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A) TEXTE
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1 - Bericht ueber meinen Besuch im Marassi- und Pontedecimo-Gefaengnis
von: abcluxembourg@hushmail.com <abcluxembourg@hushmail.com>
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Bericht ueber meinen Besuch im Marassi- und Pontedecimo-Gefaengnis am
16.und 17. August, Gespraeche mit allen 15 deutschen Inhaftierten,
Anwalt,
Staatsanwalt, EA und Angehoerigen. Details zu den Indizien gegen die
10er
Gruppe.
Politische Forderungen
Reisebericht II - Genua von MdB Heidi Lippmann
eMail: heidi.lippmann@bundestag.de

Im Nachgang zu meiner Genuareise vom 31.7.-2.8.01 reiste ich am
16./17.8.01 erneut nach Genua, um die dort inhaftierten deutschen
Gefangenen zu besuchen. Begleitet wurde ich wiederum von Frau
Generalkonsulin Mayer-Schmalburg, die an den Gespraechen mit den
Gefaengnisleitungen und der Staatsanwaltschaft beteiligt war. Im
Mittelpunkt meines derzeitigen Besuchs standen

- zwei Besuche bei den 7 weiblichen Inhaftierten in Pontedecimo
- Gespraeche mit den 9, nach der Entlassung von Christian aus
Oberhausen, jetzt noch 8 maennlichen Gefangenen im Marassi-Gefaengnis
- Gespraech mit einem Anwalt der 10er Gruppe
- Gespraech mit dem Leitenden Staatsanwalt Pellegrino
- Gespraech mit Angehoerigen und dem EA Genova

Die Ausgangslage
Von den bei meinem ersten Besuch urspruenglich 51 im Rahmen des
G-8-Gipfels Inhaftierten sind zwischenzeitlich bis auf 15 deutsche
Staatsangehoerige alle anderen nach positiver Haftbeschwerde entlassen
und bis auf die beiden italienischen Inhaftierten abgeschoben worden.
Dieses betrifft neben den Angehoerigen der internationalen
Volx-Theatergruppe (No-Border-Karawane) - darunter die beiden in
OEsterreich lebenden bzw. studierenden deutschen Staatsangehoerigen
Martin
und Robert - Angela und Christian aus Oberhausen, Joachim aus Muenchen
und drei junge Maenner aus dem saechsischen Freiberg. Christian wurde
im
Anschluss an meinen Besuch im Marassi-Gefaengnis entlassen und per
Flugzeug abgeschoben, so dass ich vorher noch die Moeglichkeit hatte
mit ihm zu reden.

Angeklagt waren oder sind fast alle wegen Zerstoerung und
Pluenderung (§
419) und Mitgliedschaft im sog. Black Bloc, einer laut italienischer
Justiz "kriminellen Vereinigung" (§ 416). Alle bis auf einen, der bei
dem UEberfall auf die Schola Diaz verhaftet wurden, wurden am Sonntag
oder Montag nach den Gipfelveranstaltungen in oder außerhalb Genuas
festgenommen. (Siehe meinen 1. Reisebericht vom 8.8.2001)

Bei den 15 deutschen Staatsangehoerigen wurde die Haftbeschwerde
abgelehnt und der weitere Vollzug von Untersuchungshaft angeordnet.
· Alexandra, 27, Psychologiestudentin, Berlin
· Almut, 25, Studentin, Berlin
· Ulrike, 26, Arbeiterin, Berlin
· Christine, 24, Studentin, Berlin
· Petra, 31, Mutter, Berlin
· Inge, 31, Masseurin, Bremen
· Mona, 27, Promotions-Studentin Bremen
· Sven, Bremen
· Hendrik, Leverkusen
· Karsten, Bochum
Sowie um:
· Michael, 20, Leipzig
· Michael David, 20, Leipzig
· Peter, 18, Leipzig
· Viktor, Berlin
· Bjoern, 18, Abiturient, Schwelm

Haftbedingungen:
Pontedecimo
> - Die Haftbedingungen der 7 Frauen sind unveraendert und
vergleichsweise gut. Sie haben dreimal taeglich die Moeglichkeit zum
gemeinsamen
Freigang, sind in 2 sich gegenueberliegenden Zellen untergebracht (1
x 3, 1 x 4 Frauen), Kontaktmoeglichkeiten nach außen (1 Telefonat pro
Woche, Besuche, Briefe) entsprechen den Regeln des ital. Strafvollzugs.
Kontakte zu anderen Mitgefangenen sind moeglich, von denen viele sich
solidarisch
verhalten.
Marassi

