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01 [SOS Beirat] Omofuma - Rücknahme der Berufung unverständlich
von: Philipp Sonderegger <phs@sos-mitmensch.at>
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Titel: Omofuma - Rücknahme der Berufung unverständlich
Uttl: Ball nun wieder bei der Politik

Die Rücknahme der Berufung im Prozess gegen die drei Fremdenpolizisten,
in deren Obhut Herr Omofuma bei seiner tödlichen Abschiebung stand, ist
für SOS Mitmensch völlig unverständlich. "Mit diesem Ausgang des
Verfahrens können wir uns nicht zufrieden geben, da es dem Tatbild nicht
gerecht wird und das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit massiv
untergräbt". Der Staatsanwalt hätte nichts unversucht lassen dürfen,
eine angemessene Strafe durchzusetzen.

Mit dem milden Urteil hat die Justiz nun den Ball wieder an die Politik
zurück gespielt. Wenn die Gesetzeslage es offensichtlich nicht zulässt,
in ausreichendem Masse individuelle Schuld feststellen und eine
angemessene Sanktion für diesen barbarischen Vorfall durchzusetzen, dann
muss nun der Gesetzgeber die Konsequenzen ziehen und das Fremdenrecht
einer Korrektur unterziehen.

Rückfragehinweis:
Philipp Sonderegger, Sprecher
Tel: +43-699-17677787

.......................................................
EXISTENZSICHERUNG FÜR FLÜCHTLINGE Jetzt!
.......................................................
Ohne Dach über dem Kopf. Ein warmes Bett JETZT
Nichts zu essen. Eine Mahlzeit JETZT
Keine medizinische Hilfe. Gesundheitsversorgung JETZT
.......................................................
http://www.asyl.at/existenzsicherung.html
.......................................................
.......................................................
.......................................................
...................................... sos-mitmensch.at
................................. info@sos-mitmensch.at
......................... tel +43-1-524 99 00-0, fax -9
...................... sos mitmensch, pf 220, 1071 wien ................
spendenkonto:PSK blz:60000 kn:91000590
.......................................................

.......................................................

Presse mailing list
http://resistor.sos-mitmensch.at/cgi-bin/mailman/listinfo/presse

--.--.-..-.--..-.--.--.--.--.--.--.--.--.--.--.--.--.

Beirat mailing list
Beirat@sos-mitmensch.at
http://resistor.sos-mitmensch.at/cgi-bin/mailman/listinfo/beirat

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02 Österreich / Tschechien: Border rescue - Online Routenplaner
für Flüchtlinge
von: <aktuell@nadir.org>
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> Border rescue - Online Routenplaner für Flüchtlinge
> Von : Social Impact
> Ort : Österreich / Tschechien
> Datum: 01.08.2002

Westeuropa macht die Grenzen dicht. Flüchtlinge ertrinken im Meer oder in
Grenzflüssen, sie erfrieren bei nächtlichen Grenzübertritten, ersticken in
Containern oder begehen Selbstmord in Abschiebegefängnissen. Social Impact
begibt sich an die Grenze zwischen Österreich und Tschechien um auf diese
dramatischen Geschehnisse aufmerksam zu machen. Günstige Fluchtrouten nach
Österreich werden recherchiert und sollen im Anschluss an die Aktion als
herunterladbare "Wanderführer" mit Karten und Hintergrundinfos im Internet
verfügbar sein.

Weiteres: http://www.social-impact.at

*** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
*** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org

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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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03 linke antisemitInnen in strasbourg
(Re: "ökoli und die wahrheit...", MUND 2.8.02, Nr.13)
von: maria bethania <mariabethania2002@yahoo.com.br>
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"Mustafa Kara" zeigt in seinem Beitrag wieder mal exemplarisch, wo
der Mainstream der Linken zu Hause ist. Kein Wort, keine Andeutung
der Distanzierung, des Bedauerns, gegenüber den Vorfällen in Strasbourg.
Dafür aber diejenigen angreifen, die als einzige Gruppe in Österreich
diese Vorfälle bekannt machten, ihre Aussendung auseinandernehmen
um dann stolz zu berichten: dem einen wurde doch erst nach der Demo
eine aufs Maul gehaut, nicht während...

Ich war nicht in Strasbourg, im Gegensatz zu den von der Ökoli zitierten
Leuten, die noch eine gewisse Illusion was die Linke betrifft hatten, und
sich dort enttäuscht zurückzogen, wundert es mich nicht, dass es so weit
kam, dass Linke eine Synagoge angreifen, und sich ausser ein paar
wenigen der Rest nicht einmal dazu äussert. Ich frag mich auch wo die
"no-borders" waren, als der Übergriff passierte. Sie posten regelmäßig
ihre Berichte der Tour, doch der Angriff auf die Synagoge war ihnen bis
jetzt keine Zeile wert. Auch auf der homepage: nix zu finden. Oder ist
mir was entgangen?

Maria Bethania

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04 Im zweiten Quartal dieses Jahres 319 antisemitische Straftaten in D
Aus: http://www.dir-info.de
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BERLIN, 29. Juli (dpa / kna). Die Behörden in Deutschland haben im
zweiten Quartal dieses Jahres 319 antisemitische Straftaten
verzeichnet. Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage der
PDS-Bundestagsfraktion mit. Unter den Straftaten seien 60 Propaganda-
und drei Gewaltdelikte mit Körperverletzung gewesen. Drei Menschen
seien zwischen April und Juni verletzt worden. Der Staat habe gegen
148 Tatverdächtige ermittelt und neun Personen festgenommen, wie der
Pressedienst des Bundestages am Montag berichtete.
Diese Informationen erhalten Sie ausschließlich zur nicht-kommerziellen
Nutzung für die anti-rassistische Arbeit unter Vorbehalt jeglic
her Rechte.

Dokumentations- und Informationszentrum für Rassismusforschung e.V.
Postfach 1247, D-35002 Marburg, Tel. (+49) 6421 37722, Fax. (+49) 6421 37794
Internet: http://www.dir-info.de Email: buero@dir-info.de
Direktzugriff Nachrichtendatenbank: http://www.dir-info.de/nachrichten

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05 Blitzlicht aus der JVA Stammheim
von: "Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f@yahoo.de>
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Da ich seit dem 4. Juli 2002 wieder einmal in der berühmt-berüchtigten
Haftanstalt Stuttgart-Stammheim in Isolationshaft sitze, möchte ich heute
nur zwei kleine Episoden berichten und jedeR möge sich eine eigene Meinung
bilden:

1.. Der verschwundene Schrank
Es gibt hier im Erdgeschoß eine kleine "Sicherheitsabteilung" mit fünf
Sicherheitszellen, wie alle Zellen sind es eher Wohnklos, da das WC nicht
extra abgetrennt ist. Als ich von 1996 bis 1998 hier in Isolation einsaß,
gab es zumindest noch einen "Sicherheitsschrank", so das man seine frische
Wäsche und insbesondere Nahrungsmittel während der WC-Benützung sort "sicher
" unterbringen konnte. Noch 1998 wurden die Zellen renoviert und heute gibt
es nur noch eine Metallregal mit 6 Ablagefächern, welche auf drei Seiten
offen sind, etwa 90 Zentimeter daneben beefindet sich die WC-Schüssel! Die
"normalen" Zellen verfügen jedoch wie eh und je über Schränke.

