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A) TEXTE
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1 - neue infos vom ea in genua - gefangene werden von staatsanwaltschaft
vernommen
von: <aktuell@nadir.org>
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> neue infos vom ea in genua - gefangene werden von staatsanwaltschaft
vernommen
> Von : Ermittlungsausschuß Mailand/Genua
> Ort :
> Datum: 20.08.2001
>
>
> PRESSEMITTEILUNG
> des EA in Genua
>
>
> BEWEGUNG IN DEN PROZESSEN GEGEN DIE GEFANGENEN
> VON GENUA?
>
> NACH DEN ZWEITEN HAFTPRUEFUNGEN BEGINNEN AB
> MONTAG (20.8.2001) ZWANGSANHOERUNGEN DER 15
> INHAFTIERTEN
>
> Nachdem der größte Teil der auf der Rückreise
> vom G8-Gipfel in Genua und Umgebung Festgenommen
> innerhalb der letzten 10 Tage zum zweiten Mal
> den Haftrichtern vorgeführt wurde, steht fest,
> daß mindestens 15 Personen bis zur
> Hauptverhandlung in Haft bleiben müssen. Unter
> Umständen werden sie bis zu ihrer
> Hauptverhandlung in etwa einem Jahr in Haft
> bleiben. 34 Personen wurden freigelassen und
> abgeschoben, eine steht unter Hausarrest.
>
> Den Gefangenen wird vorgeworfen, eine kriminelle
> Vereinigung gebildet oder an diesem Konstrukt
> teilgenommen (§416 italienisches
> Strafgesetzbuch) und /oder Plünderungen und
> Zerstörungen begangen zu haben (§419).
> Viele der als Beweise herangezogenen Materialien
> sind den Angeklagten nicht bekannt und die
> völlig harmlosen Gegenstände werden als
> schwerwiegendes Indiz angeführt. So zum Beispiel
> Zigarettendrehfilter und Streichhölzer zum
> angeblichen Bau von Molotowcocktails.
>
> Die 34 entlassenen und abgeschobenen Personen
> sind nicht freigesprochen; auch sie können in
> etwa einem Jahr ihre Hauptverhandlung haben. Sie
> dürfen in den nächsten 5 Jahren nicht nach
> Italien, bzw. überhaupt in Länder der EU
> einreisen (letzteres gilt für Personen aus
> Staaten, die nicht dem Schengener Abkommen
> angehören), ausgenommen zu den
> Prozeßverhandlungen.
>
> Seit Montag, 20.8.2001 finden Zwangsanhörungen
> von 10 inhaftierten Personen statt, die von der
> Staatsanwaltschaft angeordnet wurden. Nach ihrer
> voraussichtlichen Beendigung am Mittwoch wird
> die Staatsanwaltschaft ihre Überlegungen dem
> Haftrichter übermitteln. Laut Anwalt wird dieser
> dann am Freitag eine Neuentscheidung über die
> Inhaftierung der 10 Gefangenen treffen.
>
> Bei ihrem zweiten Besuch der Gefangenen in Genua
> in der letzten Woche hatte
> Heidi Lippmann (MdB, PDS) in einem Gespräch mit Staatsanwalt Pellegrini
darauf
> gedrängt, daß die Haft in Hausarrest umgewandelt wird. Diese Möglichkeit
ist
> schon, wie oben erwähnt, in einem Fall gewährt worden.
>
> Von zwei weiteren inhaftierten Italienern hatte einer Ende letzter Woche
die
> zweite Haftprüfung. Ihm wird vorgeworfen, Fahrer
> eines kleinen Busses gewesen zu sein, aus dem
> heraus die Demonstrierenden mit "Waffen"
> versorgt worden seien. Das Urteil über die
> weitere Inhaftierung wird heute erwartet. Der
> andere wurde in seiner Wohnung festgenommen; ihm
> wird vorgeworfen einzelne Materialien besessen
> zu haben, mit denen sich angeblich ein
> Explosionskörper bauen ließe.
>
>
> Ermittlungsausschuß Mailand/Genua
> Tel./ Fax.: 0039-010-252549
> E-Mail: eamilano@email.com
>
>
>
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>

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2 - VolxTheaterKarawane
von: elisabeth.namdar-pucher@chello.at
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Liebe VolxTheaterKarawane!

Sie dürfen sich nicht wundern, wenn Sie schwarze T-Shirts tragen, eine
Waffe namens Solidarität frei und ohne Waffenschein bei sich führen und
dann mit messerscharfer Logik (!) zum Black Block gerechnet werden!
Sie dürfen sich nicht wundern, wenn Sie ein Theater gegen die
neoliberale Globalisierung machen und Sie ihre eigene Regierung dann
kriminalisiert und partout nur mehr belastendes Material über Sie nach
Italien schickt!
Sie dürfen sich nicht wundern, wenn Sie Zivilcourage zeigen und dann
verhaftet werden!

Wundern dürfen Sie sich jedoch darüber, dass Ferrero-Waldner sich laut
eigener Aussage trotzdem und ganz im Geheimen - denn niemand hat's
gemerkt - ihren eigenen Worten zufolge "vom ersten Tag an persönlich und
direkt gegenüber der italienischen Regierung um eine möglichste
Beschleunigung des Verfahrens und eine baldmögliche Enthaftung bemüht
sowie die konsularische Betreuung der Inhaftierten sichergestellt" hat.

Wir dürfen uns mit Ihnen wundern, dass Frau Außenministerin hier
zweigleisig fährt. Oder haben wir es gar mit einem Fall von
Schönfärberei oder von Wahrheitsumdrehung zu tun?

Liebe VolxTheaterKarawane, Sie dürfen sich nicht wundern, dass auch wir,
die Botschaft Besorgter Bürgerinnen und Bürger, seit 18 Monaten gerne
mit der Waffe der Solidarität hantieren und dass diese unsere
Solidarität IHNEN gilt, denn auch wir sind der schwarze Block!
Liebe VolxTheaterKarawane, wir dürfen uns nicht wundern, dass diese
Regierung unseren Container hässlich findet, zu oft haben wir die
schwarz-blauen Demokratieabbauer ausgepfiffen, wenn Sie einmal statt im
Tunnel unter uns direkt über den Ballhausplatz zu ihrer
nervenaufreibenden Imagewerbung für dieses Land, in dem so manche sich
eine ordentliche Beschäftigungspolitik ohne AusländerInnen wünschen,
schreiten wollten!
Wir dürfen uns nicht wundern, wenn wir mit Blick auf das
Bundeskanzleramt meinen, es sei doch allemal besser, außen als innen
hässlich zu sein
und uns dann eine Räumungsdrohung ereilt!
Aber das lassen wir uns nicht so einfach gefallen!
Wir alle leisten Widerstand am Ballhausplatz 1a,
Tel. 0664/9940071!

So wie Sie stören wir VertreterInnen der zivilcouragierten
Öffentlichkeit seit 18 Monaten die allgemeine Harmonie der
SchönfärberInnen vom Ballhausplatz und so wie Sie sind wir auch noch
stolz darauf!
Deshalb bieten wir Ihnen, liebe VolxTheaterKarawane, in unserer
spontanen, vielfältigen und - außer nach rechts - überallhin offenen
Botschaft, die Eigentum der demokratischen Gegenöffentlichkeit,
Ausgangspunkt der Donnerstagsdemonstrationen, Informationsverteilerin
für unzensurierte Nachrichten, Veranstaltungsort zahlreicher
Kulturevents, darunter bis jetzt mehr als 100 Widerstandslesungen,
Treffpunkt für Diskussionen mit den unterschiedlichsten Menschen,
alternative Tourismusinformation und der Stachel im Arsch der Regierung
ist,

solidarisches Asyl an!

Setzen wir uns gemeinsam mit der Waffe des Wortes und der Solidarität
gegen die Räumung der Botschaft Besorgter Bürgerinnen und Bürger zur
Wehr!
Treten wir gemeinsam gegen den fortschreitenden Abbau demokratischer und
sozialer Grundrechte auf!
Gegen Fremdenfeindlichkeit, Abschiebung und Rassismus!
Für den sofortigen Rücktritt dieser uns teuren (weil von uns zwar nicht
gewählten, aber trotzdem bezahlten) Bundesregierung!

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3 - § 209 StGB - Kein Grund, auf das VfGH-Erkenntnis zu warten
von: Kurt Krickler <office@hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 20. August
2001

Homosexuelle/§ 209/HOSI Wien/FPÖ

§ 209 StGB - Kein Grund, auf das VfGH-Erkenntnis zu warten

Im Gespräch mit der APA trat gestern (19.8.) die FPÖ-Vorsitzende und
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer dafür ein, in Sachen § 209 das anstehende
Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) abzuwarten, und bezeichnete
darüber hinaus die Haltung zu Paragraph 209 als "Gewissensentscheidung", die
jede/r Abgeordnete für sich selbst treffen müsse.

"Die HOSI Wien verurteilt dieses taktische Lavieren der FPÖ und ihrer
Parteichefin nach dem Motto 'abwarten statt handeln' auf dem Rücken der
Opfer des menschenrechtswidrigen § 209", erklärt dazu HOSI-Wien-Obfrau Helga
Pankratz. "Anstatt nach ihrer Einsicht, § 209 stelle eine international
nicht haltbare Diskriminierung dar, sofort die notwendigen politischen
Konsequenzen zu ziehen und für die Aufhebung dieser Menschenrechtsverletzung
durch das Parlament zu sorgen, wofür es mit den Stimmen der FPÖ eine
Mehrheit gebe, schleicht Riess-Passer mit dieser Haltung wie die Katze um
den heißen Brei, um offenbar einer offenen Konfrontation mit der kleineren
Koalitionspartnerin ÖVP aus dem Weg zu gehen, und verschleiert nebenbei
durch den Verweis auf das individuelle Gewissen der Abgeordneten mehr oder
weniger elegant die offenkundige Tatsache, daß in der FPÖ selbst beim besten
Willen keine klare Linie in dieser Frage zu erkennen ist." Als "typisch
populistisch" bewertet Pankratz die gestrigen Aussagen der FPÖ-Vorsitzenden:
"Es ist der opportunistische Winkelzug einer völlig unberechenbaren Partei
und ihrer Führerin, die sich gleichzeitig bei den Homosexuellen
einschmeicheln und bei potentiell antihomosexuellen Wählerschichten nicht
unbeliebt machen will und dabei eiskalt die Menschenrechte homosexueller
Menschen dem eigenen Machterhalt opfert, indem sie den Kuschelkurs mit der
Schüssel-ÖVP um keinen Preis aufgeben will, deren notorisch
homosexuellenfeindliche Haltung - durch die gesamte Geschichte der 2.
Republik - hinlänglich bekannt ist."

