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01 Donnerstag-Demo in New York
From: "Verein Stadtteilz. Simmering" <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Liebe FriedensfreundInnen, KollegInnen!

Manchmal findet man/frau auch auf der News-Homepage etwas Interessantes:

"Wir gehen, bis Bush geht"

Da soll noch jemand sagen, Österreich habe keine Exportschlager, die in der
globalen Konkurrenz bestehen können: Seit vergangener Woche erobert eine
Wiener Institution den Big Apple New York - Die Donnerstagdemo.

Letzten Donnerstag trafen sich erstmals um 19 Uhr am Washington Square Park
ein paar Dutzend Regierungsgegner, um gegen George W. Bush zu demonstrieren.
Der "Thursday Night Bush Bash" soll ab nun wöchentlich über die Bühne gehen.
Explizit bezeichnen die Organisatoren ihr Unternehmen als "Basisbewegung,
die durch die wöchentlichen Antiregierungsdemonstrationen, die gegenwärtig
in Wien stattfinden, inspiriert wurde".

Auf ihrer Homepage www.thursdaybushbash.com erinnern sie an den Wahlkrimi
von Florida und daran, "dass Bush kein Mandat hat". Die
Anti-Bush-Marschierer versprechen, ähnlich stur sein zu wollen wie die
Wiener Demoszene: "Wir gehen, bis Bush geht oder sich die Dinge zumindest
signifikant zum Besseren wenden."

Das ist - zugegeben - keine wichtige und dringende Information, ich habe
mich aber trotzdem darüber gefreut,, und es ist auch EIN GRUND MEHR, UNSERE
DONNERSTAGSDEMO WIEDER VERSTAERKT ZU UNTERSTÜTZEN!!!

Solidarische Friedensgruesse/ Alois

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02 Genua-G8: Karawane frei, Justiztheater geht weiter
Von: abcluxembourg@hushmail.com
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Junge Welt 16.8.2001
www.jungewelt.de/2001/08-16/003.shtml

Genua: Endloses Justiztheater
20 Inhaftierte der »Volxtheaterkarawane« in Italien freigelassen. Verfolgung
von Internet-Aktivisten

Für das Gros der österreichischen »Volxtheaterkarawane« hat die
Justizwillkür in Genua ein vorläufiges Ende. Ein italienisches Gericht hat
am Dienstag die sofortige Freilassung von 20 Mitgliedern der linken
Theatergruppe angeordnet, bis Mittwoch wurden die Aktivisten - frei
nach dem Motto der Karawane: »no border, no nation« - aus der ligurischen
Küstenstadt abgeschoben. Sie waren in den Tagen nach den Protesten gegen den
G-8-Gipfel vor drei Wochen verhaftet worden. Die italienischen Behörden
hatten den jungen Leuten pauschal »Unterstützung des Schwarzen Blockes«
vorgeworfen.

Die Strafverfolgungsbehörden hatten auf ihre mit hohem kriminalistischem
Eifer zusammengetragenen Beweismittel verwiesen: Im Fahrzeug der
Theaterleute seien Messer, schwarze Kleidung und Fahnenstangen sowie
Mobiltelefone sichergestellt worden. Das sollte sich schlimm anhören und das
mediale Klischee vom Schwarzen Block bedienen. Bei genauerem Hinsehen
entpuppen sich die Messer dann aber neben Gabeln und Löffeln als Teil des
Besteckkastens, Stangen als Jonglierstöcke, die für Theateraufführungen
genutzt wurden - und schließlich ist auch der Besitz eines Handys noch kein
Straftatbestand.

Fünf weitere Fälle von Inhaftierten der Theatertruppe konnten
Behördenangaben zufolge bislang aus formaljuristischen Gründen nicht
behandelt werden, doch sieht es auch für sie nicht ungünstig aus. Ganz im
Gegensatz dazu hatten die italienischen Justizbehörden bei einem
Haftprüfungstermin am vergangenen Freitag bestätigt, daß zehn Deutsche aus
Berlin und Bremen weiter im Knast bleiben müssen. Gegen sie wird das
Konstrukt eines »Black Bloc«, des Schwarzen Blockes, weiterhin
aufrechterhalten. Auf dessen Basis droht den Verhafteten, als Mitglieder
einer kriminellen Vereinigung verurteilt zu werden. Die zehn Inhaftierten
waren in zwei Campingmobilen unterwegs und wurden mehrere Tage nach den
Auseinandersetzungen rund um den G-8-Gipfel 40 Kilometer außerhalb von Genua
festgenommen. Auch in ihrem Fall verweisen die italienischen
Ermittlungsbehörden auf schwarze Kleidungsstücke,
Campingausrüstungsgegenstände sowie Küchenmesser, die in den
sichergestellten Fahrzeugen gefunden worden seien. Weil bei ihnen, im
Gegensatz zu den Volksschauspielern aus Österreich, der politische Druck auf
Rom nicht allzu groß ist, bleiben sie im Knast.

Inzwischen wird auch mehr über das Konstrukt des »Schwarzen Blockes«
bekannt. Dieser repräsentiert den italienischen Behörden, und wahrscheinlich
nicht nur diesen zufolge, eine »bewaffnete Vereinigung«, die in einer nicht-
hierarchischen, dafür aber horizontalen Form organisiert ist. Er setze sich
aus unabhängigen Gruppen zusammen, ohne einen einzigen Chef zu haben. Diese
Struktur versetze den »Schwarzen Block« in die Lage, sehr dynamisch zu
agieren. Er sei fähig, passende Strategien zu entwickeln, schnelle und
kollektive Entscheidungen mit großem Echo zu treffen, wobei die einzelnen
Gruppen stets autonom bleiben. Die Struktur des »Schwarzen Blockes« gliedert
sich, so ist den »richterlichen Erkenntnissen« in Italien zu entnehmen, in
drei Ebenen auf: Die oberste Ebene sei für die theoretische Planung der
Ideologie, der Identifikation und der Strategie zuständig. Die zweite Ebene
plane bereits präventiv Aktionen für mögliche politische Ereignisse. Die
dritte Ebene bestehe aus Einsatzkommandos, die diese Planungen in die Tat
umzusetzen hätten, wie es in Genua geschehen sei. Dieser letzten Ebene der
»Einsatzkommandos« sollen die zehn noch Inhaftierten aus Berlin und Bremen
angehören. An ihnen wird die italienische Justiz ihr Exempel statuieren
wollen. Die Behörden haben ihre Jagd auf Globalisierungsgegner unterdessen
auch auf das Worldwideweb ausgedehnt. Wie der Internetdienst heise.de am
Mittwoch berichtete, wurde eine italienische Seite wegen »virtueller
Sit-Ins gegenüber der offiziellen G-8-Site vom Netz genommen«. Genuas
Staatsanwaltschaft begründete die Sperrung der unliebsamen Seite
»netstrike.it« mit dem Gesetz »615 quinques«, das sich auf
Computerkriminalität im Zuge der Veröffentlichung einer Website bezieht. In
Italien droht eine Gefängnisstrafe von drei bis acht Jahren, wenn ein
Computersystem oder ein Telekommunikationsdienst bewußt unterbrochen,
beschädigt oder zerstört wird.

Wenige Stunden nachdem der Tod des Demonstranten Carlo Giuliani bekannt
geworden war, war es zu einem spontanen Netzstreik gegen die offizielle Site
des Gipfels gekommen. Durch die zahlreichen Besucher wurde diese vom 20. bis
22. Juli beträchtlich verlangsamt, aber nicht wirklich blockiert.

Doch selbst diesen symbolisch-demonstrativen Protest gilt es mittlerweile
offensichtlich zu ahnden. Einfach umzusetzen ist diese Zensurmaßnahme
allerdings nicht. Netstrike.it war wenige Stunden nach der
staatsanwaltlichen Anordnung mit Unterstützung anderer Provider wieder am
Netz. »Non ci farete tacere mai, ihr werdet uns nie zum Schweigen bringen«,
war etwa bei Indymedia trotzig zu lesen.

Rüdiger Göbel

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03 Genua/Bern:Suspendierung: Die Folgen des Carlo-Mail aus dem Schweizer
Bundesamt für Polizei
Von: abcluxembourg@hushmail.com
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Tagesanzeiger Online News 17.8.2001

Absender Bundespolizei
Das Bundesamt für Polizei hat gegen einen Mitarbeiter ein
Disziplinarverfahren eröffnet.

Von Sascha Buchbinder

"Non è peccato per questo bastardino!" Mit diesem Satz hat ein Mitarbeiter
des eidgenössischen Bundesamts für Polizei (BAP) den am 20. Juli in Genua
erschossenen Carlo Giuliani beschimpft. "Es ist nicht schade um diesen
kleinen Bastard (bastardino)", lautet die lapidare Zeile in dem Italienisch
abgefassten E-Mail, das die Betreiber der Internetseite www.linkeseite.de am
16. August erhielten.

Die Betreiber, die sich selbst als Genossen Giulianis verstehen und für den
20. August zu Demonstrationen aufrufen, leiteten das E-Mail gestern Freitag
an den Bund weiter. Auch auf der Redaktion des "Tages-Anzeigers" traf im
Verlauf des Nachmittags eine Kopie ein. Das Mail weist den Absender dem BAP
zu (bap.admin.ch), und auch die angegebene IP-Nummer des Mail-Servers deutet
auf den Bund hin. Allerdings ist der Rechner mit der Nummer 193.5.216.70
nicht registriert und reagierte gestern Freitag auch nicht auf
Computeranfragen (Ping).

Vorwurf wird geklärt

Auf Anfrage bestätigte BAP-Sprecher Jürg Pulver, dass tatsächlich ein
Beamter mit dem im Absender auftauchenden Namen beim BAP arbeitet. Der Mann
sei in der Dienststelle Analyse und Prävention tätig. Später am Abend teilte
die Nachrichtenagentur AP mit, der Beamte habe in der Voruntersuchung
gestanden, der Urheber des Mails zu sein. Er habe ausgesagt, die Mitteilung
von seinem Arbeitsplatz aus verschickt zu haben.
Zugleich habe er sein Vorgehen ausdrücklich bedauert.

Der Fachbeamte wurde mit sofortiger Wirkung bis zum Abschluss des Verfahrens
von seiner Tätigkeit suspendiert. Das BAP distanziert sich in einer
Mitteilung in aller Form vom Vorgehen seines Mitarbeiters und bedauerte den
Vorfall. Über mögliche weiterreichende Konsequenzen für den Mitarbeiter
konnte BAP-Sprecher Jürg Pulver am Freitagabend nichts sagen.