Mittlerweile habe ich den Anstaltsleiter Schumacher, sowie den Landtag
(Petitionsausschuß), den Gefängnisbeirat und die Gefangenenvertretung
aufgefordert tätig zu werden. Denn mindestens, so meine Ansicht, muß die
Anstalt kostenlos Plastikboxen stellen, damit Lebensmittel geruchsfest
verpackt werden können; oder wer stellt zuhause sein frisches Brot in den
Toilettenraum?!

Wer genauso wie ich findet, daß es ein menschlich wie hygienisch
bedenklicher Zustand ist, daß wir hier in der Sicherheitsabteilung unsere
Nahrungsmittel nicht vor dem obligatorischen Gestank schützen können, kann
gerne eine höflich formulierte Postkarte oder einen Brief - unter Berufung
auf Art. 17 Grundgesetz (allgemeines Petitionsrecht) - an

a) Herrn Anstaltsleiter

JVA

Aspergstr. 60

70439 Stuttgart

oder

b) Petitionsausschuß des Landtages

Konrad Adenauer Str. 3

70173 Stuttgart

schicken, und so helfen, daß die Anstalt sich eventuell etwas einfallen
läßt.

1.. Politisch unerwünschte Aufkleber
Erst kürzlich bescheinigte das Landgericht Leipzig, daß die Naziparole "Ruhm
und Ehre der Waffen SS" straflos bleibe. 1998 entschied das Landgericht
Berlin, daß inhaftierte Faschos sebstverständlich ihre NPD-Aufkleber
erhalten dürfen im Knast.

Am 15. Juli 2002 entschied ein Amtsinspektor der JVA Stammheim, das
antifaschistische Aufkleber mit dem Text "Nazis raus aus den Köpfen", oder
mit einem Strichmännchen das ein Hakenkreuz in den Müll wirft, bzw. auf
welchen eine Faust den Reichs- und Bundesadler zerschlägt, mir nicht
ausgehändigt werden. Als ich seinen Namen wissen wollte, verweigerte er die
Auskunft.

Einen Tag später erhielt ich alle Aufkleber, bis auf die letztgenannten, da
diese geeignet wären, mein "Vollzugsziel" zu gefährden. Besonders skandalös:
am 5. April 2002 hatte eine Juristin der JVA Bruchsal diese Aufkleber
explizit genehmigt. D.h. eine Anstalt in der ich 3 ½ Jahre in Isolation saß,
erblickte in den Aufklebern keinerlei Gefahr, die bekannte Stammheimer
Anstalt, in der ich erst wenige Tage einsitze, wähnt meine Resozialisierung
gefährdet.

Thomas Meyer-Falk

c/o JVA

Aspergstraße 60

70439 Stuttgart

Germany

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06 Another Innocent Man Freed... and a mega THIS & THAT!
von: "Abraham J. Bonowitz" <abe@cuadp.org>
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Hello all,

THIS JUST IN from Roberta Harding (a great friend to CUADP):

>Today a Whitley County jury acquitted Larry Osborne of all charges. He
>had been sentenced to death for a crime allegedly committed when he was
>17. He always claimed he was innocent. His conviction and death sentence
>were reversed by the Kentucky Supreme Court and his retrial--again
>seeking death--started around July 23rd. We are so happy for Larry and
>his lawyers, Gail Robinson and Tim Arnold, who did a terrific job.
>
>Just wanted to let you know about our good news.

What it must feel like to walk free......

*****

AND NOW.... MORE than a little.... THIS & THAT:

CONTENTS:

On Deterrence - A Useful new chart
Only FOUR Commemorative Shirts Left!
Recent Radio Interviews
Kentucky Coalition Newsletter Available....
Amnesty DP Program Newsletter Available Now!
National Weekend of Faith In Action Web Page Updated....
Tough Question.... "My boyfriend is a Christian, and..."
Use the CUADP Book List and referral links to support CUADP
New Report from the ABA: No backlash for Governors who grant clemency!
Two new job listings....
From Sunday's Plain Dealer - a great example of activism!

********

ON DETERRENCE - A USEFUL NEW CHART

"David L. Cooper" <dave@davecoop.net> writes:
Subject: new chart

<http://davecoop.net/rate.htm> has links to charts which show that the US
states with the death penalty had, in 1990 (when there were 23 US
"executions"), a composite murder rate about 13% higher than that of the
states without it; in 1999 (when there were 98 US state murders), the death
penalty states had a murder rate about 48% higher than the others. How do
we then conclude that the huge increase in the US death-house bloodbath,
from 1990 to 1999, accomplished anything positive? (Thanks to Richard
Dieter of Death Penalty Information Center in Washington, DC, for
suggesting a comparison of those 2 years.)

******

ONLY FOUR COMMEMORATIVE SHIRTS LEFT!!!

They are all size XL, but this may be your last chance to get this limited
edition shirt commemorating the 30th anniversary of the US Supreme Court's
Furman Decision, which struck down all death penalty laws in 1972. See
<http://www.cuadp.org/fv2002/2002Tshirt.html> for details.

And speaking of Furman, check out the next item!

******

RECENT RADIO INTERVIEWS - FLASHPOINTS

Go to the below link. Start at 18:12 (minutes into the July 1 program) to
hear an interview with Steve Bright, director of the Southern Center for
Human Rights, and then an interview (at 30:25) with Joan Cheever, author of
a new book about what happened to all of the prisoners whose death
sentences were changed to life in the wake of the Furman decision. The
interview with Abe Bonowitz (conducted during the Fast & Vigil from the
sidewalk in front of the US Supreme Court) starts at
45:55. Enjoy! <http://www.flashpoints.net/index-2002-07-01to03.html>

*******

KENTUCKY COALITION NEWSLETTER AVAILABLE

The Kentucky Coalition to Abolish the Death Penalty July 2002 newsletter is
online at <www.kcadp.org>.

*******

AMNESTY DP PROGRAM NEWSLETTER AVAILABLE NOW!

The July 2002 issue of the Abolition Flash Card is now available, and
includes a photo and report on AIUSA participation at the recent Fast &
Vigil at SCOTUS. Click on the link below to read it!

