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A) TEXTE
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1 - Integration-Die Furche dieser Woche
von: beaunegro <beaunegro@hotmail.com>
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zum Thema:

Und bist du nicht integrationswillig, ...
Zwar weiß noch niemand, was genau der geplante Integrationsvertrag
vorschreiben wird und für wen er gedacht ist - auch Schwarz-Blau
scheint noch uneins -, doch die Kritik an dieser angeblichen I
ntegrationshilfe reißt nicht ab. Caritas und Katholischer Familienverband
bemängeln, dass es nur um Pflichten und Muss-Bestimmungen gehe, die
Rechte von ausländischen Mitbürgern aber zu kurz kommen. Rot und
Grün lehnen Integration mittels Zwang ab und sehen vor allem in der
bevorzugten Saisonniersbeschäftigung eine neue Form moderner
Sklaverei. Der Pädagoge Marian Heitger und der Journalist Simon Inou
- selbst Migrant - debattieren in dieser furche die Möglichkeiten und
Grenzen von Integration. WM

Gleichheit und Ungleichheit
Der Mensch lebt nicht nur für sich allein
Integration heißt Eingliederung. Aber haben wir nicht erst vom
unverzichtbaren Recht auf Selbstbestimmung gehört.
von Marian Heitger

Integration soll sein, so fordert man allgemein. Zunächst galt dieser
Auftrag den Behinderten. Heute geht der politische Streit um die
Integration von Ausländern. Sie sollen integriert werden,
beziehungsweise sich integrieren. Schon dieses Wortspiel provoziert
die Frage, was denn mit Integration gemeint sein könnte. Das klingt
für all jene fast obszön, die in ideologischer Verblendung das
Denken zugunsten der Propaganda aufgegeben haben. Für sie ist
Integration zum Schlagwort geworden. Wer kritische Einwände
vorbringt, muss mit dem Vorwurf von Ausländerfeindlichkeit und
mangelnder humaner Gesinnung rechnen.
Aber es lässt sich kaum bestreiten, dass Integration ihre Grenzen
hat. Wie weit kann vom fremden Menschen gefordert werden, dass
er sich an die neue, zunächst fremde Kultur anpasst? Integration
heißt Eingliederung. Aber haben wir nicht gerade erst vom
unverzichtbaren Recht auf Selbstbestimmung gehört, von dem
Recht seine Lebensform und Lebensstil selbst zu bestimmen, sich
nicht bevormunden zu lassen, sich frei entscheiden zu dürfen! All
das soll ja wohl nicht mit dem propagandistischen Integrationsgerede
widerrufen werden.
Dennoch muss von Integration die Rede sein. Der Mensch lebt nicht
nur für sich allein. Sein Recht auf individuelle Entfaltung hat seine
Grenzen im Recht des anderen. Integration hat immer zwei Seiten:
Da ist die Gemeinschaft, die die Integration fordert, da ist der
Einzelne, der sich integrieren soll und muss, wenn er an seine
konkreten Lebensvollzüge denkt: Sich den anderen verständlich zu
machen, in Rede und Gegenrede, sich in der neuen Umgebung zurecht
zu finden, Sitten und Gebräuche verstehen zu wollen, ohne sich an sie
anpassen zu müssen. Da sind die rechtlichen Ge- und Verbote, die
Einhaltung verlangen, da sind die insitutionellen vorgefundenen
Gegebenheiten, über die man sich nicht rücksichtslos hinweg setzen
kann.
Die Gemeinschaft, die Integration fordert, hat gleichzeitig Hilfen
anzubieten: Sprachkurse, Informationen und Erklärungen, Beistand
im Umgang mit fremden Gewohnheiten. Integration korrespondiert
mit der Forderung nach Toleranz. So wie diese ihre Grenze dort hat,
wo Freiheit und Recht bedroht sind, so hat jene ihre Grenze in der
Achtung vor dem Recht der eigenen Überzeugung, der kulturellen
Gestaltung des eigenen Lebens. Recht und Grenze von Integration
haben ihr Fundament in dem Beieinander von Gleichheit und
Ungleichheit. Wer nur die Gleichheit sieht, verfällt der Gefahr,
Integration als Ein- und Anpassung in eine gegebene Kultur zu
erzwingen. Wer nur die Ungleichheit sieht, neigt dazu, den anderen
auszuschließen, ihn in ein Ghetto abzudrängen. In beiden Fällen wird
das Zusammenleben zur Belastung, führt zu Ausländerfeindlichkeit,
verkennt die in der Begegnung von Kulturen mögliche gegenseitige
Bereicherung.
Ohne die verschiedenen Wertigkeiten gegebener Kulturen zu verkennen,
kann keine für sich absoluten Wert beanspruchen und von allen anderen
kritiklose Unterwerfung verlangen bis hin zum Verzicht auf die eigene
Identität. Damit ist aber nicht jene modische Attitüde gemeint, in der
alles Fremde schon das Bessere ist, sondern die im Anspruch der
Integration angelegte Möglichkeit, sich der jeweiligen eigenen Grenzen
bewusst zu werden.
Dies alles ist kein organisatorisches, sondern ein Bildungsproblem, nicht
durch betriebsame Geschäftigkeit zu lösen, sondern durch
Menschenbildung, die vielleicht ihr unerschütterliches Fundament in
jenem Glaubenssatz hat, dass die Menschen gleich sind, unabhängig
von Rasse und Nation, Geschlecht und Alter, weil sie nach dem
Ebenbild Gottes geschaffen sind. Genau deshalb haben sie auch das
Recht auf Ungleichheit in der von jedem selbst wahrzunehmenden
Verantwortung, wie er sein Leben gestaltet. Integration, noch so gut
gemeint, darf diese Verantwortung niemandem streitig machen wollen.
Der Autor ist emeritierter Professor für Pädagogik an der Universität
Wien.

Akzeptanz und Toleranz
Rehabilitationskur für die Integration
Integration: Es greift zu kurz, wenn die Gesellschaft an den Staat und
dieser wiederum an einige Institutionen delegiert.
Von Simon Inou
Fragen Sie MigrantInnen, was sie von der Effektivität des
Integrationsprogramms in Österreich halten. Viele werden mit einer
Gegenfrage antworten: Was ist Integration? Ich habe davon gehört,
aber Österreich will uns dirigieren. Oder: Institutionen, die sich um
dieses Thema kümmern, beschränken sich auf die kulturelle Ebene.
Enttäuscht vom politischen Diskurs, von den Politikern, frustriert,
weil ihre Stimme nicht gehört und verstanden wird, sehen viele
MigrantInnen bis jetzt nicht, wo und wie Integrationsprogramme
realisiert werden. Für viele ist der Begriff missbraucht worden und
bedarf daher einer "Rehabilitationskur".
Jahrelang hat man Integration nur auf einige Institutionen beschränkt.
Aber viele MigrantInnen sind sich einig: Integration muss neu
orientiert werden. Sie sind der Meinung, dass politische, soziale und
kulturelle Integration nicht vom Himmel fallen. Der entscheidende
Faktor, den es dabei zu berücksichtigen gilt: Integration ist als
Ganzes zu sehen. Alle Schichten der Gesellschaft müssen daran
teilnehmen. Es greift zu kurz, wenn die Gesellschaft an den Staat
und dieser wiederum an einige Institutionen delegiert.
Politische Parteien, Schulen, Kirchen, NGOs sind wichtige
Bestandteile des Integrationsprozesses. Diese Institutionen können
dazu beitragen, dass Menschen verschiedener Herkunft als
reicherung empfunden werden und nicht als Bedrohung. Indem sie
ihren Aktionen auch MigrantInnen aktiv einbeziehen; indem sie gegen
diskiminierendes Verhalten von Medien und Politikern protestieren;
indem sie Unternehmen ermutigen, MigrantInnen als MitarbeiterInnen
aufzunehmen; indem sie Politiker drängen, Antidiskriminierungsgesetze
zu formulieren.
MigrantInnen sollten Chancen bekommen, sich in alle Bereiche der
Gesellschaft zu integrieren. Vielerorts ist das nicht der Fall. Zum
Beispiel in Firmen, wo Ausländer nicht Betriebsräte werden können.
Warum können MigrantInnen nicht am Schalter einer Bank oder bei
der Post arbeiten? Wenn MigrantInnen nur im Keller, in der Küche
oder im Lager arbeiten, versäumen Österreicher eine wichtige
Chance: den alltäglichen, normalen, unbelasteten Kontakt mit
Menschen, die aus andern Ländern kommen. Afrikaner, die sich mit
allen fachlichen Voraussetzungen bei einigen österreichischen Banken
beworben haben, bekamen immer die gleiche Antwort: "Wir werden
unsere Kunden verlieren." Und warum? Das Gegenüber blieb die
Antwort schuldig. Es wäre auch zu dumm zu sagen: "Sie sind zu
dunkel für diesen Job."
Unternehmen sollen mutige Schritte gehen, um MigrantInnen auch
an sichtbarer Stelle, in den vorderen Reihen zu engagieren. Die
Bäckerei Ströck ist ein gutes Beispiel dafür. Sie hat in ihrer
Werbekampagne viele dunkelhäutige MitarbeiterInnen auf Plakaten
zu Gesicht gebracht. Diese großartige Aktion bekennt öffentlich,
dass viele am Erfolg beteiligt sind. Ein gutes Zeichen. Solche
Aktionen müssen ermutigt und vom Staat gefördert werden.
Der Integrationsprozess kann nur funktionieren, wenn alle Beteiligten
ereit sind, einander zu akzeptieren und zu tolerieren. Akzeptanz und
Toleranz sind erste Schritte, wenn man von Integration spricht.
Österreich braucht darüber hinaus aber Gesetze und Institutionen, die
Personen anderer Herkunft, Sprache, Hautfarbe oder Religion vor
Diskriminierung bei Einstellung, Beförderung und Wohnungsvergabe
schützen. Von einem Antidiskriminierungsgesetz wird bislang nur viel
geredet. Wir MigrantInnen akzeptieren, dass es historisch gewachsene
Traditionen gibt, die dieses Land geprägt haben, aber die Zukunft
werden wir mitgestalten. Wie es der aus Mali stammende Philosoph
Amadou Hampathé Bâ formuliert: Die Schönheit eines Teppichs
kommt aus der Verschiedenheit der Farben, aus denen er
zusammengestellt wurde.
Der Autor ist leitender Redakteur der Tribüne Afrikas,
Afro-Österreichische Monatsbeilage der Wiener Zeitung