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04 Fisk on the Media
Von: Eugene Sensenig-Dabbous <sensenig@cyberia.net.lb>
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Media Watch
In connection with this Fisk article (below) on journalist ³newspeak² with
respect to the Middle East I¹d argue that there are plenty of examples to
the contrary, e.g. in Friday¹s (17/Aug/01) IHT, Jane Perlez (NYTimesService)
writes: ³Mr. Sharon¹s office said the prime minister had told Mr. Bush that
Israel would continue to carry out Opreventive operations¹ against the
Palestinians suspected of planning Oterrorist¹ attacks, referring to
Israel¹s internationally condemned track-and-kill policy.² (US 'Inaction'
Linked to Mideast Extremism, p. 10)

I think one has to see reporting on the Middle East in historical
perspective. Using content analysis and discourse analysis the Diversity
Centre has been able to determine a clear pro-Zionist approach (e.g. on
Operation Accountability vis-à-vis Lebanon) up until the late 90¹s
(Dabbous-Sensenig 1997) - which is admittedly nothing new. An anecdotal
reading of this last year does show a shift. The damn is slowly starting to
crumble. I believe in a few years we will be able to look back and declare
the year 2001 the moment in time when Zionist media hegemony in the West
finally came to an end.

Eugene Sensenig-Dabbous
Diversity Centre Salzburg/Beirut

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Robert Fisk: When journalists forget that murder is murder
'It's not the words Israelis and Palestinians use about each other that
concern me. It's our submission to them'
Independent.co.uk 18 August 2001

What on earth has happened to our reporting of the Middle East? George
Orwell would have loved a Reuter's dispatch from the West Bank city of
Hebron last Wednesday. "Undercover Israeli soldiers," the world's most
famous news agency reported, "shot dead a member of Yasser Arafat's Fatah
faction yesterday in what Palestinians called an assassination." The key
phrase, of course, was "what Palestinians called an assassination". Any sane
reader would conclude immediately that Imad Abu Sneiheh, who was shot in the
head, chest, stomach and legs by 10 bullets fired by Israeli "agents"
had been murdered, let alone assassinated. But no. Reuters, like all the big
agencies and television companies reporting the tragedy of the
Palestinian-Israeli conflict, no longer calls murder by its real name.

Back in the days of apartheid, no one minced their words when South African
death squads gunned down militant opponents. They talked about
murder and assassination. They still do when Latin American killers murder
their political opponents. I've yet to find a newspaper which shrinks from
reporting the "murder" ­ or at the least "assassination" ­ of IRA or UDA
gangsters in Belfast. But not when the Israelis do the murdering. For when
Israelis kill, they do not murder or assassinate, according to Reuters or
CNN or the most recent convert to this flabby journalism, the BBC. Israelis
perpetrate something which is only "called" an "assassination" by
Palestinians. When Israelis are involved, our moral compass our ability to
report the truth dries up.

Over the years, even CNN began to realise that "terrorist" used about only
one set of antagonists was racist as well as biased. When a television
reporter used this word about the Palestinian who so wickedly bombed the
Jerusalem pizzeria last week, he was roundly attacked by one of his
colleagues for falling below journalistic standards. Rightly so. But in
reality our reporting is getting worse, not better.

Editors around the world are requesting their journalists to be ever softer,
ever more mealy mouthed in their reporting of any incident which might
upset Israel. Which is why, of course, Israelis are so often reported as
being killed by Palestinians while Palestinians, some as young as 10, are
killed
in "clashes" ­ "clashes" coming across as a form of natural disaster like an
earthquake or a flood, a tragedy without a culprit.

One sure way of spotting Israel's responsibility for a killing is the word
"crossfire". Mohamed el-Dura, the little Palestinian boy shot dead by
Israeli troops in Gaza last year, became an iconic symbol of the Palestinian
"intifada". Journalists investigating the boy's death, including The
Independent's Jerusalem, correspondent were in no doubt that the bullets
which hit him were Israeli (albeit that the soldiers involved may not have
seen him). Yet after a bogus Israeli military inquiry denounced in the
Knesset by an Israeli member of parliament, all the major Western picture
agencies placed captions on the photo for future subscribers. Yes, you've
guessed it, the captions said he was killed in "crossfire".

Wars have always produced their verbal trickeries, their antiseptic phrases
and hygienic metaphors, from "collateral damage" to "degrading the enemy".
The Palestinian-Israeli conflict has produced a unique crop. The Israeli
siege of a city has become a "closure", the legal border between Israel and
the occupied territories has become the "seam line", collaborators for the
Israelis are "co-operators", Israeli-occupied land has become "disputed",
Jewish settlements built illegally on Arab land have become "neighourhoods"
­ nice, folksy places which are invariably attacked by Palestinian
"militants".

And when suicide bombers strike "terrorists" to the Israelis, of course the
Palestinians call them "martyrs". Oddest of all is Israel's creepy
expression for its own extrajudicial murders: "targeted killings". If a dark
humour exists in any of this dangerous nonsense, I must admit that Israel
has found a real cracker in its expression for Palestinians who blow
themselves to bits while making bombs: they die, so the Israelis say, from
"work accidents".

But it's not the words Israelis and Palestinians use about each other that
concern me. It's our journalistic submission to these words.

Just over a week ago, I wrote in The Independent that the BBC had bowed to
Israeli diplomatic pressure to drop the word "assassination" for the
murder of Palestinians in favour of Israel's own weird expression, "targeted
killings". I was subsequently taken to task by Malcolm Downing, the
BBC assignments editor who decreed this new usage. I was one-sided, biased
and misleading, he said; the BBC merely regarded "assassination" as a
word that should apply to "high-ranking political or religious figures".

But the most important aspect of Mr Downing's reply was his total failure to
make any reference to the point of my article the BBC's specific
recommended choice of words for Israel's murders: "targeted attacks". The
BBC didn't invent that phrase. The Israelis did.

I don't for a moment believe Mr Downing realises what he did. His colleagues
regard him as a professional friend. But he has to realise that by telling
his reporters to use "targeted killings", he is perpetrating not only a
journalistic error but a factual inaccuracy. So far, 17 totally innocent
civilians including two small children have been killed in Israel's
state-sponsored assassinations. So the killings are at the least very badly
targeted indeed. And I can't help recalling that when the BBC's own Jill
Dando was so cruelly shot dead on her doorstep, there was no doubt that she
was killed by a man who had deliberately "targeted" her. But that's not what
the BBC said. They called it murder. And it was.

Within the past week, CNN, the news agencies and the BBC have all been
chipping away at the truth once more. When the Jewish settlement at Gilo
was attacked by Palestinian gunmen at Beit Jalla, it once more became a
"Jewish neighbourhood" on "disputed" land even though the land, far from
being in "dispute", legally belongs to the Palestinian people of Beit Jalla
("Gilo" being the Hebrew for "Jalla"). But viewers and readers were not told
of this.

When the next state-sponsored assassination of a Palestinian Hamas member
took place, a television journalist ­ BBC this time ­ was reduced to telling
us that his killing was "regarded by the Israelis as a targeted killing but
which the Palestinians regard as an assassination". You could see the
problem. Deeply troubled by the Israeli version, the BBC man had to
"balance" it with the Palestinian version, like a sports reporter unwilling
to blame either side for a foul.

So just watch out for the following key words about the Middle East in
television reporting over the next few days: "targeted killings",
"neighbourhood", "disputed", "terrorist", "clash" and "crossfire". Then ask
yourself why they are being used. I'm all for truth about both sides. I'm
all for using the word "terrorism" providing it's used about both sides'
terrorists. I'm sick of hearing Palestinians talking about men who blow kids
to bits as "martyrs". Murder is murder is murder. But where the lives of men
and women are concerned, must we be treated by television and agency
reporters to a commentary on the level of a football match?

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05 Will there be a deal in Durban?
Von: Eugene Sensenig-Dabbous <sensenig@cyberia.net.lb>
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Einen weiteren Text haben wir von Eugene Sensenig-Dabbous bekommen, der
jedoch redaktionsintern nicht unumstritten ist! Da es sich um einen 1:1
übernommenen Artikel aus Al-Ahram Weekly Online handelt, habe ich als
verantwortlicher Tagesredakteur beschlossen, ihn nicht direkt im MUND zu
veröffentlichen.
Damit sich jeder Mansch ein eigenes Bild machen kann, hier die URL:
http://www.ahram.org.eg/weekly/2001/547/in2.htm

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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06 A20 - Heute weltweiter Aktionstag
Von: IMC Austria, IMC.Austria@reflex.at
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Einen Monat nach der Ermordung von Carlo Guliani auf der Demonstration
gegen den G8 Gipfel in Genua, wird weltweit gegen
Polizeigewalt, für die Freilassung der noch Inhaftierten und für die
Einstellung aller Verfahren demonstriert. Auch in Österreich sind für den
A20 zahlreiche Aktionen angekündigt. Hier eine kurze Übersicht:

>Demo in Wien: 17.30 Uhr, Stephansplatz
>Demo in Salzburg: 18:00 Uhr, Alter Markt
>Demo in Bregenz: 19.00 Uhr, Festspielhaus
>Demo in Linz: 17.00 Uhr, Hauptbahnhof
>Kundgebung in Innsbruck: 17:00 Uhr, Hofgarten
>Strassentheater in Graz: 19:00 Uhr, Herrengasse vorm Landhaus
>Strassentheater in Wien: 11.00 Uhr, Ecke
Babenbergerstrasse-Mariahilferstrasse

Genauere Informationen zu allen Aktionen finden Sie auf
http://austria.indymedia.org

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07 JOB-Angebot Verein Hemayat
Von: "Dr. Siroos Mirzaei" <mirzaei@utanet.at>
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JOB-Angebot:

Sekretärin für 20 Stunden / Woche wird vom Verein Hemayat gesucht. Erfahrung
mit Excel und Buchhaltung sowie in Abrechnungen mit Krankenkassen und
English-Sprachkenntnisse sind erforderlich.

Schriftliche Bewerbungen mit Lebenslauf sind zu richten an:
Dr. Renate Egger (regger@iname.com) Verein Hemayat, Engerthstr. 161-163,
1020 Wien

Vielen Dank und alles Gute weiterhin,
Siroos

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08 Aufruf zu einem EU-weiten Schueler- und Studentenstreik!
Von: aktuell@nadir.org
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Aufruf zu einem EU-weiten Schueler- und Studentenstreik!
Von : EU For The People
Ort : Europe
Datum: 19.08.2001

Aufruf zu einem EU-weiten Schüler- und Studentenstreik!

Studiengebühren, Sparmaßnahmen, Uni-Privatisierung... Die Ziele der
Bildung ändern sich rapide, stellen sich in den Dienst der privaten
Wirtschaft. Europaweit sehen sich Studenten und Schüler mit ähnlichen
Problemen konfrontiert. Die Ursachen sind in der EU-Politik zu suchen.
Dortmunder Studenten rufen deshalb zu einem EU-weiten Schüler- und
Studentenstreik vom 10. bis 14. Dezember 2001 auf. Dabei sollen in den
ersten Tagen des Streikes Aktionen in den Städten, Unis und Schulen
stattfinden, am 14. Dezember gibt es dann eine große gemeinschaftliche
Abschluss-Demo während des EU-Gipfels in Brüssel.

