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A) TEXTE
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1 - Die Besetzung ist das Verbrechen
von: Nanny Ogg <nanny.ogg@linkeseite.zzn.com>
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Junge Welt vom 27.08.2001

Die Besetzung ist das Verbrechen
Arafat und sein Klüngel aber sind erledigt. Je schneller sie einpacken,
desto besser für jedermann. Von EdwardSaid (*)

In den Vereinigten Staaten, wo Israel seine politische Hauptbasis hat,
und woher es seit 1967 über 96 Milliarden Dollar Hilfe bezieht,
wurden die Verluste an Menschenleben bei dem Bombenanschlag auf
ein Restaurant in Jerusalem am 9. August und bei dem blutigen
Zwischenfall in Haifa am 12. August schnell nach dem üblichen
Erklärungsmuster interpretiert. Arafat habe nicht genug getan, um
seine Terroristen zu kontrollieren. Überall gäbe es selbstmörderische
islamische Extremisten, die, von blankem Menschenhaß
getrieben, »uns« und unseren stärksten Alliierten schaden. Israel müsse
seine Sicherheit verteidigen.

Ein nachdenkliches Gemüt könnte noch hinzufügen: Die Menschen dort
hätten sich seit Jahrtausenden bekämpft; die Gewalt müsse gestoppt
werden; es habe zuviel Leid auf beiden Seiten gegeben, obgleich die Art,
wie die Palästinenser ihre Kinder in die Schlacht schicken, ein weiteres
Zeichen dafür ist, womit Israel fertig werden müsse. Und Israel, gereizt,
aber beherrscht, fällt also in das unbefestigte und unverteidigte Dschenin
mit Bulldozern und Panzern ein, zerstört die Gebäude der Polizei der
Palästinenserbehörde und ein paar weitere und schickt dann seine
Propagandisten aus, um zu erklären, daß es Arafat eine Botschaft habe
zukommen lassen, seinen Terroristen Zügel anzulegen. Unterdessen
betteln er und sein Klüngel um die Protektion der USA, völlig vergessend,
daß Israel es ist, das die US-Protektion genießt, und daß für ihn dabei nur
herauskommt, daß ihm zum abertausendsten Mal eingeschärft wird, die
Gewalt zu stoppen.

Ununterbrochene Schreckensgeschichte

Tatsachen sind, daß gerade in Amerika Israel den Propagandakrieg
gewonnen hat und gerade in Amerika Israel sich anschickt, einige weitere
Millionen Dollar in eine Kampagne der Öffentlichkeitsarbeit (unter Einsatz
von Stars wie Zubin Mehta, Yitzhak Pearlman und Amos Oz) zu stecken,
um sein Image weiter zu verbessern. Man bedenke, was Israel mit seinem
Dauerkrieg gegen das unverteidigte, praktisch waffenlose, staatenlose und
schlecht geführte palästinensische Volk erreicht hat. Die Ungleichheit der
Machtmittel ist so gewaltig, daß man schreien könnte. Ausgestattet mit der
neuesten in den USA gebauten (und frei zur Verfügung gestellten) Luftwaffe,
mit Kampfhubschraubern, zahllosen Panzern und Raketen und einer
hervorragenden Marine sowie mit einem Aufklärungsdienst nach höchstem
Standard, mißhandelt die Atommacht Israel ein Volk ohne Panzerwaffe und
Artillerie, ohne Luftwaffe (sein einziger Flugplatz in Gaza wird von Israel
kontrolliert), Marine oder Armee sowie ohne die Institutionen eines modernen
Staates.

Die ununterbrochene Schrekkensgeschichte von Israels 34jähriger
militärischer
Besetzung widerrechtlich eroberten palästinensischen Landes (die
zweitlängste
in der neueren Geschichte) ist beinahe überall aus dem öffentlichen
Gedächtnis
getilgt worden, wie im übrigen auch die Zerstörung der palästinensischen
Gesellschaft im Jahre 1948 und die Vertreibung von 68 Prozent seiner
eingeborenen Bevölkerung, von der 4,5 Millionen heute weiterhin Flüchtlinge
sind. Doch durch die Propaganda-Sprechblasen hindurch sind die scharfen
Konturen von Israels jahrzehntelangem täglichen Druck auf ein Volk, dessen
Hauptsünde es ist, zufällig dort und Israel im Wege zu sein, in ihrem
unmenschlichen Sadismus bestürzend wahrnehmbar.

Die absurd grausame Einsperrung von etwa 1,3 Millionen Menschen, wie
menschliche Sardinen im Gazastreifen eingepfercht, dazu die fast zwei
Millionen
palästinensischen Bewohner der Westbank, das hat keine Parallele in den
Annalen der Apartheid oder des Kolonialismus. Nie sind F- 16-Flugzeuge
eingesetzt worden, um südafrikanische Homelands zu bombardieren. Gegen
palästinensische Städte und Dörfer aber werden sie eingesetzt.

Alle Ein- und Ausgänge der Gebiete sind von Israel kontrolliert (Gaza ist
völlig
von einem Stacheldrahtzaun umgeben), und Israel kontrolliert auch die
gesamte
Wasserversorgung. Zerteilt in 63 nicht zusammenhängende Kantone, völlig
eingekesselt und belagert von israelischen Truppen, durchsetzt mit 140
Siedlungen (davon viele erst unter Ehud Baraks Regierung errichtet) mit
ihrem
eigenen Straßennetz, verboten für »Nichtjuden«, einer Bezeichnung für Araber
neben anderen wenig schmeichelhaften wie Diebe, Schlangen, Kakerlaken
und Grashüpfer, sind die Palästinenser inzwischen unter der Besatzung auf 60
Prozent Arbeitslosigkeit und eine Armutsrate von 50 Prozent reduziert worden
(die Hälfte der Bevölkerung von Gaza und der Westbank lebt von weniger als
zwei Dollar pro Tag); sie können nicht von einem Ort zum anderen reisen; sie
müssen lange Warteschlangen an den israelischen Kontrollpunkten auf sich
nehmen, wobei selbst Alte, Kranke, Studenten, Geistliche stundenlang
zurückgehalten und gedemütigt werden. 150 000 palästinensische Oliven-
und Zitrusbäume sind im Zuge von Strafaktionen ausgerissen worden;
2 000 Häuser von Palästinensern
zerstört, ihre Ackerflächen vernichtet oder für militärische Siedlungen
enteignet worden.

Kollateralschäden der »Zivilgesellschaft«

Seit Beginn der Al-Aqsa-Intifada Anfang September letzten Jahres wurden
609 Palästinenser getötet (viermal mehr als israelische Todesopfer) und
15 000 verwundet (ein Dutzend mal mehr als auf der anderen Seite).
Willkürlich hat die israelische Armee angebliche Terroristen in regelmäßigen
Mordanschlägen einzeln abgeschossen, wobei meist Unschuldige wie Fliegen
getötet wurden. Letzte Woche wurden 14 Palästinenser von israelischen
Streitkräften offen mit Kampfhubschraubern und Raketen ermordet; damit
sollten sie vorsorglich daran »gehindert« werden, Israelis zu töten, nicht
zu
reden von den vielen verwundeten Zivilisten und mehreren zerstörten
Häusern -
Teil der irgendwie akzeptierten Kollateralschäden. Namenlos und gesichtslos
finden die täglichen palästinensischen Opfer kaum eine Erwähnung in den
US-Nachrichtenprogrammen, und nichtsdestoweniger hofft Arafat - aus
mir unverständlichen Gründen -, daß die Amerikaner ihn und sein zerfallendes
Regime retten werden.

Das ist nicht alles. Der Plan Israels ist nicht nur, einfach Land
einzunehmen und
es mit schrecklichen, mörderisch bewaffneten Siedlern zu füllen, die, von
der
Armee verteidigt, palästinensische Obstgärten, Kinder und Wohnungen
vernichten. Der Plan ist, wie die amerikanische Forscherin Sara Roy es
genannt hat, die palästinensische Gesellschaft zu ent-entwickeln, um Leben
unmöglich zu machen, damit die Palästinenser fortziehen oder aufgeben oder
etwas Verrücktes tun, wie sich selbst in die Luft zu jagen.

Seit 1967 wurden vom israelischen Besatzungsregime politische
Führungspersönlichkeiten eingesperrt und deportiert, kleine Geschäfte und
Farmen durch Beschlagnahme und nackte Zerstörung vernichtet, Studenten
am Studium gehindert, Universitäten geschlossen (Mitte der 80er Jahre wurden
die Universitäten auf der Westbank vier Jahre lang geschlossen). Kein
palästinensischer Landwirt oder Geschäftsmann kann in irgendein arabisches
Land direkt exportieren; seine Produkte müssen Israel passieren. Steuern
werden an Israel gezahlt. Selbst nach Beginn des Oslo-Friedensprozesses im
Jahre 1993 wurde die Besetzung einfach nur anders verpackt, nur 18 Prozent
des Landes an die dem mit Hitlerdeutschland kollaborierenden französischen
Vichy-Regime vergleichbare
korrupte Behörde von Arafat abgetreten, deren Mandat anscheinend nur darin
bestanden hat, Israel zuliebe das eigene Volk polizeilich zu beaufsichtigen
und
zu besteuern.

Nach acht fruchtlosen und elendsträchtigen Jahren der Oslo-Verhandlungen
unter der verdeckten US-Regie vonStabsmitgliedern der Israel-Lobby wie
Martin Indyk und Dennis Ross ist Israel weiter Herr der Lage, die Besetzung
effizienter verpackt, die Phrase vom »Friedensprozeß« mit einem
Heiligenschein
umgeben, der weitere Übergriffe gestattet und noch mehr Siedlungen,
Inhaftierungen, palästinensisches Leiden. Darin eingeschlossen
ein »judaisiertes«
Ostjerusalem mit einem besetzten Orient House, und dessen Inhalt geplündert
oder weggeschafft (darunter unschätzbare amtliche Unterlagen,
Grundbuchdokumente, Karten, die von Israel, in Wiederholung des
Handstreichs, mit dem es 1982 die PLO- Archive aus Beirut stahl, einfach
gestohlen wurden). Schließlich hat Israel nicht weniger als 400 000 Siedler
auf
palästinensischem Land installiert. Diese als Mitglieder von
Vigilantenorganisationen
und als Strolche zu bezeichnen ist keine Übertreibung.

Die wirkliche Geschichte von Israels »Opferrolle«

Es lohnt sich daran zu erinnern, daß Israel einige Wochen nach Ariel Sharons
willkürlich unverschämtem Besuch des Jerusalemer Haram Al-Sharif am 28.
September mit 1 000 Soldaten und Schutztruppen, die von Premierminister
Barak zur Verfügung gestellt wurden, für diese Aktion durch eine einstimmige
Resolution des Sicherheitsrates verurteilt wurde. Damit brach aus, was ein
Kind
hätte vorhersagen können: die antikoloniale Rebellion mit acht getöteten
Palästinensern als ihren ersten Opfern. Sharon wurde im Wesentlichen an die
Macht gespült, um die Palästinenser zu »unterwerfen«, ihnen eine Lektion zu
erteilen, sie loszuwerden. Seine Taten als Araber-Mörder erstrecken sich
über
die letzten 30 Jahre, noch weiter zurück als die Massaker von Sabra und
Shatila,
die seine Truppen 1982 überwachten, und derentwegen er nun vor einem
belgischen Gericht angeklagt worden ist. Und doch möchte Arafat mit ihm
verhandeln und vielleicht mit ihm zu einem traulichen Arrangement kommen, um
damit gerade die Behörde zu retten, die Sharon systematisch abbauen,
zerstören
und dem Erdboden gleichmachen möchte.