(www.radioafrika.net).

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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2 - Presseaussendung der VolxTheaterKarawane - 29.8.2001
von: NOborder NOnation <noborder@no-racism.net>
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Presseaussendung der VolxTheaterKarawane - 29.8.2001

Betreff: Chaos bei italienischen Behörden - konstruierte Vorwürfe gegen
VolxTheaterKarawane aus sonderbar interpretierten Abhörprotokollen
Karawane fordert Freilassung aller Inhaftierten

Streichhölzer als Molotov-Cocktails: noch 18 in Haft

Auch wenn die Mitglieder der Karawane freigelassen wurden: 18 weitere
Menschen sitzen in Haft. Fünfzehn Deutsche, ein Italiener und seit letzter
Woche zwei Tschechen, die angeblich beim Haschischrauchen erwischt
wurden und einen leeren Benzinkanister und schwarze T-Shirts im Auto
hatten. Den inhaftierten Deutschen werden ähnlich absurde Vorwürfe
gemacht wie der Karawane: Sie wären Teil einer angeblich existierenden
und international agierenden Terrororganisation, genannt "Black Block".
Küchenmesser, eine Autoapotheke, sogar Streichhölzer und
Zigarettenfilter wurden als gefährliche Waffen eingestuft.Im Gefolge der
Ereignisse von Genua suchen die italienischen Behörden weiter
verzweifelt nach Sündenböcken, um vom polizeilichen und politischen
Desaster in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel abzulenken: Nachdem der
Versuch, aus Gegenständen des täglichen Gebrauchs (schwarze Kleidung,
Campingausrüstung,...) und Theaterrequisiten Waffen zu konstruieren,
dank des starken öffentlichen Drucks und der internationalen
Aufmerksamkeit im Fall der VolxTheaterKarawane - zumindest vorerst -
gescheitert ist, konstruiert die italienische Polizei zur Selbstreinwaschung
nunmehr abgehörte Gespräche.

"Abhörprotokolle" als Verwirrtaktik
Die Behauptungen einiger italienischer PolizistInnen, Gefangene hätten
Mißhandlungen erfunden, sind falsch und völlig aus der Luft gegriffen.
Eine Rückübersetzung der in italienischer Sprache veröffentlichten,
angeblichen Abhörprotokolle finden Sie unter
http://austria.indymedia.org/front.php3?article_id=2750&group=webcast
Die Übersetzung ist mangelhaft und unzusammenhängend. Der Vorwurf,
es würden Menschen Mißhandlungen erfinden, geht aus dem angeblich
abgehörten Text in keinster Weise hervor und ist eine reine Behauptung.
(http://austria.indymedia.org/front.php3?article_id=3013&group=webcast)
In dem veröffentlichten Protokoll werden Gewaltübergriffe seitens der
Polizei weder bestritten noch relativiert.

Polizeistaat gegen globale außerparlamentarische Opposition
Was ist so böse an unserer Kritik an Demokratie-Verlust,
Grundrechtseinschränkungen, am existenzgefährdenden Charakter einer
auf ökonomische Aspekte reduzierten Globalisierung? Was ist so
abscheulich an unserer Kritik am ohnehin überholten Nationalstaatsmodell
und dessen mörderischer Grenzbewachung? Was ist so verbrecherisch an
der Mindestforderung nach Schuldenstreichung für die Länder in Asien,
Afrika und Lateinamerika?. ..Offenbar ist das alles für den Europäischen
Rat für Inneres und Justiz ganz furchtbar böse, abscheulich und
verbrecherisch, denn er hat schon vor Genua, am 13. Juli 2001
beschlossen, auf die Kritik mit Polizeistaat zu reagieren:
- Lauschangriffe zum Schutz des Demokratieabbaus
- Überwachung von Mailverkehr und Surfverhalten für die Einschränkung
der Menschenrechte
- Spitzeleinsatz
- paramilitärische Anti-Riot-Einheiten für noch mehr Polizeigewalt
- Datenbanken über "GlobalisierungskritikerInnen" für noch mehr
Inhaftierungen

Geprügelt in Seattle, schwerverletzt in Prag, angeschossen in Götheborg,
erschossen in Genua ... Das ist die Strategie der Eskalation. Gibt es keine
anderen Antworten mehr auf politische Kritik?

Es liegt an der kritischen Öffentlichkeit, an Menschenrechtsinitiativen und
an Kultur- und Theaterinitiativen, mit allen publizistischen, juristischen
und gesellschaftlichen Mitteln einzugreifen: Die VolxTheaterKarawane
no border - no nation wird ihren Teil dazu beitragen.

Freilassung aller Gefangener in Zusammenhang mit den Gipfel von Genua
und Götheborg

Menschenrechte und Existenzrecht für alle statt Polizeistaat

PS: Wir unterstützen die vom Wiener FPÖ-Gemeinderat Rudolph
gestartete Kampagne "drei Millionen für die Karawane". Der Wert
unserer Eigenleistung kann tatsächlich mit diesem Betrag beziffert
werden. Mit Fundraising vor Beginn der Karawane lukrierten wir ca.
ATS 100 000,-. Wir bitten um Überweisung des Restbetrags von
ATS 2,900.000 auf das P.S.K.-Konto 000 786 538 43
(Verwendungszweck: no border).

Rückfragehinweis: Büro der VolxTheaterKarawane
(Montag, Mittwoch, Freitag 10 - 15 Uhr),
Tel.Nr. 01/40 121 55

Nähere Informationen: www.no-racism.net/nobordertour

VolxTheaterKarawane, 29.8.2001
_______________________________________________ Widerstand

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3 - Friedensbüro Salzburg und WEF-Demonstration
von: <mareichl@ping.at>) <Buergerliste@stadt-salzburg.at>
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Presseinformation
Mittwoch, 29. August 2001

Friedensbüro Salzburg und WEF-Demonstration
Schmutzkübelkampagne der ÖVP

Die Sozialsprecherin der ÖVP, Mag. Claudia Schmidt spricht sich in einer
Anfrage an Stadtrat Huber, die heute zugestellt wurde gegen "eine weitere
Subventionierung des Friedensbüros" aus und unterstellt dabei dem
Friedensbüro bei den Ausschreitungen während des WEF Gewalt ausgeübt zu
haben. Begründet wird diese ungeheuerliche Unterstellung mit der Verhaftung
des Leiters des Friedensbüros Hans-Peter Graß. Unverantwortbar findet die
ÖVP-Sozialsprecherin auch den Umstand, dass sich Hans-Peter Graß im Büro des
Friedensbüros "in den Salzburger Nachrichten ablichten lässt".

Die Sozialsprecherin der ÖVP hat offensichtlich die Aufgabe des
Friedensbüros bis heute nicht verstanden, nämlich zu deeskalieren, gegen
Gewalt aufzutreten und die Basis für Gewaltfreiheit und Dialog zu schaffen.
Hans-Peter Graß hat deutlich und nachvollziehbar dargelegt, wie es zu seiner
Verhaftung gekommen ist. Die Beteiligung an Gewaltakten und Ausschreitungen
ist ihm bisher weder vorgeworfen noch nachgewiesen worden. Dennoch versteigt
sich die ÖVP-Sozialsprecherin in eine absurde Schmutzkübelkampagne gegen das
Friedensbüro. Sie berücksichtigt offensichtlich nicht einmal, dass sie einem
unbescholtenen und für seine Gewaltfreiheit bekannten Menschen strafbare
Handlungen unterstellt, ohne dafür auch nur irgendeinen Nachweis zu haben.
Damit erfüllt sie selbst den gerichtlich strafbaren Tatbestand der
Ehrenbeleidigung bzw. Verleumdung.

