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01 Günther Anders
From: heinz blaha <heinz-blaha@chello.at>
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Das ist ein Text über G. Anders, welcher in den Streifzügen 2/2002 genauer
behandelt wird.
Wer gegen ihn ist, ist gegen sich
Bewunderungen. Zum 100. Geburtstag von Günther Anders
von Franz Schandl
Günther Anders war wohl einer der ersten gewesen, der gestern nicht mehr die
Fragen von vorgestern gestellt hat. Der, der fragte, wo andere keine Fragen mehr
hatten.
Ein seltsamer Kauz, der meist weitab von konventionellen wie obligaten Debatten
sich in seinem Denken nicht beirren ließ. Auch thematisch ließ er sich nicht
einschränken, ebenso wenig ließ er sich auf eine bestimmte Form festlegen, noch
hielt er es für sinnvoll und möglich, so etwas wie ein Lehrgebäude zu
hinterlassen.
Wenn es etwas wie ein "Hauptthema" gegeben hat, dann die Monströsität der
Atombombe, unter deren Drohung wir fortan auf ewig stehen. Das Grunddilemma sei
die "Diskrepanz zwischen unserer Vorstellungs- und unserer
Herstellungskapazität." Wir etablieren eine Welt, die wir nicht mehr fassen
können, die uns permanent überfordert, was bedeutet, "dass wir der Perfektion
unserer Produkte nicht gewachsen sind; dass wir mehr herstellen als vorstellen
und verantworten können; und dass wir glauben, das, was wir können, auch zu
dürfen, nein: zu sollen, nein: zu müssen - diese drei Grundthesen sind
angesichts der im letzten Vierteljahrhundert offenbar gewordenen Umweltgefahren
leider aktueller und brisanter als damals."
Anders sprach demgemäß von "Apokalypseblindheit" und "Apokalypsestummheit".
Unsere Gefühlsaufgaben sind im letzten Jahrhundert um vieles gestiegen, Anders
verlangt "infernalische Regeln" um die "Unzulänglichkeit unseres Fühlens" oder
gar die "Entmenschung" zu korrigieren. Wir reagieren immer mehr wie Maschinen,
zu denen wir durch Arbeitsprozesse geworden sind. Die Angst vor der
Wiederholung, der Wiederholung von Auschwitz und Hiroshima bestimmte sein
Denken. Die mögliche Auslöschung der Menschheit stand im Zentrum seiner
Überlegungen. "Alle bisherige Philosophie, bis hin zu Adorno, geht von der
Selbstverständlichkeit des Weiterbestands der Welt aus", sagt Günther Anders.
Unser Sein darf kein Nichtsein sein! Dieses "wir" und "uns" freilich, das krude
Menschsein wie die mögliche menschliche Menschheit, ist positiv besetzt. Deshalb
bezeichnet er, der ontisch Radikale sich auch folgerichtig als einen
"ontologischen Konservativen", die Menschheit muss bewahrt werden, sie muss
bleiben, soll aus ihr etwas werden können (Zur Terminologie: Ontologie meint das
Sein, Ontik hingegen meint das Seiende.). "Denn wir haben nicht darauf zu
warten, was das Sein schickt - wer schickt, sind wir, die wir diese Welt mit
ihren entsetzlichen Konsequenzen produziert haben; und dass wir, wir Menschen,
dieses Schicksal des Nichtseins nicht erfahren, liegt hoffentlich in unserer
Hand," hält er auf Heidegger bezogen, ganz entschieden fest.
Das kichernde Sein
Stets ging es ihm darum, "ein einigermaßen angemessenes Vokabular und eine der
Enormität würdige Sprechweise zu finden oder zu erfinden. Da man dasjenige, was
man sprachlich nicht meistert, nicht verstehen, nein: noch nicht einmal
vorstellen, nein: noch nicht einmal richtig wahrnehmen kann, hielt ich die
Formulierungsaufgabe für absolut geboten." Günther Anders wollte sich nicht nur
verständlich machen, er wollte verständlich sein und verstanden werden, "denn es
gibt nichts, was schwieriger wäre, als einen schwierigen Gedanken, ohne ihm
dadurch etwas von seinem Gewicht zu nehmen, so leicht zu machen, dass er nun
wirklich, das heißt: öffentlich, da-ist. (...) Verbannt werden immer nur lesbare
Autoren". Die Sprache war ihm stets ein elementares Anliegen gewesen, fernab
jeder Hermetik und jedes Jargons wollte er sie (und sich) entwickeln.
Anders Sprache ist prägnant, pointiert und verbindlich. Geradezu vorbildlich ist
sein stetes Ringen um den Begriff. An Exklusivität war er nicht interessiert,
wenn schon, dann an Güte, in doppeltem Wortsinn. Dass er "bestohlen" wurde, hat
ihn sichtlich gefreut. Weniger vielleicht, wofür er dann oft herhalten musste.
Ignoranz, ganz allgemein, war etwas, worauf Anders nie spekuliert hat. Die
Unwissenheit der anderen wird ihn sicherlich geärgert oder gar entsetzt haben,
dass er auf sie baute, ist ihm nirgendwo zu unterstellen.
Das unterstellt er umso mehr Martin Heidegger: "Gestern fand ich die
beiliegenden, vor 45 Jahren geschriebenen, Seiten, die aufs erschreckendste
beweisen, wie unerschütterlich Heidegger, als er seine "eigensten" Formeln
erfand, auf die philosophiegeschichtliche Ignoranz seiner Zeitgenossen
spekuliert hat." Nicht Ehrfurcht, sondern Freude wollte Anders verbreiten. Trotz
aller Skepsis! Freude am Leben, Freude an der Erkenntnis. "Fröhliche
Philosophie" nannte er eine seiner Schriften. "Die Moral ist einfach: Freu
dich./Ja, ganz einfach, ,freu dich' heißt sie." Und dann zählt er auf, was einen
erfreuen soll. In Heideggers Philosophie herrsche dagegen "ein so tierischer
Ernst, ein solcher Mangel an sokratischer Ironie, eine solche Unfähigkeit zu
"fröhlicher Wissenschaft", dass die bloße Tatsache eines einzigen Gelächters die
Allgemeinheit seiner Analyse des "Daseins" Lügen strafen würde."
Es darf gelacht werden. Wohl kaum ein Philosoph würde sich so zur Persiflage
eignen wie Heidegger. Und seien wir sicher: Nur wenige könnten die Originale von
den Parodien unterscheiden. Irgendwie deutet das auch Anders an, wenn er etwa
fragt: "Ob nicht das Sein über die Ontologie kichert?" Oder notiert: "Erst kommt
das Fressen, dann die Ontologie." Aber mit solchen Lappalien hat Heidegger sich
nicht abgegeben.
Negativer Weg-weiser
Heideggers Hauptwerk "Sein und Zeit" (1927) hält Anders zurecht für "unsäglich
kompliziert", wobei die "Unerbittlichkeit seines Tons den Eindruck erregte, er
wisse, worum es gehe". Es ist der sture Blick des Katheders, die Strahlkraft der
Härte, die nicht wenige verzauberte. "Über Heidegger", der unlängst im
Beck-Verlag erschienene Band, wo verstreute Schriften und unpublizierte Notizen
gesammelt sind, ist daher in erster Linie ein entzauberndes Buch. "Über
Heidegger" meint: Gegen Heidegger! Günther Anders ist der "Anti-Heidegger".
Gegen Heidegger wollte Anders sein ein "negativer Wegweiser; denn wir wollen nur
zeigen, in welcher Richtung die Existenzphilosophie liegt, um den Zeitgenossen
zu verhindern, in sie hineinzugeraten." Das "stolze Pathos" ist wohl ein hohles
Pathos, sieht man genauer hin. Je näher man Heidegger anschaut, desto weniger
schaut zurück. Anders demonstriert dies an Heideggers blendendem Reigen der
Zirkelschlüsse. Tatsächlich hat selbst der geübte Leser bei "Sein und Zeit" des
öfteren das Gefühl, man soll nicht geleitet, sondern völlig in die Irre, in
einen Sumpf der Schlichtheiten geführt werden. Heidegger inszeniert Philosophie
als eine Art Welträtsel des vermeintlich Alltäglichen.
Wichtig ist immer auch zu wissen, wovon Philosophen nicht sprechen, was sie
auslassen. "Jene Mächte aber, die im Laufe des wirklichen Lebens das "Dasein"
seiner Freiheit berauben: die realen Machtverhältnisse, sind in Heideggers
Philosophie nicht der Rede wert. Nicht ein einziges Mal wird auf sie
angespielt." Nicht zu konkret ist Heidegger, sondern zu wenig: "Der Bereich von
Heideggers Konkretheit beginnt hinter dem Hunger und hört vor der Wirtschaft und
der Maschine auf: In der Mitte sitzt das "Dasein" herum, hämmert sein "Zeug" und
beweist dadurch "Sorge" und den Neubeginn der Ontologie."
Heideggers Theorie wird von Anders vorgeführt als ein "wirklich in der Luft
hängen", sie unterschlägt den Hunger als Grundlage des Besorgens. "Seine
Beschreibung der Welt als "Zeugwelt" klingt so ungeheuerlich handfest", nach
"Hammer, Nagel und kleinbürgerlichem Geschwätz". Aber sie ist es nicht.
"Heideggers Philosophie ist voll von derartigen Ursprungsvokabeln." Diese
Ursprungsvokabel sind nur unvergewisserte Selbstverständlichkeiten.
"Die simple Frage, warum das Dasein sich in tausend Besorgungen stürzt, warum es
Tag und Nacht herumsorgt, diese Frage, die nicht die "Bedingung der
Möglichkeit", sondern die "Bedingung der Nötigkeit" (der Sorge) betrifft, wird
einfach unterschlagen." Der zentrale Punkt ist der, dass Sorge an der Nötigkeit
und nicht an der Möglichkeit hängt. Die beständige Drohung des existentiellen
Nichts prägt die Welt. Das Interesse ist so die Folge einer Nötigung, bedeutet
keineswegs eine direkte Möglichkeit des Zugreifens und Teilhabens. Interesse
meint also nicht einfach(e) Verwirklichung, sondern ist nur in einem
Gegeneinander der Abnötigung realisierbar. So ist das Dasein zu einem
existentiellen Kampf geraten, wo die Wahrnehmung der eigenen Interessen nur in
der Beschneidung oder Negierung anderer Interessen erfolgen kann.
Verortung als Entzauberung
Anders geht nun her, und tut etwas Ungehöriges: er erdet den Meister. Heidegger
wird zu Boden gebracht. Selbstredend ist es ein gesellschaftlicher Boden, kein
Erdboden, wenngleich eine Beerdigung. Das als Neubeginn missverstandene
Unternehmen Heideggers stellte nichts anderes als "das systematische
Leichenbegängnis der Epoche" dar. Das ontische Bedürfnis (die Zeugwelt) und die
ontologische Weltsicht (das Dasein) werden in jene krude Realität gestellt, der
sie entsprungen sind. Der Blender am Katheder wird entzaubert, verortet und
gezeitigt.
"In ähnlicher, nur unvergleichlich düstererer Lage entsteht nun der
Heideggersche Nihilismus: in der Situation des vollkommenen Verfalls des
deutschen Kleinbürgertums nach dem ersten Weltkriege. Der "kleine Mann" kommt
aus dem Nichts. Aber nun nicht mehr, um stolz in seine selbstgesetzten Rechte
und die von ihm selbst gemachte und verwaltete und ihm gehörige Gesellschaft
hineinspringen zu können. Kleiner Mann, was nun? Aus dem Nichts angekommen,
findet er sich in etwas Nichtigem: in dem anonymen, mit Meinungen, Geschwätz,
Unfreiheit und unrealisierbaren Maximen erfüllten Brei des "man"; und will
heraus. Woher freilich die als "man" bezeichnete Masse kommt; welche
Produktionsweisen die Massen mitproduziert haben; welche Eigentumsverhältnisse
es mit verursacht haben, dass "man", beliefert mit warenartigen Prinzipien,
Meinungen und Gefühlen, seiner eigenen Möglichkeiten "enteignet" ist - das alles
fragt Heidegger nicht. Denn für ihn ist das "man" kein Ergebnis eines
geschichtlichen Verlaufs, sondern ein apriorisches "Wer des Daseins"; es ist
also nicht durch etwas verschuldet, höchstens selbst eine Schuld. Ja, wirklich
die Schuld. Wie er sagt: heraus aus der Schuld. Sich befreien. (...) Aber wohin
befreit sich das Dasein aus dem "man"? Ist das eine wirkliche Befreiungsaktion?
Wohin bricht er aus? Zu sich selbst, dem Einzelnen. Er befreit sich, indem er in
sein Gefängnis hineinrennt ("vorläuft", wie er es nennt), die Tür zuschlägt,
ankündigt: "Nun nichts als meine eigensten Möglichkeiten!" Und sich schließlich
für diesen Akt öffentlich anstellen lässt. Welch ein revolutionärer Akt!"
"Gewiß, noch nie hat sich eine reaktionäre Lehre ein so umstürzlerisches Gewand
angetan."Den Nihilismus, an dem Nietzsche oder die russischen Nihilisten
verzweifelten - was Heidegger nie eingefallen wäre -, den wendet er vielmehr ins
Affirmative, ins Positive. Er ist ein Radikalaffirmatiker der übelsten Sorte.
Nicht zufällig landet Heidegger bei den Nazis, was übrigens von seinen diversen
Verehrern heruntergespielt wird. Und das, obwohl dieser auch nach 1945 nie
deutliche Worte der Distanzierung gefunden hat. Heidegger kann gelten als der
größte kleine Mann des deutschen Geistes.
Die Barbarei der Werte
Auf Günther Anders zu stoßen, war wirklich eine Offenbarung. Dass es Arbeit oder
Zeit nicht ewig gegeben hat, dazu bedurfte es schon seiner "Ketzereien". Puncto
Zeit fiel den damaligen Linken ja nur Arbeitszeitverkürzung ein, puncto Arbeit
bloß Beschäftigungspolitik. Zum "Recht auf Arbeit" merkt unser Autor lakonisch
an: "Was für eine Sorte von Seiendem ist dieses angebliche Recht?" Den Begriff
der "Werte" setzte er frühzeitig auf die schwarze Liste: "In der Tat ist der
barbarische Begriff, der aus der Finanzwirtschaft stammt, erst nach 1850 in die
Philosophie und erst in den Zwanziger Jahren in die Trivialsprache
eingedrungen". Die ganze Welt spricht von der Verteidigung der Werte und Anders
spricht von Barbarei. Wahrscheinlich haben beide recht.
Wo konnte man Sätze über den Kalten Krieg lesen wie diesen: "Was heute zu
Unrecht "Frieden" genannt wird, ist die Fortsetzung oder Vorbereitung des
Krieges mit anderen Mitteln." Wo sonst findet sich ein einfühlsamer und
aufschlussreicher Briefwechsel zwischen einem Philosophen und einem
Atombombenpiloten. Günther Anders und Claude Eatherly haben dieses einzigartige
Bravourstück abgeliefert. Letzteren hat man für geisteskrank erklärt und
interniert. Anders hat dem Fühlen und Denken dieses Menschen zur literarischen
Form verholfen. Gemeinsam haben sie Zeugnis abgelegt, wie es sonst niemand hätte
tun können.
Selbst der allseits geliebten Demokratie redet er übel nach: "Demokratie ist,
wenn man so handelt, dass es keinen Effekt hat." Böser kann es gar nicht
ausgedrückt werden. Wer bezeichnete 1956 den Fernseher als Gerät der Lüge, wer
schrieb über letztere: "Keine Lüge, die etwas auf sich hält, enthält Unwahres."
Ganz zeitig räsonierte er über die Ikonomanie, d.h. die ungeheure Rolle, ja das
Überborden der Bilder in unserer Welt. Im zweiten Band seiner "Antiquiertheit
des Menschen" nennt er das Bild die "Hauptkategorie, das Hauptverhängnis,
unseres heutigen Daseins."
Wer desavouierte rigoros die Frage nach dem Sinn. "Die Rede vom "Sinn des
Lebens" entstammt dem Bedürfnis oder dem Zwang, dem Leben selbst die gleiche
Funktion zuzuteilen, die im Leben selbst jeder Gegenstand oder jede Handlung
einnimmt: für etwas dazusein." Das Leben wird zum Zweck für anderes. Das
Sinn-Schema meint: "etwas hat die Rolle in etwas." Nicht einfach sein oder gar
schön sein soll das Leben, nein: eine Gesellschaft, die alles verzweckt, muss
auch das Leben an sich verzwecken. Reell wie ideell. Auch die Suche nach einem
anderen Sinn würde demgemäß nur demonstrieren, dass man den Sinn und die Frage
nach ihm auf jeden Fall zulässt.
Wer fasste den Schlagwortwahn unserer Zeit in einem einzigen grandiosen Satz
zusammen: "Yegussa erklärt Schlagwörter als Worte der Schlagenden zum Gebrauch
für die Geschlagenen". Wer schrieb schon in den Fünfzigern über Automation und
Mode, wer beschrieb den Übergang vom Gebrauch zum Verbrauch im Zeitalter der
Massenkonsumtion: "Wahr ist vielmehr, dass die Produktion die Produkte als
Ausschuß von morgen erzeugt, dass Produktion Erzeugung von Ausschuß ist. Von
Ausschuß freilich, zu dessen Wesen es gehört, dass er sich vorübergehend im
status der Verwendbarkeit aufhalte." Wer vermeldete zur Reklame: "Jede Werbung
ist ein Appell zur Zerstörung." Wer nannte Unterhaltung "Terror". Wer
demaskierte den freien Willen und die freie Meinung als weder frei noch mein.
Wer meinte, dass die Meinung uns hat, nicht wir sie.
Wer nannte Individuen Dividuen: "Von den meisten gilt wohl umgekehrt sogar, dass
sie ihr wahres Gesicht niemals im Spiegel gesehen haben, dass sie überzeugt
davon sind, mit den ihnen übergestülpten Gesichtern identisch zu sein und ein
anderes nicht zu besitzen. Aber das macht die Situation nicht etwa besser,
umgekehrt sogar erst vollends schlimm." Anders spricht hier von Charaktermasken,
die nichts mehr von ihrer Maske wissen, sondern in dieser Funktionalität völlig
aufgehen und daher jede Menschlichkeit verlieren. Deren obligate Entschuldigung
lautet dann: "Ich habe nur meine Pflicht getan." Oder: "Wenn nicht ich es tue,
tut es ein anderer". "Unter Hunderten, die blind mit ins Feuer gehen, gibt es
höchstens drei, die unerschrocken genug sind, aus einer sinnlosen oder
unmoralischen Massenaktion zu desertieren."
Tabu Gewalt
Pazifismus als Huldigung der eigenen Ohnmacht, das lässt Günther Anders nicht
durchgehen. "Obwohl ich sehr häufig als ein Pazifist angesehen werde, bin ich
inzwischen zu der Überzeugung gekommen, dass mit Gewaltlosigkeit nichts mehr zu
erreichen ist. Verzicht auf Tun reicht nicht als tun." Wenn Gewaltfreiheit das
Ziel ist, kann Gewaltlosigkeit nicht das Mittel sein. Die Entmachtung der Macht
kann nur durch eine mächtige Bewegung vonstatten gehen nicht durch die
Happenings gewaltloser Widerstandsaktionen. 1986 schreibt er im Wiener FORVM
(die einzige Zeitschrift, die ihn hierzulande regelmäßig und vorbehaltlos
veröffentlichte): "Unter keinen Umständen dürfen wir unsere Friedensliebe dazu
missbrauchen, den Skrupellosen die Chance zu eröffnen, uns und unsere
Kindeskinder auszulöschen." "Gewaltlosigkeit gegen Gewalt taugt nichts.
Diejenigen, die die Vernichtung von Millionen Heutiger und Morgiger, also unsere
endgültige Vernichtung vorbereiten oder mindestens in Kauf nehmen, die müssen
verschwinden, die darf es nicht mehr geben."
Diese Konsequenz ist Günther Anders nicht leichtgefallen, er hat sich dazu in
Jahrzehnten und sich dadurch auch praktisch angreifbar gemacht. Das Gerede von
den "Chaoten" hat er strikt zurückgewiesen, entlarvt als das, was es ist, eine
Diffamierung des gesellschaftlichen Widerstands durch die Gewaltmonopolisten.
"Gegen Gewalt als solche haben sie gar nichts. Allein etwas gegen jede Störung
ihres Gewaltmonopols, gegen jede (gegen ihre Gewalt eingesetzte) Gegengewalt."
Die größten Propagandisten der Gewaltfreiheit sind für ihn die
Gewaltmonopolisten.
Organbank oder Schultersitz?
Anders war ein Mensch, der in einem wirklich gelungenen Absatz mehr zu sagen
hatte als philosophische Fakultäten in all in ihren Publikationen. Es gilt aber
nicht sich gleich Apostel vor seine Füßen zu werfen (wie auch zu keinen anderen
Füßen). Heldenehrung ist passe. Vielmehr sollte man sich auf seine Schultern
setzen, nicht aber ihn gleich einer philosophischen Organbank ausschlachten.
Es gibt keine Andersianer. Das ist nicht schlecht. Was es vielmehr gibt sind die
Abstauber, Eingemeinder, Sentenzenklauer. Das ist schon schlecht. Günther Anders
muss als Stichwortgeber geflügelter Worte herhalten, die manchmal bis in den
Alltag hinein rezitiert werden, ohne dass die Nachsager genauer Bescheid wissen.
Die obligate Verwertung toter Gesellschaftskritiker besteht in der
Leichenzerschnipselung und in der Leichenfeier. Kein Toter kann sich dieser
Ergreifung und Abwicklung erwehren. Die Hyänen balgen um die Reste und die
Aasgeier bitten zum Fraß.
Des öfteren bringt Günther Anders zum Ausdruck, dass er sich der radikalen
Linken nicht nur verbunden, sondern durchaus zugehörig fühlt, ohne jedoch ein
Parteigänger zu sein. Natürlich muss angemerkt werden, dass der bedeutendste
Denker der Linken in Österreich nach 1945 nicht in dieser und mit dieser
existierte, sondern neben ihr. Was sie an ihm hatte, kann sie freilich erst
erkennen, wenn sie erkennt, was sie an sich nicht hat. Mit dem immer noch
unterschätzten Günther Anders ist im Dezember 1992 der in Zukunft bekannteste in
Österreich lebende Philosoph des letzten Jahrhunderts verstorben.
Ansonsten haben wir nur noch einige Imperative in den Plural zu stellen: Lesen!
Begreifen! Spüren! Erkennen! Im Münchner Beck Verlag ist einiges erhältlich, und
fast alles zu moderaten Preisen. Zugreifen! Es besteht keine Möglichkeit daneben
zu greifen, man sollte freilich nicht unbedingt mit dem "Heidegger-Buch"
beginnen, auch wenn man es sich nicht entgehen lassen sollte. Frei nach Anders
gilt: Wer gegen ihn ist, ist gegen sich.
Fassung E
19200 Zeichen