Zorn an deutschen Unis

"Wir werden darauf drängen, dass jetzt eine entsprechende Kampagne gegen
die Gebühreneinführung und für den Rücktritt der Ministerin vorbereitet
wird. Im Wintersemester muss es dann entsprechende Protestaktionen gegen die
Gebühreneinführung geben", sagt Georgios Kaimakamis, Mitglied im
Bundesvorstand des Bündnisses linker & radikaldemokratischer
Hochschulgruppen (LiRa). "Die Regierungsparteien sollten sich überlegen, ob
sie kurz vor der Bundestagswahl einen Großkonflikt an den Hochschulen haben
wollen. Sie sollten nicht vergessen, dass es wegen der rot-grünen
Versprechen bei der letzten Bundestagswahl viel Unterstützung aus der
Studierendenschaft gab.", betont der Sprecher des größten linken
Studierendenverbandes der BRD. Was den Studentensprecher so aufregt, ist die
wieder brandaktuell aufgeflammte Diskussion um Studiengebühren, an der sich
auch Politiker der Koalitionsparteien eifrig beteiligen. Und das, obwohl
unter der Führung von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn noch im
Wahlkampf ein auch im Koalitionsvertrag zumindest bis zum Jahr
2002 festgeschriebenes Verbot eben solcher Gebühren versprochen worden war.
Auslöser der aktuellen Diskussion ist unter anderem das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichtes, das die Einführung von Studiengebühren von 1.000
DM pro Semester für "Langzeitstudenten", also für Studenten, die die
Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschreiten, wie sie in
Baden-Würtemberg seit 1998 praktiziert wird, für rechtens erklärt hat.

Wahlversprechen gebrochen? Studiengebühren für alle?

Niedersachsens Wissenschaftsminister Thomas Oppermann (SPD) plädierte
längst öffentlich für die Einführung von Studiengebühren. Beträge von bis zu
3.000 DM pro Jahr stehen im Raum. Saarland und Bremen planen ebenfalls
Gebühren für Langzeitstudenten. In Bayern wird schon jetzt beim Zweitstudium
hingelangt. 1000 Mark pro Semester müssen die Studenten ab dem ersten
Semester zahlen. Bundesweit bieten die Hochschulgesetze mehrerer
Bundesländer die Möglichkeit, Gebühren für Aufbau- oder
Ergänzungsstudiengänge zu erheben. Auch in Rheinland-Pfalz ist man dieser
Möglichkeit aufgeschlossen. Der zuständige Minister, Jürgen Zöllner, hatte
vor eineinhalb Jahren die Diskussion um Studiengebühren mit einem ganz neuen
Vorschlag belebt: Gutscheine fürs Studium.
Öffenlich verteidigte Bundesbildungsministerin Bulmahn die
Württembergischen Studiengebühren. Damit, so werfen ihr mehrere
Studentenorganisationen vor, habe sie ein zentrales Wahlversprechen von 1998
ebenso gebrochen wie den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen, in dem
es heisst: "Wir werden das Hochschulrahmengesetz im Einvernehmen mit dem
Bundesrat weiterentwickeln und dabei die Erhebung von Studiengebuehren
ausschliessen".

Bildung für elitäre Zirkel

Damit so scheint es, ist der Damm gebrochen: Das "Nein zu
Studiengebühren", das lange Zeit für ein vergleichsweise hohes Maß an
Chancengleichheit in Deutschland sorgte, ist nicht mehr unumstößlich. Die
Konsequenzen aus der "kalten" Verteuerung des Studiums aus
Semesterbeitragen, unzureichenden Bafög-Sätzen, etc. zeigen sich schon jetzt
in einer aktuellen Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks: Die
Studierneigung sinkt, insbesondere bei den Kindern aus einkommensschwächeren
Familien, z.B. aus Arbeitnehmerfamilien, die nicht zuletzt durch den Zwang
zum Jobben während des Studiums bevorzugt zu "Langzeitstudenten" werden.
Es liegt auf der Hand: Studiengebühren in welcher Form auch immer können
diese Situation nur verschärfen. Deutschlands im internationalen Vergleich
niedrige Akademikerquote ist so jedenfalls kaum zu heben. Während
Bafög-Reformen scheitern, konzentriert man sich im Bundesbildungsministerium
verstärkt auf die Forschungsförderung.

Mehr Geld für die Forschung gegen überfüllte Hörsäale? - oder warum Unis
sponsorenreif gespart werden

Nach dem rigorosen Kurswechsel der Ministerin in Sachen Studiengebühren,
stellt sich natürlich die Frage nach dem Warum? Längst so scheint es, liegt
die Weichenstellung in der Hochschul- und Bildungspolitik nicht mehr in den
Händen der Bundespolitiker. Warum sonst dieser Eiertanz. Und tatsächlich
schaut man genauer hin, liegt der Schlüssel zur ministeriellen Wahlkampflüge
in Brüssel - in den Händen der EU und nicht zueletzt bei der WTO (World
Trade Organisation). Mit dem 1994 beschlossenem internationalen
Handelsabkommen "GATS" ist man dort zur Zeit auf dem Wege, den Schul- und
Hochschulsektor in die Hände der privaten Wirtschaft zu legen.
Dienstleistungen darunter auch Gesundheitsfürsorge und Bildung werden unter
GATS als handelbaren Ware deklariert. Unter der Schirmherrschaft der WTO
vorbei an der demokratischen Kontrolle nationaler Parlamente soll GATS
(General Agreement of Trade in Services) Unternehmen die Möglichkeit
eröffnen, weite Teile der Öffentlichen Dienste wie Verkehr, Touristik,
Gesundheit, Telekommunikation, Transport, Wasserversorgung etc. nicht nur
auf nationaler Basis sondern grenzüberschreitend zu übernehmen. Die
EU-Länder haben sich gemeinschaftlich diesem Abkommen angeschlossen, das
diejenigen Länder mit Handelssanktionen bedroht, die ihre Märkte in diesem
Fall den Dienstleistungssektor nicht im vertraglich vereinbarten Maße für
ausländische Unternehmen öffnen. Geöffnet werden müssen früher oder später
alle Sektoren, die nicht monopolistisch, staatlich geführt werden, so auch
der Schulsektor, auf dem ja in Deutschland bereits einige private
Einrichtungen tätig sind. Ausländische Unternehmen können sich mit dem
GATS-vertraglich gesicherten Anspruch auf Gleichbehandlung mit Hilfe der WTO
den Zugang zum öffentlichen Sektor eines Landes einklagen. Zur Zeit wird im
Rahmen von GATS sowohl über die Liberalisierung des Gesundheitssektors als
auch über Bildungspolitik verhandelt. Gleichzeitig werden in Deutschland für
Unternehmen schon mal alle Wege in den Bildungssektor geebnet. So werden
deutsche Unis schon jetzt für Wettbewerbsbedingungen "fit" gemacht. Mit der
Umwandlung von staatlichen Hochschulen in Stiftungen wird es den Unis
ermöglicht, in weit größerem Maße als bisher, Sponsorengelder einzusammeln
und privatwirtschaftlich tätig zu werden. Nicht umsonst sitzt seit Mitte
dieses Jahres mit der Uni Witten/Herdecke zum ersten Mal eine in
Wissensvermarktung und Spendensammeln erfahrene Privat-Uni in der deutschen
Hochschulrektorenkonferenz. Staatliche Hochschulen werden nun per
bildungsministerieller Förderung dazu angehalten, eigene Patente
professioneller zu vermarkten. Ein Gesetz zur Hochschulautonomie soll es den
Unis ermöglichen, in noch weiterem Umfang als bisher - nach wirtschaftlichen
Kriterien so ist zu vermuten - selbst Studenten auszusuchen und
Studienschwerpunkte zu setzen. Mit allgemeinen Studiengebühren muss bei
solchen marktorientierten Stiftungen natürlich gerechnet werden.
Die Öffnung des Bildungssektors laut GATS wird auf nichts anderes als eine
Privatisierung hinauslaufen und diese ist in ihren Grundzügen längst im
Rahmen der EU ausgehandelt und auf nationaler Ebene nur noch umzusetzen.
Eine Rückführung des Schul- und Hochschulbetriebes in staatliche Hände ist,
sind diese Bereiche einmal für die Privatwirtschaft freigegeben, laut
GATS-Vertrag praktisch unmöglich.
Im Hinblick auf einen harten Wettbewerb um Sponsorengelder und
einträgliche Koalitonen mit der freien Wirtschaft macht es in ministerieller
Logik also durchaus Sinn, zur Attraktivitätssteigerung mehr Geld in die
Forschung zu pumpen, während der Lehrbetrieb weiter sponsorenreif gespart
wird. Also weiterhin volle Hörsäale trotz Förderspritzen für die demnächst
auch privatfinanzierte Forschung.

Human Ressources - wie der Mensch zum Rohstoff wird

Längst sind in offiziellen Dokumenten und internationalen Verträgen
innerhalb der EU Arbeitnehmer, Schüler oder Studenten zur Humanressource
geworden. Der Sprachgebrauch spricht Bände: Da die Hauptaufgabe der Bildung
nunmehr darin bestehen soll, Humanressourcen im Dienste der Unternehmen
auszubilden, verwundert es nicht, dass das Privatkapital - entsprechend
seiner Marktlogik - dem Bildungswesen die eigenen Ziele und Prioritäten
aufzuzwingen sucht. Bildung wird zusehends als Marktsegment behandelt.
Politiker akzeptieren bereitwillig, dass der Markt über Ziele und
Organisation der Bildung bestimmt. Auch das in weiten Teilen noch staatliche
Bildungswesen versteht sich zunehmend als Zulieferbetrieb für
maßgeschneiderte Humanressourcen. Überflüssiger Ballast wie soziale
Fertigkeiten und allgemeine Bildung werden konsequent aus den Lehrplänen
getilgt.
So wird das Bildungswesen nach und nach zu einem "Ort" mit Kriegskultur.
Die Trennlinie zwischen Gewinnern und Verlierern verläuft zwischen den
Inhabern umfangreicher und zunehmend teurer erkaufter Bildung und
ungebildeten Humanressourcen. Trotz der Bemühungen zahlreicher Erzieher wird
in unserem Bildungssystem die Auswahl der Besten immer wichtiger, die
Förderung des Einzelnen und seiner Fähigkeiten treten in den Hintergrund.
Die Bildung von Eliteschulen und die lange verpönte Hochbegabtenförderung
sind dagegen längst wieder gesellschaftsfähig. Das Wissen, so die
landläufige Rechtfertigung der neo-liberalen Globalisierung, ist zur
bedeutendsten Ressource der "neuen Wirtschaft" geworden. Darin wird das
Wirtschaftsunternehmen und nicht die Schule zum Hauptort der menschlichen
Förderung, die Wirtschaft und nicht mehr der gesellschaftliche Konsens über
wünschenswerte Fähigkeiten definiert die Organisation, Produktion,
Aufwertung und Verbreitung des "Wissens", das zählt. Bildung ordnet sich
zumehmend der Technologie unter. Zunehmend lässt sich die Politik dazu
einspannen, in Forschung und Unterricht vornehmlich Unternehmergeist und
Wirtschaftsdienlichkeit zu fördern.