Menschenrechte keine Angelegenheit individueller Moralvorstellungen

"Wir halten es auch schlichtweg für ungeheuerlich, den Weiterbestand einer
Menschenrechtsverletzung als 'Gewissensentscheidung' den einzelnen
Abgeordneten nach eigenem Gutdünken zu überlassen", ergänzt
HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. "Menschenrechte sind unteilbar und
unveräußerlich und dürfen niemals persönlichen Geschmacksfragen unterworfen
werden. Demnächst fällt es der FPÖ womöglich noch ein, Volksabstimmungen
über die Gewährung bzw. Nichtgewährung von Menschenrechten an bestimmte
Gruppen abzuhalten!"

"Jeder Tag des Zuwartens ist zuviel", ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian
Högl. "Jede neue Anzeige und jedes Gerichtsverfahren nach § 209, jede
einzelne Stunde die nach diesem Schandparagrafen verurteilte Menschen in
Österreich noch im Gefängnis verbringen müssen, während die FPÖ auf ein
Verfassungsgerichtshofurteil wartet, zählt doppelt und dreifach."

Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien fordert die FPÖ auf, dem
angekündigten Antrag der Grünen auf ersatzlose Streichung des § 209 bei der
erstmöglichen Gelegenheit im Nationalrat nach der Sommerpause zuzustimmen.
Das sollte ja kein Problem sein, wenn es die FPÖ-Vorsitzende tatsächlich mit
ihren gestrigen Erklärungen gegenüber der APA ernst meint.

Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und
Schwulenverband Österreichs. Rückfragehinweise: Helga Pankratz: Tel. 893 75
70; Christian Högl: 06691-18 11 038; Kurt Krickler: 545 13 10 oder 0664-57
67 466; office@hosiwien.at; www.hosiwien.at

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4 - Palästina/Nahost/KPÖ
von: <zach@kpoe.at>
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Politik/Palästina/Nahost/KPÖ

KPÖ für ein Ende der Gewalt in Palästina

Wien - 20.08.01, (KPÖ-PD): "Die sofortige Einstellung der
Aggressionshandlungen der israelischen Armee gegen die palästinensische
Zivilbevölkerung und palästinensische PolitikerInnen" fordert
KPÖ-Bundesvorsitzender Walter Baier. "Ebenso wie die israelische
Friedensbewegung 'Peace Now' und die israelische Linke gehen wir davon aus,
dass die palästinensische Intifada nicht durch militärische Gewalt, sondern
nur durch gerechte und demokratische Lösungen für das Zusammenleben der
Menschen beendet werden kann."

Frieden für Israel, Palästina und den Nahen Osten werde es nur geben, so
Baier, "wenn endlich das Existenzrecht aller dort lebenden Völker anerkannt
und respektiert wird. Das bedeutet, dass die israelische Regierung jene
internationalen Abkommen und UN-Beschlüsse akzeptiert, die die Schaffung
eines unabhängigen palästinensischen Staat in den heute noch von Israel
besetzten bzw. kontrollierten Gebieten vorsehen. Als KommunistInnen und
gerade in Österreich unterstreichen wir auch: Das Existenzrecht des Staates
Israels kann und darf von niemandem bestritten werden. Niemand kann aber die
derzeitige israelische Regierung und Armeeführung von ihrer Verantwortung
für die Eskalation der Gewalt freisprechen."

Baier wünscht sich, dass "ein offenes internationalisiertes Jerusalem zu
einem Beispiel für ein friedliches Zusammenleben der Angehörigen
unterschiedlicher Völker und Religionen wird."

Rückfragen an. 0676/ 69 69 002
e-mail: kpoe@magnet.at
Internet: www.kpoe.at

(Schluß)

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5 - Hintergrund zur Konferenz von Durban
von: <balticnewswatch@chello.at>
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Hintergrund zur Konferenz von Durban
Von: Samuel Laster, Jewish Internet Scout- www.meome.de/judentum
e-mail: laster@bigfoot.com

Bedrohung für Israel?
von Michael J. Jordan
Jüdische Kreise befürchten, dass die arabischen Forderungen an die
Durban-Konferenz keine rein rhetorische Attacke sind.

Die im Vorfeld der Konferenz in Südafrika erneut angeleierte Kampagne zur
Gleichsetzung des Zionismus mit Rassismus kann gemäß jüdischen Aktivisten
nicht als reiner Versuch der Palästinenser und ihrer arabischen Verbündeten
betrachtet werden, einen symbolischen oder rhetorischen Sieg zu erringen.
Viel mehr zielt sie darauf ab, die moralische Existenzberechtigung Israels
zu unterminieren und dadurch proisraelische Juden als Rassisten zu
brandmarken.

Delegierte aus 100 Ländern schmieden derzeit an den Aussagen einer
Deklaration, die am 31. August zum Beginn der "Weltkonferenz gegen
Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenhass und damit zusammenhängende
Intoleranz" in Durban auf dem Tisch liegen soll. Streitpunkt sind dabei
Formulierungen wie "Israel baue auf eine Ideologie der
Rassenüberlegenheit", sei "ein rassistischer, faschistischer
Apartheid-Staat", der "in seinem
Bestreben, einen jüdischen Siedlerstaat zu schaffen", einen "Holocaust",
einen "Völkermord", eine "ethnische Säuberung" gegen die Palästinenser
betreibe. Speziell schmerzlich für Juden muss dabei sein, dass durch die
1Kleinschreibung des englischen Wortes "holocaust" versucht wird, die
Einzigartigkeit des Holocaust in Frage zu stellen, und dass die jüdischen
Siedlungen in der West Bank als Verbrechen gegen die Menschlichkeit
dargestellt
werden.

"Falls solche Resolutionen wiederbelebt werden," sagt Harris Schoenberg,
Vorsitzender der UN-Vertretung der jüdischen NGOs, "wäre eine erneute
Dämonisierung Israels die verheerende Folge daraus, und dies wiederum könnte
schlimme Auswirkungen auf kleine und exponierte jüdische Gemeinden in der
ganzen Welt haben."

Zionismus gleich Rassismus?

Amy Goldstein, Vorsitzende für israelische, zionistische und internationale
Angelegenheiten von Hadassah, der zionistischen Frauenvereinigung Amerikas,
fügt hinzu: "Dies ist ein Verschleierungsmanöver, um den Juden das
grundlegende Menschenrecht der Selbstbestimmung zu verweigern."

Jüdische Beobachter der Vorbereitungsarbeiten stellen fest, dass die
relative Leichtigkeit, mit der der große Block arabischer und moslemischer
Staaten diese Vorbereitungen unterlaufen konnte, das ramponierte Image der
Vereinten Nationen weiter beschädige und die Notwendigkeit von Reformen
verdeutliche. Bei den Urhebern der Kampagne handelt es sich um jene
Repräsentanten, die wiederholt auf eine UN-Resolution drängten, die Israel
die
alleinige Schuld an den Gewalttaten der vergangenen zehn Monate zuweist.

Die Beobachter halten dazu fest, dass solche Aktionen die israelische
Einschätzung der Vereinten Nationen als unwiderruflich einseitige und einer
tragenden Rolle im Nahostkonflikt nicht würdige Institution nur bestärken
können. Noch nicht einmal palästinensischen Interessen wäre so gedient,
dringt doch Yasser Arafat routinemäßig auf eine "Internationalisierung" des
Konfliktes und eine Reduzierung des amerikanischen Einflusses.

Nun aber spricht sich eine wachsende Zahl von US- und UN-Offiziellen gegen
eine Wiederbelebung von "Zionismus gleich Rassismus" aus. Die
Bush-Administration droht gar mit einem Boykott der Konferenz, falls die
"Z=R"-Resolution - welche 1991 mit Hilfe seines Vaters nach 16 Jahren ihrer
Existenz in den UN-Annalen gekippt wurde - auf der Tagesordnung erscheinen
sollte.

Die USA boykottierte 1978 und 1983 die Weltkonferenzen gegen Rassismus aus
genau diesem Grund. Ebenso stellt sich die Bush-Administration übrigens
gegen die Vorstöße eines afrikanischen Blocks, die Sklavenhaltung Amerikas
und der europäischen Kolonialmächte zu verurteilen und von ihnen
Reparationszahlungen einzufordern.
Jüdische Führungspersönlichkeiten, darunter Mortimer Zuckerman und Malcolm
Hoenlein, drängten UN- Generalsekretär Kofi Annan bei einem Treffen am 29.
Juli, persönlich zu intervenieren. "Wir hielten fest, dass solche Dinge
unweigerlich zu Weiterungen führen," sagte Hoenlein, der Annan als "sehr
offen" beschreibt. Am Montag äußerte Annan, dass die Durban-Konferenz "alte
Wunden heilen helfen soll, ohne sie wieder aufzureißen."

Boykott der USA möglich

Sogar die UN-Delegierte für Menschenrechte Mary Robinson, die von Israel
grundsätzlich als propalästinensisch betrachtet wird, rief die Araber dazu
auf, ihre "Z=R"-Anstrengungen fallen zu lassen. Ihr Büro ist Veranstalter
der Konferenz. "Die Vereinten Nationen haben dieses Thema schon in aller
Länge behandelt," sagte Robinson, jedoch ohne die Resolution an sich zu
verurteilen. "Es ist nicht angebracht, die Angelegenheit hier in irgendeiner
Form
wieder aufzunehmen, und wer immer dies anstrebt, setzt den Erfolg der
Durban-Konferenz aufs Spiel."