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02 Die Linke und die Öffentlichkeit
From: Florian Wagner <f.wagner@kabsi.at>
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Der Beitrag ist nicht von mir verfaßt - habe ihn hiermit weitergeleitet um den
Inhalt einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen...
DIE LINKE UND DIE ÖFFENTLICHKEIT
Wie bringt man linke Standpunkte an Außenstehende?
Das Bild der Linken wird zum größten Teil durch die Medien bestimmt . Da diese
aber hauptsächlich darauf bedacht sind ihre Auflage zu steigern fallen die
politischen Aspekte bei Aktionen/Riots einfach unter den Tisch . ( Leider fehlt
eine politisierte Öffentlichkeit, die fähig zur Differenzierung ist. Hier gibt
es eine gewisse Wechselbeziehung .) Daraus resultiert in der Bevölkerung ein
Bild, dass uns als auf Gewalt versessene Randalierer und Unruhestifter zeigt .
Aus diesem Grund distanzieren sich immer öfter Intellektuelle und
SympatisantInnen .
Wie kann die Linke ( v.a. die militante ) dem entgegenwirken ? Soll sie sich an
die Medien verkaufen oder sich gar PR Profis zulegen ?
Es muss einen anderen Weg geben, denn wer sich auf die Medien verlässt muss
früher oder später Kompromisse eingehen und da könnten wir genauso gut den
Grünen oder den Gewerkschaften beitreten.
Andererseits marginalisieren wir uns dadurch selbst, indem wir kein geeignetes
Medium besitzen, über das wir Informationen nach außen tragen können . Diese
Selbstmarginalisierung ist der 2. Teil des Problems . Aus Frustration, einem
romantischen Freibeuter-Gefühl oder bloß aus Überheblichkeit schneiden wir den
Kontakt zu denen ab, für die wir auch mitkämpfen. Das sind Herr und Frau Maier,
der Mensch auf der Straße, der/die angestellte/r, der/die ArbeiterIn, all
diejenigen denen die Mächtigen auf der Nase und ihrem nicht sehr einfachen Leben
herumtanzen, und die nicht die Möglichkeit haben sich bemerkbar zu machen, weil
sie mit ihren alltäglichen Problemen zugeschüttet werden.
Also noch mal die Frage: Wie können wir unsere politischen Forderungen
verbreiten ohne uns bei den Medien einschleimen zu müssen?
Unsere eigenen Medien gründen!
Ist schon geschehen, aber wer widmet sich denen? Leute aus der Szene die sich
informieren wollen, die aber nicht mehr überzeugt werden müssen. Neben gewissen
staatlichen Behörden haben also nur ein kleiner kreis von Menschen eine Ahnung
von der Existenz dieser Medien. Zudem kommt noch, dass das Verstehen der Artikel
eine gewisse politische Vorbildung verlangt, und die Sprache manchmal an eine
Doktorarbeit für Quantenphysik erinnert.
Bleibt die Frage, wie verschaffen wir uns Gehör? Die etablierten Medien sind an
Informationen nicht interessiert. Z. B. eine eigene Zeitung mit großer
Reichweite gründen ist extrem kostspielig und in diesem Land so gut wie
unmöglich (über 2 Millionen Menschen "lesen" die Krone ). Was bleibt da noch?
Flugblätter!? Geringe Kosten, wenig Aufwand (für die Vervielfältigung) und mit
ein bisschen Engagement können damit viele Menschen erreicht werden. Solche
Flugis können auch die Dimension einer 2-seitigen Broschüre annehmen. Mit diesen
Broschüren könnte die Bevölkerung vor geplanten Aktionen (z. B. Salzburg) über
unsere Anliegen informiert werden, dabei sollte aber unbedingt auf
Phrasendrescherei verzichtet werden. Des weiteren sollten die Flugis nicht nur
an die üblichen Verdächtigen verteilt werden. Das Ziel sollte sein die
Bevölkerung zu informieren um zumindest Verständnis für unser Anliegen zu
bekommen. Auch sollte erklärt werden, warum es zu Auseinandersetzungen mit der
Staatsmacht kommen kann. Hier kommt es auf eine sehr gute Argumentation an,
einfach zu sagen "Ja, die Bullen sind alles Schweine reicht nicht wirklich.
Es wäre nicht schlecht, wenn die VerteilerInnen die Argumente auch eigenständig
weitergeben können und bei einer Diskussion nicht gleich den Boden unter den
Füssen verlieren.
Wenn wir direkt auf die Bevölkerung zugehen, könnten wir es schaffen aus unserer
Ecke hinauszukommen und linke bis linksradikale Forderungen wieder einer breiten
Öffentlichkeit verständlich und attraktiv zu machen.

