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Powered by public netbase t0 -- please sign Wie der MUND entsteht ....Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen. Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen
Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische
Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von
Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen"
wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen
und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme
geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Quelle: www.popo.at Und für nächsten Donnerstag: Das Rechtshilfe-Manual ...und was mache ich eigentlich gegen rassisten? online-diskussion
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01 - § 209: Hosi Wien lanciert Selbstbezichtigungsaktion
From: Kurt Krickler, office@hosiwien.or.at
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 28. August
2001
Homosexuelle/§ 209/HOSI Wien
HOSI Wien ruft auf zur:
Selbstbezichtigungsaktion
"Auch ich habe gegen § 209 verstoßen!"
"Nach dem
skandalösen Urteil in Wiener Neustadt vergangenen Freitag und da
heute am Landesgericht Wien schon wieder ein Mann wegen dieses
menschenrechtswidrigen Paragraphen vor Gericht steht, hat sich die HOSI Wien
entschlossen, die von ihr vor kurzem ins Leben gerufene
Selbstbezichtigungsaktion 'Auch ich habe gegen § verstoßen!' jetzt
breit
öffentlich zu lancieren, um § 209 endlich zu Fall zu bringen",
erklärt
Obfrau Helga Pankratz. "Bei dieser Aktion haben wir Anleihe genommen bei
einer ähnlichen Kampagne in den 70er Jahren in Deutschland, bei der rund
400
mutige und teilweise sehr prominente Frauen die teilweise
Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs dadurch beschleunigt haben,
daß sie in einer vielbeachteten Selbstbezichtigungsaktion in der
Illustrierten stern bekannten: 'Ich habe abgetrieben!'"
"Sinn der
Aktion ist es", erklärt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl, "zu
zeigen, daß § 209 Unrecht ist. Jene, die sich heute dazu bekennen
können,
weil ihre "Tat" verjährt ist bzw. weil die jugendlichen Partner
nicht
bekannt sind, geben durch ihr Bekenntnis zu verstehen, daß ein Verstoß
gegen
§ 209 nichts Schlechtes ist, wofür sie sich schämen oder genieren.
Natürlich
ist ein Ziel der Aktion auch, § 209 lächerlich zu machen und ad absurdum
zu
führen, damit auch die letzten Hardliner in der ÖVP und FPÖ sehen,
daß sie
auf verlorenem Posten stehen."
Gegen § 209
kann im Prinzip jede/r verstoßen nämlich als Mit- bzw.
BeihilfetäterIn. Als KomplizInnen kommen z. B. jene in Frage, die nach
§ 209
verbotene Sexualkontakte wissentlich ermöglichen bzw. unterstützen,
etwa
weil sie dem Paar ein Bett oder die Wohnung zur Verfügung stellen. Sie
können sogar selbst Jugendliche unter 18 sein!
"Am schönsten",
meint Pankratz weiter, "wären in der Tat Testimonials von
Müttern, Vätern, Schwestern und besten FreundInnen, die bekennen:
'Ja, ich
habe gegen § 209 verstoßen, indem ich meinem 16jährigen Sohn/Bruder/Freund
das Wochenendhaus/meine Wohnung überließ, damit er mit seinem 19jährigen
Freund allein sein konnte.' Oder Taxi-Orange-Robert könnte erklären:
'Auch
ich habe gegen § 209 verstoßen, weil ich einen 24jährigen Bekannten,
dem der
Führerschein entzogen worden war, zum Rendezvous mit seinem 17jährigen
Freund chauffiert habe.'
Hermes Phettberg,
Kurt Krickler und Friedl Nussbaumer "Erstbekenner"
Notfalls Asyl in Schweden
Die ersten Bekenner
haben sich bereits als 209er-"Täter" geoutet, um die
Aktion zu lancieren: Hermes Phettberg und die beiden HOSI-Wien-Aktivisten
Kurt Krickler und Friedl Nussbaumer. Näheres auf der HOSI-Wien-Homepage
www.hosiwien.at. "Ich habe keine Angst vor polizeilicher oder gerichtlicher
Verfolgung", erklärt Krickler, "ich würde auch keine Sekunde
zögern, in
Schweden um politisches Asyl anzusuchen, sollten es die
Strafverfolgungsbehörden wagen, ein Verfahren gegen mich einzuleiten. Da
die
Politik bei der Beseitigung dieser Menschenrechtsverletzung dermaßen
versagt, ist ziviler Ungehorsam das Gebot der Stunde. Ich hoffe, daß sich
viele der Aktion anschließen werden."
Gezeichnet: Homosexuelle
Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und
Schwulenverband Österreichs. Rückfragehinweise: Helga Pankratz: Tel.
893 75
70; Christian Högl: 06691-18 11 038; Kurt Krickler: 545 13 10 oder 0664-57
67 466; office@hosiwien.at; www.hosiwien.at
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 - Kunst und Afghanistan
From: Claudia Casper, claus@ise.fhg.de
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Hallo, liebe FreundInnen!
Mit dieser E-mail möchte ich Euch um Eure Hilfe bei der Verbreitung und
Weiterleitung dieses Aufrufes bitten. Falls Ihr KünstlerInnen,
Kunstvereine oder irgendwelche Personen oder Institutionen kennt, für
die dieser Aufruf interessant sein könnte oder bei denen Ihr denkt, dass
sie gut dazu passen, informiert sie bitte davon oder schickt ihnen diese
mail zu. Außerdem wäre es auch sehr hilfreich, wenn Ihr diese und
andere
diesbezügliche Information über Euer E-mail einem größeren
Kreis
bekanntmachen könntet. RAWA, der Revolutionäre Frauenverein
Afghanistans, braucht dringend Unterstützung, besonders in Deutschland,
wo es noch kein Unterstützungsnetzwerk wie in Spanien oder Italien gibt.
Wenn wir da gemeinsam
etwas voranbringen könnten, wäre das wunderbar!