Nein zu den EU-Bildungsplänen!

Wollen die Europäer dieser Entwicklung entgehen, "..dürfen sie gewiss
nicht den Leitlinien der Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Länder
folgen, die im März 2000 bei der Sondertagung des Europäischen Rates in
Lissabon festgelegt und im Juni 2000 vom Europäischen Rat in Feira in einem
Aktionsplan konkretisiert wurden", warnt Riccardo Petrella, Berater der
Europäischen Kommission, Professor an der Université catholique in Löwen
(Belgien). Nach diesen Leitlinien gehe es in den kommenden 15 Jahren
zuvorderst um den Aufbau von "e-Europe", damit Europa bis zum Jahre 2015 zur
fähigsten "e-economy" der Welt avancieren kann, so Petrella weiter.
Vorrangiges Ziel der Bildungspolitik solle es sein, allen Europäern vom
Vorschul- und Grundschulalter an den Zugang zur digitalen Alphabetisierung
zu ermöglichen, "...damit auf diese Weise konkurrenzfähige Humanressourcen
gebildet werden können - konkurrenzfähig vor allem in Hinblick auf die
Humanressourcen Nordamerikas, die derzeit einen Vorsprung von etwa zehn
Jahren haben sollen", berichtet Petrella.

Neo-Liberalismus - eine Lösung für die "Chosen Few"

Verkauft wird diese Logik des Neo-Liberalismus, als Weg zu
Vollbeschäftigung und Gerechtigkeit. Welcher Irrtum, zeigt doch gerade das
Beispiel USA, wo der Weg hinführt: Trotz eines beispiellosen
Wirtschaftsboomes in den 90ern, trotz geringer Arbeitslosigkeit, trotz des
wohl weltweit höchsten Entwicklungsstandes in der Informations- und
Kommunikationstechnologie, trotz Spitzenuniversitäten bleibt das allgemeine
Schulbildungsniveau erbärmlich.
Gespalten wird die Gesellschaft in der Folge in produktive und unnütze
Humanressourcen. Ein neo-liberales Kastenwesen entsteht, aus dem es für die
Angehörigen des neuen Proletariats der "Nichwissenden" kein Entrinnen gibt.
Da in der Kaste der Wissenden nur beschränkte Humanressourcen benötigt
werden, muss der Zugang zu ihr elitär sein. "Moderne" Ausländerpolitik
zeigt, wo der Weg hinführt: Green-Cards für die Kaste der Wissenden,
Abschiebungen für unnütze Humanressourcen.

Internationale Aktionen sind sinnvoller

Bislang haben Studenten immer auf nationaler Ebene agiert. Die immer
weiter abnehmenden Entscheidungsbefugnisse der Nationalstaaten macht es
notwendig gegen das "Diktat der internationale Handelsabkommen" auch
international vorzugehgen. Und zwar jetzt, ist die WTO nach dem Scheitern
der Verhandlungen in Seattle doch gerade wieder in eine erneute GATS-Runde
eingetreten. Die Bereiche Gesundheit und Bildung stehen diesmal auf der
Tagesordnung. Da die Europäische Union, offiziell beraten von einer
europäischen Lobbygruppe der Dienstleister, in der beispielsweise die
Privat-Uni berfürworter der Bertelsmannstiftung sitzen, in ihrer Gesamtheit
am GATS-Verhandlungstisch sitzt, ist es unbedingt notwendig, dass
Europäische Studenten gemeinsam gegen die Liberalisierung ins Ungewisse
vorgehen, sind doch nicht nur in Deutschland sondern bereits in vielen
EU-Ländern die vorbereitenden Mechanismen einer Marktöffnung am Werke.

Streikbereitschaft quer durch Europa?

Während in Österreich in diesem Semester zum ersten Mal Studiengebühren zu
zahlen sind und die Entwicklung in Deutschland ebenfalls darauf zuläuft, ist
die Privatisierung der Bildung in England so gut wie abgeschlossen. In
Österreich wird deshalb die Idee eines EU-weiten Schüler- und
Studentenstreikes gut aufenommen. GRAS (Grüne und Alternative StudentInnen),
die zur Zeit den Vorsitz der Österreichischen HochschülerInnenschaft innehat
und vermutlich auch die AKS (Aktion kritischer SchülerInnen) werden sich am
Streik beteiligen.
Auch aus Deutschland sind trotz vorlesungsfreier Zeit schon die ersten
zustimmenden Reaktionen eingetroffen.
Es macht immer weniger Sinn, nur auf nationaler Ebene zu agieren, da die
wesentliche Beschlüsse zur Bildungs- und Hochschulpolitik in Brüssel bei der
EU getroffen werden. Zur Zeit wird deshalb gezielt Kontakt zu allen
europäischen Studentenorganisationen aufgenommen. Eine spezielle Website mit
umfangreichen Informationen zum EU-weiten Streik wird in Kürze online gehen.
Meinungsaustausch und Koordination werden mehrsprachig über neue
Mailinglisten laufen.

Kontakt: eu-studentenprotest@firemail.de

Um ein möglichst umfassendes Bild der europäischen Schul- und
Hochschulsituation zu erhalten und einen EU-weiten Erfahrungsaustausch zu
ermöglichen, suchen wir noch Lagebeschreibungen und Situationseinschätzungen
aus allen EU-Ländern. Hilfreich wären Übersetzer, die in und aus
europäischen Sprachen übersetzen können.

Vorläufige Mailinglist: groups.yahoo.com/group/euderbuerger
Website: http://euforthepeople.tripod.com

*** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
*** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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09 Genua-G8-Gefangene: Presseerklärung UnterstützerInnen
Von: abcluxembourg@hushmail.com
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UnterstützerInnengruppe der Berliner Inhaftierten

Berlin, den 14.08.01

Presseerklärung zur Situation der in Genua immer noch inhaftierten Deutschen

In Italien sitzt noch eine Gruppe von 10 Deutschen im Gefängnis, die während
und nach ihrer Festnahme äußerst brutal behandelt bzw. mißhandelt wurde und
denen anhand von wahrscheinlich gefälschten Beweisen und völlig
unzureichenden Indizien jetzt eine rechtsstaatswidrige Verurteilung droht.
Wenn die italienische Staatsanwaltschaft mit ihrem Konstrukt Erfolg hat,
sind für die Leute lange Haftstrafen zu befürchten. Daher machen wir hier
nochmals den Versuch eine größere Öffentlichkeit insbesondere über die
Medien für diesen schlimmen Fall zu sensibilisieren. Die enthaltenen
Informationen zu den Vorfällen und der Siuation der Gefangenen haben wir aus
Besuchsgesprächen und Briefen der Gefangenen.

1) zur Verhaftungssituation
Am Abend des 23.7. wurde die Gruppe ca. 20km außerhalb von Genua von der
Polizei durchsucht und daraufhin verhaftet. Zuvor wurde das Auto bereits
zweimal von Polizisten durchsucht, ohne daß es dabei Probleme gab. Bei der
Verhaftung verhielten die Polizisten sich äußerst aggressiv und schlugen
eine Person mit einem Radmutterschlüssel. Sofort nach dem Eintreffen auf dem
Polizeirevier wurde angefangen die Festgenommenen zu schlagen und zu treten.
Dabei wurden sie mit für sie unverständlichen italienischen Befehlen
angeschrien, zu Boden geworfen und zusammengetreten. Anschließend mußten sie
sich ausziehen und wurden erfolglos auf eventuelle Verletzungen durchsucht,
die von Auseinandersetzungen mit der Polizei auf Demonstrationen herrühren
könnten. Nach dem Anziehen wurden sie für weitere 3 Stunden massiv
mißhandelt Trotz deutlich sichtbarer Verletzungen und hörbarer Schmerzen
wurden sie von insgesamt zwanzig Polizisten mit wechseinder Besetzung immer
wieder verprügelt Sie mußten sich auf den Boden hocken, wurden beschimpft,
mußten Polizisten Stiefel küssen, wurden mit den Köpfen gegen Wände
geschlagen, es wurde Hundekommando "gespielt" und Polizisten stellten sich
auf ihre Hüften und quetschten sie. Auch nachdem sie in eine Zelle gesperrt
wurden, wurden sie weiter verbal attackiert, angespuckt und ausgelacht.
Schließlich erfuhren sie die erlogenen Gründe für ihre Verhaftung: bei der
Verhaftung weggerannt. Widerstand gegen die Staatsgewalt und Verletzung
eines Polizisten bei der Verhaftung. Als Beweis für die angeblichen
Auseinandersetzungen bei der Verhaftung werden die während der Mißhandlungen
entstandenen Verletzungen angeführt. Nach mehr als sieben Stunden
Mißhandlungen durch die Polizei wurden sie gegen 5 Uhr morgens unter
weiteren Schlägen ins Gefängnis transportiert.

2) zu den derzeitigen Haftbedingungen
Die Haftbedingungen denen die Gefangenen ausgesetzt sind, sind sehr
unterschiedlich. Die Frauen in Pontedecimo haben 5 Std pro Tag Hofgang und
sitzen zu 4 bzw. zu 3 in einer Zelle, während die Haftbedingungen im
Männergefängnis Marassi sehr schlecht sind. Die Männer dort sitzen zu 9 in
einer 20m2 großen Zelle. Obwohl ihnen eine Stunde Hofgang pro Tag laut
Gefängnisordnung zusteht, haben sie oft nur alle zwei Tage ca. 20min
Hofgang. Diesen müssen sie regelmäßig isoliert von den anderen Gefangenen
verbringen. Ebenso das Duschen: Aus denen ihnen zustehenden 2min Duschzeit
pro Tag werden oft ca. 10 Sekunden gemacht

3) das Anklagekonstrukt und deren Beweismittel
Den Gefangenen wird als Straftat Mitgliedschaft in der kriminellen
Vereinigung "schwarzer Block" vorgeworfen. Zunächst ist es völlig abwegig
einen sogenannten "schwarzen Block" als juristisch greifbare Vereinigung zu
behandeln, da es sich hierbei um völlig ungeplante und nichtorganisierte
Menschenaufläufe handelt, die in keiner Weise die notwendigen Strukturen für
eine Vereinigung im juristischen Sinne aufweisen. Abgesehen davon ist auch
die Beweisführung der italienischen Staatsanwaltschaft, mit der sie die
Verhafteten als Mitglieder dieser angeblichen Vereinigung überführen will
völlig unzureichend. Hauptbeweismittel sind insgesamt 20 dunkle
Kapuzenpullover, die in den Autos der zehn Leute gefunden wurden, sowie
diverse Campingausrüstungs- und Autoreparaturwerkzeuge. Nach diesen Beweisen
wäre so ziemlich jeder gut ausgerüstete autofahrende Camper Mitglied des
"schwarzen Blocks". Schließlich ist auch zweifelhaft, ob tatsächlich alle
als Beweismittel angeführten Gegenstände aus den durchsuchten Autos stammen.
So erzählen einige der Gefangenen. daß sie aus Angst vor weiteren
Mißhandlungen am Mittwoch, dem 25.7. im Gefängnis mehrere italienische
Papiere unterschrieben unter denen sich auch eine Liste der beschlagnahmten
Gegenstände befand. Auch Heidi Lippmann, Bundestagsabgeordnete der PDS,
berichtet im "Neuen Deutschland" vom 4./5. August, daß in Genua einigen
Gefangenen falsche Beweise zugeschoben wurden.

