliefert zu werden oder von einem anderen Staat, in
dem wir uns zufällig befinden und der mit Italien ein Auslieferungsabkommen
hat. Und wir werden natürlich auch weiterhin eine Theatergruppe sein und als
solche agieren. Wir haben schon im Gefängnis einige Vorarbeiten zu einem
Stück gemacht und wollen das im EKH-Kulturzentrum herausbringen.

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01 Türkei bereitet Massaker auf Todesfastende außerhalb
der Gefängnisse vor
From: PWI <info@pwi.action.at>
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An die demokratische Öffentlichkeit!

Heute, den 16.8.2001, hat das türkische Militär zusammen mit Feuerwehr
und Rettung den Istanbuler Stadtteil, Kücük Armutlu, umstellt. In diesem
Stadtteil, der zu den Gecekondus (über Nacht errichtete Hütten, die von
Menschen, die vom Land in die Stadt flüchten mussten, gebaut wurden) zählt,
befinden sich 20 Menschen, die aus Solidarität mit dem Todesfasten in den
Gefängnissen sich diesem angeschlossen haben.

Das Bild erinnert an den 19.12.2000, an den Tag an dem der türkische
Staat schon einmal ein Massaker verübte bei dem 28 Menschen ermordet
wurden. Damals trug der Angriff den zynischen Titel "Rückkehr zum Leben".

Jede Stunde wird mit einem Angriff des Militärs gerechnet.
Die Solidaritätstodesfastenden haben erklärt, dass sie sich nicht
ergeben und der Zwangsernährungsfolter aussetzen werden. Im Falle
eines Angriffes werden sie sich selbst verbrennen.

Wir fordern die österreichische Regierung und alle Medien dazu auf,
gegen dieses schändliche Vorhaben zu protestieren.
Wer schweigt macht sich mitschuldig!

VERHINDERN WIR DIE FORTSETZUNG DER MASSAKERTRADITION DES TÜRKISCHEN
STAATES!!!
LASSEN WIR NICHT ZU, DASS MENSCHEN STERBEN!!!
SCHLUSS MIT DEM MASSAKER IN DER TÜRKEI!!!
SOLIDARITÄT MIT DEN TODESFASTENDEN!!!

PWI mailto:info@pwi.action.at

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02 ARGENTINA: THREE DAYS OF PROTESTS DEEPEN REGIME¹S CRISIS
From: Workers Power Global, London lrci@easynet.co.uk
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Three days of protests held by unemployed workers and public sector workers
throughout Argentina finished yesterday.

The "piqueteros," who are gaining support from teachers, doctors, nurses,
state employees and pensioners, are planning a 10-day mobilisation next
month in which seven columns of protesters will march across the country.

Two days of protests last week ended with 40,000 people pouring into the
Plaza de Mayo, the central square of Buenos Aires, in the country's largest
organised protest to date outside the structure of the largely discredited
trade unions and political parties.

"These protests took part all over Argentina," Victor de Gennaro, one of the
organisers, told the crowd. "We are creating something new. Argentines of
all classes are coming together to say enough is enough. The government
keeps telling us that there is no alternative to the recession they are
imposing to free up money for the servicing of the foreign debt, yet they
are doing nothing to stop the rich from taking their money out. Since March
about $12bn (£8.4bn) has fled the country."

The protests have been fuelled by unprecedented social crisis. Paul O'Neill
the US Treasury Secretary has insisted the IMF takes a hard line with Buenos
Aires, demanding tough belt-tightening measures in exchange for an early
release of the money agreed in December.

The government passed a "zero deficit" plan last month that limits public
spending to no more than what the government collects in taxes and state
salaries, and some pensions were cut by up to 13%.

Argentina was a model for neo-liberalism in Latin America and has done
everything asked of it by the IMF in the last ten years.

In 1991 the finance minister, Domingo Cavallo, pegged the local currency,
the peso, to the US dollar. The policy successfully ended three decades of
high.
But the fixed parity with the dollar meant that the government could not
print money. The only way that it could fund its spending was through
selling state companies and borrowing heavily abroad. Foreign firms have
taken over key sectors of the economy and the foreign debt has snowballed
out of control, reaching about $220bn.

Today the country simply cannot generate the dollars to service the debt.
Argentina has become one of the most expensive countries in the world in
which to live. Unable to compete with a flood of imports, most Argentine
manufacturers have gone bankrupt. Today, 17% of the labour force is
unemployed and economic output is falling. Over a third of the population is
living below the poverty line. Only a tiny elite got rich.

Now Argentina faces the final humiliation of having its future depend
entirely on decisions taken in Washington. Four Cavallo aides travelled to
Washington last week in an 11th-hour attempt to persuade the International
Monetary Fund to provide it with another bailout, of $8bn.

Without this money the country could default on its debt. The IMF's decision
will depend, not so much on its assessment of the Argentine economy, which
it already seems to regard as a lost cause, but on whether or not it
believes that the collapse of the Argentine economy will cause "contagion" -
spreading to other debtor nations, particularly Brazil. Such a domino effect
could see a serious crisis in the battered global financial markets.

A pre-revolutionary situation is maturing fast. A debt default or peso
devaluation will deepen this crisis. The trade union bureaucracy is the
biggest obstacle to the further generalisation of the resistance. The
unemployed and state workers must go tot he factories and offices and spread
rolling mass strike action across the country to bring this government down:

o no to the zero-deficit budget, yes to a workers¹ emergency plan!
o repudiate the debts to the domestic and foreign banks!
o nationalised the privatised industries with no compensation and under
workers¹ control
o for minimum wage of $1000 a month; tax the rich to pay for it; freeze all
capital flight
o for workers¹ assemblies in every district uniting employed and unemployed,
unionised and non-unionised workers.

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03 SWEDEN: MESSAGE FROM A WOUNDED GOTHENBURG SURVIVOR ­ FIGHT ON!
From: Workers Power Global, Stockholm lrci@easynet.co.uk
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Three weeks after getting out of hospital, 19-year old Hannes Westberg have
recovered enough to make his contribution to the debate on the events in
Gothenburg earlier this summer. He was saved by the fact that he was shot
close to a very modern hospital, Sahlgrenska. But he lost one kidney and his
spleen, and he had to be given 100 litres of blood.

Hannes appeared in a now much debated TV programme on 14 August. He gave a
lengthy interview and told his story of what happened the night when he was
almost shot dead by a police officer in central Gothenburg. He laid the
blame solidly at the door of the police forces.

The programme also showed a video that without any doubt proved that the
Swedish police have been totally lying about what happened when Hannes was
shot. It showed that there was no danger at all to the police officers
involved.

Hannes was standing alone in front of a police line. He was enraged by the
police breaking up the Reclaim the Street party. The film shows him throwing
two stones, none of which came near the police officers. After throwing the
second stone, not a cobble stone but a much smaller one, a police officer to
his right draws his gun and shoots Hannes in the chest.

Police had surrounded the park, and had let no one in or out - except a
group a fascist football hooligans who were allowed to walk through the
police lines after attacking the party celebrators. Hannes also claimed the
rioting started with police officers throwing cobble stones at the civilians
in the park.

Two days later his father - a well-known doctor in Gothenburg - demanded an
investigation of police actions during the EU protests.

Despite almost losing his life, Hannes is not left alone by the courts and
the police. He's not allowed to travel and he has been interrogated in
preparation for his trial.

If Hannes is sentenced for throwing the stones, which hit no one, and
afterwards was almost shot dead, this will be a major rallying point for
protests against the trials. By coming forward and speaking on TV, Hannes
have given a face to the activists on trial.

It is now urgent that further protests against the trials take place. Hannes
must not be forced to spend his time for recovering from a serious and
nearly succesful attempt on his life in prison!

Hannes have also written a letter of thanks to all those who have shown
solidarity in his hour of great danger:

"Comradely greetings to all freedom-loving people all over the world! My
name is Hannes Westberg, more known as the 19-year old who was shot in the
chest during the Reclaim the Street party in Gothenburg July 15th. Since I
am aware that many that many people have been worried, I only wanted to tell
everyone that I'm out of hospital for three weeks now - certainly with a
kidney and spleen less, but with a full recovery waiting!

I also want to take the opportunity to thank everyone who's given me and my
family unbelievable support - we are many who see through the manufactured
reality of the media! All around in Europe and the USA there have been
countless manifestations and demonstrations - little Sweden's embassies have
seldom been so beset!

The same evening as I was shot there was a big Tipi-ceremony in New York
where a number of native American medicine men prayed for me during the
whole night, and about fifty different so called "prayer circles" have been
reported from around the world: Latin America, Europe, Russia and so on!

Regardless of one's view of religion, I can tell that it given an
unbelievably strong feeling to know that so many have concentrated their
thoughts around this nasty event and tried to turn into something which is
productive - I can assure you that all your thoughts reached all the way to
the operation hall in the hospital (Sahlgrenska)!
Thank you ever so much - together we are strong! Let us see to it that Carlo
Giuliani, who didn't have the same luck as me, haven't died in vain.

Love and strength, continue the struggle!
Hannes Westerberg"

FOR MORE ON THE ANTI-GLOBALISATION MOVEMENT SEE:
http://workerspower.com/wpglobal/genoabalance.html
http://workerspower.com/wpglobal/gothenburgbalance.html

http://workerspower.com/wpglobal/Nicesummit.html

http://workerspower.com/wpglobal/gttenburgG8.html

http://workerspower.com/wpglobal/globalisation.html

http://workerspower.com/wpglobal/FTAA.html

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04 SLOVAKIA: FREE GENOA POLITICAL PRISONERS!
Workers Power Global, Prague lrci@easynet.co.uk
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On Friday 10th July on 8am 25 anti-capitalist activists has picketed Slovak
embassy in Prague in ad hoc organised protest. It was the reaction to the
way in which Slovak embassy in Italy ignores Slovak citizens detained after
Genoa anti-G8 protests.
Patrik Bodocky and Katarina Cifrova were stopped at Italian border when
going back from Genoa together with artistic-political group "No Border No
Nation Caravan" which in Genoa performed street theatre in protest against
deportations of immigrants.

Members of Caravan were arrested and convicted without any proper evidence
of "membership of an illegal organisation" (it is meant the black block),
"disorderly conduct, rioting and disturbance of public security" despite the
fact that they didn¹t participate in clashes with police and attacks on
property as it is an artistic group.

According to statement of Caravan all detained were after arrest repeatedly
beaten-up and they were refused medical care and any contact with outside
world. They were detained for 4 days without any notice of accusation or any
explanation. They are threatened with 8-13 years in jail and in detention
they can spend up to 6 months.

Detained Slovak citizens are in the most difficult situation of all since
Slovak authorities provided them with no assistance, not even translation.

On Monday 13 August the decision shall be made about their release or
further detention. That why Czech anti-capitalists held the picket at Slovak
embassy in Prague to demand from Slovak authorities to provide translation,
legal, medical and psychological help to Patrik and Katarina.

At the protest participated members SOP (LRCI), SocSol (IST), SAB (CWI),
ORA-Solidarita (anarchists), RTS, KSM (CP youth) and GO! (Globalise
Resistance).

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05 Presseerklärung der Betroffenen des Überfalls auf die Diaz- Schule
aus: info@linkeseite.de
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PRESSEERKLÄRUNG

Wir Betroffene des Überfalls auf die Diaz- Schule, die zufällig durch das
gemeinsam Erlebte verbunden wurden, durch unsere individuellen körperlichen
und seelischen Folgen des Erlebten, haben uns nach einigen Treffen zu einer
gemeinsamen Presseerklärung entschieden.
Wir Betroffene des Überfalls auf die Diaz- Schule, die zufällig durch das
gemeinsam Erlebte verbunden wurden, durch unsere individuellen körperlichen
und seelischen Folgen des Erlebten, haben uns nach einigen Treffen zu einer
gemeinsamen Presseerklärung entschieden.