Ach so, beinahe hätte ich etwas ganz Wichtiges vergessen: bitte bei
Eurer Weiterleitung immer auf die RAWA-Webseite (auch auf Deutsch)
verweisen: www.rawa.org.
Vielen Dank für
Eure Mühe!!!
Claudia
Spilimbergo,
THEMA: INTERNATIONALE
MAIL ART AUSSTELLUNG ZUM THEMA "FRAUEN UNTER DER
BURKA" (oder DIE NEGIERUNG DER MENSCHENRECHTE IN AFGHANISTAN) - DEZEMBER
2001 - FEBRUAR 2002
Werte Künstlerin, werter Künstler!
Die Situation in
Aghanistan unter der Herrschaft der Taliban ist nicht
intolerierbar. Dort leiden die Frauen täglich unter Gewalt und
Belästigungen und genießen nicht die geringste Freiheit: Sie können
nicht studieren, sich nicht in medizinische Behandlung begeben, auch
nicht arbeiten, lachen, Musik hören. Sie sind gezwungen, die Burka zu
tragen, welhce sie von Kopf bis Fuss verhüllt und die ihnen nur erlaubt,
durch ein dichtes Gitter vor den Augen zu blicken.
Gegenüber dieser Folter bevorzugen viele Frauen den Suizid.
Unsere Absicht
ist es, den Kampf von RAWA (Revolutionäre Bewegung der
Frauen Afghanistans) zu unterstützen, damit man sogar in Afghanistan,
wenn auch langsam, dazu übergeht, die elementarsten Menschenrechte zu
respektieren. Deshalb haben wir entschieden, eine internationale Mail
Art Wanderausstellung zu organisieren, deren Thema die Lebensbedingungen
der afghanischen Frauen ist.
Deshalb appellieren
wir an Ihre Sensibilität als Künstler und bitten Sie
um einen Beitrag, um dieses Projekt durchführen zu können.
Wenn Sie teilnehmen
möchten, können Sie ein Kunstobjekt von Ihnen mit
den maximalen Ausmaßen 20 cm x 30 cm, welches sich auf besagte Thematik
bezieht, bis November 2001 an eine der nachfolgend genannten Anschriften
einsenden:
- NOMADI Fans club
/ Loredana Rossi, Via Monte Santo 11, 33097
Spilimbergo (Pordenone), Italia;
- Associazione Erasmo da Rotterdam / Bruno Cinque, Corso Roma I08, 33097
Spilimbergo (Pordenone), Italia;
- Quadreria Museo CRAS/ Cesare Serafino, Vicolo Concavo XI/D, 33097
Spilimbergo (Pordenone), Italia.
Diese Demonstration
wird für das Publikum über verschiedene
Informationsmedien verbreitet und allen beteiligten Künstlern wird ein
Ausstellungskatalog zugestellt.
Diesem Schreiben
fügen wir für Sie Informationsmaterial über dieses
Thema hinzu. Wir hoffen und freuen uns auf Ihre Beteiligung und nutzen
diese Gelegenheit, um Sie herzlich zu grüßen.
Hochachtungsvoll,
FÖRDERER:
Nomadi Fans club
"Il Suono delle Idee", Casarsa, Pordenone, Italia
Associación Sociocultural "Erasmo da Rotterdam", Spilimbergo,
Pordenone,
Italia
Grupo Jóvenes Pintores de Spilimbergo "Fabiana Businello",
Spilimbergo,
Pordenone, Italia
Galería Museo CRAS, Spilimbergo, Pordenone, Italia
Galería de Arte "La Torre Orientale", Spilimbergo, Pordenone,
Italia
Galería Spazio/Arte- Fundación "Ignazio Silone", L'Aquila,
Italia.
GESPONSERT VON:
Grupo Sinestético
(M. Albertin, M. Perseghin, A. Sassu)
Centro Internacional "Amici Scuola Club" UNESCO Roma
Virtual Museum 3, Borgo Val Sugana, Trento
Archivo Histórico "Tono Zancanaro", Padua
Sociedad Filarmónica "Città di Spilimbergo", Spilimbergo
Associación Sociocultural "Brojluzzo", Spilimbergo
Revista "Abruzzo AZ/60", L'Aquila
Círculo Cultural "Cesare Cantù", Spilimbergo
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03 - Augustin Widerstandslesung: Lausangriff
From: augustin@nextra.at
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Widerstandslesung
Donnerstag, 30.8.01:
LAUSANGRIFF
Wolf Martin hat
in seiner Krone-Kolumne vom 10. August die
AUGUSTIN-KolporteurInnen mit "Läus und Wanzen" verglichen. Das
Ungeziefer schlägt zurück. AUGUSTIN-Mitarbeiterinnen verwenden den
Wolf
Martin-Text, demokratische Gegengedichte und sonstiges publizistisches
Feedback (etwa die Solidarisierung des Ex-Bundeskanzlers Vranitzky mit
den Obdachlosenzeitungs-VerkäuferInnen) als Elemente eines
improvisierten Lesetheaters. Zu sehen und zu hören bei der
Widerstandslesung vor der kommenden Donnerstag-Demo, ab 18 Uhr,
Ballhausplatz. Der AUGUSTIN will mit dieser Leseaktion auch seine
Solidarität mit der bedrohten Botschaft besorgter BürgerInnen ausdrücken.
mehr über läus und wanzen: http://www.augustin.bus.at
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04 - Frauenpolitik der FPÖVP
From: transdanubien@gegenschwarzblau.at
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Liebe Freunde aus Transdanubien und SymphatisantInnen !
Am 16.9. um 19
Uhr findet, wie immer im Hopfhaus, 1220 Wien, Donaufelderstrasse 241
eine Diskussion zum Thema "Frauenpolitik der Bundesregierung"
mit einer der Expertinnen auf diesem Gebiet: Johanna Dohnal statt.