Aber Sharon ist nicht dumm. Mit jedem palästinensischen Akt des Widerstandes
haben seine Streitkräfte den Druck um einen Zahn verstärkt, die Belagerung
undurchlässiger gemacht, mehr Land weggenommen, sich zur Gewohnheit
gemacht, immer tiefer in palästinensische Städte wie Dschenin und Ramallah
einzufallen, die Versorgung weiter abzuschneiden, palästinensische Führer in
aller Öffentlichkeit zu ermorden, das Leben noch unerträglicher zu machen,
die
Bedingungen für die Aktionen seiner Regierung dahingehend neu zu definieren,
daß sie, in der Art sich zu »verteidigen« seinerzeit »großzügige
Zugeständnisse«
gemacht habe, daß sie Terrorismus »verhindere«, daß sie Gebiete »sichere«,
daß sie die Kontrolle »wiederherstelle«, usw. Gleichzeitig greifen er und
seine
Vollstrecker Arafat an und dehumanisieren ihn, wobei sie sogar erklären, er
sei
der »Erzterrorist« (obgleich er sich ohne israelische Erlaubnis buchstäblich
nicht
bewegen kann), und daß »wir« keinen Krieg gegen das palästinensische Volk
führen. Eine Gnade für das Volk! Warum sollte bei einer derartigen
»Zurückhaltung« eine massive Invasion notwendig sein, die gerüchteweise
verbreitet wird, um die Palästinenser noch sadistischer zu terrorisieren?
Israel weiß, daß es ihre Gebäude nach Belieben wegnehmen kann (siehe den
vollständigen Raub des Orient House in Jerusalem plus neun weiterer Gebäude,
Büros, Bibliotheken, Archive und desgleichen in Abu Dis), wie es ebenso die
Palästinenser als Volk nahezu eliminiert hat.

Dies ist die wirkliche Geschichte von Israels angeblicher »Opferrolle«, die
nun
schon seit Monaten mit derart absichtsvoller Anteilnahme und böswilliger
Intention entworfen wird. Die Sprache ist von der Realität losgelöst worden.
Man sollte nicht die unvernünftigen arabischen Regierungen bemitleiden, die
nichts tun können und werden, um Israel zu stoppen. Man sollte das Volk
bemitleiden, das die Wunden in seinem Fleisch und in den schmalen Körpern
seiner Kinder spürt, von denen einige glauben, daß das Martyrium der einzige
Ausweg für sie ist.

Und Israel, in seinem zukunftslosen Feldzug festgefahren, gnadenlos um sich
schlagend? Wie James Cousins, der irische Dichter und Kritiker 1925 sagte,
steht der Kolonisator unter dem Zwang von »falschen und selbstsüchtigen
Beschäftigungen, die seiner Hinwendung zur natürlichen Entwicklung seines
eigenen nationalen Genius im Wege stehen, und wird vom Weg der schlichten
Redlichkeit auf die gewundenen Nebenstraßen ehrloser Gedanken, Reden
und Taten gedrängt, und zwar durch die erzwungene Verteidigung einer
falschen Position«. Alle Kolonisatoren sind diesen Weg gegangen, ohne zu
lernen oder vor irgend etwas zurückzuschrecken, bis sie, wie Israel nach
seiner 22jährigen Besetzung des Libanon einfach davonlief, schließlich das
Territorium räumen und ein erschöpftes und verkrüppeltes Volk zurücklassen.
Warum forderte dies alles, wenn es denn der Erfüllung jüdischer
Erwartungen und Ziele dienen sollte, so viele neue Opfer von einem anderen
Volk, das mit dem Exil und der Verfolgung der Juden gar nichts zu tun hatte?

Oslo kann nicht restauriert werden

Unter dem Kommando von Arafat und Co. gibt es keine Hoffnung. Was tut
der Mann eigentlich, wenn er im Vatikan und in Lagos oder sonstigen
beliebigen Orten Eindruck schindet, ohne Würde, sogar ohne Verstand
für imaginäre Beobachter, arabische Hilfe, internationale Unterstützung
fordert,
anstatt bei seinem Volk zu bleiben, zu versuchen, ihm mit medizinischer
Versorgung, moralischer Aufmunterung und wirklicher Führerschaft zu helfen?
Was wir brauchen, ist eine einheitliche Führung der Menschen, die vor Ort
sind, die tatsächlich Widerstand leisten, die wirklich mit dem Volk sind,
und
nicht die fetten, Zigarren rauchenden Bürokraten, die ihre Geschäfte weiter
betreiben und ihre VIP-Pässe erneuert haben möchten und die jede Spur von
Anstand und Glaubwürdigkeit verloren haben. Eine einheitliche Führung, die
Stellung bezieht und Massenaktionen plant, dazu bestimmt, nicht nach Oslo
zurückzukehren (die Verrücktheit dieser Idee ist unglaublich), sondern
vorwärts zu drängen mit Widerstand und Befreiung, anstatt die Menschen
mit Gerede über Verhandlungen und den albernen Mitchell-Plan zu verwirren.

Arafat ist erledigt: Warum geben wir nicht zu, daß er weder führen noch
planen noch irgend etwas tun kann, was irgendeinen Unterschied machen
würde außer für ihn selbst und seine Oslo-Kumpane, die materiell von dem
Elend ihres Volkes profitiert haben. Alle Meinungsumfragen zeigen, daß seine
Präsenz blockiert, was immer an vorwärts gerichteter Bewegung möglich ist.
Wir brauchen eine einheitliche Führung, um Entscheidungen zu treffen und
nicht
einfach vor dem Papst oder dem schwachsinnigen George W. Bush auf dem
Bauch zu liegen, selbst dann nicht, wenn Israelis unser heroisches Volk
ungestraft töten. Ein Führer muß den Widerstand anführen, die Realitäten an
Ort und Stelle bedenken, auf die Bedürfnisse seines Volkes reagieren,
planen,
denken und sich selbst denselben Gefahren und Schwierigkeiten aussetzen,
die jeder sonst erfährt. Der Kampf für die Befreiung von israelischer
Besetzung ist der Platz, wo jeder Palästinenser, der etwas wert ist, heute
hingehört. Oslo kann nicht wieder restauriert oder neu verpackt werden,
wie Arafat und Co. wünschen mögen. Es ist aus für sie, und je schneller sie
einpacken und abhauen, desto besser für jedermann.

(*) Edward Said ist Professor für vergleichende Literatur an der Columbia
University in New York.
Die Originalfassung seines Artikels ist zu finden unter www.MiddleEast.Org.
(Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff)

© junge Welt

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2 - Diplomatische Intifada
von: www.hagalil.com
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aus: www.hagalil.com
Diplomatische Intifada
Die Mehrheit der teilnehmenden Staaten und NGOs will aus der UN-
Konferenz gegen Rassismus in Durban einen antizionistischen Weltkongress
machen.
von arne behrensen
Djihad in Durban: Beim Thema Rassismus denken nicht nur arabische
Diktatoren zuerst an Israel. NGO-Funktionäre wetteifern bei den
Vorbereitungen für die UN-Konferenz in Durban mit Vertretern islamischer
Staaten um die schärfsten antizionistischen Formulierungen. Proteste kamen
fast nur von jüdischen Organisationen. Die vorbereiteten Resolutionen
legitimieren antisemitische Positionen, die sich in der arabischen Welt als
kultureller Code durchsetzen könnten.
Mehr als 10 000 Vertreter von Regierungen, der Uno und allerlei NGOs
werden erwartet. Vom 31. August bis zum 7. September findet in Durban
die dritte UN-Weltkonferenz gegen Rassismus statt.
Die Mehrheit der Regierungen und die NGO-Community haben sich als
Hauptfeind Israel auserkoren. Nach jahrelangen Vorbereitungen einigte sich
eine Gruppe von 21 Staaten unter dem Vorsitz Südafrikas Anfang Juli auf
einen gemeinsamen Entwurf für die Abschlusserklärung. Spätestens dieser
am 5. Juli veröffentlichte Entwurf machte klar, dass die Konferenz zu einem
Fanal gegen Israel werden soll (Jungle World, 33/01). Die den Holocaust
relativierenden und antisemitischen Formulierungen wie der Vorwurf,
dass der Zionismus »auf rassischer Überlegenheit basiert«, stehen in
Klammern, d.h. sie sind nicht Konsens. Doch Israel ist der einzige Staat,
der auf Betreiben der arabischen Staaten und mit breiter Unterstützung
aus der so genannten Dritten Welt in Durban öffentlich verurteilt werden
soll. Damit erreicht der traditionell in der Uno dominierende antisemitische
Antizionismus vor dem Hintergrund der so genannten Al-Aqsa-Intifada e
inen neuen Höhepunkt.
Die antiisraelischen Positionen der Uno gehen auf die fünfziger Jahre
zurück.
Damals suchte die Sowjetunion das Bündnis mit den arabischen Staaten und
schwenkte auf einen agressiv-antizionistischen Kurs um. Israel verbündete
sich mit den USA, um den Bestand des jüdischen Staates und das Überleben
seiner Bürger zu gewährleisten. Die eher anti-amerikanischen als
antiimperialistischen nationalen Befreiungsbewegungen sahen deswegen im
Kampf gegen Israel ein gemeinsames Ziel. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit
verurteilte 1975 in der UN-Generalversammlung schließlich den Zionismus
»als eine Form des Rassismus«.
Nach der Aufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und der PLO schien
sich der strukturelle Antisemitismus in der Uno abzuschwächen. 1991 hob die
Generalversammlung die Resolution von 1975 auf. Auf das Scheitern des
Friedenprozesses in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre folgten jedoch
wieder einseitige Verurteilungen durch Uno-Institutionen. Weil die
antisemitische Formel Zionismus gleich Rassismus in der Durban-Vorbereitung
wieder debattiert wurde, kündigte die US-Regierung Anfang August an, ihre
Teilnahme an der Konferenz zu überdenken.
Die USA haben jedoch noch ein anderes Problem mit Durban:
Afroamerikanische Organisationen und afrikanische Staaten fordern eine
deutliche Entschuldigung für den Sklavenhandel und die Sklaverei oder gar -
angeregt vom Vorbild der NS-Zwangsarbeiterentschädigung -
Reparationszahlungen. Da das eine teure Angelegenheit werden könnte,
wollen sowohl die USA als auch die EU eine Debatte darüber unbedingt
vermeiden. Stattdessen soll die Konferenz allein den aktuellen Rassismus
und erzieherische Gegenmaßnahmen thematisieren. Staaten der so genannten
Dritten Welt und NGOs dagegen fordern, Rassismus in einer historischen
Perspektive zu diskutieren. Dass nicht zuletzt Sklaverei und Kolonialismus
die Ursachen der ungleichen Verteilung des Reichtums in der Welt waren,
soll nicht ausgeklammert werden. Die gleichen Staaten und Organisationen
orten meist den Rassismus und Kolonialismus heute jedoch vorrangig in
Israel.
Während bei der Frage der Sklaverei eine diplomatische
Kompromisserklärung in Sicht ist, die nach Auskunft des stellvertretenden
südafrikanischen Außenministers Sipho Pityana »einer Entschuldigung nahe
kommt«, eine finanzielle Haftung der Europäer und der USA aber ausschließt,
gibt es beim Thema Zionismus zum Glück keine Zugeständnisse der USA.
Verantwortlich für die Ausrichtung der Konferenz ist die UN-Hochkommissarin
für Menschenrechte, Mary Robinson. Sie hat sich zwar wiederholt gegen eine
Rückkehr zur Zionismus gleich Rassismus-Formel ausgesprochen, unterbreitete
sie einen Kompromissvorschlag, der fordert, die palästinensischen
Beschwerden anzuerkennen, die Sicherheitsbedürfnisse Israels aber werden
nicht anerkannt.
Nur von wenigen wird in Frage gestellt, dass der Konflikt zwischen Israelis
und
Palästinensern überhaupt auf einer Konferenz gegen Rassismus verhandelt
werden soll. Und als rassistisch denunziert wird immer nur eine
Konfliktpartei:
Israel. Pityana verkündete nach der Genfer Vorbereitungskonferenz, dass
einer
Einigung nichts mehr im Wege stehe, da die Gleichsetzung von Zionismus und
Rassismus zurückgenommen wurde. Tatsächlich ist das jedoch nur ein
propagandistischer Schachzug im Rahmen der traditionellen ANC-PLO-
Solidarität, um den USA und Israel Kompromisslosigkeit vorzuwerfen und
antisemitische Positionen unter einem anderen Label durchzusetzen.
Denn die Islamische Konferenz mit ihren 57 Mitgliedsstaaten hatte ein Papier
eingebracht, in dem der Begriff Zionismus nicht mehr vorkommt. Stattdesen
ist
von »rassistischen Praktiken der Besatzungsmacht« Israel die Rede. Die den
Holocaust relativierenden und antizionistisch-antisemitischen Formulierungen
blieben jedoch erhalten. Die USA und Israel haben das Papier zurückgewiesen
und werden noch entscheiden, ob sie in Durban teilnehmen. Die EU-Staaten
teilen zwar offiziell die Kritik an der Verurteilung Israels, Belgien als
EU-Vertreter trat allerdings sehr zurückhaltend auf und die Teilnahme der
EU-Staaten steht nicht zur Debatte.
Der seit einiger Zeit bei UN-Konferenzen unvermeindliche parallele
NGO-Gipfel wird vor der Staatenkonferenz stattfinden. Im letzten Entwurf
einer gemeinsamen Abschlusserklärung der internationalen NGO-Community
sind die antisemitisch-antizionistischen Attacken noch heftiger als bei dem
Entwurf der Staaten (siehe Seite 7). Eine Presseerklärung des Simon
Wiesenthal Centers erklärte zurecht, dass dieser Entwurf »die Zerstörung
des jüdischen Staates« fordert. Den 1. September, den Gedenktag für den
von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkriegs, wollen die NGOs zum
»Internationalen Solidaritätstag für das palästinensische Volk« umwidmen.
In Südafrika mobilisieren bereits Organisationen vom ANC bis zur South
African NGO Coalition, die den Gipfel ausrichtet, für den 1. September.
Bei der Demonstration, die ein Sprecher der South African NGO Coalition
als »die Mutter aller Märsche« bezeichnete, soll gegen »Rassismus,
Zionismus und Xenophobie« protestiert werden. Am letzten Donnerstag
griffen der Congress of South African Trade Unions, die South African
Communist Party und die South African National Civics Organisation
in einem Memorandum die US-Regierung wegen ihres möglichen Boykotts
der Konferenz scharf an: »Der Kampf gegen zionistischen Rassismus und
eine wirksame Behandlung der Reparationsfrage sind Teil des Kampfes
der armen und arbeitenden Menschen überall auf der Welt gegen
kapitalistische Globalisierung«. Bei der Übergabe des Schreibens
demonstrierten 3 000 Menschen vor der US-Botschaft in Pretoria gegen
die »israelische Apartheid«.
Unter den NGOs gibt es kaum öffentlichen Widerspruch gegen die radikale
Israelfeindschaft. Deutschen NGOs wie dem Forum Menschenrechte, einem
Zusammenschluss von 40 deutschen Organisationen, darunter amnesty
international, Pro Asyl, der DGB und die Caritas, sind die NGO-
Textentwürfe zwar eher peinlich, doch sie üben sich wie die deutsche Presse,
die Bundesregierung und die EU-Staaten in vornehmer Zurückhaltung.
Öffentlicher Protest bleibt auch diesmal jüdischen, vor allem amerikanisch-
jüdischen Organisationen vorbehalten. Teilweise rufen sie, wie die Anti-
Defamation League, nun die US-Regierung zum Boykott der Konferenz
auf, was sich als das einzige wirkungvolle Druckmittel erwiesen hat.
Dabei stecken sie in dem Dilemma, jenes antisemitische Rezeptionsmuster
zu bedienen, das in den USA eine von Juden dominierte Macht sieht. Der
Sprecher der jüdischen NGOs bei der Weltkonferenz, Shimon Samuels
vom Simon Wiesenthal Center, ruft die jüdischen NGOs deswegen auf,
in Durban die »diplomatische Intifada« zu bekämpfen. Das Bemühen
dürfte vergeblich sein. Die Erfolglosigkeit jüdischer Aufklärungsversuche
gegen den Antisemitismus war eine der zentralen Ursachen für das Entstehen
der zionistischen Bewegung. Nun erweist sich einmal mehr, dass die
Staatsbildung Israels antisemitische Stereotypen nicht, wie seine Gründer
hofften, aufgehoben, sondern nur transformiert hat.