Zumindest ein arabisch-amerikanischer Aktivist widerspricht dem. "Nirgendwo
auf der Welt findet man eine schlimmere Situation als in den besetzten
Gebieten. Eine Weltkonferenz ohne Gespräche über die jüdischen Siedlungen
käme einer Travestie, einem schlechten Witz gleich und wäre wie die
Abhaltung einer solchen Konferenz in den Siebzigerjahren, ohne über die
Situation in Südafrika zu sprechen," sagte Hussein Ibish, Sprecher der
Amerikanisch-Arabischen Antidiffamierungs-Liga. "Während die USA bereit
sind, über irgendwelchen Rassismus zu sprechen, sind sie nicht bereit, über
denjenigen
zu sprechen, der ihnen selbst zu nahe kommt, sei es über Rassismus in der
eigenen Vergangenheit oder jenen ihres politisch einflussreichsten
Verbündeten Israel."

Der angedrohte US-Boykott, im Verein mit Annans und Robinsons Widerstand,
könnte ausreichen, das "Z=R"- Thema außerhalb der Traktandenliste der
Konferenz zu halten und die antiisraelischen Voten zu begrenzen. Falls
nicht, stellt sich die Frage, ob Amerika die Konferenz tatsächlich
boykottieren soll. Man hört dazu das Argument, dass die Glaubwürdigkeit des
Dokuments davon abhängt, ob der Welt einzige übriggebliebene Supermacht und
selbstproklamierte Stütze der Demokratie es unterzeichnet.
Jüdische Aktivisten hoffen auf den Boykott. Ibish hingegen, der
arabisch-amerikanische Aktivist, forderte Washington auf, teilzunehmen und
den eigenen Standpunkt zu verteidigen.

In jedem Fall würde ein US-Boykott verwässern, was als empathische,
weltumspannende Konferenz zur Verdammung eines universellen Übels gedacht
war - des Rassismus. Wenn dies geschehen würde, so sagte Colson, "wären
dafür ausschließlich die arabischen Regierungen und ihre Freunde zu tadeln,
die darauf beharrten, aus der Konferenz die Geisel eines spezifischen
politischen Konflikts zu machen, der darin nichts verloren hat, und die
keine Rücksicht auf die Folgen ihres Tuns zu nehmen bereit waren."

© 2001 tachles Jüdisches Wochenmagazin

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6 - Angriffe auf Angehörige geplant/ Internationale Delegationen benötigt
von: <aktuell@nadir.org>
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> Angriffe auf Angehörige geplant/ Internationale Delegationen benötigt
> Von : Prison Watch International - Wien
> Ort : Istanbul/ Türkei
> Datum: 20.08.2001
>
>
> Im folgenden geben wir einen Aufruf des TAYAD-Komitees wieder, den wir
ebenfalls unterstützen:
>
> 19.08.2001
>
> Aufruf an die Presse und die Öffentlichkeit
>
> Die Bevölkerung in Kücükarmutlu-Istanbul ist dringend auf Ihre
Unterstützung angewiesen.
>
> Türkischer Staat bereitet Massaker an den Angehörigen der Gefangenen vor.
> Ausländische Delegationen in die Türkei können die Angriffe verhindern.
>
> Seit längerer Zeit bereitet der türkische Staat einen Angriff auf die
Gefangenen-Angehörigen in Kücükarmutlu-Istanbul vor.
> Zuletzt belagerten am 17. August 2001 unzählige Spezialteams und Soldaten
mit Panzern und Bulldozern das Armenviertel in Armutlu,
> wo das Todesfasten der freigelassenen Gefangenen und ihrer Angehörigen
stattfindet. Über 20 Angehörige und mehrere freigelassenen
> Gefangene setzen hier ihren Widerstand des Todesfastens gegen die
Isolationszellen fort.
>
> Um den Widerstand gegen die Isolationszellen zu brechen lässt der Staat
nichts unversucht.
> Zunächst verübte er ein Massaker an den Gefangenen und verschleppten sie
mit Gewalt in Isolationszellen.
> Nachdem das Todesfasten auch hier fortgeführt wurde, wurden unzählige von
Gefangenen, sobald sie Bewusstsein verloren hatten,
> zwangsernährt und teilweise verkrüppelt. Als die Gefangenen das
Todesfasten trotz der Zwangsernährung erneut begannen,
> wurden einige von ihnen aus der Haft entlassen. Als diese den Widerstand
auch draußen fortsetzten, begann der Staat nun die
> Todesfastenden auch draußen anzugreifen. Die Angehörigen, die sich mit
ihnen solidarisieren und sich zum Teil ebenfalls
> am 305. Tag des Todesfastens befinden, werden nun mit unzähligen
Provokationen eingeschüchtert. Da auch diese
> Einschüchterungsversuche nichts bringen, versucht der Staat nun erneut,
wie am 19. Dezember 2000 mit einem Massaker,
> bei dem 28 Gefangene massakriert wurden, den Widerstand mit einem Massaker
zu brechen.
>
> Bereits seit einem Monat patroullieren Millitärkräfte im Gebiet der
Todesfastenden in Kücükarmutlu.
> Ein- und ausgehende Besucher werden willkürlich kontrolliert und sogar
Blumen und Nelken, die für Todesfastende
> mitgebracht werden, werden beschlagnahmt und verboten. Vor zwei Tagen
drangen die Millitärkräfte bis zu 30 Meter
> an die Häuser der Todesfastenden in Kücükarmutlu ein und warteten mit
Polizeikräften, Sondereinheiten, Sonderkommandos
> und mit unzähligen Waffen und Panzern auf einen Angriffsbefehl der
Regierung. Durch die Anwesenheit einer europäischen
> Delegation und das Einschreiten der demokratischen Institutionen konnte
der Angriff jedoch vorerst zurückgedrängt werden.
> Das Millitär hat sich jedoch nicht endgültig zurückgezogen, sondern nur um
einige Hundert Meter weiter entfernt.
> Das Millitär wartet auf einen günstigen Moment, um den Angriff ungestört
durchführen zu können.
> Lassen wir ein zweites Massaker an den Widerstandsführenden nicht zu.
> Zeigen wir durch unsere Präsenz vor Ort, dass die Bevölkerung in
Armutlu-Istanbul nicht allein ist.
>
> Falls Ihr an einer Delegation nach Istanbul teilnehmen wollt, meldet Euch
bitte unbedingt unter der unten genannten Adresse:
>
> Solidaritätskomitee mit TAYAD
> Wittekindstr. 21; 33615 Bielefeld
> Tel.: 0521-5216294 Fax.: 0521- 5216395;
> E-Mail: tayadkomite@web.de
>
> Oder bei
> Prison Watch International - Wien
> Stiftgasse 8
> 1070 Wien
> Tel.: 0699/10068641
> mailto:info@pwi.action.at
>
>
>
>
> *** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
> *** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org
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7 - Morgen in der Wiener Zeitung: Afrika-Beilage
von: <inou@gmx.at>
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Liebe Freundinnen, Liebe Freunde

Morgen erscheint in der Wienerzeitung die nächste
Afrika-Beilage. 4 Seiten Informationen über was AfrikanerInnen in Österreich
bewegen.

In der morgigen Beilage lesen Sie:

-Ein Leitartikel von Kamdem Mou Poh à Hom über die Zukunft afrikanischer
Jugend

- Antirassismus Treffen in Durban-Südafrika, Warum die AfrikanerInnen eine
Wiedergutmachung verlangen ?

- Wie ein Afrikaner Österreicher hilft. Lernakademie Ossiri sucht
Afrikanische Lehrer und LehrerInnen

- Aus der Reihe: Radio Afrika Länderreihe: Mali: Die Musterdemokratie
Westafrikas

- Flash Afrique: Wenn Afrikanische Fotographen Wien erobern, Kunsthalle Wien

- menschen haare als Kunstmaterialen, Der Kamerunischer Mahler Nyaph Issa
erzählt warum er erfolgreich mit Kapillarismus ist......

-........und vieles Mehr

Morgen in der Wienerzeitung.

Die Tribüne Afrikas print ist die einzige Afrikanische Monatszeitung in
Österreich........

Simon Inou
Chefredaktion Radio Afrika

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8 - International Conference for youth women and AIDS prevention in Africa
von: <verein-ahda@chello.at>
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WELCOME TO:

International

Conference

for youth

women

and AIDS

prevention in Africa

NGO

MEETING

27-28 OCT 2001, VIENNA, AUSTRIA

Venue: , Türkenstrasse 31/15, A-1090 Wien, Austria, Tel: +43.9610673 ,
+43.6763008496

Information contents:

1. Hiv/Aids outline

2. Development Project in Africa outline

3. Specific topics the conference deligate will work on

4. Agenda

5. Accommodation

6. Important information

7. Contact details

8. Useful web link

9. Registration form

10..Venue

1.HIV/AIDS OUTLINE

http://www.time.com/time/2001/aidsinafrica/

http://www.doctorswithoutborders.org/exhibits/aids_06-2001.html

AIDS has reached pandemic levels and continues to spread in many African
countries. It is negatively impacting Africa's advance in its
socio-economic, political and cultural development. HIV/AIDS also is
arresting and even reversing some of the significant gains Africa has made
in health, child survival and the life expectancy of its people. Efforts to
both prevent the further escalation of HIV and to mitigate its impact on the
individual, family and community levels have had mixed results in the
region. There are some reported areas of success, such as reduction in
mother to child transmission rates. But in many countries the overall
situation shows little or very slow improvement.

Sub-saharan Africa is witnessing an increasing number of infected and
affected children. Thus the theme of this conference Children and AIDS:
Challenges and Strategies to Cope is particularly apt. The conference is a
call for Africa to undertake a critical appraisal of its HIV/AIDS priorities
and re-focus interventions and strategies to stop HIV/AIDS among and on
behalf of our children, the next generation.