Wir laden alle InteresentInnen dazu herlich ein
Stefan
für Transdanubien
gegen Schwarzblau
http://www.gegenschwarzblau.net/transdanubien/
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05 - mit der Bitte um Hilfe...
From: sophiensäle@gmx.at
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Gründung der
BÜRGERINITIATIVE "Rettet die SOFIENSÄLE"
Wien, 24.08.2001
Hiermit geben wir die Gründung der
BÜRGERINITIATIVE "Rettet die SOFIENSÄLE"
vorläufig
bekannt. Offizielle und öffentliche Gründung wird noch
folgen.
Ing. Viktor ZDRACHAL,
1160 Wien, Tel.: 06991-947 85 66
Markus LANDERER, 1030 Wien,
Claus SUESS, 1120 Wien,
Ingrid STROLZ-ELLINGER, 1130 Wien
Und mittlerweile schon viele, viele andere ..... !!!!!!!!!
BÜRGERINITIATIVE "Rettet die SOFIENSÄLE
http://www.rettet-die-sofiensaele.at/
E-mail: sofiensaele@gmx.at
c/o Markus LANDERER
Kundmanngasse 33/7, 1030 Wien
Tel.: 0699 / 194 78 566 oder 01 / 715 52 23 (0699 / 102 44 216)
Viele weitere Mitstreiter
werden gesucht !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK...
MELDET EUCH BEI UNS !!!!!!!!!!!!!!!!!
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AHK
Andreas H. KRAUS
Hundertwasser Haus Wien
E: AHK@HwH.cc
E: Webmaster@Hundertwasserhaus.at
Botschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger
mailto: botschaftbesorgterbuergerInnen@blackbox.net
http://botschaftbesorgterbuergerInnen.cjb.net
cometo: Botschaft am Ballhausplatz
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 - Nazi-Sympathisantin am Volksstimmefest
From: smash austria, smas_at@fastrun.at
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Laut "www.volksstimmefest.at"
findet am Samstag,
1.9., um 18.30 eine von der KPÖ organisierte
Diskussion zum Thema Wohnungspolitik statt an der
auch die PDS-Abgeordnete und Nazi-Sympathisantin
Christine Ostrowski teilnehmen soll.
Anfang der Neunziger
traf sich Ostrowski, damals
stellvertretende Parteivorsitzende der PDS, mit
Constantin Mayer, einem Fuehrer der vom deutschen
Bundesinnenministerium verbotenen Nazi-Gruppe
"Nationale Offensive", um hinterher zu resumieren:
"Unsere sozialen Forderungen stimmen im Grunde
überein, bis hin zum Wortlaut." Ostrowski muss,
nachdem das Treffen auffliegt, zuruecktreten, wird aber
als PDS-Vorsitzende in Dresden mit beeindruckender
Mehrheit bestaetigt. 1994 erfaehrt Ostrowski im
Rahmen der Dresdner Oberbuergermeisterwahlen
Unterstuetzung von Seiten neonazistischer
Kaderschmieden. Die verbotene "Wiking-Jugend" wirbt
mit "Unsere Stimme fuer Christine
Ostrowski"-Aufklebern; das Brandenburger
Mitteilungsblatt der Nazi-Gruppe "Nationale e.V."
schreibt: "Die Zustimmung fuer die linksnationalen
Lokalmatadore koennte ein idealer Naehrboden fuer
die Ideen der Neuen Rechten sein." Nach dem
Wahlerfolg der DVU in Sachsen-Anhalt stellt sie sich
die Frage "Warum gelang es der PDS nicht, viele von
denen, die jetzt DVU gewaehlt haben, für sich zu
gewinnen?" Ihre Anwort könnte aus jedem Naziblatt
abgeschrieben sein: "Jeder dritte Bauarbeiter im
Osten ist arbeitslos. Gleichzeitig arbeiten nicht wenige
auslaendische Beschaeftigte auf dem Bau. Kann man
es einem hiesigen Bauarbeiter verdenken, daß er die
Wut kriegt, wenn er nicht zuletzt deswegen seine Arbeit
verliert? Und doch: Der Bauarbeiter ist kein Nazi und
kein Rassist. Man gewinnt ihn nicht, wenn man ihn in
eine fremdenfeindliche Ecke stellt. Er fühlt sich
ungerecht behandelt, zu Recht. Also, seien wir die
Stimme seines Protestes und denken wir darüber
nach, warum wir es nicht sind, jedenfalls nicht genug."
SMASH NAZIS!
SMASH AUSTRIA!
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07 - Racism and Migration
From: Eugene Sensenig-Dabbous, sensenig@cyberia.net.lb
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Our Own Backyard
The text below was taken from a newsletter published by the Arab NGO Caucus,
WCAR Durban. It contains statements on "Arab Solidarity with the
International Agenda"; "Racism at Home, Arab Issues"; "Events
and Activism
in Durban".
I have included
the following excerpt on racism against migrant workers
because I think it is symptomatic of the treatment of the racism issue in
the Arab/Moslem world, in general, and the Middle East, in particular.
Having read it you will notice that racism against "guest workers"
in Arab
countries is not mentioned. Arabs are victims, not victimizers.
In my opinion any
statement on racism and migration must include the worst
case scenario, i.e. the forced labour - also termed slavery at an academic
conference recently in Beirut - of largely Sri Lanki, Filipino/a, Ethiopian,
and other Asian domestics and construction workers in the Middle East and
the Golf States.
Secondly, the racist
laws against Palestinians in Lebanon should also be
included. Palestinians are systematically being excluded from owning land,
from most jobs and from a decent education by the Lebanese government.
If the day-to-day,
legal and structural racism against Asians and Africans
in the Arab/Moslem world is ignored, how can we ever expect to defeat
Israeli anti-Semitism against Palestinians or counter Zionist propaganda in
Europe and North America?