- Die neun Maenner sind in einer Gemeinschaftszelle untergebracht,
durch die Entlassung von Christian jetzt zu acht. Ansonsten sind die
Haftbedingungen sehr eng an die Strafvollzugsregelungen angelehnt bzw.
liegen darunter, die Freigangmoeglichkeiten werden auf maximal 40
Minuten taeglich beschraenkt. Die aerztliche Versorgung laesst zu
wuenschen uebrig, darueber hinaus gibt es Schwierigkeiten mit einigen
Vollzugsbeamten. Hierueber sprachen wir mit der Gefaengnisdirektorin.
Die psychische Situation mehrere Gefangener ist durch die in Folge der
physischen und psychischen Misshandlungen ausgeloesten
Traumatisierungen
waehrend der Verhaftung und im Polizeigewahrsam und durch die
Haftbedingungen beeintraechtigt. Eine psychologische Betreuung, z.B.
durch erfahrene Vertreter von Organisationen fuer Folteropfer waere
wuenschenswert.
Besuchsmoeglichkeiten
Waehrend zwischenzeitlich auch Freunde und entferntere Verwandte
> (Cousins, Cousinen) Besuchesgenehmigungen der Staatsanwaltschaft
> Genua
> erhielten, wurden diese in den vergangenen Tagen auf naechste
> Angehoerige
> (Eltern, Geschwister, Ehegatten) begrenzt. Im Gespraech mit dem
> Staatsanwalt gelang eine Verstaendigung dahingehend, dass kuenftig
> auch
> weiterhin Besuche von Freunden genehmigt werden, wenn diese eine
> entsprechende Bestaetigung von Eltern vorgelegen koennen, die ihre
> Besuchsmoeglichkeit nicht wahrnehmen koennen.
>
> Sprachliche Probleme
> Dabei wurde noch einmal deutlich, dass die mangelnde sprachliche
> Verstaendigung ein schwerwiegendes Problem darstellt. So wurde bei den
> muendlichen Verhandlungen nur teilweise ins Deutsche uebersetzt, die
> Qualitaet der UEbersetzung war teilweise sehr schlecht. Auch die
> Kommunikation mit den Anwaelten gestaltet sich durch fehlende
> Italienischkenntnisse der Inhaftierten muehlselig. Die meisten
> Dokumente,
> wie z.B. der Haftbefehl, die Anklagepunkte, das Ergebnis der
> Haftbeschwerde werden lediglich in italienischer Sprache ausgefertigt.
> Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden und die Bundesregierung
> ist
> aufgefordert, dahingehend zu intervenieren, dass alle amtlichen
> Schriftstuecke in die deutsche Sprache uebersetzt werden sowie den
> Angeklagten waehrend der Verhoere und muendlichen Verhandlungen
> adaequate
> Dolmetscher zur Verfuegung gestellt werden.
>
> Die Anklage am Beispiel der 10er-Gruppe
> Ausfuehrlich besprach ich mit den 10 Inhaftierten, deren
> Haftbeschwerde
> als erstes abgelehnt wurde, und ihrem Anwalt und teilweise mit dem
> Staatsanwalt die gegen sie erhobenen Vorwuerfe, die ausschließlich auf
> Indizien beruhen.
>
> In der Ablehnung der Haftbeschwerde wird festgestellt, dass gegen sie
> nach Art. 274 der ital. Strafprozessordnung Haftgruende bestehen.
> Demnach
> liegen gegen sie gravierende Indizien vor, die eine Zugehoerigkeit zum
> "Black Bloc" vermuten lassen. Es wird festgestellt, dass in ihren
> Fahrzeugen sog. suspekte Gegenstaende sichergestellt wurden, sie ihre
> Anwesenheit in Genua an den Tagen des G8-Gipfeltreffens nicht
> ueberzeugend und schluessig erklaeren konnten. Infolgedessen wird
> vermutet,
> dass sie an den sog. Krawallen und Verwuestungen des "Black Bloc" in
> Genua beteiligt waren.
>
> Es folgen einige Definitionen des "Black Bloc", einige Hinweise zu
> seiner Geschichte, seiner Gliederung sowie Hierarchie, seiner
> Kampftaktik und seinen Zielsetzungen, die zum großen Teil aus dem
> Internet stammen, jedoch von Staatsanwalt und Ermittlungsrichter als
> Grundlage genommen werden. Aus den gewonnenen Erkenntnissen wird der
> Schluss gezogen, dass der "Black Bloc" als kriminelle Vereinigung
> (Art.
> 416 des italalienischen Strafgesetzbuchs = Codice Penale, kurz CP)
> anzusehen ist.
> Daraus folgt, was die reinen Indizien angeht, dass es in Beug auf den
> §
> 416 CP hinreichend erscheint, den Black Bloc unter den Tatbestand
> "Associazione per delinquere", § 419 CP einzuordnen, d.h. "Gruppen von
> Personen, die sich mit krimineller Zielsetzung (Zerstoerung)
> zusammengeschlossen haben und die gemeinsame Interessen haben (Kampf
> gegen Globalisierung indem sie Eigentum zerstoeren, staedtisches
> Zubehoer
> in Waffen verwandeln, sich unter die Demonstranten mischen, mit dem
> Ziel
> eine starke Solidaritaet herzustellen, die sie ihrerseits
> demonstrieren)
> auch unabhaengig und außerhalb der effektiven Ausfuehrung einzelner
> vorprogrammierter Straftaten, weshalb keine komplexe Organisation der
> Mittel vonnoeten ist, es reicht auch eine einfache, elementare
> Vorbereitung der Mittel..."
>
> In dem vorliegenden Fall muss das Gericht auf Antrag der
> Staatsanwaltschaft und mit Zustimmung der Ermittlungsrichter pruefen,
> ob
> schwerwiegende und uebereinstimmende Indizien gegen die Beschuldigten
> vorliegen, die den Straftatbestand der kriminellen Vereinigung
> bestaetigen.
> In dem Text folgt pauschal eine Beschreibung der vom "Black Bloc" in
> Genua angerichteten Verwuestungen. Es folgt eine Auflistung von
> sichergestellten Gegenstaenden mit dem mutmaßlichen Verwendungszweck.
>
> Zur Erinnerung: Die 10 sind 2 Tage nach Beendigung der
> Gipfelveranstaltungen 40 km außerhalb von Genua festgenommen worden,
> wo
> sie am Rande einer Straße ihre 2 Campingmobile (1 umgebauter
> UPS-Transporter, ein aehnlicher Mercedes-Transporter, beide aelteren
> Datums, einer mit dem Symbol der Toten Hosen verziert) geparkt hatten
> und dabei waren, zu kochen. Dass sie sich abseits der offiziellen
> Touristenrouten und nicht auf einem oeffentlichen Campingplatz wird
> als
> suspekt bewertet.
>
> Die Indizien
> Durch Recherchen der Rechtsanwaelte stellte sich jetzt heraus, wie
> selektiv Gegenstaende, deren Besitz den Gefangenen als schwerwiegende
> Vorwuerfe unterstellt werden, beschlagnahmt wurden. Ich bin von den
> Inhaftierten und ihrer anwaltlichen Vertretung autorisiert, die
> folgende
> Liste der Indizien zu veroeffentlichen mit dem jeweiligen mutmaßlichen
> Verwendungszweck (kursiv) und Erklaerungen, die die Inhaftierten, ihre
> Anwaelte und eine Mutter mir gegenueber gemacht haben. Zum Teil
> wurden die
> Argumente bereits vor Gericht vorgetragen. Da den Gefangenen keine
> Protokolle ihrer Aussagen vorliegen, ist eine richtige Wiedergabe
> nicht
> ueberpruefbar. Grundlage fuer die folgenden Ausfuehrungen ist eine
> Inhaltsangabe des Auswaertigen Amtes, die Frau Generalkonsulin
> Meyer-Schalburg den Gefangenen aushaendigte (ohne Gewaehr) und die
> sie mir
> mit Anmerkungen versehen zurueckgaben sowie eine UEbersetzung der
> Haftbeschwerde. Die Erklaerungen sind fett gedruckt:
>
> 1. Flugblaetter und Informationsmaterial
> Beweis fuer Zugehoerigkeit zu Demonstrantengruppen, aber auch
> zum "Black
> Bloc", da dessen Mitglieder sich unter "normale" Protestierende zu
> mischen versuchen
>
> 2. Infomaterial und Stadtplaene von Genua
> Indiz fuer die Notwendigkeit, sich in Genua gut bewegen zu koennen
>
> 3. Infomaterial zur medizinischen Versorgung und zu juristischem
> Beistand nach eventuellen Zusammenstoeßen mit der Polizei
> Kein Beweis fuer die Zugehoerigkeit zum "Black Bloc", jedoch fuer die
> Bereitschaft, zu einer koerperlichen Konfrontation mit der Polizei zu
> kommen.
>
> Alle Inhaftierten haben erklaert, dass sie sich - wie ueber 200.000
> anderer Menschen - in Genua aufhielten, um an den verschiedenen
> Veranstaltungen teilzunehmen. Die o.g. "Indizien" wurden ebenso wie
> Flugblaetter verschiedenster Gruppen ueberall in der Stadt verteilt.
> Es
> war quasi eine Sammlung von Infos, deren Inhalt zum großen Teil
> aufgrund
> der Sprache nicht verstanden wurde. Darueber hinaus ist es eine
> Selbstverstaendlichkeit, Karten und Stadtplaene dabeizuhaben, wenn man
> sich in einer fremden Stadt bewegt.
>
> 4. Eine betraechtliche Anzahl von zu Waffen umfunktionierbaren
> Gegenstaenden, wie z.B. Zimmermannshammer, große Dietriche,
> Brechstangen, Englaender, Ketten, Steine und kleinere Messer (all
> diese
> Werkzeuge waeren als Campingausruestung ungeeignet)
> Schwerwiegende Indizien
> Die Hammer koennten benutzt worden sein, um Schaufenster oder
> Autoscheiben einzuschlagen, die Brechstangen, um Tueren auszuhebeln
> und
> Pflastersteine herauszubrechen; die Steine als Geschosse fuer
> Schleudern
>
> Vorab sei festgestellt, dass die Festgenommen mit den 2
> Campingmobilen
> fuer mehrere Wochen unterwegs sein wollten und eine komplette
> Campingausruestung einschließlich eines großen Zeltes bei sich
> hatten. Da
> es sich um alte Fahrzeuge handelt, waren zwei große Werkzeugkisten an
> Bord, in denen sich u.a. auch Hammer, z.B. fuer Reparaturen an der
> Bremstrommel oder auch zum Einschlagen von Zelt-Heringen Zelt
> befanden.
> Laut Erklaerung der Mutter eines der Gefangenen handelt es sich um ein
> Sammelsurium von Werkzeugen aus dem Bestand ihres Mannes, der 40 Jahre
> bei einem Autohersteller gearbeitet hat.
> Bei den "Steinen" handelt es sich um kleine Ziersteine in einem
> ungeoeffneten Netz, noch mit Preisschild ausgezeichnet, der groeßere
> Stein
> war am Strand aufgesammelt worden und sollte ein Mitbringsel fuer die
> Tochter von Petra werden.
> Die "kleineren Messer" waren dem Besteckkasten entnommen, in dem sich
> natuerlich auch Loeffel und Gabel befanden...
>
> 5. Geraet fuer den persoenlichen Schutz und die medizinische
> Selbstversorgung
> Schwerwiegendes Indiz, da die Mittel zum persoenlichen Schutz und
> insbesondere die zum Beinschutz den aktiven Plan voraussetzen bis zur
> koerperlicher Auseinandersetzung mit dem Gegner zu gehen.
>
> Bei einer Gruppe von 10 Personen, die mehrere Wochen unterwegs ist,
> waere es fahrlaessig, keine Reiseapotheke dabei zu haben.
> Bei dem "Beinschutz" handelt es sich um ein paar Wadenschoner, die
> gern
> von Fußballern benutzt werden. Und auch hier wieder - ein paar
> Wadenschoner fuer 10 Personen ...
>
> 6. Eine groeßere Anzahl von schwarzen Kleidungsstuecken und Mitteln
> der
> Verkleidung wie Hasskappen, Schals und Peruecken
> Schwerwiegendes Indiz fuer die gegenseitige Erkennung und zur
> Vermummung
>
> Die Erklaerung der 10 Beschuldigten, dass schwarze Kleidungsstuecke
> und
> auch Kapuzenpullover normale Bekleidungsstuecke seien, ließ das
> Gericht
> ebenso wenig gelten wie die, dass der Besitz 1 Hasskappe und 1
> Peruecke
> (im uebrigen zu Verkleidungszwecken) zur Vermummung von 10 Personen ja
> wohl ungeeignet seien. Und auch die dicken schwarzen
> Bekleidungsstuecke
> "trotz sommerlichen Wetters" sind erklaerbar, wenn man im kuehlen
> Deutschland losfaehrt und laengere Zeit unterwegs sein will.
>
>
> 7. Dosen und Flaschen mit Lacksprays
> Ein weiteres schwerwiegendendes Indiz, das unter die Takik des "Black
> Bloc" faellt, die Waende der Stadt als Tafeln fuer ihre Parolen zu
> nutzen.
> Und 4 Spraydosen mit schwarzem, rotem und blauen Lack sind voellig
> unverhaeltnismaeßig und mit der beim Verhoer angegebenen
> Rechtfertigung,
> die Camper neu zu lackieren, nicht vereinbar
>
> Die Aussage hierzu lautet, die Farben fuer Ausbesserungsarbeiten und
> nicht fuer eine Neulackierung nutzen zu wollen. UEbrigens, die Dosen
> waren
> zum Teil noch original verpackt, ausschließlich in den Farben der 2
> Campingmobile. Dass auch Lackierrollen und Pinsel an Bord waren,
> stellten erst die Rechtsanwaelte fest...
>
> 8. Ein Film mit 17 Fotos
> Schwerwiegendes Indiz, da es von der Anwesenheit eines Teils der
> Beschuldigten am Ort der Aktionen des "Black Bloc" zeugt.
> Fotos einiger der Beschuldigten neben einem umgestuerzten und in
> Brand
> gesteckten Auto, von einem zerstoerten Bancomaten und von der Fassade
> einer Bank, von Vermummten sind Indizien fuer die Dokumentierung der
> Aktionen des "Black Bloc" und von kriegerischen Ritualen und koennen
> als
> Mittel zur kritischen Nachbereitung gelten
>
> Scheinbar ist es in Italien ueblich, dass gewalttaetige Aktivisten
> mit
> Fotoapparaten rumlaufen und sich selbst ablichten. UEbrigens ist eines
> der Motive, dass sich auf dem Film befand, in der
> Zeitschrift "Diario" -
> ein Special ueber den G8 in Genua - gleich zweimal abgedruckt. Einmal
> als
> das umgestuerzte Auto gerade zu brennen beginnt, einmal im
> ausgebrannten
> Zustand. Das bei den Beschuldigten gefundene Foto zeigt den PkW in
> ausgebranntem Zustand.
>
> 9. Kuechenstreichhoelzer und Zigarettenfilter, die in den Taschen der
> beschlagnahmten Jacken gefunden wurden
> Ziemlich schwerwiegendes Indiz, da das Vorhandensein bedeutet, dass
> Mittel (Zigarettenfilter) vorhanden waren, die miteinander verbunden
> und
> auf den Hals einer zuvor mit Benzin gefuellten Flasche gesteckt und
> durchtraenkt zu einem zur Herstellung eines Molotows unerlaesslichen
> Mittel werden, zumal diese waehrend der Verwuestungen in gewaltiger
> Anzahl
> angefertigt und geworfen worden sind
>
> Man naehme statt eines Putzlappens oder Taschentuchs also Filter und
> verbinde sie miteinander ... Warum einfach wenn's auch kompliziert
> geht?
> Im Gespraech mit dem Staatsanwalt musste ich lernen, dass in Italien
> niemand Eindrehfilter benutzt und er sich nicht vorstellen kann, dass
> Leute, die doch sonst nach seiner Erkenntnis auf ihre Gesundheit
> bedacht
> seien, so etwas ungesundes wie einen Zigarettenfilter zum
> Zigarettendrehen benutzen koennten - eine schwerwiegende kulturelle
> Frage?
> Nebenbei, die Anwaelte fanden natuerlich auch Tabak und
> Zigarettenpapier
> ...
>
> Als weiteres Indiz wird aufgefuehrt, dass alle zehn Beschuldigten
> verletzt waren, was am 23.7. im Krankenhaus dokumentiert wurde, wohin
> sie von der Polizei gebracht wurden... Eine schwere Verbrennung der
> Beschuldigte Christine ..., die zu einem Zeitpunkt der heftigsten
> gerade
> erst stattgefundenen Zusammenstoeße im Krankenhaus behandelt wurde ist
> ein weiteres Indiz fuer die Teilnahme und dafuer, dass sie mit
> Substanzen
> zu tun gehabt hat, die eine Verbrennung herbeifuehren konnten, zum
> Beispiel die von den "Black Bloc" waehrend ihrer UEbergriffe
> entfachten
> Feuer...
>
> Man achte auf das Datum der Dokumentation im Krankenhaus: Sie
> erfolgte
> nach den schwerwiegenden Misshandlungen im Polizeigewahrsam und alle
> wiesen entsprechende Spuren auf, die mehr oder weniger dokumentiert
> wurden. Die Verbrennung von Christine stammt von einem
> Feuerwerkskoerper,
> von dem sie waehrend der Demonstration getroffen wurde, was auch
> bezeugt
> werden kann.
>
> Ich fuehre dieses so detailliert auf, weil hieraus sehr deutlich
> wird,
> wie man Straftatbestaende konstruieren kann. Eine Ausfuehrung dieses
> Berichts wird u.a. der Bundesregierung zugestellt, um nochmals die
> Notwendigkeit einer umgehenden politischen Intervention zu
> verdeutlichen. Den 15 Inhaftierten drohen waehrend der
> staatsanwaltlichen
> Ermittlungen Untersuchungshaftstrafen von bis zum einem Jahr oder
> sogar
> darueber hinaus. Auch gegen die bisher aus der Haft entlassenen werden