Die Bürgerliste fordert die ÖVP-Sozialsprecherin auf, ihre unbegründeten
Behauptungen gegen den Leiter des Friedensbüros zurück zu nehmen und sich
dafür öffentlich zu entschuldigen. Die Bürgerliste erwartet von
ÖVP-Vizebürgermeister Gollegger und Klubobfrau Floimair eine klare
Distanzierung zu diesen Aussagen.

Dr. Helmut Hüttinger

martina greil
bürgerliste stadt
Tel.: 8072-2025
Schloss Mirabell
www.buergerliste.at

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4 - Funke <der.funke@gmx.at>
von: ÖGB-Urabstimmung/Genua
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Der ÖGB hat gestern die Fragen für die Urabstimmung unter allen
Gewerkschaftsmitgliedern von 24.9.-15.10. beschlossen und der Öffentlichkeit
bekanntgegeben. Hier ein Artikel von Peter Haumer über diese geplante
Urabstimmung, die in den letzten Tagen durch den Skandal bei der
Postgewerkschaft überschattet war. Er rückt dabei die Forderung nach einer
echten Gewerkschaftsdemokratie in den Mittelpunkt der Debatte. Nachzulesen
unter:
http://www.derfunke.at/zeitung/f38/Urabstimmung.htm

Nach der Verhaftung der VolxtheaterKarawane beherrschten die Ereignisse rund
um den G8-Gipfel in Genua, die von Massendemos und einer unvorstellbaren
Polizeigewalt geprägt waren, auch die österreichischen Medien. In
"Genua...das war erst der Anfang" beleuchten wir die Rolle der Polizei in
Genua sowie die weiteren Perspektiven der antikapitalistischen Bewegung.
Außerdem findest Du auf unserer Homepage einen Artikel zu den
Post-Genua-Debatten in den italienischen Gewerkschaften sowie ein Interview
mit einem Polizisten, der in Genua im Einsatz war und über Polizeigewalt in
Genua spricht.
http://www.derfunke.at/zeitung/f38/Genua.htm
http://www.derfunke.at/zeitung/f38/Gewerk.genua.htm
http://www.derfunke.at/zeitung/f38/Polizeigewalt.htm

Am 1. und 2. September findet in Wien auf der Jesuitenwiese das
Volksstimmefest statt. Der Funke wird mit einem Infotisch vertreten sein.
Bei unserem Stand in der Initiativenstraße wird es neben politischer
Literatur auch zwei Diskussionsveranstaltungen geben..

Wir alle sind Kabylen! - Die Revolution in Algerien
Samstag, 1.9. um 18 Uhr

Assassini! Assassini! -
Antikapitalismus und Polizeigewalt...wie weiter nach Genua?
Diskussion mit Sara Parlavecchia (Mitglied der Rifondazione Comunista aus
Mailand und bei den Protesten in Genua aktiv)
Sonntag, 2.9. um 16 Uhr

Der Funke
www.derfunke.at
der.funke@gmx.at
Postfach 112
1096 Wien

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5 - Widerstand gegen die Aussenpolitik der blauschwarzen Regierung
von: Verein Stadtteilz. Simmering <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Liebe FriedensfreundInnen und Friedensfreunde,

folgende wichtige Presseaussendung der
Sozialistischen Jugend zu Eurer / Deiner Information.

Friedensgruesse / Alois Reisenbichler

P.S.: Es ist höchste Zeit, dass wir der skandalösen Aussenpolitik
der blauschwarzen Bundesregierung, die ständig die Neutralität
bricht, mit unserem entschiedenen Widerstand entgegen treten!!!

> Kollross: Scheibner soll über seine eigene Rationalisierung nachdenken!
>
> Utl: Nicht die Neutralität sondern das Verteidigungsministerium ist
> überholt!=
>
> Wien (OTS) - Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich,
> Andreas Kollross erklärte heute anläßlich der Aussagen des
> Verteidigungsministers in Alpbach, daß dieser über seine eigene
> Rationalisierung nachdenken soll.
>
> Die Salamitaktik bei der Frage der Neutralität ist durch die Diskussion
> Scheibners eine Facette reicher, doch nicht die Neutralität sei überholt,
> so Kollross, sondern der Verteidigungsminister samt seinem Ressort und dem
> dazugehörigen österreichischen Bundesheer.
>
> Wenn schon wie vom Verteidigungsminister angesprochen eine Diskussion
> ohne Tabus geführt werden soll, dann bedeutet eine solche Diskussion auch
> über die Sinnhaftigkeit eines österreichischen Heeres, sowie über die
> Notwendigkeit eines Militärpakts NATO, sowie einer Euroarmee nachzudenken.
>
> "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!" Dieser
> Ausspruch von Willi Brandt hat nichts an Bedeutung verloren, jedoch kann
> Frieden nicht errüstet werden! Es geht darum, die größte Aufgabe der
> Politik wahrzunehmen, und zwar dazu beizutragen, daß konkrete Kriege
> beendet werden, und der Krieg als Mittel der Politik überwunden wird. Dazu
> ist es aber notwendig, auch das Mittel des Krieges in Form von Militärs zu
> überwinden, schloß Kollross.
>
>
> Sozialistische Jugend Österreich
> Neustiftgasse 3
> 1070 Wien
>
> Tel: 01/523 4 123
> Fax: 01/523 4 123 85
> www.sjoe.at
>
>
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6 - ÖGB-Urabstimmung/Schüssel/GLBvon
: Helmuth Zink <glb-zink@apanet.at>
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Fragwürdiges Demokratieverständnis des Kanzlers
GLB: Urabstimmung auch für Privatisierungsstopp !=

Wien ( OTS ) - Die Aussage von Bundeskanzler Schüssel im
Hinblick auf die ÖGB-Urabstimmung: "Fragen sind nicht so wichtig,
sondern Antworten - und diese gibt die Regierung!", nimmt der
Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB (GLB) zum Anlass, um am
Demokratieverständnis des Kanzlers zu zweifeln: "Auf den Punkt
gebracht, meint Schüssel, dass die Regierung die Vorgaben macht und
die Interessensvertretungen unhinterfragt apportieren müssen. Das ist
wohl ein mehr als verräterisches Signal des Kanzlers einer Republik,
die sich immerhin als demokratisch versteht. Schüssel versucht
offensichtlich, die unweisen Entschlüsse seiner Regierung als
sakrosankt und über jede Kritik erhaben darzustellen. Dieses Stück,
das an Szenen aus dem Ständestaat erinnert, wird aber noch lange
nicht gespielt, solange sich die Menschen dagegen wehren !", meint
GLB-Vorsitzender Manfred Groß.

Nach Auffassung des GLB-Vorsitzenden zeigen die Reaktionen der
Regierungsparteien auf die Urabstimmung deren Angst vor sachbezogenen
Auseinandersetzungen: "ÖVP und FPÖ sind nervös - und das aus gutem
Grund: die explodierende Lohnsteuerbelastung und die
Gebührenerhöhungen werden weithin spürbar, ebenso wie die Teuerung
und die einzelnen Sozialabbaumaßnahmen. Damit sind die
Regierungsparteien der gebrochenen Wahlversprechen und Lügen
überführt. Das gleiche gilt für die Privatisierung: Hier wird gegen
jede Vernunft und jede Gewissenhaftigkeit ein brutaler Ausverkauf
betrieben. Alles, was den Österreicherinnen und Österreichern gut und
wert ist, steht zur Disposition. Anstatt die Gewinne von Betrieben
wie der Austria Tabak für den Schuldenabbau einzusetzen, wird das
öffentliche Eigentum abverkauft. Anstatt die Energiewirtschaft als
Gut von wirtschaftsstrategischer Bedeutung zu erkennen, wird sie an
Auslandskonzerne ausgeliefert. Und wenn sich die Konzernherren wie
der Herr Haselsteiner bereits darauf einrichten, Krankenhäuser zu
übernehmen und in Aktiengesellschaften zu verwandeln, um aus diesen
Gewinne herauszuschinden, dann zeigt sich einmal mehr, was die Stunde
geschlagen hat. Als die EU-Sanktionen gegen Österreich verhängt
wurden, ließen sich Schüssel & Co. als Patrioten abfeiern. Nun dürfte
aber sogar manchen ihrer damaligen Anhänger dämmern, wohin die Reise
geht. Daher ist es nur gut so, dass sich der ÖGB zur Urabstimmung
durchgerungen hat und unter anderen Fragen auch die der
Privatisierung stellt!", meint Manfred Groß und ruft zur breiten
Teilnahme und für ein klares Votum für Kampfmaßnahmen auf.

Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock
Tel.: (01) 718 26 23
E-Mail: glb-zink@apanet.at

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7 - Berichte zur BREITI-RXumung in Potsdam
von: abcluxembourg@hushmail.com <abcluxembourg@hushmail.com>
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>Tach, ich hab Euch mal sämtliche Artikel und Berichte
>zur Räumung der BREITI in Potsdam mitgeschickt. So
>dann, NO PASARAN!!!
>
>Zur Räumung der Breiti in Potsdam
>Pressemitteilung der AAPO
>
>Pressemitteilung 26/08/01 Randale Rechtsextremer nach
>Fußballspiel &#8211; Polizei intervenierte nur zögerlich -
>Stattdessen besetztes Haus geräumt.
>Mehrere Verletzte nach Ausschreitungen Rechtsextremer
>und die Räumung eines besetzten Hauses in Potsdam sind
>die Bilanz des Polizeieinsatzes anlässlich des
>gestrigen DFB-Pokalspieles zwischen SVB Babelsberg 03
>und dem Hertha BSC. Bereits während des Fußballspiels
>ist es mehrfach zu rassistischen und antisemitischen
>Spruchchören bis hin zum Zeigen des Hitlergrußes
>seitens angereister Hertha-Fans gekommen, ohne das die
>anwesenden Polizeikräfte intervenierten. Als
>anschließend zirka 500 ihrem Auftreten nach
>offensichtlich rechtsextreme und gewaltbereite
>Hooligans vom Stadion weg direkt an einem in der
>Rudolf-Breitscheid-Straße 6 befindlichen besetzten
>Haus vorbei geleitet wurde, kam es zur Eskalation.
>Erneut skandierten die Rechtsextremen vor den Augen
>der herbeieilenden Polizei "Asylanten" und "Wir
>kriegen euch alle", warfen mit Steinen und Flaschen
>und versuchten gleichzeitig, die Eingangstür des
>besetzten Hauses aufzubrechen. Die Angriffe konnten
>abgewehrt werden. Nachdem die Polizei die Situation
>mühsam in den Griff bekommen hatte, eskortierte sie
>die Rechtsradikalen zum Bahnhof. Erst nach einer
>geraumen Weile wurde das zuvor angegriffene Haus auf
>brutalste Weise geräumt. Eine Brandenburger
>Einsatzeinheit knüppelte vor dem Haus befindliche
>Unbeteiligte, so auch einen etwa 60 Jahre alten Mann,
>unter Einsatz von den in Brandenburg nicht zulässigen
>"Tonfa"-Schlagstöcken zusammen. Auch die in dem Haus
>befindlichen Personen wurden mit massiver Gewalt
>herausgezerrt und niedergeschlagen. Mit auf dem Rücken
>gefesselten Händen mussten sie bis zu einer halben
>Stunde auf dem Gesicht liegen, während Polizisten sie
>weiterhin mit Schlägen und Tritten traktierten. Die
>vom Gesetz her vorgeschriebenen unabhängigen Zeugen
>wurden nicht zugelassen, vielmehr erhielten sie
>Platzverweise. Insgesamt wurden 15 Personen
>inhaftiert, die sich inzwischen aber alle wieder auf
>freiem Fuß befinden. Die polizeiliche Untersuchung in
>den Räumlichkeiten der Rudolf-Breitscheid-Straße
>dauert noch an. Die politische Entscheidung, als
>Reaktion auf Krawalle Rechtsradikaler mit der Räumung
>eines besetzten Hauses zu reagieren, untergräbt die
>Deeskalationsstrategie der Stadt Potsdam und motiviert
>Nachahmer zu Exzessen rechter Gewalt. Sie ist typisch
>für die Politik Schönbohms und die des "Toleranten
>Brandenburg". Offensichtlich ist es den politischen
>Hardlinern ein Dorn im Auge, dass sich die Bewohner
>der Rudolf-Breitscheid-Straße bereits im Umzug in ein
>Ausweichprojekt in der Zeppelinstraße befinden. Das
>Polizeikonzept kalkulierte jedenfalls eine solche
>Eskalation ein; insbesondere, da sich bereits im
>Vorfeld Polizeikräfte an der Rückseite des besetzten
>Hauses postiert hatten. Da sich bereits mehrere
>Personen aus dem Haus heraus- und hineinbegeben
>hatten, taugte die Räumung zu dem Zeitpunkt nicht mehr
>zur Personalien- und Sachfeststellung, sondern sollte
>wohl vielmehr vollendete Tatsachen schaffen. Des
>weiteren sollte Videomaterial sichergestellt werden,
>welches den planlosen Einsatz der Polizei während der
>Krawalle, u.a. die schwere Verletzung eines der
>Rechtsradikalen durch einen Polizisten dokumentiert.
>Mehrere Initiativen und Gruppen aus Potsdam fordern
>deshalb die sofortige Rückgabe der
>Rudolf-Breitscheid-Straße 6 bis zum Umzug der
>Bewohner, die Übergabe des Videomaterials an die
>Öffentlichkeit und ein Ende des Burgfriedens zwischen
>Nazi-Hooligans und der Polizei.
>
>
>
>
>Zur Polizeieinsatz im Karl-Liebknecht-Stadion
>und Räumung der Breiti in Potsdam
>Pressemitteilung der Roten Hilfe Potsdam
>
>Die Rote Hilfe Potsdam verurteilt den politisch
>motivierten Einsatz der Polizei unter Einsatzleiter
>Mertens auf das Schärfste. Nicht nur, dass
>rechtsextreme Berliner Hools im Stadion selber ihre
>Gesinnung ungehindert kundtun konnten, während die
>Einsatzkräfte gewaltsam gegen Babelsberger Fans
>vorgingen, nein, dass eben diese auch ungehindert
>sowie unter "Sieg heil" - Rufen und laut skandierten
>Parolen wie "hier marschiert der nationale Widerstand"
>zum besetzten Haus in der Breitscheidstrasse
>marschieren konnten, ist ein Skandal und kann nur als
>politisch beabsichtigt gewertet werden.
>Unverhältnismäßiges Einschreiten gegen die Bewohner
>des Hauses, die Verhaftung von 15 Personen aus dem
>Haus, sowie die angerichtete Zerstörung im Haus selbst
>sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache.
>Der Versuch, das Haus gegen seine Bewohner zu sichern
>gegen die Absprache und Verträge mit der Stadt und dem
>Oberlinhaus, rundet das Bild nur ab.
>Es war eine gewollte Provokation des Innenministeriums
>gegen die Szene. Hier sollte versucht werden mit Hilfe
>rechter Schläger, die man wieder einmal fast ungestört
>agieren ließ , ein Klima der Feindschaft und des
>Misstrauens zu schüren, in einer Zeit wo durch
>langfristige Pachtverträge mit zwei Häusern in der
>Zeppelinstraße ein neuer Umgang mit der Besetzerszene
>beginnen soll.
>Es ist kein Geheimnis, dass Jörg Schönbohm, wie auch
>andere reaktionäre Kreise, diese Entwicklungen in
>Potsdam nicht gerade begrüßt. Dass die Polizei hier
>augenscheinlich politisch motiviert und polarisiert
>vorging ist mehr als bedauerlich. Wieder einmal wurde
>klar, dass alle Lippenbekenntnisse zum Antifaschismus
>im Innenministerium zweifelhaft sind - Der Feind steht
>links &#8211; ist vielmehr die alte/bewährte Doktrin.
>Wir fordern, dass mindestens der Einsatzleiter zur
>Verantwortung gezogen wird und eine weitere
>Kriminalisierung der Hausbesetzer unterbleibt.
>
>Hans Schulz
>Rote Hilfe e.V. OG Potsdam
>
>
>Vorläufige Bewertung - zur Räumung
>der Breiti in Potsdam
>Nazis-Hools und Polizei Hand in Hand
>
>Gestern gab es rechtsextremistische Übergriffe im
>Anschluß an das Fußballspiel Babelsberg gegen Hertha
>und Bullen, die das Werk der Nazis mit der faktischen
>Räumung des überregional bekannten Wohn- und
>Kulturprojektes "Breiti" vollendeten. Hier dazu eine
>vorläufige Bewertung der Ereignisse:
>Vorläufige Bewertung der Ereignisse vom 25.08. in
>Babelsberg
>
>Mit den Überfällen rechts gerichteter Jugendlicher auf
>das Wohnprojekt in der Rudolf-Breitscheid-Straße 6 im
>Oktober letzten Jahres wurde spätestens eine
>Entwicklung sichtbar, die in der faktischen Räumung
>des geduldeten Wohn- und Kulturprojektes vorläufig
>gipfelte.
>Seit Jahren versucht die Stadt Potsdam, das
>gesellschaftliche Problem mit dem Rechtsextremismus zu
>verharmlosen. Sie stellt Provokationen und gezielt
>gesuchte Auseinandersetzungen von Rechtsextremisten
>mit nicht in ihr Weltbild passenden Menschen in die
>unpolitische Ecke und reduziert sie lediglich auf
>"Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden
>Jugendlichen". Damit einhergehend redet sie die
>Situation in Potsdam schön.
>Sie gibt sich ein weltoffenes Image, tut tolerant und
>fördert einseitig Prestigeobjekte wie die gerade
>stattfindende Bundesgartenschau. Sie ignoriert das
>gesellschaftliche Problem und will offensiv
>auftretende, gut durch organisierte Neonazis nicht
>wahr haben. Durch dieses Verhalten wird der
>Rechtsextremismus gestärkt, ja sogar gefördert.
>Am 25.08. nun nach dem Spiel des SV Babelsberg 03
>gegen Hertha BSC gab es schwere Ausschreitungen in
>Babelsberg, die ihren Anfang schon im Stadion nahmen
>als etwa 100 "Sieg Heil" skandierende und den
>Hitlergruß zeigende Neonazis aus Berlin, Potsdam und
>Umgebung das Spielfeld stürmten. Anschließend griffen