Eugene Sensenig-Dabbous, Beirut
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MA'AN (Together)
An electronic newsletter produced by the Secretariat to the Arab NGOs Caucus
at the World Conference Against Racism, Racial Discrimination,
Xenophobia, and Related Intolerance (WACR).
2. RESPECT, EQUAL
RIGHTS, AND JUSTICE FOR MINORITIES & MIGRANT WORKERS
The Arab NGOs Caucus denounces all forms of racist propaganda and practices
that constitute increasing waves of hatred of COLORED people, MIGRANT
workers, and INDIGENOUS people in addition to all forms of inhumane
practices to which some social categories are exposed to throughout the
world. The absence of democracy and human rights, the meagerness of the
principle of citizenship and legal structures and the despotism of the
national state represent a source of hindering the liquidation of racism.
This is not restricted to developing countries but it is also found in many
developed western communities that witness the prevalence of xenophobia,
Islamophobia, and hatred of the ARABS, the ASIANS, the BLACKS, the so called
"untouchabales" like the ROMAS in Europe and the DALITS in South Asia.
In Particular:
"The conference expresses its concern regarding systematic
practices of racial discrimination to which the Romas and gypsies are
subjected to in many parts of the world. Romas and gypsies' civil,
political, economic, social and cultural rights are being gravely violated.
We call upon the World Conference Against Racism (WCAR) to recognize their
rights. We also call upon international institutions and governments and
civil society organizations to work on respecting such categories and
putting an end to the violations, which they are subjected to.
The conference
also voices its support of groups and organizations
advocating the rights of Dalits and Casts in India. Cast discrimination is
considered a new form of apartheid. The conference denounces practices of
untouchability and discrimination to which they are subjected in all fields,
including education, health, employment and ownership. We call upon the WCAR
to adopt the claims of advocates of Dalits' fundamental civil, political,
economic and social rights and to take necessary measure to enforce such
rights, especially in regards to women and children" (Declaration of the
Arab Regional Preparatory Conference for the WACR).
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08 - Arabs and Racism
From: Eugene Sensenig-Dabbous, sensenig@cyberia.net.lb
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Mea Culpa
This is a response that I received from the "ARAB CAUCUS for Human Rights
NGOs" concerning my mailing on racism against Palestinians in Lebanon and
Asian and African forced labour (often also considered slavery) in the
Middle East. In my mail, I was referring to my own first hand knowledge and
experience in Lebanon.
NB: The full text
of the "Cairo Declaration Against Racism" July 22, 2001 on
Racism and Migration is included at the end of this e-mail.
===============
To: Lamis al-Shejni, Arab Caucus
Dear Lamis, I stand
corrected!
Sorry for falsely assuming that the two issues I mentioned (i.e. Asian and
African migrant workers and Lebanese racism against Palestinians) had been
ignored. I received the abbreviated text via a Lebanese newslist and assumed
that was it. I will send your response to the newslists I sent it to so that
the subscribers can have a look for themselves.
In Solidarity, Eugene Sensenig-Dabbous
========= e-mail from Lamis al-Shejni ==========
Subject: Re: racism
and migration
Date: Tue, 28 Aug 2001 13:58:42 +0300
From: Lamis al-Shejni <shejni@odag.org>
To: Eugene Sensenig-Dabbous <sensenig@cyberia.net.lb>
CC: "Widerst@and" <widerstand@no-racism.net>, lebissues@yahoogroups.com,
wcar@arabcivilsociety.net
I encourage you
to read the second part of the newsletter and the Cairo
declaration, both can be found at
http://www.arabcivilsociety.net/wcarcaucus.
The issues you
mention are included. The segment you include here is part
of the newsletter dedicated to international agendas only and thus not local
issues. Moreover, the declaration is more complete than the newsletter for
obvious reasons. However, we may always still consider issues that are not
included, etc. Certainly the human rights movement in the region has still a
long way to go.
All the best, Lamis al-Shejni
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Discrimination Against Migrant Workers Inside or Outside the Arab World
Migrant workers
lack full legal protection in Arab countries where they
work. Different forms of discrimination prevail not only against migrant
workers in favor of the citizens of the hosting states, but between migrant
workers themselves according to their countries of origin.
Arab and foreign
migrant workers suffer in the Gulf countries from the
sponsorship system and are deprived of their fundamental rights. As to
situation of migrant workers in the European countries, it is affected by
policies that aim at reducing their numbers on the one hand, and the
appearance of new waves of racism and xenophobia, that amounted to violence
especially against workers of African or Arab descent, on the other hand.
Discrimination
against migrant workers is manifested in unequal job
opportunities and the deprival of workers of non-European states of some
rights enjoyed by migrants from European countries.
In this respect, the conference asserts the following:
1- The necessity
of respecting basic human rights of all categories of
migrants in receiving states, including those compulsory residing therein in
an illegal way. All states are called upon to review their domestic laws and
making them consistent with international standards. States are called upon
in particular to ratify the International Convention on the Protection of
Migrant workers and Members of their Families of 1990.
2- Calling upon
the League of Arab States to draft an Arab agreement on the
protection of the rights of migrant workers and members of their families
and calling upon Arab governments to conduct bilateral and multilateral
agreements between exporting and receiving states of workers to safeguard
the protection of migrant workers and criminalize the phenomenon of mass
lay-off.
3- Annulling the sponsorship system enforced in the Gulf States.
4- Protecting foreign
female migrant workers against sexual exploitation and
slavery and safeguarding their social and economic rights.
5- Calling upon
all world states to: Ensure migrants' freedom of movement
and take appropriate measures to safeguard equality of economic, social and
political rights for migrant workers-regardless of their decent or
nationality- in accordance with unified policies that pivot on the principle
of equality; Take required legislative procedures to prohibit, ban and
criminalize racist propaganda that incites xenophobia and other related
intolerances.