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03 "DEMOORDNUNG" OHNE DEMOORDNER
From: Florian Wagner <f.wagner@kabsi.at>
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Der Beitrag ist nicht von mir verfaßt - habe ihn hiermit weitergeleitet um den
Inhalt einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen...
"DEMOORDNUNG" OHNE DEMOORDNER
.) Entschiedenes Eingreifen gegen sinnlose Gewalt, wie z. b. Autos anzünden
(außer Staatskarossen und Bonzenautos), Parkbänke zertrümmern ( im Ganzen eignen
sie sich besser als Barrikade), Einschlagen von Auslagen kleiner Geschäfte (die
haben uns nichts getan).....
.) Gewalt muss immer eine eindeutig nachvollziehbare politische Ausdrucksweise
sein
.) Gewalt nur gegenüber Sachen ( Ausnahme bei Selbstverteidigung)
.) Menschen, die nur wegen der Gewalt an Aktionen teilnehmen sollten umgehend
und unmissverständlich aus der Demo entfernt werden.
.) JedeR ist für sich selbst verantwortlich, und sollte sich daher über die
Konsequenzen seines/ihres Handelns bewusst sein.
FÜR FREIE MENSCHEN IN EINER FREIEN GESELLSCHAFT

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Abfangjaeger-Volksbegehren
From: Verein Stadtteilz. Simmering <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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CHRISTLICHE UNTERSTÜTZUNG
FÜR DAS VOLKSBEGEHREN GEGEN ABFANGJÄGER
Die Aktionsgemeinschaft Christinnen und Christen für die
Friedensbewegung unterstützt das Volksbegehren gegen Abfangjäger.
Der Vorsitzende der ökumenischen Aktionsgemeinschaft, Kaplan Franz
Sieder, sprach sich gegen den Ankauf von Abfangjäger aus:
"Wenn ich mich entscheiden soll, ob ich die zwei Milliarden
Euro für die Bekämpfung der sozialen Not oder für die Abfangjäger
verwende, dann kann sich nur ein Fanatiker oder ein Verrückter für die
Abfangjäger entscheiden."
Die Christinnen und Christen für die Friedensbewegung treten entschieden
für eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik ein und sprechen sich
gegen Aufrüstung aus. "Ich finde es auch zynisch und verlogen,
wenn Herr Bundeskanzler Schüssel ständig versucht, die
österreichische Neutralität lächerlich zu machen und dann sagen er und seine
Gefolgsleute, dass sie die Abfangjäger brauchen, um die österreichische
Neutralität zu schützen. Die österreichische Neutralität wird nicht durch
die Abfangjäger geschützt, sondern dadurch, dass sie als großer Wert im
Bewusstsein des österreichischen Volkes vorhanden ist", schloss
Kaplan Sieder.Informationen:
Kaplan Franz Sieder, Vorsitzender, Tel. 07472 / 64616
Andreas Pecha, Friedensbüro, Tel. 01 796 50 21
Alois Reisenbichler, Pressearbeit, Tel. 0664 39 51 809

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05 Volksbegehren gegen Abfangjäger unterschreiben
From: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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Franz Stephan Parteder
Steirischer KPÖ-Vorsitzender
Donnerstag, 1. August 2002
Liebe Genossinnen und Genossen!
Liebe Freunde!
Das Volksbegehren gegen Abfangjäger kann zu einem zahlenmäßigen Erfolg
werden. Es liegt nach den Angaben der "Kleinen Zeitung" bis zur Wochenmitte
in der Steiermark in der Nähe des Sozialstaatsvolksbegehrens.
Jetzt kommt es darauf an, mitzuhelfen, dass all jene, die gegen Abfangjäger
sind, dieses Volksbegehren auch unterzeichnen.
Wir wenden uns damit gegen den unsozialen Militarisierungskurs in Richtung
EU-Armee und NATO und treten für die Neutralität unseres Landes und für eine
soziale Entwicklung der Gesellschaft in Österreich ein.
Die Diskussionen um diese Themen wird in den nächsten Monaten eine große
Rolle spielen. Ein Erfolg des Volksbegehrens nützt auch unserer Sache.
Deshalb bitte ich Euch: Unterschreibt das Volksbegehren! Werbt in Eurem
Bekanntenkreis dafür! In Graz finden am Donnerstag, Freitag und Samstag
Informationsstände und Aktionen einer überparteilichen Initiative statt, an
der sich die KPÖ beteiligt. Nähere Informationen in der KPÖ-Bezirksleitung
(Tel. 0316 712479).
Herzliche Grüße
Franz Stephan Parteder
PS.:
Die KPÖ unterstützt die Ziele des Volksbegehrens und fordert eine
Volksabstimmung über die Abfangjäger. Wir arbeiten aktiv in der
Bürgerinitiative Abflug, im Grazer Abfangjägerkomitee, in der Linzer
Friedenswerkstatt und in der Wiener Friedensbewegung mit, die in diesen
Tagen mit überparteilichen Initiativen an die Öffentlichkeit treten.
Gleichzeitig müssen wir unsere eigenen Positionen, vor allem, was den
Zusammenhang von Kapitalismus, EU und Militarisierung betrifft, verstärkt
öffentlich machen. Die zu erwartende Auseinandersetzung um die Abfangjäger
nach dem Volksbegehren gibt uns Möglichkeiten dazu. In diesem Zusammenhang
ist auch eine kritische Beschäftigung mit der Partei des Herrn Fussi "Die
Demokraten" notwendig, die anscheinend das Erbe des Liberalen Forums
antreten und bei der nächsten Nationalratswahl kandidieren will. Rudolf
Fussi ist Mitglied der Bürgerinitiative "Abflug". Er verschweigt auch die
Unterstützung des Volksbegehrens durch die KPÖ nicht. Seine
gesellschaftspolitischen Vorstellungen sind aber nicht die unseren. Bei
derart massenwirksamen und in die gesellschaftliche Breite gehenden Aktionen
wie diesem Volksbegehren ist das auch nicht anders möglich. Für uns sollten
dabei unsere gemeinsamen Ziele im Vordergrund stehen.

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06 Bundeskanzler
From: wolfgang schuessel <wolfgang.schuessel@bka.gv.at>
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Sehr geehrte Landsleute!
Es findet derzeit eine Medienkampagne (siehe dazu beigefügte Textpassagen) statt
gegen die Sicherheit unseres Landes. Ich bitte Sie sich nicht von diesen
Überlegungen blenden zu lassen und Österreich in Zukunft schutzlos seinen
Nachbarn auszuliefern. Bedrohungen sind zwar derzeit nicht ersichtlich aber wie
unsere Geschichte zeigte waren wir immer mehr als gefährdet.
Nochmals möchte ich auch darauf hinweisen dass der Ankauf von Abfangjägern keine
Frage ist die durch den ungebildeten Volkswillen entschieden werden kann. Ich
werde keinesfalls zulassen dass Österreich kampflos seinen Feinden in die Hände
fällt.
Für unser Land und sein Volk,
Ihr
Bundeskanzler
wolfgang.schuessel@bka.gv.at
http://www.bka.gv.at

Im Umlauf befindliche Textpassagen:
Ich wende mich mit einer Bitte an Sie, geschätzter Bürger, geschätze BürgerIn!
Der Gegner, den wir bekämpfen, ist ein mächtiger Gegner.
Das Verteidigungsministerium steckt zusammen mit der Waffenlobby und der
Industriellenvereinigung Millionen in den Kampf um diesen Ankauf durchzubringen.
Wir haben diese Mittel nicht. Leider.
Wir wollen für die Wochenendausgaben der Tageszeitungen ganzseitige Inserate
buchen um so einen letzten Schub für das Volksbegehren auszulösen.
Meine Bitte: Spenden Sie für diese Inserate auf das Volksbegehrenskonto bei der
PSK, BLZ 60000, Konto-Nr. 92 140 837.
Ab einer Spende von 10 Euro wird auch Ihr Name ins Inserat gesetzt, um so der
Öffentlichkeit zu zeigen wieviele Österreicher gegen diesen Ankauf sind. Wir
bitten Sie großzügig zu sein, um so durch die Inserate möglichst viele Menschen
zu erreichen.
Es ist auch zu Ihrem Nutzen, wenn Sie soenden und das Volksbegehren Erfolg hat,
ersparen wir uns Kosten für den Ankauf von 350 ? pro Person!
Ihre Hilfe ist die einzige Möglichkeit etwas zu erreichen.
Senden Sie dieses email bitte an alle Leute, die Sie kennen!
Danke im Voraus
Liebe Grüße
Rudolf Fußi
office@die-demokraten.at
Hallo!
Vom 29.Juli bis 5. August findet bekanntlich das Volksbegehren gegen Abfangjäger
statt.
Ich wende mich heute mit einer besonderen Bitte an Sie:
Gehen Sie auf Ihr Gemeindeamt (Ausweis nicht vergessen) und setzen Sie mit Ihrer
Unterschrift ein Zeichen gegen diesen unnützen Ankauf!
Auch wenn Ihnen die Regierung vorgaukeln will, die Sache sei bereits gelaufen,
dem ist nicht so! Denn: Das Volk ist der oberste Souverän und es liegt an uns
diesen Schwachsinn zu verhindern!
Nehmen Sie sich bitte diese paar Minuten Zeit und gehen Sie unterschreiben, es
besteht auch am Wochenende die Möglichkeit dazu.
Ohne Ihre Hilfe kann dieser Ankauf nicht verhindert werden!
Ärgern und Jammern hilft nicht, Zeichen setzen hilft!
Senden Sie diese E-Mail bitte an alle Ihre geschätzten FreundInnen.
Mit besten Grüßen
Rudolf Fußi
office@die-demokraten.at
Liebe Freunde!
Ich bitte Euch herzlichst, da es wirklich sensationell gut läuft, nun
mitzuhelfen, das wir eine große Überraschung schaffen und ein unübersehbares
Zeichen gegen den Ankauf der Eurofighter setzen können.
Schickt die folgenden 2 E-mails an alle Bekannten, Freunde etc. mit der Bitte,
diese ebenfalls weiterzusenden.
In der ersten Email rufen wir dazu auf unterschreiben zu gehen, in der zweiten
Email wollen wir versuchen möglichst viel Geld zu sammeln um am Samstag/Sonntag
noch ganzseitige Inserate in den österreichischen Tageszeitungen schalten zu
können.
Die Emails folgen im Abstand von etwa 10 Minuten, getrennt voneinander: Wenn wir
alle zusammenhelfen und möglichst viele Menschen erreichen, ist alles möglich!
Vielen Dank im Voraus für Eure Unterstützung
Euer
Rudolf Fußi
office@die-demokraten.at