Die Inhalte wurden gleichberechtigt zusammengetragen, ihre Gewichtung in
einer offenen Diskussion abgestimmt und obwohl es sich bei den Betroffenen
keineswegs um eine homogene Gruppe handelt und die politischen Ansätze der
einzelnen Personen durchaus unterschiedlich sind, zeigte es sich, das ein
gemeinsamer Nenner existiert, auf den sich alle verständigen konnten.

Falls einige unter ihnen nun hoffen weitere scheußliche, blutige Details des
Überfalls und der Inhaftierung zu erfahren, müssen wir sie enttäuschen.
Einstimmig haben alle Betroffenen entschieden, hier nicht ihre
Misshandlungen zu schildern ,da die ständige Betonung der eigenen Opferrolle
weder bei der eigenen Aufarbeitung, noch bei der öffentlichen Aufklärung des
Geschehenen sinnvoll ist. Einige von uns stellen sich für Interviews zur
Verfügung und wir bitten sie zu respektieren, das die meisten über
traumatische Erlebnisse nur zu Personen ihres Vertrauens sprechen.
Vielmehr halten es alle Betroffenen für ihre Pflicht, in erster Linie auf
das Schicksal der 41 immer noch Inhaftierten hinzuweisen, gegen die nach wie
vor die gleichen absurden Vorwürfe erhoben werden, denen sich auch alle
Betroffenen aus der Diaz-Schule ausgesetzt sahen und sehen, denn die
Anklagepunkte wurden bei den meisten nach wie vor nicht zurückgezogen. So
gibt es selbst, was die Einreiseverbote betrifft, noch keine tatsächliche
und schriftlich zugegangene Bestätigung seiner Aufhebung von italienischer
Seite. Die offensichtliche Willkür, sowohl bei den Verhaftungen wie auch bei
den Anklagen wird gegenüber der Öffentlichkeit offensiv aufrechterhalten.
Selbst geltendes italienisches Recht wurde und wird von italienischen
Institutionen, die dieses eigentlich vertreten sollen, nicht respektiert,
wenn nicht gar mit Füssen getreten.
Die Art und Weise, wie in Genua und danach mit Globalisierungsgegnern, unter
Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien, verfahren wurde ist keineswegs
neu. Wie es auch die willkürlichen Ausreiseverbote für potenzielle
Globalisierungsgegner im Vorfeld von Genua bereits vorher gab. In Prag und
Göteborg werden nach wie vor Globalisierungsgegner gefangengehalten. In
Göteborg wurden in Gerichtsverfahren, die mehr wie Schauprozesse anmuteten,
mehrere Demonstranten auf der Basis von quasi nicht existenten Indizien zu
absurd langen Gefängnisstrafen verurteilt. Gerade jene Gefangenen haben
unsere Unterstützung dringend nötig. Es ist uns bewusst, dass die Bewegung
aufgrund ihrer globalen Ausrichtung auch global Repressionen ausgesetzt ist
und sein wird. In Italien jedoch wurde ein, für europäische Verhältnisse,
qualitatives Höchstmass an Repression erreicht.

Das diese Eskalationspolitik seitens der Regierenden bewusst betrieben wird,
zeigt sich an deren Äußerungen zu den Vorfällen in Genua. Herr Scajola lies
kurz nach den Ereignissen von Genua verlauten, man habe gute Arbeit geleiste
t. Da er als Innenminister für das Vorgefallene letztendlich massgeblich
verantwortlich ist, scheint er tatsächlich mit dem menschenverachtenden
Vorgehen der italienischen Ordnungskräfte einverstanden zu sein und dies
tatkräftig zu unterstützen.

In Deutschland taten bzw. tun sich besonders Bundeskanzler Schröder und
Innenminister Schily hervor, die Vorfälle zumindest billigend in Kauf zu
nehmen. Bekanntlich forderte Herr Schröder bereits während des G8-Gipfel,
mit entschiedener Härte gegen die Globalisierungsgegner vorzugehen. Herr
Schily sah sich wenige Tage später zu einem Treffen mit seinem italienischen
Amtskollegen veranlasst. Seine Forderung nach einer europäischen
Spezialeinheit sowie das Ausbleiben einer entschiedenen Kritik am Vorgehen
der italienischen Polizei, sind als volle Unterstützung dieser brutalen Form
der Repression seitens der italienischen Ordnungskräfte zu werten.
Da wir am eigenen Leib erfahren haben, was diese Politik an
Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen demokratischer Grundrechte
beinhaltet, müssen wir die Öffentlichkeit ausdrücklich warnen, daß hier
Grundrechte und Werte in Gefahr sind, die eigentlich zum Selbstverständniss
rechtsstaatlicher Demokratie gehören.

Gleichzeitig möchten wir an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, daß
die G-8 kein Mandat besitzen, welches die Macht der Gipfelteilnehmer auch
nur annährend demokratisch legitimieren könnte. Um von dieser
Legitimationskrise abzulenken, werden nur vage politische Aussagen getroffen
, wobei die eigentlichen politischen Inhalte der G8-Staaten und ihre
Konsequenzen für die Welt jedoch so gut wie nicht an die Öffentlichkeit
dringen.

Diejenigen die dieses Vorgehen für gefährlich halten und nicht wollen, daß
wichtige Entscheidungen an der Öffentlichkeit vorbei getroffen werden,
wurden seit Beginn der Bewegung von Seiten der Politik und einem Teil der
Medien angegriffen. Demonstranten wurden oftmals pauschal diffamiert und als
Krawallmacher verunglimpft, eine Gruppe gar als Terroristen bezeichnet.
Diese undifferenzierten Darstellungen kriminalisieren entweder die gesamte
Bewegung ("Die Bombe der G8-Gegner") oder Gruppen innerhalb der Bewegung
("Der Black Block ist eine internationale Terrororganisation").
Die einseitige, apokalyptische Berichterstattung, welche die zunehmend
brutalere Vorgehensweise der Polizei relativiert, wenn nicht gar
gerechtfertigt hat, hatte gleichzeitig die Tendenz politische Themen der
Globalisierungsgegner nicht zu berücksichtigen: So wurden beispielsweise
Inhalte und Ergebnisse der stets parallel oder im Vorfeld stattfindenden
Gegengipfel nur am Rande oder gar nicht erwähnt.
Um dem Problem der einseitigen Medienberichterstattung zu begegnen und die
globale Kommunikation und Koordination der Bewegung gegen die
undemokratischen Ausrichtung der Globalisierung zu ermöglichen, wurde das
unabhängige Nachrichtenforum IndyMedia geschaffen, welches inzwischen in 60
Ländern existiert. Der Angriff der Polizei auf die Diaz- Schule und das
Independent Media Center (IMC) galt also der Struktur der
Antiglobalisierungsbewegung, das Konstrukt der "Terrororganisation Black
Block" dient und diente der nachträglichen Legitimierung der unglaublichen
Polizeibrutalität, mit der die Demonstranten in Genua konfrontiert wurden.
Angesichts der Tragweite des Themas Globalisierung und der Bedrohung
verschiedener Grundrechte (wie dem Demonstrationsrecht und dem Recht auf
Reisefreiheit) fordern wir die Medien auf, dem Vertrauen, das ihnen von
großen Teilen der Öffentlichkeit entgegengebracht wird, gerecht zu werden
und in Zukunft ausgewogen Bericht zu erstatten.

Unser Schicksal wurde wesentlich durch das persönliche Engagement Annelie
Buntenbachs, Christian Ströbeles, Heidi Lippmanns , und dem daran
anknüpfenden Medieninteresse beeinflusst. Die Reiseberichte sind bekannt und
wir möchten die heutige Presseerklärung auch dazu nutzen, diesen
Bundestagsmitgliedern zu danken und unsere Anerkennung auszusprechen.

Wir würden uns wünschen, das den immer noch Inhaftierten die gleiche
Aufmerksamkeit zuteil wird und fordern:
Die sofortige Freilassung der 41 politischen Gefangenen in Italien
Die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen von Prag und Göteborg
Die Einstellung aller politischen Schauprozesse
Die Einsetzung einer europäischen Untersuchungskommission zur Aufklärung der
Vorfälle in und um Genua, wobei auch die deutsche Rolle beleuchtet werden
soll.
Den sofortigen Stop der Aushöhlung demokratischer Grundrechte

Die Entschädigung der Opfer Text war anlässlich:
Gemeinsame Pressekonferenz der Angehörigen der Genua-Gefangenen und der
Diaz-Schulen- Betroffenen am 14.08.01, 10.30 Uhr, Lichtblick Kino,
Kastanienallee 77, Bln.

Homepage: http://www.gipfelsturm.net

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06 Presseerklärung: Solidarität mit Mumia Abu-Jamal
aus: info@linkeseite.de
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Solidarität mit Mumia Abu-Jamal ist globalisierte Menschenrechtspolitik
von unten

Anlässlich der heute vor dem Stadtgericht von Philadelphia
stattfindenden Anhörung über die Zulassung von neuem Entlastungsmaterial
im Fall des zum Tode verurteilten afro-amerikanischen Journalisten Mumia
Abu-Jamal, erklärt der Obmann der PDS-Bundestagsfraktion im
Menschenrechtsausschuss, Carsten Hübner:

Die PDS-Bundestagsfraktion unterstützt den heutigen internationalen
Protest- und Solidaritätstag für Mumia Abu-Jamal, der in Berlin vor der
Botschaft der USA stattfindet und erklärt sich mit der Forderung nach
einem neuen und fairen Verfahren und der Zulassung aller bisher
unterdrückten Beweise solidarisch. Die PDS-Bundestagsfraktion schließt
sich dem offenen Brief des "Aktionsbündnis für Mumia Abu-Jamal" an den
künftigen US-Botschafter in Berlin, Senator Coats, an und erwartet, dass
er den US-Präsidenten über den heutigen Protest umfassend informiert.

Der Kampf um die Freiheit für Mumia Abu-Jamal ist, bei allen
Schwierigkeiten und zeitweiligen Rückschlägen, vor allem ein Mut
machendes Beispiel für eine sich globalisierende Menschenrechtspolitik
von unten! Es ist auch ein Erfolg der internationalen
Solidaritätsbewegung, dass sich das Berufungsgericht von Philadelphia
unter Richterin Pamela Dembe heute in einem »status hearing« mit den
neuen entlastenden Beweismitteln befasst, die seit Anfang Mai dem
Gericht vorliegen. Skandalös ist es jedoch, dass auch heute Mumia
wiederum nicht die Gelegenheit bekommen soll selbst vor Gericht zu
erscheinen, um für seine Freiheit zu kämpfen.

Die PDS-Bundestagsfraktion setzt sich gemeinsam mit vielen anderen
Menschen weltweit für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal
ein. Für uns ist dies eine prinzipielle Frage - untrennbar verbunden mit
unserem Kampf für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Es ist
nicht zuletzt unserer Initiative zu verdanken, dass der Fall Mumia
Abu-Jamal ausdrücklich in der Resolution erwähnt wurde, die im Dezember
2000 einstimmig vom Bundestag verabschiedet und in der die
Bundesregierung aufgefordert wurde, sich endlich energisch gegenüber den
USA für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen. Es ist mehr als
höchste Zeit, die Bundesregierung erneut an ihren Auftrag zu erinnern!