The purpose of the Conference is to critically review our continued
collective efforts in understanding and responding to the challenges posed
by the HIV/AIDS pandemic and to ensure that its myriad negative affects on
children are addressed. and to develop a concept for Africa union. The
coming into force of the constitutive act of the African Union, a month
after the 36th instrument of ratification is deposited, will not dispel all
the doubts that assailed the African diplomatic community these past few
months. Observers note that in this perspective, the African Union will
bring about a salutary revolution in diplomatic usage "if, instead of the
affective, geographical, political, gender or rotation criteria prevailing
so far, priority is henceforth given to other channels."

"It will, for example, benefit from recognised competence if, under the
arbitration of the Pan-African Parliament, it systematically imposes a
democratic competition on all its future candidates, based on a declaration
of faith, effective qualifications and acquired experience."

for us to hosting this meeting in Vienna is an important contribution
helping Africa's search for a new beginning on the path to peace and
sustainable developmentThe Dakar, Senegal Summit holds a great promise for
Africa's peoples - the promise that it will be remembered for launching the
African Union, and setting the continent as a whole on a firm path to peace
and development however, Africa must reject the ways of the past, and commit
itself to building a future of democratic governance subject to the rule of
law.We do hope that the programme for the Conference which will be out soon
will meet the wide-ranging expectations of the region and result in
spreading the vision to achieve a healthier and more productive Africa, free
from the threat of AIDS..

But this promise will not be realized easily. Unless it is pursued with
singular determination by Africans, Africa's leaders at the beginning of the
21st century, it will not succeed.

This historic effort will require leadership, courage and a willingness to
depart from the ways of the past, if it is to do for Africa what the
European Union has done for Europe. That, Excellencies, should be our aim -
to rebuild, as Europe did, after a series of devastating wars, uniting
across old divisions to build a continent characterized by peace,
cooperation, economic progress, and the rule of law.

The obstacles we will have to overcome in realizing this aim are immense.
Some are the product of geography or of a history stretching back over
centuries.

Others are the result of political and economic mismanagement over recent
decades. And today, we face a new one: a deadly disease that haunts our
peoples, and threatens to rob our continent of its most precious resource -
our youth.

Fortunately, the impact and threat of HIV-AIDS is becoming apparent to every
leader in every society.AIDS is today the primary cause of death in Africa.

The total number of Africans living today with HIV or AIDS is now believed
to be more than 25 million. Africa is home to nearly 70% of adults and 80%
of children living with HIV in the world, and has buried three-quarters of
the more than 20 million worldwide who have died of AIDS since the epidemic
began.This disease is all around us -- within our communities, our families,
our homes -- and it will defeat our best efforts at peace and development
unless we defeat it first.We shall not defeat AIDS, tuberculosis, malaria,
or any of the other infectious diseases that plague Africa until we have
also won the battle for basic health care, safe drinking water, and
sanitation.We shall not defeat them until we have also defeated
malnutrition, and overcome the ignorance of basic precautions which leaves
so many poor people exposed to infection. Essential, therefore, to curing
these ills is a sustainable process of economic growth and broad-based
development.

>From the genocide in Rwanda to the conflict in Sudan to the tensions in
Burundi, our continent is living with the most devastating consequences of
racism and intolerance. While Africa and Africans have suffered terribly in
the past few centuries from slavery and colonialism, and people of African
descent still suffer discrimination in many societies, we cannot hide the
fact that today some of our own societies are also disfigured by ethnic
hatred and violence.

I do hope that the programme for the Conference will meet the wide-ranging
expectations of the region and result in spreading the vision to achieve a
healthier and more productive Africa, free from the threat of AIDS.

2. Development Project in Africa outline

http://www.acdi-cida.gc.ca/CIDAWEB/webcountry.nsf/africa_e.html

3. Specific topics the conference deligate will work on

.The role and Challenges of women and youth in comating the sread of
HIV/AIDS

.Strategies for comating the sread of HIV/AIDS in Africa from Awareness, to
action plan,to program implementation

.Children and AIDS: Challenges and Strategies

.Epidemiology of HIV/AIDS in the African Region

.The epidemiology of HIV/AIDS and types; Factors driving the epidemic,
HIV/AIDS surveillance

.HIV/AIDS Prevention Strategies

-Roles of policy makers in combating the spread of HIV/AIDS

.Roles of Parents and Community Leaders

.Recommendations/Suggested Solutions

.Integrating HIV/AIDS control into health care

.Home based care and surport for people Living HIV/AIDS using Traditional
herbal medicine

.Strategies for improving media reporting of HIV/AIDS and repreoductive
health in Africa

.The role of concepte Africa Union on HIV/AIDS Prevention and impact on
development ,peace,stabilityand democracy

.HIV and prostitution rates

.HIV/AIDS and Westen strategies on Developing Counties

.mobilization against HIV/AIDS through religious leaders, sports men and
women, opinion leaders in rural and urban centers

CONCEPT AFRICA UNION

.Peace, -Stability and Democracy

.Vicious cycle of poverty Recommendations/Suggested Solutions

.Micro-Economy,Drainage resources,cost of production
.Industrial,Decreased output time, decreased productivity andPsychological
effect on workers

.War situations,Regional migration and Socio-economic effect onTourism

.political commitment and the form of Electoral representative in the union

.Involvement of NGOs and Private sectors

.Strategies allocate of financial and other resources for the implementation
of the Union

4. Agenda

DAY ONE 27 OCT 2001

Registration starts 0800. Meeting starts 0930. Meeting will close 1900.

1. Registration

2. Welcome address by the President of AHDA in Austria

3. Adoption of agenda

4. General information

5. Presentation of papers /Plenary session

*Christian Fiala MD
Member of the South African Presidential Aids Advisory Panel

6. Workshops:1

.The role and Challenges of women and youth in comating the sread of
HIV/AIDS

.Strategies for comating the sread of HIV/AIDS in Africa from Awareness, to
action plan,to program implementation

.Children and AIDS: Challenges and Strategies

.Epidemiology of HIV/AIDS in the African Region

.The epidemiology of HIV/AIDS and types; Factors driving the epidemic,
HIV/AIDS surveillance

.HIV/AIDS Prevention Strategies

.Roles of policy makers in combating the spread of HIV/AIDS

.Roles of Parents and Community Leaders

.Recommendations/Suggested Solutions

.Integrating HIV/AIDS control into health care

.Home based care and surport for people Living HIV/AIDS using Traditional
herbal medicine

Workshops:2

.Peace, -Stability and Democracy

.Vicious cycle of poverty Recommendations/Suggested Solutions

.Micro-Economy,Drainage resources,cost of production
.Industrial,Decreased output time, decreased productivity andPsychological
effect on workers

.War situations,Regional migration and Socio-economic effect onTourism

.political commitment and the form of Electoral representative in the union

.Involvement of NGOs and Private sectors

.Strategies allocate of financial and other resources for the implementation
of the Union

. Summary

DAY TWO - 28 OCT 2001

Meeting starts 0900. Meeting will close 1800.

1. Keynote address

2. General information

4. Plenary session

5. Workshops:1

.Strategies for improving media reporting of HIV/AIDS and repreoductive
health in Africa

.The role of concepte Africa Union on HIV/AIDS Prevention and impact on
.development ,peace,stabilityand democracy

.HIV and prostitution rates

.HIV/AIDS and Westen strategies on Developing Counties

.mobilization against HIV/AIDS through religious leaders, sports men and
women, opinion leaders in rural and urban centers

.Reports from workshops, summary

.Adoption of final report

5. Accommodation

List of Hotels in Vienna

Hotel-Pension Ziper Hotel Goldener Bar

8, Lange Gasse 49 9 Turkenstrasse 27

Tel: 0043/1/404540 Tel:0043.1. 3175111.0

Fax: 4085266/13

Hotel Nordbahn Best Western Hotel Beethoven

2, Prater Strasse 72 6 Millockergrasse 6

Tel: 0043.1.21130.0 Tel:0043.1. 5874482

Fax:0043.1. 21130/72 Fax: 0043.1.5874442

Hotel Auhof Pension Schonbrunn

13 Auhofstrasse 205 12 Schonbrunner Schlobstrasse 30

Tel/Fax: 0043-1-8775289 Tel: 0043.1.8155027.0

Fax:0043.1. 8155027-300

Please, note: It is recommended that you make reservations as soon as
possible, as oct is a busy time in Vienna.

6. Important information

Who can attend the meeting?

- The meeting is open to all Africa Ngos,medical expert and all other Ngos
regardless of nationality, place of birth and language. persons who do not
represent a specific NGO, are urged to seek representation on behalf of
her/his community where she/he lives.

What if I need a visa?

- If you need a visa to enter Austria (find out from your Foreign
Department), please contact Ihueghian Victor (see information details below)
as soon as possible for an invitation letter.

How do I register for the meeting?

- Enclosed you will find a registration form, which you are asked to fill in
and submit by mail as soon as possible. For practical purposes it is
important that you register by 10 Sep.

Is there a registration fee?

- Registering and attending the meeting fee is $25. Coffee, tea and
refreshments will be available free of charge throughout the meeting. All
meals must be purchased and paid by the individual attendee. Arrangements
should be made by dividual with the hoteler for a suitable places to buy
lunch and dinner.

Can I submit papers?

- Attendees are encouraged to submit papers, recommendations, outlines etc.
as contributions to the meeting discussions. Please, send your written entry
to:

ahda@chello.at by 9 .Sep

Papers will be compiled and duplicated (should not exceed 12 pages each),
and made available for the meeting. It is important that your contribution
is in line with the topics chosen for the meeting above. If the Coordinating
Committee does not find your paper to be of specific relevance, you will be
asked to facilitate your own copies. The Coordinating Committee also
reserves the right to decide which papers will be presented at the meeting.

Which language will the meeting be held in?