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09 - Zeitung: EU-Politiker wollen Palästinenserförderung
einfrieren
From: Hans Krankl, pow2thp@yahoo.com
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Zeitung: EU-Politiker
wollen Palästinenserförderung
einfrieren
Utl.: Geld für Infrastrukturmaßnahmen angeblich für
antisemitische Schulbücher verwendet
Berlin (APA/Reuters)
- Christdemokratische Mitglieder
des Europa-Parlaments wollen nach Informationen der
"Bild am Sonntag" die Auszahlung von Fördermitteln der
Europäischen Union an die Palästinenser blockieren.
Begründet werde dies damit, von dem für Bildung und
Infrastrukturmaßnahmen vorgesehenen Geld werde unter
anderem der Druck von Schulbüchern mit antisemitischen
Passagen finanziert. In diesen Büchern werde jungen
Palästinensern unter anderem als wichtigstes
Lebensziel der Märtyrertod im Kampf gegen Israel
vermittelt, heißt es in einer Vorausmeldung des
Blattes.
Der deutsche Sprecher
im Haushaltsausschuss des
Europa- Parlaments, Amin Laschet, kündigte dem Bericht
zufolge an, in der kommenden Woche die Überweisung von
42 Millionen Mark (21,5 Mill. Euro/295 Mill. S) an die
Palästinenser verhindern zu wollen. Das Geld stammt zu
30 Prozent aus deutschen Steuermitteln. Der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EP, Elmar
Brok, wolle sich der Initiative anschließen. "Unser
Ziel ist es, dass es zukünftig nur noch Geld für
Projekte in Palästina gibt, die ausschließlich die
Versöhnung, nicht aber den Hass fördern", sagte Brok.
Laut "Bild
am Sonntag" heißt es in einem
palästinensischen Schulbuch für die 4. Klasse: "Ich
glaube, dass die Juden die Feinde der Propheten und
der Gläubigen sind". Aus einem Geschichtsbuch für die
12. Klasse zitiert das Blatt die Aussage, die
europäischen Juden seien "wegen ihres
christenfeindlichen jüdischen Glaubens gehasst"
worden.
"BamS"
zufolge will der EU-Außenkommissar Chris Patten
prüfen lassen, ob die Palästinenser eine weitere
EU-Hilfe in Höhe von zehn Millionen Mark monatlich
möglicherweise für Waffenkäufe nutzen. Seit September
dauert in den Palästinensergebieten der Aufstand der
Palästinenser für einen eigenen Staat an. Wiederholte
Selbstmord-Bombenanschläge radikaler
Palästinenser-Organisationen, die sich angeblich in
einem Heiligen Krieg gegen Israel befinden, haben in
Israel Dutzende Menschenleben gefordert.
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10 - Palästina: Presseerklärung der PFLP
From: dielinke@pop.nextra.at
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Palästina: Presseerklärung der PFLP, 27 August 2001
Weiterleleitet von: die linke - 14tägige Zeitschrift der Sozialistischen
Alternative (SOAL) - österr. Sektion der 4. Internationale
The Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) mourns the death of
its leader, the general secretary, Abu Ali Mustafa, who was assassinated by
the Israeli army on the morning of 27 August 2001. Abu Ali Mustafa, the
head
of the second largest group within the Palestine Liberation Organization
(PLO), was murdered by Sharon and his government. Sharon, however, acts
with
the full support and backing of the U.S. administration who bears full
responsibility for the new escalation in the Middle East, due to its
uncritical, unconditional, and blind support of the Israeli occupation of
Palestinian lands.
Abu Ali Mustafa was elected general secretary of the PFLP last year, after
Dr. George Habash (Al-Hakim) stepped down from the role. Abu Ali, a
long-standing comrade of Al-Hakim, was a member of the PFLP since its
inception in 1967. Abu Ali held the position of deputy general secretary
until the PFLP's Sixth National Conference, where he was elected general
secretary.
Born in Palestine in 1938 in Arraba, near Jenin, Abu Ali lived most of his
adult life in exile until he returned home in 1999. He was part of the
resistance movement against the Israeli occupation and fulfilled his duties
from abroad as well as from Palestine.
In representing the PFLP, Abu Ali understood clearly his role and the role
of
the PFLP in expressing a radical humanistic vision for the Middle East
problem. He was adamant and articulate in presenting this vision and loyal
to the principles of the party. He defended the Palestinian cause and the
inalienable rights of the Palestinian people, foremost among them, the right
of refugees to return and the right to establish a sovereign and independent
Palestinian state with Jerusalem as its capital. He called for the
dismantling of all Israeli settlements and for continuing the Palestinian
resistance movement until the Israeli occupation is brought to an end.
He presented the vision of an all-encompassing Palestinian state where
people
would live together in freedom regardless of their race, religion, or color.
He called for a true democratic society where the rights of the majority are
protected by the fulfillment of the rights of the minorities. He called the
Palestinian resistance movement against the Israeli racist, colonialist
occupation, a duty for every Palestinian and for every person who believes
in
equality, justice, and peace.
Abu Ali Mustafa lived and died defending the Palestinian cause and the
rights
of the Palestinian people.
As the PFLP, and all the Palestinian people, mourn its leader, the PFLP vows
to continue the Intifada and the Palestinian resistance movement until the
Israeli occupation is over.
The Life of Abu Ali Mustafa
Abu Ali Mustafa (Mustafa Ali Al-Ali Zabri) joined the Arab National Movement
in 1955 and became a member of the Arab National Association in Amman.
Together with his comrades and colleagues, he confronted the Jordanian
government, calling for the annulment of the Jordanian-British pact and the
dismissal of British officers from the Jordanian army.
In April 1957, he was arrested and imprisoned for several months, shortly
after the Jordanian parliament was dissolved and the Suleiman Nabulsi
government was dismissed. During that time, political parties were banned
and Abi Ali was arrested again with many others who were tried in a military
court. He was sentenced to five years in Jafer Prison in east Jordan.