>mehr als 200 organisierte Neonazis das Wohnprojekt in
>der Rudolf-Breitscheid-Straße an. Sie wurden von der
>Polizei dorthin geleitet. Obwohl schon lange vorher
>Ankündigungen, linke Projekte anzugreifen, im Internet
>kursierten, wurden nicht einmal die sonst üblichen
>Sicherheitsmaßnahmen der Polizei getroffen. Ganz im
>Gegenteil! Die Neonazis durften schalten und walten
>und in aller Ruhe Angriffswellen auf das Haus starten.
>Die Polizei beschränkte sich darauf, die für die im
>Hause anwesenden Personen lebensbedrohliche Situation
>zu filmen. Nach etwa 20 minütigem Steinehagel,
>Sprechchören wie "Zecken töten!", "Hier marschiert der
>nationale Widerstand" und versuchten Eindringens in
>das Haus wurden die "lieben Hertha-Fans" (O-Ton des
>Einsatzleiters) langsam in Richtung Bahnhof begleitet.
>Eine Stunde später überfiel ein Räumkommando der
>Polizei das Haus, knüppelte wild um sich und
>vollendete mit der faktischen Räumung des Hauses die
>Absichten der Nazis.
>Augenscheinlich nahm die Polizei die zu erwartenden
>Angriffe nicht nur billigend in Kauf, sondern durch
>ihr Nichteingreifen ermöglichte sie eine Eskalation,
>die ihr dann als Vorwand dienen sollte, das Wohn- und
>Kulturprojekt zu überfallen. Mit der vollständigen
>Zerstörung des Inventars des Hauses schuf sie
>Tatsachen, die ein Zurückkehren in das Haus unmöglich
>machen soll. Mit dem gezielten Raub wichtiger
>Vereinsdokumente und Verträge will sie auch das
>Ausweichprojekt in der Zeppelinstraße noch kurz vor
>Fertigstellung der Sanierungsarbeiten zu Fall bringen.
>
>Potsdam, den 26.08.2001
>
>
>
>Breiti: Kampagne fordert Aufklärung
>des brutalen Polizeieinsatzes
>Brutaler Polizeieinsatz bei Breiti-Räumung
>
>Pressemitteilung
>
>Kampagne fordert Aufklärung des brutalen
>Polizeieinsatzes in der Rudolf-Breitscheid-Straße 6
>
>Am Samstagnachmittag hat ein Rollkommando der
>Landeseinsatzeinheit (LESE) der Polizei das
>alternative Wohnprojekt in der Babelsberger
>Rudolf-Breitscheid-Str. 6 überfallen.
>
>Vorausgegangen war ein Aufmarsch von Rechtsradikalen,
>die bereits im Karl-Liebknecht-Stadion beim Pokalspiel
>des SV Babelsberg 03 gegen Hertha BSC rechtsradikale
>Parolen gebrüllt und nach Spielschluß auf das
>Spielfeld gedrungen waren und den Hitlergruß gezeigt
>hatten. Nach dem Spiel wurden die Gästefans wie üblich
>über Alt Nowawes und die Breitscheidstraße zum
>S-Bahnhof geleitet. Obwohl gerade vor einigen Tagen
>nach dem Spiel gegen Union Berlin in der
>Breitscheidstraße verfassungsfeindliche Parolen
>skandiert wurden und ein Döner-Stand am Bahnhof
>angegriffen wurde, sicherte die Polizei die Route
>diesmal noch schlechter als in der Vorwoche ab. Unter
>der NPD-Parole "Hier marschiert der nationale
>Widerstand" zogen die im Polizeibericht schlicht als
>"Herthafans" bezeichneten Neonazis zielstrebig vor die
>Breitscheidstraße 6, wo sie mit Schottersteinen aus
>dem Gleisbett Fensterscheiben einwarfen, versuchten
>ins Haus einzudringen und vor der Breitscheidstraße 6
>unbehelligt: "Zecken töten" riefen. Die Polizei guckte
>eine Weile zu und bat dann die "lieben Herthafans",
>die wiederum den Hitlergruß zeigten, weiterzugehen.
>
>Eine Stunde später war dann die Polizei zur Stelle.
>Allerdings versuchte die LESE nicht etwa die
>Personalien der Neonazis aufzunehmen oder den Überfall
>auf einen Döner am S-Bahnhof zu verhindern.
>Stattdessen stürmte sie mit einem der brutalsten
>Polizeieinsätze der letzten Jahre in Potsdam die
>Breitscheidstraße 6. Ohne Ankündigung oder gar
>Begründung der Maßnahme sprangen ca. 20 Beamte der
>LESE aus vorgefahrenen Fahrzeugen und schlugen sofort
>auf alle Umstehenden ein. Unabhängige Zeugen wurden
>des Platzes verwiesen. 15 Personen wurden
>zusammengeschlagen und getreten und mussten dann mit
>dem Gesicht auf dem Beton und auf dem Rücken
>gefesselten Händen 30 Minuten liegen bleiben, bis sie
>bei Sommerhitze in Polizeifahrzeuge verfrachtet und
>abtransportiert wurden. Auf dem Hof des
>Polizeipräsidiums wartete die Polizei lange, bis sie
>die Gefangenen aus den Fahrzeugen in die
>Gewahrsamszellen brachte.
>
>Einige Gefangene waren mehrere Stunden in der Toilette
>eingesperrt, anderen wurde stundenlang der Gang zur
>Toilette verweigert. Niemand durfte Angehörige oder
>einen Rechtsbeistand anrufen, obwohl dies ein
>verfassungsmäßig verbürgtes Recht ist. Nicht einmal
>einem Mann, dessen 3-jähriger Sohn betreut werden
>musste, wurde ein Anruf ermöglicht. Auch die ärztliche
>Untersuchung verweigerte der Leiter des
>Polizeigewahrsams Ziemann mehrere Stunden. Einer Frau
>drohte er mehrfach, sie würde den Arzt bezahlen
>müssen. Als sie nach mehreren Stunden untersucht
>wurde, verfügte der Arzt sofort die Entlassung und die
>Überweisung in die Notaufnahme des Klinikums "Ernst v.
>Bergmann" , weil die Hand stark verletzt war. Die Frau
>ist für mehrere Tage arbeitsunfähig. Wegen des
>Verdachts auf innere Blutungen wurde am Sonntag ein
>junger Mann ins Krankenhaus eingeliefert, konnte aber
>nach ambulanter Behandlung vorerst entlassen werden.
>Ein Passant erlitt eine stark blutende Platzwunde über
>der Nase und evtl. einen Nasenbeinbruch.
>Er wurde noch am Tatort behandelt.
>Nahezu alle Gefangenen erlitten Schlag- und
>Schürfwunden.
>
>Die Polizei zerstörte nach dem Eindringen ins Haus die
>Inneneinrichtung, stahl persönliche Wertgegenstände
>und bediente sich an den Getränken. Den Bewohnern des
>Hauses wurde bislang weder eine Liste der
>beschlagnahmten Gegenstände ausgehändigt, noch
>gestattet, Vertreter zu benennen, die der Durchsuchung
>hätten beiwohnen dürfen. Beides ist in der
>Strafprozessordnung vorgeschrieben. Außerdem nahm die
>Polizei die bereits unterzeichneten Verträge über das
>Ersatzobjekt in der Zeppelinstraße mit, das die
>Bewohner der Breitscheidstraße derzeit gerade wieder
>bewohnbar machen. Auch auf ausdrückliche Aufforderung
>hat die Polizei diese Unterlagen bislang nicht
>herausgegeben.
>
>Die Kampagne gegen Wehrpflicht fordert eine Aufklärung
>der Umstände und Verantwortlichkeiten für den
>Polizeieinsatz und die schikanöse Behandlung bei der
>Festnahme und im Gewahrsam. Wir werden die Betroffenen
>bei Schadensersatzklagen und Strafanzeigen gegen die
>Polizei aktiv unterstützen.
>Desweiteren fordert die Kampagne die Polizei auf,
>rechtsextremistische Vorfälle der Öffentlichkeit nicht
>zu verschweigen und ihr Wohlwollen gegenüber
>faschistischen Übergriffen auf selbstbestimmte Kultur-
>und Wohnprojekte aufzugeben.
>
>
>Lutz Boede
>
>
>
>Breiti: Polizeiübergriff war rechtswidrig
>LESE setzt verbotene Schlagwerkzeuge ein
>
>Pressemitteilung
>
>LESE setzt verbotene Schlagwerkzeuge ein
>
>Bei dem brutalen rechtwidrigen Polizeiübergriff auf
>das besetzte Haus in der Rudolf-Breitscheid-Straße hat
>die Landeseinsatzeinheit der brandenburgischen Polizei
>- die sog. LESE - neben vielen anderen Rechtsverstößen
>auch verbotene Schlagwerkzeuge eingesetzt.
>
>Die Polizisten waren mit Tonfas ausgerüstet. Der
>Einsatz dieser Schlagwerkzeuge birgt eine sehr hohe
>Verletzungsgefahr. Erfahrungen aus anderen Ländern
>belegen vor allem durch den Einsatz von Tonfas
>aufgetretene Milz-, Nieren- und Leberrisse, aber auch
>Stichverletzungen in der Magengegend. Aus diesem Grund
>sind in Berlin nur polizeiliche Spezialeinheiten mit
>Tonfas ausgerüstet. Im Land Brandenburg sind nur
>Schlagstöcke, nicht aber Tonfas als polizeiliche
>Waffen und Hilfsmittel zugelassen.
>
>Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vor dem Landgericht
>Potsdam war 1997 bekanntgeworden, dass sich die
>damalige E-Schicht ohne Wissen des Polizeipräsidiums
>auf eigene Faust mit Tonfas bewaffnet hatte. Die
>E-Schicht war später u.a. deshalb aufgelöst worden.
>
>Die Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und
>Bürgerrechte gegenüber der Polizei lehnt den brutalen
>Einsatz der gefährlichen Tonfas, die auch als Stich-
>oder Hiebwaffen verwendet werden können grundsätzlich
>ab.
>
>Am gestrigen Sonntag wurde einem Betroffenen des
>Polizeieinsatzes nach inneren Blutungen nunmehr
>ärztlich ein Nierenriß attestiert. Diese schwere