Dass die USA nach wie vor an der Spitze der wenigen Länder stehen, die
einen zur Tatzeit Minderjährigen hinrichten, ist ein unerträglicher
Zustand. Es steht zu hoffen, dass die gestern nach internationalen
Protesten beschlossene Aussetzung der Hinrichtung des zur Tatzeit
Minderjährigen Napoleon Beazley im US-Bundesstaat Texas ein Signal für
ein Umdenken darstellt. Angesichts der 250 Menschen, die seit
Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1982 allein in Texas
hingerichtet worden sind, wäre dies ein längst überfälliger Schritt

--
Büro Carsten Hübner, MdB

Platz der Republik 1
11011 Berlin

tel: +49-30-227 75533/75830/75831
fax: +49-30-227 76508
http://www.carsten-huebner.de

BesucherInnenanschrift:
Mauerstr. 36, Haus III
10117 Berlin
U-Bahn: Französische Strasse

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07 arrest Carmi Gillon ...
Von: Eugene Sensenig-Dabbous <sensenig@cyberia.net.lb>
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... for crimes against humanity!
Israel/Denmark: Amnesty International calls on Denmark
to fulfil ist obligations under the UN Convention against Torture
Amnesty International Index: MDE 15/074/2001
Publish date: 14/08/2001

On 15 August, Carmi Gillon, former head of the Israel's General Security
Services (GSS), is scheduled to arrive in Copenhagen, where he is expected
to take up his new post as Ambassador of Israel with the agreement of
Denmark.

Carmi Gillon first joined the GSS in 1988, and became overall head of the
service from March 1995 to February 1996. During his tenure, and until the
Israel High Court of Justice ruled against such methods in 1999, GSS
interrogators were officially sanctioned to use "moderate physical pressure"
on detainees (the vast majority of them Palestinians). From October 1994,
when a suicide bomb killed 23 people, they were allowed to use "increased
physical pressure". Secret government guidelines set down what "moderate
physical pressure" and "increased physical pressure" allowed; according to
court testimonies of GSS members themselves, this included subjecting
detainees to sleep deprivation, prolonged shackling in painful positions,
hooding with filthy sacks, being forced to squat like a frog (gambaz) and
violent shaking (tiltul). During Carmi Gillon's period of service with the
GSS such methods of interrogation were used against several hundred
Palestinian detainees every year, many of whom were later released without
charge.

After the death of a detainee, 'Abd al-Samad Harizat, in April 1995 from a
brain haemorrhage as a result of violent shaking, the ministerial committee
which oversees the GSS were reportedly divided as to whether to allow an
extension of the "exceptional dispensation" granted to the GSS to use
"increased physical pressure". The GSS, then headed by Carmi Gillon, argued
strongly that such means were necessary and that 48 attacks over the
previous six months had been foiled as a result of special interrogation
methods. At a meeting of the ministerial committee on 16 August 1995 the
exceptional dispensation to use increased physical pressure was renewed
until October 1995. The committee agreed that violent shaking was no longer
"regular" and would continue to be used but only with the special
authorization of the head of the GSS.

According to detainees' testimonies, violent shaking of detainees normally
took place with the legs shackled below a low chair and the hands handcuffed
behind and between the back bars of a chair; this diminishes the support for
the detainee's back and thus his ability to resist the shaking. Detainees
have frequently reported falling unconscious while being subjected to
violent shaking; others said they felt they were choking.

A number of cases of violent shaking by special authorization of the head of
the GSS, at that time Carmi Gillon, are recorded. On 24 August 1995 the head
of the GSS was reported to have announced that, following the 21 August 1995
suicide bus-bombing in Jerusalem which had killed four people and wounded 80
others, he had authorized the shaking of two militants, Naser 'Isa and Hatem
Isma'il, whose confessions had enabled the GSS to discover a bomb factory.

The assertion that suicide bomb attacks could have been prevented by GSS
interrogation techniques which amount to torture cannot be independently
verified. However, international human rights treaties to which Israel is a
state party forbid the use of torture under all circumstances, without
exception. In May 1997 the Committee against Torture, the expert body which
examines states' implementation of the UN Convention against Torture and
Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, found that the
interrogation methods employed and not denied by Israel "also constitute
torture as defined in article 1 of the convention".

Thus, not only was Carmi Gillon head of the GSS while it used interrogation
techniques constituting torture, but he also authorized violent shaking -
and continued to authorize this method even after it had directly caused the
death of a detainee. Carmi Gillon has stated in interviews with the Danish
media that he was involved in about 100 cases in which detainees were
tortured or ill-treated; he effectively advocated the reintroduction of
torture by stating in an interview to Jyllands Posten on 9 July 2001 that
"Now it looks as though we have to use [techniques of physical pressure]
again and I am sorry about that".

On 3 August, Amnesty International wrote to the Danish Government, reminding
it of its duty under Article 6 (1) of the UN Convention against Torture,
ratified by Denmark in 1987, to detain persons found in their territory
suspected of responsibility for torture or to take other measures to ensure
their presence pending criminal or extradition proceedings and, under
Article 6 (2), "immediately [to] make a preliminary inquiry into the facts".
The organization also reminded the Danish Government of its duty under
Article 146 of the Fourth Geneva Convention Relative to the Protection of
Civilian Persons in Time of War, to which Denmark is a High Contracting
Party, to search for and bring to justice persons responsible for grave
breaches of that convention.

The Danish Government has traditionally opposed the use of torture, and has
criticised Israel for using torture as an interrogation technique. However,
the Danish Government has also refused to block Carmi Gillon's appointment
and stated that it is obliged under the 1961 Vienna Convention on Diplomatic
Relations to grant immunity to the diplomatic representative of a
government.

However, the Vienna Convention was adopted some 25 years before the crime of
torture was defined and codified in the Convention against Torture. The
drafters of the Vienna Convention clearly did not envisage that it would
reverse the fundamental rule of international law, as reflected in the
Nuremberg and Tokyo Charters, and most recently in the Rome Statute of the
International Criminal Court, that no public official is immune with respect
to crimes under international law.

Likewise, the drafters of the Convention against Torture and the Geneva
Conventions did not provide for any exceptions to the duty of a state party
to extradite a suspect or to submit the case to its competent authorities
for the purpose of prosecution, and their failure to do so is strong
evidence that diplomatic immunities are not applicable to the crime of
torture.

The Rome Statute, ratified by Denmark some six weeks ago, but not yet in
force, is the latest instrument to make clear that there is no official
immunity for crimes under international law. Article 27 (1) unambiguously
states: "This Statute shall apply equally to all persons without any
distinction based on official capacity. In particular, official capacity as
a Head of State or Government, a member of a Government or parliament, an
elected representative or a government official shall in no case exempt a
person from criminal responsibility under this Statute..."

The prohibition of torture in international law is absolute; affirming that
the world community finds no circumstance in which torture could possibly be
justified or excused. Some human rights may be temporarily suspended for
various reasons to do with state security. But torture has been set apart,
as one of the gravest violations possible, inexcusable under all
circumstances. The use of diplomatic immunity to protect an alleged torturer
from investigation and possible prosecution would be inconsistent with the
international recognition of the extreme gravity of the offence.

By accepting Carmi Gillon's appointment to Denmark and the condition that he
will be immune from prosecution in Denmark, the Danish authorities appear to
be condoning the granting of impunity through appointments to diplomatic
posts. However, under long settled international law, the government is not
under any obligation whatsoever to accept Carmi Gillon's credentials.
Indeed, as a state party to the Convention against Torture, Denmark has a
duty not to provide a suspected torturer with a safe haven. The government
should inform other states that they will not accept such a person except on
the condition that the sending state agree to waive diplomatic immunity if
the person is indicted by a national court or to agree to recall the suspect
and conduct a prompt criminal investigation itself, and if there is
sufficient admissible evidence, initiate a prosecution.

The Danish Government has announced that it intends to admit Carmi Gillon to
take up his post and to accept his credentials as Israel's ambassador. If
this is the case, Amnesty International would urge the Danish Government to
initiate an investigation into the claims of torture against Carmi Gillon as
soon as he arrives on Danish territory. Such an investigation must be
prompt, thorough, independent and impartial. If there is sufficient
admissible evidence to warrant it, a prosecution should be permitted to
proceed, in Denmark, Israel or any state able and willing to conduct a fair
trial without the possibility of the imposition of the death penalty or
other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment. \ENDS public
document
****************************************
For more information please call Amnesty International's press office in
London, UK, on +44 20 7413 5566 Amnesty International, 1 Easton St., London
WC1X 0DW web : http://www.amnesty.org

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08 Für Israel - Gegen die palästinensische Konterrevolution
gepostet von: Simone Dinah Hartmann <simone@iguwnext.tuwien.ac.at>
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Einen Vorteil haben die Entgleisungen des linken Alleinunterhalters Thomas
Ebermann allemal: wie kein anderer steht er für die Vermittlung von
bescheidenen Theorieansätzen mit den Bedürfnissen einer sich radikal
gerierenden Bewegungslinken. Er braucht nicht zu wissen, was von ihm
verlangt wird, weil er Bestandteil und Stimme seines Publikums zugleich ist,
so daß ganz unvermittelt aus ihm herausspricht, was wie die berühmten
Mühlsteine im Märchen im Bauch des Publikums herumrumpelt und -pumpelt.
Deshalb war es weder Zufall noch Kalkül, als Ebermann auf der schließlich im
Skandal geendeten Hamburger Podiumsdiskussion der Zeitschrift konkret Anfang
Dezember 2000 zum Nahost-Konflikt verkündete, er werde sich im Zweifel immer
auf Seiten der Unterdrückten engagieren, womit natürlich die Palästinenser
gemeint waren. Der gleiche Ebermann polemisierte nur fünf Wochen später in
der Hamburger "Roten Flora" auf einer öffentlichen Aussprache über eine
antizionistische Sendung beim freien Radiokollektiv fsk sehr gut und richtig
gegen die verantwortlichen Redakteure und rechtfertigte deren Rausschmiß.
Wie bei Ebermann fällt bei tausenden Linken eine zum Glück im letzten
Jahrzehnt gestiegene Kritikfähigkeit gegenüber antisemitischen Strickmustern
in der "revolutionären" oder internationalistischen Ideologie und die
Beschäftigung mit den "Tatsachen" in Israel/Palästina ganz auffällig
auseinander. Sobald nämlich von den "wirklichen" Verhältnissen im Nahen
Osten die Rede ist, entpuppt sich der mit halbverdauten Bruchstücken aus
Texten von Adorno und Postone ausgerüstete Kritiker des linken
Antisemitismus als ein erbärmlicher Positivist, der seine Informationen aus
der Presse und länderkundlichen Zeitschriften wie den Blättern des iz3w
bezieht. Von der Kritik am Antizionismus bleibt dann fast nichts mehr übrig
und der scheinbare Kritiker des Antisemitismus verwandelt sich in einen
praktizierenden Antizionisten, indem er empört auf "Fakten" verweist, die
doch eine Unterdrückung der Palästinenser bewiesen. Folgendes Zitat etwa
hätte jederzeit in der linken Presse stehen können: "Seit Anfang April
versuchen Jordanien, Ägypten, Europa und die Vereinigten Staaten, eine
Initiative zur Waffenruhe voranzutreiben. Die anhaltende palästinensische
Gewalt aber läßt die Chancen für ihren Erfolg gering erscheinen. Von der
Nation gewählt, um endlich Waffenruhe zu schaffen, sieht sich Scharon immer
wieder gezwungen, militärisch zu antworten. Das bringt neue Vergeltungsakte
hervor. Darum wird jetzt gefragt: Will Scharon überhaupt Waffenruhe?" (FAZ,
5.5.01) Die als Fetisch verehrten Fakten haben das zu illustrieren, was
ohnehin für jeden immer schon klar war: zwei bewaffnete Formationen
bekämpfen einander und Israel hat die besseren Waffen. Der
Israel-Berichterstatter Jörg Bremer von der FAZ, von dem das Zitat stammt,
weiß sich mit den Lesern darin einig, daß jede offensichtliche
palästinensische Aggression doch nur Vergeltung für israelische Gewalt sei -
ein Bündnis zwischen Leser und Lohnschreiber, das umso unverbrüchlicher zu
werden scheint, je offenkundiger die zugrundeliegenden Texte aussprechen,
daß sie lügen.