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07 VolxTheaterKarawane/noborderZONE in Kassel/Documenta 11
From: <no-border@gmx.net>
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Presseaussendung 30.7.2002:
VolxTheaterKarawane zieht weiter zur Dokumenta 11 nach Kassel
Nach erfolgreichem Abschluss des noborder-camps in Strasbourg (19. - 28.7.,
noborder.org) folgte die VolxTheaterKarawane der Einladung zur Dokumenta 11
nach Kassel. Heute Montag, den 30.7. mittags traf die Karawane am
Friedrichsplatz in Kassel ein und errichtete dort neben dem Friedricianum eine
noborderZONE. Die ArtivistInnen, die am Platz Live-Radio produzierten,
Informationen
verteilten, Interviews mit BesucherInnen der Dokumenta 11 führten und theatrale
Aktionen setzten, stießen auf großen Zuspruch der Anwesenden.
Eklat in Kassel
Nach ca. 2 Stunden wurde die VolxTheaterKarawane vom Sicherheitschef der
Dokumenta mit der Begründung, die Performance stelle ein Sicherheitsrisiko dar
und sei nicht genehmigt, zum Verlassen des Platzes aufgefordert. Trotz
Unterstützung von Dokumenta-MitarbeiterInnen und PassantInnen wurde der VTK mit
gewaltsamer Räumung, Verhaftung und Konfiszierung des Medienbusses gedroht. Die
herbeigerufene Polizei nahm Personalien auf. Die Suche nach Kompromisslösungen
und die Intervention bei der künstlerischen Leitung der Dokumenta wurden
ignoriert und die VolxTheaterKarawane nach etwa vier Stunden durch die Polizei
zum Verlassen des Platzes gezwungen.
Aber die Karawane wird in den nächsten Tagen weiter in Kassel operieren und
die Freiheit der Kunst und die Freiheit von Bewegung einfordern.
"The right for the freedom of movement" ist in den letzten Jahren eine
zentrale Forderung von politischen und kulturellen Gruppen geworden. Das
internationale nobordercamp in Strasbourg war ein zehn-tägiges Laboratorium für
kreativen Widerstand und zivilen Ungehorsam. Die noborderZONE ist das
Folgeprojekt
der nobordertour 2001. Die VolxTheaterKarawane errichtet temporäre autonome
Zonen und experimentiert mit Identitäten und nicht gelehrigen Körpern in
virtuellen und öffentlichen Räumen Hauptthema ist, die Politik der "Festung
Europa" und im speziellen das in Strasbourg stationierte Schengen
Informationssystem. Es ist bekannt, dass Datenbanken wie das SIS, die speziell
darauf zielen,
die Migration in die Europäische Union zu kontrollieren, jetzt auch auf
sogenannte "GlobalisierungsgegnerInnen" ausgeweitet wurden. Mit dem
artivistischen
Theater- und Medienprojekt noborderZONE wurde Strasbourg nach Kriterien von
"biopolitischen Systemen" erforscht, Räume vermessen und mittels biologischen
scans wertvolle Daten über die Zusammensetzungen von Biopolizei und
elektronischen Substituten gesammelt. Abschliessend wurden die Daten mit dem
Schengen
Informationssystem (SIS) verbunden, und das System dabei allgemein
zugänglich gemacht.
Die Verbindung von Räumen (virtuellen und physischen) und die Vernetzung von
politischen und künstlerischen Systemen sind wesentlicher Inhalt des
Projekts noborderZONE. Nicht zuletzt aus diesem Grund freuen wir uns, in Kassel
die
Verbindung von politischen und künstlerischen Räumen und ihren Praxen
darzustellen und die Dokumenta zu besuchen und zu erforschen.
Bei der dokumenta Plattform 1 in Wien 2001 stellte die Volxtheaterkarawane
das nomadische Theater- und Medienprojekt "noborder - nonation"
(www.no-racism.net/nobordertour ) vor. Im Juli letzten Jahres wurde die Karawane
im Zuge
der Repressionen nach dem G8 Gipfel in Genua verhaftet und saß 3 Wochen im
Gefängnis. (Die Künstlerin Lisl Ponger dokumentierte die Orte der Karawane: Ihre
Arbeit ist in Kassel zu sehen.) Bis Ende des Jahres wird es sich entscheiden,
ob es zur Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft einer kriminellen
Vereinigung ("Black Block") und Zerstörung der Stadt Genua kommen wird. Nach der
Vertreibung der noborderZone aus der Strasbourger Innenstadt - die Prefecture
verbot alle noborderAktionen in der Stadt und agierte nach dem Motto
"Repression statt Bewegungsfreiheit", und jetzt auch vom Friedrichsplatz, wird
die
noborderZONE in Kassel dennoch weiter vorgestellt.
noboderZONE im Zentrum von Kassel als Projekt der dokumenta 11 - ab
29.7.2002 . Informationen im Internet unter Email: noborder@no-racism.net

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08 noborderZONE in Kassel - Plattform 6 der Documenta 11
From: <no-border@gmx.net>
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Presseerklärung: Volxtheaterkarawane
Documenta 11_Plattform 6
noborderZONE
Freitag, 2. August 2002, 16 Uhr Fridericianum Kassel
Bewegungsfreiheit realisieren: Plattform 6 ist eine 24-stündige Performance
über mutierende Identitäten, eine artivistische Intervention im Realen, die
widerständische Körper innerhalb unsichtbarer Grenzen aufzeichnet. Die
noborderZONE erforscht biopolitische Systeme, in denen staatliche Institutionen
und multinationale Konzerne verknüpft sind und zeigt die zunehmende Vernetzung
von datensammelnden Kontrollsystemen auf.(http://www.noborder.org,
http://zone.noborder.org, http://www.universite-tangente.fr.st)Gegenwärtig organisiert sich Europa als Festung in der die inneren Grenzen
durch elektronische Substitute ersetzt werden, um Menschen zu kontrollieren
und ihre Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit einzuschränken. Plattform 6
macht auf die prekäre Situation von Menschen aufmerksam, die jeden Moment
abgeschoben werden können.
Die noborderZONE schafft einen offenen Raum für Interaktion und ist ein
Laboratorium für Widerstand und soziale Intervention.
Erst vor ein paar Tagen wurden wieder 20 Roma-Familien aus Deutschland
abgeschoben. Die sogenannte Residenzpflicht, die die Bewegungsfreiheit von
Menschen einschränkt und einen ständigen Wohnsitz vorschreibt, ist ein
Instrument für staatliche Repression und Abschiebung. Alle, die nicht in das
System von Produktion und Konsum passen, wie z.B. MigrantInnen, NomadInnen,
VagabundInnen, Obdachlose, ImmigrantInnen 2ter Generation und Arme werden als
rechtlos angesehen. Die zunehmende Forderung des neoliberalen Systems nach
mehr "Sicherheit" produziert Vorurteile und Ängste gegenüber dem Anderen und
"Fremden".
Menschen bewegen sich physisch und virtuell über Grenzen. ArtivistInnen
stellen elektronische Grenzen durch digitale und physische Kommunikation in
Frage. Staatliche und multinationale Organisationen kontrollieren zunehmend
diese
beiden Flüsse und Bewegungen. Informations-Technologie ist aber auch ein Teil
einer sich frei bewegenden Widerstandskultur und ein Werkzeug, um an einer
Gesellschaft ohne Kontrolle zu arbeiten.
Plattform 6 steht für folgende Forderungen: das Recht auf freie Wahl von
Wohnsitz und Bewegung, die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht. Daher
sollen die bei der Dokumenta anwesenden Roma-familien genauso wie alle anderen
Menschen frei über ihr Leben bestimmen können. Stopp der erzwungenen und
andauernden Delogierung und Abschiebung von Menschen!
Alle sind herzlich eingeladen, sich an der Aktion zu beteiligen:
Freitag, 2. August 2002, 16 Uhr, Fridericianum
http://zone.noborder.org
kontakt: noborder@no-racism.net

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KOMMENTARE UND MELDUNGEN
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09 OFFENER BRIEF
From: Köhler <ibd.koehler@utanet.at>
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OFFENER BRIEF
Sehr geehrter Herr Minister!
Sehr geehrte Frau Tauer!
Vorab bedanke ich mich für Ihr Schreiben 439.005/423-II/9/02 v. 11.6.02 zum
Thema INTEGRA.
Aus Gründen der Fairness biete ich Ihnen gerne an, Ihren Brief in unserer
Vereinszeitung ANSTOSS zu veröffentlichen, sofern ich bis Mitte August
(Redaktionsschluss) Ihre Zustimmung habe.
Wenn Sie von einer Erfolgsquote von 28,3% für Wien sprechen, ist das für die
Betroffenen erfreulich sofern es sich um nachhaltige Arbeitsplätze handelt.
Andererseits bedeutet das auch eine Misserfolgsquote von 71,7%. Ich kann mich
auch in diesem Zusammenhang des Eindrucks nicht erwehren, dass das
VwGH-Erkenntnis 98/08/0003 wenig Beachtung findet. Ich lese dieses Erkenntnis
auch im Hinblick auf die effiziente Verwendung der ohnehin knappen Mittel.
Auf eine Einstellzusage des Trägers zu verzichten kann nur dann sinnvoll sein,
wenn der Träger die Ausbildung für konkrete Arbeitsplätze in der
Privatwirtschaft übernimmt. Ist dies nicht der Fall und bietet der Träger auch
keinen nachhaltigen Arbeitsplatz an, dann ist das Training etwa so sinnvoll, wie
Schwimmkurse in der Sahara.
Ich hoffe, dass die abschliessende Evaluierung veröffentlicht wird und auch
folgende Fragen Berücksichtigung finden:
Bei wieviel Betroffenen lag der Ausbildungsanteil unter 25%?
Wieviel Träger haben statt einer Einstellung nach Trainingsende wieder
"Auszubildende" aufgenommen?
Welche Sanktionen wurden/werden verhängt?
In wieviel Fällen wurden/werden Sanktionen verhängt?
Ich würde mich freuen, von Ihnen Informationen über die INTEGRA-ähnlichen
Massnahmen zu erhalten und kann mir eine Publikation in unserer Vereinszeitung
ANSTOSS als durchaus sinnvolle Massnahme vorstellen.
Natürlich bin ich auch zu einem persönlichen Gespräch gerne bereit.
Mit freundlichen GrüssenDietmar Köhler (Tel&Fax: 699 11 68, ibd.koehler@utanet.at )
Stv. Obmann
Verein "Zum Alten Eisen ?"
Selbsthilfegruppe für Erwerbslose ab 40
A-1080 Wien, Laudongasse 16

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10 Absetzung der kunst-stücke: Beschwerde eingereicht
From: IG Bildende Kunst <office@igbildendekunst.at>
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Absetzung der kunst-stücke:
ORF-Beschwerde wegen Gesetzeswidrigkeit heute eingereicht
Heute Mittag hat Gerhard Ruiss beim Bundeskommunikationssenat Beschwerde
eingereicht und die umfangreiche Liste der BeschwerdeunterstützerInnen
persönlich abgegeben (Foto attached). In nur drei Tagen gelang es den
InitiatorInnen etwa 850 Unterschriften zu sammeln und damit die erforderlichen
300 haushoch zu übertreffen. Die zuständigen JuristInnen der
Rechtsaufsichtsbehörde haben nun innerhalb von sechs Wochen über die Beschwerde
zu entscheiden.
Die Absetzung der ORF-Sendung kunst-stücke sei gesetzeswidrig, der im ORF-Gesetz
definierte Programmauftrag verletzt. Vergleichbare Beschwerden aus der
Vergangenheit, die als Entscheidungsgrundlage dienen könnten, gibt es nicht. Der
Bundeskommunikationssenat selbst ist eine sehr junge Einrichtung und auch das
herangezogene ORF-Gesetz wurde erst 2001 erlassen.
Wir bedanken uns bei allen UnterstützerInnen für die rasche Reaktion!Statement des InitiatorInnenteams
Gründe, die zur Beschwerde über die Abschaffung der Sendung kunst-stücke an den
Bundeskommunikationssenat geführt haben:
ORF - Der Kulturschlankmacher
Es entbehrt nicht einer gewissen Arroganz, eine Sendung, die einem genau
bestimmten Zweck im Programm und im Rundfunkauftrag des ORF gewidmet ist, von
einem fixen Sendeplatz mit einer fixen Sendezeit, auf die gesamte Sendefläche
verteilt, auf unbestimmte Sendezeiten und Sendeplätze zu verlegen. Diese
Arroganz besteht vor allem denjenigen Seherinnen und Sehern gegenüber, die
außerhalb von Metropolen wohnen und das Kulturangebot von Metropolen nur
punktuell wahrnehmen können. Und sie besteht darin, dass damit für
Kulturinteressierte Seherzwänge geschaffen werden, denn in praktisch allen auch
nur irgendwie geeigneten Sendungen können Kulturbeiträge auftauchen. Dieses
Konzept der Verteilung auf die gesamte Sendefläche erinnert an Gewinnspiele
zwischen Werbeblöcken, um zu sichern, dass die ausgestrahlte Werbung von den
Seherinnen und Sehern auch konsumiert wird.
Fest steht, für den Beschwerdeführer und die Mitunterzeichner/innen der
Beschwerde: der ORF erfüllt seinen Bildungs- und Kulturauftrag nicht. Er erfüllt
ihn schon länger nicht, und er erfüllt ihn insbesondere auf der Grundlage des
neuen ORF-Gesetzes und der verfügten Abschaffung der Sendung kunst-stücke ganz
eindeutig nicht. Nach der Abschaffung der Sendung kunst-stücke bleiben ganze 2
von 336 wöchentlichen Sendestunden für ständige Kultursendungen über. In
Prozenten ausgedrückt beträgt der nach der Abschaffung der kunst-stücke
wöchentlich ausgestrahlte Sendanteil von ständigen Kultursendungen 0,5 Prozent.
Folgende ständige Kultursendungen, die im ORF früher einmal bestanden haben oder
in den Programmen des ORF nie Fuß gefasst haben, fehlen (inkl. der Abschaffung
der kunst-stücke (ORF, FS 1 und FS 2):
Ein Filmmagazin
Eine Büchersendung
Ein Galerienrundblick
Eine Kultursendung mit experimentellen Sendeinhalten
Fernsehspiele
Kulturelle Schwerpunktprogramme
Ein Musikmagazin (Klassik und Pop)
Eine Architektursendung
Anstelle solcher Sendungen werden Infospots und Videoclips sowie durch alle
Sender geschleuste Magazinbeiträge angeboten, Kunstdiskurse im Plaudertaschenton
abgehalten und wird ein einziges für Alles-und-Jeden-Kulturmagazin statt klar
strukturierter und akzentuierter Kunst- und Kulturprogramme gezeigt. Der Umgang
mit Künstlern und ihrer Arbeit in solchen Beiträgen ist restlos vernichtend. So
werden Autoren, die ein neues Buch über ein aktuelles Thema geschrieben haben,
beim Zeitvertreib bzw. Freizeitvertreib gezeigt, aber weder der Titel ihres
Buches noch der Verlag, in dem es erschienen ist, erwähnt. D.h. der ORF will
auch in Hinkunft nicht auf originelle Beiträge, die auch von Künstlern kommen
können, verzichten. Vielleicht ist ja der eine oder andere unter ihnen etwas
ordinärer oder zumindest exaltierter als andere im öffentlichen Leben stehende
Persönlichkeiten und macht oder sagt etwas, was jemand anderer nicht machen oder
sagen würde.
Wenn dieses Argument, mit dem der ORF die Abschaffung der kunst-stücke
rechtfertigt, stichhältig wäre, so dürfte es auch kein Problem sein, andere
Sendungen, wie einen Inlandsreport oder einen Auslandsreport oder vielleicht
sogar die Sendung "Zeit im Bild" als eigenständige Sendungen aufzulösen und auf
die Gesamtprogrammfläche verteilt zu senden.
Gerhard Ruiss, Daniela Koweindl, Gabi Gerbasits, Juliane Alton, Rosa
Hausleithner
KULTURPOLITISCHE KOMMISSION
Wien, 31.7.2002
Die Initiative zu dieser Beschwerde basiert auf einer Zusammenarbeit von:
Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport und freie Berufe; Verband österreichischer
Galerien Moderner Kunst; Secession; Amour Fou Filmproduktion GmbH;
Kulturpolitische Kommission. PLATTFORM DER UNABHÄNGIGEN INTERESSENSVERTRETUNGEN
IM KUNST- UND KULTURBEREICH. (Dachverband Filmschaffender, IG Architektur, IG
Autorinnen Autoren, IG Bildende Kunst, IG Freie Theaterarbeit, IG Kultur
Österreich, konsortium.Netz.kultur, Musikergilde, Übersetzergemeinschaft,
Verband Freier Radios, VOICE - Verband der Sprecher und Darsteller,
Berufsvereinigung der bildenden Künstler - BV);
Rückfragehinweis:
Daniela Koweindl, IG BILDENDE KUNST, office@igbildendekunst.at, Tel. 01- 524 09
09
Gerhard Ruiss, IG Autorinnen Autoren, ig@literaturhaus.at, Tel. 01- 526 20 44-13
Juliane Alton, IG Freie Theaterarbeit, j.alton@freietheater.at, Tel. 01- 403 87
94
Gabi Gerbasits, IG Kultur Österreich, office@igkultur.at, Tel. 01 - 503 71 20