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3 - Der Holocaust wird verniedlicht
von: www.jungle-world.com
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www.jungle-world.com

»Der Holocaust wird verniedlicht«

Interview mit dem Senior Associate National Director der Anti
Defamation League (ADL), kenneth jacobson
Was halten Sie von der Forderung, den Zionismus als eine rassistische
Ideologie zu verurteilen?
Wir sind äußerst besorgt, dass auf dieser Konferenz, die wir unterstützen,
einmal mehr innerhalb der UN der Zionismus einseitig verurteilt und der
Holocaust verniedlicht werden soll. Wir haben zusammen mit der
US-Regierung versucht, die Vorbereitungssitzungen zu beeinflussen,
damit diese Punkte nicht zu offiziellen Resolutionen werden.
Aber es ist klar, dass die Ereignisse der letzten zehn Monate in Israel
diese Debatten stark beeinflussen und den radikalen arabischen L
ändern helfen, wieder ihre Propaganda zu verbreiten.
Eine Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus durch die UN wurde
schon mehrfach gefordert. Was unterscheidet die heutige Situation von
früheren Versuchen?
Diese anti-israelische Strategie ist zwar niemals wirklich verebbt, sie
hatte aber nach der Beendigung des Kalten Krieges und dem
beginnenden Friedensprozess deutlich an Bedeutung verloren. 1991
wurde ja auch die »Zionismus ist Rassismus«- Resolution von der UN
zurückgezogen.
Dabei ist es immer noch eine kontroverse Frage, wie tief der
Antisemitismus in der arabischen Welt verankert ist. Manche Leute
sehen ihn nur als Teil des Nahost-Konfliktes, der in Krisensituationen
stärker in den Vordergrund tritt. Auch ich habe daran geglaubt, bis ich
jetzt feststellen musste, dass es eine explosionsartige Zunahme
antisemitischer Äußerungen in den arabischen Ländern gibt, die von den
Regierungen nicht nur toleriert, sondern sogar gefördert werden.
Am Beispiel der arabischen Haltung gegenüber dem Holocaust lässt
sich diese Veränderung zeigen. Früher hieß es: Warum sollen wir, die
Araber, den Preis zahlen für das, was die Europäer, beziehungsweise
die Deutschen, den Juden angetan haben? Das war zumindest ein
plausibles Argument, auch wenn ich damit nicht übereinstimme.
Neuerdings wird der Holocaust immer häufiger ganz geleugnet, und die
Araber erklären, dass die Juden übertreiben oder den Holocaust
erfunden hätten, um sich so die Unterstützung der Welt zu sichern.
Das ist ein grundlegender Wandel. In den arabischen Ländern hat
immer eine gewisse Feindschaft gegenüber Israel existiert, doch das ist
jetzt eine manifeste antisemitische Haltung.
Handelt es sich nicht um eine neue Qualität, wenn in den UN-Papieren
sogar die Vertreibung der Palästinenser als weiterer Holocaust bezeichnet
wird?
Sie haben völlig recht. Diese Argumentation breitet sich aus, entwickelt
eine eigene Dynamik und findet jetzt sogar Eingang in offizielle UN-Papiere.
Das funktioniert nach einem bekannten Muster. Zuerst hält man derartige
antisemitische Diffamierungen für verrückt; wenn sie jedoch ständig
wiederholt werden, fangen die Leute an, irgendwann ein Körnchen
Wahrheit in ihnen zu entdecken. Und das ist sehr gefährlich, weil es dem
Konflikt die rationale Grundlage nimmt und ihn antisemitisch auflädt.
Glauben Sie, dass der arabische Antisemitismus inzwischen ein
Massenphänomen, ein kultureller Code geworden ist?
Das ist schwer zu sagen. Wir haben es mit Manifestationen zu tun, die nicht
unbedingt die Meinung der Öffentlichkeit widerspiegeln. Aber wenn
antisemitische Äußerungen dauernd und unwidersprochen wiederholt
werden, haben sie das Potenzial, sich zu einer Massenkultur zu entwickeln.
Es hat immer eine feindliche Grundstimmung gegen Juden in der arabischen
Welt gegeben, aber sie ging nie sehr tief. Ich war bislang nicht bereit, der
These zuzustimmen, dass die arabische Öffentlichkeit antisemitisch ist. Aber
wenn die Entwicklung so weitergeht, ohne dass es vehementen Einspruch
gibt, könnte das eines Tages passieren. Der arabische Antisemitismus sollte
viel ernster genommen werden, als der Westen ihn gerade nimmt. Bisher
ist die Haltung: Es gibt einen bewaffneten Konflikt, und da machen eben
beide Seiten ihre Propaganda.
Aber die USA haben doch sogar mit einem Boykott der UN-Konferenz
gedroht, sollten die antisemitischen Stellen nicht gestrichen werden?
Die USA bekämpfen diese Entwicklung bislang auf eine großartige Art,
die Europäer aber leider nicht, obwohl sie das Problem und die von ihm
ausgehende Bedrohung sehr wohl verstehen. Selbst Kofi Annan hat die
»Zionismus-ist-Rassismus«-Resolution von 1975 als den Tiefpunkt in der
Geschichte der UN bezeichnet. Die Frage ist jedoch: Wie geht man damit
um? Die Europäer nehmen den Nahost-Konflikt völlig verzerrt wahr. Das
mindert auch ihre Bereitschaft, sich klar gegen diese Form des
Antisemitismus zur Wehr zu setzen.
Das hat politische Konsequenzen und Auswirkungen auf die öffentliche
Meinung. Häufig höre ich, die amerikanischen Medien neigten zu einer
einseitigen Berichterstattung über Israel. Diesen Leuten pflege ich zu
sagen:
Wenn Ihr wirklich ein einseitiges Bild sehen wollt, müsst Ihr nach Europa
gehen.
Es ist doch wahnwitzig, wie jetzt in Europa versucht wird, Israel die
Schuld an diesem Konflikt zu geben, obwohl in Camp David die Grundlage
für eine Einigung gelegt war und Israel so klar wie nie demonstriert hat,
dass es Frieden will und zu weitgehenden Kompromissen bereit ist,
während die Palästinenser sich keinen Millimeter bewegt haben.
Welches Verhältnis zu Europa hat Israel?
Ein ambivalentes Verhältnis. Es gibt zwar sehr enge ökonomische
Beziehungen, aber wenn es um den Friedensprozess geht, hat Israel keine
guten Erfahrungen gemacht. Als Joseph Fischer während des Diskotheken-
Attentats in Israel war, hat er gegenüber Arafat eine ziemlich deutliche
Sprache gebraucht. Für mich war das ein gutes Beispiel, welchen Einfluss
die EU und Deutschland auf die Palästinenser haben.
In Deutschland wurde der Fischer-Besuch aber anders wahrgenommen.
Man forderte einen stärkeren Einfluss Europas und Deutschlands.
Ich sehe diesen Punkt, und ich will natürlich nicht, dass Deutschland jetzt
irgendwelche Alleingänge unternimmt. Ich meine aber, die EU als Ganzes
müsste zusammen mit den USA endlich Druck auf Arafat ausüben, den
Terror einzustellen. Zwar glaube ich nicht, dass dies passiert, aber es ist
meine einzige Hoffnung für den Fortgang des Friedensprozesses. Ich habe
das Gefühl, dass die Europäer mit ihrem Verhalten nur Arafats
augenblicklichen Kurs stärken. Und es wäre ein weiterer Rückschlag,
wenn sich in Durban die Positionen der Radikalen durchsetzen. Das würde
Arafat in seiner unnachgiebigen Haltung bestärken, weil es die Unterstützung
wäre, die er momentan braucht.