- The meeting language will be English. However, we will try our best to
accommodate translation needs. If you have specific translation needs or
inquiries, please contact Ihueghian Victor (see information details below)
as soon as possible.

How can I get more information on Vienna?

- You can find information and city plan about Vienna at this website:
http://www.wien.gv.at/english/

How can I convert Austrian prices to my currency?

To convert to Austrian currency (ATS), go to the Universal Currency
Converter: http://www.xe.net/ucc/

7.For more information:

For all inquiries concerning the meeting in Vienna, please, get in touch
with Ihueghian Victor and the rest of the staff at Association for Human
Rights and Democracy in Africa (AHDA)

Mr. Ihueghian Victor, Director of AHDA:

Tel: (+43) 1-961-0672 or (+43) 1-961-0673

Mobile: (+43) 1-676-366-9409

Mail: ahda@chello.at

comments, questions or requests

If you have comments, questions or requests related to the International
Conference for youth ,women and AIDS prevention in Africa+concepte Africa
Union, the Vienna meeting or beyond - write to our e-mail.
E-mail:ahda@chello.at

8.Useful web link

For useful information HIV/AIDS please go to the webs

http://www.acdi-cida.gc.ca/CIDAWEB/webcountry.nsf/africa_e.html

http://www.time.com/time/2001/aidsinafrica/

http://www.doctorswithoutborders.org/exhibits/aids_06-2001.html

9. Registration form

Name:

Organization:

If you do not represent a specific NGO, please indicate whether you will
participate as representative for a community or group:

Postal address:

Country of residence:

Country (countries) of origin:

Telephone:

E-mail:

Fax Nr:

Specific dietary needs:

Translation needs:

Contact Ihueghian Victor for all practical details concerning the meeting in
Vienna:AHDA

Association for human Rights and Democracy in Africa

Tel: (+43) 1-9610672

Mobile: 0043-676-3008496

Fax. (+43) 1-9610672

Mail: ahda@chello.at

10.Venue:Türkenstrasse 31/15, A-1090 Wien, Austria,Tel:+43 .676.3008596

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9 - Aufruf zu einem EU-weiten Schüler- und Studentenstreik!
von: <buendnis.oeie@aon.at>
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Walther Schütz (Bündnis für Eine Welt/ÖIE)