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11 Drohendes Verbot der Kommunistischen Partei der Slowakei
aus: info@linkeseite.de
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Potsdam, 29. Juli 2002
Die reaktionären Kräfte in den osteuropäischen Staaten fürchten anscheinend
den wachsenden Einfluss linker Kräfte in ihren Ländern. Nachdem wir die
erschütternde Nachricht über die Liquidierung des Bundes Polnischer
Kommunisten "Proletariat" zu Kenntnis nehmen mussten, gibt es ähnliche
Nachrichten aus der Slowakischen Republik. Wie in Polen wird hier das Verbot
der kommunistischen Partei per Gesetz vorbereitet. In dem Dokument der
Kommunistischen Partei der Slowakei heißt es:
"Standpunkt der KPS zur Änderung des Strafgesetzes 140/1961 und dessen
Neufassung
Die Volksversammlung der Slowakischen Republik hat am 10.07.02 ein Gesetz
angenommen, welches unter anderem beinhaltet, dass öffentliche
Sympathiebekenntnisse zum Kommunismus oder öffentlich geäußerte Zweifel an
kommunistischen Verbrechen mit Freiheitsstrafen zwischen 6 Monaten und 3
Jahren bestraft werden können.
Die KPS lehnt dieses Gesetz kategorisch ab.
Gründe:
Im Gesetz erfolgt eine faktische Gleichsetzung von Faschismus und
Kommunismus.
Das Verbot der freien Meinungsäußerung , wie beispielsweise die Sympathie
zum Kommunismus als Zukunftsvision oder die Diskussion über die eigene
Geschichte, ist eine Beschneidung eines der Grundmenschenrechte, welches in
den EU Ländern gültig ist.
Ein System kollektiver Schuld darf es nicht geben, waren doch gerade die
Kommunisten die ersten Opfer des Faschismus auch in unserem Land, der
Slowakei. Das Gesetz ist das Machwerk einer undemokratischen
Regierungsclique und ein Ergebnis der Unfähigkeit die Probleme in der
Slowakei zu lösen."
( Übersetzung gekürzt.)
Dr. Ladislav Jaca
Das Gesetz soll am 01. September diesen Jahres durch Unterzeichnung des
Präsidenten in Kraft treten.
Solidarische Grüße können gesendet werden an:
KOMMUNISTICKA STRANA SLOVENSKA USTREDNY VYBOR
Hattalova 12
SK-831 03 BratislavaProtestschreiben können gerichtet werden an:
Botschaft der Slowakischen Republik
Pariser Straße 44
10707 Berlin
TEL: 030 - 88 92 6-20
FAX: 030 - 88 92 6-222
E-MAIL: presse@botschaft-slowakei.de
Parlament der SR
Úrad vlády Slovenskej republiky
Námestie slobody 1
813 70 Bratislava
Slovak Republic
Telephone: +421 2 5729 5111
Fax: +421 2 5249 7595
E-mail: urad@government.gov.sk

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12 Neuer Wagenplatz in Berlin geräumt
aus: info@linkeseite.de
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Presseerklärung
Wir, der "Convoi" haben am Dienstag Morgen um 7 Uhr mit unseren Waegen einen
neuen Platz bezogen. Seit 12 Jahren liegt dieser Platz brach. Gegen Mittag
empfingen wir unseren ersten Besuch der Berliner Streifenpolizei. Die drei
BeamtInnen hatten die Absicht, sich ein Bild vom Zustand der teilweise
baufaelligen Gebaeude und von der Anzahl der auf dem Gelaende anwesenden
Personen zu machen. Das Gespraech war sehr entspannt. Man sagte uns, daß man
mit dem zustaendigen Verwalter und dem Bezirksamt Ruecksprache halten wolle.
Die Stimmung von uns und unseren UnterstuetzerInnen war in den folgenden 2-3
Std. sehr ausgelassen - man fruehstueckte und raeumte den Platz auf.
Gegen 14.30 Uhr erreichten uns erste Berichte von unweit abgeparkten
Raeumgeraet, sowie die Information der Polizei-Pressestelle, daß man uns
noch am gleichen Tag durch muendliche Verhandlungen zum freiwilligen
Verlassen des Platzes bewegen, jedoch im Notfall auch gewaltsam raeumen
wolle.
Ohne jegliche Vorwarnung stuermten um ca. 15 Uhr etwa 60 Polizeibeamte das
Gelaende und setzten jeden von uns fest - meist zwei Beamte pro Person.
Keiner durfte sich bewegen oder telefonieren. Im Anschluss wurden die
Personalien von jedem, egal ob WagenbewohnerInn oder SympathisantInn,
festgestellt. Gespraechsbemuehungen unsererseits und die Bitte um Kontakt
mit dem Einsatzleiter wurden mißachtet. Seitens der Polizei gab es keinerlei
Bereitschaft fuer Verhandlungen.
Den wenigen Informationen, die uns auf unser Draengen hin gegeben wurden,
konnten wir entnehmen, daß diese polizeiliche Maßnahme aufgrund einer
Anzeige des Insolvenzverwalters der Firma Behala ( verwaltet nur das
Nachbargrundstueck !) erfolgte. Dieser Verwalter war fuer das betreffende
Grundstueck nicht zustaendig und nicht klageberechtigt. Der eigendliche
Grundstuecksverwalter und der Eigentuemer wußten zu diewsen Zeitpunkt nichts
vom Einsatz der Polizei. Wir haben versucht durch erklaeren des
Sachverhaltes eine Unterbrechung der polizeilichen Maßnahmen zu erwirken -
vergeblich. Der Einsatzleiter, Herr Ulbricht, vertrat weiterhin die
Auffassung, daß der von der Polizei ermittelte Grundstuecksverwalter der
Richtige sei. Um ca. 16.30 Uhr mußte der letzte Convoi - Wagen das Gelaende
verlassen.
Die Ereignisse dieses Tages zeigen einmal mehr, daß die Berliner Polizei in
jeder spontanen unkonventionellen Zwischennutzung von Freiflaechen eine
Bedrohung sieht, die es schnellstmoeglichst aus dem Weg zu raeumen gilt -
ohne Verhandlungen und mit Begruendungen, die auf ungesicherten
Informationen basieren.
Wir fordern umgehend einen akzeptablen Platz in der Innenstadt und den
Erhalt der vorhandenen Wagenplaetze und Hausprojekte.
DER CONVOI ROLLT WEITER !
Kontakt: Dirk Westphal, Gruenbergerstr. 91, 10245 Berlin, Tel/Fax 030 /
21238497, Mobil: 0170/5110487

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13 ökoli und die wahrheit...
From: Mustafa Kara <Mustafa.Kara@reflex.at>
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aus: http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=13734&group=webcast
wiedermal ein typisch ökoli: skandalisieren, spalten, tatsachen verdrehen
und lügen. übelster krone-stil! und dan ham sie noch die frechheit,
indy.de als quelle anzugeben - da liest sich die sache nämlich ganz
anders:
ökoli:
> Im Zuge einer Demonstration der TeilnehmerInnen des
> Grenzcamp in Strasbourg kam es am Mittwoch Abend zu einer
> offen antisemitischen Aktion linker Camp-AktivistInnen.
> Diese wollten die Strasbourger Synagoge angreifen...
wohlgemerkt: nicht "einiger" oder "einzelner" oder "einiger weniger"
sondern nur "linker camp-aktivistInnen". alle? laut ökoli und ihren 2
"berichten" sehr wahrscheinlich.
indy.de:
> versuchter angriff auf strasbourger synagoge
> von problem child - 29.07.2002 11:11
> als der demozug die synagoge erreichte, bin ich (...)
> natürlich gleich hin gerannt. vor der synagoge haben dann
> etwa 20 bis 30 leute eine art kette gebildet, um das
> gebäude vor übergriffen zu schützen. ein gutes dutzend
> leute (...) versuchte dann auch mit spraydosen zur
> synagoge zu gelangen. (...)
> mindestens drei mal versuchten leute trotzdem an das
> gebäude heranzukommen - sie konnten allerdings jedesmal
> weggedrängt werden (einmal wurde irgendwie die kamera
> weggeklappt). letztlich verhinderte einzig die tatsache,
> dass die "verteidiger" mehr leute waren als die
> "angreifer", schlimmeres.
und weiter:
> wie ich es erlebt habe
> Von: beobachterIn 29.07.2002 12:09
> (...)einige menschen stellten sich spontan und unformiert
> vor den absperrgittern der demo zugawandt auf (sie wollten
> die synagoge vor übergriffen von seite der demo
> schützen!!!); die demo verharrte einige wenige minuten und
> an 1-2 stellen flammten kurze diskussionen auf und die die
> synagoge schützenden deutenden mit armen die demo an
> weiter zu ziehen; an der synagogenhauptseite kam es zu
> keiner schändung, allein an einer seite zu einer
> seitenstrasse rein kam es zu einer attacke auf eine der
> kameras der synagoge, die jedoch recht schnell unterbunden
> wurde (rein verbale auseinandersetzung); die kamera wurde
> durch schläge "weggedreht" nicht jedoch zerstört...
ökoli:
> Einige Demo-TeilnehmerInnen stellten sich vor die
> Synagoge, um diese zu beschützen, es kam zu Diskussionen
> und jemand wurde ins Gesicht geschlagen, weil er seine
> Solidarität mit Israel bekundete.
indy.de:
> Von: Ray-On 29.07.2002 21:33 und 30.07.2002 10:55
> (...) Noch am Mittwoch musste ich mir, nachdem ich mich
> zuvor auch schützend vor die Synagoge gestellt habe, fast
> die Fresse einschlagen lassen. Das deshalb, weil ich den
> Frevel beging die positive Seite, das die Synagoge aus der
> Demo heraus beschützt wurde, der Negativen, das ein paar
> Deppen sie besprühen wollten vorzuziehen.
> (...)
> Die Agression von der ich sprach ging nicht von einer
> Person aus die, die Synagoge angreifen wollte sondern von
> einer die gefälligst hören wollte das die ganze Linke
> ausnahmslos scheisse und antisemitisch ist.
> An diesem Punkt hatte ich meine Zustimmung verweigert.
> Sie hätte mich dann wohl am liebsten als Ketzer verbrannt.
> Ich will hier auch gar nicht wieder anfangen auf
> irgendeiner bestimmten Gruppe oder Strömung rumzuhacken.
> Meiner Meinung nach müsste die Linke zunächst alle
> Sektierer und Dogmatiker ignorieren und politisch
> ausgrenzen um jemals wieder einen Fuss auf den Boden zu
> bekommen.
> Zur Zeit sind wir als geselschaftliche Alternative nicht
> ernstzunehmen.
> Und so lange die Linke einem ziemlich grossen Haufen
> profilierungsüchtiger Vollspacken eine Plattform bietet
> wird sich das auch nicht ändern.