> die Ermittlungen weitergefuehrt.
>
> Nach meinen Recherchen betone ich ausdruecklich:
>
> · Nicht einer der Inhaftierten wurde im Rahmen von gewalttaetigen
> Ausschreitungen festgenommen.
> · Es ist ein reiner Indizienprozeß.
> · Alle Beschuldigungen beruhen auf selektiv ausgewaehlten
> Gegenstaenden
> aus den Fahrzeugen. Aufgrund dieser wird den Beschuldigten eine
> Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, dem sog. Black Bloc
> unterstellt.
> · Weitere Beschuldigungen beruhen auf Gegenstaenden, die
> untergeschoben
> wurden. Zwei weiteren Inhaftierten wurde in den vergangenen Wochen
> immer
> wieder ein Stempel aus einer Bank zugeordnet, der erst dem einen und
> dann dem anderen zugeordnet wurde/wird. Nach ihrer Beschreibung wurden
> alle Gegenstaende von ca. 10 - 15 Personen, die gemeinsam auf einem
> Platz
> im Genua verhaftet wurden, von den Polizisten auf einen großen Haufen
> geworfen. Im Polizeigewahrsam versuchte man mehrfach, den Festgenommen
> fremde Gegenstaende, u.a. diesen Stempel in die Hand zu druecken, um
> so
> Fingerabdruecke zu erhalten.
> In diesem Zusammenhang ist auch das Abschneiden von Haaren bei fuenf
> der
> Beschuldigten zu hinterfragen, die zu DNA-Analysen genutzt werden
> koennten.
> · Das Konstrukt des "Black Bloc" beruht zum groeßten Teil aus
> Informationen, die dem Internet entnommen sind. · Besonders fraglich
> ist
> die Weitergabe von polizeilichen Erkenntnissen der deutschen Polizei
> an
> italienische Polizeibehoerden. Wie
> Staatsanwalt Pellegrino mir mitteilte, sei es vollkommen normal, dass
> italienische Polizeibehoerden Anfragen bei der deutschen Polizei
> stellen,
> so z. B. um herauszufinden, ob es Erkenntnisse ueber eine Teilnahme
> von
> Beschuldigten bei Demonstrationen in Goeteborg oder Prag gaebe, ueber
> vorherige polizeiliche Ermittlungen, Mitgliedschaften in kriminellen
> Vereinigungen usw. · Im Fall einer Verurteilung drohen den Angeklagten
> Haftstrafen von 8 - 15 Jahren aufgrund von fadenscheinigen Indizien.
> Im
> uebrigen handelt es sich bei der Staatsanwaeltin um eine sog.
> Mafia-Expertin.
> · Ziel der Prozesse ist die Festschreibung der Konstruktion eines
> sog.
> "Black Bloc". Diese wird als "politisch reife, nichthierarchische,
> militante Gruppe" (Zitat: SECCOLO XIX) beschrieben, die sich aus
> autonom
> agierenden Kleingruppen zusammensetzt. Dafuer sollen die Angeklagten
> als
> Paradebeispiel herhalten. Gesetze aus dem Anti-Terrorismus- und
> Mafia-Bereich sollen auf den sog. "Black Bloc" angewandt werden bzw.
> um
> neue Gesetze zu dessen Bekaempfung erlassen zu koennen. Dazu muss
> seine
> Existenz in dieser Form erst einmal "bewiesen" werden, wozu die
> Beschuldigten herhalten sollen.
> · Es soll ein Exempel statuiert werden, das der Kriminalisierung und
> Spaltung der immer staerken Protestbewegung der
> Globalisierungskritiker
> dienen soll.
>
> All die o.g. Punkte benoetigen eine breite politische Debatte. Die
> berechtigte und dringend erforderlich Kritik an der
> Globalisierungspolitik der G8 darf nicht zum Anlass genommen werden,
> die
> gesamte Bewegung zu kriminalisieren und zu spalten.
> Die Gefangenen wuenschen ausdruecklich breite Buendnisse, in denen
> eine
> gesamtpolitische Auseinandersetzung stattfindet.
>
> Die Bundesregierung, der Bundestag, Europaeische Institutionen und
> Regierungen sind u.a. aufgefordert, sich fuer eine umgehende
> Entlassung
> der Gefangenen von Genua und eine bedingungslose Einstellung aller
> Verfahren einzusetzen, eine internationale Untersuchungskommission
> einzurichten, die zwischenstaatliche Polizeizusammenarbeit offen zu
> legen, die schweren Menschenrechtsverletzungen und die Ermordung Carlo
> Guiglianis zu verurteilen.
>
> Zum Schluss gebe ich erneut die Resolution, die bereits als Ergebnis
> meines 1. Besuches veroeffentlicht wurde, zur Kenntnis.
> Zwischenzeitlich haben alle Gefangenen von Genua diese autorisiert.
>
> Goettingen, den 19. August 2001
> Heidi Lippmann
> Leiterin der AG Internationale Politik der PDS-Bundestagsfraktion
>
>
>
> RESOLUTION DER G-8 GEFANGENEN VON GENUA
>
> Wir verurteilen
> · Die Misshandlungen bei der Festnahme in der Schola Diaz und bei
> Festnahmen an anderen Orten
> · Die Misshandlungen, die Androhung sexueller Gewalt, den
> Psychoterror,
> den Schlafentzug, die Beleidigungen und
> Beschimpfungen im Polizeigewahrsam
> · Die Androhung und Ausuebung von Gewalt um Aussagen und
> Unterschriften
> zu erzwingen
>
> Wir protestieren
> · Gegen das unberechtigte Festhalten; hierbei handelt es sich um
> einen
> Freiheitsentzug aus politischen Gruenden
> · Dagegen, dass uns falsche Beweisstuecke untergeschoben wurden
> · Gegen die anfaengliche Kommunikationssperre und die mangelnde
> Aufklaerung ueber unsere Rechte in Haft
> · Dagegen, dass wir bis zu einer Woche ohne anwaltliche Betreuung
> waren
>
> · Gegen die teilweise Isolationshaft einzelner Gefangener
> · Gegen die politische Kriminalisierung
>
> Wir fordern
> · Die bedingungslose Freilassung aller im Zusammenhang mit dem
> G8-Gipfel Inhaftierten
> · Die Einstellung aller Verfahren
> · Die Herausgabe aller persoenlichen Gegenstaende und Fahrzeuge
>
> WIR PROTESTIEREN GEGEN DIE POLITISCHE KRIMINALISIERUNG!!!
>
>
> Zugeschickt von:
> www.lorraine.ch/genua
> e-mail: bgfz@bluemail.ch>
>
>
> ================================================
> 2 - Farben, die nicht vergehen
> von: Claudia Volgger <aon.964446421@aon.at>
> ================================================
> From: <aktuell@nadir.org>
> To: <nadir-aktuell-abo@nadir.org>
> Sent: Wednesday, August 22, 2001 2:00 PM
> Subject: <nadir-aktuell-abo> : Farben, die nicht vergehen
>
>
> > Farben, die nicht vergehen
> > Von : Jungle-World
> > Email: redaktion@jungle-world.com
> > Ort :
> > Datum: 22.08.2001
> >
> >
> > aus:[Jungle-World, Nr.33 2001]
> >
> > Total normal
> >
> > Farben, die nicht vergehen
> >
> > Die Entschädigung für NS-Opfer ist ein Teil der deutschen
> Normalisierungspolitik. Das Beispiel der IG Farben. Von Rolf Surmann
> >
> > Deutschland, einig Wartezimmer: Nur 56 Jahre mussten die
NS-Zwangsarbeiter
> warten, um endlich von den Deutschen entschädigt zu werden. Jetzt aber:
Wer
> noch lebt, allen Anforderungen entspricht und alle notwendigen Papiere
> vorweisen kann, bekommt unter Umständen, in diesem, vielleicht auch erst
im
> nächsten Jahr einen Bruchteil dessen, was ihm zusteht.
> >
> > In diesen Wochen sollte eigentlich wieder die Aktionärsversammlung der
IG
> Farben stattfinden. Da die Stadtverwaltung Frankfurt/Main aber noch keine
> Halle bereitgestellt hat, muss das Treffen wohl verschoben werden,
> vielleicht fällt es in diesem Jahr sogar aus. Tagen wird die Versammlung
> aber auf jeden Fall, denn wie gewohnt müssen die Unternehmensleitungen den
> Shareholdern Rechenschaft darüber ablegen, ob sie gut gewirtschaftet und
das
> Geld vermehrt haben. Wie im letzten Jahr werden die Liquidatoren der IG
> Farben jedoch Schwierigkeiten mit der Durchführung der Versammlung haben.
> Trotz vieler Anstrengungen seit Ende der achtziger Jahre, Proteste und
> andere Widrigkeiten zu unterbinden, wird wohl auch diesmal geltendem Recht
> Genüge getan werden. Schließlich tagen die IG-Farben-Aktionäre seit über
50
> Jahren, ein Ende der jährlichen Treffen zeichnet sich nicht ab. (1)
> >
> > Diese Veranstaltungen sind ein Teil des deutschen Alltags, an dem sich
nur
> wenige stören. Denn die Aufteilung der IG Farben in die
> Nachfolgegesellschaften Bayer, Hoechst und BASF sowie die Festlegung, der
> Rest des Konzerns sei aufzulösen, gilt durchweg als eine unangemessene
> Entscheidung. Die IG Farben i.A. (in Auflösung) ist insofern ein doppeltes
> Relikt: Sie ist ein genuines Symbol für die Rolle der Konzerne bei den
> deutschen Verbrechen gegen die Menschheit und gleichzeitig für den
> halbherzigen und gescheiterten Versuch der Alliierten, die deutsche
> Wirtschaft mit strukturellen Konsequenzen zu konfrontieren. (2)
> >
> > Viele bedeutende Personen des politischen und wirtschaftlichen Lebens in
> Deutschland haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie die Maßnahmen
> gegen den Konzern für untragbar halten. Es kümmerte sie nicht, dass dessen
> Wissenschaftler Häftlinge für »Versuche im Dienst der Wissenschaft« bei
> vollem Bewusstsein zu Tode gequält hatten, die zusammen mit der Degussa
> betriebene Degesch das berüchtigte Zyklon B für den Mord in den Gaskammern
> geliefert hatte oder 25 000 der 35 000 Zwangsarbeiter und
> Zwangsarbeiterinnen, für das IG Farbenwerk Monowitz aus Auschwitz
> abgestellt, der »Vernichtung durch Arbeit« zum Opfer gefallen waren.
> >
> > Damit beschäftigt, das Wirtschaftssystem aus der Zeit des
> Nationalsozialismus in die Nachkriegsordnung zu transformieren, waren sie
> allein bestrebt, das deutsche Wirtschaftsvolumen zu erhalten und sich für
> das Personal einzusetzen, das die Verbrechen begangen und die Profite
> gesteigert hatte. So äußerte der spätere Bundeskanzler Ludwig Erhard die
> Ansicht, die »leitenden Herren der IG« seien wegen ihrer fachlichen
> Qualifikation die »besten Männer« für die Leitung der Nachfolgekonzerne.
> >
> > Mit dieser Haltung setzte er sich durch. Als im Dezember 1951 die erste
> Aufsichtsratssitzung des Nachfolgekonzerns Farbwerke Hoechst stattfand,
> konnte festgestellt werden, dass zwar für eine Übergangszeit die
> Leitungsaufgaben noch von Treuhändern übernommen werden müssten, der
> Vorstand aber so handeln könne, als ob er die Geschäfte schon vollständig
> führe. Auch gegen die Aufspaltungspläne hatte sich die Bundesregierung
> entschieden eingesetzt. So wurde wiederum Erhard mit dem Satz
zitiert: »Die
> Verantwortung für das Gesetz Nr. 35 - auch vor der Geschichte - könne die
> Bundesregierung nicht übernehmen.« Sie brauchte es auch nicht. Denn die
> Besitzverhältnisse wurden nicht verändert, sondern »maßstabsgetreu auf die
> Neugründungen übertragen«. Die Nachfolgekonzerne machten in der Zeit des
so
> genannten Wirtschaftswunders größere Profite als sie die IG Farben je
zuvor
> erreichen konnte. (3)
> >
> > Eine Randexistenz führte allerdings die IG Farben i.A., die als Rest des
> Altkonzerns verblieb. Ihr wurden vor allem zwei Aufgaben zugewiesen. Zum
> einen sollte sie die Nachfolgegesellschaften von den Altlasten befreien,
die
> sich aus ihrer Herkunft ergaben. Wie in dieser Hinsicht die Gewichte
> verteilt waren, zeigt sich an dem Umstand, dass sie von 1948 bis 1957
> jährlich 30 Millionen Mark an Pensionen für leitende Angestellte
aufbrachte,
> während sie nach langen gerichtlichen Auseinandersetzungen erst 1957
> veranlasst werden konnte, in einem Vergleich 27 Millionen Mark zur
Abgeltung
> aller Ansprüche ihrer jüdischen Opfer zu zahlen. (4)
> >
> > Zum anderen war sie eine Hoffnungsträgerin in der Zeit des Kalten
Krieges.
> Denn das enteignete IG-Vermögen in der DDR, darunter
> uch »arisierter« Besitz, wurde in Erwartung künftigen Landgewinns und
daraus
> resultierender Mehrung des Profits symbolisch mit einer Mark veranschlagt.
> Sie war damit ein Teil der politischen Normalität dieser Zeit - ebenso wie
> der Wehrmachtsverbrecher und Bundesminister Theodor Oberländer, die
> gemeinnützige SS-Veteranenorganisation HIAG oder Kurt-Georg Kiesinger, ein
> ehemaliges NSDAP-Mitglied und Kanzler der Großen Koalition von CDU/CSU und
> SPD.
> >
> > Die von den Glücksrittern des Kalten Krieges in sie gesetzten
Erwartungen
> konnte die IG Farben allerdings nicht erfüllen. Denn trotz juristischer
> Anstrengungen bis hin zum Bundesverfassungsgericht war sie nach 1989 nicht
> mehr erste Wahl bei der vermögenspolitischen Aufteilung der DDR. Auch der
> Versuch, ehemaligen IG Farben-Tarnbesitz in der Schweiz zu reklamieren,
> schlug fehl. Die mit dieser Gesellschaft verbundene Hoffnung auf die
großen
> Profite ist damit weitgehend überholt.
> >
> > Wie geschichtsvergessen sich die Berliner Republik aber selbst jetzt
noch
> gegenüber dieser wirtschaftlichen Schaltzentrale für Nazi-Verbrechen
> verhält, machen die Reaktionen auf die Äußerung des US-Anwaltes Ed Fagan
> deutlich, das Vermögen der IG Farben-Partnerin Degussa den NS-Opfern zur
> Verfügung zu stellen. Die Schuld der Degussa - von ihrer Beteiligung an
den
> Nazi-Verbrechen z.B. durch Einschmelzen herausgebrochenen Zahngoldes bis
zur
> Teilhaberschaft an der Degesch - macht eine solche Forderung durchaus
> plausibel. Doch es erhob sich ein Sturm der Entrüstung, wie es ihn
gegenüber
> der IG Farben nie gegeben hat.
> >
> > Deshalb überrascht es nicht, dass der Forderung des Auschwitz-Komitees
und
> des 1999 verstorbenen Auschwitz-Häftlings und IG Farben-Zwangsarbeiters
Hans
> Frankenthal, diese Gesellschaft des Todes unverzüglich aufzulösen und das
> Restvermögen für die Erhaltung von Auschwitz als Gedenkstätte sowie zu
> Entschädigungszwecken bereitzustellen, bis heute nicht nachgekommen wurde.
> Die IG Farben bleiben weiterhin ein Symbol für die Fortexistenz von
> Strukturen der NS-Verbrechen in der Gegenwart.
> >
> >
> > Anmerkungen
> >
> > (1) Aktuelle Informationen hierzu und zu geplanten Gegenaktionen können
> z.B. unter http://ourworld.compuserve.com/homepages/Critical_Shareholders
> abgerufen werden.
> >
> > (2) Zur Geschichte der IG Farben siehe: Coordination gegen
Bayer-Gefahren
> (Hg.): IG Farben - Von Anilin bis Zwangsarbeit - Zur Geschichte von BASF,
> Bayer, Hoechst und anderen deutschen Chemie-Konzernen, Stuttgart 1995;
Hans
> Frankenthal: Verweigerte Rückkehr. Erfahrungen nach dem Judenmord,
> Frankfurt/M. 1999; Otto Köhler: ... und heute die ganze Welt. Die
Geschichte
> der IG Farben, Bayer, BASF und Hoechst, Köln 1990.
> >
> > (3) Siehe Klaus Trouet: Der Hoechst-Konzern entsteht. Die Verhandlungen
> über die Auflösung von IG Farben und die Gründung der Farbwerke Hoechst AG
> 1945 bis 1953, Teil I, Frankfurt/M. 1978 sowie den historischen Aufriss
von
> Janis Schmelzer: In zwei Etappen zum Sieg. Wie Bayer & Co die
> Nachkriegsgeschichte bestimmen, Homepage Critical Shareholders.
> >
> > (4) Siehe Wolfgang Benz: Der Wollheim-Prozeß. Zwangsarbeit für I.G.
Farben
> in Auschwitz, in: Ludolf Herbst und Constantin Goschler (Hg.):
> Wiedergutmachung in der Bundesrepublik Deutschland, München 1989,
S.303-326.
> >
> > ---------------------------------------------------------------------
> >
> > aus:[Jungle-World, Nr.35 2000]
> >
> > Alles zu seiner Zeit
> > Die jährliche Hauptversammlung der I.G. Farben in Abwicklung wird wie
> üblich verlaufen: Konsolidierung vor Abwicklung und Entschädigungen. von
> hans freiberg
> > Während weite Teile der Öffentlichkeit auf die
Entschädigungsverhandlungen
> starren, zeigen die Überreste des größten Konzerns der
> nationalsozialistischen Kriegswirtschaft, wie die Reichsmark rollen
> soll. »Wir haben unser Versprechen gehalten. Die Liquidation des I.G.