> Aufruf zu einem EU-weiten Schüler- und Studentenstreik!
>
> Studiengebühren, Sparmaßnahmen, Uni-Privatisierung... Die Ziele der
Bildung
> ändern sich rapide, stellen sich in den Dienst der privaten Wirtschaft.
> Europaweit sehen sich Studenten und Schüler mit ähnlichen Problemen
> konfrontiert. Die Ursachen sind in der EU-Politik zu suchen. Dortmunder
> Studenten rufen deshalb zu einem EU-weiten Schüler- und Studentenstreik
vom
> 10. bis 14. Dezember 2001 auf. Dabei sollen in den ersten Tagen des
Streikes
> Aktionen in den Städten, Unis und Schulen stattfinden, am 14. Dezember
gibt
> es dann eine große gemeinschaftliche Abschluss-Demo während des EU-Gipfels
> in Brüssel.
>
> Zorn an deutschen Unis
>
> "Wir werden darauf drängen, dass jetzt eine entsprechende Kampagne gegen
die
> Gebühreneinführung und für den Rücktritt der Ministerin vorbereitet wird.
Im
> Wintersemester muss es dann entsprechende Protestaktionen gegen die
> Gebühreneinführung geben", sagt Georgios Kaimakamis, Mitglied im
> Bundesvorstand des Bündnisses linker & radikaldemokratischer
> Hochschulgruppen (LiRa). "Die Regierungsparteien sollten sich überlegen,
ob
> sie kurz vor der Bundestagswahl einen Großkonflikt an den Hochschulen
haben
> wollen. Sie sollten nicht vergessen, dass es wegen der rot-grünen
> Versprechen bei der letzten Bundestagswahl viel Unterstützung aus der
> Studierendenschaft gab.", betont der Sprecher des größten linken
> Studierendenverbandes der BRD. Was den Studentensprecher so aufregt, ist
die
> wieder brandaktuell aufgeflammte Diskussion um Studiengebühren, an der
sich
> auch Politiker der Koalitionsparteien eifrig beteiligen. Und das, obwohl
> unter der Führung von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn noch im
> Wahlkampf ein auch im Koalitionsvertrag zumindest bis zum Jahr 2002
> festgeschriebenes Verbot eben solcher Gebühren versprochen worden war.
> Auslöser der aktuellen Diskussion ist unter anderem das Urteil des
> Bundesverwaltungsgerichtes, das die Einführung von Studiengebühren von
1.000
> DM pro Semester für "Langzeitstudenten", also für Studenten, die die
> Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschreiten, wie sie in
> Baden-Würtemberg seit 1998 praktiziert wird, für rechtens erklärt hat.
>
> Wahlversprechen gebrochen? Studiengebühren für alle?
>
> Niedersachsens Wissenschaftsminister Thomas Oppermann (SPD) plädierte
längst
> öffentlich für die Einführung von Studiengebühren. Beträge von bis zu
3.000
> DM pro Jahr stehen im Raum. Saarland und Bremen planen ebenfalls Gebühren
> für Langzeitstudenten. In Bayern wird schon jetzt beim Zweitstudium
> hingelangt. 1000 Mark pro Semester müssen die Studenten ab dem ersten
> Semester zahlen. Bundesweit bieten die Hochschulgesetze mehrerer
> Bundesländer die Möglichkeit, Gebühren für Aufbau- oder
> Ergänzungsstudiengänge zu erheben. Auch in Rheinland-Pfalz ist man dieser
> Möglichkeit aufgeschlossen. Der zuständige Minister, Jürgen Zöllner, hatte
> vor eineinhalb Jahren die Diskussion um Studiengebühren mit einem ganz
neuen
> Vorschlag belebt: Gutscheine fürs Studium.
> Öffenlich verteidigte Bundesbildungsministerin Bulmahn die
Württembergischen
> Studiengebühren. Damit, so werfen ihr mehrere Studentenorganisationen vor,
> habe sie ein zentrales Wahlversprechen von 1998 ebenso gebrochen wie den
> Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen, in dem es heisst: "Wir werden
das
> Hochschulrahmengesetz im Einvernehmen mit dem Bundesrat weiterentwickeln
und
> dabei die Erhebung von Studiengebuehren ausschliessen".
>
> Bildung für elitäre Zirkel
>
> Damit so scheint es, ist der Damm gebrochen: Das "Nein zu
Studiengebühren",
> das lange Zeit für ein vergleichsweise hohes Maß an Chancengleichheit in
> Deutschland sorgte, ist nicht mehr unumstößlich. Die Konsequenzen aus der
> "kalten" Verteuerung des Studiums aus Semesterbeitragen, unzureichenden
> Bafög-Sätzen, etc. zeigen sich schon jetzt in einer aktuellen
Sozialerhebung
> des Deutschen Studentenwerks: Die Studierneigung sinkt, insbesondere bei
den
> Kindern aus einkommensschwächeren Familien, z.B. aus Arbeitnehmerfamilien,
> die nicht zuletzt durch den Zwang zum Jobben während des Studiums
bevorzugt
> zu "Langzeitstudenten" werden.
> Es liegt auf der Hand: Studiengebühren in welcher Form auch immer können
> diese Situation nur verschärfen. Deutschlands im internationalen Vergleich
> niedrige Akademikerquote ist so jedenfalls kaum zu heben. Während
> Bafög-Reformen scheitern, konzentriert man sich im
Bundesbildungsministerium
> verstärkt auf die Forschungsförderung.
>
> Mehr Geld für die Forschung gegen überfüllte Hörsäale? - oder warum Unis
> sponsorenreif gespart werden
>
> Nach dem rigorosen Kurswechsel der Ministerin in Sachen Studiengebühren,
> stellt sich natürlich die Frage nach dem Warum? Längst so scheint es,
liegt
> die Weichenstellung in der Hochschul- und Bildungspolitik nicht mehr in
den
> Händen der Bundespolitiker. Warum sonst dieser Eiertanz. Und tatsächlich
> schaut man genauer hin, liegt der Schlüssel zur ministeriellen
Wahlkampflüge
> in Brüssel - in den Händen der EU und nicht zueletzt bei der WTO (World
> Trade Organisation). Mit dem 1994 beschlossenem internationalen
> Handelsabkommen "GATS" ist man dort zur Zeit auf dem Wege, den Schul- und
> Hochschulsektor in die Hände der privaten Wirtschaft zu legen.
> Dienstleistungen darunter auch Gesundheitsfürsorge und Bildung werden
unter
> GATS als handelbaren Ware deklariert. Unter der Schirmherrschaft der WTO
> vorbei an der demokratischen Kontrolle nationaler Parlamente soll GATS
> (General Agreement of Trade in Services) Unternehmen die Möglichkeit
> eröffnen, weite Teile der Öffentlichen Dienste wie Verkehr, Touristik,
> Gesundheit, Telekommunikation, Transport, Wasserversorgung etc. nicht nur
> auf nationaler Basis sondern grenzüberschreitend zu übernehmen. Die
> EU-Länder haben sich gemeinschaftlich diesem Abkommen angeschlossen, das
> diejenigen Länder mit Handelssanktionen bedroht, die ihre Märkte in diesem
> Fall den Dienstleistungssektor nicht im vertraglich vereinbarten Maße für
> ausländische Unternehmen öffnen. Geöffnet werden müssen früher oder später
> alle Sektoren, die nicht monopolistisch, staatlich geführt werden, so auch
> der Schulsektor, auf dem ja in Deutschland bereits einige private
> Einrichtungen tätig sind. Ausländische Unternehmen können sich mit dem
> GATS-vertraglich gesicherten Anspruch auf Gleichbehandlung mit Hilfe der
WTO
> den Zugang zum öffentlichen Sektor eines Landes einklagen. Zur Zeit wird
im
> Rahmen von GATS sowohl über die Liberalisierung des Gesundheitssektors als
> auch über Bildungspolitik verhandelt. Gleichzeitig werden in Deutschland
für
> Unternehmen schon mal alle Wege in den Bildungssektor geebnet. So werden
> deutsche Unis nicht nur mit dem Herantasten an Studiengebühren schon jetzt
> für Wettbewerbsbedingungen "fit" gemacht. Mit der Umwandlung von
staatlichen
> Hochschulen in Stiftungen wird es den Unis ermöglicht, in weit größerem
Maße
> als bisher, Sponsorengelder einzusammeln und privatwirtschaftlich tätig zu
> werden. Nicht umsonst sitzt seit Mitte dieses Jahres mit der Uni
> Witten/Herdecke zum ersten Mal eine in Wissensvermarktung und
Spendensammeln
> erfahrene Privat-Uni in der deutschen Hochschulrektorenkonferenz.
Staatliche
> Hochschulen werden nun per bildungsministerieller Förderung dazu
angehalten,
> eigene Patente professioneller zu vermarkten. Ein Gesetz zur
> Hochschulautonomie soll es den Unis ermöglichen, in noch weiterem Umfang
als
> bisher - nach wirtschaftlichen Kriterien so ist zu vermuten - selbst
> Studenten auszusuchen und Studienschwerpunkte zu setzen. Mit allgemeinen
> Studiengebühren muss bei solchen marktorientierten Stiftungen natürlich
> gerechnet werden.
> Die Öffnung des Bildungssektors laut GATS wird auf nichts anderes als eine
> Privatisierung hinauslaufen und diese ist in ihren Grundzügen längst im
> Rahmen der EU ausgehandelt und auf nationaler Ebene nur noch umzusetzen.
> Eine Rückführung des Schul- und Hochschulbetriebes in staatliche Hände
ist,
> sind diese Bereiche einmal für die Privatwirtschaft freigegeben, laut
> GATS-Vertrag praktisch unmöglich.
> Im Hinblick auf einen harten Wettbewerb um Sponsorengelder und
einträgliche
> Koalitonen mit der freien Wirtschaft macht es in ministerieller Logik also
> durchaus Sinn, zur Attraktivitätssteigerung mehr Geld in die Forschung zu
> pumpen, während der Lehrbetrieb weiter sponsorenreif gespart wird. Also
> weiterhin volle Hörsäale trotz Förderspritzen für die demnächst auch
> privatfinanzierte Forschung.
>
> Human Ressources - wie der Mensch zum Rohstoff wird
>
> Längst sind in offiziellen Dokumenten und internationalen Verträgen
> innerhalb der EU Arbeitnehmer, Schüler oder Studenten zur Humanressource
> geworden. Der Sprachgebrauch spricht Bände: Da die Hauptaufgabe der
Bildung
> nunmehr darin bestehen soll, Humanressourcen im Dienste der Unternehmen
> auszubilden, verwundert es nicht, dass das Privatkapital - entsprechend
> seiner Marktlogik - dem Bildungswesen die eigenen Ziele und Prioritäten
> aufzuzwingen sucht. Bildung wird zusehends als Marktsegment behandelt.
> Politiker akzeptieren bereitwillig, dass der Markt über Ziele und
> Organisation der Bildung bestimmt. Auch das in weiten Teilen noch
staatliche
> Bildungswesen versteht sich zunehmend als Zulieferbetrieb für
> maßgeschneiderte Humanressourcen. Überflüssiger Ballast wie soziale
> Fertigkeiten und allgemeine Bildung werden konsequent aus den Lehrplänen
> getilgt.
> So wird das Bildungswesen nach und nach zu einem "Ort" mit Kriegskultur.
Die
> Trennlinie zwischen Gewinnern und Verlierern verläuft zwischen den
Inhabern
> umfangreicher und zunehmend teurer erkaufter Bildung und ungebildeten
> Humanressourcen. Trotz der Bemühungen zahlreicher Erzieher wird in unserem
> Bildungssystem die Auswahl der Besten immer wichtiger, die Förderung des
> Einzelnen und seiner Fähigkeiten treten in den Hintergrund. Die Bildung
von
> Eliteschulen und die lange verpönte Hochbegabtenförderung sind dagegen
> längst wieder gesellschaftsfähig. Das Wissen, so die landläufige
> Rechtfertigung der neo-liberalen Globalisierung, ist zur bedeutendsten
> Ressource der "neuen Wirtschaft" geworden. Darin wird das
> Wirtschaftsunternehmen und nicht die Schule zum Hauptort der menschlichen
> Förderung, die Wirtschaft und nicht mehr der gesellschaftliche Konsens
über
> wünschenswerte Fähigkeiten definiert die Organisation, Produktion,
> Aufwertung und Verbreitung des "Wissens, das zählt. Bildung ordnet sich
> zumehmend der Technologie unter. Zunehmend lässt sich die Politik dazu
> einspannen, in Forschung und Unterricht vornehmlich Unternehmergeist und
> Wirtschaftsdienlichkeit zu fördern.
>
> Nein zu den EU-Bildungsplänen!
>
> Wollen die Europäer dieser Entwicklung entgehen, "..dürfen sie gewiss
nicht
> den Leitlinien der Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Länder folgen,
die
> im März 2000 bei der Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon
> festgelegt und im Juni 2000 vom Europäischen Rat in Feira in einem
> Aktionsplan konkretisiert wurden", warnt Riccardo Petrella, Berater der
> Europäischen Kommission, Professor an der Université catholique in Löwen
> (Belgien). Nach diesen Leitlinien gehe es in den kommenden 15 Jahren
> zuvorderst um den Aufbau von "e-Europe", damit Europa bis zum Jahre 2015
zur
> fähigsten "e-economy" der Welt avancieren kann, so Petrella weiter.
> Vorrangiges Ziel der Bildungspolitik solle es sein, allen Europäern vom
> Vorschul- und Grundschulalter an den Zugang zur digitalen Alphabetisierung
> zu ermöglichen, "...damit auf diese Weise konkurrenzfähige Humanressourcen
> gebildet werden können - konkurrenzfähig vor allem in Hinblick auf die
> Humanressourcen Nordamerikas, die derzeit einen Vorsprung von etwa zehn
> Jahren haben sollen", berichtet Petrella.
>
> Neo-Liberalismus - eine Lösung für die "Chosen Few"
>
> Verkauft wird diese Logik des Neo-Liberalismus, als Weg zu
Vollbeschäftigung
> und Gerechtigkeit. Welcher Irrtum, zeigt doch gerade das Beispiel USA, wo
> der Weg hinführt: Trotz eines beispiellosen Wirtschaftsboomes in den
90ern,
> trotz geringer Arbeitslosigkeit, trotz des wohl weltweit höchsten
> Entwicklungsstandes in der Informations- und Kommunikationstechnologie,
> trotz Spitzenuniversitäten bleibt das allgemeine Schulbildungsniveau
> erbärmlich.
> Gespalten wird die Gesellschaft in der Folge in produktive und unnütze
> Humanressourcen. Ein neo-liberales Kastenwesen entsteht, aus dem es für
die
> Angehörigen des neuen Proletariats der "Nichwissenden" kein Entrinnen
gibt.
> Da in der Kaste der Wissenden nur beschränkte Humanressourcen benötigt
> werden, muss der Zugang zu ihr elitär sein. "Moderne" Ausländerpolitik
> zeigt, wo der Weg hinführt: Green-Cards für die Kaste der Wissenden,
> Abschiebungen für unnütze Humanressourcen.
>
> Internationale Aktionen sind sinnvoller
>
> Bislang haben Studenten immer auf nationaler Ebene agiert. Die immer
weiter
> abnehmenden Entscheidungsbefugnisse der Nationalstaaten macht es notwendig
> gegen das "Diktat der internationale Handelsabkommen" auch international
> vorzugehgen. Und zwar jetzt, ist die WTO nach dem Scheitern der
> Verhandlungen in Seattle doch gerade wieder in eine erneute GATS-Runde
> eingetreten. Die Bereiche Gesundheit und Bildung stehen diesmal auf der
> Tagesordnung. Da die Europäische Union, offiziell beraten von einer
> europäischen Lobbygruppe der Dienstleister, in der beispielsweise die
> Privat-Uni berfürworter der Bertelsmannstiftung sitzen, in ihrer
Gesamtheit
> am GATS-Verhandlungstisch sitzt, ist es unbedingt notwendig, dass
> Europäische Studenten gemeinsam gegen die Liberalisierung ins Ungewisse
> vorgehen, sind doch nicht nur in Deutschland sondern bereits in vielen
> EU-Ländern die vorbereitenden Mechanismen einer Marktöffnung am Werke.
>
> Streikbereitschaft quer durch Europa?
>
> Während in Österreich in diesem Semester zum ersten Mal Studiengebühren zu
> zahlen sind und die Entwicklung in Deutschland ebenfalls darauf zuläuft,
ist
> die Privatisierung der Bildung in England so gut wie abgeschlossen. In
> Österreich wird deshalb die Idee eines EU-weiten Schüler- und
> Studentenstreikes gut aufenommen. GRAS (Grüne und Alternative
StudentInnen),
> die zur Zeit den Vorsitz der Österreichischen HochschülerInnenschaft
innehat
> und vermutlich auch die AKS (Aktion kritischer SchülerInnen) werden sich
am
> Streik beteiligen.
> Auch aus Deutschland sind trotz vorlesungsfreier Zeit schon die ersten
> zustimmenden Reaktionen eingetroffen.
> Es macht immer weniger Sinn, nur auf nationaler Ebene zu agieren, da die
> wesentliche Beschlüsse zur Bildungs- und Hochschulpolitik in Brüssel bei
der
> EU getroffen werden. Zur Zeit wird deshalb gezielt Kontakt zu allen
> europäischen Studentenorganisationen aufgenommen. Eine spezielle Website
mit
> umfangreichen Informationen zum EU-weiten Streik wird in Kürze online
gehen.
> Meinungsaustausch und Koordination werden mehrsprachig über neue
> Mailinglisten laufen.
>
> Kontakt: eu-studentenprotest@firemail.de
>
> Um ein möglichst umfassendes Bild der europäischen Schul- und
> Hochschulsituation zu erhalten und einen EU-weiten Erfahrungsaustausch zu
> ermöglichen, suchen wir noch Lagebeschreibungen und
Situationseinschätzungen
> aus allen EU-Ländern. Hilfreich wären Übersetzer, die in und aus
> europäischen Sprachen übersetzen können.
>
> Vorläufige Mailinglist: groups.yahoo.com/group/euderbuerger
> Website: http://euforthepeople.tripod.com
> ______________________________________________________
> http://firemail.fireball.de - Ihr Briefkasten im Web.
> Einfach, schnell, sicher.
>
>
> --
> Zum Austragen aus dieser Mailing-Liste schicken sie bitte eine
> Mail mit dem Inhalt "unsubscribe" an attac-d-request@attac-netzwerk.de
> Infos zum Attac-Netzwerk unter: www.attac-netzwerk.de
> Veraenderung kostet Geld - wir bitten um Spenden an Attac:
> Kto.: 10 15 15 0, Oekobank e.G., BLZ 500 901 00 (steuerabzugsfaehig).
> 19.-21.10. Berlin: Attac-Kongress "Eine andere Welt ist möglich!"
>
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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10 - Global-Actionday-SPD Büro besetzt
von: <aktuell@nadir.org>
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> Köln: SPD-Büro besetzt
>
> Wir haben am heutigen Montag, den 20. August 2001, im Rahmen des globalen
Aktionstags für die Freilassung der politischen Gefangenen in Genua und
Göteborg das Büro der SPD in Köln besetzt.
>
> Hier wird um 11:30 Uhr eine Pressekonferenz stattfinden, auf der wir auf
die skandalöse Situation vor allem der Gefangenen in Genua eingehen und
unsere Forderungen erläutern wollen.
>
> Weiterhin werden wir das Vorgehen der Polizei in Genua und Göteborg in den
Kontext stellen von sich verschärfender Repression überall in der EU. An
> diesem Punkt wird auf die Verantwortung von Innenminister Schily und
Bundeskanzler Schröder verwiesen. Politische Opposition in Europa soll
wieder einmal kriminalisiert werden, jetzt verstärkt auf EU-Ebene. Weder das
diffamierende
> Konstrukt des "Polithooligans", noch immer weiter reichende Verfolgung von
DemonstrantInnen anhand von "Gewalttäterlisten" durch
"EU-Anti-Krawall-Polizei" werden die Widersprüche lösen, die Menschen in
Genua, Göteborg und Prag
> auf die Strasse getrieben haben.
>
> Nach beendigter Pressekonferenz haben wir vor, das Gebäude wieder
friedlich und ohne Behinderung durch die Polizei zu verlassen.
>
> Für weitere Informationen und Nachfragen stehen wir gerne zur Verfügung
>
> Kontakt: Email: resistencia@gmx.net
> Fax: 0221-5102765
> Telefon: 0175-1643689
>
> *** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
> *** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org
> *** Unsubscribe: majordomo@nadir.org mit unsubscribe nadir-aktuell-abo im
body
>
========================================================
11 - Wahlkreisbüro von Ludger Volmer in Gelsenkirchen besetzt
von: <aktuell@nadir.org>
========================================================