In this issue:
-- National Steering Committee Position Announcement
-- National Weekend of Faith in Action
-- Case Updates
-- Death Penalty News
-- Select State, Regional and National Updates
-- Upcoming Events
AND don't forget to take action on two upcoming executions!

To view the newsletter, go to:
<http://www.amnestyusa.org/abolish/flash200207.html>

******

NATIONAL WEEKEND OF FAITH IN ACTION WEB PAGE UPDATED

It appears that the updates for 2002 have been made to the National Weekend
of Faith in Action webpage, so now it is current for this Fall's
event. Please check it out and plan to participate! Visit
<http://www.amnestyusa.org/abolish/faithinaction/> for details.

*******

TOUGH QUESTION

Sharon took me up on my offer last week to handle your toughest question:

>From: "Sharon U"
>To: abe@abolition.org
>Subject: This really is the toughest question! Help!
>Date: Mon, 29 Jul 2002 19:38:53 +0000
>
>Hi!! I am in a dilemma, help! My boyfriend, a Christian, supports the
>death penalty from a "biblical" or "scriptural" point of view. Please,
>help me find the right thing to say. Help me "fight back" with scripture
>too, if possible. I don't know where to begin. Thank you! ~Sharon

Well, there are many ways to handle this type of challenge. Keeping in
mind that this is written by a Jew (who didn't pay attention in school),
here's a few short answers:

* "Well... What would Jesus do? Better, What DID Jesus do?" It's useful
to know what Jesus said and did on this issue.... (Paraphrased) "You have
heard it said "An Eye for an Eye," but I tell you different. Love your
enemy." "Let he who is without sin cast the first stone." "Forgive them
father... They know not what they do...."

* "It's all well and good that various faith perspectives might allow for
the death penalty in their holy scriptures, but what ever happened to
"separation of church and state?" This is a secular state, my friend, so
our laws should be based on principles of fair public policy, not on your
interpretation of a book that not everyone believes in."

* "OH, the bible says so, eh? Well, what other crimes are punishable by
death in the bible? Have you ever shown disrespect to your
parents? Really? Off with your head! Our neighbor insists on working on
the Sabbath. Exodus 35:2 clearly states he should be put to death. What do
you think - Are we morally obligated to kill him ourselves, or should we
wait for George W. Bush to get around to it? Hmmm.... what
else.... Should we kill all those queers that were marching at their
"Pride" festival last week? And what about all those adulterers? Gosh -
half of Congress should be on death row! COME ON!"

* "Well, yes, you are right. The bible says we should have the death
penalty, but the bible also sets forth absolutely mandatory guidelines for
when it is possible to carry through with killing a prisoner. For example;

- In the Bible, the accused must be able to understand what they did and
why they are to be punished. Our system today allows us to kill the
mentally ill.
- In the Bible, no person can be executed on the testimony of just one
eyewitness. We do that all the time - and with less than credible witnesses.
- Let me quote a "leading" Catholic for you: "Mere factual innocence is no
reason not to carry out a death sentence properly reached." Do you know
who said that? Your pal and mine, U.S. Supreme Court Justice Antonin Scalia.
- In the Bible, all benefit of doubt must be given to the
accused. Really? We give death sentences even when there is not
absolutely clear and convincing evidence.
- In the Bible, the court must be unanimous in its decision. Many states
have laws that allow a simple majority of jurors to decide for death.

I could go on and on. Leviticus 19:15 says "...Show neither partiality to
the weak nor deference to the mighty, but judge your fellow men
justly." and Leviticus 19:18 says "Take no revenge and cherish no grudge
against your fellow countrymen...." (Quotes are from a "Christian"
version, which is all I have handy as I write this). It is far better to
go with the Hebrew, which is identical in any Torah you will find anywhere
in the world.)

Well... What I find from these quotes and from the many precepts
established in Halacha (Jewish law based on the Hebrew Scriptures) is that
the death penalty may be OK in theory, but in practice it *must* be
absolutely fair, and if it is not absolutely fair and equally applied, then
we cannot do it. Is it fair that if you can afford an OJ Simpson defense
you go free, but if you are just another poor shnook you go to death
row? Is it fair that your fate is decided not on how bad the crime was,
but on race, money, politics, geography, and sometimes even on whim? So
you can waive around that bible all you want, but you better start reading
the whole thing - not just the cafeteria version...."

OK - I (Abe Bonowitz, Director of CUADP) - take full responsibility for any
of the above. I welcome corrections, alternative responses and
suggestions, as well as more TOUGH QUESTIONS. Please send to <abe@cuadp.org>.

There are many good books on this subject. Go to
<http://www.cuadp.org/books.html> for the following and many others.

Perhaps the following will help elaborate on my last "suggested response."

Capital Punishment and the Bible:
Gardner C. Hanks (Herald Press, February 2002)
This new book by Hanks explores the death penalty by reviewing biblical
references to capital punishment in their historical context and by
examining the U.S.'s current application of the death penalty in light of
these scriptures. This book is a follow-up to an earlier work by Hanks,
"Against the Death Penalty."

Also highly recommended:

The Death Penalty - An Historical and Theological Survey:
James Megivern
This original, timely and definitive study will be an important resource
for both scholars and the general public. The Death Penalty includes more
information on the history of thinking about capital punishment than is
available in any other English work.

Also, follow some of the links at <http://www.cuadp.org/links.html>, and
please send me the pages you find most helpful.....

SEND YOUR TOUGHEST QUESTIONS TO: <abe@cuadp.org>

*******

USE THE CUADP BOOK LIST AND REFERRAL LINKS TO SUPPORT CUADP

Don't forget to check the CUADP Book List at
<http://www.cuadp.org/books.html> to see what new titles have been added.

AND, whether you are buying death penalty or activism related books, or the
latest CD from your favorite band, IF you are not boycotting the big
corporations in favor of your local independent merchants, please link to
Amazon.com or Barnes & Noble THROUGH the links at the CUADP Book List, and
CUADP gets a credit. In fact, just yesterday CUADP received a small check
and the following report:

Total Amazon shipped to customer this quarter: $409.41
Total Marketplace shipped to customer this quarter: $23.80
Total returns from customer this quarter: $0.00
Total refunds from customer this quarter: $0.00
Total qualifying revenue: $433.21
Referral fee this quarter: $46.45
Credit referral fee previous quarter: $9.03
Total Earnings: $55.48

They sell all kinds of stuff - not just books. Look for the links all the
way at the bottom at <http://www.cuadp.org/books.html>.

Thanks.