After being released from prison in 1961, Abu Ali Mustafa continued his
political work with the Arab National Movement and became responsible for
the
Northern District of the West Bank. He founded and built two organizations,
one public, and one underground.
In 1966, Abu Ali was arrested again during a widespread operation organized
by the Jordanian government against the Arab National Movement. Abu Ali was
imprisoned without trial for several months in Zarka Prison in Jordan.
After the 1967 War, Abu Ali Mustafa joined Dr. George Habash in forming the
Popular Front for the Liberation of Palestine. He led the first commandos
through the Jordan River inside Palestine and started forming the
underground
body of the PFLP. The Israelis searched in vain for him while he was hiding
out in the West Bank. After several months, he secretly returned to Jordan.
In addition to being responsible for the PFLP in the West Bank, Abu Ali
Mustafa became the commando-in-chief of the PFLP military forces (including
the period comprising the battles in Amman in September 1970 and the battle
of Ajloun in July 1971). Afterwards, he left secretly for Lebanon.
In 1972, at the Third National Conference of the PFLP, Abu Ali was elected
deputy general secretary. From 1987 until 1991 he was a member of the
Executive Committee of the PLO.
At the PFLP Sixth National Conference in July 2000, Abu Ali was elected
general secretary.
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11 - Equal Justice USA
From: Abraham J. Bonowitz, cuadpupdate@yahoogroups.com
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EQUAL JUSTICE USA
August 14, 2001
Dear Friends,
Last week, we sent
out an Action Alert regarding the effort to stop Abbott
Laboratories, the makers of Sodium Thiopental (the first drug administered
in the process of lethal injection), from profiting from
executions. Activists working with the
<http://www.pa-abolitionists.org>Pennsylvania
Abolitionists were organizing
a nonviolent direct action for the Summer Conference of the
<http://www.corrections.com/aca/>American
Correctional Association
(currently going on in Philadelphia); these activists were operating under
the notion that Abbott was going to be exhibiting. This is not the case;
what follows is a press release from the Pennsylvania Abolitionists
explaining the situation. Please let us know if you have any questions or
more information.
In Solidarity,
Sara, Trisha, Shari, Caleb, Jane, Ervin
***
Pennsylvania Abolitionists
United Against the Death Penalty issued a demand
to Abbott Laboratories that they immediately stop selling Sodium Thiopental
for use in lethal injection - one of three chemicals utilized to kill human
beings. As a pharmaceutical company, part of the health care industry and
committed to preserving life, it is hypocritical and unethical for Abbott
Laboratories to continue to sell Sodium Thiopental to those who they know
are
using it in a procedure that results in death; such usage, in fact, violates
the purpose for which Sodium Thiopental was granted U.S. Food and Drug
Administration approval. To date, Abbott has not responded nor agreed to
this humanitarian appeal. In a certified letter to Abbott's CEO, Miles D.
Whie, dated August 2nd, Pa. Abolitionists stated that there would be serious
consequences for failure to comply with this reasonable demand:
"If you have
not agreed to end the sale of Sodium Thiopental by August 10,
2001, we intend to take nonviolent direct action to expose the unethical
business activities of Abbott Laboratories. We are firm in our demand that
you must stop aiding the murder of human beings."
Based on Abbott's
consistent participation in ACA trade shows, Pa.
Abolitionists decided that the American Correctional Association's
conference in Philadelphia this summer provided a prime opportunity to
utilize nonviolent direct action tactics to stop Abbott from profiting from
death and to publicize their unacceptable business practices. As we planned
our action, Pa. Abolitionists remained in contact with ACA trade show
representatives to confirm Abbott's anticipated presence at this summer's
conference. When the ACA convened in Philadelphia on Saturday, August 11th,
we learned that Abbott had opted to stay out of this year's trade show. As
a
result, our action scheduled for Wednesday, August 15th, will not take
place;
the demand, however, remains firmly in place.
It is our hope
that those who are united with us in stopping the death
penalty and defending life will join us in mobilizing public pressure until
Abbott ends its complicity with state-sponsored killing. Information,
updates, and sample letters on this ongoing campaign can be obtained from
the
website <www.abbottequalsdeath.org>.
DEATH PENALTY MORATORIUM WEEK IN PENNSYLVANIA
Sunday, October 14 -- Sunday, October 21, 2001
Join the struggle to shut down the machinery of death! Plan your local
resistance efforts now!
****************************************************************************
*
PENNSYLVANIA ABOLITIONISTS
United Against the Death Penalty
P.O. Box 58128, Philadelphia, PA 19102
Phone: 215-724-6120 Fax: 215-729-6189 Website:
www.pa-abolitionists.org
Judy received a response to her letter to Abbot:
Hello Judy,
Thank you for your
letter expressing concern about the use of Abbott's
sodium thiopental in capital punishment procedures.
Abbott markets
sodium thiopental solely for use as an anesthetic agent.
Employment of the drug in capital punishment procedures is clearly
outside of the usage approved by the U.S. Food and Drug Administration.
Furthermore, Abbott does not support the use of Pentothal in capital
punishment. We have in the past communicated with departments of
corrections in the United States, to request that this product not be
used in capital punishment procedures. Correctional facilities continue
to be purchasers of sodium thiopental for use as an anesthetic in needed
medical treatments provided by those institutions.
Capital punishment
is a matter of the greatest complexity, in which the
means and methods employed are not determining issues. A wide variety
of products and materials can be used in such procedures, most of which
are intended by their producers for other uses. Policies on capital
punishment are the purview of government and its policy makers. It is
Abbott's belief that efforts to influence public policy on capital
punishment should be directed at legislators who have the authority and
ability to establish policy.
I hope this information
helps you understand Abbott's position on this
issue and our commitment to our mission of improving lives.
Regards,
Trisha
Abbott Laboratories
Public Affairs Representative
Original Message
Follows:
------------------------
Form Message
First Name: Judy
City: Harrisburg
State: PA
Other:
Question/Comments: As someone involved in health care, I was SHOCKED to
learn that Abbot sells sodium thiopental for use in lethal injections.