>Verletzung ist offenbar durch den Einsatz der
>verbotenen Tonfas hervorgerufen worden und stellt eine
>lebenslange gesundheitliche Beeinträchtigung dar.
>
>Die Volksinitiative fordert die sofortige Beendigung
>von Tonfaeinsätzen und die Entschädigung des
>Verletzten durch die verantwortliche Landesregierung.
>
>
>Beate Netzler
>
>
>Breiti: Räumung überflüssig /
>CDU gibt Polizei Rückendeckung
>28.08.2001
>PNN - TAZ - Tagesspiegel - Berliner Zeitung
>
>PNN: Steinhagel auf Breitscheid 6 Polizei ermittelt
>wegen Landfriedensbruchs / Rückendeckung von der CDU
>Bewohner und Sympathisanten der Rudolf
>Breitscheid-Straße 6 haben schwere Vorwürfe gegen die
>Landeseinsatzeinheit der Polizei die am Sonnabend in
>das Haus eingedrungen war und 15 Personen vorläufig
>festgenommen hatte, erhoben. Nach Schilderungen von
>Daniela Hermann, die sich zusammen mit zwei weiteren
>Frauen und drei Männern im Haus aufgehalten hatte,
>hätten 200 bis 300 Mann nach dem Fußballspiel
>Hertha-Babelsberg 03 das Haus angegriffen.
>Rufe wie "Zecke verrecke" und "Hier marschiert der
>nationale Widerstand" seien ertönt. Schottersteine,
>aufgehoben aus dem Gleisbett der Straßenbahn, kamen
>geflogen. "Die Situation war lebensgefährlich, ich
>habe große Angst gehabt", sagt die junge Frau mit bunt
>gefärbten Haaren. Die Polizei habe zunächst nichts
>unternommen. Erst nach fünf Minuten habe sie die
>Gruppe hinter das Gleisbett gedrängt und nach zehn
>Minuten per Lautsprecher zum Weitergehen aufgefordert:
>"Liebe Hertha-Fans&#8230;" Daniela Hermann: "Das waren keine
>Fans, sondern ein Aufmarsch von Rechtsradikalen." Ein
>unbeteiligter Zeuge gegenüber den PNN: "Die haben in
>Alt Nowawes Autos zerkloppt und Scheiben eingetreten,
>in der Breitscheidstraße haben sie Steine aus dem
>Gleisbett gesammelt und dann hat es gescheppert." Der
>Zeuge empfand den 200 bis 300 Mann starken Trupp als
>"skandierenden Mob". Auf die Breitscheid 6 sei ein
>regelrechter Steinhagel niedergeprasselt. Demgegenüber
>verbreitete die Polizei in einer Pressemitteilung,
>vermummte Personen hätten aus dem Haus heraus Steine
>auf die "Fans". geworden.
>Polizeisprecherin Angelika Christen blieb auch gestern
>bei dieser Version. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft
>würde wegen Landfriedensbruchs ermittelt. "Wir suchen
>deshalb nach Zeugen". Die Polizeisprecherin
>bestätigte, dass sich die Ermittlungen gegen 15
>Personen richteten, die vor und im Haus
>Rudolf-Breitscheid-Straße 6 vorläufig festgenommen
>wurden. Mehr als eine Stunde nach dem Vorbeimarsch des
>Hertha-Blocks war die Sondereinheit in das Haus
>eingedrungen, war gegen Bewohner und Sympathisanten
>vorgegangen und hatte Gegenstände und Schriftstücke
>beschlagnahmt.
>Michael Staade, Vorstandsmitglied des Vereins
>"Utopia", der sich während des Polizei-Einsatzes im
>Gebäude befand: "Die Situation hatte sich schon
>entspannt, als die Polizei ohne Ankündigung das Haus
>stürmte." Obwohl kein Widerstand geleistet wurde, sei
>"äußerst brutal" vorgegangen worden. Gefesselt auf dem
>Boden Liegende seien beschimpft, mit Knüppeln
>geschlagen und getreten worden. Anschließend seien die
>Gefesselten, jeweils zwei in einem Käfig, im
>Polizeifahrzeug abtransportiert worden.
>Auf einer gestern in der Lindenstraße 53 abgehaltenen
>Pressekonferenz protestierte die "Volksinitiative zur
>Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der
>Polizei" gegen den Einsatz "verbotener
>Schlagwerkzeuge". Es handelt sich um so genannte
>Tonfas, einen Schlagstock, dessen Einsatz eine hohe
>Verletzungsgefahr in sich berge. Beim Einsatz am
>Sonnabend sei ein 19-Jähriger damit schwer verletzt
>worden; ihm sei nach inneren Blutungen ärztlich ein
>Nierenriss attestiert worden. Polizeisprecherin
>Christen: "Solche Schlagstöcke gehören bei der
>Landeseinsatzeinheit zur Ausrüstung." Warum der
>Polizeieinsatz erst eine Stunde nach den Steinwürfen
>stattgefunden habe? Christen: "Wir mussten erst die
>Hertha-Fans zum Bahnhof bringen." Der Eigentümer der
>Breitscheid 6, das Oberlinhaus, war vom Einsatz nicht
>informiert worden. Die Polizei rechtfertigte das mit
>"Gefahr im Verzuge". Wie Martin Jeutner vom
>Oberlinhaus sagte, sei gestern vereinbart worden, dass
>die Besetzer noch bis zum 7. September Zutrittsrecht
>hätten, ehe sie in die Zeppelinstraße 26 umziehen.
>Der Landesverband der CDU und die Junge Union haben
>sich hinter die Polizei gestellt. Landesvorsitzender
>Sven Petke bedankte sich bei der Polizei für ihr
>"entschlossenes und konsequentes Eingreifen nach den
>gewaltsamen Übergriffen der Potsdamer Hausbesetzter am
>Wochenende." JU-Vorsitzender Sebastian Schütze: "Die
>besetzten Häuser sind häufig Keimzellen für gefunden."
>Polizeisprecherin Christen nennt auf Anfrage folgende
>Gegenstände: Luftdruckgewehr, Schreckschusspistole,
>zwei in Fahndung stehende Fahrräder, drogenverdächtige
>Substanzen, Festplatte, Kondomautomat. Schütze
>kritisiert die "Tolerierungspolitik" der Stadt
>gegenüber Besetzern: "Bewohnern des am Wochenende von
>der Polizei geräumten Hauses hat die Stadtverwaltung
>günstigen Wohnraum in der Zeppelinstraße 25/26
>versprochen. Potsdam belohnt damit jahrelanges
>illegales Wohnen mit der Vergabe von städtischen
>Gebäuden."
>
>Kommentar von Günter Schenke
>Überflüssig
>Die "Räumung" der Rudolf-Breitscheid-Straße 6 nach dem
>Fußballspiel am Sonnabend hat die Kritik an der
>"Deeskalationspolitik" der Stadt gegenüber den
>Hausbesetzern wieder aufleben lassen. Die Stadt dürfe
>"keine Wärmestuben für Hausbesetzer schaffen" - stellt
>zum Beispiel der Vorsitzende der Jungen Union die
>Stadtpolitik in Frage. Bekanntlich hat die
>Stadtverordnetenversammlung beschlossen, den Vereinen
>"Utopia" und "Lebensart" zwei Häuser in der
>Zeppelinstraße zu übereignen. So erhält "Utopia" die
>Nummer 26 zu einem jährlichen Pachtzins von 10000 DM.
>Bei zwanzig Bewohnern kommen auf jeden pro Monat nicht
>einmal 50 Mark Miete. Das mag zu großzügig erscheinen.
>Aber was soll die Stadt machen? Wenn sie sich schon
>einmal per Stadtverordneten-Beschluss zu solch einem
>Schritt entschieden hat, kann sie anschließend die
>Hürden nicht so hoch hängen, dass die Betroffenen
>passen müssen. Hinter dem Ganzen steht doch der
>Gedanke, dass jenen jungen Menschen, die sich momentan
>offenbar in einer sozialen Randlage befinden, statt
>Ablehnung und Gegnerschaft eine Alternative geboten
>wird. Das Gute dabei: Sie müssen selbst aktiv werden,
>denn der angebotene Wohnraum befindet sich nicht
>gerade in einem blendenden Zustand, wenn man überhaupt
>von Bewohnbarkeit sprechen kann. Angesichts dieser
>Entwicklung, die mit dem Auszug aus der
>Rudolf-Breitscheid-Straße 6 und dem Einzug in die
>Zeppelinstraße im September einen vorläufigen
>Abschluss findet, war die "Räumung" mehr als
>überflüssig.
>
>
>TAZ: Eins ist sicher: Steine flogen
>
>Hausbesetzer in Potsdam widersprechen der Polizei:
>Nicht sie hätten Hertha-Fans angegriffen, sondern
>umgekehrt Die am Samstag geräumten Bewohner eines
>besetzten Hauses in Potsdam-Babelsberg haben gestern
>der Polizei widersprochen, sie hätten Berliner
>Fußballfans angegriffen. Die Polizei hatte nach den
>Auseinandersetzungen das seit Anfang 2000 besetzte
>Haus geräumt. 15 Personen waren festgenommen worden.
>Die Bewohner hatten eine Nutzungsvereinbarung mit der
>Stadt Potsdam.
>Nach Angaben der Potsdamer Polizei sollen einige
>Hausbesetzer eine Gruppe von Hertha-BSC-Fans, die auf
>dem Rückweg vom Pokalspiel beim SV Babelsberg das Haus
>passierten, als "Nazis" beschimpft und mit Steinen
>beworfen haben. Bei der anschließenden Durchsuchung
>des Hauses sei "diverses Diebesgut und Waffen"
>sichergestellt worden, so Polizeisprecherin Angelika
>Christen. Ein Sprecher des Bewohner-Vereins Utopia
>erklärte hingegen, Ausgangspunkt seien rassistische
>und antisemitische Sprechchöre gegen Spieler und Fans
>des SV Babelsberg aus dem Block der Hertha-Fans schon
>während des Spiels gewesen. Dabei soll auch der
>Hitlergruß gezeigt worden sein. Nach Spielende seien
>die Fans von der Polizei an dem Haus in der
>Rudolf-Breitscheid-Straße vorbeigeleitet worden. Vor