Die Opfer der völkischen Mobilisierung

Die Offenheit für die Lüge, die Parteinahme für den täglichen Mord,
indiziert, daß viele Linke die antideutsch motivierte Kritik an
Volksgemeinschaft, Antisemitismus und reaktionärem Antikapitalismus nur
deshalb so schnell und bereitwillig adaptiert haben, weil sie darin die
Chance witterten, ihren althergebrachten Antiimperialismus in einer
unverdächtigen Form zu konservieren, die zugleich historische Kompetenz,
Bescheidwissen und Problembewußtsein signalisiert, ohne daß aus dem
Adaptierten Konsequenzen gezogen werden müßten. Reduziert auf die Kritik an
einer metropolitanen "Täternation", d.h. in ihrem räumlichen Geltungsbereich
partikularisiert und damit um ihre Tiefenschärfe gebracht, läßt sich selbst
eine radikale Deutschland-Kritik wunderbar mit jener traditionellen Haltung
vereinbaren, aus welcher heraus unbedingte Parteinahme für die Verlierer und
spontane Solidarität mit den "wirklich" Ausgebeuteten und Unterdrückten
gefordert und jede Kritik daran als "eurozentristische" Anmaßung abgefertigt
wird. Aber "deutsch" ist erstens keine fixe "Eigenschaft" eines bestimmten
Kollektivs, sondern bezeichnet eine gesellschaftliche Konstellation, die
zweitens auch nicht auf einen bestimmten Landstrich in Mitteleuropa
beschränkt ist: die Mutation einer Gesellschaft zur Selbstmordsekte, die,
angefeuert von ihren Einpeitschern, vor dem eigenen ins Auge gefaßten oder
zumindest geahnten Untergang zunächst den anderen die Hölle auf Erden
bereitet und deren Mitglieder gerade aus der Vergeblichkeit ihrer
Unternehmungen die sinistre Energie ihres Handelns beziehen. Man braucht gar
nicht auf all die Letten, Ukrainer und eben Palästinenser verweisen, die
sich als freiwillige Hilfstruppen der nationalsozialistischen
Vernichtungspolitik andienten, um zu erkennen, daß die Deutschen ein der
globalen Wertvergesellschaftung immanentes Potential aktualisierten, weshalb
sich bis heute allerlei ähnlich disponierte Bewunderer und Nachahmer auf den
Plan gerufen sehen, die sich das von den Deutschen erstmals exekutierte
Prinzip ebenfalls zunutze machen wollen: Gleiches Elend für alle, während
der kalte Haß der Zukurzgekommenen an ausgewählten Volksfeinden sich gütlich
tun darf.
Die offensichtliche Zurichtung der Zukurzgekommenen zur rächenden
Volksgemeinschaft, eine zu großen Teilen freiwillige Assoziation der
einzelnen Verlierer zum Mob, dessen Untaten jeder Vorstellung von
Emanzipation spotten wie die Steinigung von Kindern im Mai, der öffentliche
Lynchmord im Oktober 2000 oder die gezielte, gewollte und bejubelte
Liquidierung eines Säuglings durch Heckenschützen im April - all diese
bestialischen Erscheinungen des "nationalen Befreiungskampfes" sind also
keine palästinensische Besonderheit. Der Terror der Gleichen untereinander,
der jeden nationalrevolutionären Kampf bis zu einem gewissen Grad immer
schon ausmachte, wird zum vollends sinnvergessenen Terror um seiner selbst
willen dann, wenn kein wirkliches oder eingebildetes Ziel mehr vorhanden
ist, das nach ertragener Entbehrung die Entfaltung des persönlichen
Interesses auf höherer Stufe in Luxus und Individualität in Aussicht stellt.
An diesem Ende ist die nationale Befreiungsideologie inzwischen weltweit
angekommen und der palästinensische Kampf ist dafür das abschreckendste
Beispiel überhaupt. In Palästina oder Chiapas, auf indonesischen Inseln oder
in der kosovarischen Hölle kommt das Wesen "nationaler Befreiung" ganz
unverstellt zur Erscheinung: die bewaffnete Konterrevolution, die sich am
inneren Kollaborateur und am Feindvolk austobt. Die "Völker, die um
Befreiung kämpfen", sind damit endgültig zu dem geworden, was sie potentiell
immer schon waren: ein konterrevolutionäres Subjekt. Revolution ist
schließlich kein Terminus technicus für das Herumgeballere bewaffneter
Banden, die eine Bevölkerung in Geiselhaft genommen haben und irgendeinem
völkischen Endsieg entgegeneilen. Revolution setzt sich die Entfaltung der
Individuen und ihres je höchstpersönlichen Glücks auf dem geschichtlich
längst ermöglichten höchsten Niveau zum Ziel. Jede Levée en masse von
Bewaffneten, die diesem Anspruch nicht gerecht wird, hat mit Revolution
nichts zu schaffen und ist für Linke, gleich wo sie leben, unter keinen
Umständen solidaritätsfähig.
Wenn in der BAHAMAS von den Palästinensern als von dem "derzeit wohl
aggressivsten antisemitischen Kollektiv" gesprochen wurde, dann ist dies,
genauso wie die Rede von "den Deutschen" oder der "deutschen
Volksgemeinschaft", mitnichten eine positive, klassifizierende
Eigenschaftszuschreibung oder gar, wie einem in böswilligem Unverstand
vorgehalten wird, eine "rassistische" Qualifikation. Es handelt sich dabei
vielmehr darum, einen kritischen Begriff von Verlaufsform und Resultat
völkischer Mobilmachung zu gewinnen, bei der nur noch das bedingungslose
Mitmachen zählt und die schließlich eine Gesellschaft hervorbringt, die sich
nicht mehr nach einander entgegengesetzten Partikularinteressen, Klassen und
Fraktionen sortiert, sondern in der ein als Bündnis von Mob und Elite
fungierendes volksgemeinschaftliches Kollektiv gegen die äußeren und inneren
Feinde in Stellung geht. So ist es also vielmehr die emphatische Rede vom
"unterdrückten" und "kämpfenden" "Volk", die diesen barbarischen Mechanismus
geistig verdoppelt. Im Gegensatz dazu hätten Emphase und Empathie nicht dem
idealistischen Konstrukt eines "palästinensischen Volkes", sondern
denjenigen zu gelten, die bei der völkischen Mobilmachung unter die Räder
geraten. Das sind die Opfer ohne Lobby, denen die eigene nationale
Interessenvertretung feindselig und mißtrauisch entgegentritt und für die
westliche Revolutionsromantiker sich nicht erwärmen können, weil mit ihnen
keine Intifada und kein letztes Gefecht zu haben ist. Das sind in den
Autonomiegebieten und in den Flüchtlingslagern anderswo nun mal die Frauen,
die Schwulen und Lesben, die Unpolitischen, die ein wenig Wohlstand durch
Handel mit oder Lohnarbeit in Israel suchen und natürlich auch die
sogenannten Kollaborateure. Ihnen wird von den Repräsentanten des
palästinensischen Volkes, seien es nun Arafats Autonomiebehörden, die Hamas
oder die PFLP, unterstellt, sie sabotierten wegen nationaler
Unzuverlässigkeit den Freiheitskampf. In der Tat unterminiert jede der
genannten Gruppen auf je verschiedene Art die nationale Sache - nicht weil
sie sich verschworen hätten, sondern weil sie nur an sich selbst denken bzw.
ihnen unterstellt wird, ihr alleiniges Wollen sei privat. Tatsächlich
handeln die Hamas oder die Fatah als Repräsentanten einer streng völkischen
Zwangsordnung nur konsequent, wenn sie Frauen, die ihren Körper teilweise
unbedeckt auf die Straße tragen und damit anzeigen, daß sie noch etwas
anderes außer Mutti sein könnten, unterstellen, private Wünsche zu
artikulieren, die quer zur verordneten Entbehrung und zum kollektiven
Kampfauftrag stehen. Noch schlimmer steht es um die Schwulen und Lesben, die
wiederum für sehr private Begierden und Glücksversprechen einstehen, und das
besonders dort, wo die Geschlechter aufs Penibelste geschieden leben und
eine gesamtgesellschaftliche Homophilie allein als Brüderlichkeit oder
Schwesterlichkeit ausgelebt werden darf, während jeder Verstoß gegen den
gesellschaftlich verordneten Triebstau die verrohtesten homophoben Mordtaten
nach sich zieht. Den verbotenen Verlockungen der Lust steht, kaum weniger
argwöhnisch beäugt, der bürgerliche Eigennutz zur Seite. Gemeint sind jene,
die sich unpolitisch verhalten, um des Fortgangs ihrer Geschäfte und des
Wohlstands des eigenen Hausstands willen, Leute, die lieber Obst auf die
Märkte Israels schaffen wollen als Sprengsätze, die gerne morgens mit dem
Auto zur Arbeit auf Jerusalemer Baustellen fahren möchten und bei diesen
Verrichtungen ein leicht schiefes Bild vom Feind gewinnen und den
landesverräterischen Nachweis führen könnten, daß sich auch anders leben
lasse als im selbstverordneten Dauerausnahmezustand. Sie wurden von den
kämpfenden Brüdern und Schwestern seit der ersten Intifada von den Quellen
des Wohlstands weitgehend abgeschnitten, denn seit der Rest der Familie
Bomben auf Busse und Marktplätze wirft, kann kaum mehr geregelter Arbeit in
Israel nachgegangen werden und der Handel ist fast zum Erliegen gekommen.
Dennoch: Die Erinnerung an private bürgerliche Verhältnisse lebt immer
wieder auf, und die Bedrohung für den Kampf, die davon ausgehen mag, wird,
wo sie sich laut äußert, zusammen mit den unzüchtigen Frauen und den
Homosexuellen der Kollaboration zugeschlagen.