AND BY THE WAY, please send your suggestions for books that should be
listed. Recently CUADP received the following message from Dave W:

>A well-argued, articulate, and convincing statement of the opposition to
>the death penalty is the book Just Revenge: Cost and Consequences of the
>Death Penalty (published about 5 years ago) by Mark Constanzo.
>
>If you've read it, please consider forwarding the title and author (in
>light of your message describing how to respond effectively to proponents'
>views) to our membership. If not, I highly recommend it as a wonderful
>resource.
>
>Thanks and regards,
>DW

Thanks Dave - that's one we already had up there!

*********

NEW REPORT FROM THE AMERICAN BAR ASSOCIATION: NO BACKLASH FOR GOVERNORS
WHO GRANT CLEMENCY!

Thank you Adam, for sending the following:

Date: Mon, 29 Jul 2002 10:58:05 -0700 (PDT)
From: "Adam C. Ortiz"
Subject: Report: No backlash for Governors who grant clemency
To: abe@cuadp.org

Hello Abe,
I thought you may be interested in reading this report that we recently
finished here at the American Bar Association. We have looked into this
issue for some juvenile cases that we are concerned about, the findings are
interesting. Feel free to publicize it in any way, including listserves. It
may help advocates that are pushing governors to grant clemency on specific
cases.

It can also be accessed online at:
<http://www.abanet.org/crimjust/juvjus/dpresources.html>

Thanks, hope you are well.

Adam
American Bar Association
Juvenile Justice Center

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JOBS!!!!

Two New Listings - not specifically death penalty, but related, and with
some responsibility for DP issues.....

#1 - FCNL Position Open
The Friends Committee on National Legislation (FCNL), a Quaker lobby in the
public interest, seeks a talented and energetic person to coordinate the
Young Adult Program and manage FCNL's effort to involve more people (of all
ages) in our legislative advocacy work. The successful candidate must be
able to interpret FCNL's legislative program to young adults and to educate
and engage college students in the work of FCNL and the political process.

The ability to speak in public is essential. Experience in grassroots
organizing is a plus. Strong written, oral and electronic communication
skills, excellent interpersonal skills, and an ability to work with a data
base are necessary. Understanding of and sympathy with Friends' testimonies
and FCNL's Statement of Legislative Policy is crucial. The position will
involve some travel as well as occasional weekend work. Applicants should
have completed a bachelor's degree or equivalent and have at least one year
of relevant work experience.

For an application or additional information, please send an email to
<search@fcnl.org>. The position is available immediately. The salary ranges
from the mid to high 20s, depending on experience. Health and other
benefits are provided.

To learn more about the FCNL Young Adult Program please check the FCNL
website <http://www.fcnl.org/young.htm>

Please help FCNL get the word out about this exciting opportunity!
(You need not be a Quaker to work for FCNL.)

#2 - Amnesty International USA
Deputy Regional Director

Amnesty International USA seeks a Deputy Director for its Mid-Atlantic
Regional Office, based in Washington D.C. The Deputy Director serves as
part of a team that has primary responsibility for recruiting, training and
developing an activist base to promote AIUSA's human rights agenda. The
Deputy will work with volunteer leaders, community and student chapters,
activists and members in a five state region. The Deputy Director manages
regional office staff and activities in the Director's absence. Candidates
must possess excellent writing, public speaking, event planning and
interpersonal skills. Ability to travel throughout the region, work with
diverse communities, and manage numerous tasks simultaneously a
must. Bachelor's degree and a minimum of five years experience in
grassroots organizing required. Evidence of budgeting experience strongly
preferred. Women, minorities, and bi-lingual candidates are encouraged to
apply.

Please send resume, cover letter and at least three references by August
12th to AIUSA, Box DD-MMD, 322 8th Ave, NY, NY 10001 or email
<humanresources@aiusa.org>, attn. DD-MMD. Fax 212-627-1451. No calls
please. AIUSA is an EOE.

******

Gee... What else can I cram in here?

THIS APPEARED IN SUNDAY'S CLEVELAND PLAIN DEALER

(See Sam? It's not ALL bad! -- thanks for sending this to me, Tim, and
thanks, Kathy, for baring your soul to benefit the movement. Great example
of ACTIVISM!!!! --abe)

Revenge has no role in justice
07/29/02 The Plain Dealer Op-Ed
Katherine Soltis

There's a new growth industry in southern Ohio, a manufacturing concern
capitalized by taxpayers from all parts of the state.

The product? Corpses. The method? Lethal injection of poisons. The purpose?
To teach us that killing is wrong.

We protesters stood outside the factory in Lucasville on a Friday morning
in April as a man was strapped to a gurney and filled with three drugs - a
sedative, a breathing suppressant and a heart stopper - while people stood
and watched. It was over for Alton Coleman in less than 10 minutes.

We saw the van containing the casket pass through the front gates of the
prison on its way to a mortuary. Input, output.

Some news outlets barely mentioned the event that night. It's no longer big
news when the state kills.

And prospects for a real boom in this growth industry are excellent.

Coleman was the fourth man to be killed in three years; the third in 10
months. And on that very day, the Columbus Dispatch listed the 10 inmates
closest to the end of their appeals - their dates could be set before the
end of this year. We, the taxpayers of Ohio, could manufacture as many as
10 more corpses very soon. Death row inmates Gregory Lott and Robert Buell
face death in August and September, respectively.

Killing, whether as random street violence, or by a drunken driver, or in
the heat of a domestic argument, or during a rape or robbery - or even by
someone giving in to a dying loved one's pleas for release from pain - is
called a crime and is punished by the law. But when the government kills,
it is called justice.

You may be asking, "What about the victim and the victim's family? The
condemned inmate should never have killed in the first place." I agree.

We know that Coleman killed seven or eight people. None of those people
should have died.

Even so, I cannot accept the idea that it is the government's job to kill
for, or on behalf of, angry, grieving families. My heart goes out to all of
those people; they have suffered more than I can know.

But the government must be the one authority that tells us - no matter how
hard it is to hear it - that the violence stops here; the violence stops
now. We cannot let the state continue to commit the ultimate form of
violence. The death penalty adds to the aggregate of violence, and may
suggest to some people that violence is a valid way of solving problems.

I do not make excuses for murder, or for murderers. Coleman's actions
revolted me. But I have to remember that they were the erratic actions of a
severely mentally ill person, a hideously abused child in a man's body. Not
all people who commit murder fall into this category, but many do.

We, as a society, allow our children to be exposed to emotional neglect,
poverty, violence, sexual abuse and other forms of suffering, and we don't
intervene. Then, when a badly misshapen psyche explodes, predictably - as
with the late Wilford Berry, Jay D. Scott and Coleman - our official
response is surprise, even shock. Then we apply to those profoundly ill
persons the standards that we, who have never experienced the same degree
of wretchedness, would apply to people like ourselves.

But, unlike those who have killed on uncontrollable impulse and out of a
history of violence or abuse, we taxpayers kill in a cold, premeditated
legal ritual of measured doses and precisely choreographed steps that serve
to cover over what is really happening: revenge by proxy.