interview: thomas von der osten-sacken

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4 - Durban Social Forum
von: Eugene Sensenig-Dabbous <sensenig@cyberia.net.lb>
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DSF fordert Verurteilung von Zionismus und Wiedergutmachung für
Sklaverei
Ähnlich des Genoa Social Forums beim G8 Treffen im Sommer, bildet
sich in Durban auch ein Sozialforum um den UNO Konference gegen
Rassismus Ende September in Südafrika. Eine Verurteilung der
Rassenpolitik Israels wird vom Durban Social Forum - von von
COSATU, KP Südafrikas und SANCO - gefordert!
Schön wäre es, wenn auch die AntirassistInnen Mitteleuropas sich hinter
dieser Forderung Stellen könnten.
Eugene Sensenig-Dabbous
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Thousands to Protest at Racism Conference
By Norm Dixon / August 8, 2001
Copyright (c) 2001 Green Left Weekly. All Rights Reserved.

JOHANNESBURG -- An alliance that includes South Africa's emerging
grassroots activist movements was formed on July 29 to organize mass
protests at the United Nations World Conference Against Racism, Racial
Discrimination, Xenophobia and Related Intolerance (WCAR). The
eight-day WCAR will be held in Durban's plush International Conference
Centre, next to the Hilton Hotel, beginning on August 31. A spokesperson
for the alliance said 15,000 people may join the main protest set for
September 1.
The Durban Social Forum (DSF), as the alliance has called itself, includes
the Soweto Electricity Crisis Committee, which is fighting electricity
cut-offs, the Concerned Citizens Forum (which has militantly fought
evictions
and water cut-offs in Durban), the Landless People's Movement, Jubilee 2000
(which demands the cancellation of Third World debt), the Anti-Privatization
Forum, the Treatment Action Campaign (which is campaigning for the
government provision of anti-AIDS drugs), the Alternative Information and
Development Centre (which campaigns for cancellation of the apartheid debt),
and the National Consultative Forum on Palestine.
In a media statement, the DSF said that the WCAR protests would be "a
focal point for all extra-parliamentary, people-driven and mass-based
organizations that wish to express concerns both of a local and global
nature".
It went on to say: "It is our belief that the particular form that
globalization is
taking (neo-liberalism) and the present economic policies of the South
African
government can only lead to greater divides between countries in the North
and South. Within South Africa these policies can only lead to the deepening
of poverty and social misery."
The African National Congress government has failed to deliver on its
promises to address South Africa's apartheid legacy of an appalling housing
shortage and widespread land hunger. In cities around the country, most of
which are run by ANC administrations, people who cannot afford to pay rent,
and water and electricity accounts, are being evicted and their basic
services
disconnected.
Critics point out that the ANC's neo-liberal economic policy is widening the
gap between rich and poor and worsening rather than alleviating the
problems
created by the racist apartheid system.
Landless People's Movement spokesperson Andile Mngxitama said major
issues concerning the landless would be discussed during the Landless
People's Assembly on August 30. Mngxitama said landlessness in South
Africa was caused by racism and is continuing today.
The US government on July 26 announced it would boycott the WCAR
if the conference includes the questions of Zionism and reparations for
slavery and colonialism on its agenda.
A two-week meeting in June in Geneva that was to draw up an agenda and
declaration for the conference ended in deadlock over whether Western
countries that prospered from slavery and colonization should apologize for
the suffering caused -- and pay compensation. African governments demanded
both, but Western governments, led by the US, Britain and Canada, resisted.
The proposed declaration prepared by African governments described the
slave trade as "a unique tragedy in the history of humanity, a crime against
humanity which is unparalleled" and said slavery, colonialism and apartheid
"have resulted in substantial and lasting economic, political and cultural
damage to African peoples". It demanded an "explicit apology" and the
establishment of an international compensation program.
A meeting of southern African and European Jubilee and other anti-debt
movements, held in Johannesburg June 29 and 30, condemned Western
government moves to remove reparations from the WCAR agenda.
"A conference on racism that doesn't discuss slavery, colonialism and
apartheid, and the need to repair the damage done, will at the outset fail
be able to deal with the issue of racism", the activists from 10 countries
stated. "Reparations are an acknowledgement of wrongdoing and send a
message that human rights violations should not be repeated.
"In this light, the delegates opposed the attempt to remove the issue of
ongoing discrimination against Palestine from the agenda... Victims of
human rights violations have the right to seek justice, and resolved to
develop plans for alternative forms of popular action for reparations
during the UN conference."
If the US and other Western governments succeed in dictating the terms
of the WCAR agenda, it is likely that the September 1 protest will be
even larger than organizers expect, swelled by non-government
organizations that otherwise would have restricted their opposition to
racism to pious statements within the WCAR.
In a joint statement on August 2, the Congress of South African Trade
Unions, the South African Communist Party and the South African
National Civics Organization condemned the threatened US boycott:
"Too often, the United States resorts to blockades and military acts to
blackmail and bully wherever it does not find its way. Now that this bully
would not be able to use veto power in the conference, it is resorting to
threats of boycott and blackmail. As predicted, Colin Powell and Kofi
Annan, who themselves rank among the victims of racism, are trying to
outdo each other in the service of their masters."
COSATU, the SACP and SANCO urged their structures in every South
African province to join the march in Durban on September 1.

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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5 - EU plant Lauschangriff gegen Globalisierungsgegner
von: abcluxembourg@hushmail.com <abcluxembourg@hushmail.com>
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Dieser TELEPOLIS Artikel wurde Ihnen
von bambule <bambule@gedankenpolizei.de> gesandt.

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EU plant Lauschangriff gegen Globalisierungsgegner

Armin Medosch 24.08.2001

Rat fuer Justiz und Inneres fordert UEberwachung von politischen
Protestbewegungen und Reiseverbote fuer potentielle Stoerer bei
Großereignissen

Die EU entdeckt den Feind im Inneren. Am 13. Juli, nach Goetheborg
und
vor Genua, tagte der Rat fuer Justiz und Inneres der EU und einigte
sich
auf "Schlussfolgerungen zu der Sicherheit der Tagungen des
Europaeischen
Rates und anderer Veranstaltungen von ergleichbarer Tragweite". In
diesem Dokument wird der Grundstein fuer ein
gemeinsames "operationales"
Vorgehen gegen Verletzungen der oeffentlichen Ordnung und Sicherheit
bei
politischen Großereignissen gelegt. Durch UEberwachung und
Speicherung
von Informationen in nationalen Datenbanken sollen potentielle
Randalierer identifiziert und dementsprechend Reiseverbote gegen
diese
ausgestellt werden. Diskutiert aber noch nicht beschlossen wurde auch
die Zustaendigkeit von Europol fuer diese Anlaesse, das Anlegen einer
zentralen Datenbank und der Austausch gesammelter Informationen ueber
das Schengen-Informations-System (SIS).

Als im Anschluss an Genua der deutsche Innenminister Schily und sein
italienischer Amtskollege Claudio Scajola laut ueber eine gemeinsame
EU-Einsatztruppe gegen politische Demonstrationen nachdachten, hatten
andere im stillen Kaemmerlein bereits erste in diese Richtung gehende
politische Weichenstellungen unternommen. Wie die News-Site [0] der
Buergerrechtsorganisation Statewatch enthuellt, war die Arbeitsgruppe
polizeiliche Zusammenarbeit des Ministerrats in Bruessel wieder
einmal
besonders fleißig. Im Anschluss an Goetheborg wurden in rasch
aufeinander folgenden Treffen "Schlussfolgerungen" [1] abgestimmt,
in
denen die der Rat der EU Plaene fuer gemeinsames Handeln zur
Verhinderung
oder Eindaemmung von Ausschreitungen bei politischen Demonstrationen
festlegt.

Vorgesehen ist, Mechanismen fuer "operationale Zusammenarbeit" zu
schaffen. Dazu zaehlt die "Einrichtung einer staendigen nationalen
Kontaktstelle in den Mitgliedstaaten", "die Bereitstellung einer
Gruppe
von Verbindungsbeamten" bei den entsprechenden Anlaessen und der
"Einsatz von Beamten der Polizei- oder Nachrichtendienste, die in der
Lage sind, Personen oder Gruppen zu identifizieren, die eine
Bedrohung
fuer die oeffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen koennen." Die
Leitung der Operationen soll einer "Task Force der Polizeichefs"
unterstehen.

Man beachte, dass bei der "Identifikation" von "Personen oder
Gruppen,
die eine Bedrohung fuer die oeffentliche Ordnung und Sicherheit
darstellen koennen" bereits der Verdacht genuegt,
UEberwachungsmaßnahmen
zu rechtfertigen. Die Mitgliedsstaaten werden angeregt
zur "Einholung,
Sammlung und Austausch der Informationen [...] unter anderem auch der
Informationen aus allgemein zugaenglichen Quellen". Das weitgespannte
Lauschangriff-Netz beinhaltet die UEberwachung von E-Mail, Web-
Surfing,
die Unterwanderung von Meetings durch Spitzel und Foto- und
Videoueberwachung bei Meetings und Demos. Die gewonnenen Erkenntnisse
sollen in nationale Datenbanken Eingang finden, wobei man durch
"Nutzung aller rechtlichen und technischen Moeglichkeiten [...]einen
raschen und besser strukturierten Austausch der Daten ueber
gewalttaetige
Randalierer" erreichen will.

Auf der Basis dieser Erkenntnisse koennen dann "Personen, die als
Verursacher von Stoerungen der oeffentlichen Ordnung allgemein
bekannt
sind, daran gehindert werden, in den Mitgliedstaat einzureisen, in
dem
das Ereignis stattfindet, wenn ernsthafte Gruende fuer die Annahme
bestehen, dass diese Personen in der Absicht reisen, schwere
Stoerungen
der oeffentlichen Ordnung zu organisieren oder herbeizufuehren oder
sich
an ihnen zu beteiligen".

Ginge es nach den Hardlinern unter den EU-Staaten, das sind in
diesem
Fall Deutschland, Italien, Luxemburg, Portugal, Belgien, Schweden und
das Vereinigte Koenigreich, dann wuerden die Empfehlungen des
Ministerrats noch viel weiter reichen. Diese Laender befuerworteten,
dass
Europol mit der Erfassung von Informationen ueber Demonstranten
beginnt
und diese in einer zentralen, an das Schengen-Informations-System
(SIS)
angeschlossenen Datenbank erfasst werden, also praktisch eine
politische EU-Geheimpolizei, wovon es nur noch ein kleiner Schritt
ist
zur paramilitaerischen EU-Anti-Demotruppe waere.