Künstlichkeit als Fortschritt

Angesichts eines gleichermaßen verhärteten wie entfesselten Kollektivs
repräsentiert das zur Abseitigkeit und Ohnmacht verurteilte Individuelle das
Bessere. Dies ist ein unbedingtes Desiderat jeder Kritik des Bestehenden in
revolutionärer Absicht. Jeder Versuch, die erbärmlichen Verhältnisse
abzuschaffen, in denen die Menschen heute zu vegetieren gezwungen sind,
bezieht sich notwendig auf das universalistische Glücksversprechen
bürgerlicher Aufklärung auf ihrem historischen und d.h.: revolutionären
Höhepunkt am Vorabend der Etablierung des vermeintlichen Paradieses auf
Erden, der bürgerlichen Republik. Dieses Glücksversprechen ist der
selbstverständliche Einsatzpunkt kommunistischer Kritik und bestimmt die
Form und Richtung der Ideologiekritik bürgerlicher Subjektivität. Das
abstrakte Individuum, dessen Glück und vernünftige Selbstbestimmung die
bürgerliche Revolution proklamierte, konstituierte sich gegen die blinde und
irrationale Gewalt der den Naturzwang unmittelbar repräsentierenden und
deshalb weithin selber noch weithin naturhaften vorkapitalistischen
Gemeinwesen. Die bürgerliche Gesellschaft emanzipiert die Individuen von
unmittelbaren Herr- und Knechtschaftsverhältnissen und setzt sie als freie
und gleiche Subjekte. Als gegeneinander vereinzelte Einzelne, die sich immer
erst post festum des Produzierens vermittels ihrer Waren aufeinander
beziehen, setzt sich ihre Gesellschaftlichkeit als blindes Verhängnis durch
sie hindurch und über sie hinweg durch. Das bürgerliche Individuum ist also
immer schon Ausdruck und Agent dessen, wogegen es sich seinem
Selbstverständnis nach wendet. Damit ist es wahr und unwahr zugleich: wahr,
weil es sich vom Naturverband als eine sich in sich selbst reflektierende
Instanz losgerissen hat, die mehr und anderes meint als bloß das biologische
Einzelexemplar, und unwahr: weil gerade die abgeblendete Partikularität das
Prinzip blinder Selbsterhaltung perpetuiert und das Individuum zum
Funktionär eines blinden Getriebes stempelt. Daß bürgerliche Individualität
demnach scheinhaft bleibt und schließlich liquidiert wird - das ist eine
Diagnose, die ein kritischer Materialismus nicht achselzuckend oder mit
heimlicher Befriedigung, sondern mit Empörung trifft, in der Absicht und
Hoffnung, gegen eine mit Opfer und Zwang notwendig verschränkte
Individualität wirkliche Individuation und das größtmögliche Glück für alle
endlich durchzusetzen.
Doch auf diesem Niveau der Kritik befand sich revolutionäre Empörung nie.
Stets verlangte es die Empörten nach der Identifikation mit der scheinbar
archaischenund ursprünglichen Widerständigkeit eines Kollektivsubjekts, das
sich nicht auf die Suche nach Glück begibt, sondern der Wiederherstellung
vermeintlich uralter Rechtsverhältnisse verpflichtet ist. Die schlechte
Identifizierung mit Unabhängigkeitsbestrebungen an der Peripherie ist
legitimes Kind einer falschen Kritik an der bürgerlichen Vergesellschaftung,
die schon Marx zeitlebens erfolglos bekämpfte, einer Kritik, die an der
bürgerlichen Welt nicht die Liquidierung des Subjekts als Individuum
bemängelte, sondern nach dem Motto: "Was fällt, das sollt ihr stoßen!" jene
Liquidation nur noch beschleunigen half. An die Stelle von Marxens Kritik an
der objektiven Gier des Kapitalisten, die er als charakterliches Introjekt
des objektiven Verwertungszwangs dechiffrierte, setzten seine
sozialdemokratischen und parteikommunistischen Nachfolger ein der
reaktionären und lebensphilosophischen Kulturkritik ebenbürtiges Lamento
über den egoistischen Menschen, der Vereinzelung, Anonymität, Gier und
Laster über die Welt gebracht habe. Das bürgerliche Individuum wurde hier
schon, gleichsam Heidegger vorausäffend, als Kunstprodukt, als ein seinen
eigenen echten Bedürfnissen und Gefühlen entfremdetes, sie verleugnendes und
ihnen zuwiderhandelndes Subjekt diffamiert, dem der wirkliche Mensch
entgegenzusetzen sei. Statt in der Künstlichkeit den Fortschritt zu
erkennen, die Ablösung vom Naturzusammenhang zu feiern und die völlige, weil
selbstbestimmte Künstlichkeit einzufordern, wurde dem vom Kapitalismus
geschaffenen und bisher einzig denkbaren Vorschein von Individualität das
kollektivistische Ideal einer organischen Gemeinschaft entgegengestellt, in
der von jeher alles zum Glück Erforderliche ruhe, wenn sie nur zur
Ursprünglichkeit zurückfände. Hinter dem versachlichten Menschen sollte der
eigentliche Mensch und gute Wilde entdeckt werden, dem unter berufener
Führung zum Bewußtsein seiner "Eigentlichkeit" zu verhelfen sei: zu seinem
"natürlichen" Dasein als subordiniertes Glied eines Volksganzen. Der
solcherart natürliche Mensch wäre dann nicht mehr länger individuell, d.h.
egoistisch, nicht mehr eingebildeter Herr der Welt, sondern
Schicksalsgenosse eines in sich geschlossenen Kollektivs. So ist unter
tatkräftigem Engagement seiner nur eingebildeten historischen Antagonisten
das Weltbürgertum, in dem die Möglichkeit des Kommunismus schon aufschien,
in ein Welthordentum umgeschlagen, in dem die Individuen fast schon
zoologisch in ihnen zugewiesenen Lebensräumen ihr Dasein fristen.
In dieser reaktionären Kapitalismuskritik, die genausogut unter
antiimperialistischen wie faschistischen Vorzeichen Verbreitung finden kann,
haben die letzten Bürger keinen Platz - jene also, die ins
Staatsbürgerdasein objektiv hineingezwungen wurden und aufgrund ihrer
weltweiten Verfolgung, die sie als völlig Unzusammengehörige gleichwohl
aneinander kettet, sich ihren weltweit zugänglichen Aufenthaltsort in Form
eines Staates gegründet und dabei ein im schönsten Sinne des Wortes
künstliches Gebilde geschaffen haben. Als geschichtlichen Grund kennt dieser
Staat nur die Verfolgung von Menschen, die sich ansonsten wenig zu sagen
gehabt hätten, die - ganz Bürger - einen Streifen Land sich käuflich
angeeignet haben, auf dem sie nie zuvor gewesen sind und die in dreißig
Jahren einen Staatsgründungsprozeß vollzogen haben, dessen Unnatürlichkeit
sich von anderen Nationswerdungen nur deshalb so deutlich abhebt, weil man
statt einiger Jahrhunderte eben nur ein Menschenalter sich verordnet hatte.

Israel: kein Stall für Menschenhorden

Die israelische Gesellschaft hat sich vor dem Hintergrund reiner Negativität
gegründet. Das Judesein als ontologische Kategorie neu zu stiften mußte den
Zionisten oder religiösen Ideologen aller Schattierungen mißlingen. Einziger
plausibler Zusammenhalt war das Wissen um die eigene ewigwährende Verfolgung
in den bürgerlichen Gesellschaften des Westens, aber auch den arabischen des
Nahen Ostens. Aus diesem Zusammenhalt einen gesellschaftlichen zu machen,
ein loyales Staatsvolk also, wäre ein Ding der Unmöglichkeit gewesen, hätten
die Juden in der Diaspora sich nicht fast automatisch auf der
fortschrittlichen Abteilung der alten Gesellschaften eingerichtet, in der
egoistischen Hoffnung auf ein persönliches Fortkommen in Wohlstand und ohne
Verfolgung. Nicht zufällig schillerte der frühe Zionismus ständig zwischen
bürgerlich-nationalen und sozialistischen Ideen und stand als eine separate
Unternehmung fortwährend zur Disposition, so lange die Möglichkeit der
Weltrevolution greifbar war und damit auch die Aufhebung der jüdischen
Sonderrolle in Aussicht stand. Die Niederlage der Weltrevolution in den
Jahren 1917 bis 1920 und die Gründung neuer offen antisemitischer
Nationalstaaten in Osteuropa (Polen, Ungarn, Rumänien, der slowakische Teil
der Tschechoslowakischen Republik und die baltischen Staaten) zwang immer
mehr Juden, die Hoffnung auf Normalisierung in der bürgerlichen Gesellschaft
oder gar auf sozialistische Aufhebung der antisemitischen Verhältnisse
aufzugeben. Der Traum von einer freien Gesellschaft mußte in die zu
schaffende Heimstatt übertragen werden, wo in der Tat eine jüdische
Staatsgründung in weltbürgerlicher Absicht gelang. Ein buntscheckiges
Sammelsurium von - jeweils jüdisch ausgeprägten - nationalen
Kollektiveigenschaften polnischer, russischer, deutscher oder holländischer
Prägung stieß aufeinander und richtete sich ein in einer Region, in der
weder Staat noch Kapital eine entscheidende Rolle spielten, sondern
personale Herrschaft und eine agrarische, vom Grundeigentum beherrschte
Produktionsweise. Die vollständige Überwindung der einzelnen nationalen
Kollektiveigenschaften sephardischer, aschkenasischer, ost- und
westeuropäischer sowie orientalischer und afrikanischer Prägung dürfte
einzigartig sein und höchstens mit der Entstehung der US-Gesellschaft
vergleichbar, allerdings abzüglich der dortigen Dominanz eines
angelsächsischen Puritanismus. Das jüdische Weltbürgertum, für das die
israelische Gesellschaft mit ihren dauernden Neueinwanderungen steht, hat zu
keinem Zeitpunkt jenen miefigen nationalen Provinzialismus aus sich
hervorgebracht, wie er in so vielen spätgegründeten Kleinstaaten anzutreffen
ist. Denn gerade das, was die antisemitischen Übelwoller Israel dauernd
nachsagen: Es sei ein Staat, der seine Staatsbürger allein auf Grundlage des
Blutsrechts definiere, trifft in keiner Weise zu. So offen grotesk die
Debatten über afrikanische Juden, die jedenfalls schwarz sind, über
sowjetische Juden, die möglicherweise gar keine jüdischen Vorfahren haben,
sondern lediglich ihre Dokumente fälschten, die Frage, ob ein Großvater
väterlicher- oder mütterlicherseits fürs Judesein nun ausreiche, zweifellos
sind - es handelt sich dabei lediglich um notwendige und bittere
Folgeerscheinungen des tatsächlichen Blutsrechts, das die deutschen
Antisemiten zur Perfektion getrieben hatten und das zwischen Mord und
Überleben reinlich zu scheiden wußte. Weil die Staatsbürger Israels in ihrer
Mehrheit über keine gemeinsame Siedlungstradition mit den dazugehörigen
Provinzialismen verfügen, die vom interessierten nationalistischen Ideologen
dann rasch zu Kollektiveigenschaften ausgebaut werden können und zugleich
Religion und religiöse Gebräuche schon vor der Staatsgründung immer mehr an
Bedeutung einbüßten, kann Israel als einziges Land in der Welt für sich
beanspruchen, ein kosmopolitisches Staatswesen zu sein, das beständig unter
Beweis stellt, daß es noch etwas anderes gibt als die im Stall eingepferchte
Menschenhorde - unter feinsinnig Formulierenden auch gerne Heimat genannt.
Israel ist damit die einzige nicht zwingende Heimat im Sinne der üblichen
Wesenszuschreibungen und doch zugleich eine erfolgreich relativ
repressionsfrei angeeignete und komplett neu geschaffene Republik, die sich
anscheinend in ihren Widersprüchen wohlfühlt. Nirgendwo sonst wird so offen
das Improvisierte und stets neu zu Stiftende des Gemeinwesens betont. Auf
keine andere Gesellschaft fällt so deutlich ein Abglanz des bürgerlichen
Glücksversprechens, wenn auch der israelische Staat als Staat es nicht wird
einlösen können. Kein Staat gemahnt so sehr an die Notwendigkeit, die Welt
aus den Angeln zu heben und die auf der Insel Israel geglückte Überwindung
des schlecht Partikularen in die Welt hinaus zu tragen. Dieser künstliche
Staat mit seiner künstlichen Gesellschaft wird nicht deshalb so befehdet,
weil sich in der Region Leute eines höheren Vergesellschaftungsgrads gegen
andere durchgesetzt haben, sondern deshalb, weil diesem Staat in aller
Offenheit und aller Widersprüchlichkeit noch etwas von der Möglichkeit auf
Befreiung aus der kapitalistischen Vergesellschaftung in aufhebender
Hinsicht innewohnt.
Daher rührt die dauernde Aggression, der nagende Haß, das tiefsitzende
Mißtrauen der traditionellen Linken, die von den Palästinensern nicht lassen
können, weil sie das Paradox Israel nicht verstehen wollen. Der Verdacht,
die Juden hätten ihren Staat gegründet, um sich illegitimerweise ein Stück
des Himmels zu erobern, es besser zu haben als die barbarisch werdenden
Nationalkollektive, schlägt um ins Ressentiment. Eine Gesellschaft von
Individuen - soweit kapitale Vergesellschaftung so etwas eben zuläßt - die
als eine der ganz wenigen in diesem Jahrhundert die Sache mit der nationalen
Befreiung ernstnahm und deswegen einen übernationalen Staat gegründet hat;
die wegen dieses Ziels auf die Versprechungen des bäuerlichen Sozialismus
keinen Pfifferling gegeben hat und nach der sich bald abzeichnenden
Niederlage der urbanen kosmopolitanen Revolution sich sinnvollerweise darauf
verlegte, als Wiedergänger der sympathischsten Seiten des Bürgertums zu
reüssieren - all dies paßt in die primitiven Weltbilder des
leninistisch-stalinistisch-maoistisch geeichten Antiimperialismus natürlich
nicht hinein. Zwar schmückt sich keiner mehr mit den Ikonen des
bäuerlich-völkischen Staatssozialismus, aber seine Essenz, das ethnisch
homogene Wertschöpfungskollektiv, das sich nur noch von Schädlingen und
Wesensfremden zu befreien trachtet, ist als barbarisches Ideal so sehr in
den Köpfen nicht nur der Linken präsent, daß alle Gegenbilder schon
zwanghaft der Denunziation anheimfallen. Kein Wunder, daß Israel aus guten
Gründen jedem antiimperialistischen Kampf mißtraute und aus der berechtigten
Ahnung, daß jede Volksbefreiungsbewegung nach 1945 mindestens so
antikapitalistisch wie antisemitisch ist, in Form des allseits gehaßten
Geheimdiensts Mossad das seine tat, um solchen völkischen Bewegungen den
Sieg zu vermasseln.