Your tax dollars buy death. Each of us - even the protesters - contributes
a few mills toward the poisons and the salaries. Yes, this issue is very
much about what the inmates have done, but even more so, it is about what
we coldly do to them.

Don't write me off as a bleeding heart. I have experienced violence,
including sexual violence during my childhood. More recently, I came close
to being assaulted by an intruder who almost succeeded in entering my home.
I understand something about pain, and I have had to deal with
post-traumatic symptoms. But unlike those people who end up committing
violent crimes, I have been fortunate in having access to counseling, as
well as the healing love and prayers of a generous spiritual community.

None of this was available to Alton Coleman.

I know how angry I have been. But I have been blessed, or cursed, with a
longer view of things. I can only hope that more people will come to take a
longer view.

If you agree, please don't just nod and turn the page. The Cleveland
Coalition Against the Death Penalty needs your concern, your letters to
Gov. Bob Taft, your presence at weekly anti-execution protests. On
Thursday, August 1, we will hold a protest outside Old Stone Church on
Public Square from noon to 1 p.m. Come stand with us; at least stop and
sign our petitions.

We have an e-mail network, a speakers' bureau, and other programs. For
information, visit our new Web site: <www.clevedp.org>. Or call
216-472-2212. Or e-mail: <kssoltis@yahoo.com>. Join our community of
conscience.

Soltis, a local editor and writer, is an organizer with the Cleveland
Coalition Against the Death Penalty.

******

Still reading?

Got $6, more or less?

Please join those who have kept CUADP going with $5, $10, $50, $100 or as
much as you can offer on a one-time OR monthly basis by using CUADP's
secure server to make a contribution now. Please click here to use Visa,
Mastercard, Amex or Discover:
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or send a check to
CUADP
PMB 297
177 US Highway 1
Tequesta, FL 33469.

small print and disclaimers at <http://www.cuadp.org/support.html>

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Have a nice weekend!

SENT BY:

--abe

Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP

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YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty

Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.

Visit <http://www.cuadp.org> or call 800-973-6548
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07 Erklärung vom Unterstützungskomitee der Angehörigen der Gefangenen
von: DHKC Informationsbüro <dhkc@chello.at>
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Im Folgenden die Erklärung des TAYAD Komitee zur 92. Gefallenen
im Todesfasten:

>>> SCHLUSS MIT DER ISOLATIONSFOLTER <<<

> 92 Menschen sind bereits im Kampf gegen <
> die Todeszellen in der Türkei gestorben <

>> Das Todesfasten geht in den F-Typ- Gefängnissen weiter!

>> Die Isolationszellen Zerschlagen!

>> Menschen leben Lassen!

> Die F-Typ- Gefängnisse in der Türkei fordern weiterhin Todesopfer.
> Die DHKP-C- Gefangene Semra Basyigit, die an der sechsten
> Todesfastengruppe teilnahm, ist gestern am 368. Tag ihres Widerstandes
> gegen die Isolation im Kartal Gefängnis (Istanbul) gefallen.

Die Isolation hat uns bis heute 92 Menschenleben gekostet. Hunderte
Menschen wurden aufgrund absichtlich falsch angewendeter
Zwangsernährung durch den Staat verkrüppelt. Zwei Menschen haben
wegen schwerer Depressionen, die durch die Isolation in den F-Typ-Zellen
verursacht wurden, Suizid begangen. Dutzende Gefangene haben
ernsthafte physische und psychische Gesundheitsschäden.

Die Isolation muss abgeschafft werden. Verantwortlich für die Toten
und die geistige Verkrüppelung von ca. 400 Menschen sind diejenigen,
die auf der Isolationspolitik beharren.

Europa muss endlich aufhören zu schweigen und beweisen, dass
seine Worte von Demokratie und Menschenrechten echt ist. Anstatt
die Türkei für die Aufnahme in die EU zu motivieren, müssen die
Regierungen in Europa eine klare Stellung gegen die seit zwei Jahren
in den F-Typ Gefängnissen andauernde Isolation beziehen, und den
Staat für seine Massaker verurteilen.

Erst diesen Monat wurden in der Türkei mehr als 100.000 Unterschriften
gegen die Isolationszellen gesammelt, um diese den Vertretungen der
EU und dem Parlament in Ankara zu übergeben. Schon dies ist der
Beweis dafür, dass die Bevölkerung trotz aller Repressionsmittel des
Staates in diesem legitimen Kampf auf der Seite der Gefangenen steht.

>> BRECHEN WIR DAS SCHWEIGEN !

>> SETZEN WIR DEM STERBEN EIN ENDE!

>> ES LEBE UNSER TODESFASTEN-WIDERSTAND!

TAYAD Komitee

31. Juli 2002

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08 92. Gefallene im Todesfasten
von: DHKC Informationsbüro <dhkc@chello.at>
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Datum: 31. Juli 2002

Erklärung: 264

Im Widerstandskampf gegen die Zellen der Imperialisten und der
Faschisten haben wir die 92. Märtyrerin;