Die "Schlussfolgerungen", die nun gefunden wurden, setzen rechtlich
auf einem Ratsbeschluss von 1996 ueber polizeiliche Zusammenarbeit
zum
Schutz der oeffentlichen Ordnung und Sicherheit auf, der sich
urspruenglich nur auf Fußball-Hooligans bezog. 1997 wurde der
Beschluss
jedoch ausgeweitet auf alle Situationen "in denen groeßere
Menschenmengen moeglicherweise eine Bedrohung der Gesetze und der
Sicherheit darstellen und von einem Mitgliedsland in ein anderes
reisen". (siehe Statewatch-Dokumentation [2])

Reiseverbote auf der Basis polizeilicher oder geheimdienstlicher
Informationen gegen verdaechtigte Hooligans, also gewaltbereite
Fussballfans, hatte es bereits bei der EM2000 gegeben, doch das hatte
die Hueter der Buergerrechte im liberalen Lager noch nicht
aufgeschreckt.
Ob die Maßnahmen, die nun gegen Globalisierungsgegner vorgeschlagen
und
zum Teil vor Genua bereits praktiziert wurden, zu einem spaeten
Erwachen
fuehren, bleibt abzuwarten. Die Zivilgesellschaft ist manchmal
erstaunlich traege in ihren Reaktionen auf Einschnitte, vor allem in
den
Sommerferien.

Die "Schlussfolgerungen" des Rates sind gesetzlich nicht bindend, es
wird jedoch erwartet, dass die Regierungen in Anpassung an die
Empfehlungen Gesetze erlassen, die deren Durchfuehrung ermoeglichen.
Derzeit wird noch die Verantwortung der Polizeibehoerde in dem Land,
in
dem das Ereignis stattfindet, Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten,
betont. Ebenso ist es den einzelnen Herkunftslaendern potentieller
Randalierer ueberlassen, Reiseverbote auszusprechen, wie das im
Vorfeld
zu Genua bereits praktiziert wurde. Doch der Schritt zur Anbindung an
EU-Netze wie SIRENE und das bereits erwaehnte
Schengen-Informationssystem sind eigentlich die naechste logische
Entwicklung. Dies ebenso wie die Einbindung von Europol, wurde von
der
oben genannten Laendergruppe, allen voran Deutschland und Italien,
bereits gefordert.

Die "Experten" in der Arbeitsgruppe polizeiliche Arbeitsgruppe haben
wieder einmal eine klassische Vorgehensweise gewaehlt. Bei Treffen am
1.
und 4.Juli wurde bereits ein Entwurf einer Richtlinie fuer die
Bekaempfung von Demonstrationen ausgearbeitet, dieser Entwurf wurde
mit
dem staendigen Beraterstab des Ministerrats fuer Justiz und Inneres
abgestimmt, sowie zweimal mit COREPER, einem hochrangigen Komitee
staendiger Vertretungen der 15 Regierungen in Bruessel. Nationale
Parlamente oder das Europaparlament wurden zu den Beratungen aber
nicht
hinzugezogen, und am 13.Juli waren die "Schlussfolgerungen ueber
Sicherheit bei Treffen des Rats der Minister und vergleichbaren
Ereignissen" [3] auch schon verabschiedet. In einem aehnlichen Stil
waren 1995 die "International User Requirements" [4] und im Vorjahr
der
Solana-Beschluss [5] zur Informations(un)freiheit zustande gekommen.

Links

[0] http://www.statewatch.org/news/2001/aug/12poreport.htm
[1] http://register.consilium.eu.int/pdf/de/01/st10/10916d1.pdf
[2] http://www.statewatch.org/news/2001/aug/japubord.htm
[3] http://register.consilium.eu.int/pdf/de/01/st10/10916d1.pdf
[4] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9284/1.html
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4328/1.html

Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/9389/1.html

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Verlag Heinz Heise, Hannover

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6 - Gratiszug - wo sind die Verhafteten
von: abcluxembourg@hushmail.com <abcluxembourg@hushmail.com>
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Gratiszug - wo sind die Verhafteten

Am 19. Juli fuhr ein Zug von Bonn nach Italien.

Allerdings saßen in diesem Zug - von ein paar Journalisten abgesehen -
nur
Leute, die entweder ein Ticket hatten oder uniformiert waren. Keine/r
der
ca. vierzig Leute, die zum Gratiszug fahren zum Bahnhof kamen, hatte
auch
nur die geringste Chance, an den Zug heran zu kommen: Der Bahnhof war
BGS-verseucht, es kam nur durch die hermetische Abriegelung, wer eine
Fahrkarte hatte.

Zudem war der entsprechende Zug auf ein leicht absperrbares Gleis
umdirigiert worden, auf das man nach BGS-Kontrollen nur mit einem
Ticket
nach Italien oder in die Schweiz durchgelassen wurde. Im Zug selbst
befanden
sich ab Köln mindestens sechzehn schwer bewaffnete BGSler - das sind
vier
pro Wagen. Es wären militärische Methoden notwendig gewesen, um in
diesem
Zug gratis irgendwohin zu fahren.
Die Leute blieben also vor dem Bahnhof, einige versuchten, Gleise zu
blockieren, wurden aber sofort abgegriffen und kamen nach Zahlung
einer
geringen Geldstrafe binnen einer Stunde frei.

Noch in der Nacht kursierte das Geruecht, es seien vor Bonn sieben
Leute im
Zug festgenommen worden, weil sie keine Fahrkarten hatten. Auf
indymedia
wurde vermutet, die Festgenommenen seien bei einem
ausserplanmaessigen Halt
kurz vor Bonn aus dem Zug geschafft worden.

Der Zug stand bis Bonn unter permanenter Beobachtung von Leuten aus
dem
Gratiszug-Zusammenhang. Sie koennen die Verhaftungen nicht
bestaetigen. Wenn
Leute vor Koblenz aus dem Zug herausgeschleppt worden waeren, so
waere das
auf jeden Fall bemerkt worden.
Wer weiss genaueres zu den angeblich sieben Verhafteten im Zug? Die
Betroffenen sollten sich an die Gratisliste [ gratis@lists.knup.de ]
wenden.
Einmal, um ggf. Unterstützung für sie zu organisieren und auch, um
über den
Hergang der Verhaftung zu berichten. Meldet euch!

Auch wenn wohl niemand mit diesem Zug gratis nach Italien fahren
konnte, war
diese Aktion nicht umsonst: jetzt ist klar, wie der Hase laeuft. Die
Erfahrungen, die hier gemacht wurden koennen fuer kuenftige Aktionen
genutzt
werden.

Voraussichtlich Mitte September wird das nexte Gratisleben-Treffen
stattfinden.

Neben Infos und Auswertung der gelaufenen Aktion wird es darum gehen,
erste
Ueberlegungen fuer den Aufbau eines internationalen Gratisleben-
Netzwerkes
anzustellen, das sowol lokal als auch ueberregional handlungsfaehig
ist.

AK Gratisleben
www.gratisleben.de.vu

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7 - Potsdam: Bullen Raeumen die BREITI
von: abcluxembourg@hushmail.com <abcluxembourg@hushmail.com>
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gelesen bei www.de.indymedia.org

Potsdam: Bullen Raeumen die
BREITI
In potsdam raeumen die bullen die Breiti nach nazi
angriff
Heute haben die cops in potsdam das besetzte haus "Breiti"
(in der rudolfbreitscheidstr.5 geraeumt! das haus wuerde um ca.19.30
von fussball nazi hools angegriffen! die cops schickten die nazis
weiter und raeumten danach das haus! die insassen sitzen jetzt im
knast!

und ein Gaestebucheintrag:
So gegen 3 Uhr kam der letzte
Gefangene frei. Die Breiti ist nach FaschoAngriff und
BullenRandaleCopsFreidrehen im Moment Spielwiese fuer neugierige Cops
und Sieht schlimm aus. Auch wenn es manchem ungewoehnlich erscheint,
Achtet bitte auf die - SVBabelsberg 03 Fanseiten-!!!!(Suchmaschine)
Da wirds sicher ne Menge Infos dazu geben was alles so passiert ist
heute. Hertha FaschoHools mit einheimischen Faschos gemischt haben
gewuetet und wer kriegts wieder ab?! Die Unfaehigkeit der Cops war
schon bei den letzten Heimspielen offensichtlich und in den Fanreihen
wurde schon vor den heutigen Ereignissen die These "Das ist Absicht"
diskutiert. Rueckgabe der Breiti-Sofort! Ach ja, eine Videokamera mit
der der UEberfall gefilmt wurde, ist samt Film den Cops in die Haende
gefallen, und damit wohl leider verloren!? Ich seh schon die
Schlagzeile-Hausbesetzer greifen Fussballfans an-. Das selbe gab es
letztes Jahr schon 2 Mal, nachdem Faschos das Haus angegriffen
hatten, hiess es die Bewohner hae! tten mit einem Blumenkasten! eine
30 koepfige Rummelplatzheimkehrjugendgruppe angegriffen. Damals kam
aber doch Recht schnell die Wahrheit ans Licht. Und diesmal?
Irgendwer muß wohl fuer die zerkloppten Fenster und Autos zwischen
Stadion und Bahnhof buessen. Die paralell zu dem IdiotenMob laufenden
Bullen haben angeblich nichts dergleichen gesehen, Wohl aber
Flaschenwuerfe auf vorbeigehende HerthaFans. Babelsberg Wach Auf!!!!

offizielle Version - gelesen bei
www.orb.de/

Kurzmeldungen
Potsdam: Die Polizei hat am Samstagabend
in Babelsberg ein besetztes Haus geraeumt. 15 Personen wurden
vorlaeufig festgenommen. In dem Gebaeude in der
Rudolf-Breitscheid-Straße seien Diebesgut und Waffen sichergestellt
worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Vor der Raeumung haetten
mehrere Vermummte aus dem Haus Anhaenger des Berliner Fußballklubs
Hertha BSC mit Steinen beworfen und als Nazis beschimpft.

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8 - Update nr. 10 des ea-milano/genua 25.08.01
von: abcluxembourg@hushmail.com <abcluxembourg@hushmail.com>
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Update nr. 10 des ea-milano/genua 25.08.01

FEDERICO VOR 3 TAGEN FREIGELASSEN
ZWEI WEITERE FESTNAHMEN
VERHOERE VON 10 GEFANGENEN
ERNEUETE HAFTPRUEFUNGEN NAECHSTE WOCHE
NOCH 18 GEFANGENE

FEDERICO VOR 3 TAGEN FREIGELASSEN
Der vor zweieinhalb Wochen festgenommene Turiner
Federico wurde vor
drei Tagen wieder freigelasssen.

ZWEI WEITERE FESTNAHMEN
Am Mittwoch wurden in der Naehe von Rimini zwei
Leute aus Prag
festgenommen. Der Hauptvorwurf gegen sie ist
zwar Drogenbesitz, aber ihnen
wird als Nebenanklage auch die Teilnahme am
"Schwarzen Block" bei den
Protesten in Genua zu Last gelegt. Dieser zweite
Anklagepunkt stuetzt sich
nur auf den bei ihnen (laut Zeitung) gefundenen
schwarzen Klamotten, einem
leeren Benzinkanister und einer Axt. Beide
sagen, dass sie erst spaeter
nach Italien gekommen sind und die ganze Zeit in
Rom waren.

AUF ANORDNUNG DER STAATSANWALTSCHAFT WURDEN 10
GEFANGENEN VERHOERT
Von Montag bis Mittwoch wurden Almi, Alex,
Henne, Karsten, Ulli, Petra,
Mona, Sven, Inge und Tine auf Anordnung der
Staatsanwaeltin Canepa von ihr
verhoert. Ob und wie sich dies auf die
Entscheidung des Gerichts auswirkt
erfahren wir in den naechsten Tagen.