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14 Irak-Petition
From: Friedensbüro Wien <pax.vienna@aon.at>
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Liebe Freundinnen und Freunde!
Die Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen hat vor einiger Zeit
eine Petition an die UN/WHO lanciert, in welcher endlich die Durchführung einer
fundierten Ursachenuntersuchung der dramatisch angestiegenen Krebs- und anderer
Erkrankungen im Süd-Irak gefordert wird. Sie hat bislang etwa 400
Unterschriften aus dem In- und Ausland erhalten, darunter auch zahlreiche aus
verschiedenen Friedensorganisationen. In der Beilage übermittle ich die
deutschsprachige Fassung zu Eurer Information und würde mich sehr freuen, wenn
Ihr sie unterstützen könnt.
Mit Friedensgrüßen
Andreas Pecha
Friedensbüro WienPETITION an die VEREINTEN NATIONEN
und die WELTGESUNDHEITSORGANISATION (WHO)

Wir, die Unterzeichneten repräsentieren eine internationale Gruppe von Ärzten,
Organisationen und Personen, die über die Gesundheitsproblematik im Irak
zutiefst besorgt sind, vor allem über die dort stetig steigende Leukämie- und
Krebsrate.
Gemäß aktueller UNICEF-Angaben sterben monatlich 5000-6000 irakische Kinder
infolge Unterernährung, mangelnder medizinischer Versorgung und schlechter
Trinkwasserqualität - schwere Mängel, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem
Wirtschaftsembargo stehen. Zu diesen Kindern zählt auch eine ständig steigende
Zahl leukämie- und krebskranker Kinder, die aufgrund der mangelhaften
medizinischen Situation praktisch nicht behandelt werden können. Während
Leukämien im Kindesalter in anderen Teilen der Welt meist heilbar sind, bedeutet
die Diagnose Leukämie für irakische Kinder ein sicheres Todesurteil.
Seit Jahren präsentieren irakische Ärzte besorgniserregende Zahlen über den
Anstieg der Leukämie- und Krebshäufigkeit, v.a. unter den Kindern, aber auch
unter Erwachsenen, weiters berichten sie über stetig steigende Zahlen von
angeborenen Missbildungen. In der Region Basra (Südirak) ist die Zahl der
Kinder, die an Leukämie erkranken, auf das Fünf- bis Sechsfache angestiegen.
Noch kennen wir die Ursache dieses Phänomens nicht, denn es gibt keine
unabhängige wissenschaftliche Untersuchung über den Hintergrund dieser
Tatsachen. Obwohl seitens der WHO wiederholt eine Untersuchungskommission zur
Erstellung einer epidemiologischen Langzeitstudie im Südirak über die erhöhte
Malignominzidenz angekündigt wurde, hat diese ihre Arbeit bis heute nicht
aufgenommen. Uns erscheint diese Verzögerung nicht erklärlich, denn es wäre die
Pflicht der WHO, auf die Hilferufe der irakischen Ärzte angesichts der von ihnen
präsentierten Zahlen zu antworten.
Als Ärzte haben wir die Verpflichtung, die Sorgen unserer irakischen Kollegen
ernst zu nehmen und ihnen eine Stimme in der internationalen Gemeinschaft zu
geben. Aufgrund der gegen ihr Land verhängten Sanktionen arbeiten irakische
Ärzte unter denkbar schwierigsten Bedingungen und sind seit mehr als elf Jahren
wissenschaftlich isoliert. Als Ärzte, unterstützt von den ebenfalls
unterzeichnenden Organisationen und Persönlichkeiten, haben wir weiters die
Verpflichtung, auf einer Ursachenerhebung des bis jetzt ungeklärten Phänomens
der hohen Anzahl von Krebserkrankungen im Irak zu bestehen. Als Ärzte tragen wir
auch mit an der Verantwortung, eine allfällige schwere Schädigung der Umwelt im
Irak, die möglicherweise als Ursache der Krebserkrankungen und der erhöhten
Anzahl von angeborenen Mißbildungen in Frage kommt, aufzuzeigen und dazu
beizutragen, weitere Umweltschäden zu vermeiden.
Wir appellieren daher an die Vereinten Nationen und an die WHO, umgehend eine
Untersuchungskommission in den Irak zu entsenden, um im Rahmen einer
epidemiologischen Langzeitstudie die Ursachen der erhöhten Krebs- und
Missbildungsrate v.a. im Südirak abzuklären.
Wir berufen uns dabei auf die Konstitution der WHO: "Unabhängig von Rasse,
Religion, politischer Überzeugung, wirtschaftlicher oder sozialer Umstände ist
es ist eines der Grundrechte jedes Menschen, die besten verfügbaren
Gesundheitsstandards zu geniessen." Dieses Grundrecht des Menschen schließt auch
die Prävention von Krankheiten ein, die nicht möglich sein kann ohne Forschung
nach der auslösenden Ursache. Unsere Pflicht und unser Ziel ist es, alles zu
unternehmen, um künftige Generationen von vermeidbaren Erkrankungen und
Schmerzen zu bewahren. Das stumme Leiden der irakischen Kinder verlangt unsere
Aufmerksamkeit und unsere Hilfe.
Ich unterstütze diese Petition:Name:
Adresse:
Beruf/Institution:
Bitte zurück an:
Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen
A-1150 Wien, Stutterheimstrasse 16-18/2/5, Österreich
Telefon: +43-1-526 78 10, Fax: +43-1-526 77 95, e-mail: office.vienna@saar.at
Erstunterzeichner:
Fritz Edlinger, Generalsekretär Wien
Dr. Eva Maria Hobiger, Radioonkologin Wien
Dr. Klaus Renoldner, Praktischer Arzt, IPPNW-Präsident Österreich
Hans von Sponeck, ehemaliger UN-Irakkoordinator, Schweiz

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15 AKS: Koedukation ist kein Dogma
From: Niki Kowall <niki.kowall@aks.at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen
1. August 2002
Bildung / AKS / Koedukation
AKS: Koedukation ist kein Dogma
Die AKS (Aktion Kritischer SchülerInnen) hält den SP-Vorschlag einer
geschlechtshomogenen Trennung von zehn bis 16-jährigen SchülerInnen in
bestimmten Fächern für durchaus begrüßenswert. "25 Jahre gemeinsamer
Unterricht von Burschen und Mädchen haben es nicht geschafft,
einzementierte Rollenbilder und die damit einhergehende
geschlechtertypische Berufswahl aufzubrechen.", so AKS-Frauenkoordinatorin
Laura Dobusch.
Interaktionsforschungen beweisen, dass Mädchen generell weniger
Aufmerksamkeit, Zuwendung und Rückmeldung bekommen als Burschen, die im
Unterricht mehr Raum einnehmen. "Naturwissenschaftliche Fächer werden
nicht zuletzt deswegen von Burschen dominiert, als dass LehrerInnen ihnen
aufgrund der vorherrschenden Klischees mehr Entwicklungsfähigkeit
zutrauen.", ist Dobusch überzeugt.
"In geschlechtshomogenen Lerngruppen können Vorstellungen davon abgebaut
werden, wie ein Mädchen, ein Bub, eine Frau oder ein Mann zu sein hat.
Dies führt zu einem nachhaltigen Hinterfragen von Rollenbildern und
ermöglicht freie Entfaltung abseits der Geschlechtergrenzen.", streicht
Dobusch die positiven Effekte hervor.
Laut Dobusch muss es jedoch langfristiges Ziel sein, dass LehrerInnen
schon in ihrer Ausbildung auf die Geschlechterproblematik sensibilisiert
werden und ihr eigenes Handeln im Unterricht ständig reflektieren.
"Gehrers Schlagwort der 'bewussten Koedukation' ist leider eine zahnlose
Stellungnahme ohne begleitenden Maßnahmen und Veränderungsanpruch",
schließt AKS-Frauenkoordinatorin Dobusch.
Rückfragehinweis:
- Laura Dobusch (0699) 11 40 82 00

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16 Aktivist nach dem Strasbourg-Camp nach wie vor in U-Haft
From: <no-border@gmx.net>
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noborderZONE - zone.noborder.org
Solidarität mit Ahmed
Am Mittwoch den 24. 7. 2002 wurde im Zuge der Demonstration gegen die
Abschiebungspolitik der EU in der Strasbourger Innenstadt der junge in Paris
lebende Aktivist Ahmed ohne ersichtliche Grund festgenommen. Die Demo, die
im Rahmen des noborder-camps stattgefunden hat, war von ausufernder
Polizeiwillkür gekennzeichnet.
Mit ein Grund für seine Festnahme könnte seine marokkanische Herkunft sein,
die französische Polizei agiert immer wieder nach diskriminatorischen
Beweggründen
(jährlich kommen in Frankreich mehr als 100 (hundert) junge Menschen
aussereuropäischer Herkunft durch Polizeiwillkür oder in den Gefängnissen
ums Leben! Den Folterpolizisten wird nur selten der Prozess gemacht und wenn,
dann enden sie mit Freisprüchen oder unverhältnismässig milden Urteilen. Der MIB
spricht im Zusammenhang mit diesen Praxen von kolonialistischer
Rechtssprechung, d.h. dass sich seit der Kolonialzeit nichts Wesentliches
geändert hat)
Ahmed wird vorgeworfen, einen Polizisten beleidigt und geschlagen zu haben.
Sein Haftprüfungsverfahren letzten Freitag ergab, dass er bis zu seinem Prozess
(21. August um 14:30 im Saal 2 im Strassburger Justizpalast) in
Untersuchungshaft
verbleiben müsse, weil Fluchtgefahr bestünde, so die Stattsanwältin. Er
riskiert bis zu drei Jahre Haft.
Ahmed wurde nach ZeugInnenaussagen gegen Ende der Demo, bei der Tränengas,
Schlagstöcke und Gummigeschosse eingesetzt wurden, mit unglaublicher
Brutalität
von Polizisten zu Boden gezerrt und dann mit angelegten Handschellen über
mehr
als zwanzig Meter am Boden zum Polizeiauto geschliffen.
Er war zuvor mitten im Gesicht von einer Tränengasgranate getroffen worden,
eine
herbeigeeilte Demonstrantin, die ihm mit Wasser die Augen auswusch,
berichtete,
dass er grosse Schmerzen gehabt habe. Es bleibt fraglich, wie er nach so
einer
Attacke einem Polizisten, wie es heisst, die Hand gebrochen haben kann,
wobei auch zu sagen ist, dass Ahmed von zierlicher Gestalt ist. Am 19.7. gab er
ein Interview für die
noborderZONE(http://zone.noborder.org/diary/radioarchive/friday).
Es besteht die Gefahr, dass die Staatsanwaltschaft für alle linken
AktivistInnen
ein Exempel statuieren will, um von politischer Aktivität im Allgemeinen und
Demos im Besonderen abzuschrecken. Diese Methoden widersprechen eindeutig
dem
Grundsatz der freien Meinungsäusserung und zielen auf eine weitere
Diskriminierung linker AktivistInnen, wogegen wir aufs schärfste
protestieren.
Es wird nun versucht, eine internationale Solidaritätsbewegung für Ahmed
aufzubauen, Solikonzerte und dgl. zu organisieren, um die Anwaltskosten
bestreiten zu können und möglicherweise spezialisierte Anwälte aus mehreren
Länder beizuziehen.
Zeigt euch solidarisch mit Ahmed! Helft wo ihr könnt!
Solidarität mit allen politischen Gefangenen!Adresse von Ahmed - schreibt ihm!:
Ahmed Menguini
25 375
6 rue engelman
BP 035
67 035 STRASBOURG cedex2
FRANCE