Unsere gefallene Genossin Semra Basyigit
IST UNSERE ENTSCHLOSSENHEIT
GEGEN DIE IMPERIALISTISCHEN POLITIKEN UND UNTERDRÜCKUNG
DES FASCHISMUS.
Wir erleben nun Tage, wo jeden Tag und überall unsere Aussagen
bestätigt werden. Wir sagten, dass nicht nur die Gefangenen unterdrückt
und eingenommen werden sollen; Wir sagten, die F Typen wurden nicht nur
für die Gefangenen gemacht; man möchte das ganze Land in F-Typen
verwandeln. Wir sehen und erleben es. Annähernd jedermann sieht es. Der
Ausdruck "das ganze Land ein F Typ" wurde und wird auch von Menschen
ausserhalb von uns gebraucht. "Isolation" ist ein Hauptmittel, gegen den
Widerstand der gesamten Bevölkerung und für die Zerstörung der Organisationen.
Was uns unterscheidet ist, dass wir im Vergleich zu vielen anderen Schichten
den Mut besaßen es früher zu erkennen, es damit nicht beließen, sondern
auch zum Ausdruck brachten und das Wichtigste: Wir haben die
Notwendigkeiten dieser Aussagen erfüllt. Unsere Aussagen, oder anders
ausgedrückt die Notwenigkeiten der Realität in der Türkei, ist es, welche
Opfer es auch kosten mag, Widerstand zu leisten. Wir leisten Widerstand.
Die Gefangenen der Partei-Front besitzen diese Entschlossenheit und
dieses Bewusstsein. Im Rahmen dieses Widerstandes schreiben wir den
Mythos des Widerstandkampfes.
Unsere Genossin Semra Basyigit war, im Unterschied zu vielen anderen
WiderstandskämpferInnen am 19.-22. Dezember nicht im Gefängnis. Als
der Widerstand anfing, war sie draussen. Aber sie wusste, sie sah, dass
die F-Typen nicht nur für die "drinnen" waren. Sie erfüllte die Erfordernisse
der Dinge, die sie sah und wusste; sie hatte sich draussen an etlichen
Solidaritätsaktionen beteiligt, darauf wieder draussen führte sie in Bursa
mit einer Gruppe von Angehörigen einen Hungerstreik durch. Unter ihnen
war auch die im Todesfasten Gefallene Hülya Simsek. Die Polizei griff
zwei Angehörige, die sich im Todesfasten befanden und Hungerstreikende
aus Solidarität, an. Am 6. Januar 2001 wurden zehn Menschen
festgenommen, unter ihnen auch Semra Basyigit. Semra sollte nunmehr
ihren Kampf drinnen fortführen. Sie war eine Freiwillige für das Todesfasten
und wurde im Kartal Spezialgefängnis in die 6. Gruppe aufgenommen. Am
28. Juli 2001 fing sie mit dem Todesfasten an. Sie war "eine lebendige
Bombe". Und ist nun explodiert!
Schauen Sie sich die Zeitungen vom 13. Februar noch einmal an. Auch
Semra Basyigit wurde unterstellt eine der "lebendigen Bomben" der
DHKP-C zu sein. Als diese Nachricht publiziert wurde, befand sie sich
im Gefängnis von Kartal. Es war schon richtig. Sie bereitete sich zu
dieser Zeit darauf vor, wie eine Bombe gegen die Tyrannei zu explodieren.
Aber diese Gefühle und Gedanken waren zu diesem Zeitpunkt nur in
ihrem Kopf und Herzen. Es war also derart verborgen, dass keiner
Ermittlungen darüber erstellen konnte.
Weil sie in Kartal unter Isolation lebte konnte sie erst Tage später
erfahren, dass sie für eine lebendige Bombe gehalten wurde.
In einem Brief, den sie einem ihrer GenossInnen schrieb, bewertete sie
die Situation folgendermaßen: "Und sind wir nicht alle, das ganze Volk
eine lebendige Bombe für die Tyrannen? Kann man denn voraussagen
wann es passieren wird? Gestern ist ein Mann durchgedreht und hat
seine Frau und 4 Kinder ermordet. Ja heute zerstören sich die
Menschen in ihren 4 Wänden selber. Das wird morgen anders werden!"
Morgen sollte es nicht mehr so sein. Das ganze Volk sollte auf die
Tyrannei zugehen.

Sie war eine Revolutionärin. In diesem Marsch war sie ganz vorne.
Ungefähr 5 Monate nach diesen Artikeln hat sie sich das rote Band
aufgesetzt. Nun war sie eine Todesfastenwiderstandskämpferin und
ihr Märtyrertum sollte wie eine Bombe platzen gegen die Tyrannei
und Lügen. Da können die systemkonformen Medien machen was
immer sie wollen. Mit den roten Fahnen, die bei den 1. Mai-
Kundgebungen wehten, mit den roten Bänden auf der Stirn unserer
gefangenen GenossInnen, mit den hunderttausend Unterschriften der
Angehörigen* und unseren gefallenen GenossInnen wird die Zensur
durchbrochen. Und es wird noch mehr. Die Berechnungen von
Hikmet Sami Türk, der Regierung, von den europäischen und
amerikanischen Imperialisten für die F-Typen werden ins Leere laufen.
Wir verfügen über diese Entschlossenheit. Unsere 24 Jahre junge
Genossin Semra Basyigit, die die Fahne des Widerstandes trug
gegen den Imperialismus und die Oligarchie, 367 Tage keinen Bissen
zu sich nahm, dem ganzen Druck standhielt, ist der Ausdruck dieser
Entschlossenheit. Es ist nun ganz klar, "wer hinter diesen F-Typen
steckt", warum man die F-Typen wofür möchte. Bei unserem
Widerstand gegen die F-Typen leisten wir auch Widerstand gegen
die USA, gegen die EU und ihre Institutionen: der IWF, Weltbank,
NATO. Aus diesem Standpunkt, ist der Widerstand gegen die
F-Typen die stärkste Opposition in unserem Lande im Kampf gegen
den Imperialismus und für die Unabhängigkeit. Bei dem Widerstand
gegen die F Typen, leisten wir auch Widerstand gegen die Tyrannei,
Unterdrückung und Verbote des Faschismus, gegen die faschistische
Regierung, den Generalstab, die systemkonformen Parteien. Und
darum ist dieser Widerstand im Kampf für die Rechte und Freiheiten
die entschlossenste Stellung.

Die KollaborateurInnen, die dieses Land regieren und ihre Herren,
haben es nun offen gezeigt: Sie sind im Begriff, unser gesamtes
Land in ein F-Typ-Gefängnis zu verwandeln, um ihren wilden Raub
und ihre Ausbeutung fortsetzen und unserem Volk Hunger und
Arbeitslosigkeit aufzwingen zu können.

In Paþabahçe wurden wir erneut zu ZeugInnen dessen, dass die
von 19.-22. Dezember in den Gefängnissen, wie auch in den F-Typ-
Zellen angewandten Methoden, gegen all diejenigen, die Widerstand
leisten, eingesetzt werden sollen. Wir haben es gesagt: Sich gegen
die F-Typ-Gefängnisse zu stellen, bedeutet, sich gegen den IWF
zu stellen ! Seht Euch Paþabahçe an. Das heisst, sich gegen die
F-Typ-Gefängnisse zu stellen, bedeutet, gegen Entlassungen,
Privatisierungen, Hunger und Elend anzukämpfen. Der Kampf um
das Brot, um Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie sind Eins.
Wir, die alle Schichten des Volkes vertreten, müssen unseren
Kampf auf allen Ebenen vereinen, und den Kampf dieser oder
jener Volksschichten mit aller uns zur Verfügung stehenden
Kraft unterstützen.

Wie hoch der Preis des Sieges auch sein mag, so hoch ist auch
die Würde. Diese Würde gehört uns. Sie gehört unserem Volk.
Unsere Genossin Semra Baþyiðit wurde am 27. Juli 1978 in
Kütahya-Domaniç geboren. Sie trat in die Fachgebiete Medizinische
Dokumentation und SekreterInnenwesen an der Uludað Universität ein.