NEUE HAFTPRUEFUNGSTERMINE DER UEBRIGEN 5
DEUTSCHEN
Die uebrigen fuenf werden naechste Woche erneut
vor den Haftrichter
gefuehrt.

BERLUSCONI KAM VORGESTERN NACH GENUA ZU BESUCH
Vorgestern war Berlusconi hier in Genua, um der
Polizei fuer ihren
hervorragenden Einsatz zu danken und sie zu
loben.

POLIZEIDEMO GEPLANT
Die Polizeigewerkschaft plant hier in Genua eine
Demo gegen die gegen sie
laufenden Ermittlungen und gegen die "schlechte
Darstellung" des
Polizeieinsatzes in der Presse.

Update nr. 10 from the prisoner support group in
Genoa 25.08.01

FEDERICO IS FREE SINCE 3 DAYS
TWO FURTHER ARRESTS
INTERROGATIONS OF 10 PRISONERS
FURTHER HEARINGS NEXT WEEK
STILL 18 PRISONERS

FEDERICO WAS LET OUT 3 DAYS AGO
Federico from Turin, who was arrested 2 1/2
weeks ago was let out three
days ago.

TWO FURTHER ARRESTS
On Wednesday two persons from Prague were
arrested near Rimini. The main
charge against them is the ownership of drugs,
but they are also charged
with having been part of the "Black Block"
during the protests in Genoa.
This second charged is only based on black
clothing, an empty petrol
canister and an axe that (according to the
newspapers) have been found in
their posession. Both of them say that they came
to Italy after the
protests were over and have spent the whole time
in Rome and not in Genoa.

THE STATE PROSECUTOR ORDERED INTERROGATIONS OF
10 PRISONERS
>From Monday until Wednesday Almi, Alex, Henne,
Karsten, Ulli, Petra, Mona,
Sven, Inge and Tine were interrogated by the
state prosecutor Canepa. If
and how this might change the decisions of the
court will be announced
within the next days.

NEW HEARINGS OF THE OTHER 5 GERMANS
The other five Germans will be brought in front
of the judge again next
week.

BERLUSCONI CAME TO GENOA TWO DAYS AGO
Two days ago Berlusconi came here to thank the
police forces for the great
job they did during the protests.

POLICE DEMO PLANNED
The police forces are planning a demo in Genoa
to protest against
investigations against them and the "bad
picture" the press shows of them.

18 LEUTE AUS BRD, ITALIEN UND TSCHECHIEN SIND
NOCH IM KNAST, EINER IM HAUSARREST

Alle 15 deutschen Gefangenen und ein Italiener
hatten jetzt ihren zweiten Haftpruefungstermin
mit dem Ergebnis, dass die Untersuchungshaft
weiter andauert. Die Volxtheaterkarawane aus
OEsterreich ist endlich aus der Haft entlassen
und abgeschoben worden, ein weiterer Gefangener
aus Deutschland ebenfalls.
In Italien sitzen also noch immer 18 Menschen im
Gefaengnis, 1 Italiener, 2 Tschechen und 15
Deutsche.
Am Mittwoch, den 22.8. wurden in Senigallia 2
Menschen aus Tschechien festgenommen. Ihnen wird
die Zugehoerigkeit zum "Black Bloc" zur Last
gelegt. Hauptvorwurf ist allerdings Drogenbesitz
(85 gr. Hasch). Sie haetten schwarze
Kapuzenpullover, Feuerketten und leere
Benzinkanister dabei gehabt, so die Polizei. Die
34 entlassenen und abgeschobenen Personen sind
nicht freigesprochen. Auch sie koennen in etwa
einem Jahr ihre Hauptverhandlung haben.
Die SlowakInnen haben ein unbefristetes
Einreiseverbot fuer die EU, wohingegen
amerikanische und australische Staatsbuerger
keinerlei Einreisebeschraenkungen fuer die EU
haben. EU-Buerger haben teilweise ein
fuenfjaehriges Einreiseverbot fuer Italien,
ausgenommen zu den Prozessverhandlungen.
Insgesamt gibt es 143 Ermittlungsverfahren gegen
DemonstrantInnen.
Seit Montag dem 20.8.2001 finden
Zwangsanhoerungen von 10 inhaftierten Personen
statt, die von der Staatsanwaltschaft angeordnet
wurden. Die Gefangenen sollten sich zu den
Themenkomplexen "was sie in den Tagen in Genua
gemacht haben" und "gefundene Sachen" aeußern.
Was genau bei den Einzelanhoerungen gefragt und
gesagt wurde, ist bisher noch unbekannt.
Am Mittwoch gab es eine Razzia im
Frauengefaengnis. Die roemische Spezialeinheit ROS
verlangte von den Gefangenen sich zu entkleiden
und wollte die Taetowierungen der Frauen
fotografieren. Diese lehnten das ab, worauf die
Maenner der ROS ankuendigten wiederzukommen und
die Aktion mit Gewalt durchzufuehren. Am Tag
daruf kam tatsaechlich die ROS-Einheit wieder,
diesemal war die Einheit aus weiblichen Bullen
zusammengesetzt. Beim zweiten Besuch war auch
ein Anwalt mit dabei. Bei den Maennern waren die
Bullen auch, ein Anwalt war vermutlich auch
dabei.
Am Dienstag, Donnerstag und Freitag sind die
naechsten Haftpruefungstermine der 5 Maennern in
Marassi, die nicht zur 10er Gruppe gehoeren.
Von zwei weiteren Italienern in Haft hatte einer
Ende der letzten Woche seine zweite Haftpruefung.
Er wurde am 22. 8. rausgelassen. Ihm wurde
vorgeworfen, Fahrer eines kleinen Busses gewesen
zu sein, aus dem heraus die Demonstrierenden mit
"Waffen" versorgt worden seien. Die andere
Person wurde in ihrer Wohnung festgenommen; ihr
wird vorgeworfen, einzelne Materialien besessen
zu haben, mit denen sich angeblich ein
Explosionskoerper bauen ließe.

Aus Informationen des Ermittlungsausschuss Genua
Tel./Fax: 0039 / 010 25 25 49
E-Mail: eamilano@email.com

Aus http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9401/1.html
ITALIENISCHE BEHOERDEN UEBERWACHTEN
WOCHENLANG DAS GENUA SOCIAL FORUM.
ABHOERPROTOKOLLE SOLLEN DIE POLIZEITHESEN
VOM BLACK BLOCK ERHAERTEN.

Erst kuerzlich hatte die Buergerrechtsorganisation Statewatch ein
Dokument zu
geplanten EU-Lauschangriffen auf Globalisierungskritiker
veroeffentlicht. Das
Papier ist mit 13. Juli datiert. Zu diesem Zeitpunkt war die
Bespitzelung von
Genua-Aktivisten offenbar bereits voll angelaufen. Aus einem
Polizeidossier
geht hervor, dass verschiedene Gruppen von Globalisierungskritikern
vor und w
aehrend des G-8-Gipfels abgehoert wurden. Spaeter Inhaftierte, so
auch die 25-k
oepfige VolxTheater-Kulturkarawane, belauschten die Behoerden auch im
Gefaengnis.

Einem Bericht der italienischen Tageszeitung La Repubblica zufolge
hat die
italienische Polizei der Staatsanwaltschaft ein vierzig Seiten
starkes Dossier
mit dem Titel "Blocco Nero" uebergeben. Beigefuegt wurden etliche
Abhoerprotokolle
aus denen hervorgeht, dass die Telefone der Dachorganisation der
Globalisierungskritiker, das "Genoa Social Forum", bereits im Vorfeld
des
Gipfels angezapft wurden. Gewisse Aussagen muessten nach den
Ausschreitungen
eventuell anders bewertet werden, meint die Polizei. Die
Staatsanwaltschaft
betonte allerdings laut einem Bericht der oesterreichischen
Nachrichtenagentur
APA, dass "in keinem der Gespraeche Hinweise auf tatsaechliche
kriminelle Taten
vorlaegen."

Italienische Globalisierungskritiker meinten gegenueber La Repubblica
sinngemaeß,
dass die Indiskretionen in diesem Dossier die, seit den Ereignissen
in Genua,
gespannte Situation noch verschaerfen wuerde.

Abhoeraktionen wurden in den Gefaengnissen fortgesetzt. Entgegen
frueheren
Aussagen der Staatsanwaltschaft waren davon offenbar auch etliche
Deutsche
betroffen und die nach drei Wochen freigelassene VolxTheater-
Kulturkarawane.
Unter den 25 Mitgliedern der linken Performancegruppe befanden sich
auch zwei
Deutsche, die inzwischen ebenfalls wieder in Wien eingetroffen sind.
Laut einem
Vorabbericht der oesterreichischen Wochenzeitung "Format" bestaetigte
die
italienische Staatsanwaeltin, Anna Canepa, die Abhoeraktion.

In Genua wurden offenbar bereits alle Register der UEberwachung
gezogen. Wie
berichtet, gehoert Italien nebst Deutschland zu den Hardlinern in
Sachen
"polizeiliche Praevention" im Vorfeld von Großdemonstrationen der
Globalisierungskritiker. Erst juengst hatte die
Buergerrechtsorganisation
Statewatch die emsigen Aktivitaeten der europaeischen Justiz- und
Innenminister
im Vorfeld des G-8-Gipfels dokumentiert. Wenige Tage vor dem Genueser
Treffen
wurde dann an der OEffentlichkeit vorbei "Schlussfolgerungen zu der
Sicherheit
der Tagungen des Europaeischen Rates und anderer Veranstaltungen von
ergleichbarer Tragweite" gezogen. In einem, mit 13. Juli datierem,
Papier
fordert der Rat fuer Justiz und Inneres die UEberwachung von
politischen
Protestbewegungen und Reiseverbote fuer potenzielle Stoerer bei
Großereignissen.
( EU plant Lauschangriffe gegen Globalisierungsgegner). Diese
"Schlussfolgerungen" sind allerdings nicht rechtsbindend.

Indes ist das Auswaertige Amt weiters intensiv um die Freilassung der
noch
inhaftierten Deutschen bemueht. Insbesondere will man sich fuer die
Aufklaerung
der Polizeiuebergriffe und die Aufhebung der Einreiseverbote der aus
Italien
abgeschobenen deutschen Staatsbuerger einsetzen.
"In der Frage der Einreiseverbote hat die
Bundesregierung mehrfach - auch durch offizielle
Demarchen der Botschaft - versucht, die
italienischen Behoerden zu einer Ruecknahme zu
bewegen", betonte Christan Buck, ein Sprecher
des Ausrwaertigen Amts, gegenueber Telepolis.
Weiters fuehrte er dazu aus: "Nach
Rechtsauffassung der Bundesregierung sind
Einreiseverbote innerhalb der Europaeischen Union
nur dann zulaessig, wenn im Einzelfall eine
Gefahr fuer die oeffentliche Sicherheit und
Ordnung besteht. Eine solche Gefahr ergibt sich
nicht automatisch und pauschal durch eine
Verhaftung; im Zweifel muß in der EU die
Freizuegigkeit den Vorrang haben."

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9 - thursdaybushbash August 30th
von: Irene Messinger <Irene.Messinger@blackbox.net>
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Die Bush Bash Donnerstagsdemos in New York gehen weiter!
Obwohl die letzte Demo aufgrund starken Regens nur schwach besucht
war, werden für diese Woche umso mehr DemonstrantInnen erwartet.
Mehr Infos und den neuesten BushBash - Bulletin findet ihr unter:
http://www.thursdaybushbash.com

Info von busbash verteiler:

Hola
Hey! Time for another Thursday Bush Bash!

Thanks for everyone who made it out last week. We know a lot of you
who wanted to come wussed out cuz of the rain, but that's ok! We
hope to see you this week instead!