4) Bewertung
Nach den bisherigen Vorkommnissen haben wir die Befürchtung, daß die
Gefangenen hier für die italienischen Behörden als Bauernopfer benutzt
werden, um doch noch Verantwortliche für die Ausschreitungen in Genua
präsentieren zu können. Schließlich ist die Polizei in den Tagen und Wochen
nach dem G8-Gipfel erheblich in die öffentliche Kritik geraten, da sie den
"schwarzen Block" am Freitag, den 20.7. kaum aufhielt. Schon im Vorfeld
wurde versucht. Julia S. aus Benin als gewalttätige Terroristin zu
kriminalisieren. Sie wurde tagelang inhaftiert und mußte dann freigelassen
werden, da es für die Vorwürfe keinerlei Anhaltspunkte gab. Ähnlich ist der
Einsatz in der Diaz-Schule in der Nacht zum 22.7. zu bewerten, als die
Polizei das Gebäude stürmte, alle sich darin Aufhaltenden schwer mißhandelte
und festnahm. Auch hier mußten alle freigelassen werden, da es keinerlei
Anhaltspunkte für Straftaten gab. Wir befürchten, daß die italienische
Justiz sich nicht nocheinmal so blamieren will und jetzt die letzte Chance
Verantwortliche zu finden ohne Rücksicht auf die Wahrheit nutzen will.

5) zum Schluß
Wir hoffen durch die heutige Pressekonferenz dazu beizutragen, daß dem Fall
der hier angeklagten 10 Leute in der Presse eine größere Präsenz zuteil
wird. Damit dadurch der Druck auf alle Einfluß habenden italienischen und
deutschen staatlichen Stellen wächst, sich hier wenigstens an die
rechtstaatlichen Mindestanforderungen zu halten. Ergebnis dessen kann bei
eingehender Betrachtung des Falles nur die sofortige Freilassung der
Inhaftierten sein.

Kontakt: presse.genua@uni.de

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10 "Revolutionen nach 1945" wieder lieferbar
Von: "Arbeitsgruppe Marxismus" <agm@xpoint.at>
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Marxismus Nr. 13 wieder lieferbar!

Revolutionen nach 1945
August 1998, 380 Seiten A5, Hochglanz-Umschlag
190 ATS / 28 DM / 14 Euro; ISBN 3-901831-09-6

Sammelband mit einer Analyse der revolutionären Kämpfe der 50 Jahre.
Einleitend eine ausführliche Arbeit, die die Entwicklung der marxistischen
Revolutionskonzeptionen grundlegend aufarbeitet und damit die theoretische
Basis für die Einschätzung der Revolutionen nach 1945 legt. Danach Beiträge
zu den bekanntesten Revolutionen der letzten Jahrzehnte: den Weg zum
jugoslawischen "Selbstverwaltungssozialismus", die chinesische Revolution
von 1949, den ungarischen Aufstand 1956, die castristische Revolution in
Kuba 1959, den vietnamesischen Befreiungskampf, den Mai 1968 in Frankreich,
die "Nelkenrevolution" in Portugal 1974, Revolution und Konterrevolution im
Iran 1979-1981, die sandinistische Revolution in Nicaragua 1979.

Eine Übersicht über weitere Publikationen der Arbeitsgruppe Marxismus findet
sich unter: www.agmarxismus.net

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11 Genua / Mailand: Update Nr. 9 des EA-Milano
Von: abcluxembourg@hushmail.com
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Genua / Mailand: Update Nr. 9 des EA-Milano

Update Nr.9 des EA Milano/ Genua (17.08.01)

DIE LETZTEN DER KARAWANE SIND ODER WERDEN BALD
ABGESCHOBEN ERGEBNISSE DER HAFTPRUEFUNGSTERMINE
VOM DIENSTAG (14.08.): OBERHAUSENER WIRD
VORRAUSSICHTLICH HEUTE ABEND ABGESCHOBEN
ALLE UEBRIGEN BLEIBEN ERSTMAL DRIN
NOCH 17 IM KNAST (+ 3 WERDEN ABGESCHOBEN)

VOLKXTHEATERKARAWANE AUS DER U-HAFT ENTLASSEN

Die Slowakin wurde vorgestern abgeschoben und
ist gut angekommen. Gestern waren die letzten
Anhoerungen der Volkxtheaterkarawane. Am selben
abend schon wurden die letzten 3 Oesterreicher
zum Brenner abgeschoben. Der Australier und der
Slowake warten auf ihre Abschiebung.

ERGEBNISSE DER HAFTPRUEFUNGEN VOM 14.08.
Ein Oberhausener kommt erstmal raus und wird
vorraussichtlich heute abend mit dem Flugzeug
abgeschoben. Alle Uebrigen bleiben vorlaeufig in
U-Haft. Somit sind nun 15 Deutsche fuer laengere
Zeit im Knast.

2 ITALIENER SIND NOCH IM KNAST
Einer von ihnen wurde in den Tagen nach den
Protesten bei einer Durchsuchung seiner
Privatwohnung in Genua verhaftet. Ihm wird der
Besitz von Materialien, die angeblich zum Bau
von explosiven Koerpern genutzt werden koennten,
vorgeworfen. Er sitzt im Knast Pontedecimo.
Freunde und Verwandte kuemmern sich um ihn. Der
andere wurde am Donnerstag den 9.8. in Torino
festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen der Fahrer
eines LKW, von dem aus waehrend der Proteste zum
G8-Gipfel angeblich "Waffen" ausgeteilt wurden.

VERMISSTENLISTE
Es gibt zwar Grund zur Annahme, dass noch Leute
vermisst werden. Es gibt aber zur Zeit keine
bestaetigten Informationen. Bitte versucht das
Verbreiten von Geruechten zu vermeiden. Viele
Leute kuemmern sich darum. Fuer den Fall, dass
ihr sichere Infos habt, meldet euch bitte bei
uns.

AKTIONEN IN GENUA AM GLOBAL ACTION DAY 20.08.
Es wird eine Solidemo mit Konzert und Theater
vor dem Knast Marassi geben. Zeit 16:00; Ort
Piazzale di Marassi.

____________________________________________________________________

ANARCHIST BLACK CROSS LUXEMBOURG

Deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos über Repressionen und
politische Gefangene.

Zum Anmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abc-d-subscribe@yahoogroups.com

Zum Abmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abc-d-unsubscribe@yahoogroups.com
_____________________________________________________________________

Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der
praktischen Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen:
AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die
wegen ihrem Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert
wurden. Wir unterstuetzen Personen, die
gefangengenommen wurden weil sie versucht haben zu ueberleben oder Menschen
die von der Polizei festgenommen werden. Wir
unterstuetzen und publizieren die Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern
gegen das System zu kaempfen. Ausserdem
unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst aufgrund ihrer Haft politisiert
wurden, also urspruenglich nicht wegen einer
politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.
_____________________________________________________________________

Anarchist Black Cross Luxembourg - Kontakt:

ABC Luxembourg
Poste Restante
3401 Dudelange
Luxembourg

e-mail: abcluxembourg@hushmail.com
http://www.freespeech.org/abcluxembourg

News und Infos von ABC Luxembourg: http://groups.yahoo.com/group/abc-d

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12 boeses:oesterreich!
Von: Rosa Antifa Wien raw@raw.at
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Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!

Die letzten Wochen waren vor allem von den innepolitischen Possen
rund um die Verhaftung der NoBorder-Tour nach den Protesten von Genua
gekennzeichnet, darum gibt es dazu auch mal einen ausfuehrlicheren
Artikel, aber auch sonst ist diese Ausgabe (leider) unerwartet
ausfuehrlich geworden...

Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser
Newsletter sein soll, und warum wir ihn machen:

boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die
aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der
FPOe/OeVP Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns
dazu, da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen
Zustand in Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist.
Die Regierung hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die
EU-"Sanktionen" der alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem
Blickfeld der internationalen Oeffentlichkeit verschwand.
Mittlerweile sind die "Sanktionen" aufgehoben, etwas das in
Oesterreich durch (fast) alle politischen Gruppierungen als Sieg
gefeiert wurde, das "Interesse" an der Entwicklung Oesterreichs noch
weiter geschrumpft. Die befuerchtete "Normalisierung" der
rechts-rechtsextremen oesterreichischen Regierung schreitet voran,
Informationen ueber die Verschaerfung der Zustaende in Oesterreich
sind darum wichtiger denn je. Gerade deshalb ist es auch aeusserst
erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie moeglich verteilt
wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den Zustaenden in
Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten!
Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise)
fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein
Mail, wenn ihr dies tut.

Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder
englisch!!) an:

raw@raw.at

Viel Spass beim Lesen!

<<<<<<<<<<<<<<<< ;begin inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>

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[1] Kopfgeld fuer Drogenhaendler
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[2] Antisemitische Ausfaelle
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[3] Kein Platz fuer NeuzuwanderInnen
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[4] Die "ganz normale" Geschichte eines Asylwerbers
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[5] Genua und die innenpolitische Posse
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[6] Die Aussenministerin und ihre Probleme mit dem Datenschutz
****************************************************************
[7] FPOe und NS-Zeit (1)
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[8] FPOe und NS-Zeit (2)
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[9] Homophobes Oesterreich
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[10] Homophobe Kirche
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[11] Haider schickt Moelzer mal wieder in die Wueste
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[12] Schwarz/Blaue Randale in Wien
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[13] Frauen wollen Herrn Frauenminister klagen
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[14] Klassenschlechtester
****************************************************************

<<<<<<<<<<<<<<<<< ;end inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>>

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[1] Kopfgeld fuer Drogenhaendler
****************************************************************

Der SPOe(!)-Buergermeister von Spittal an der Drau/Kaernten Gerhard
Koefer initiierte die Aktion: Jede Person, die bei der Ausforschung
eines Drogenhaendlers hilft, soll dafuer ATS 5000,- Kopfgeld
erhalten. Dies soll nun sogar auf das ganze Bundesland Kaernten
ausgeweitet werden. Obwohl sowohl ExpertInnen, als auch der Kaerntner
SPOe-Chef Ambrozy und sogar die Kaerntner Polizei (Oberstleutnant
Pittino von der Klagenfurter Bundespolizei befuerchtet "gegenseitige
Vernaderungen" unter Kaerntens Bevoelkerung) gegen diese Aktion sind,
bleibt Koefer hartnaeckig bei seiner Idee. "Die organisierte
Drogenszene muss in ganz Kaernten in Bewegung kommen", erklaert
Koefer. Es sei ihm gelungen, Unternehmen aus dem ganzen Land fuer
einen Fonds zu gewinnen, das Geld koenne ab sofort ausbezahlt werden.