> Farbenkonzerns befindet sich wieder in geordnetem Fahrwasser. Die Finanzen
> sind konsolidiert«, erklärten die beiden Liquidatoren Otto Bernhardt und
> Volker Pollehn bereits vor der letzten Hauptversammlung. Auf diesem Weg
ist
> das Unternehmen weiter vorangekommen.
> >
> > Ein Blick zurück: 1925 änderte die Badische Anilin und Soda Fabrik
(BASF)
> ihren Namen in I.G. Farbenindustrie AG und schloss sich mit fünf anderen
> führenden deutschen Chemiekonzernen zum damals größten
Industrieunternehmen
> Deutschlands zusammen. Nur wenige Jahre später wurde der Konzern zu einem
> wichtigen Baustein der nationalsozialistischen Kriegswirtschaft. Die
> wertvollsten Produkte waren synthetisches Benzin und Gummi (Buna), ohne
die
> kein Krieg zu führen war, da es keine natürlichen Vorkommen dieser
Rohstoffe
> in Deutschland gab. Aber die Rolle der I.G. Farben ging weit über die
eines
> durchschnittlichen Kriegsgewinnlers hinaus. In enger Abstimmung mit den
> NS-Behörden und der SS baute sie ein eigenes Konzentrationslager in
Monowitz
> bei Auschwitz - Auschwitz III. Dort wurden ZwangsarbeiterInnen zum Bau
eines
> Buna-Werks gezwungen, mindestens 30 000 Menschen starben. Zudem sorgte die
> industrielle Vernichtung fast aller europäischen Juden und Jüdinnen in den
> Gaskammern der KZ !
> > für schwarze Zahlen in den Büchern, denn das Giftgas Zyklon B wurde von
> der Deutschen Gesellschaft für Schädlingsbekämpfung (Degesch), einer
> Tochterfirma der I.G. Farben, geliefert.
> >
> > »Die I.G. Farben ist Deutschlands mächtigstes Industrieunternehmen. Ohne
> die riesigen Produktionsstätten der I.G. Farben, ohne ihre weitgespannte
> Forschung, ohne ihre reichliche technische Erfahrung und ohne die
> wirtschaftliche Macht, die in ihren Händen konzentriert war, wäre
> Deutschland nicht in der Lage gewesen, im September 1939 seinen
> Angriffskrieg zu beginnen.« Diesen Schluss zieht das Office of Military
> Government for Germany in seinem im September 1945 vorgelegten Bericht.
> Sieger und Besiegte sind sich in dieser Bewertung einig: »Aber erst im
> Kriege vermochte die deutsche Chemie die große Probe auf ihre Bewährung zu
> liefern. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass ein moderner Krieg ohne
> die Ergebnisse, die die deutsche chemische Industrie unter dem
> Vierjahresplan erzielte, unvorstellbar wäre«, so die Einschätzung Georg
von
> Schnitzlers, der im Zentralausschuss der I.G. Farben saß.
> >
> > Von August 1947 bis Juli 1948 mussten sich der Konzern und 23 seiner
> führenden Mitarbeiter vor dem Alliierten Kriegsverbrechertribunal in
> Nürnberg verantworten. Erstmals wurde ein Unternehmen wegen Verbrechen
gegen
> die Menschheit angeklagt. Es wurden Haftstrafen bis zu acht Jahren
> ausgesprochen. Anfang 1952 kamen alle Verurteilten vorzeitig wieder frei.
> Der Konzern, so hatte der Alliierte Kontrollrat bereits 1945 beschlossen,
> sollte enteignet werden. Dieser Beschluss wurde in der Sowjetischen
> Besatzungszone auch durchgeführt, in den drei Westzonen kam es dagegen zu
so
> genannten Entflechtungsverhandlungen. Aus diesen Neuordnungs- und
> Rationalisierungsmaßnahmen gingen die Chemiemultis Bayer, BASF und Hoechst
> hervor. Jedes der Unternehmen machte bereits nach wenigen Jahren mehr
Umsatz
> als der bisherige Großkonzern.
> >
> > Im Zuge dieser Entflechtungsmaßnahmen wurde die heute noch bestehende
I.G.
> Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung als aktienrechtliche und
> juristische Nachfolgerin des Konzerns gegründet. Ihre Aufgabe sollte in
der
> möglichst raschen Abwicklung unklarer Vermögensfragen und
> Auslandsverpflichtungen, der Zahlung von Pensionen an die ehemaligen
> KZ-Direktoren und der Entschädigung für die ehemaligen ZwangsarbeiterInnen
> bestehen. Man setzte Prioritäten: Von 1948 bis 1957 wurden jährlich 30
> Millionen Mark für Pensionen an ehemalige leitende Angestellte gezahlt,
> darunter die Angeklagten des Nürnberger Prozesses.
> >
> > Ansonsten beschäftigte sich der Rest-Konzern intensiv mit der
> Rückgewinnung ehemaligen Vermögens in Deutschland oder im europäischen
> Ausland, nicht jedoch mit seiner Auflösung. Nach dem Wegfall der
> Blockkonfrontation und der damit verbundenen diplomatischen und
juristischen
> Hindernisse ging man nun daran, sich um verlorenes Ost-Vermögen zu
bemühen.
> Vornehmlich auf die in der SBZ enteigneten Immobilien und Grundstücke,
> darunter riesige Flächen wie die ehemaligen Buna-Werke, hatte das
> Unternehmen ein Auge geworfen. »Sprechen wir doch von Auschwitz einmal
> andersherum. Welche Vermögenswerte haben wir eigentlich in Polen?« fragte
> ein Aktionär auf der Hauptversammlung (HV) 1991.
> >
> > 1997 war erstmals kein Hotel in Frankfurt bereit, Konferenzräume zu
> vermieten. Die Durchführung der HV in einem leer stehenden Bürogebäude
wurde
> von zahlreichen Demonstranten beinahe verhindert. Im folgenden Jahr konnte
> wegen des Raumproblems überhaupt keine HV stattfinden. Dafür kam es zu
einem
> Wechsel im Vorstand der I.G. Farben. Unter den beiden neuen Liquidatoren
> Pollehn und Bernhardt suchte der bisher äußerst medienscheue Konzern auf
> zwei Pressekonferenzen 1999 das Licht der Öffentlichkeit und kündigte die
> Einrichtung einer eigenen Stiftung an, die mit drei Millionen Mark
> ausgestattet werden sollte. Die jährlich zu erwartende Rendite von etwa
300
> 000 Mark solle an überlebende ZwangsarbeiterInnen ausgeschüttet werden, so
> wurde es auf der letzten HV im August 1999 beschlossen.
> >
> > Schon im Juli desselben Jahres hatten Pollehn und Bernhardt
> erklärt: »Vielleicht ist es uns möglich, bereits in der ersten Hälfte des
> kommenden Jahres erste Entschädigungsgelder auszuzahlen. Die von uns
> angestrebte nachhaltige Liquidierung des Konzerns konnten wir wegen der
> zahlreichen gegen uns angestrengten und noch zu erwartenden Verfahren
> allerdings noch nicht erreichen.« Knapp eine Woche vor der diesjährigen
HV,
> die am 23. August in Frankfurt-Bergen stattfindet, erklärte Pollehn
> gegenüber Jungle World, dass der Stand der Dinge unverändert sei. Zu
ersten
> Auszahlungen werde es im zweiten Halbjahr 2000 kommen, aber nur
vielleicht.
> An Flüssigem mangelt es nicht: Der Geschäftsbericht für das Jahr 1999
weist
> ein Abwicklungskapital von über 24 Millionen Mark aus. Damit nicht genug,
> schließlich gibt es noch den so genannten Interhandel-Komplex, in dem das
> Unternehmen in Abwicklung 4,4 Milliarden Mark von einer Schweizer Bank
> fordert, da es sich bei der Summe um ehemaliges I.G. !
> > Farben-Vermögen handele.
> >
> > Pollehn freut sich über die wirtschaftliche Gesundung der
> Töchterunternehmen der IG Farben, wie die Ammoniakwerke Merseburg, die
> überwiegend Immobiliengeschäfte tätigen. Diese Gewinne seien angesichts
der
> Klagen und befürchteter Entschädigungszahlungen an ehemalige
> ZwangsarbeiterInnen notwendig. Die bisher immer noch nicht zu Stande
> gebrachte Entschädigung dient der I.G. Farben wieder und wieder als
> Begründung, weiter zu existieren. Hatte Bernhardt im Februar 1999 noch von
> einem Zeitrahmen von drei Jahren für die endgültige Liquidierung
gesprochen,
> spricht Pollehn mittlerweile von drei bis fünf Jahren, womit sicher sein
> dürfte: Die I.G. Farben wird auch noch die letzten ihrer Opfer überleben.
> >
> > Überlebende ZwangsarbeiterInnen und Angehörige begannen vor mehr als
zehn
> Jahren den Protest gegen die jährliche Aktionärsversammlung. Einer von
ihnen
> war Hans Frankenthal, der über zwei Jahre für die I.G. Farben in Auschwitz
> schuften musste.Er trat unermüdlich für das Bündnis gegen I.G. Farben und
> dessen Forderungen ein: für die endgültige Abwicklung der
> Nazi-Nachfolgefirma und die Verwendung des Restvermögens für Zahlungen an
> noch lebende I.G.-Farben-ZwangsarbeiterInnen sowie für eine Gedenkstätte
in
> Monowitz. Bei der letzten Aktionärsversammlung im August 1999 wurde er als
> Kritischer Aktionär niedergebrüllt und auf Anweisung der
Versammlungsleitung
> von Saalschützern hinausgeworfen. Hans Frankenthal starb im Dezember 1999
> nach kurzer schwerer Krankheit.
> >
> >
> >
> >
> > -----------------------------------------------------------------------
> > aus:[Jungle-World, Nr.35/36 1999]
> >
> >
> > IG-Farben i. A. beschließt
> > Entschädigungsleistungen Angeschindlert
> > Von Katja Leyrer
> > Am 18. August meldeten die Agenturen: "IG Farben gründet Stiftung für
> Zwangsarbeiter". Diese Aussage ist weder ganz richtig noch ganz falsch,
auf
> jeden Fall aber eine hervorragende Werbung, die sich besser wohl auch
keine
> teuer bezahlte Agentur hätte einfallen lassen können. Über
> "Entschädigungswillen" gegenüber NS-Opfern zu schwätzen, ist derzeit
> angesagt, und die eleganteste Version ist immer noch die, die nichts
kostet.
> Wen interessiert es - außer den wenigen Überlebenden selbst - was sich in
> der Realität hinter solchen Absichtserklärungen und Stiftungsgefasel
> verbirgt?
> >
> > Der Frankfurter Liquidationsfirma IG Farben in Abwicklung - juristische
> Erbin des NS-Konzerns IG-Farben - ist es 1999 erstmals seit vielen Jahren
> gelungen, positive Schlagzeilen zu erhalten. Das ist viel wert für die
> kleine Aktiengesellschaft, deren alljährliche Hauptversammlung auch
> internationale Presse anlockt und die schon beinahe traditionell von
> Aktionen der "Kritischen Aktionäre" und den Forderungen ehemaliger
> IG-Farben-Zwangsarbeiter begleitet wird. "IG Farben sofort auflösen!" hieß
> es am 18. August wie auch in den Jahren zuvor auf den Plakaten der
> Kritikerinnen und Kritiker. Davon ist, wie auch von einer sofortigen
> Entschädigung der noch lebenden IG-Opfer, in den Beschlüssen der
> Wertpapierinhaber auch 1999 selbstverständlich keine Rede.
> >
> > Statt dessen hat man sich auf der Versammlung der Aktionäre nun einen
> offiziellen Status zugelegt, der ein weiteres Bestehen der Gesellschaft
> absichert: Eine Stiftung wird gegründet, die anhängige
> Entschädigungsforderungen bearbeiten soll. Das kann lange dauern, denn
> immerhin liegen zur Zeit 450 Klagen ehemaliger IG-Zwangsarbeiter vor.
> >
> > Mit der Stiftungsarbeit begonnen werden soll bereits im kommenden Jahr.
> Das klingt nach Eile aus Einsicht - ist aber in Wirklichkeit nur ein Beleg
> dafür, daß IG Farben i.A. keine Zeit verlieren will, den Ruf der Firma
> aufzupolieren. Nicht mehr nur Auschwitz, Zyklon B, Zwangsarbeit auf der
> Buna-Baustelle und das IG-KZ in Auschwitz-Monowitz sollen künftig die
> Presseberichterstattung um die IG-Abwickler bestimmen, sondern das
> Zauberwort "Entschädigung".
> >
> > Dieser Sprung in die Gemeinschaft der scheinbar einsichtigen und "guten"
> Entschädigerfirmen, scheint IG-Farben i.A. nun gelungen zu sein. Daß in
der
> Realität nicht die großspurig verkündete Summe von "drei Millionen Mark
für
> die Stiftung" (wenig genug wäre es immer noch), sondern nur deren
> Zinserträge für wirkliche Entschädigungsleistungen eingeplant sind, wird
in
> der Presseberichterstattung kaum erwähnt. Es handelt sich um ganze zwei-
bis
> dreihunderttausend Mark im Jahr, die von der beschlossenen
> Entschädigungs-Stiftung ausgegeben werden können.
> >
> > Beinahe einmütig haben die IG-Aktionäre diesen sauberen Beschluß gefaßt.
> Genauso einmütig einen anderen: IG Farben i.A. will in den nächsten Jahren
> juristisch gegen die Schweizer Bankgesellschaft (SBG) vorgehen und wohl
auch
> die Schweizer Regierung auf Öffnung einiger Archive verklagen. 4,4
> Milliarden Mark fordert man zurück - ursprünglich vor den Alliierten
> verstecktes Vermögen. Die Dreistigkeit der IG-Aktionäre ist nicht zu
> überbieten: Selbstverständlich habe man in den vierziger Jahren Kapital
> verschoben! Sonst wäre es doch enteignet worden! - Wie ein
Lausbubenstreich
> werden die Transaktionen heute eingestanden und gleichzeitig sorgfältig
> vermieden, die damaligen Profitquellen zu erwähnen. Wen interessiert's
noch
> außer jenen, die in Auschwitz III Zwangsarbeit leisten mußten und noch
> leben? Gerade für die, so die Sprecher der heutigen
> Liquidationsgesellschaft, wolle man doch aber die Milliarden auch zurück!
Um
> eine schöne große Stiftung aufzubauen ...
> >
> > Es ist zumindest nicht auszuschließen, daß IG Farben i. A. mit diesem
> Trick einen Teil ihres "verschweizerten" Kapitals erfolgreich einklagt und
> in die Geschichte eingehen wird als eine Vereinigung, die nicht nur das
Erbe
> von Zyklon B und Buna verwaltete, sondern zu jenen gehörte, die den paar
> noch lebenden NS-Opfern später ein paar Mark zusteckten. So kommt man
heute
> noch auf die stetig anwachsende Liste der Schindlerdeutschen. Wen
> interessiert denn, wie es wirklich war?
>
> >
> > Jungle World, Bergmannstraße 68, 10961 Berlin, Germany
> > Tel. ++ 49-30-61 28 27 31
> > Fax ++ 49-30-61 8 20 55
> > E-Mail: redaktion@jungle-world.com
>
> ================================================
> 3 - FrankfurtMain: neuer Schwerpunkt----blutige Farben
> von: Claudia Volgger <aon.964446421@aon.at>
> ================================================
> From: <aktuell@nadir.org>
> To: <nadir-aktuell-abo@nadir.org>
> Sent: Wednesday, August 22, 2001 2:00 PM
> Subject: <nadir-aktuell-abo> FrankfurtMain: neuer Schwerpunkt----blutige
> Farben
>
>
> > neuer Schwerpunkt----blutige Farben
> > Von : redaktion eins
> > Email: redaktion1@mail.nadir.org
> > Ort : FrankfurtMain
> > Datum: 22.08.2001
> >
> >
> > Am 17. September treffen sich, bei Frankfurt, die Aktionäre der IG
Farben
> i.A. (in Auflösung). Seit Jahren schon fordern Überlebende des
Naziwahnsinns
> diese Organisation, welche bereits Jahrzehnte die Profite aus
Zwangsarbeit,
> Menschenversuchen, Zyklon-B Herstellung und "Arisierung" verwaltet,
> aufzulösen. Die Aktionäre denken jedoch nicht an eine Auflösung. Müssen
doch
> noch Pensionen an "leitende" Angestellte der NS-Wirtschaft gezahlt werden,
> muss doch das angelegte Geld noch Zinsen abwerfen......Bis die ersten
> Aufruftexte, für den 17. September, bei nadir eingehen, werden wir unter
dem
> Schwerpunkt "IG Farben i.A." Hintergrundtexte zur Politik der IG-Farben
ins
> Web stellen.
> > Weiteres:
>
http://ourworld.compuserve.com/homepages/Critical_Shareholders/igfarben.htm
>
> ================================================
> 4 - PROTEST G-8 JUSTIZ WIEN ITALIEN
> von: regierungswatch <regierungswatch@gruene.at>
> ================================================
> APA390 5 II 0248 AI 22.Aug 01
>
> PROTEST G-8 JUSTIZ WIEN ITALIEN
>
>
> VolxTheaterKarawane: Konsul Moritsch weist Vorwürfe scharf zurück
> Utl.: "Dem Rufmord nahe", "böswillige Behauptungen", "beschämend" =
>
>
> Wien (APA) - Scharf weist der österreichische Konsul in Mailand,
> Manfred Moritsch, in einem der APA übermittelten Leserbrief (an
> "profil") die von Mitgliedern der VolxTheaterKarawane rund um die
> Anhaltung in Genua gegen ihn erhobene Vorwürfe zurück. Er verweist
> auf die über das normale Maß hinausgehende Haftbetreuung mit