Last week's event was filmed for the MetroChannel. Did anyone catch
it?

This week's event:

Thursday, August 30th, 7:00 PM
Washington Square Park (near the big circle)
Live Musical Entertainment
Plus, we'll be using our butts to show how Bush popped the surplus!

Hope to see you there!

info@thursdaybushbash.com
http://www.thursdaybushbash.com

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10 - Solidarität mit Israel?
von: martha nowak <nowakmartha@hotmail.com>
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Solidarität mit Israel?

The Washington Post

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A26223-2001Aug17.html

Reports of Torture by Israelis Emerge

Rights Groups Document Frequent Police Abuses Against
Palestinians

By Lee Hockstader

Washington Post Foreign Service Saturday,

August 18, 2001;

Page A01 HUSAN, West Bank -- It was nearly 1 a.m. on a chilly
night in January when Israeli soldiers pounded on the Zaul
family's door in this scruffy Palestinian village. "Open up, it's
the army!" they shouted. Then they rushed in and grabbed Ibrahim
Zaul, 15, a lanky boy growing a wispy mustache. Zaul was taken to
an Israeli police station, where for the next eight or nine
hours, he said, he was blindfolded and spat upon, cursed and
threatene! d with death, beaten with fists, truncheons and rifle
butts until he screamed, doused with freezing water and forced to
stand upright with a heavy weight hung excruciatingly from his
neck. "I would fall to the ground, and whenever I fell, they
would kick me in the back," he said in an interview. It did not
take long for Zaul to break: Later that morning, he confessed to
having thrown stones at Israeli troops and eventually served four
months in prison. About a dozen teenagers, all minors and most
from Husan or nearby villages south of Jerusalem, have given
similar accounts of arrests, beatings and torture by Israeli
police in recent months. Their stories, which differ only in the
harrowing details, have been recorded by Israeli and Palestinian
human rights organizations, which find them credible. As the
Palestinian-Israeli conflict drags through its bloodiest chapter
in a generation, there are signs that fraying discipline and an
! atmosphere of permissiveness in the ranks of Israeli security
forces are resulting in violence and abuse directed at
Palestinian civilians. Operating under tense, occasionally lethal
conditions in the West Bank and Gaza territories they occupy, and
sometimes attacked by Palestinian gunmen and bombers, some
Israeli soldiers and police appear to have taken out their
frustrations with their fists and gun butts, according to human
rights groups and spokesmen for the Israeli army. Most concern
from abroad has focused on Israel's policy of assassinating
Palestinian activists involved in attacks on Israel, or on the
Israeli military's retaliatory attacks on Palestinian-controlled
areas. But the increase in abusive behavior by the security
forces, and the Israeli public's tendency to overlook it, has led
some dovish Israelis -- a distinct minority in the current
climate -- to warn of what they call a widening mentality of
occupation. More! broadly, it has raised questions about whether
Israel can fulfill its own ambitions to be the Middle East's only
democracy with Western-style rights guarantees in the crucible of
the bloody conflict between Arabs and Jews. Nearly from its
inception at mid-century, Israel has boasted that it alone in the
region strives to meet Western human rights standards. It made
that argument even while the late Yitzhak Rabin encouraged the
army to "break their bones" when Palestinians staged the first
intifada, or uprising, in the late 1980s. And for years the main
domestic security service, Shin Bet, regularly tortured Arab
detainees. Moreover, Israel's Arab citizens were denied basic
rights in housing, employment and land ownership. The Israeli
Supreme Court ruled in 1999 that Shin Bet's torture of prisoners
was illegal, and the agency says it has halted the practice in
most cases. Human rights activists and liberals celebrated the
ruling a! t the time, hailing it as a sign of enlightenment. But
now those same advocates say the current conflict is leading
Israel to use brutal practices in which beatings and abuse of
Palestinians are regarded not only as necessary, but as
acceptable. Some Israelis suggest the practices also betray a
vein of racism. "All colonial wars have the same inner logic,"
said Uri Avnery, a veteran of the frayed Israeli peace movement.
"When you are occupiers subjugating another people, you need some
moral reason for it, and the reason is that they are an inferior
race. You have that mentality here. It's like the old American
South: If the brutal sheriff is the hero and the inferior people
are seen as becoming uppity, as raping our women, then it's okay
to be brutal toward them. It's harder, in fact, not to be
brutal." One of the more dramatic examples is an allegation that
at least 10 Palestinian teenagers, including Zaul, were tortured
into giv! ing confessions at Israel's Gush Etzion police station in
the southern West Bank. The experience has embittered some of the
youths; one told an Israeli newspaper he was thinking of
retaliating against Israel by becoming a suicide bomber. There
has been a rash of other recent incidents and allegations
involving beatings and abuse by Israeli soldiers and police,
often at checkpoints where they regulate the daily movements of
tens of thousands of Palestinians. Last week, six Israeli
soldiers were arrested on suspicion that they had subjected a
group of West Bank Palestinian taxi passengers to a two-hour
ordeal of beating and humiliation, clubbing one of them into
unconsciousness and forcing others at gunpoint to pair off and
beat each other. The case against one of the soldiers was
dropped; the other five may face courts-martial. "We didn't
receive cases like that before this" Palestinian uprising, said
Yael Stein, research director ! for the Israeli human rights group
B'Tselem, referring to the all-night beatings and forced
confessions at the Gush Etzion police station. "There were cases
of beatings before by border police or by soldiers, but this is
different because this is not just cases of sheer brutality. This
is real torture." As the Israeli media, foreign journalists and
human rights organizations have detailed what seems to be an
escalating pattern of abuse, senior Israeli army officers have
expressed alarm, mostly at the potential damage to the military's
image, while saying they are investigating. The army said it has
launched a campaign of training and education to dissuade
soldiers from abusing Palestinians. Eight cases of alleged abuse
have been investigated by the military police in the past 10
months of violence, army spokesman Lt. Col. Olivier Rafowicz
said. "It's not simple, because everywhere in the West Bank we
are facing terror attacks, car! bombs, sometimes suicide bombers,
sometimes [seemingly] innocent people with a donkey or a bicycle
who are hiding a bomb," Rafowicz said. "So it's a balance between
security necessities and letting people go about their normal
lives and movements. It can happen that there are some mistakes.
If there are clear instances of misbehavior against the
regulations, we are not waiting for human rights groups in order
to have an investigation." But in cases involving the police,
such as the alleged pattern of torture at the Gush Etzion police
station, officials said they will only investigate if a
Palestinian personally files a specific complaint with the
authorities. "If we don't have any complaint or evidence, we
can't do anything about it," said Yaacov Gallanti, spokesman for
the Justice Ministry's branch for internal police investigations.
In the instance of the Palestinian teenagers, Gallanti said "only
one of them did bring charges,! and charges brought were very
partial." In most instances, Palestinians said they are reluctant
to register a complaint with Israeli authorities, saying either
they doubt it will result in a genuine investigation, or that
they are afraid. Reports of torture, beatings, abuse and
humiliation have not generated an outcry from the Israeli public.
In a new poll conducted by Tel Aviv University, nearly half the
Israelis surveyed said uniformed soldiers and police should be
treated leniently if they abuse Palestinians, or should not be
disciplined at all; another 10 percent had no opinion. The poll
was taken immediately following reports in the Israeli media
describing instances in which Israeli soldiers have detained
Palestinians at roadblocks, confined them to their cars in the
sun on hot days and extracted small bribes known as "passage
fees" -- packs of cigarettes, for example -- at army checkpoints.
The Israeli newspaper Haaretz, q! uoting high-ranking army
officers, said the incidents of abuse that have come to light
represent "only the tip of the iceberg in what is actually a much
broader phenomenon." According to a report by B'Tselem, the gist
of which army spokesmen are not denying, the six soldiers
arrested last week had stopped two Palestinian taxis on July 23
near Hebron, on one of the many hundreds of roads Palestinians
use to bypass Israeli roadblocks. Nine of the passengers were
lined up against a wall. The soldiers, from the Shimshon
Battalion, then beat them with rifle butts and helmets, according
to the report. One of the Palestinians was knocked unconscious.
"One of the soldiers grabbed me by the neck and pulled me up,"
said one of the men, Mohammed Salamin, a 28-year-old taxi driver.
"I tried to turn around to see his face, and then he slapped me
hard and ordered me to walk without looking left or right . . . .
While I was walking, the soldiers! kicked and punched me all over
my body." The other taxi driver, 36-year-old Khaled Rawashdeh,
described how the soldiers forced the men to pair off and beat
each other, and then ordered one young passenger to beat the
others. "He refused, but the soldiers threatened to kill him on
the spot. . . . With tears falling from his eyes, the young man
started to beat us with his fist on our faces and heads. He tried
to beat us gently, but one of the soldiers put his gun to his
head and told him to beat us more seriously. They told him to
beat me the most. He struck my face six or seven times." When the
Israelis finally released their captives after about two hours,
they told them to get lost. "They added that they wanted us to
feel how painful the stones were when they were thrown at
soldiers," Rawashdeh said. "As we began leaving, some of the
soldiers began to stone us. Some of the stones hit our backs and
legs."

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11 - EXCITING NEWS REGARDING CUADP!!
von: Abraham J. Bonowitz <abe@cuadp.org>
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Sent *only* to the more than 2,800 recipients of CUADPUpdate

Hello all,

I hope that August is treating you well. If you have noticed that CUADP
has been rather silent lately, you should know that things are anything but
quiet! I am excited to tell you about the following news:

During the last eight weeks, CUADP has experienced significant changes
that will become more apparent very soon. Under the guidance of a
professional financial advisor and others who are evaluating operational
details, a plan to secure and expand CUADP's base is under way. This
advisory panel is scrupulously analyzing the nuts and bolts of the
organization and is helping with ongoing planning. CUADP has been
fortunate in now having identified and recruited a cluster of volunteers
assigned responsibility for discreet and critical components of its
program. These volunteers and their roles include:

* Mair Buddug <mair@cuadp.org> of Lake Park, FL, is overseeing the updating
and streamlining of our database.

* Lisa Duford <lisa@cuadp.org> of Gainesville, FL, is developing the
volunteer corps. Late last year we added a "volunteer" form to the web
page <http://www.cuadp.org/contact.html>. Hundreds of people have filled
this form out, volunteering to be an "on-line activist," write letters to
the editor, raise money, start a local action center, lead on moratorium
efforts, etc. CUADP passes these folks on to the organizations in their
state. Lisa is following up with these volunteers, and has accepted the
challenge of filling requests for information which originate from the
internet. CUADP continues to explore diverse and rich possibilities
reflected in the interests and aptitudes of potential volunteers. Watch
for details in a future announcement.

* Jana Cole <jana@cuadp.org> of Wellington, FL, is responding to prisoner
correspondence. Although not a prisoner-services organization, CUADP
nonetheless receives at least 20 requests for information or assistance
from prisoners (death row and other) every month. We cannot ignore these
folks, so in conjunction with Sam Reese Sheppard's 1999 Innocence Walk from
DC to Cleveland <http://www.samreesesheppard.org>, we established the
"wrongful convictions" section on its web site
<http://www.cuadp.org/pot.html>, where anyone can list their innocence
claim - even those not under sentence of death! Jana supervises this part
of the web site and responds to corespondance we receive from prisoners and
their supporters.

* Pam Dyer <pam@cuadp.org> of Sainte-Madeleine, Quebec, Canada, coordinates
the calendar section of the web site
<http://www.cuadp.org/upevents.html>. Unique in the movement, the calendar
is evolving into an even more comprehensive and useful tool than ever
before.