Wenig ueberraschend, dass diese Idee mittlerweile auch von der FPOe
Steiermark aufgegriffen wurde...

****************************************************************
[2] Antisemitische Ausfaelle
****************************************************************

FPOe-Generalsekretaer Sichrovsky hat wieder einmal zum
antisemitischen Rundschlag gegen den Praesidenten der Israelitischen
Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, ausgeholt: in einem Interview mit der
"Neuen Zuercher Zeitung" bezeichnet er Muzicant als "nichtarisches
Rumpelstilzchen". Weitere Kostproben: "Die Familie Muzicant hat in
Oesterreich nichts verloren. Ich lass mir doch nicht von einem
Zugewanderten, der das grosse gelobte Land verlassen hat, die
nationale Tradition meiner Familie wegreden", "Muzicant stellt fuer
das Leben der Wiener Juden ein Problem dar". Schon voriges Jahr
meinte Sichrovsky, Muzicant sei ein "intelligenter Idiot", der
"unglaublich geldgierig" sei und bald "unendlich reich". Ausserdem
sei Muzicant eine "tragische Figur", "wie alle Berufsjuden".

Muzicant hat Sichrovsky in der Vergangenheit wegen seiner Aussagen
geklagt, dieser wird jedoch als EU-Abgeordneter durch die Immunitaet
des Europaeischen Parlaments geschuetzt. Das europaeische Parlament
hat die Aufhebung der Immunitaet Sichrovskys abgelehnt.

Diesmal protestierte auch Oberrabbiner Chaim Eisenberg, der sich
bisher aus der Sache herausgehalten hat, gegen die antisemitischen
Ausfaelle Sichrovskys: "Das ist skandaloes", "diese Aussage beweist,
dass auch ein Jude antisemitische Aeusserungen taetigen kann.", "es
passt in das auslaenderfeindliche Klischee der FPOe".

****************************************************************
[3] Kein Platz fuer NeuzuwanderInnen
****************************************************************

Die Regierung hat gesprochen: Die Quote fuer Zuwanderer wird fuer das
Jahr 2002 auf 8.280 (2001: 8518) Personen gesenkt. 5.490 Plaetze
davon sind fuer die Familienzusammenfuehrung vorgesehen - im Moment
warten allerdings bereits 11.626 Menschen darauf, auf diese Art nach
Oesterreich kommen zu duerfen.

Weitere 2.400 Plaetze sind fuer sogenannte "Schluesselkraefte"
vorgesehen, diese sollen vor allem der IT-Branche "zugute kommen".
Vorraussetzung, um als Schluesselkraft betrachtet zu werden, ist eine
spezielle am oesterreichischen Arbeitsmarkt gefragte Ausbildung,
ausserdem muss der Zuwandernde zumindestens 26.000 Schilling (ca.
2.000 Euro) verdienen.

Fuer nicht speziell ausgebildete ZuwandererInnen gibt es ebenfalls
eine neue Quote: Naemlich 0.

****************************************************************
[4] Die "ganz normale" Geschichte eines Asylwerbers
****************************************************************

Am 20.3.1999 hatte der aus Nigeria stammende Okpara Johnson zum
ersten Mal eine Asylantrag in Oesterreich gestellt, der wie ueblich
abgelehnt wurde. Im Juni 1999 wurde er im Rahmen der rassistisch
motivierten "Drogenrazzia" mit dem Titel "Operation Spring"
verhaftet, und in einem mehr als zweifelhaften Verfahren zu zwei
Jahren Haft verurteilt. Zur Erklaerung sei erwaehnt, dass die meisten
Personen in diesen Verfahren nur aufgrund der Aussage eines einzigen,
anonym gebliebenen Zeugen verurteilt wurden. Immer wieder beteuerte
er in Briefen aus der Haft seine Unschuld. Infolge wurden auch seine
weiteren Asylantraege abgelehnt, obwohl er bei einer Abschiebung in
Nigeria als verurteilter Drogenhaendler mit einer neuerlichen
Haftstrafe zu rechnen hatte. Kaum aus der Haft entlassen wurde er
weitere Male von der Polizei verhaftet, am 3. August hat der
mittlerweile 19-jaehrige dem Druck nicht mehr stand gehalten und sich
waehrend eines Verhoers beim Jugendgerichthof aus dem Fenster
gestuerzt, und so seinem Leben ein Ende gesetzt.

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[5] Genua und die innenpolitische Posse
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Im Zuge der Verhaftungen nach den Protesten in Genua, kam es auch zur
Festnahme von 25 Personen der NoBorder No Nation
Volxtheater-Karawane, darunter auch 16 Personen mit oesterreichischem
Pass. Wenige Tage danach zeigte die oesterreichische Aussenministerin
Benita Ferrero-Waldner in einer gemeinsamen Pressekonferenz noch
keinerlei Anstalten sich fuer die Verhafteten einzusetzen. Ganz im
Gegenteil betonte sie ihr Vertrauen in die italienische Justiz,
merkte launisch noch an, dass - in Anspielung auf die
Strassentheateraktivitaeten der Gruppe - sich ja auch niemand zu
wundern braucht, dass er verhaftet wuerde, wenn er mit einer
Spielzeugpistole eine Bank ueberfaellt. Zusaetzlich merkte Sie noch
an, dass die Verhafteten teilweise "polizeilich vorgemerkt" waeren.

Nur wenige Tage spaeter - nachdem sich andere Regierungen bereits
massiv fuer "ihre" Verhafteten eingesetzt hatten, und sowohl der
mediale als auch der innenpolitische Druck auf die Aussenministerin
verstaerkt wurde - machte sie eine Kehrtwendung, und setzte sich
fortan - zumindestens vordergruendig - fuer die Gefangenen ein. Im
Zuge dieses Wandels beschuldigte sie auch noch das Innenministerium
ihr falsche Daten zugespielt zu haben, was dieses natuerlich
dementierte und zu (kurzfristigen) Unstimmigkeiten zwischen den
Ministerien fuehrte. Peinlich fuer Ferrero-Waldner auch, dass sie
diese Daten eigentlich gar nicht weitergeben haette duerfen,
unterliegt sie doch der Amtsverschwiegenheit.

Tatsache bleibt, dass die Verhafteten offensichtlich vor allem
aufgrund von belastenden - jedoch jeglichem Bezug zur Realitaet
entbehrenden - Informationen der oesterreichischen Behoerden in Haft
geblieben sind. So wurde eine angeblich Zugehoerigkeit zum "Black
Bloc" weitergereicht (auch wenn sich bizarrerweise im nachhinein kein
Ministeriumsbeamter finden wollte, von dem diese Information stammt),
nicht aber, dass es sich bei den Verhafteten um SchauspielerInnen
handelt.

Auch wenn die 25 Verhafteten der NoBorder-Tour mittlerweile
freigelassen wurden, benoetigen sie noch finanzielle Unterstuetzung
fuer Anwaltskosten u.ae., die Anklagen (u.a. "Terroristische
Vereinigung" - bedroht mit bis zu 15 Jahren Haft) wurden ja auch noch
nicht fallengelassen.

Wenn ihr fuer die Volxtheater-Karawane spenden moechtet:

Kontonummer: 786 538 43
BLZ: 60.000 (PSK)
Verwendungszweck: "noborder"

in Deutschland:
Kontonummer: 885 367 435
BLZ: 360 100 43 Postbank Essen
Empfaenger: A. Wolf
Stichwort: "Genua"

Mehr Informationen zu den Vorgaengen rund um die Verhaftung der
Volxtheater-Karawane gibts auf: http://www.no-racism.net/nobordertour

Ebenso darf nicht vergessen werden, dass nach den Protesten von Genua
noch immer zahlreiche Personen in Haft sitzen, auch diese benoetigen
Unterstuetzung.

Mehr Infos und Spendenkontonummern gibts zum Beispiel auf den
verschiedenen Unterseiten von http://www.indymedia.org

****************************************************************
[6] Die Aussenministerin und ihre Probleme mit dem Datenschutz
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Die oesterreichische Aussenministerin mit dem penetranten Grinsen,
Ferrero-Waldner, hat in juengster Vergangenheit bei der
Veroeffentlichung interner Polizeidaten ueber Mitglieder der
VolxTheaterKarawane ihre Schwierigkeiten mit dem Datenschutz
bewiesen. Nun gab sie auch ohne weiteres die geheime Telefonnummer
von Innenminister Strasser an den EU-Sprecher der Gruenen,
Voggenhuber, weiter, der daraufhin den Innenminister in der Nacht aus
dem Bett laeutete, um Naeheres zur Weitergabe von Polizeidaten an die
italienischen Behoerden zu erfahren. Der Innenminister war empoert
ueber seinen verratenen Anschluss und empfahl Voggenhuber: "Vergessen
Sie diese Nummer".

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[7] FPOe und NS-Zeit (1)
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Ein Jugendstil-Erker eines Hauses in Klosterneuburg (einige Kilometer
von Wien entfernt) ist der letzte Rest einer ehemaligen Synagoge, die
1938 beschaedigt und 1991 abgerissen wurde. Im Dezember 2000
beschlossen 12 von 13 StadtraetInnen, am Haus eine Tafel zum Gedenken
an die Synagoge und die 280 von den Nazis vertriebenen juedischen
KlosterneuburgerInnen anzubringen. Das erzuernt den 13. Stadtrat, der
natuerlich von der FPOe ist.

Die Klosterneuburger FPOe versucht seit Monaten, die Anbringung der
Tafel zu verhindern. Sie kritisiert dabei, dass das Gedenken an die
Synagoge die juedischen NS-Opfer allein herausstreiche. Ausserdem
meint der FPOe-Fraktionschef Josef Pitschko, dass nur 13 der 17
WohnungsbesitzerInnen fuer die Anbringung der Tafel waeren, laut
seinen Worten zu wenig fuer eine dem "gesunden Rechtsempfinden"
entsprechende Anbringung. Eine Gemeinderaetin der "Buergerunion"
(Fraktion im Gemeinderat) schlug nun vor, die Tafel auf einem der
Parkplaetze am Rande der Strasse aufzustellen, doch sogar das
versucht die FPOe-Fraktion nun zu verhindern.

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[8] FPOe und NS-Zeit (2)
****************************************************************

Gerade rechtzeitig um das mediale Sommerloch nicht noch groesser
werden zu lassen, gab es in Oesterreich wieder einmal ein Auto-Tunnel
Unglueck. Eine Debatte ueber die Verkehrspolitik wird gestartet und
auch Joerg Haider laesst es sich nicht nehmen zu Wort zu kommen. Als
Schuldige an der jetzigen Tunnel Misere ortet er "die Sozialisten" -
gemeint ist die SPOe - und damit diese ihre verdiente Strafe
bekommen, sollte man sie, so Joerg Haider "zum Tunnelgraben
abkommandieren".