Solidarität mit Israel

War Auschwitz das Dementi des aufklärerischen Glücksversprechens, so ist
Israel - das Gemeinwesen, das die gerade noch einmal Davongekommenen ins
Leben riefen - die Gestalt gewordene Erinnerung an jenes zuschanden
gegangene Glücksversprechen, die einer kapitalistischen Welt schon durch
ihre Existenz vor Augen hält, daß sie mit der völkischen Barbarei, zu der es
sie naturwüchsig treibt, nicht ganz zum Ziel gekommen ist. Auch deshalb
zieht Israel wahlweise den Neid oder den Haß aller anderen auf sich: den
nachbürgerlichen Gesellschaften des Westens, die in der Verquickung
zunehmend kommunitaristisch ideologisierter Bindung der Subalternen an die
Standort-Region mit kollektivem Strafbedürfnis gegen gemeinschädliche
Egoisten und Abweichler sich die Austreibung einer ohnehin schemenhaften
Bürgerlichkeit zum Ziel gesetzt haben, stehen dabei gleichsam als ihre
Avantgarde die vollends natürlichen Gemeinschaften zur Selbstverwaltung des
Elends zur Seite, deren Mitglieder wohl deshalb, weil sie nie zu
bürgerlichen Subjekten sich emanzipierten, zu so hemmungslosen
Gemeinschaftserlebnissen fähig sind, wie sie gerade aus den
palästinensischen Autonomiegebieten täglich dem innerlich gehemmten
Nachbürger auf Sinnsuche per Fernsehen in die Wohnstube gesendet werden. In
den Umtrieben dieser Barbarisierten, in deren Kampf voller Solidarität,
Fanatismus und Fememord, erkennen die entkernten Subjekte der
nachbürgerlichen Gesellschaften, denen das private Interesse nach Erfüllung
nur noch in Gestalt eines sturen Überlebenswillens inmitten der
Zwangsgemeinschaft vergönnt ist, weit eher eine Projektionsfläche eigener
nicht ausgelebter Wünsche als in einem Staat, der sich ein Parlament
leistet, das ununterbrochen streitet und in dem Frauen nicht als lebende
Mumien herumzustiefeln gezwungen sind. Die Solidarität mit Israel und die
Ablehnung der palästinensischen Konterrevolution ist also nicht nur wegen
der Verteidigung von mit dem kollektivem Mord Bedrohten eine Notwendigkeit.
Darüberhinaus ist die Solidarität mit Israel die Entscheidung für die
Erhaltung der Möglichkeit der Revolution, die, sollte das Prinzip Volkskrieg
den Sieg erringen und das Ende seines unfreiwillig heftigsten Gegners,
Israels, herbeiführen, ebenfalls am Ende wäre. Dieses Ende wäre - gleich
wieviel Opfer es kostet - die menscheitsgeschichtliche Besiegelung des
Prinzips Auschwitz, das ja nicht nur 6 Millionen Menschen das Leben gekostet
hat, sondern bedrohlich die Weltherrschaft für sich beanspruchte.
Die palästinensischen Massen haben nur eine Chance, die sie nicht ergreifen.
Ihre Zukunft im emanzipatorischen Sinn liegt allein an der Seite Israels und
gegen ihre Führung und die mit ihr verbündeten Staaten. Sie müßten eine
Kulturrevolution radikalsten Ausmaßes veranstalten, die keine nationale
Aussprache sein dürfte, sondern eine Selbstkritik in antinationaler
Absicht - eine Selbstkritik, die mit der Kritik an jener verrohten und
verrohenden Religion beginnen müßte, der man den Schein der Barmherzigkeit
vom Gesicht reißen müßte, um das unbarmherzig unmenschliche Wesen dieser
Zurichtungsanstalt für willenlose Volksgenossen kenntlich zu machen. Diese
Religionskritik müßte anheben mit der schneidenden Kritik von Kollektivismus
und Entbehrung und hätte an ihre Stelle das Lob des Individuums zu setzen,
das in Luxus und Lust Erfüllung findet - die bittere Erkenntnis, daß dies
unerreichbar ist, wäre der Anfang des Aufbegehrens gerade nicht gegen
Israel, sondern gegen eine weltweite Vergesellschaftung, die all dies nicht
zulassen will. Was den palästinensischen Massen nicht gelingt, ist nicht
allein ihre Schuld und liegt möglicherweise auch objektiv außerhalb ihres
Könnens. Doch was in den palästinensischen Autonomiegebieten mißlingt, muß
nicht im Mißlingen der Kritik an diesen Zuständen enden. Jene, die weit eher
in der Lage wären, am Beispiel Israel zu erkennen, wofür die
palästinensische Aggression und ihre weltweite Unterstützung steht, denen
seit Jahrzehnten vorzuwerfen ist, daß sie ihre zur Kritik nie gereiften
Sehnsüchte dauernd auf periphere Aufstandsbewegungen projizieren, statt das
Unwesen im eigenen Land zu bekämpfen - die Linke also steht vor einer
Entscheidung, deren Ergebnis darüber befinden wird, ob sie unweigerlich Teil
der moralischen Weltordnung sein und von Intifada zu Intifada eilen wird,
oder ob sie sich auf die Seite der Emanzipation schlägt, also parteilich für
ihren prekären, unter dem Zwang der unmenschlichen Verhältnisse Staat
gewordenen Ausdruck, Israel, sich einsetzt und damit gegen jedes
organisierte Volkstum agitiert, nenne es sich nun deutsch oder
palästinensisch.

Redaktion BAHAMAS
http://www.nadir.org/nadir/periodika/bahamas/auswahl/web35-4.htm

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09 PRESSEMITTEILUNG
Stadtwerke: Neue Stellungnahme bekräftigt Haltung der Privatisierungsgegner
Von: Grazer Stadtwerkekomitee [mailto:stadtwerkekomitee@hotmail.com]
====================================================
Im Gegengutachten zum "Weisenbericht" über die Grazer Stadtwerke sehen wir
eine Bestätigung unserer Haltung gegen einen Verkauf bzw. Teilverkauf dieses
öffentlichen Unternehmens.

In dieser gestern veröffentlichten Stellungnahme wird die von uns als
einzige sozial und politisch verträgliche angesehene Zukunftsvariante der
selbständigen Weiterführung der Stadtwerke (stand alone- Variante) weitaus
positiver bewertet als der von den 5 Weisen bevorzugte Totalverkauf des
Energiebereichs.
Wir möchten darauf hinweisen, dass die Kosten des Gegengutachtens unter
einer Million S liegen, während für den Weisenbericht über 15 Millionen
(ohne Mehrwertsteuer) aus Steuergeldern verschwendet wurden.
Wir hoffen, dass diese Stellungnahme den Anstoß für weitere und stärkere
Aktivitäten auf politischer und gewerkschaftlicher Ebene gibt, um dem
Privatisierungswahn Einhalt zu gebieten.
Für die Bürgerinitiative
Susi Haydvogel-Rauppach

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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10 Pressekonferenz der VolxTheaterKarawane am Montag
From: Volxtheater Karawane Pressedienst <tb@t0.or.at>
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VZ: NoBorder, NoNation, NoOneIsIllegal - Die Mitglieder der Karawane
laden zu einem Pressegespräch

Nach ihrer Enthaftung laden die Mitglieder der VolxTheaterKarawane die
Medien zu einer ersten Pressekonferenz.

Der Ort diese Gesprächs - gegenüber dem Abschiebegefängnis
Hernalserstraße - soll darauf verweisen, dass Ausgrenzung, Illegalisierung
und
Abschiebung, die die VolxTheater-AktivistInnen unter anderem mit ihrer
Karawane thematisieren wollten, mit ihrer Freilassung nicht plötzlich
verschwunden sind, sondern nach wie vor alltägliche Praxis in Schengenland.

Die vor wenigen Tagen enthafteten Mitglieder der Karawane werden bei der
Pressekonferenz ebenso anwesend sein, wie ihr Wiener Anwalt,
Mag. Wilfried Embacher.

Ein erstes Interview mit in Genua inhaftierten Mitgliedern der
VolxTheaterKarawane finden sie demnächst unter
www.no-racism.net/nobordertour, http://austria.indymedia.org;
sowie unter www.no-racism.net/MUND

Ort der Pressekonferenz:
B72, Hernalser Gürtel, Stadtbahnbogen 72-73, 1170 Wien

Termin: Montag, 20.8.2001, 10 Uhr

Tanya Bednar
Volxtheater Karawane Pressekoordination
www.no-racism.net/nobordertour

==============================================
11 ### Wien: Demonstration gegen Polizeigewalt am 20.August ###
Von: Antifaschistische Linke ALmail@gmx.net
==============================================
Am 20. August, einen Monat nach der Ermordung von Carlo Guliani auf der
Demonstration gegen den G8 Gipfel in Genua, wird weltweit gegen
Polizeigewalt, für die Freilassung der noch Inhaftierten und für die
Einstellung aller Verfahren demonstriert.

Auch in Wien gehen an diesem internationalen Aktionstag Menschen auf die
Straße.

Die AL-Antifaschistische Linke und eine ganze Reihe von anderen Gruppen
rufen auf zu einer Demonstration am Montag, dem 20.8., ab 17.30 am
Stephansplatz.

Motto der Demonstration:
- Nein zu Polizeigewalt!
- Freiheit für alle Genua-Gefangenen!

Nähere Infos unter almail@gmx.net oder 0699 10 934 921.

Wir freuen uns auf Euer Kommen.