* Suzanne Carter <suzanne@cuadp.org> and Cheri Wallingford
<cheri@cuadp.org>, of the Terre Haute (IN) Abolition Network, maintain the
inventory and fill orders for AbolitionWear
<http://www.cuadp.org/abolitionwear.html>. This is a BIG JOB! And it is
about to get bigger, as CUADP enters a new partnership by providing
marketing support for Equal Justice USA's Moratorium Now! Campaign.

Other programmatic elements will continue, including CUADP's coordination
role with the Abolitionist Action Committee <http://www.abolition.org>,
Floridians for Alternatives to the Death Penalty <http://www.fadp.org>, and
our newest initiative - the articulation of a unified strategy for
abolition <strategy@abolition.org>. Coming up on the calendar is the North
Carolina Journey of Hope ...From Violence to Healing
<http://www.journeyofhope.org> followed by the 25th anniversary / annual
conference of the National Coalition to Abolish the Death Penalty
<http://www.ncadp.org> - we'll be there!

CUADP will continue to update you on developments. Positive change *is*
under way, and YOUR HELP is needed to build the momentum.

CUADP has outgrown its current quarters. We need enlarged, conventional
office space, upgraded machines, formal administrative support and other
paid staff. Such new resources will enhance CUADP's effectiveness and
position it to be a much stronger force in the struggle to stop state
killing. We have already issued a local appeal for office space and
volunteers. CUADP envisions an office that will coordinate several
simultaneous campaigns and events on a state and national level.

Before CUADP can move into an office or open a payroll, it must have
several months' expenses in the bank and a steady and predictable
income. Will you help?

THE "POCKET CHANGE" CHALLENGE:

There are currently more than 2,800 individuals receiving
CUADPUpdate. Twelve of those people have joined CUADP's monthly sustainer
program through automatic credit card contributions. With a range between
$5 and $100, the average monthly sustainer contribution is $36. If each of
the 2,800+ supporters who are reading this message were to pledge even just
$2 a month, the income generated would be more than enough to secure an
office and hire initial staff. How about it? $2, $5 or more each month
from you will make a difference in what CUADP is doing and will continue to
do to help abolish the death penalty. In anticipation of your
participation, CUADP feels honored, and thanks you. WE PROMISE TO
CONTINUE TO DELIVER GOOD WORK TOWARD OUR COMMON
GOAL.

"Checkbook" activism IS a vital component of this work! To sign up now,
please call 800-973-6548 to use your Visa, MasterCard, Discover Card or
AMEX to make a contribution over the telephone, or visit
<http://www.cuadp.org/support.html> and "click here" in option #1 to use
our SECURE SERVER to make a contribution on-line. (If you can, please be
sure to check the "sustainer" option on the donation form.) By visiting
<http://www.cuadp.org/support.html>, you'll also have access to our PAYPAL
link and our regular postal address.

Thank you.

--abe

Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP

PMB 297
177 U.S. Highway #1
Tequesta, FL 33469
<abe@cuadp.org>
800-973-6548

"The world shrinks or expands in proportion to one's own courage."
--Anais Nin

PS: We need your help now, but we encourage you to support your local
and/or state abolitionist organization(s) and the National Coalition to
Abolish the Death Penalty.

PPS: We also seek your advice. What suggestions do you have that can help
CUADP become more effective. How can we be more helpful to you? How can we
better use the monies raised, and can you suggest others who we should ask
for assistance?

(the small print)
Contributions to CUADP are NOT tax deductible.

A copy of the official registration information may be obtained from the
(FL) Division of Consumer Services by calling toll free 800-435-7352 (FL
only) or 850-413-0840. Registration does not imply endorsement, approval
or recommendation by the state.

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ANKÜNDIGUNGEN UND AKTIONEN
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12 - Geplante Räumung der Botschaft der besorgten BürgerInnen
von: pedro negro <pedro.negro@chello.at>
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Mittwoch 29.August 10:00 Uhr gibt es bei der Botschaft der besorgten
BürgerInnen eine Pressekonferenz. Anlass und Thema ist die in's Auge
gefaßte Räumung der Botschaft.

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13 - Israel-Veranstaltung
von: Stephan Grigat <stephan.grigat@reflex.at>
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Vorankündigung

Israel und die Linke

Vorträge und Diskussion

23. Oktober 2001, 20 Uhr

Neues Institutsgebäude, Hörsaal 2
Universitätsstraße 7, 1010 Wien

Margit Reiter (Institut für Zeitgeschichte, Wien): Der Antizionismus
der österreichischen Linken

Horst Pankow (Konkret-Autor, Bahamas-Redakteur, Berlin): Solidarität
mit Israel - gegen die völkische Konterrevolution

Moderation: Stephan Grigat (Kritischer Kreis)

veranstaltet vom Kritischen Kreis und der Studienrichtungsvertretung
Politikwissenschaft

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LINKS - VERWEISE - INFOS
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14 - Die BBB im ORF
von: Harald Frassine <terminemoderator@blackbox.net>
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Dienstag 28.8.2001
21,00 Uhr ORF-TV FS 2, Sendung "Report"
eine Reportage darüber, "dass die illegale Botschaft der besorgten
BuergerInnen nicht geraeumt werden kann". Bitte alle schauen.

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15 - Hörtip!
von: OEKOLI_Wien@gmx.net <OEKOLI_Wien@gmx.net>
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GEWALT

Rund um die Ereignisse um den G8-Gipfel in Genua Ende Juli dieses
Jahres, die Gegenkundgebungen, den Tod von Carlo Giuliani, der massiven
Repression im Vorfeld und nach dem Gipfel sowie der Verhaftung der
Theatergruppe VolxTheaterKarawane wurde `Gewalt` sowohl in linken,
emanzipatorischen Kontexten als auch in den hegemonialen Medien
wiederholt diskutiert.

In dieser Ausgabe von Economy Class sind die Ereignisse von Genua
Ausgangspunkt und kontinuierlicher Bezugspunkt allgemeinerer
Überlegungen zu politischer Gewalt und politischem Widerstand. Eine
Auseinandersetzung mit Texten von Macht- und GewalttheoretikerInnen
sowie eine Analyse des Mediendiskurses stellen hierbei den Rahmen dar.

Dienstag, 28.08.2001, 19:30 Uhr
Economy Class; Das Magazin für Politik und Ökonomie auf Radio
Orange,
94,0.

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16 - KULTUR & ORGANISATION
von: Klaus Thien <klaus.thien@UNIVIE.AC.AT>
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KULTUR & ORGANISATION
Lehrgang des Instituts für Kulturkonzepte
für Führungskräfte im Kulturbetrieb
http://www.kulturkonzepte.at

Ziel des Lehrgangs ist es, die Karrierechancen von KulturmanagerInnen zu
erhöhen und ihre Kompetenzen im Arbeitsalltag zu verstärken.

Die drei inhaltlichen Schwerpunkte entsprechen den gegenwärtigen
Hauptanforderungen im Berufsalltag des Kultursektors:

1. KULTURUNTERNEHMERTUM

Unser Verständnis von Kulturmanagement bedeutet, sich auf pragmatische Weise
mit wirtschaftlichen Organisationsmethoden und Vermarktungsstrategien
auseinanderzusetzen. Die Module zu Projektorganisation und Finanzierung,
Public Relations oder Marketing zeigen zukunftsorientierte Wege
unternehmerischen Handelns im Kulturmanagement auf.

2. PERSONAL SKILLS

Gerade im Kulturbereich die kontinuierliche Weiterentwicklung der
persönlichen Fähigkeiten und Stärken ebenso wichtig wie fundiertes
Fachwissen. Wir setzen Prioritäten auf die Themen: Teambildung
und -führung, Konfliktmanagement und Präsentationstechniken, die
Laborsituation im Seminar ermöglicht praktische Anwendung des Gelernten.

3. INTERNATIONALES ARBEITEN

Kompetenz in der Zusammenarbeit mit internationalen PojektpartnerInnen und
AuftraggeberInnen bzw. das Managen von Projekten außerhalb des eigenen
kulturellen Zusammenhangs stellen für uns eine aktuelle Herausforderung dar.
Diese Themen werden im Rahmen der Module Internationales Arbeiten und
Interkulturelles Kulturmanagement ausführlich behandelt.

PERSÖNLICHE BETREUUNG

Die TeilnehmerInnen erstellen im Zuge des Lehrgangs ein Konzept oder Projekt
bis zur Präsentationsreife, mit dem sie sich zum Abschluss einem externen
ExpertInnengremium im April 2002 stellen. Im Lehrgang integriert ist das
Angebot eines persönlichen Coachings im Ausmaß von 10 Stunden, als
Unterstützung zur Vorbereitung der abschließenden Präsentation und um den
Wissenstransfer in die jeweils individuelle Berufssituation zu
gewährleisten.

TRAINERINNERN

Im TrainerInnenteam finden sich Kultur-beraterInnen und JournalistInnen
ebenso wie WirtschaftstrainerInnen oder Hochschul-lehrerInnen. Alle
Vortragenden verfügen über Berufserfahrung und sind in ihrem Feld anerkannte
und aktive ExpertInnen.

ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN
Individuelles Bewerbungsgespräch

GRUPPENGRÖßE
15 - 20 Personen

DAUER PRO MODUL
Freitag 15:00 - 19:00 Uhr
Samstag 10:00 - 18:00 Uhr
(Abendeinheiten nach Vereinbarung)
Sonntag 10:00 - 14:00 Uhr

KOSTEN
Lehrgangsgebühr: EUR 4.725,- (ATS 65.017,-)
(excl. Reisekosten, Unterkunft und Verpflegung) als Verein verrechnen wir
keine Mehrwertsteuer

SEMINARORT/E
Seminarhotel in OÖ, Linznähe

SPRACHE
Deutsch und Englisch

INFORMATION & ANMELDUNG
Institut für Kulturkonzepte
Gumpendorferstraße 9/10 A-1060 Wien
Tel: +43-1-58 53 999 Fax: +43-1-58 53 094
karin.wolf@kulturkonzepte.at
www.kulturkonzepte.at

KULTUR & ORGANISATION
Lehrgang zu Kulturmanagement des Instituts für Kulturkonzepte

Modul 1

BERUFSFELD KULTUR (Einführungsseminar)
(12. - 14. Oktober 2001)

BLOCK 1: "KULTURUNTERNEHMERTUM"

Modul 2
PROJEKTPLANUNG
(19. - 21. Oktober 2001)

Modul 3
KULTURFINANZIERUNG
(9. - 11. November 2001)

Modul 4
PRESSEARBEIT
(23. - 25. November 2001)

Modul 5
MARKETING UND WERBUNG
(30. November - 2. Dezember 2001)

BLOCK 2: "PERSONAL SKILLS"

Modul 6
UMGANG MIT KONFLIKTEN
(14. - 16. Dezember 2001)

Modul 7
TEAMBILDUNG / FÜHRUNGSSTILE
(4. - 6. Jänner 2002)

Modul 8
PRÄSENTATIONSTECHNIKEN
(18. - 20. Jänner 2002)

BLOCK 3: INTERNATIONALES ARBEITEN

Modul 9
INTERKULTURELLE KOMMUNIKATION
(1. - 3. Februar 2002)

Modul 10
INTERNATIONALES KULTURMANAGEMENT
(22. - 24. Februar 2002)

Modul 11
KULTURMANAGEMENT UND INTERNET
(8. - 10. März 2002)

Modul 12 (Abschlußseminar)
REFLEXION (22. - 24. März 2002)

PRÜFUNGSTERMINE
voraussichtlich Anfang - Mitte April 2002 vor einer Gruppe externer
ExpertInnen

-top-

Redaktionsschluss: 23. August 2001, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Pedro Negro <pedro.negro@chello.at>
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!