Haider knuepft damit wohl an seine historischen Vorbilder an: In
Kaernten sind viele KZ-Gefangene beim Bau des Loibl-Tunnels ums Leben
gekommen.

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[9] Homophobes Oesterreich
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Amnesty International adoptierte ihn als "den seit Jahren ersten
Gewissengefangenen in Oesterreich": Ein 37-jaehriger Wiener
Computer-Fachmann wanderte am 14. Februar fuer zwei Wochen in
Untersuchungshaft. Grund: Jemand hatte der Justiz einen vertraulichen
Hinweis auf seine Beziehung zu einem 15-jaehrigen Schueler bekannt
gegeben. Grundlage fuer dieses Vorgehen ist der Paragraph 209 der
"Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter 18 Jahren"
(wohlgemerkt nur fuer Maenner, eine eigenstaendige weibliche
Sexualitaet kommt dem oesterreichischen Gesetzgeber erst gar nicht in
den Sinn...) unter Strafe stellt. Das "Schutzalter" fuer
heterosexuelle Personen liegt bei 14 Jahren.

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[10] Homophobe Kirche
****************************************************************

Neue "wissenschaftliche Kentnisse" hat der Salzburger Weihbischof
Andreas Laun seinem reaktionaeren Weltbild hinzugefuegt. So meinte er
in einem Interview, dass Homosexuelle wegen der groesseren Gefahr von
Geschlechtskrankheiten eine um 20 bis 30 Jahre kuerzere
Lebenserwartung haben. Dies habe "mit Aids, Hepatitis und anderen
Schwulenkrankheiten" zu tun. Dies habe auch nichts mit seiner
persoenlichen Meinung zu tun, sondern sei eine "Frage der Fakten und
der Wissenschaftlichkeit und Objektivitaet". Und die - fuer ihn
logische - Schlussfolgerung: Es ergebe sich "daraus die Verantwortung
fuer Staat und Gesetzgeber, dem auch Rechnung zu tragen durch einen
entsprechend erhoehten Jugendschutz".

****************************************************************
[11] Haider schickt Moelzer mal wieder in die Wueste
****************************************************************

Nach Streitigkeiten ueber die Kaerntner Kulturpolitik hat
Landeshauptmann Haider darauf verzichtet den Vertrag seines
Kulturberaters - Andreas Moelzer, unter anderem Herausgeber der
rechtsextremen Wochenzeitung "Zur Zeit" - zu verlaengern. Moelzer
hatte zuvor Haiders Fixierung auf Eventkultur - die jemandem wie
Moelzer, dessen Kulturvorstellung extrem rechts bei Blut und Boden
angesiedelt ist, natuerlich ein Dorn im Auge ist - wiederholt
kritisiert. Sorgen um seine berufliche Zukunft muss sich Moelzer wohl
trotzdem nicht machen, ist er doch schliesslich auch noch Kolumnist
in Oesterreichs auflagenstaerkster Tageszeitung, der "Kronen Zeitung".

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[12] Schwarz/Blaue Randale in Wien
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Am 2.8. riefen PassantInnen in der Wiener Innenstadt die Polizei:
Zwei Betrunkene wuerden randalieren und Autos beschaedigen. Einige
ZeugInnen und die Polizei beschuldigen sie, drei geparkte Autos
beschaedigt zu haben. Die beiden Randalierer: Ein Bundesrat der OeVP
und ein niederoesterreichischer FPOe-Gemeinderat.

Die darauffolgende Amtshandlung der Polizei sei ziemlich turbulent
verlaufen: die beiden als "Rowdies" bezichtigten Maenner haetten sich
zu ihrer jeweiligen politischen Funktion bekannt und "entsprechende
Folgen angedroht".

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[13] Frauen wollen Herrn Frauenminister klagen
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Seit Amtsantritt des Herrn Frauenministers Haupt wurden Foerdergelder
fuer zahlreiche Frauenorganisationen gekuerzt oder gestrichen. Nun
droht auch der bekannten Moedlinger Frauenservicestelle Kassandra das
Aus. Falls die Foerderung seitens des Ministeriums eingestellt wird,
plant Kassandra rechtliche Schritte gegen den Minister.

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[14] Klassenschlechtester
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Beim EU-Gipfel von Nizza vergangenen Dezember hatten die EU-Staaten
beschlossen, bis Juni dieses Jahres nationale Programme zur
Armutsbekaempfung vorzulegen. Nun liegt eine erste Bewertung des
oesterreichischen Plans durch die EU-Kommission vor, er wird als der
Schlechteste aller EU-Staaten bewertet: Der Plan beinhalte kaum klare
Ziele, es werden wenig neue politische Massnahmen fuer jene Gruppen
praesentiert, die aufgrund von Problemen nicht beschaeftigungsfaehig
sind, die besondere Problematik der Frauenarmut werde nicht erwaehnt.
Er beinhalte keine Analyse oder Besprechung der Gruende und der
zukuenftigen Risikofaktoren von Armut und sozialer Ausgrenzung.

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EPILOG
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Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet,
schreibt uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob
ihr das betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt,
sonst muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese
Aussendung weitergeschickt haben ;-)))))

Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel mehr).
Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle
unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch
in unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal
der Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder englisch!).

Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer Homepage
(http://www.raw.at) im Bereich "Kontakt" bestellen. Einfach
e-mail-Adresse ausfuellen, die gewuenschte(n) Sprache(n) auswaehlen
und ab damit!

In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal
KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!

Rosa Antifa Wien (RAW)

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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13 Schwanewede: Bundeswehr beugt Recht: Totalverweigerer weiter in Arrest
Von: abcluxembourg@hushmail.com
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Schwanewede: Bundeswehr beugt Recht: Totalverweigerer weiter in Arrest

Der totale Kriegsdienstverweigerer Kai S. ist fuer weitere 21 Tage
in Arrest genommen worden. Er wurde am 2. Juli 2001 in das
Panzergrenadierbataillons 323 in Schwanewede einberufen. Er ist
dieser Einberufung gefolgt, hat aber sofort jeden Befehl verweigert
und wurde daraufhin vorlaeufig festgenommen. Es folgten bisher drei
Arrestierungen mit einer Gesamtdauer von 42 Tagen. Am 15. August
stimmte das Truppendienstgericht Nord der vierten Arrestierung fuer
die Dauer von nochmals 21 Tage zu.
Kai S. ist Pazifist. Der 24-jaehrige Bremer hat eine grundsaetzliche
Gewissensentscheidung gegen jeden Kriegsdienst getroffen. Deshalb
kommt fuer ihn auch das staatliche Kriegsdienstverweigerungsverfahren
nicht in Frage, da danach lediglich der Kriegsdienst an der Waffe
verweigert werden kann. Der Zivildienst ist im Rahmen der Wehrpflicht
in die zivil-militaerische Planung integriert und ist ein
Kriegsdienst ohne Waffe. Er wendet sich mit seiner konsequenten Haltung auch
gegen jeden Zwangsdienst, da sie die persoenliche Grundrechte massiv
verletzen.
Nach den einschlaegigen gesetzlichen Bestimmungen darf eine
Arrestierung keine Strafe sein. Arrestierung soll die "Bereitschaft"
foerdern, die "soldatische Pflicht zu erfuellen." Da die bisherigen 42 Tage
Arrest weder die Gewissensentscheidung noch den Willen Kais gebrochen
haben, werden die weiteren 21 Tage Arrest ihn nicht dazu bringen,
sich dem Militaer unterzuordnen. Diese erneute Arrestierung ist
ungesetzlich, weil sie ausschließlich einen Strafcharakter hat.
Die ohnehin an Isolationshaft erinnernden Bedingungen des
Arrestvollzugs in der Bundeswehr haben sich bei Kai zunehmend verschaerft.
Obwohl sein Briefverkehr nicht ueberwacht werden darf, erhaelt er Briefe
erst mit Verspaetung ausgehaendigt. Es wurde ihm angedroht, dass
Briefe mit "wehrkraftzersetzenden Parolen oder Aufkleber" gar nicht
bzw. erst nach Zensur ausgehaendigt werden wuerden. Ihm wurde
mitgeteilt, dass Briefe der Kampagne allein auf Grund unseres Namens
nicht mehr ausgehaendigt werden.
Angesichts der zunehmenden Kritik an der Wehrpflicht ist das Vorgehen
der Bundeswehr skandaloes. Obwohl einerseits nicht mehr jeder
Wehrpflichtige zum Wehrdienst einberufen wird, verfolgt die
Bundeswehr andererseits totale Kriegsdienstverweigerer in unnachgiebiger
Haerte mit rechtsbeugenden Maßnahmen.
Weitere Informationen koennen bei der Bremer UnterstuetzerInnengruppe
Non Seriam! non.seriam@gmx.net oder ueber uns bezogen
werden.

ANARCHIST BLACK CROSS LUXEMBOURG

Deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos über Repressionen und
politische Gefangene.

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Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der
praktischen Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen:
AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die
wegen ihrem Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert
wurden. Wir unterstuetzen Personen, die
gefangengenommen wurden weil sie versucht haben zu ueberleben oder Menschen
die von der Polizei festgenommen werden. Wir
unterstuetzen und publizieren die Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern
gegen das System zu kaempfen. Ausserdem
unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst aufgrund ihrer Haft politisiert
wurden, also urspruenglich nicht wegen einer
politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.
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Anarchist Black Cross Luxembourg - Kontakt:

ABC Luxembourg
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e-mail: abcluxembourg@hushmail.com
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News und Infos von ABC Luxembourg: http://groups.yahoo.com/group/abc-d

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14 IKM+ABC: »Laßt uns den Hunger fühlen!« NO F-Typ - . . SOS. .SOS. .SOS. .
Von: abcluxembourg@hushmail.com
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IKM+ABC:»Laßt uns den Hunger fühlen!« NO F-Typ - ._.SOS._.SOS._.SOS._.

anarchist black cross +++ bluesmail +++ 17.8.001 +++

zur unterstuetzung der forderungen der im todesfastenwiderstand
befindlichen gefangenen befinden sich seit mitternacht neben der
gefangenenhilfsorganisation »tayad« auch mitglieder des
internationalen solidaritaetsnetzwerk »anarchist black cross« in einem
dreitaegigen hungerstreik.

lies mehr:
-------------------------------------------------------------------
bei
IKM - http://www.noisalation.de
- izolasyon iskencesine karsý muecadele komitesi
komitee gegen isolationshaft
comitee for struggle against torture through isolation
adr.: kreuzweg 12 - 20099 hamburg tel/ fax.:0049 / 40 / 28053625
kontoverbindung; postbank/ hamburg kto-nr: 79 966 205 BLZ: 200 100 20

- ERKLAERUNG VON GEFANGENEN:
http://64.33.85.253/noisolation/aciklamalar/almanca/aerklerung_der_gef
angenen.html
- DAS GANZE LAND IST EIN F-TYP:
http://64.33.85.253/noisolation/hunger.html

[turkce] http://64.33.85.253/noisolation/aciklamalar/turkce/index.html
[deutsch]
http://64.33.85.253/noisolation/aciklamalar/almanca/index.html
[english]
http://64.33.85.253/noisolation/aciklamalar/ingilizce/index.html

lies mehr:
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bei
ABC - http://gib.squat.net/abc
+ anarchist black cross
international anarchist network of solidarity
internationales anarchistisches solidaritaetsnetzwerk
reseau anarchiste international de solidarite

- ERKLAERUNG VON GEFANGENEN:
http://free.freespeech.org/blues/knast/turkey/INFO-EXPRESS-aktuell.html#pp-pow

die seiten aus dijon (francais):
http://www.chez.com/maloka/Turquie.htm

- LA SOLIDARITE EST UNE ARME:
http://www.chez.com/maloka/infos/PTurcs-GF-1.txt

die seiten aus berlin werden (hoffentlich) diese nacht unter
http://gib.squat.net/abc/berlin zu finden sein.