----- Original Message -----
From: <aktuell@nadir.org>
To: <nadir-aktuell-abo@nadir.org>
Sent: Monday, August 20, 2001 1:00 PM
Subject: <nadir-aktuell-abo> Gelsenkirchen: Wahlkreisbüro von Dr. Ludger
Volmer besetzt

> Wahlkreisbüro von Dr. Ludger Volmer besetzt
> Von : Genua-Solidaritätsgruppen Ruhrgebiet/Bergisches Land
> Ort : Gelsenkirchen
> Datum: 20.08.2001
>
>
> Pressemitteilung
>
> Wahlkreisbüro von Dr. Ludger Volmer durch
> Genua-Solidaritätsgruppen besetzt
>
> Anläßlich des internationalen Aktionstages für die
> inhaftierten Globalisierungs-kritikerInnen in Genua
> haben Angehörige verschiedener Solidaritätsgruppen aus
> dem Ruhrgebiet am Montag, um 11.00 Uhr, das
> Wahlkreisbüro von Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im
> Auswärtigen Amt, besetzt. Die BesetzerInnen fordern
> von Ludger Volmer sich persönlich in Genua für eine
> schnelle Freilassung der noch inhaftierten
> Bundesbürger einzusetzen. Vom auswärtigen Amt erwarten
> sie eine eindeutige politische Verurteilung der
> Menschenrechtsverletzungen und
> Grundrechtsein-schränkungen durch die italienische
> Polizei und Justiz. Ludger Volmer soll sich noch heute
> persönlich zu den politischen Forderungen und Anliegen
> der BesetzerInnen äußern.
>
> Um 14.00 Uhr laden wir Sie zu einer Pressekonferenz in
> den Räumlichkeiten des Wahl-kreisbüros in der
> Wildenbruchstr. 15-17 in Gelsenkirchen (Nähe
> Hauptbahnhof) ein. Dort werden auch Betroffene der
> Polizeiwillkür in Genua über ihre Erfahrungen
> berichten. Telefonisch sind wir unter der Nummer 0177/
> 8392739 erreichbar.
>
> Genua-Solidaritätsgruppen aus dem Ruhrgebiet und dem
> Bergischen Land
>
>
> RESOLUTION:
>
> Globaler Aktionstag zu Genua am 20. August 2001
>
> Wahlkreisbüro von Ludger Volmer in Gelsenkirchen
> besetzt
>
> Für die sofortige Freilassung aller noch inhaftierten
> GlobalisierungskritikerInnen
>
> &#61623; Ein Monat nach der Erschießung des
> Demonstranten Carlo Giuliani durch einen italienischen
> Carabinieri;
> &#61623; ein Monat nach der brutalen Erstürmung der
> Unterkunft des Genua Social Forums durch
> Spezialeinheiten der Polizei;
> &#61623; ein Monat nach den schockierenden Berichten
> über schwerste Mißhandlungen gefangener Demonstranten
> in Polizeiwachen und Krankenhäusern;
> &#61623; ein Monat nach der Dokumentation schwerer
> Menschenrechtsverletzungen und
> Grundrechtseinschränkungen durch Abgeordnete des
> deutschen Bundestages;
> &#61623; ein Monat nach den massiven Forderungen nach
> einer internationalen Untersuchungskommission zur
> Aufklärung der polizeilichen Gewaltexzesse in Genua;
>
> sitzen immer noch 15 deutsche
> GlobalisierungskritikerInnen in verschiedenen
> italienischen Gefängnissen in Untersuchungshaft
>
> Sie wurden alle erst nach dem eigentlichen
> Demonstrationswochenende bei Fahrzeug- und
> Personenkontrollen in ganz Norditalien verhaftet.
> Schwarze Kleidungsstücke, in den Fahrzeugen gefundenes
> Werkzeug und Campingutensilien - wie Zeltstangen oder
> Brotmesser - sollen ihre Zugehörigkeit zu der von der
> italienischen Polizei und Justiz konstruierten
> kriminellen Vereinigung 'Black Block'
> beweisen. Ohne wirkliche Beweise für ihre Beteiligung
> an konkreten Straftaten werden sie mit Haftstrafen
> zwischen acht und fünfzehn Jahren bedroht, indem ein
> Teil der Demonstranten in Genua einfach zu einer
> kriminellen Vereinigung deklariert und mit
> Instrumenten der Mafia- und Terrorismusbekämpfung
> verfolgt wird. Da die Verhaftungen am Gipfelwochenende
> selbst offenbar strafrechtlich wenig Verwertbares
> erbracht haben und der Polizeiüberfall auf die
> DIAZ-Schule zu einem Medienskandal zu werden drohte,
> hat die italienische Polizei offenbar im Nachhinein
> noch fieberhaft nach medial präsentierbaren
> Sündenböcken gesucht.
>
> Aufgrund von fehlenden oder unverständlichen
> Übersetzungen wichtiger juristischer Dokumente und
> richterlicher Ausführungen bei den
> Haftprüfungsterminen, sowie aufgrund von fehlenden
> Informationen über die konkreten Anklagevorwürfe und
> die dafür vorgebrachten Indizien, war den Inhaftierten
> eine wirksame Verteidigung unmöglich. Das gesamte
> Verfahren - von den Umständen der Festnahme, über die
> Behandlung auf den Polizeirevieren, den Bedingungen in
> der U-Haft, den Abläufen bei den Haftprüfungsterminen
> bis zu der Konstruktion der Anklagevorwürfe -
> entspricht in keiner Weise auch nur rechtsstaatlichen
> Mindeststandards. Diese Fakten sind nicht zuletzt
> durch die ausführlichen Reiseberichte der
> Bundestagsabgeordneten Annelie Buntenbach, Christian
> Ströbele und Heidi Lippman ausreichend dokumentiert.
>
> Trotzdem ist die Unterstützung der Inhaftierten durch
> die deutschen Behörden minimal. Mitarbeiter des
> deutschen Konsulates interessierten sich lediglich für
> die Gewährleistung gewisser Mindeststandards in den
> Haftbedingungen und die Garantie eines
> Rechtsbeistandes. Während selbst die österreichische
> Regierung durch die Entsendung einer Vertreterin des
> Außenministeriums politischen Druck auf die
> italienischen Behörden ausübt, gibt es von Seiten des
> deutschen Außenministeriums keine offizielle
> Stellungnahme. Weder wird öffentlich Kritik am
> Vorgehen der italienischen Polizei und Justiz geübt,
> noch wird ein offizieller Regierungsvertreter zur
> Aufklärung der Ereignisse nach Genua entsand. Offenbar
> geht die rot-grüne Bundesregierung jeglichem
> politischen Konflikt mit der neuen italienischen
> Regierung - an der die Rechtspopulisten der Lega Nord
> und die Neofaschisten der Allianza Nationale beteiligt
> sind - aus dem Weg. Im Gegenteil, der für die
> Polizeibrutalität politisch verantwortliche
> italienische Innenminister Claudio Scajola erhielt von
> Innenminster Otto Schily mit seiner Forderung nach
> einer europäischen Anti-Krawall-Polizei politische
> Rückendeckung.
>
> Während die Weitergabe von internen Polizeidaten in
> Österreich eine Regierungskrise und einen
> Medienskandal auslöst, werden den inhaftierten
> Deutschen bei Haftprüfungen umfangreiche Listen des
> BKA's über ihre Demonstrationsaktivitäten in der
> Bundesrepublik vorgelegt. Dabei geht es noch nicht
> einmal um rechtskräftige Verurteilungen sondern
> lediglich um die Teilnahme an bestimmten
> Demonstrationen oder rechtswidrige Ingewahrsamnahmen,
> wie z.B. anläßlich der beiden berüchtigten Dortmunder
> Kessel. Auch wird von der persönlichen Anwesenheit von
> BKA-Beamten bei einzelnen Haftprüfungsterminen
> berichtet. Damit unterstützen deutsche Polizeibehörden
> die aberwitzige Kriminalisierungsstrategie der
> italienischen Polizei.
>
> Wir wenden uns entschieden gegen die Kriminalisierung
> einer unliebsamen internationalen politischen
> Protestbewegung. Legitime politische Kritik an einem
> Armut und Hunger produzierenden Weltwirtschaftssystem
> darf nicht mit paramilitärischen Methoden und dem
> Einsatz äußerster Polizeibrutalität unterdrückt
> werden.
>
> - Wir fordern von Ludger Volmer sich als
> zuständiger Staatsminister im auswärtigen Amt
> persönlich in Genua über die ungeheuerlichen
> Ereignisse zu informieren und für eine schnelle
> Freilassung der noch Inhaftierten einzusetzen.
>
> - Wir fordern von Ludger Volmer eine
> öffentliche Stellungnahme zu unseren politischen
> Forderungen und Anliegen.
>
> - Wir fordern von der deutschen Bundesregierung
> sich für die sofortige Freilassung der inhaftierten
> GlobalisierungskritikerInnen einzusetzen.
>
> - Wir fordern vom deutschen Außenministerium
> eine klare Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen
> und Grundrechtseinschränkungen durch die italienische
> Polizei und Justiz.
>
> - Wir erwarten eine eindeutige Protestnote des
> Auswärtigen Amtes gegenüber der italienischen
> Regierung, die das Vorgehen ihrer Behörden politisch
> deckt.
>
> - Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie
> sich auf der Ebene der Europäischen Union für eine
> Verurteilung der italienischen Regierung und der
> italienischen Behörden einsetzt.
>
> - Wir fordern eine offizielle europäisch
> besetzte Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorwürfe gegen die
italienische Polizei.
>
> - Wir fordern die Aufklärung der illegalen
> Weitergabe personenbezogener Daten durch deutsche
> Behörden an die italienische Polizei.
>
>
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12 - Zivi-Tshirt-Protest
von: <feedback@zivildienst.at>
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Nachdem wir leider erfahren mussten, dass manchen Einrichtungen unsere
Zeitung "ZivINFO" abfangen und/oder einfach nicht an ihre Zivildiener
weiterleiten,
müssen wir ein anderes Kommunikationsmedium verstärkt einsetzen:

http://www.ziviprotest.at/tshirtprotest.htm

mit zivilem :-)

Die ZiviTROIKA und NG@ Plattform für Zivildiener

++++++++++++++++++++++++++++++++
Postfach 438, 1171 Wien
Email: bundessprecher@zivildienst.at feedback@zivildienst.at
Handy ab 17.00 Uhr: 0664 / 12 53 53 1
HP: http://www.zivildienst.at ; http://www.ziviprotest.at
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13 - Wunsiedel/ Bayern: Freie Bahn für braune Horden
von: <redaktion@jungewelt.de>
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> Freie Bahn für braune Horden
> Wunsiedel: Alt- und Neonazis durften Heldenfeier für Rudolf Heß abhalten.
jW-Bericht
>
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------
>
> Rund 900 Rechte durften am Sonnabend im oberfränkischen Wunsiedel des
ihrer Meinung nach »letzten deutschen Helden« Rudolf Heß gedenken. Der
damals 93jährige Hitler-Stellvertreter beging am 17. August 1987 im
Alliierten-Gefängnis in Berlin-Spandau Selbstmord. Der Aufmarsch war am
Freitag abend vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München genehmigt
worden, der damit das Demonstrationsverbot des Bayreuther
Verwaltungsgerichtes und des Landratsamtes Wunsiedel aufhob. Das braune
Pilgertreffen fand so erstmals seit mehr als zehn Jahren wieder im Heimatort
von Heß statt. Den Auflagen des Gerichts zufolge durften die
Rechtsextremisten jedoch nicht den Friedhof betreten, auf dem der in
Nürnberg verurteilte Kriegsverbrecher begraben liegt. Angesichts der
Genehmigung des Aufmarsches buchstäblich in letzter Minute gibt es zu
denken, daß die Neofaschisten eine derart große Zahl von »Kameraden« aus dem
gesamten Bundesgebiet mobilisieren konnten.
>
> Sowohl der Neonaziaufmarsch als auch eine Gegenkundgebung von nach Angaben
der Veranstalter etwa 400 Menschen wurden von einem starken Polizeiaufgebot
begleitet. Die Gegendemonstration war vom Landratsamt Wunsiedel am
vergangenen Mittwoch ebenfalls verboten worden (jW berichtete am 16. 8.). Am
Freitag abend hatte das Bayreuther Verwaltungsgericht das Verbot jedoch
aufgehoben. An der antifaschistischen Demonstration habe auch der Landrat
von Wunsiedel teilgenommen, so Emma Engelhardt von der VVN-BdA Hof am
Sonntag gegenüber jW. Er habe sich fassungslos über die Aufhebung des
Verbots des Heß-Gedenkmarsches gezeigt.
>
> Die bayrische Gewerkschaft der Polizei machte in erster Linie die Politik
für den Heß-Gedenkmarsch verantwortlich. Weil den Sonntagsreden gegen rechts
keine Taten folgten, gerieten wieder einmal die Polizeibeamten vor Ort
zwischen alle Fronten, kritisierte der Pressesprecher der GdP in Bayern,
Werner Leberfinger. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG),
Gerhard Vogler, griff indes die Justiz für die Zulassung des Aufzuges scharf
an. Nach Ansicht von Vogler hat der Verwaltungsgerichtshof München mit
der »seit zehn Jahren bewährten« Praxis gebrochen, das Heß-Grab nicht zur
Wallfahrtstätte für Neonazis werden zu lassen. Die Auswirkungen dieses
Bruchs würden erst in den Folgejahren zu spüren sein, warnte Vogler.
>
> Auch im brandenburgischen Wittstock kam es am Sonnabend zu einem Aufmarsch
von rund 70 Neonazis. Während des Aufzugs wurden unter anderem zwei
Transparente beschlagnahmt, auf denen behauptet wurde, Rudolf Heß sei
ermordet worden. Das zuständige Oberverwaltungsgericht hatte erst zwei
Stunden vor Beginn der Demonstration deren polizeiliches Verbot aufgehoben.
In Rotenburg an der Fulda wurden am Wochenende 19 Neonazis festgenommen, die
an einem Zeltlager teilnahmen, das ebenfalls aus Anlaß des Heß-Todestages
veranstaltet worden war. Wie die Polizei erst am Sonntag mitteilte, lösten
Beamte aus Fulda und Bad Hersfeld das Treffen von rund 40 Rechten bereits in
der Nacht zum Samstag nach Hinweisen aus der Bevölkerung auf. Die
Festgenommenen wurden jedoch unter der Auflage, das Treffen umgehend
abzubrechen, wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach Angaben von Polizeisprecher
Horst Bichl stellten die Beamten bei der Durchsuchung einschlägige CDs und
Bekleidungsstücke sowie Luftdruckwaffen!
> sicher.
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14 - UNO Rassismuskonferenz
von: <sensenig@cyberia.net.lb>
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South Africa Says Zionism Remains On Racism Conference Agenda
VOA News
Posted Sunday August 19, 2001 - 05:25:31 PM EDT

South African Foreign Minister Nkosazana Dlamini-Zuma says a draft
declaration equating Zionism with racism remains on the agenda of the
United Nations conference on racism that opens in Durban at the end of
this month.

Ms. Dlamini-Zuma spoke Sunday on a nationally-televised program. The
United States has threatened to boycott or severely limit its
participation at the World Conference Against Racism because of the
proposed description of Zionism and because of African demands for
slavery reparations.

It had been agreed at a final preparatory meeting in Geneva to try to
find language that would be acceptable to everyone.

Ms. Dlamini-Zuma indicated that a compromise was possible on the Zionism
issue, but she said it would not be possible for delegates to decline
comment altogether on the situation in the Middle East.

On the slavery issue, she said countries should consider how to
collectively close what she called "this ugly chapter on our past" so
that future generations would not have to worry about it.

© 2001 VOA News.

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15 - EU forms secret network to spy on protesters
von: Akdag, Erol <bk319635@skynet.be>
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EU forms secret network to spy on protesters (published on: 20-08-2001
08:48:51)
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European leaders have decided to identify and track the anti-capitalist
demonstrators by ordering police and intelligence agencies to co-ordinate
their efforts, which basically means spying on protesters travelling between
European Union countries, reports the Independent.

Link to article:
http://EUobserver.com/index.phtml?selected_topic=9&action=view&article_id=31
98

-top-

Redaktionsschluss: 20. August 2001, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Vlatka Frketic <vlatka_frketic@hotmail.com>
zusammengestellt


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