AL - Antifaschistische Linke

================================================
12 aufruf zur öh-aktion am global action day
Von: Jakob Weingartner a9847498@unet.univie.ac.at
================================================
Liebe GenossInnen und FreundInnen,

Auch die ÖH will im Zuge des "Global Action Day" am Montag ihre Wut
gegen die zunehmende Polizeigewalt und Kriminalisierung der
Antiglobalisierungsbewegung zum Ausdruck bringen.
Zu diesem Zwecke wollen wir in Solidarität mit der Volxtheater-Karawane
die Aktionsform Strassentheater anwenden.
Am Montag soll der shopping-fluss auf der Mariahilferstrasse zu einem
Jagdfeld für Carabinieri und andere Schwarzhemden werden. Gefährliche
Anarcho-Krawallisten, die eindeutig durch ihre schwarzen t-shirts dem
ebensolchen Block zugeordnet werden können, werden von der zu allem
entschlossenen europäischen Krawallpolizei ausgeforscht und
amtsbehandelt.
Die Gefangenen, soferne welche gemacht werden, werden zum Westbahnhof
transportiert.

Kommt hin:
Montag 20.08.; 11.00 Treffpunkt Ecke
Babenbergerstrasse-Mariahilferstrasse

Macht mit:
Militär- und BlackBlock Uniformen ausfassen ab 1/2 10h auf der
Universitätsvertretung Wien, Altes Akh, Hof 1

Die Sache ist angemeldet, also "bring you family".

struggle,
öh-wien+bund

========================================================
13 MARCUS GARVEY DAY IN GERMANY: DEMONSTRATION AGAINST RACIST GOVERNMENT OF
TURKEY
From: Senfo TONKAM, ara_senfotonkam@hotmail.com
========================================================
A Comrade asked: How wil you celebrate Marcus Garvey day?

The Black Community in Germany answers:

1) We shall demonstrate in front of the Turkish general Consulate in
Berlin to protest against the Racist Deportation, Deprivation, Rape and
Killing
of African refugees and Migrants by the Racist, White Supremacist,
Dictatorial, Corrupt and Bloody Government of Turkey.

2) We shall demonstrate in front of the US Consulate in Hamburg against
the planned murder of our Brother and Leader Mumia-Abu-Jamaal and to support
Mumia's Action before the Court for the Judges to Accept the Newly
Brought Evidences Of His Innocence.

Comradely yours

The Struggle Continues.
For Africa and the Black Nation, Come What May, We Shall Conquer.

Senfo TONKAM
African Refugees Association-ARA;
SOS Struggles Of Students
Black Students Organisation-BSO

======================================================================
RACIST DEPORTATION, RAPE AND MURDER OF AFRICANS IN TURKEY: CALL FOR A
DEMONSTRATION IN FRONT OF THE TURKISH DIPLOMATIC REPRESENTATION IN BERLIN ON
FRIDAY 17 AUGUST 2001, 14:30 H
(MARCUS GARVEY DAY)

Since many months, Turkish Security Forces are Deporting, Raping,
Killing, Starving, Beating, Torturing to Death Hundreds of African Refugees and
Migrants in the Border Zone with Greece.

To Condemn this Racist and Criminal Policy of Racial Cleansing and
Support the Victimized Africans as well as the Kurdish, Armenian and Turkish
Human Rights and Anti-racist Activists who are fighting for the Rights,
Interests and Dignity of the Victimized Africans, we call for a Demonstration in
Front of the Turkish General Consulate in Center Berlin on Friday, August 17,
2001 at 14:30 h.

Venue: Turkish General Consulate,
Johann-Georg-Straþe 12, Center Berlin
(U-Adenauer)
Date: Friday, August 17, 2001 at 14:30 h.

The Motto of the Demonstration:

WE ASK THE RACIST AND DICTATORIAL GOVERNMENT OF TURKEY:
AFTER GENOCIDING THE ARMENIANS AND THE KURDS
AND OPPRESSING THE TURKISH PEOPLE,
HOW MANY AFRICANS DO YOU NEED TO KILL AND RAPE
TO BECOME MEMBER OF THE EUROPEAN RACIST UNION?

______________________________________________________________________
Co-Organizers: African Refugees Association-ARA; Brandenburg
Fl¸chtlingsinitiative-BFI; SOS Struggles Of Students, Black Students
Organisation-BSO; Angolan Anti-Militarism Initiative for Human Rights
(IAADH),

Contacts:
Information: IAADH, Tel. (+49) 177-6816468 (Matondo) or Turkish Human
Rights Association-IHD; http//www.ihd.org.tr; Tel-Fax: (312) 466 491314 or
4259547; email: ihd@ihd.org.tr;
Material, Financial, Legal, Medical Support:
IAADH, Tel. (+49) 177- 6816468 (Matondo); Demo Mobilization and Coordination:
ARA/SOS/BSO, tel: (+49) 160-1052445 (Senfo) & BFI, tel.: (+49) 177-5155195
(Christopher)

Supporters: To support/endorse the Demonstration, please send an email to
/ Pour soutenir la Manifestation, SVP envoyez un email ý:
ara_african_refugees@hotmail.com, fluchtlingsbrandenburgini@yahoo.fr
#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#
+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+

DSPORTATION, VIOLS ET TUERIE RACISTES DES AFRICAIN(E)S EN TURQUIE : APPEL
MANIFESTER DEVANT LA REPRSSENTATION DIPLOMATIQUE TURQUE A BERLIN LE
VENDREDI 17 AOUT 2001, 14:30 H
(JOURNEE MARCUS GARVEY).

Depuis plusieurs mois, les Forces de SÈcuritÈ Turques DÈportent, Violent,
Tuent, Affament, Torturent, Battent ý Mort des Centaines de RÈfugiÈ(e)s
et de Migrant(e)s Africain(e)s ý la FrontiËre avec la GrËce.

Pour Condamner cette Politique Criminelle et Raciste de Nettoyage Racial
et Soutenir les Africain(e)s VictimisÈ(e)s ainsi que les Militant(e)s
Antiracistes et des Droits Humains ArmÈnien(ne)s, Kurdes et Turques qui
se battent pour les Droits, les IntÈrÍts et la DignitÈ des Africain(e)s
VictimisÈ(e)s, nous Appelons ý Manifester devant le Consulat GÈnÈral de
Turquie ý Berlin le Vendredi 17 Aost 2001 ý 14:30 h.

Lieu : Consulat GÈnÈral de Turquie,
Johann-Georg-Straþe 12, Centre Berlin (U-Adenauer)
Date : Vendredi 17 Aost 2001, ý 14:30 h

Le mot d'ordre de la Manifestation:

NOUS DEMANDONS AU GOUVERNEMENT DICTATORIAL
ET RACISTE DE TURQUIE: APRES AVOIR GSNOCIDS LES ARMSNIEN(NE)S ET LES
KURDES ET OPPRIMS LE PEUPLE TURQUE, COMBIEN D'AFRICAIN(E)S DEVEZ-VOUS TUER ET
VIOLER POUR DEVENIR MEMBRE DE L'UNION RACISTE EUROPSENNE ?

______________________________________________________________________
Co-Organizers: African Refugees Association-ARA; Brandenburg
Fl¸chtlingsinitiative-BFI; SOS Struggles Of Students, Black Students
Organisation-BSO; Angolan Anti-Militarism Initiative for Human Rights
(IAADH),

Contacts:
Information: IAADH, Tel. (+49) 177-6816468 (Matondo) or Turkish Human
Rights Association-IHD; http//www.ihd.org.tr; Tel-Fax: (312) 466 491314 or
4259547;
email: ihd@ihd.org.tr; Material, Financial, Legal, Medical Support:
IAADH, Tel. (+49) 177- 6816468 (Matondo); Demo Mobilization and Coordination:
ARA/SOS/BSO, tel: (+49) 160-1052445 (Senfo) & BFI, tel.: (+49)
177-5155195
(Christopher)

Supporters: To support/endorse the Demonstration, please send an email to
/Pour soutenir la Manifestation, SVP envoyez un email ý:
ara_african_refugees@hotmail.com, fluchtlingsbrandenburgini@yahoo.fr

#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#
+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+#+

RASSISTISCHE VERTREIBUNG, VERGEWALTIGUNGEN, ABSCHIEBUNGEN UND ERMORDUNG
VON AFRIKANERINNEN IN DER TÐRKEI: AUFRUF ZUR DEMO VOR DER TÐRKISCHEN
VERTRETRUNG IN BERLIN AM FREITAG, 17. AUGUST 2001, UM 14:30 UHR
(MARCUS GARVEY TAG)

Seit mehreren Monaten deportieren, vergewaltigen, foltern und töten die
Türkischen Sicherheitskräfte Hunderte von Afrikanischen Flüchtlingen und
MigrantInnen an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland.

Um gegen diese Verbrecherische und rassistische Politik der Rassischen
Säuberung zu protestieren und um die betroffene AfrikanerInnen und auch
die Armenischen, Kurdischen und Türkischen MenschenrechtslerInnen und
AntirassistInnen, die sich für die Rechte, die Interesse und die Würde der
betroffenen AfrikanerInnen einsetzen, zu unterstützen, rufen wir zur Demo
vor dem Türkischen Generalkonsulat in Berlin am Freitag,17. August 2001 um
14:30 Uhr auf.

Ort: Generalkonsulat der Türkei, Johann-Georg-Straþe 12,
Zentrum Berlin (U-Adenauer).
Datum: Freitag 17 August 2001 um 14:30 Uhr

Motto der Demo:

WIR FRAGEN DIE DIKTATORISCHE UND RASSISTISCHE REGIERUNG DER TÜRKEI: NACH
DEM VÖLKERMORD AN DEN ARMENIERINNEN, DEN KURDINNEN UND DER UNTERDRÜCKUNG DES
TÜRKISCHES VOLKES, WIEVIELE AFRIKANERINNEN MÜSSEN SIE UMBRINGEN UND
VERGEWALTIGEN UM MITGLIED DER EUROPÄISCHEN RASSISTISCHEN UNION ZU WERDEN?
______________________________________________________________________
Co-Organizers: African Refugees Association-ARA; Brandenburg
Flüchtlingsinitiative-BFI; SOS Struggles Of Students, Black Students
Organisation-BSO; Angolan Anti-Militarism Initiative for Human Rights
(IAADH),

Contacts:
Information: IAADH, Tel. (+49) 177- 6816468 (Matondo) or Turkish Human
Rights Association-IHD; http//www.ihd.org.tr; Tel-Fax: (312) 466 491314
or 4259547; email: ihd@ihd.org.tr;
Material, Financial, Legal, Medical Support: IAADH, Tel. (+49) 177-
6816468 (Matondo)
Demo Mobilisation und Koordinierung: ARA/SOS/BSO, tel: (+49) 160-1052445
(Senfo) & BFI, tel.: (+49) 177-5155195 (Christopher)

UnterstützerInnen: Um die Demo zu unterstützen, bitte schickt ein email
an:
ara_african_refugees@hotmail.com, fluchtlingsbrandenburgini@yahoo.fr

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14 Eine Stimme für Österreich - Radio Österreich International braucht
dringend Unterstützung!
From: Friedensbüro Wien <pax.vienna@aon.at>
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Radio Österreich International braucht dringend Unterstützung. Bitte klick
untenstehende Internet-Adresse an und beteiligt Euch an der Aktion "Eine
Stimme
für Österreich".

http://www.addx.de/roi-aktion.htm

PS: Bitte auch um Weiterverbreitung dieser Aktion, die - unabhängig von
ROI -
von österreichischen und deutschen Kurzwellen-HörerInnen gestartet wurde.

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15 Context Radio demnächst
Von: Context XXI <contextXXI@mediaweb.at>
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Context XXI gibt demnächst im Austausch mit "Geschichte wird gemacht" zu
hören:

70er Jahre: K-Gruppen (2teilig)
In den 70er Jahren haben mehrere K-Gruppen die linksradikale Szene in der
BRD bestimmt. Woher kamen sie, was waren ihre Inhalte und was wurde aus
ihnen?