> insgesamt 24 Besuchen. "Ich erwarte mir keinen Dank, bin aber
> entsetzt über diese hinterhältige Vorgangsweise; wundern kann ich
> mich unterdessen allerdings darüber nicht mehr", so Moritsch. ****
>
> Das Konsulat habe die Häftlinge zum frühestmöglichen Zeitpunkt
> besucht, allerdings habe dazu erst ein Besuchsantrag von den
> italienischen Behörden genehmigt werden müssen. "Beschämend" seien
> die nunmehrigen Aussagen der VolxTheaterKarawane, "etwa die
> Unterstellung, ich hätte meine Aufzeichnungen über die Haftbesuche
> absichtlich verloren". Tatsächlich sei er nach einem Haftbesuch
> überfallen und ausgeraubt worden, dabei seien die Reifen seines Autos
> zerstochen worden. Anlässlich der "Betreuung" der EU-SPÖ-Abg. Karin
> Scheele sei sein Auto neuerlich beschädigt worden, "alles im
> Interesse der 'Karawane'".
>
> "Besonders schlimm und einem Rufmord nahe" bzw. als "böswillig"
> empfindet Moritsch die Behauptung, er hätte die behaupteten
> polizeilichen Übergriffe nicht ernst genommen. "Ich habe meine
> Betroffenheit und Entrüstung durch meine Körpersprache deutlich
> gezeigt und verwahre mich gegen anderslautende verleumderische
> Darstellungen", schreibt er. Und: "Um die von der VTK erhobenen
> Vorwürfe der sexuellen Belästigung (sexuelle Deutungen von
> Polizeibeamten) zu relativieren, darf ich darauf hinweisen, dass
> solche leider Gottes auch außerhalb von Gefängnismauern (z.B.
> 'Mikrofonaffäre' in der Volksvertretung) keine Seltenheit sind."
> (Schluss) dru/bei
>
> APA390 2001-08-22/13:59
>
> 221359 Aug 01
>
> Der letzte Satz ist überhaupt eine Riesenfrechheit: Er bezieht sich auf
> eine sexistische Bemerkung eines ÖVP-Abgeordneten gegenüber der
> Abgeordneten Stoisits...
>
> ================================================
> 5 - Information Presseaussendung Lunacek
> von: grueneandersrum <grueneandersrum@blackbox.net>
> ================================================
> Lunacek: 'Dank' Schüssels Homophobie müssen Menschen ins
> Gefängnis
>
> Utl.: Schüssel ist im Zeitalter der Intoleranz angekommen=
>
> Wien (OTS) "Herr Schüssel, herzlich willkommen im Zeitalter der
> Intoleranz! Einmal mehr zeigt sich anhand seiner Aussagen zum § 209,
> daß der frühere begeisterte Europäer Schüssel sich immer weiter weg
> von den europäischen Entwicklungen und damit in selbstgewählte
> Isolation begibt", kritisiert die Abgeordnete der Grünen, Ulrike
> Lunacek. Der Bundeskanzler sei zudem daran erinnert, daß Artikel 13
> des Amsterdamer Vertrags auf einem vorschlag von ihm und dem
> damaligen italienischen Außenminister Dini beruht: Darin heißt es, es
> soll keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung geben.
> Und in der europäischen Grundrechtscharta ist eine Diskriminierung
> ausdrücklich verboten.
>
> Beim § 209 StGB geht es auch nicht um den Schutz von Jugendlichen,
> wie das Schüssel fälschlich unterstellt, das ist anderweitig im
> Strafrecht geregelt, es geht auch nicht darum, den Schutz von 'Buben'
> aufzuweichen, sondern es geht darum, freiwillige Liebesbeziehungen
> mit Jugendlichen zu entkriminalisieren", so Lunacek. Es gehe auch
> nicht um eine Aufweichung des Schutzes der Ehe, es gehe um gleiche
> Rechte. Und die Experten, die Schüssel so gerne hören will, haben
> sich längst geäußert - und zwar im Sinne einer ersatzlosen Streichung
> des § 209. "'Dank' der Homophobie des Bundeskanzlers müssen immer
> noch Menschen ins Gefängnis gehen", empört sich Lunacek.
>
> Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
>
> Tel.: (01) 40110-6697
> http://www.gruene.at
> eMail: pressebuero@gruene.at
>
> *****************************************************************
> Friday Night Skating!
> Auch RadfahrerInnen herzlich willkommen!
> *****************************************************************
> Jeden Freitag 22:00 uhr - Heldenplatz
> Wöchentlich neue Route.
> Mehr Info unter http://wien.gruene.at
> *****************************************************************
> *****************************************************
> Friday Night Skating!
> Auch RadfahrerInnen herzlich willkommen!
> *****************************************************
> Jeden Freitag 22:00 uhr - Heldenplatz
> Wöchentlich neue Route.
> Mehr Info unter http://wien.gruene.at/andersrum
> ******************************************************
>
> ><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><
> MELDUNGEN UND KOMMENTARE
> ><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><
>
> ================================================
> 6 - A letter from the thursdaybushbash
> von: Elisabeth Namdar-Pucher <elisabeth.namdar-pucher@chello.at>
> ================================================
> Time Out New York has bestowed th bush bashes with this week's Critic's
> Pick for
> Thursday.
> Take a gander: <http://www.timeoutny.com/aroundtown>.
>
> dear friends,
>
> wanted to remind everyone that we're going to be bashing bush in
> washington square park again this thursday at 7:00 pm. hope you all
> can all make it. don't forget we'll be tap-dancing on the bush agenda.
>
> news from the bush bash front: ever since the article in the viennese
> newspaper came out, we've been getting tons of emails of support. one
> woman said she wants to come to new york and march with us.
>
> also, a friend told me that her elder sister had been eating in a
> restaurant on university when we marched by last thursday. the elder
> sister, who had no idea that her younger sister knew me, was really
> excited about the march and said that we had made her day.
>
> in the last week a number of skeptics have asked me why we're
> bothering with the thursday bush bashes. i think there are lots of
> good answers. here's mine:
>
> first, i really think the bashes can make a difference on a large
> scale. admittedly, it's a long shot at this point, but if we keep
> coming out each week and start getting some media attention, we might
> end up with some really big crowds a few months down the road. who
> knows, maybe the bashes will spread to other cities as well, and
> we'll have a genuine popular resistance to bush across the country.
> maybe when the 2002 elections roll around, the anti-bush sentiment in
> the air will make a difference.
>
> even if this dream does not come true, i think we can accomplish a
> lot on a smaller level. it's no secret that a lot of new yorkers hate
> bush, but i think the vast majority of them don't appreciate just how
> damaging he has already been for the country. if we can get them to
> come to the bashes and educate them on bush's latest antics, or if we
> can hand them flyers with basic info as we march, we might get quite
> a few otherwise passive folks involved in the anti-bush struggle.
> every educated anti-bush activist in turn will help spread the word
> to others. it's a slow, perhaps undetectable process, but it matters.
>
> that said, i think the bashes are important even if they fail in the
> above mentioned respects. from his assault on the environment, to his
> obstruction of campaign finance and electoral reform, to his sham tax
> cuts for the rich (the impact of which the poor will only really feel
> in the second half of the decade), to his willingness to put the
> financial needs of corporations above the well-being of American
> citizens (even when it's grossly apparent that the economy will not
> benefit from these corporate hand-outs), to his stunningly stupid
> and dangerous isolationism in the face of world crises, to his lust
> for capital punishment--i could go on and on--i believe that the long-
> term result of bush's leadership will be great human suffering that
> could have been avoided by a more humane administration.
>
> politics matters because it affects human welfare. what's happening
> is not okay, and i just don't think it's right to sit by and do
> nothing, even if it's extremely unlikely we can stop it. we have a
> moral obligation to raise our voices and by coming out week after
> week, month after month, i think we can make a public statement on
> the moral obligations of a citizenry in the face of a profoundly
> heartless government. our dedication week in and out might come to
> be understood in the same light as that of a hunger striker whose
> small non-violent demonstration makes a very large point about what's
> really at stake in political battles. we could sort of become the
> conscience of the city.
>
> plus, the bashes are fun and a good way to meet up with your friends
> on thursday nights.
>
> i think there are other good reasons to join the bashes as well, and
> i'd love to hear some other thoughts (perhaps we could post them on
> our site).
>
> anyway, sorry for the melodrama. i just hope that you all won't be
> driven away by the icky cynics you're sure to encounter.
>
> hope to see you all on thursday for some tap dancing. please bring
> your friends.
>
> best, shmulik jackson
> info@thursdaybushbash.com
>
>
> ================================================
> 7 - Thuram nimmt UEFA Auszeichnung für FARE entgegen
> von: Andreas Goerg <Andreas.Goerg@blackbox.net>
> ================================================
> From: Kurt Wachter <wachter@vidc.org>
> Subject: [FairPlay] Thuram nimmt UEFA Auszeichnung für FARE entgegen
>
>
> Liebe Freunde und Freundinnen, sehr geehrte Interessierte,
>
> heute hat sich bestätigt, dass Welt-und Europameister Lilian Thuram im
> Namen unseres Antirassismusnetzwerks FARE den Charity Award der
> UEFA in Monaco in Empfang nehmen wird. Nach Wochen der
> "Geheimhaltung" können wir nun mit dieser exklusiven Nachricht an die
> Öffentlichkeit gehen. Die Presseaussendung dazu findet sich unten.
>
> Mit den besten Grüßen
> Kurt Wachter
>
> --------------
> Presseinformation
>
> UEFA Auszeichnung für "Fußball gegen Rassismus"
> Utl.: Thuram nimmt in Monaco den Scheck über 1 Million Franken entgegen
>
> Wien, 21.08.01 (FairPlay-vidc)
>
> Am Vorabend des Supercups zwischen Bayern München und FC Liverpool
> überreicht die UEFA den Charity Award 2001 an das europaweite
> Netzwerk Football Against Racism in Europe (FARE). Im Rahmen einer
> Gala in Monte Carlo am 23. August wird Juventus-Neuzugang Lilian
> Thuram den Preis für FARE in Empfang nehmen - 1 Million Schweizer
> Franken.
>
> Fußballfans und Antirassismusinitiativen haben FARE 1999 gegründet, um
> gemeinsam mit Verbänden, Vereinen und MigrantInnenorganisationen gegen
> Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aktiv zu werden. FARE umfasst zur
> Zeit mehr als 50 Organisationen in 14 europäischen Ländern und wird von
> der EU unterstützt. Koordiniert wird FARE von der am Wiener Institut für
> Entwicklungsfragen und Zusammenarbeit (vidc) angesiedelten Initiative
> FairPlay. Viele Farben. Ein Spiel.
>
> "Der Preis", meint FARE-Koordinator Kurt Wachter aus Wien, "ist eine
> Anerkennung für alle Fanclubs, Vereine und Initiativen, die sich klar
gegen
> Rassismus im Fußball engagiert haben. Wir erhoffen uns natürlich auch ein
> starkes Signal an jene Verbände und Klubs, die noch nicht aktiv geworden
> sind. Hier sind auch die Bundesliga und der ÖFB angesprochen, die sich
> im Gegensatz zu den Vereinen noch oft schwer tun, offensiv zu agieren."
>
> Der in Guadeloupe geborene Lilian Thuram, der im Januar dieses Jahres
> beim Spiel seines Ex-Klubs Parma gegen Verona, Zielscheibe rassistischer
> Sprechchöre war, über sein Engagement: "Diese Leute meinen, dass wir
> Schwarzen wie Affen sind, und deswegen müssen wir uns diese
> "Uh-Uh'-Rufe anhören. Dieses Verhalten gibt es überall in der
zivilisierten
> Welt. Um die Wahrheit zu sagen bis vor 100 Jahren haben renommierte
> weiße Intellektuelle argumentiert, dass die Schwarzen den Weißen
> unterlegen sind. Europäische Länder haben ihre industrielle und
> wirtschaftliche
> Macht auf dem Rücken der Schwarzen aufgebaut. Die "Uh-Uh-Uh' Rufe,
> die Fans heute von sich geben, sind die logische Folge dieser Kultur."
>
> Wegen der Zunahme von rassistischen Vorfällen hat die UEFA in der letzten
> Saison eine couragierte Richtlinie verabschiedet: Vereine, die
rassistisches
> Verhalten in ihrem Stadion tolerieren, können gezwungen werden, vor
> leeren Zuschauerrängen zu spielen. Die UEFA beginnt, Verantwortung in
> der Bekämpfung von Rassismus im Fußball zu übernehmen und
> Antirassismusinitiativen finanziell zu unterstützten ein Erfolg, der auch
> der
> Kampagnenarbeit von FARE zuzuschreiben ist. In den letzten beiden
> Jahren wurden das Internationale Rote Kreuz sowie die Special Olympics
> mit dem Charity Award ausgezeichnet.
>
> Das Preisgeld wird in den nächsten zwei Jahren vor allem für Aktionen von
> Fangruppen und MigrantInnenvereinen im Rahmen der FARE -
> Aktionswochen verwendet. FARE wird sich auch verstärkt mit Initiativen in
> Osteuropa vernetzten und die erfolgreiche Kampagnenarbeit ausbauen.
>
> Neben Welt- und Europameister Lilian Thuram und FARE-Koordinator
> Kurt Wachter (FairPlay-vidc) wird auch Piara Powar, der Koordinator
> der englischen Kampagne Kick it Out, an der Verleihung teilnehmen (Ende).
>
>
> Aktivitäten von FARE
>
>
> · 7 Organisationen bilden den Kern von FARE: Progetto Ultrà und UISP
> (beide Italien), Kick it Out, Football Unites Racism Divides und Show
> Racism the Red Card (alle England), BAFF (Deutschland) und FairPlay-vidc
> (Österreich)
>
>
> · Am Beginn der EURO 2000 wurde FARE in Brüssel den Medien präsentiert
>
>
> · Im April 2001 mobilisierte FARE im Rahmen einer Aktionswoche gegen
> Rassismus und Diskriminierung über 60 Fanclubs, Initiativen und Vereine
> in acht Ländern. Der Höhepunkt in Österreich bildete die FairPlay-
> Stadionaktion von Meister FC Tirol im Bundesligaspiel gegen Salzburg
>
>
> · Antirassistische WM mit 96 Fan- und MigrantInnenteams in Montecchio
> (bei Parma)
>
>
> · Im Juli 2001 sprachen 5 VertreterInnen von FARE vor dem FIFA
> Kongress in Buenos Aires über Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung
> von Rassismus
>
>
> · Ende September organisiert der SV Ried gemeinsam mit FairPlay eine
> antirassistische Stadionaktion.
>
>
>
> Rückfragen
> FairPlay-vidc, Kurt Wachter und Markus Pinter, Weyrgasse 5, 1030 Wien
> Tel. (01) 713 35 94-83 eMail: fairplay@vidc.org
>
> www.vidc.org/fairplay
> www.farenet.org
>
> ================================================
>
> ><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><
> ANKÜNDIGUNGEN UND AKTIONEN
> ><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><><
>
> ================================================
> 8 - Stmk/Nato-Manöver/Protest
> von: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
> ================================================
> Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Mittwoch, 22. August 2001
Presseinformation der KPÖ Steiermark
KPÖ: Nato-Manöver in der Obersteiermark stellen die Neutralität in Frage!