- PLATTFORM VON REVOLUTIONAEREN, KOMMUNISTISCHEN, ANARCHISTISCHEN,
ANTIFASCHISTISCHEN UND ANTIIMPERIALISTISCHEN GEFANGENEN:
http://squat.net/infopool/msg04017.html

abc-dijon (france)
C/O maloka - BP 536 - 21014 dijon cedex
maloka@chez.com http://www.chez.com/maloka

abc-berlin (germoney)
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[deutsch] http://groups.yahoo.com/group/abc-e
[english] http://groups.yahoo.com/group/abc-e

-----------------------------------------
SOS.... SOS..... SOS.....SOS.... SOS.....
-----------------------------------------
letzte nachricht aus der tuerkei:

From: IKM <noisolation@ninebyte.de>
Subject: SOS... SOS... SOS... SOS...
Date: Fri, 17 Aug 2001 13:46:21 +0200
Internet.: www.noisolation.de E-Mail.: noisolation@ninebyte.de

Hamburg, 17.08.01

SOS.... SOS..... SOS.....SOS.... SOS..... SOS.....

Der türkische Massaker-Staat zeigt nochmals sein wahres Gesicht

Die türkische Regierung bereitet in Armutlu einen militärischen
Angriff gegen die todesfastenden Angehörigen und den freigelassenen
Gefangenen

Seit mehreren Wochen ist das Armenviertel in Armutlu von der Polizei
und den Soldaten umzingelt. Hier findet der Solidaritätshungerstreik und
das Todesfasten von 20 Angehörigen und mehreren freigelassenen Gefangenen
statt. Gestern wurde eine todesfastende Frau aus ihrer Wohnung mit
Waffengewalt von den Soldaten und ihrer Familie entführt. Sie wurde
in einem Krankenhaus eingeliefert und wird gegen ihren Willen
zwangsernährt.

Seit heute Morgen patroullieren in diesem Stadtteil Soldaten mit
Panzern und Spezialteams, die mit Gasmasken ausgerüstet sind. Das Bild
erinnert an den 19. Dezember 2000, wobei 28 Gefangene durch die militärische
Operation massakriert wurden. Die Situation ist äusserst zugespitzt
und es wird jeden Moment mit einem Angriff gerechnet. Die Angehörigen,
die Gefangenen und das Volk von Armutlu haben vor den Häusern in denen
das Todesfasten stattfindet Barrikaden aufgestellt. Sie haben auch
gleichzeitig angekündigt, dass sie sich selbst anzünden, falls das
Militär angreift, um das Leben anderer zu schützen.

Wir fordern die europäischen Länder auf, gegen dieses Vorhaben zu
protestieren. Solange sie schweigen und somit ihre Zustimmung
erklärenermutigt dieses den türkischen Staat in ihrem Vorgehen.

Wir rufen auch alle fortschritlichen Kräfte dazu auf nach Armutlu zu
fahren, denn dieses ist ein kleiner Schutz für die dortige
Bevölkerung.

SCHLUSS MIT DEM MASSAKER IN DER TÜRKEI!!!
SOLIDARITÄT MIT DEN TODESFASTENDEN GEFANGENEN UND IHRER
ANGEHÖRIGEN!!!

solidaritaet, kraft und liebe fuer alle kaempfenden companeir@s!!!
ulrike4abc+berlin
http://gib.squat.net/blues/ulrike-blues.gif

WEHREN WIR UNS GEMEINSAM!!! http://gib.squat.net/clash

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15 Ohne Verdacht in BKA-Datei
Von: abcluxembourg@hushmail.com
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---------- Forwarded message ----------
Date: Sat, 18 Aug 2001 02:47:29 +0100
Subject: AND: Ohne Verdacht in BKA-Datei zur
From: BSY-D/FAU-IAA <faud1@fau.org>
To: "A." <AnarchNachrichtenDuesseldorf@web.de>

2001-08-16 Bund: Ohne Verdacht in BKA-Datei zur
Ausreiseverweigerung gespeichert

Die Innenministerien von Baden-Württemberg und Bayern
hatten vor dem G-8-Gipfeltreffen 2001 in Genua/Italien beantragt, in
die Landfriedensbruch-Datei des Bundeskriminalamtes (BKA) für einige Zeit
Einblick nehmen zu können. Auch der Bundesgrenzschutz (BGS) darf diese
Datei, die Daten über mehr als 2000 Personen enthält, nutzen. Gespeicherte
Personen wurden an der Ausreise nach Genau gehindert, z.B. weil einem
Demonstranten für die Wehrmachtsausstellung von der Polizei vor drei Jahren
eine Dose mit CS-Gas abgenommen worden ist und dieser im Jahr 2000 als
Anti-Expo-Demonstrant in einen Polizeikessel geraten war, ohne dass diese
Vorfälle irgendwelche juristischen Folgen gehabt hätten. Im November 2000
hat nun die Inneministerkonferenz beschlossen, gleich drei neue
Verzeichnisse beim BKA anzusiedeln: über linke, über rechte und über
ausländische Gewalttäter.
Wie bei der Datei Landfriedensbruch werden auch diese
Dateien von den Landeskriminalämtern eingespeist. In sämtlichen Dateien
werden nach den Errichtungsanordnungen "weiche" Kategorien gespeichert.
Joachim Jacob, Bundesbeauftragter für den Datenschutz: "Der bloße
Verdacht, eine Straftat begangen zu haben oder begehen zu wollen, ist eine
sehr niedrige Schwelle". Er hat das Bundesinnenministerium aufgefordert, in
den drei neuen Dateien eine "Aussonderungsprüffrist" vorzusehen. Nach zwei
Jahren soll nachgeschaut werden, ob neue Erkenntnisse vorliegen oder ob der
Datensatz gelöscht werden müsse. Der Verein Right Now! kündigte gegen die
16stündige Festsetzung an der deutschen Grenze wegen der Dateieinträge eine
Musterklage an: "Deutschland ist kein Ausreiseland" (Boecker, SZ
08.08.01, 1). -- Thilo Weichert, ULD Schleswig-Holstein

--
Sozialismus + Freiheit = Anarchie
@ljoscha

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16 Delegationsaufruf - Die Menschen in Kücükk Armutlu sind nicht allein
Von: Prison Watch International info@pwi.action.at
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Aufruf an die Presse und die Öffentlichkeit

Die Bevölkerung in Kücükarmutlu-Istanbul ist dringend auf Ihre Unterstützung
angewiesen.

Türkischer Staat bereitet Massaker an den Angehörigen der Gefangenen vor.
Ausländische Delegationen in die Türkei können die Angriffe verhindern.

Seit längerer Zeit bereitet der türkische Staat einen Angriff auf die
Gefangenen-Angehörigen in Kücükarmutlu-Istanbul vor. Zuletzt belagerten am
17. August 2001 unzählige Spezialteams und Soldaten mit Panzern und
Bulldozern das Armenviertel in Armutlu, wo das Todesfasten der
freigelassenen Gefangenen und ihrer Angehörigen stattfindet. Über 20
Angehörige und mehrere freigelassenen Gefangene setzen hier ihren Widerstand
des Todesfastens gegen die Isolationszellen fort.

Um den Widerstand gegen die Isolationszellen zu brechen lässt der Staat
nichts unversucht. Zunächst verübte er ein Massaker an den Gefangenen und
verschleppten sie mit Gewalt in Isolationszellen. Nachdem das Todesfasten
auch hier fortgeführt wurde, wurden unzählige von Gefangenen, sobald sie
Bewusstsein verloren hatten, zwangsernährt und teilweise verkrüppelt. Als
die Gefangenen das Todesfasten trotz der Zwangsernährung erneut begannen,
wurden einige von ihnen aus der Haft entlassen. Als diese den Widerstand
auch draußen fortsetzten, begann der Staat nun die Todesfastenden auch
draußen anzugreifen. Die Angehörigen, die sich mit ihnen solidarisieren und
sich zum Teil ebenfalls am 305. Tag des Todesfastens befinden, werden nun
mit unzähligen Provokationen eingeschüchtert. Da auch diese
Einschüchterungsversuche nichts bringen, versucht der Staat nun erneut, wie
am 19. Dezember 2000 mit einem Massaker, bei dem 28 Gefangene massakriert
wurden, den Widerstand mit einem Massaker zu brechen.

Bereits seit einem Monat patroullieren Millitärkräfte im Gebiet der
Todesfastenden in Kücükarmutlu. Ein- und ausgehende Besucher werden
willkürlich kontrolliert und sogar Blumen und Nelken, die für Todesfastende
mitgebracht werden, werden beschlagnahmt und verboten. Vor zwei Tagen
drangen die Millitärkräfte bis zu 30 Meter an die Häuser der Todesfastenden
in Kücükarmutlu ein und warteten mit Polizeikräften, Sondereinheiten,
Sonderkommandos und mit unzähligen Waffen und Panzern auf einen
Angriffsbefehl der Regierung. Durch die Anwesenheit einer europäischen
Delegation und das Einschreiten der demokratischen Institutionen konnte der
Angriff jedoch vorerst zurückgedrängt werden. Das Millitär hat sich jedoch
nicht endgültig zurückgezogen, sondern nur um einige Hundert Meter weiter
entfernt. Das Millitär wartet auf einen günstigen Moment, um den Angriff
ungestört durchführen zu können. Lassen wir ein zweites Massaker an den
Widerstandsführenden nicht zu. Zeigen wir durch unsere Präsenz vor Ort, dass
die Bevölkerung in Armutlu-Istanbul nicht allein ist.

Falls Ihr an einer Delegation nach Istanbul teilnehmen wollt, meldet Euch
bitte unbedingt unter der unten genannten Adresse:

Solidaritätskomitee mit TAYAD
Wittekindstr. 21; 33615 Bielefeld
Tel.: 0521-5216294 Fax.: 0521- 5216395;
E-Mail: tayadkomite@web.de

Oder bei
Prison Watch International - Wien
Stiftgasse 8
1070 Wien
Tel.: 0699/10068641
mailto:info@pwi.action.at

-top-

Redaktionsschluss: 20. August 2001, 01:30 Uhr
Diese Ausgabe hat v.u.d.u., redaktion@gelinkt.at
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!