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17 boeses:oesterreich 0702
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!
Es mag vielleicht Sommer sein, und damit auch die ueblichen
Politikferien eingesetzt haben, aber die AkteurInnen der
Bundesregierung geben sich jede Muehe uns weiterhin mit Material zu
versorgen. So ist auch diese Nummer wieder recht ausfuehrlich
ausgefallen, vor allem die Verbindungen der FPOe zum offenen
Rechtsextremismus werden immer deutlicher.
Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser
Newsletter sein soll, und warum wir ihn machen:
boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die
aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der
FPOe/OeVP Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns
dazu, da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen
Zustand in Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist.
Die Regierung hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die
EU-"Sanktionen" der alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem
Blickfeld der internationalen Oeffentlichkeit verschwand.
Mittlerweile sind die "Sanktionen" aufgehoben, etwas das in
Oesterreich durch (fast) alle politischen Gruppierungen als Sieg
gefeiert wurde, das "Interesse" an der Entwicklung Oesterreichs noch
weiter geschrumpft. Die befuerchtete "Normalisierung" der
rechts-rechtsextremen oesterreichischen Regierung schreitet voran,
Informationen ueber die Verschaerfung der Zustaende in Oesterreich
sind darum wichtiger denn je. Gerade deshalb ist es auch aeusserst
erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie moeglich verteilt
wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den Zustaenden in
Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten!
Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise)
fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein
Mail, wenn ihr dies tut.
Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder
englisch!!) an:
raw@raw.at
Viel Spass beim Lesen!
<<<<<<<<<<<<<<<< ;begin inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>
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[1] Rechtsextreme Europaperspektiven
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[2] FPOe und Geschichte
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[3] Braune Scheisse
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[4] FPOe im Kampf gegen ZuwanderInnen
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[5] Polizeiliche Ermittlungsarbeit (1): VolxTheaterKarawane
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[6] Polizeiliche Ermittlungsarbeit (2): StaatsbuergerInnenkunde
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[7] Ein glueckloser Monat fuer Neonazis
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[8] Allein, der Wille fehlt
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[9] Ausgezeichneter Rechtsextremismus
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[10] FPOe "liebt" Irak
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[11] Paragraf 209 neu
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[12] Sexuelle Belaestigung / vertuscht
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[13] Polizeiuebergriffe
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[14] Polizeigewerkschaft mit Problemen
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[15] Die Verschwenderin
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[1] Rechtsextreme Europaperspektiven
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Ernst zu werden scheint es mit den Planungen in der FPOe, eine
gemeinsame Liste von rechtsextremen europaeischen Parteien fuer die
Wahlen zum Europaparlament aufzustellen. Zu diesem Zwecke trafen sich
am 25. und 26. Juli auf Einladung der rechtsextremen Zeitung "Zur
Zeit" 50 Personen aus ganz Europa - unter ihnen Kaerntens
Landeshauptmann und nicht offizieller FPOe-Fuehrer Joerg Haider,
sowie der Fuehrer des belgischen Vlaams Blok, Filip Dewinter, und
Mario Borghezio, Europaabgeordneter der Lega Nord aus Italien, der
Haider bei dieser Gelegenheit als einen "Fuehrer der Zukunft"
bezeichnete. Fuer Oktober ist ein weiteres solches Treffen geplant,
in Zukunft soll auch noch versucht werden, weitere rechtsextreme
Parteien aus ganz Europa in das Buendnis einzubinden.
Wenig Freude bereitete das Bekanntwerden des Treffens nicht nur dem
Koalitionspartner OeVP sondern auch Teilen der
FPOe-Regierungsmannschaft, die auf ein international moeglichst
unbedenkliches Erscheinungsbild Wert legen. Oberhand in solchen
Streitigkeiten wird letztendlich aber wie immer Joerg Haider
behalten, der betont, dass die Positionen des Vlaams Bloks in vielen
Punkten mit denen der FPOe "ident" seien, und innerparteiliche Kritik
mit der Forderung nach "Widerstand gegen politische
Tugendterroristen" von sich weist.
Erste konkrete Auswirkungen der vertieften Zusammenarbeit gibt es
auch berreits: Laut Informationen des Vlaams Bloks wird Joerg Haider
im Jaenner oder Februar 2003 fuer diesen in Antwerpen und in Flandern
auftreten.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[2] FPOe und Geschichte
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Wieder einmal machen Teile der FPOe mit ihren revisionistischen
Geschichtsanschauungen von sich Reden. Bei einer Sonnwendfeier der
rechtsextremen Oesterreichischen Landsmannschaft hiess es in einer
Rede des FP-Politikers und Volksanwalts Ewald Stadler: Oesterreich
sei "1945 - und das ist zur Staatsideologie geworden - angeblich vom
Faschismus und der Tyrannei befreit worden". In Wirklichkeit sei
Oesterreich erst 1955 befreit worden, als die Allierten das Land
verliessen, entgegen der "Befreiungsideologie, die uns uebergestuelpt
wird". Er wuerde von Nationalsozialismus oder der Besatzung durch die
Alliierten "keines vorziehen" - und was schlimmer war, wolle er
"heute nicht bewerten"
Gab es Anfangs auch aus den eigenen Reihen noch Kritik an dieser
Aufrechnung der alliierten Besatzung mit dem nationalsozialistischen
Massenmoerderregime, so stellten sich bald weite Teile der FPOe -
unter ihnen FPOe-Oberfuehrer Joerg Haider - schuetzend hinter den
Anwalt fuer Voelkisches, so dass dieser mittlerweile als
FPOe-Spitzenkandidat fuer die im kommenden Jahr stattfindenden
niederoesterreichischen Landtagswahlen gehandelt wird.
Eine besonders negative Rolle spielte in dieser Causa wieder einmal
Bundeskanzler Wolfgang Schuessel (OeVP) der sich anfaenglich wieder
einmal durch seine bekannteste Eigenschaft - dem Schweigen -
auszeichnete, um dann in einer Rede im Parlament doch ein paar Worte
zu der ganzen Angelegenheit zu verlieren: Ohne Stadler auch nur ein
einziges Mal namentlich zu erwaehnen, offenbarte er ein weiteres Mal
sein krudes Geschichtsbild, nachdem Oesterreich Opfer des
Nationalsozialismus - und nicht Mittaeter - gewesen sei.
Von all diesem Rueckenwind getragen, gewaehrt Stadler schon einmal
einen tieferen Einblick in seine gesellschaftlichen
Zukunftsvorstellungen. In einem Interview mit der rechtsextremen -
von FP-Berater Andreas Moelzer herausgegebenen und staatlich
gefoerderten - Wochenzeitung "Zur Zeit" bedauerte er, dass die
"Propagandisten unseres Zeitgeistes auch unter der neuen Regierung
weiterarbeiten koennen, so als ob es nie eine politische Aenderung
gegeben haette"
(Quelle: http://derstandard.at)
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[3] Braune Scheisse
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Waehrend Frauenistitutionen vom Sozialministerium systematisch der
Geldhahn abgedreht wird, hat der zustaendige Minister und schlagende
Burschenschafter Herbert Haupt, schon andere Organisationen gefunden,
denen er das nun zur Verfuegung stehende "ueberschuessige" Geld
zukommen lassen kann. So werden vom Sozialministerium unter anderem
acht Projekte des Dachverbandes der rechtsextremen
Mittelschulverbindungen, des "Oesterreichischen Pennaelerrings", mit
mehreren Tausend Euro bedacht.
Unter ihnen so essentielle Dinge wie die Ausstattung von
Vereinslokalen, die Aufstockung der Kuecheneinrichtung, aber auch die
Erweiterung von Sanitaeranlagen. Scheisse zu Geld machen - quasi.
(Quelle: http://www.format.at)
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[4] FPOe im Kampf gegen ZuwanderInnen
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Neue Hoehen im Bereich des staatlichen Rassismus moechte
FPOe-Generalsekretaer Westenthaler erklimmen. Dieser kuendigte
naemlich an, kuenftig die Ansprueche von MigrantInnen auf
Sozialleistungen auf das Niveau des jeweiligen Herkunftslandes
herabsenken zu wollen. Dies hiesse, dass die Betroffenen zwar gleich
viel wie OesterreicherInnen in die Sozialtoepfe einzahlen, aber
wesentlich weniger aus ihnen zurueck erhalten. Opposition und
Verfassungsexperten sehen in dem Vorhaben einen glatten
Verfassungsbruch, der gegen den Gleichheitsgrundsatz verstosse.
Wenig beeindruckt von der harschen Kritik zeigte sich allerdings
Westenthaler selbst, der ankuendigt, dass die angesprochenen
Regelungen "mit Sicherheit" Eingang in die naechste Novelle der
Fremdengesetze finden werden.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[5] Polizeiliche Ermittlungsarbeit (1): VolxTheaterKarawane
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Im Zuge der Recherchen rund um die VolxTheaterKarawane und Art und
Inhalt der von Oesterreich aus uebermittelten Daten an die
italienische Polizei im Vorfeld des G8-Gipfels in Genua (siehe
boeses:oesterreich 0801) gibt es nun neue Details: In einem Bericht
der "Generaldirektion fuer die oeffentliche Sicherheit" an die
Staatsanwaltschaft Wien heisst es u.a., es sei zweimal "eine Liste
mit Namen und Geburtsdaten jener Personen, die beabsichtigen, an
Protesten in Genua teilzunehmen" an die zustaendige italienische
Polizeistelle (DCPP) weitergegeben worden. Spitzel will die
oesterreichische Polizei aber nach wie vor nicht eingesetzt haben, es
sei viel mehr alles im Rahmen der Gesetze geschehen (die
systematische Ueberwachung unbescholtener BuergerInnen ist in
Oesterreich aber noch ein Privileg der Heeresnachrichtendienste;
polizeiliche Stellen duerften davon natuerlich nichts wissen).
Nach italienischen Medienberichten soll nun bis Jahresende
entschieden sein, ob es zu einem Prozess gegen einige oder alle der
im vergangenen Sommer voruebergehend inhaftierten AktivistInnen der
VolxTheaterKarawane kommt.
(Quellen: http://no.racism.net / http://zone.noborder.org /
http://derstandard.at)
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[6] Polizeiliche Ermittlungsarbeit (2): StaatsbuergerInnenkunde
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Ein tuerkischer Staatsbuerger sollte nach 20jaehrigem Aufenthalt in
Oesterreich endlich die StaatsbuergerInnenschaft erhalten. Nur ist er
halt politisch links aktiv (ATIGF), und so hat die Staatspolizei
(STAPO) ein Dossier zu ihm angelegt, zu welchem nun der Wiener
Stadtzeitung Falter der Schriftverkehr zwischen STAPO und der in dem
Fall fuer die Staatsbuergerinnenverleihung zustaendigen Wiener
Landesregierung vorliegt: Darin macht sich die Stapo gegen die
Verleihung stark, u.a. mit dem Argument, die bilateralen Beziehungen
zur Tuerkei koennten beeintraechtigt werden.
Der Betroffene selbst darf jenes Stapo-Dossier selbstredend nicht
sehen (von der Akteneinsicht ausgenommen). Noch ist nichts
entschieden.
(Quellen: http://falter.at / http://www.atik-online.org)
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[7] Ein glueckloser Monat fuer Neonazis
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Nicht gerade von der Sonnenseite zeigte sich das neonazistische Leben
diesen Monat fuer die "Kameraden" der KS Germania, jener
Organisation, die massgeblich fuer die Organisation der am 13. April
unter massivem Polizeischutz stattgefundenen habenden Demonstration
gegen die "Wehrmachtsausstellung" (siehe boeses:oesterreich 0402)
verantwortlich zeichnete. So wurde den "Germanen" eine fuer den 3.
August unter dem Titel "Stoppt die Linke Gewalt"
angekuendigte Demonstration behoerdlich untersagt, da die Anmelder
"eindeutig einer gewissen Gruppierung zuzuordnen sind, die nicht in
den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit Artikel 11, Abs. 2 der
Menschenrechtskonvention fallen", eine Begruendung die recht
unzweideutig in Richtung des Verbotsgesetzes (der
nationalsozialistischen Wiederbetaetigung, Anm.) deutet.
Aber auch auf der virtuellen Seite der Realitaet mussten die Neonazis
schwere Niederlagen einstecken, so verloren sie ihre Internetdomain
http://www.ksgermania.com an AnitfaschistInnen - die dort nun eine
Satire-Seite betreiben -, ihre Ausweichseite wurde nur wenige Stunden
danach vom Provider geloescht.
(Quelle: http://derstandard.at, Eigenrecherche)
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[8] Allein, der Wille fehlt
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Wenig Interesse scheinen die oesterreichischen Behoerden an der
Ergreifung von behoerdlich gesuchten Holocaustleugnern zu haben.
Anders ist es wohl kaum zu erklaeren, dass sich der Wiener Wolfgang
Froehlich noch immer auf freiem Fuss befindet. Kann er doch - trotz
eines seit zwei Jahren aufrechten Haftbefehls - ungehindert seine
Propaganda von Oesterreich aus per Postversand betreiben. Der Autor
des Pamphlets "Die Gaskammernluege" laesst sich dabei sogar Post an
eine Anschrift in Oesterreich schicken, und hebt regelmaessig Geld
von seinem Spendenkonto ab. Froehlich selber - der bis zum Jahr 1994
Wiener FPOe-Bezirksrat war - bruestet sich damit von seinem
"Fluchtort" aus bisher 17.000 seiner Broschueren verschickt zu haben.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[9] Ausgezeichneter Rechtsextremismus
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Mit dem Goldenen Ehrenzeichen der Republik Oesterreich wurde Ilse
Dvorak-Stoecker, Seniorchefin des Leopold-Stocker-Verlags,
ausgezeichnet. Ihre "Verdienste" hat sie sich vor allem im Bereich
des Geschichtsrevisionismus erworben. So erscheinen im Stocker Verlag
unter anderem Buecher mit dem malerischen Titel "Adolf Hitler, mein
Jugendfreund" und "Rudolf Hess: Ich bereue nichts", sowie
"Fuehrerhauptquartie Wolfsschanze". Mit "Rudolf Hess - ein
gescheiterter Friedensbote" hat der Verlag auch ein Buch des
international bekannten Holocaust-Leugners David Irving in seinem
Angebot. Solch selbstloser Einsatz will freilich geehrt werden,
nicht nur - wie vor kurzem geschehen - von der rechstextremen
deutschen "Gesellschaft fuer freie Publizistik", sondern eben auch
von oberster staatlicher Stelle in Oesterreich.
(Quelle: http://www.falter.at)
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[10] FPOe "liebt" Irak
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Offiziell kam Iraks Aussenminister Naji Sabri Anfang Juli nach
Oesterreich, um mit UN-VertreterInnen Verhandlungen zu fuehren.
Begruesst wurde er von seinem "besten Freund in Oesterreich" Joerg
Haider, dessen aussenpolitisches Engagement nach Lybien ja nun dem
Irak gilt (siehe boeses:oesterreich 0302). Die offiziellen
Begruendungen seitens der hier besonders engagierten inoffiziellen
FPOe-Fuehrung schwanken zwischen "den armen Kindern muss wohl
geholfen werden duerfen" und wirtschaftspolitischen Interessen
Oesterreichs; der Besuch selbst wird wahlweise als privates Treffen
oder aber auch als halboffizieller Staatsakt verkuendet (auch
MinisterInnen sollen sich mit Sabri getroffen haben). Tatsaechliche
Gemeinsamkeiten finden sich dann schon eher bei Sympathien fuer
"starke Fuehrer", einem beiderseits forcierten plumpen
Antiamerikanismus und - eh klar - im Antisemitismus.
Erschreckend deutlich wird bei dieser Geschichte aber das aktuelle
Tempo der Normalisierung rechter Aktivitaeten in Oesterreich:
Waehrend im Fruehjahr noch Proteste aus allen anderen politischen
Lagern laut wurden, war diesmal hauptsaechlich (verwundertes)
Wegschauen angesagt ...
(Quelle: http://derstandard.at)
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[11] Paragraf 209 neu
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Nach der Aufhebung des schwulenfeindlichen Paragraf 209 durch den
Verfassungsgerichtshof (siehe boeses:oesterreich 0602) haben die
Regierungsparteien trotz heftiger Kritik eine Nachfolgeregelung fuer
homo- und heterosexuelle Jugendliche beschlossen. Damit sollen 14-
bis 16-jaehrige jeder sexuellen Orientierung angeblich vor Missbrauch
geschuetzt werden, der nach Aufassung verschiedenster
OVP-PolitikerInnen bisher straffrei war.
RegierungspolitikerInnen wie Klubobmann Andreas Kohl (OeVP) sprechen
von "Luecken im Sexualstrafrecht", der "Not der Jugendlichen", dass
14-18-jaehrige Maedchen "vogelfrei" waeren und der Angst vor einer
drohenden "Bubenprostitution". Bestraft wird mit bis zu drei Jahren
Haftstrafe entgeltlicher Sex mit unter 18-jaehrigen und sexuelle
Handlungen mit unter 16-jaehrigen durch ausnutzen einer "Zwangslage"
und "mangelnder Reife". In der geltenden Regelung kann schon ein
Geschenk oder eine Einladung zum Essen als "entgeltlich" gesehen
werden und als "Zwangslage" gilt jede Form der "persoenlichen oder
wirtschaftlichen Bedraengnis". Ergebnislos bleiben die Proteste und
Zweifel der anderen Parteien, verschiedenster Organisationen und
Richter, die sehr starke Bedenken an der Umsetzbarkeit dieses sehr
frei auslegbaren Gesetzes haben.
(Quelle: http://derStandard.at)
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[12] Sexuelle Belaestigung / vertuscht
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Zwei Frauen erheben schwere Vorwuerfe gegen den FPOe-Stadtrat
Ferdinand Spielberger, dieser habe sie jahrelang sexuell belaestigt.
So weit - leider - nichts ungewoehnliches. Offenbar war aber auch die
FPOe-Spitze seit laengerem von den Vorfaellen informiert - und hat
sie vertuscht. So sei auch Vizekanzlerin Riess-Passer schriftlich
informiert gewesen, die jetzige Tourismus-Staatsekretaerin Mares
Rossmann, die zugibt bereits in ihrer Zeit als Grazer FP-Politikerin
von den Vorfaellen informiert gewesen zu sein, meint, sie waere
damals nicht in der Position gewesen, um die notwendigen Schritte
einzuleiten.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[13] Polizeiuebergriffe
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Am Rand von Wien wurde am 13 Juli der Bus einer 6-koepfigen
jugoslawischen Reisegruppe auf der Autobahn von zwei Polizisten in
einem Zivilauto angehalten. Die Polizisten gaben an, in einem
Streifenwagen unterwegs gewesen zu sein und den Bus aufgehalten zu
haben, weil mehrmals Sperrlinien ueberfahren wurden. Die Polizisten
zogen beim Aussteigen sofort ihre Dienstwaffen und einer schlug mit
seinem Gummiknueppel gegen die Windschutzscheibe, im Verlauf der
Amtshandlung drueckte ein Polizist einem Passagier auch seine
Dienstwaffe an den Hals. Auf die Frage eines Fahrgastes, warum sie
"wie Terroristen" behandelt werden, bekam dieser einen Schlag ins
Gesicht, danach wurden vier Strafzettel ausgestellt und insgesamt 135
Euro kassiert.
Dieser Uebergriff duerfte zumindest ein gerichtliches Nachspiel
haben, da nach internen Ermittlungen der Polizei der Fall an die
Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde.
(Quelle: http://derStandard.at)
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[14] Polizeigewerkschaft mit Problemen
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Innenminister Strasser (OeVP) fuehrt weiterhin sein
Personaleinsparungsprogramm (siehe boeses:oesterreich 0602) trotz
Widerstand der sozialdemokratischen Polizeigewerkschaft weiter und
kuendigte noch staerkere Einsparungen an, deren politischer
Hintergrund immer offensichtlicher wird. Waehrend in der von der SPOe
dominierten Bundeshauptstadt Wien verstaerkt Dienststellen eingespart
werden, spricht Erwin Proell (OeVP), Landeshauptmann von
Niederoesterreich und enger Parteifreund Strassers, sogar von
Aufstockung.
Innenminister Strasser sieht keinen Grund, Gespraeche mit der
sozialdemokratischen Gewerkschaftern ueber die Einsparungplaene zu
fuehren, wenn sie ohnehin abgelehnt werden. Er hat sogar ein
Gutachten erstellen lassen, in dem den Personalvertretern der
PolizistInnen die Kompetenz abgesprochen wird, die Einsparungen zu
beurteilen und zu kritisieren.
(Quelle: http://derStandard.at)
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[15] Die Verschwenderin
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Ins Schussfeld nicht nur der Kritik sondern nun auch der Justiz
geraet zunehmend die ehemalige Infrastrukturministerin Monika
Forstinger und ihr Bueroleiter Hans-Juergen Miko. Gegen Letzteren
wurden nun Vorerhebungen der Staatsanwaltschaft eingeleitet, da es
den Verdacht gibt, dass er bei zwei Auftraegen den Zuschlag schon vor
Beginn der oeffentlichen Ausschreibung vergeben hatte, um diese
befreundeten Unternehmen zukommen zu lassen. Gesamtsumme der
beanstandeten Auftraege: Immerhin eine Million Euro.
(Quelle: http://derstandard.at)
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EPILOG
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Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet,
schreibt uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob
ihr das betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt,
sonst muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese
Aussendung weitergeschickt haben ;-)))))
Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel mehr).
Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle
unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch
in unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal
der Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder englisch!).
Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer Homepage
(http://www.raw.at) im Bereich "Kontakt" bestellen. Einfach
e-mail-Adresse ausfuellen, die gewuenschte(n) Sprache(n) auswaehlen
und ab damit!
In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal
Rosa Antifa Wien (RAW)
KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!
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############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############