Das Manöver der NATO im Rahmen der fälschlich so genannten Partnerschaft für
den Frieden in der Obersteiermark stellen die Neutralität unseres Landes in
Frage.
Das Landessekretariat der steirischen KPÖ befasste sich in seiner Sitzung am
Mittwoch mit den Meldungen über diese Übung, die vom 10. bis 21. September
im oberen Murtal mit dem Schwerpunkt TÜPL Seetaler Alpe stattfinden wird.
Entgegen den Behauptungen in der Öffentlichkeit, dass dieses Manöver mit der
Neutralität vereinbar wäre, bedeutet die Teilnahme von Truppen aus
NATO-Staaten, dass die Bevölkerung psychologisch auf den Anschluss
Österreichs an diesen aggressiven Militärpakt vorbereitet wird.
Was die NATO unter Friedenssicherung versteht, hat sie mit ihrem
völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien im Jahr 1999 bewiesen.
Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder: "Die große Mehrheit der
österreichischen Bevölkerung tritt für die Neutralität ein. Trotzdem sind
die Verantwortlichen in Regierung und Bundesheer dabei, die österreichischen
Streitkräfte in eine Interventionstruppe umzubauen, die im Interesse der
reichen Staaten handeln soll. Es ist notwendig, ein Zeichen dagegen zu
setzen".