This seems to be very contradictory to the reputation your company has
for respecting life and contributing to the well-being of our
communities. Please re-evaluate this practice. I respectfully request
that you discontinue the sale of sodium thiopental for use in lethal
injections. Thank you.
******
Wil's S/O Beth is a nutritionist at a local hospital called....
Beth tells me that
ST Mary's now owned by Tennent Corp has a 90%
compliance with the use of their products. Let's talk about an action that
asks Abbott if we can obtain the lethal injection cocktail on our HMO plans.
Reality News Network.... "What the corporate owned press won't tell you"
Wil Van Natta
12189 US Highway One # 4959
North Palm Beach, Florida 33408
ph: 561-833-7815
fax: 561-840-9996
realitynews@aol.com
(BTW - Wil, a dear
friend and supporter of CUADP, publishes a scandal sheet
about myriad issues that should concern us all. If you want a copy, send
him an e-mail, or to subscribe, a donation to the address noted immediately
above.)
*******
My Dad saw fit to comment, as did Fred, April, and others:
April wrote:
Dear Sir,
I normally enjoy reading the CUADP updates, as they
let me know when and where my efforts can be best
used. But I completely disagree with the attempt to
stop Abott Laboratories from producing the drug used
in lethal injections. Why? Because it is a waste of
time and efforts that could better be put to use in
other, more realistic areas of the abolition fight.
As long as there is a demand for the drug (meaning as
long as there is a death penalty) then a laboratory is
going to produce it. So why target a company that
also does a lot of good with their other products?
Why not use that effort to lobby the state and
national legislatures who could pass laws that
actually make a difference? I'm sure there are many
points of view on this issue. Thank you for letting
me express mine.
*****
I copied Jeff at PAUADP on my response to Fred, seeking his response:
In a message dated
8/9/01 12:37:43 PM Eastern Daylight Time, abe@cuadp.org
writes:
<< Thanks Fred,
My dad, a retired nurse, raised that with me too, and asked if we
were going to oppose IV bags, needles, etc. I think the point is to raise
awareness and make the point that medicine should be used only for its
prescribed, therapeutic intent, not for massive overdoses intended to
kill. Two weeks ago in Oklahoma, a hospital near the prison decided to
stop providing the drugs for lethal injections. I think that is
significant and sends a very clear message....
Thanks for sending that letter.
paz! >>
JEFF gave me his "stock response:"
I agree with you
that we do not want the focus to be on specific chemicals.
Pa Abolitionists has had several people doing research into Abbott
Laboratories and Sodium Thiopental. We are trying to be very clear in our
demand of Abbott, which is that they take an active stance in attempting to
ensure that their product is not used for lethal purposes, NOT that we are
calling for a suspension of production. It is our belief, and the belief of
others around the country who are part of a growing movement to use moral
leverage to make lethal injection as difficult as possible to be carried
out, that there are numerous ways Abbott (and the other companies with products
used in lethal injection) can attempt to prevent their legitimate
pharmaceutical products from being used in killing people. Such solutions
would include simply not selling these products to state Departments of
Corrections that carry out executions (less likely) or building into their
contracts a stipulation that the agency purchasing the product will not
utilize it in the lethal injection process (more likely). There was a recent
situation in Oklahoma where the state hospital system announced that it
would no longer be transferring chemicals for lethal injection to the state
D.O.C.
I agree that it is the death penalty that is fundamentally the problem,
however I view this as akin to the successful drive to get companies with
investments in South Africa during apartheid to divest. It was not that
campaign alone that ended apartheid, however it was one outlet for engaging
in the struggle. It is our intention to be very clear that we are not
attacking the production or existence of Sodium Thiopental, but the purpose
for which it is being used. We believe that the amount of money that Abbott
receives from the sale of Sodium Thiopental for lethal injection is so
miniscule that they are very susceptible to negative public attention and a
public linking of them to the death penalty.
Thank you for sharing
your thoughts and for giving me an opportunity to
practice articulating our position on this issue. I hope that this addresses
some of your concerns and that you feel somewhat fewer misgivings about this
action. Please feel free to respond and continue this dialogue. I
appreciate your time in giving input into this action.
Peace,
Jeff Garis
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12 - ÖGB-Urabstimmung/GLB
From: glb-zink@apanet.at
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Für eine offensive Interessenspolitik !
Utl.: GLB: ÖGB muss Glaubwürdigkeit signalisieren=
Wien ( OTS ) -
Der Beschluss des Präsidiums des ÖGB, die
Urabstimmung vom 24. September bis 15. Oktober durchzuführen,
bedeutet nach Ansicht des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) einen
wichtigen Schritt in Richtung der Einbeziehung der Mitglieder in die
Politik der Gewerkschaftsbewegung. GLB-Vorsitzender Manfred Groß
vertritt die Auffassung, dass die Politik der Regierung eine kräftige
und weithin hörbare Gegenstimme notwendig macht: "Diese Regierung
hat
sich dazu entschieden, die Sanierung der Staatsfinanzen einseitig zu
Lasten der ArbeitnehmerInnen und der sozial Schlechtergestellten zu
betreiben, wichtige soziale Errungenschaften zu vernichten und im
Sinne des Neoliberalismus den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums
Landes voranzutreiben. Dabei werden die Interessen der
ArbeitnehmerInnen verletzt und deren Interessensvertretungen einfach
übergangen oder an die Wand gedrückt. Das können und dürfen
sich die
Gewerkschaften nicht mehr länger gefallen lassen. Sie müssen
ihrerseits Maßnahmen ergreifen, um sich zu wehren. Die Urabstimmung
ist dabei das richtige Mittel, um die Abwehr- und Kampfmaßnahmen zu
legitimieren!".