>dem Haus hätte sich dann eine Gruppe von etwa 150
>Leuten versammelt, die allerdings nicht als Fans
>erkennbar gewesen seien, berichtet Hausbewohner
>Michael Staade: "Das sind organisierte
>Rechtsextremisten gewesen." Die Gruppe hätte rechte
>Parolen gegröhlt, den Hitlergruß gezeigt, mit Steinen
>und Flaschen das Haus beworfen und versucht die
>Eingangstür aufzubrechen. Die Polizei sei erst nach
>längerem Zögern eingeschritten und hätte die Gruppe
>dann zum Bahnhof geleitet. Erst etwa eine Stunde
>später habe die Polizei das Haus gestürmt und die
>Bewohner mit massiver Gewalt herausgezerrt und
>niedergeschlagen, berichtet Staade. Augenzeugen
>bezeichneten den Polizeieinsatz als "brutal" und
>"unverhältnismäßig". Laut Staade beschlagnahmten die
>Beamten bei dem Einsatz einen wichtigen Vertrag
>zwischen den Bewohnern und der Stadt für ein neues
>Domizil in der Zeppelinstraße, in das die Bewohner in
>den nächsten Wochen ziehen wollten, und ein Video, auf
>dem die Besetzer den Vorfall gefilmt hatten. Gegen die
>Beschuldigten im Alter von 18 bis 31 Jahren, die
>mittlerweile aus der Haft entlassen wurden, ermittelt
>die Polizei jetzt wegen schweren Landfriedensbruchs.
>
>
>Tagesspiegel:Besetztes Haus - Nachspiel
>
>Nach der Fußball-Randale ermittelt die Polizei gegen
>Fans und Hausbesetzer wegen schweren
>Landfriedensbruchs
>Belagert statt besetzt: Das von der Polizei am
>Sonnabend geräumte Haus in Potsdam-Babelsberg blieb
>gestern scharf bewacht. Kein Bewohner durfte in die
>Rudolf-Breitscheid-Straße 6. Beamte sperrten den
>Fußweg ab, fuhren Streife und durchsuchten alle Räume
>des bunt angemalten und bei den Anwohnern als
>Hausbesetzerhaus bekannten Gebäudes. Mit diesem
>ungewöhnlich großen Aufgebot reagierte die Polizei auf
>die Randale am Sonnabend nach dem Pokalspiel zwischen
>dem SV Babelsberg und Hertha BSC. Dabei waren vor dem
>Haus Steine geflogen, worauf die Polizei das Haus
>geräumt hatte. Rund 30 Sympathisanten der linken Szene
>verlangten gestern eine Rückkehr und protestierten
>gegen die Räumung. Offensichtlich wurden neue
>Ausschreitungen befürchtet. Diese blieben dann
>allerdings bis zum Abend aus. "Wir ermitteln wegen
>schweren Landfriedensbruchs", sagte eine Sprecherin
>des Potsdamer Polizeipräsidiums. Im Visier befänden
>sich sowohl die Fußballfans als auch Bewohner des
>Besetzerhauses. Allerdings suche die Polizei noch nach
>weiteren Zeugen. "Wir gehen davon aus, dass die ersten
>Steine aus dem Haus auf den Block der nach
>Spielschluss vorbei ziehenden Besucher geworfen
>wurden", erklärte die Sprecherin. Genau die
>gegenteilige Meinung vertrat gestern Michael Staade
>vom Verein "Utopia", in dem die meisten Bewohner des
>Hauses in der Breitscheid-Straße zusammengeschlossen
>sind. "Hertha-Fans haben sich gezielt vor unserem
>Gebäude aufgebaut und schlimme Parolen gebrüllt",
>erzählte er. "Zecken töten", "Hier spricht der
>nationale Widerstand" und "Asylanten" habe es durch
>die Straße geschallt. Dann hätten einige Fans zu
>Steinen aus dem Gleisbett der Straßenbahn gegriffen
>und damit auf die Scheiben gezielt. Zu diesem
>Zeitpunkt seien drei Frauen und drei Männer im Gebäude
>gewesen. "Die hatten eine Höllen-Angst", sagte der
>junge Mann mit den dicken Rasterlocken. "Zwei Personen
>wurden verletzt." Die Polizei habe nach seiner Meinung
>viel zu spät eingegriffen. "Die wussten doch, was
>diese Gruppe der Hertha-Fans vorhat. Auf
>Internet-Seiten hat die Szene offen zu einem Sturm auf
>unser Haus aufgerufen." Man prüfe, ob gegen Beamte
>Anzeige wegen Körperverletzung und Nötigung erstattet
>werden soll. Nach Aussage von Berliner Fußballfans
>hielten sich die Besetzer allerdings auch nicht
>zurück. "Wir wurden als Nazis beschimpft", erzählte
>ein Augenzeuge. Die Polizei eskortierte die Fans
>schließlich zum S-Bahnhof Babelsberg. Eine große
>Einheit räumte danach das Haus und nahm 15 Personen im
>Alter zwischen 15 und 31 Jahren fest. Am Sonntag gegen
>vier Uhr wurden sie freigelassen. Wie aus
>Polizeikreisen zu hören war, wurden in den Räumen
>Waffen und Diebesgut gefunden. Die Ermittlungen seien
>noch nicht abgeschlossen. Die Entscheidung, ob die
>jungen Leute zurückkehren dürfen, liegt beim
>Oberlinhaus. Dieser Behinderten-Einrichtung gehört das
>Nachbarhaus. "Wir werden vom Oberlinhaus so lange
>geduldet, bis unsere neue Unterkunft in der
>Zeppelinstraße fertig ist", sagte Michael Staade vom
>Verein. "Deshalb sind wir auch keine Besetzer." Das
>Haus hatte die städtische Wohnungsbaugesellschaft
>Gewoba zur Verfügung gestellt. In der Vergangenheit
>war die linke Szene Potsdam, die das Haus in der
>Breitscheid-Straße bislang als Anlaufpunkt nutzte,
>wiederholt Schauplatz von Krawallen. Zuletzt drangen
>rechtsgerichtete Jugendliche im Oktober vergangenen
>Jahres ins Gebäude ein. Im April hatte die Polizei
>sieben Menschen festgenommen, weil sie am Rande der
>Bundesgartenschau ein Haus in der Nähe von Park
>Sanssouci für sich beanspruchten. Die brandenburgische
>CDU kritisierte gestern die Politik der Stadt Potsdam
>gegenüber Hausbesetzern. Seit Jahren dulde die Stadt
>Rückzugsgebiete für eine kriminelle Szene, hieß es in
>einer Mitteilung.
>
>
>Berliner Zeitung: Vorwurf-Schwerer Landfriedensbruch
>nach Fußballspiel Polizei ermittelt gegen Fans und
>Hausbesetzer
>
>Nach den Krawallen im Anschluss an das Pokalspiel SV
>Babelsberg 03 gegen Hertha BSC ermittelt die Polizei
>jetzt wegen schweren Landfriedensbruchs. Die Potsdamer
>Polizei teilte am Montag mit, die Ermittlungen
>richteten sich sowohl gegen Fußballfans als auch gegen
>Hausbesetzer. Am Sonnabend war es zu
>Auseinandersetzungen gekommen, als Fußballfans ein
>besetztes Haus in Potsdam-Babelsberg passierten. Dabei
>hätten die Hausbesetzer die Fans mit Steinen beworfen
>und als "Nazis" beschimpft, sagt die Polizei. Nach dem
>Vorfall räumten Beamte das Haus und nahmen 15 Personen
>vorläufig fest. Dabei seien Waffen und Diebesgut
>gefunden worden. Nach Darstellung der Hausbesetzer
>ging die Polizei mit unangemessener Härte vor. Die
>Krawalle seien von den Fußballfans ausgegangen, die
>schon im Stadion rechtsgerichtete Parolen gerufen
>hätten. Auf dem Weg zum Bahnhof seien dann das
>besetzte Haus mit Steinen attackiert und die Besetzer
>beschimpft worden. Die Polizei sei lange nicht
>eingeschritten. Nun prüfe man, ob gegen Beamte Anzeige
>wegen Körperverletzung und Nötigung erstattet werden
>soll. Die CDU warf unterdessen der Stadt Potsdam ein
>Scheitern der Politik gegenüber den Hausbesetzern vor.
>Seit Jahren dulde die Stadt Rückzugsgebiete für eine
>kriminelle Szene, aus der heraus immer wieder
>Straftaten begangen werden. In Potsdam ist es
>wiederholt zu Konflikten zwischen Hausbesetzern und
>der Polizei gekommen.
>
>Breiti: Bewohner konnten zurückkehren
>Polizei demolierte Einrichtung / Sachen fehlen
>
>Die Bewohner der Breitscheidstraße 6 konnten heute
>nachmittag wieder in ihr Haus zurückkehren. Der
>Eigentümer, das Oberlinhaus Potsdam, hatte neben
>dezenter Kritik an dem Polizeieinsatz die
>ausdrückliche Duldung der Bewohner erneut bekräftigt.
>Allerdings musste hierfür ein Vertrag unterzeichnet
>werden, dass das Haus nun entgültig bis zum 7.
>September zu übergeben sei und somit bis dahin der
>Umzug in die Zeppelinstraße 25/26 vollzogen sein muss.
>Das Haus befand sich zum Zeitpunkt der Übergabe in
>einem fürchterlichen Zustand. Neben mit unglaublicher
>Zerstörungswut demolierten Einrichtungs- und
>Wertgegenständen fehlten diverse Sachen der Bewohner
>bis hin zu größeren Geldbeträgen. Zu der in den
>Bullen-Pressemitteilungen erfolgten Verharmlosung der
>rechtsextremistischen Ausschreitungen im Gegensatz zur
>Brutalität bei der Räumung der Breitscheidstraße 6 und
>der zugrundeliegenden Politik Schönbohms und des
>"Toleranten Brandenburg" befindet sich nun eine
>Demonstration in Planung. Das nächste Treffen wird am
>Mittwoch, dem 29. August 2001, ab 19:30 Uhr im
>"Madia", Lindenstraße 53 in Potsdam stattfinden.
>Hierzu sind alle InteressentInnen herzlich eingeladen.
>
>
>28. August 2001
>unabhängiger Berichterstatter