Die steirische KPÖ hofft, dass es zu Protestaktionen gegen dieses Manöver
kommen wird.
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LINKS - VERWEISE - INFOS
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9 - trotzdem schreiben - schaukasten - lesung - MAIZ + transpublic
von: Salgado Maierhofer Rubia <rubia.smr@aon.at>
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From: Salgado Maierhofer Rubia
To: widerstandslesung@gmx.at
Cc: widerstand@no-racism.net
Sent: Tuesday, August 21, 2001 11:34 PM
Subject: [Widerstand] WG: trotzdem schreiben - schaukasten - lesung -
MAIZ + transpublic

SCHAUKASTEN - LESUNG
13.7. bis 14.9.2001
Schaufenstergalerie von MAIZ, Hofgasse 11 - 4020, Linz

Das Terrain der literarischen Produktion, Grenzen der Anerkennung,
Möglichkeiten der Veröffentlichung, tatsächliche Produktion. Und
die Fragen: Wer darf in Österreich schreiben und veröffentlichen?
Und wer schreibt trotzdem? Eine Schaufenstergalerie als Ausstellungsort
von Texten von Schriftstellerinnen, die in Oberösterreich leben.

Ausstellung ausgewählter Texte von Eugenie Kain, Manuella Mittemayer,
Selim Prakash-Özer und Teresa Pytlinska-Stepien in der MAIZ-
Schaufenstergalerie.

Lesung

27. August, 20.00 Uhr im transpublic, 4020 Linz, Hahnengasse 3

Eugenie Kain liest aus den Erzählungen Herbstkatzeln und Sehnsucht
nach Tamanrasset

Teresa Pytlinska-Stepien präsentiert Gedichten aus ihrem neu
erschienenen Buch Zwischenwelten

im Dialog mit Markus Schaub auf der Gitarre
(Werke von Enrique Granados)

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Ein Projekt im Rahmen von "Polis et Populis" (Kupf-Inovationstopf:
MAIZ + transpublic)

MAIZ
Autonomes Integrationszentrum
von & für Migrantinnen
4020 Linz, Hofgasse 11
Tel. 0732-776070
maiz@servus.at
www.servus.at/maiz

transpublic
Raum für erweiterten Kunst und Theorieaustausch
4020 Linz, Hahnengasse 3
Tel. 0732/ 784438
krops@aon.at

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10 - Unveroeffentlichte Fotos von Carlo Giulianis Tod
von: abcluxembourg@hushmail.com <abcluxembourg@hushmail.com>
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Unveroeffentlichte Fotos von Carlo Giulianis Tod
http://www.lahaine.f2s.com/Internacional/secgenova_eng.htm

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11 - Hubsi Kramar LETZTER AUFRUF NOR
von: hubert kramar <hubsik@hotmail.com>
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Hubsi Kramar LETZTER AUFRUF NOR
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12 - Spoken Word Performance: Jello Biafra (Volxtheaterkarawane-Soli)
von: Harald Frassine <terminemoderator@blackbox.net>
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Mittwoch 19. September
Einlass 20:00 Beginn 21:00, Wien 1., Flex
Spoken Word Performance: Jello Biafra (Volxtheaterkarawane-Soli)
+
FLEXPOLITICALWELLNESSKOMITEE präsentiert:
VOLXTHEATERKARAWANE SOLIACTION
Anlässlich der Spoken Word Performance von JELLO BIAFRA
(ex Dead Kennedy Frontmann) werden von jedem Eintrittsticket
ats 30,- für die Anwaltskosten der Exinhaftierten von Genua gespendet.
Pünktliches Erscheinen da Jello Biafras rethorische Feldzüge bis zu
4 Stunden dauern können.
+
Flex, Wien 1., Donakanal-Vorkai
U2/U4/1/2 Schottenring

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13 - Sonntag im Vorstadtzentrum: "Bandit Queen"
von: bsb@vorstadtzentrum.net <bsb@vorstadtzentrum.net>
> ================================================
So, 26.08. 18h30

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# Sonntag im Vorstadtzentrum 15 #
# 15., Meiselstrasse 46/4 #
# Jeden So von 16-22 Uhr #
#################################

Film: "Bandit Queen" - In Erinnerung an Phoolan Devi

"Göttin der Blumen", "Königin der Banditen" oder "Phool Singh"
(wie sie sich selbst in ihrer männlichen Form nannte) - wer war
die zum Mythos stilisierte Phoolan Devi wirklich?
Im Anschluss an eine Darstellung ihrer persönlichen Geschichte,
ihrer Laufbahn als Banditin im Ödland Zentralindiens, ihrer
politischen Ziele als Kämpferin gegen Ausbeutung und
Unterdrückung der niederen Kasten, vor allem der Frauen und
Mädchen Indiens und schließlich ihrer Arbeit als
Parlamentsabgeordnete innerhalb der Samajwadi (Socialist)
Party in Uttar Pradesh zeigen wir den Film "Bandit Queen",
der bis heute in Indien verboten ist. Der Film basiert auf ihren
persönlichen Tagebuchaufzeichnungen, die sie während ihrer
elfjährigen Haftstrafe verfasst hatte.
Phoolan Devi wurde am 25. Juli dieses Jahres vor ihrem Haus
in Süd-Dehli von unbekannten Tätern erschossen. Dem Andenken
dieser großartigen Kämpferin ist die Veranstaltung gewidmet.