Der Gewerkschaftliche
Linksblock übersieht dabei nicht die schwierige
Situation, die durch den Privilegienskandal bei der Post entstanden
ist. Das Vertrauen zehntausender Gewerkschaftsmitglieder wurde
erschüttert und die Folgen sind in allen Bereichen der Gewerkschaft
zu spüren. Das ist auch der Grund, warum sich der GLB an das
Präsidium des ÖGB gewendet hat, um Maßnahmen einzufordern, die
geeignet sind, die Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Nach Meinung
der LinksgewerkschafterInnen soll noch vor der Urabstimmung
beschlossen werden, dass es nur mehr eine bezahlte Funktion geben
soll. Was darüber hinaus an Funktionen ausgeübt wird, soll rein
ehrenamtlich geschehen. Zugleich soll eine Unvereinbarkeitsregel
aufgestellt werden, wonach BelegschaftsvertreterInnen, die sich
Sonderrechte und Vorteile gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen
mit dem Arbeitgeber aushandeln, nicht mit Gewerkschaftsfunktionen
betraut werden dürfen.
Zur Urabstimmung
sagte der GLB-Vorsitzende: "Wir werden voll für eine
optimale Beteiligung eintreten und für eine Zustimmung zu
Kampfmaßnahmen argumentieren. Kritisch betrachten wir allerdings die
erste Frage nach der Stärkung der Sozialpartnerschaft. Es war nämlich
genau diese Sozialpartnerschaft, in deren Rahmen der ÖGB in der Frage
der Sozialversicherungen über den Tisch gezogen werden sollte. Hier
hat die Wirtschaftskammer ein übles Spiel, das von der Regierung
inszeniert wurde, mitgespielt. In den anderen Bereichen stimmen wir
voll zu und empfehlen, die Fragen 2 bis 6 eindeutig mit ja zu
beantworten. Ebenso freilich die Frage nach Kampfmaßnahmen zur
Durchsetzung der ArbeitnehmerInneninteressen!".
Der GLB-Vorsitzende
tritt für eine "Meinungsoffensive" und eine
entschiedene Auseinandersetzung mit der Politik der Regierung im
Interesse aller ArbeitnehmerInnen unseres Landes ein: "Die
Urabstimmung wird nicht zuletzt auch über die Zukunft der
Gewerkschaftsbewegung entscheiden, die nun gefordert ist, eine
konsequente und glaubwürdige Interessenspolitik zu verwirklichen!",
meint Manfred Groß.
Rückfragehinweis:
Gewerkschaftlicher Linksblock
Tel.: (01) 718 26 23
E-Mail: glb-zink@apanet.at
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13 - SJ News Attack 19/01
From: Jochen.Hoefferer@spoe.at
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Es scheint als
wäre der Sommer vorbei und so startet die SJ in einen
"heißen" Herbst:
Los geht's:
Neues auf der SJ-Salzburg
Homepage: Fotos vom Karl-Marx Cup 2001 und dem
TransFairrlauf!
ROTe SPurEN - Die SJ-Salzburg erforscht ihre Geschichte
BIWE2001 - Feed
Your Brain
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Neues auf der SJ-Salzburg
Homepage:
Unter: http://www.sj-salzburg.at/html/Homepage.htm findest du viele
Impressionen und Fotos vom diesjährigen Karl-Marx Cup. 10 Teams aus ganz
Österreich kämpften heuer um die begehrte Trophäe.
Ebenso neu im Web:
Fotos vom TransFairrlauf in Salzburg.
Viel Spaß beim vorbeisurfen!
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ROTe SPurEN - Die
SJ-Salzburg erforscht ihre Geschichte:
Eine Organisation wie die Sozialistische Jugend schöpft ihre Identität
nicht
nur aus der Gegenwart, sondern auch aus der Vergangenheit. Deshalb wird
derzeit an einer Chronik der Salzburger SJ gearbeitet, die bis zum Frühjahr
2002 fertig gestellt wird.
Dazu benötigen
wir Deine Mitarbeit!
Schau auf unserer Homepage vorbei und füll den kurzen Fragebogen aus!
Wenn du zuhause noch Flugzettel, Zeitungen, Skripten oder Fotos aus der
näheren oder ferneren Vergangenheit hast - melde Dich!! Wir würden
von
Deinen Unterlagen Kopien anfertigen um - in Zusammenarbeit mit dem
Steinocher-Fonds - ein Archiv über die Salzburger SJ aufzubauen. (mehr
findest du unter: http://www.sj-salzburg.at/html/Homepage.htm )
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BIWE2001 - Feed
Your Brain:
Die Bildungswerkstatt ist deine Chance! in lockerer Atmosphäre vier Tage
mit
Jugendlichen aus ganz Österreich neues zu Lernen und dabei Spaß zu
haben.
Alle weiteren Infos zur BIWE2001 und ein Anmeldeformular findest du unter
http://www.sj-salzburg.at/html/StartSeite.htm
Dein SJ-Salzburg Team
________________________________
Dies ist eine Mailing-List
der Sozialistischen Jugend Salzburg. Sie soll
informieren und dazu anregen, sich zu beteiligen. Auch an dieser Liste
selbst: Schreib uns! Beiträge und Kritik sind willkommen, am besten unter
http://www.sj-salzburg.at/html/discussions.htm . Um sich von dieser
Mailing-List abzumelden, einfach dieses E-Mail reply`en
________________________________
Internettipp: http://www.sj-salzburg.at/html/StartSeite.htm
neue Ideen denken!
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Jochen Höfferer
pol. Sekretär der Sozialistischen Jugend Salzburg
Wartelsteinstr.1
5020 Salzburg
tel. ++43/662/42 45 00 - 21
mobil. ++43/699/11 40 13 46
fax. ++43/42 45 00 - 50
jochen.hoefferer@spoe.at
www.sj-salzburg.at
Redaktionsschluss:
29. August 2001, 10:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger, volgger@aon.at
zusammengestellt
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