Mitte 1996 schloss sie sich dem revolutionären Kampf an. Das
Todesfasten von 1996, war in dieser Periode eines der einflussreichsten
Ereignisse. Eine Zeit lang war sie als Korrespondentin der Zeitschrift
Kurtuluþ aktiv. Sie wurde am 3. Februar 1998 verhaftet, blieb eine
Weile im Gefängnis. Nach der Gefangenschaft setzte sie ihren Kampf
fort. Ihre Verhaftung hat sie folgenderweise bewertet: Solange die
Wahrheit verteidigt wird, wird es ohnehin immer irgendjemand von uns
im Gefängnis geben. Wie sich zeigt, ist diesmal die Reihe an uns.
Aber es ist auch allen bewusst, das sie uns weder mit Verhaftungen,
noch mit Folter und Massaker zum Schweigen bringen können.

Genau deshalb, ist die Undifferenziertheit von drinnen und draussen
eine derartig nackte Tatsache. Deswegen, gibt es sowohl draussen
als auch drinnen Menschen, die Widerstand leisten. Es gab Leute,
die für den Sieg kämpften.

Wenn auch jede/r ihrer GenossInnen mit unterschiedlichen Darstellungen
von ihr erzählte, waren alle sich über ihren respektvollen, gemäßigten,
starken, reifen und bescheidenen... Charakter einig. Sie war ein junges
Mädchen von uns, das mit den Werten Anatoliens aufgewachsen ist
und diese Werte bewahrt hat. Innerhalb unserer Front hat sie diese
Werte mit den Werten des Sozialismus ausgebaut und gefestigt.

Bevor sie selbst ins Todesfasten gegangen ist, hat sie folgendes über
ihre todesfastenden Genossinnen gesagt: Ihr solltet ihre Schlichtheit,
Natürlichkeit, ihre Schönheiten und Feinheiten sehen. Das sind unsere
Mädchen. Sie lassen uns wirklich eine solch große Würde und solchen
Stolz erleben, kann es für unser Volk eine größere Kraft geben als sie?
Und sie selbst wurde zu einer von denen, die diese Würde und den Stolz
leben lassen. Die jungen Mädchen aus Anatolien werden mit der Kraft
die sie von Semra und ihresgleichen nehmen, sowie mit deren Beispiel
Widerstand leisten.

* Devrimci Halk Kurtuluþ Cephesi *

* Revolutionäre Volksbefreiungsfront *

*die Angehörigen haben eine Unterschriftenkampagne gegen die Isolation
durchgeführt und innerhalb kürzester Zeit 100.000 Unterschriften gesammelt.

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09 Pressemeldungen Hannes Jarolim (I)
Von: www.spoe.at
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OTS0094 5 II 0501 SPK0008 30.Jul 02

SPÖ/Jarolim/Justiz

> Jarolim fordert Sachverstand in der Justizpolitik und kritisiert
> Geldverschwendung

Utl: Bundes-Heimvertragsgesetz von Böhmdorfer zu Schaden der
Senioren verschleppt

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisierte am Dienstag
in einer Pressekonferenz "die Justizpolitik der Bundesregierung, die sich
durch eine Geringschätzung des Sachverstandes von ExpertInnen und
einem eklatanten Mangel an Dialogfähigkeit auszeichnet". Obwohl
Böhmdorfer gerne vom Sparen rede, geschehe dies nur dort, "wo er
personelle und inhaltliche Änderungen durchpressen will - zum Beispiel
beim Jugendgerichtshof". Bezüglich des Bundes-Heimvertragsgesetzes
sprach Jarolim von einem "Begräbnis erster Klasse", des bereits im April
des Vorjahres von Seiten der SPÖ eingebrachten Entwurfs. ****

Jarolim führte Böhmdorfers Übersiedlungsvorhaben des Gerichtes
Riemergasse in den City-Tower an. Obwohl das Gerichtsgebäude zuletzt
um 150 Mio. Schilling saniert wurde, soll eine Übersiedlung stattfinden, die
bei 30jähriger Mietdauer zu einem Mehraufwand von 115 Mio. Euro (1,5 Mrd.
Schilling) führen würde.

"Vor wenigen Tagen hat Justizminister Böhmdorfer anscheinend mit
Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass in manchen Pflegeheimen
gebrechliche und wehrlose Senioren schamlos ausgenutzt und unterdrückt
werden", merkte Jarolim in Richtung Böhmdorfer ironisch an. Die Maßnahmen
des Justizministers, die Aufforderung nach Offenlegung der Verträge und
Hausordnungen der privat und öffentlich geführten Alten- und Pflegeheime,
sowie das bloße Propagieren von Musterverträgen, sind für Jarolim untauglich.
"Das einzig sinnvolle ist eine neue gesetzliche Regelung mit zwingenden
Normen", betonte Jarolim.

"Der Minister gaukelt der Öffentlichkeit vor, er hätte etwas erfunden", so
der SPÖ-Justizsprecher, der darauf verwies, dass die SPÖ in Zusammenarbeit
mit dem Pensionistenverband und auf Basis eines Vorschlags von Univ. Prof.
Dr. Heinz Barta bereits am 27. April 2000 "ein fix und fertig ausgearbeitetes
Bundes-Heimvertragsgesetz im Nationalrat eingebracht hat". Die
Regierungsparteien hätten aber bisher nicht die geringste Bereitschaft
erkennen lassen, über die Gesetzesmaterie ernsthaft zu diskutieren,
monierte Jarolim.

> Zwtl.: StPO-Reform: Zweifelhaftes Denkmal für Böhmdorfer

Zur von Böhmdorfer geplanten StPO-Reform merkte Jarolim kritisch an:
"Die Sachlichkeit wurde in den Hintergrund gedrängt, damit sich Böhmdorfer
ein Denkmal setzen kann." Die Ausweitung der Macht der Staatsanwälte
solle ohne gleichzeitige Änderung der Weisungsspitze gegenüber den
staatsanwaltlichen Behörden erfolgen. Das heißt, der Bundesminister für
Justiz und nicht ein weisungsfreier und unabhängiger Bundesstaatsanwalt
- wie die SPÖ das fordert - wäre oberster Weisungsgeber.

Nach bisherigem Recht gab es im strafprozessualen Vorverfahren ein
ausgewogenes Verhältnis der Akteure: Die Sicherheitsbehörde und der
Untersuchungsrichter fungierten als Ermittler, der Untersuchungsrichter
bemühte sich, auch die Rechte der Beschuldigten zu wahren und der
Staatsanwalt entschied über die Anklageerhebung, betonte Jarolim. Nach
dem neuen Böhmdorfer-Modell ermittelt der Untersuchungsrichter nicht
mehr und es erhält der Staatsanwalt die Befugnis, nicht nur die
Ermittlungen einzuleiten, sondern auch selbst ermitteln zu können - bis
hin zur Zwangsausübung. "Der Staatsanwalt ermittelt zuerst und bewertet
dann in Folge selbst das Ergebnis seiner Ermittlungen. Diese neue
Übermacht des Staatsanwaltes kann nicht losgelöst von der
Weisungsgebundenheit gegenüber dem politisch besetzten Justizminister
gesehen werde", betonte Jarolim.