Bandit Queen

Channel 4 Television Corporation 1994
Autor: Mala Sen
Regisseur: Shekhar Kapur
Hauptdarstellerin: Seema Biswas

**************************************
Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net
**************************************
================================================
14 - Jahresfest Orlando 4
von: grueneandersrum <grueneandersrum@blackbox.net>
================================================
Begin forwarded Message from "ORLANDO" <elke.kreiseder@chello.at>,
Wed, 22 Aug 2001 14:10:52 +0200 (METDST):

liebe freundInnen! bald findet wieder das orlando geburtstagsfest
statt. wir werden schon vier! wir feiern am samstag, 15.9.2001 ab 22
uhr im palais eschenbach, 1., eschenbachgasse 11 auflegen werden
bridget p. und sirius & darktunes eintritt im vvk/ak öS 180/200,-
vorverkauf im orlando, 6., mollardgasse 3 oder bei ö-ticket online
http://www.oeticket.com

******************************************************
Friday Night Skating!
Auch RadfahrerInnen herzlich willkommen!
******************************************************
Jeden Freitag 22:00 uhr - Heldenplatz
Wöchentlich neue Route.
Mehr Info unter http://wien.gruene.at/andersrum
******************************************************
================================================
15 - 30.8.-1.9.: Wiener Sommerakademie 2001
> von: Rosenberger Sigrid <Sigrid.Rosenberger@spoe.at>
> ================================================
> Die Zukunfts- und Kulturwerkstaette, der Verband der sozialdemokratischen
> Gemeinde- und BezirksvertreterInnen in Wien und der SPOE Gemeinderatsklub
> laden ein zur
>
> Wiener Sommerakademie 2001
> http://www.sommerakademie.spoe.at
>
>
> BuergerInnenbeteiligung und politische Partizipation in der Stadt
>
> Donnerstag, 30. August bis Samstag, 1. September 2001
>
> "Alte Schieberkammer" Schmelz; 15, Meiselstraße 20/Eduard-Sueß-Gasse
> (Anfahrt U3/Johnstraße; Lageplan siehe Url)
>
>
> Politische Partizipation auf lokaler Ebene ist ein wichtiger Baustein
> einer konstruktiven Stadtpolitik. Schließlich traegt die Einbindung
> aktiver BuergerInnen bereits zu einem fruehen Zeitpunkt politischer
> Entscheidungsprozesse wesentlich dazu bei, Interessenskonflikte
> aufzuzeigen, auszutragen und auszugleichen. Fragen der Stadtplanung, der
> Verkehrs- und Umweltpolitik koennen auf diese Weise gemeinsam mit den
> BewohnerInnen der Stadt diskutiert und Loesungen gefunden werden. Auf
> welche Art und Weise die Mitentscheidung an kommunalen Themen gefoerdert
> werden kann, welche Strukturen erforderlich sind, um eine gewisse
> Verbindlichkeit einzuraeumen bzw. welche personellen und finanziellen
> Mittel verfuegbar sein sollen, sind nur einige der Fragen, die im
> Mittelpunkt der aktuellen politischen Debatte stehen. Die
> Auseinandersetzung mit neuen Formen der BuergerInnenbeteiligung auf
> Stadtebene darf jedoch eines mit Sicherheit nicht bedeuten: Ein Rueckzug
> aus der politischen Verantwortung. Vielmehr geht es bei diesen Modellen um
> wichtige Ergaenzungen der repraesentativen Demokratie, die sowohl den
> individualisierten Interessen der StadtbewohnerInnen als auch einem
> solidarischen Miteinander gerecht werden.
>
>
> Donnerstag, 30. August 2001
>
> EROEFFNUNG, 18 Uhr
> Vom Konflikt zum Konsens? - Bausteine einer modernen Demokratie
>
> mit:
> Michael Haeupl (Buergermeister und Landeshauptmann von Wien;
> Landesparteivorsitzender der SPOE Wien)
> Guenther Ogris (Geschaeftsfuehrer und wissenschaftlicher Leiter des
> Institute for Social Research and Analysis (SORA))
> Armin Thurnher (Chefredakteur der Stadtzeitung "Falter")
>
> Moderation:
> Astrid Zimmermann (Redakteurin der Tageszeitung "Der Standard")
>
>
> Freitag, 31. August 2001
>
> PANEL 1, 16.30 bis 18.30 Uhr
> Stadtraumgestaltung - Im Dialog Beteiligungspotenziale nutzen
>
> mit:
> Peter C. Dienel (Leiter der Forschungsstelle Buergerbeteiligung und
> Planungsverfahren, Bergische Universitaet, Erfinder des
> Beteiligungsverfahrens "Planungszelle)
> Cornelia Ehmayer (Stadtpsychologin und Sozialforscherin, Wien)
> Christian Oxonitsch (Klubobmann der SPOE Wien, Vorsitzender der SPOE
> Ottakring)
>
> Moderation:
> Manfred Schindler (IT Manager im Verband Wiener Volksbildung,
> Durchfuehrung der ersten Planungszelle in Oesterreich im Rahmen der VHS
> Hietzing)
>
>
> PANEL 2, 19 bis 21 Uhr
> Umwelt - Mittels Interessensausgleich nachhaltige Konzepte sichern
>
> mit:
> Brigitte Gans (Umweltmediatorin, Muenchen)
> Isabella Kossina (Stadtraetin für Umwelt, Wien)
> Horst Zillessen (Prof. am Inst. f. oeffentliche Planung der Carl von
> Ossietzky Universitaet, Oldenburg; Wissenschaftlicher Leiter von MEDIATOR
> - Zentrum für Umweltkonfliktforschung und Management)
>
> Moderation:
> Helmut Waldert (Redakteur und Journalist im ORF)
>
>
>
> Samstag, 1. September 2001
>
> PANEL 3, 10 bis 12 Uhr
> Planung - Durch Mitbestimmung Akzeptanz foerdern
>
> mit:
> Antonia Coffey (Kommunalpolitische Abteilung der AK Wien)
> Kilian Franer (Mediator)
> Werner Rosinak (Ziviltechniker)
> Rudolf Schicker (Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr, Wien)
>
> Moderation:
> Eva Weissenberger (Redakteurin der Stadtzeitung "Falter")
>
>
> RESUEMEE UND AUSBLICK, 12 Uhr
> SOS Demokratie - Zukunft und Perspektiven der politischen Partizipation
> im Wende-Oesterreich
>
> Christian Oxonitsch (Klubobmann der SPOE Wien)
>
>
>
> Anmeldungen: sommerakademie@spoe.at
>
> Naehere Informationen: Tel.: 01/513 86 82
>
>
>
>
> -------------------------------------------------
> Zukunfts- und Kulturwerkstaette
> Schoenlaterng. 9, 1010 Wien
> Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
> homepage: http://www.spoe.at/zuk
>
>
> An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos:
> Gehen Sie bitte auf die Seite
> http://www.spoe.at/zuk/newsabo.asp
>
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16 - Politisches T-Shirt 303c
von: Sisyphus <sisyphus@eunet.at>
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From: Sisyphus
To: Undisclosed-Recipient:;
Sent: Wednesday, August 22, 2001 5:08 PM
Subject: [Widerstand] Politisches T-Shirt 303c

Politisches T-Shirt 303c

DAS AUSSENAMT SCHLÄFT SCHON WIEDER.
JOHANNES VOGGENHUBER, DIE GRÜNEN (303c)

www.silverserver.co.at/sisyphus > >

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17- 24.8.2001 Widerstands Picknick !
von: Transdanubien gegen Schwarzblau <transdanubien@gegenschwarzblau.net>
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Liebe FreundInnen !

Zur Erinnerung nochmals: am kommenden Freitag, den 24.8.2001 treffen wir uns
zum gemütlichen
WIDERSTANDS - PICKNICK auf der Donauninsel.

WO genau: u1 Donauinsel, Abgang Donauinsel
WANN: 19 Uhr

Leute, die erst später kommen können / wollen erreichen uns unter 0699 / 10
54 29 72.

Wir treffen uns bei jedem Wetter und entscheiden dann, wohin wir genau gehen
(jedenfalls Bereich Donauinsel)

Mitzubringen sind Getränke und Essen für den Eigenbedarf und eventuell gute
Laune und natürlich Widerstand ;O)

Auf Euer aller Kommen freut sich

Stefan

für "Transdanubien gegen Schwarzblau"

P.S.: Wettervorhersage für Freitag ist positiv.

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18 - Einladung zur Buchpräsentation
von: Schwarzbuch Markenfirmen <presse@markenfirmen.com>
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TTL: Einladung zur Buchpräsentation (Erinnerung)
UTL: Das "Schwarzbuch Markenfirmen" von Klaus Werner und Hans Weiss
verschafft Konsumenten erstmals eine Übersicht über die skrupellosen
Machenschaften bekannter und beliebter Weltkonzerne

Adidas, Aldi, Bayer, Nike, OMV, Shell ... Welche unserer beliebtesten
und bekanntesten Markenfirmen gründen ihre Profite auf Ausbeutung,
Kinderarbeit, Umweltzerstörung oder Tierquälerei? Immer mehr Konsumenten
legen Wert darauf, dass bei der Herstellung ihrer Lieblingsprodukte Menschen
nicht unter inhumanen Bedingungen arbeiten müssen oder ganze Völker ihre
Lebensgrundlagen verlieren. Das bringt aber auch Verunsicherung: Was kann
ich überhaupt noch kaufen?

Das "Schwarzbuch Markenfirmen" gibt darauf eine Antwort. Es kratzt am Image
der erfolgreichsten Marken in Deutschland, Österreich und der Schweiz und
deckt auf, welche von ihnen am meisten Dreck am Stecken haben. Es zeigt aber
auch, welche Macht die Konsumenten haben, um die Konzerne zu einer Änderung
Ihrer Geschäftspraktiken zu zwingen. Detaillierte Porträts von 50
Unternehmen samt Produktlisten und konkreten Tipps machen das "Schwarzbuch
Markenfirmen" zu einem Einkaufsführer besonderer Art.

Klaus Werner veröffentlichte gemeinsam mit anderen bereits mit "Prost
Mahlzeit - Essen und Trinken mit gutem Gewissen" ein Handbuch für kritische
Konsumenten. Hans Weiss wurde als Mitautor von Bestsellern wie "Bittere
Pillen" bekannt, der seit seiner Erstauflage im Jahr 1983 mehr als zwei
Millionen Leser fand.

Die Autoren präsentieren das "Schwarzbuch Markenfirmen"
- am Donnerstag, 30. August 2001 um 19 Uhr
- in Wien, Ziegelfoyer der Kunsthalle im Museumsquartier, Museumsplatz 1
- Moderation: Alfred Worm

Klaus Werner/Hans Weiss: Schwarzbuch Markenfirmen. Die Machenschaften der
Weltkonzerne - mit Firmenindex.
ISBN 3-216-30592-9, 350 Seiten m. Abb., DM 39,90/öS 291,-/sfr 35,90/? 19,90
Deuticke Verlag, Wien 2001

Rückfragehinweis:
Deuticke Verlag, Valerie Besl, Tel. 01/51405-293
E-Mail: presse@markenfirmen.com
Weitere Infos unter http://www.markenfirmen.com

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19 - Benefiz-Festl für die VolxTheaterKarawane!
von: infoladen wels <infoladen-wels@inode.at>
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Benefiz-Festl für die VolxTheaterKarawane!

Am Mittwoch, 5. September, 20 Uhr im
Fred Sega musicpub, Vogelweiderstr. 1, 4600 Wels

Live:
Surfing Talibaan (Neues PunkPopProjekt aus Linz, zusammengewürfelt aus
Strahler 80 und Anarchophobia)
Appendix (HC aus Pettenbach)
und Auflegerei mit DJ Telehacky und anderen...
Infostandl!
Die gesamten Eintrittsgelder werden für die VolxTheaterKarawane verwendet!

Ausserdem:
Am Samstag, 22. September, 21 Uhr ebenfalls im Fred Sega:
Aurora (Punkrock-Legende aus Ungarn! Pflicht!)

Beides veranstaltet vom Infoladen Wels, Spitalhof 3, 4600 Wels
Öffnungszeiten: Mi + Do 14 - 18 Uhr, Fr 14 - 22 Uhr.

-top-

Redaktionsschluss: 22. August 2001, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat pedro negro <pedro.negro@chello.at>
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!