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LITERATUR/HINWEISE
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18 Morgenrot 19 online
From: AL - Antifaschistische Linke <almail@gmx.net>
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Die Nummer 19 (Juli/August 2002) des Morgenrot ist online. Ihr könnt unter
www.sozialismus.at einen Blick darauf werfen. Ebenfalls interessant: Es gibt
einige neue Informationen/Texte zur Anti-Nazidemo in Salzburg am kommenden
Samstag (3.8.)Eine Artikelübersicht:
Österreich:
Wann kommen Neuwahlen?
Die Regierung hat genug - wir auch!
"Es wäre mehr möglich gewesen"
Interview mit einer Amadeus-Angestellten
Wir streiken dort, wo's weh tut
Ein Beitrag zu den Bewegungen in Österreich und Europa
Jede zehnte Frau ist Opfer von Gewalt
Eine andere Welt ist nötig!
Anti-WEF-Demonstration, Salzburg, 15.9.02
Das WEF und seine KritikerInnen
Über Dialogbereitschaft, Feigenblätter und den 15.9.02
International:
Die unendliche Geschichte
Der Konflikt zwischen Israelis und PalästinenserInnen
Osttimor
Jahrzehntelanger Kampf um die Unabhängigkeit erfolgreich
Das Geschäft mit dem Wasser
Europäische Firmen erobern die nationalen Wassermärkte
Urlaub unter blutiger Sonne
Mord und Folter in der Türkei
Wenn zwei sich streiten
Der Kaschmirkonflikt
Nach der Ermordung von Pim Fortuyn
Ein Bericht aus den Niederlanden
"Propaganda der Tat"
Ein kurzer Überblick zum Problem des individuellen Terrors
Der Papst ist bald tot!
Es lebe der Papst?
Theorie:
Staat, Gewalt, Staatsgewalt
Der bürgerliche Staat, die Rolle der Gewalt in der Geschichte und die
marxistischen Schlussfolgerungen
Staat, Gewalt, Staatsgewalt, Zweiter Teil
... über die Organisation von Demonstrationen
Ketten und Schlauchboote
Eine Auseinandersetzung mit der Politik von Greenpeace
Kultur:
Österreich, das Naziland
Wer war Thomas Bernhard?
AL - Antifaschistische Linke
Pf 43, 1201 Wien, www.sozialismus.at
almail@gmx.net oder (+43) (0)699 10 934 921
Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau - für Solidarität und Sozialismus.

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19 Rez. Hoermann: Vom kreativen Chaos zum professionellen Management
From: Frauke Hehl <info@workstation-berlin.org>
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Martina Hörmann: Vom kreativen Chaos zum professionellen Management,
Organisationsentwicklung in Frauenprojekten, Siegener Studien zur
Frauenforschung, Band 9, Opladen (Leske und Budrich) 2002, 270 Seiten, ISBN
3-8100-3131-3, 24,90 Euro
Martina Hörmann beschreibt in ihrer Arbeit die Bedeutung und den Wandel von
Organisationsformen in Frauenprojekten. Dieser Wandel unterscheidet sich
aufgrund der selbstformulierten feministischen Ansprüche gegenüber
traditionellen Organisationsstrukturen. Perspektivisch sieht sie zwei
wesentliche, naheliegende Entwicklungsrichtungen: werden diese Projekte
"Innovative Vorreiterinnen oder bedrohte Nischenunternehmen" (S. 23) sein ?
Frauenprojekte sind aufgrund ihres emanzipatorischen Ansatzes Orte für
selbstverwaltete Arbeitsstrukturen und somit über die spezifischen
Zielgruppen hinaus Entwicklungsräume für zeitgemäße und zukunftsfähige
Organisationsformen. Die Inhalte prägen die Ausformung dieser
Organisationsstrukturen.
Sie unterscheiden sich von anderen Non-Profit-Organisationen wie z.B. den
großen Wohlfahrtsverbänden, in denen die Weiterentwicklung der Organisation
sich primär auf die Verflachung der Hierarchien, die Verlagerung der
Entscheidungsmacht "nach unten" sowie die Entbürokratisierung im Allgemeinen
beziehen.
Ausgehend von den vier zentralen Begrifflichkeiten Differenzierung,
Professionalisierung, Individualisierung und Entpolitisierung und
Integration alternativer Angebotsformen und Projekte erläutert die Autorin
bisherige Entwicklungen und Veränderungsprozesse basisdemokratischer
Strukturen um gemäß ihrer aufgestellten These zu schlussfolgern, dass
"innovative feministische Organisationen aufgrund ihres größeren
Flexibilitätspotenzials und ihres hohen Innovationsgrades als ein Modell für
eine zukunftsfähige Organisation angesehen werden können"(S. 256) wenn sie
sich dieser Entwicklung öffnen.
Ein weiteres Ergebnis dieses Wandels könnte sein, dass Organisationsformen
der basisdemokratischen und der "klassischen" sozialen Einrichtung sich
aufeinander zu bewegen und dadurch gemeinsame und sich ergänzende Aufgaben
und Lernpotenziale schaffen.
Die Publikation ist im Rahmen einer wissenschaftlichen Reihe für
Frauenforschung veröffentlicht, und eingebettet in eine Forschungsreihe im
Bereich der Sozial- und Erziehungswissenschaften. Die umfassende
Forschungsarbeit wird durch die vielseitige praxisbezogene und
interdisziplinäre Erfahrung der Autorin erweitert und damit ebenfalls zu
solidem Grundlagenwissen für Praktikerinnen und Praktiker über den Rahmen
basisorientierter Frauenprojekte hinaus.
Die Analyse dreier unterschiedlicher Frauenprojekte vermittelt einerseits
wissenswerte Details, andererseits Überblick über die komplexen
Wandlungsprozesse, welche erfolgreiche Organisationen - in diesem Falle
solche mit sehr kooperativen Strukturen - im Laufe ihres Wachstums zu
bewältigen haben.
Das Buch stellt zum Einstieg die Beziehung basisdemokratischer Projekte zum
Arbeitsbegriff und deren Kritik daran dar (Kapitel 1).
Im Kapitel 2 werden die im Buch genutzten zentralen Begrifflichkeiten der
Organisationsentwicklung erläutert.
Kapitel 3 beschreibt gesellschaftliche Lage und Umbruchsituation von
Non-Profit-Organisationen heute und definiert die Notwendigkeit der
Veränderung in Bezug auf Modernisierungsdruck und
Professionalisierungsanforderungen.
Das Kapitel 4 geht auf die Entstehungsgeschichte und den Wandel von, sowie
die Anforderungen an Frauenprojekte ein. Die Autorin betrachtet sowohl
theoretische als auch praktische Aspekte der Gegebenheiten sowie die
notwendigen Erneuerungsprozesse.
Anschließend an die Darlegung der Bedarfe werden die von der Autorin
gewählte Herangehensweise, die verwendeten Forschungsmethoden sowie die
beispielhaft befragten Organisationen vorgestellt (Kapitel 5).
Die letzten beiden Kapitel befassen sich mit der Auswertung (Kapitel 6) der
Forschungen und der Interpretation (Kapitel 7) dieser Ergebnisse mittels des
"Versuchs einer Typologisierung" (S. 242) feministischer Organisationen.
Die Autorin entwickelt schlüssig ihre Argumentationslinien und leistet mit
ihrer Arbeit einen umfassenden Beitrag zur - bisher wenig erforschten -
feministischen Organisationstheorie.
Dieser Beitrag verknüpft anzustrebende, zukunftsfähige Perspektiven in
Theorie und Praxis und notwendige Auseinandersetzungen mit der Realität.
Er ermöglicht Leserinnen und Lesern, sich in die Welt der Projekte zu
versetzen und liefert parallel dazu genügend Information und Übersicht, um
die beschriebenen Prozesse anhand von eigenem Wissen, Erfahrungen und
Prioritäten zu evaluieren. So ist die Leserschaft in der Lage, mit den
beschriebenen Vorgängen in Interaktion zu treten, ohne dabei mit den
organisationsinternen emotionalen Entwicklungen überfrachtet zu werden. Die
inhaltlich komplexe Dichte wird anschaulich vermittelt - wodurch diese sehr
gut zu lesende wissenschaftliche Arbeit auch in der alltäglichen Praxis für
sich wandelnde Organisationen zu Rate gezogen werden kann.
Frauke Hehl
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