Teil 1:
Montag 20.08.2001, 13 Uhr auf Radio Orange 94.0 in Wien
& Radio Helsinki 92,6 in Graz
Montag 20.08.2001, 23 Uhr auf Radio Agora 105.5 in Klagenfurt
Mittwoch 22.08.2001, 18 Uhr auf Radio FRO 105,0 in Linz

Teil 2:
Montag 06.08.2001, 13 Uhr auf Radio Orange 94.0 in Wien
& Radio Helsinki 92,6 in Graz
Montag 06.08.2001, 23 Uhr auf Radio Agora 105.5 in Klagenfurt
Mittwoch 08.08.2001, 18 Uhr auf Radio FRO 105,0 in Linz

liebe Grüsse,
Context XXI Radio
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----
Context XXI
Zeitschrift - Radio - Internet
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

Fon: +43-1/535 11 06
Fax: +43-1/532 74 16

http://contextXXI.mediaweb.at

Das Probeabo: die nächsten drei Ausgaben kostenlos und unverbindlich. Es
erfolgt keine automatische Verlängerung - Sie werden lediglich zur
Fortsetzung im Normalabo eingeladen!

Es gibt keine Öffentlichkeiten, es sei denn wir bilden sie!
Für Freie Medien! Jetzt!

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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16 Re: Négritude-Ausstellung
Von: Camillus Konkwo chimsom@hotmail.com
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Sehr geehrter Mag.Dr. Peter Assmann!

Ich hoffe Sie sehen ein, dass die Titulierung Ihrer Ausstellung nicht so gut
gewaehlt war. Wenn diesbezueglich Uneinsichtigkeit weiterhin herrscht, dann
konnen wir uns einen weiteren Wortwechsel ersparen. Ihre Diskussion mit dem
Kunstler - Atilla und mit der Kunstlerkollektive aus Afrika hat ueberhaupt
nichts zu tun mit dem was gekraenkte Menschen empfinden. Ihre Organisation
traegt die Verantwortung fuer Ausstellungen, die in Ihrem Landesmuseum
stattfinden (nicht Atilla oder die Kunstler aus Afrika). Die Anwendung des
gegenstaendlichen begriffes in Einfuehrungszeichen laesst die kommunizierte
beleidigende Botschaft auch nicht geringer werden. Sie sollten meine Ruege
nicht falsch verstehen. Es geht ausschliesslich darum, vorallem Menschen in
Ihrer Position wissen zu lassen, dass sie sich endlich an "Semantic
Correctness" gewohnen sollten. Niemand betreibt pauschale Verurteilungen
gegen Sie. Ich bin eh gegen pauschale Verurteilungen und kollektive
Beleidigung. Natuer! lich nehme ich gerne die Gelegenheit in Anspruch, um
Ihnen zu erklaeren warum Sie die in dieser Weise titulierten Ausstellungen
in Hinkunft ablehnen sollten und, um mehr ueber Ihr Gesamtprojekt "Afrika"
vor Ort zu erfahren in der Hoffnung zu wissen, was Sie eigentlich zu dieser
Ausstellung motiviert hat.

Was auch immer, der Gebot der Vorsicht und Sorgfalt ist bei solchen
sensiblen Themen zu beachten.

Mit freundlichen Gruessen

Mag. Dr. Camillus Konkwo

----Original Message Follows----
From: "Gertrud Chalopek"
To: "camillus konkwo"
CC: , , , , , , , ,
Subject: Re: Négritude-Ausstellung
Date: Thu, 16 Aug 2001 09:49:04 +0200
Sehr geehrter Herr Dr. Camillus Konkwo,
leider komme ich - bedingt durch meinen Urlaub - erst heute dazu, mich in
die laufende E-mail-Diskussion über die Verwendung des Begriffes
"Negerköpfe" bei unserer Projektpräsentation im Linzer Schlossmuseum
einzuschalten. Als Direktor des Oberösterreichischen Landesmuseums und
Initiator des Projektes ist es mir vorab wichtig festzuhalten, dass ich mit
dem Künstler Attila und seinen afrikanischen Künstlerkollegen bei diesem
Projekt eine lange Diskussion über die Verwendung des Begriffs Negerköpfe
geführt habe. Trotz - besser: gerade wegen - meines intensiven Hinweises auf
die gegenwärtige Rezeption dieses Begriffes in Österreich bestand das
Künstlerkollektiv - in Besonderem die aus Afrika stammenden Künstler - auf
die Verwendung dieses Begriffes unter Anführungszeichen, um die
spannungsvolle Botschaft ihres Projektes noch deutlicher zu formulieren.
Diese Botschaft konnten wir bei der mit von großem Interesse begleiteten
Eröffnungsdiskussion sehr differenziert besp! rechen.
Ein markanter Hinweis, verbunden mit einer differenzierten Diskussion - das
ist unser Anliegen bei der Präsentation dieses Projektes und ich möchte Sie
hier sehr dringend ersuchen, bevor Sie ein schnelles Urteil fällen, sich
intensiver mit diesem Kunstprojekt auseinander zu setzen. Pauschale
Anschuldigungen führen im Falle einer solchen belastenden Thematik
sicherlich zu keinen Lösungen.
Ich bin gerne bereit, mit Ihnen bzw. anderen Menschen, deren Gefühle wir
verletzt haben - was selbstverständlich nicht unsere Absicht bzw. die
Zielsetzung des Projekts waren - eine ausführliche Diskussion zu führen, um
die durch das Kunstprojekt angesprochenen Inhalte in einer für dieses
gerechtfertigten Weise zu besprechen. Sicherlich wäre es vorab hilfreich,
wenn Sie sich vor Ort genauer über unser Gesamtprojekt "Afrika" informieren
würden.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Dr. Peter Assmann
Direktor
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: camillus konkwo
An: simon.inou@gmx.at ; g.chalopek@landesmuseum-linz.ac.at ;
cecanet@egroups.com ; gettoattack@t0.or.at ; zara_vienna@t0.or.at ;
gemmi@t0.or.at ; afrikanet@egroups.com ; widerstand@no-racism.net ;
wienzeit@falter.at
Datum: Montag, 13. August 2001 20:19
Betreff: RE: Négritude-Ausstellung
Sehr geehrte Frau Chalopek! Sehr geehrter Herr Mag. Hochleitner!
Ihr Entschuldigungsschreiben kommt zu spaet. Die Schaden aus dieser
Veranstaltung "Negerkoepfe" ist bereits zugefuegt. Die Gefuehle, die Sie
verletzt haben und die Integritaet, die Sie geschmaelert haben honnen nicht
mehr rueckgaengig gemacht werden. Auffallend ist, dass Oberoesterreich
tedenzioes diese Beleidigungen taetigt. Unlaengst war es das
Oberoesterreichisches "Negerbier". Nun sind es "Negerkoepfe". Der Fuehrer
und Haider sind auch Oberoesterreicher und von ihnen kriegen wir so etwas
taeglich zu hoeren. So wollen Sie "eine subtile auseinandersetzung mit der
Geschichte und dem Schicksal der Menschen in Afrika" verstehen. Wenn Sie
sich mit der Sklaverei befassen wollen, rate ich Ihnen an sich ein Ticket zu
kaufen und an der kommenden Konferenz darueber in Durban/SA teilzunehmen
anstatt Menschen hier kollektiv zu beleidigen. Dass UNESCO diese Beleidigung
subventioniert hat aendert auch nichts daran, dass Ihr Landesmuseum Menschen
zu tiefst beleidigt und Schad! en verursacht hat. Ihr Organisation wird die
Konsequenzen fuer Ihr Fehlverhalten uebernehmen muessen und Sie muessen mit
einem gerichtlichen Nachspiel rechnen.
Dr. C
----Original Message Follows----
From: "simon inou"
To: "Gertrud Chalopek" , "camillus konkwo" , "Cecanet" , "gettoattack" ,
"Zara" , "Gemmi" , "Afrikanet" , "Mund" , "Falter"
Subject: RE: Négritude-Ausstellung
Date: Mon, 13 Aug 2001 17:48:22 +0200
Sehr geehrte frau Chalopek
Sie Schreiben "Der belgisch-französische Künstler Attila hat diese
Projektidee mit Künstlern aus Afrika erarbeitet. Diesem umfassenden Ansatz
wurde sowohl in den entsprechenden Presseaussendungen, Informationstexten
sowie in einem eigenen Kunstgespräch Rechnung getragen."
Eine Frage: Wie heisst diese Projektidee in Belgien? "100 têtes de nègres?"
Vielleicht können Sie mir sagen ob den Begriff "Neger" oder "Nègre" auch in
Belgien gilt.
Simon Inou
-----Message d'origine-----
De : Gertrud Chalopek [mailto:g.chalopek@landesmuseum-linz.ac.at]
Envoyé : Montag, 13. August 2001 17:56
À : inou@gmx.at
Cc : wienzeit@falter.at; widerstand@no-racism.net; afrikanet@egroups.com;
gemmi@t0.or.at; zara_vienna@t0.or.at; gettoattack@t0.or.at;
cecanet@egroups.com; attila.c@freesurf.fr; DIMT H.
Objet : Négritude-Ausstellung
Sehr geehrter Herr Inou,
das Oberösterreichische Landesmuseum bedauert die Ihrerseits formulierte
Irritation über den Ausstellungstitel Négritude - 100 "Negerköpfe" - Lebende
Erinnerung. Sollten Sie in Ihren Gefühlen verletzt sein, bitten wir Sie um
Entschuldigung. Gleichzeitig möchten wir jedoch auch im Namen des Künstlers
dezidiert festhalten, dass der Begriff in keinster Weise rücksichtslos oder
respektloser Absicht verwendet wurde. Vielmehr zielte das Projekt über die
derzeit übliche political correctness hinaus auf eine subtile
Auseinandersetzung mit der Geschichte und dem Schicksal der Menschen in
Afrika. Das Projekt thematisiert die Sklaverei in Afrika und wird von der
UNESCO (Projekt "la route de l'esclave") unterstützt. Der
belgisch-französische Künstler Attila hat diese Projektidee mit Künstlern
aus Afrika erarbeitet. Diesem umfassenden Ansatz wurde sowohl in den
entsprechenden Presseaussendungen, Informationstexten sowie in einem eigenen
Kunstgespräch Rechnung getragen.
Wir hoffen, dass der Hinweis auf diesen Kontext Ihrerseits als Erklärung
akzeptiert werden kann.
Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Martin Hochleitner
Oberösterreichisches Landesmuseum
Landesgalerie
Museumstraße 14
A-4010 Linz
Tel.: +43/732/774482-43, 44
Fax: +43/732/774482-66
Homepage: http://www.landesmuseum.at

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17 effektivierung der netzwerke
Von: Kurto Wendt <Kurto.Wendt@reflex.at>
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hallo widerständige!

ich möchte für den mund eine erweiterung anregen. der kreis der
widerständigen sollte ein gegenseitiges lobbying in allen lebensbereichen
organisieren. es sollte eine tausch- und hilfsbörse eingerichtet werden,
die uns allen das leben erleichtern könnte. wie das technisch auf der
homepage am besten ist weiss ich nicht, aber ich würde so eine kunterbunte
mischung an angeboten und nachfragen gut finden, und das von netten
menschen für nette menschen. "wer übersetztt mir ein schriftstück aus dem
italienbioschen" " wer kennt eine nette anwältin für arbeitsrecht" "
bite4te mitfahrgelegenheit zum natogipfel nach neapel", "wer kann mir
meine klospülung reparieren", entscheidende fragen, deren lösung uns alle
weiterbringen würde. vielleicht nennen wir das den anzeigenteil des munds
und niemand müßte sich schämen dass sein /ihr anliegen zu wenig politsch
wäre.

tx, kurtO

-top-

Redaktionsschluss: 18. August 2001, 07:22 Uhr
Diese Ausgabe hat Miriam Lehner, miriam.lehner@gmx.at
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!