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8 - sofie-retter
von: steve <smay@gmx.li>
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diese inititave warnt auf ihrer homepage (menuepunkt neuigkeiten, Mi 29.8.)
vor den zu erwartetnden fehlern der baufirma bei den sofiensälen mit
folgendem satz: "Vieleicht kommen ja zum Abriss Arbeiter, die mangels
Deutscher Muttersprache "Teilabriss" mit "Totalabriss" verwechseln?"
ich find das ausgesprochen unlustig. und ich find die gehoeren nicht in den
mund.
liebe gruesse
steve

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ANKÜNDIGUNGEN UND AKTIONEN
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09 18/09/2001 Frauenpolitik von FPÖVP - Diskussion mit Johanna Dohnal
(Vorankündigung)
von: Transdanubien gegen Schwarzblau <transdanubien@gegenschwarzblau.net>
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Liebe Freunde aus Transdanubien und SymphatisantInnen !

Am 16.9. um 19 Uhr findet, wie immer im

Hopfhaus, 1220 Wien, Donaufelderstrasse 241

eine Diskussion zum Thema

"Frauenpolitik der Bundesregierung"

mit einer der Expertinnen auf diesem Gebiet: Johanna Dohnal statt.

Wir laden alle InteresentInnen dazu herlich ein

Stefan

für Transdanubien gegen Schwarzblau
http://www.gegenschwarzblau.net/transdanubien/

================================================
10 - AL am Volksstimmefest
von: AL - Antifaschistische Linke <ALmail@gmx.net>
================================================

### AL am Volksstimmefest ###

Am 1. und 2. September findet in Wien das alljährliche Volksstimmefest
statt. Auch die AL wird - wie jedes Jahr - mit einem großen Stand vertreten
sein.

Das Programm auf dem AL-Stand:

# Rotes Kino
Sa., 15 h Land and Freedom von Ken Loach
Eine Geschichte aus dem spanischen BürgerInnenkrieg
Sa., 17 h Docker von Ken Loach
Der Liverpooler Dockerstreik
Sa., 15 h Panther
Die Geschichte der Black Panther Party
dazwischen laufend Videos aus der Bewegung gegen die
Globalisierung und Widerstandsvideos

# Politische Lieder
Sa., 19.30h: ArbeiterInnenlieder, antifaschistische Lieder
Gitarre und Gesang: Fuxi

# Electronic Music
So., 20h: Free Techno
by Axid Soundsystem

Daneben gibt es natürlich genug zu Essen und zu Trinken. Sangria und Tequila
gibt es genauso wie Chilli und Palatschinken. Daneben kommt natürlich auch
die Politik nicht zu kurz. Aus unserem Infotisch findest Du zahlreiche
politische Materialien, zusätzlich gibt es T-Shirts und Buttons.

Das VS-Fest erreichst Du mit der Linie N (Richtung Prater) bis zur
Jesuitenwiese. Die AL ist auf der Inititativenstraße am Stand 182.

Wir freuen uns, Dich zu sehen.

Deine AL-Antifaschistische Linke

--
AL - Antifaschistische Linke
Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau;
Für Revolution und Sozialismus!
Infos unter ALmail@gmx.net oder 0699 10 934 921

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11 - Punx Picnic
von: Rawslime <rawslime@gmx.net>
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Fr. 31.8 Druzba/KAPU;Kapuzinerstr. 36; 4020 Linz

Punx Picnic

ab 16:00:

Vokü
Drinks
Auflegerei (von Punk über Oi bis Ska und Reggae)

ab 22:00:

E.M.S (HC-Punk/Wien)
Surfing Talibaan (Punk/Linz)
Back Flash Bombs (Punk/Bad Ischl)

Supporting G8-Activists
Die ganze Kohle kommt den Genua-AktivistInnen zu Gute!!!
_______________________________________________ Widerstand
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*** ENDE TEXTTEIL ***

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Redaktionsschluss: 29. August 2001, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Pedro Negro <pedro.negro@chello.at>
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!