Abschließend kritisierte Jarolim, dass der Pachtvertrag Böhmdorfers mit
seiner Rechtsanwaltskanzlei "die immer noch den Namen des
Justizministers trägt", zwar rechtlich zulässig sein mag, politisch-moralisch
und von der Optik her aber als äußerst fragwürdig einzuschätzen sei.
(Schluss) up

> Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0094 2002-07-30/13:34

301334 Jul 02

OTS0084 5 II 0276 SPK0004 30.Jul 02

SPÖ/Jarolim/Stadler/Haider

>> Jarolim fordert Regelung für Prüfungsauftrag an VfGH zur
>> Absetzung Stadlers

> Utl: Haider soll sich aus der Politik zurückziehen

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim plädierte am Dienstag in
einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Causa des FPÖ-
Volksanwalts Stadler für eine Regelung, mit welcher der Nationalrat die
Möglichkeit bekommen soll, beim Verfassungsgerichtshof ein Verfahren
zur Enthebung eines Volksanwaltes einzuleiten. Jarolim glaubt, "dass es
für einen Antrag, dass der Verfassungsgerichtshof die mögliche Absetzung
eines Volksanwaltes prüfen soll, eine Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen
gibt". ****

"Ohne einer Anlassgesetzgebung das Wort zu reden", kann sich Jarolim
vorstellen, dass ein solches Enthebungsverfahren vergleichbar mit der
Bestimmung im Verfassungsgerichtshofgesetz über die Möglichkeit der
Enthebung eines Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofs
konzipiert sein könnte. Damit wäre normiert, dass ein Volksanwalt durch
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom Amt zu entheben sei, "wenn
sich der Volksanwalt durch sein Verhalten in oder außer dem Amte der
Achtung und des Vertrauens, die sein Amt erfordert, unwürdig gezeigt hat",
so Jarolim.

Jarolim betonte, dass der FPÖ-Volksanwalt Stadler "Interessen objektiv
vertreten sollte, aber mehr oder weniger politisch agiert". Dies sei ein
Widerspruch, der auch vom niederösterreichischen Landeshauptmann
Erwin Pröll kritisiert wurde. Zur geistigen Haltung des Volksanwaltes Stadler
passt für Jarolim auch die Tatsache, dass "sein großer Mentor Jörg Haider
sich immer mehr darin gefällt, das Bundesland Kärnten und Österreich als
Aufmarschgebiet und Versammlungsort der Rechtsextremisten Europas
zu benutzen."

Bezüglich der Erklärung Haiders, dass es sich bei dem Treffen in Klagenfurt
um ein privates Treffen gehandelt hätte, schloss Jarolim die Forderung an,
"wenn alles, was Haider tut, privat ist", solle die Person (Haider) "dorthin,
wo sie hingehört, nämlich außerhalb der Politik." (Schluss) up

OTS0071 5 II 0050 SPK0001 30.Jul 02

SPÖ/Audio/Jarolim

>> Audio-OTS von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim auf www.spoe.at

Wien (SK) Der SPÖ-Pressedienst stellt in Kürze O-Töne von
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim von der heutigen Pressekonferenz
kostenlos auf der SPÖ-Homepage unter
http://www.spoe.at/index_audio.htm als Download zur Verfügung. Thema:
"Aktuelle politische Fragen". **** (Schluss) mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0071 2002-07-30/11:45

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10 Pressemeldungen Hannes Jarolim (II)
von: www.spoe.at
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OTS0124 5 II 0326 SPK0008 01.Aug 02

SPÖ/Jarolim/Justiz/Fekter/Jugendgerichtshof

>> Jarolim fordert Fekter auf: Setzen Sie beim Jugendgerichtshof
>> den zweiten Schritt in Richtung Vernunft

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erklärte am Donnerstag
als Reaktion auf die Aussagen von Maria Fekter, wonach die Bedenken
der Jugendrichter ernst genommen werden sollten, dass die ÖVP-
Justizsprecherin "nun auch den zweiten Schritt in Richtung Vernunft
setzen und Justizminister Böhmdorfer vom Abgehen der Übersiedlung
überzeugen möge". Jarolim betonte, dass die Übersiedlungsaktion de facto
eine "Geld-aus-dem-Fenster-Werf-Aktion" sei und mit Einsparungs- und
Kostengründen nicht zu erklären sei.
****

Der SPÖ-Justizsprecher zeigte sich erfreut, "dass Kollegin Fekter den
Monat Juli offensichtlich genutzt hat, um sich dem Studium der Dokumente
im Zusammenhang mit dem Jugendgerichtshof zu widmen". Nun möge
Fekter nicht auf halben Wege stehen bleiben, sondern die Unsinnigkeit
der geplanten Umsiedlung eingestehen und den FPÖ-Justizminister in
die Pflicht nehmen.

Das immer wieder ins Treffen geführte Kostenargument der Übersiedlung
lässt Jarolim nicht gelten. Im Gegenteil, der SPÖ-Justizsprecher warf
dem Justizminister vor, im Zusammenhang mit dem Gerichtsgebäude
Riemergasse "Geld mit beiden Händen" zum Fenster hinaus zu werfen.
"Auf der anderen Seite höre ich jeden Tag das Kostenargument beim
Jugendgerichtshof, diese Unverhältnismäßigkeit ist entlarvend", sagte
Jarolim.

Jarolim führte aus, dass das Gericht Riemergasse in einen extrem
kostenaufwändigen Neubau, den Citytower, übersiedelt werden soll.
"Gegen den ausdrücklichen Willen und Wunsch der Richter", wie
Jarolim betonte. Laut Berechnung der richterlichen Standesvertretung
würde sich über die gesamte Mietdauer von 30 Jahren ein Mehraufwand
an Mieten und Betriebskosten von 115 Millionen Euro ergeben. Dazu
käme noch, dass das Gebäude in der Riemergasse zuletzt um
10,9 Mill. Euro saniert worden sei. Diese "Geldverschwendung" zeige
sich auch bei der Strafprozessreform, die bereits vom Rechnungshof
kritisiert wurde.

Jarolim stellte diesen Zahlen die Mietkosten für das Gebäude Rüdengasse
(Jugendgerichtshof) gegenüber. Diese würden nur 254.000 Euro
(ATS 3,5 Mio.) jährlich betragen. Das sei "vernachlässigbar", so
Jarolim, für den sich aber im Zusammenhang mit dem Projekt
Citytower abschließend die Frage stellt, ob sich der Justizminister
damit "ein Denkmal" setzten wolle, eine Art "Böhmdorfer-Tower".
(Schluss) up

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
www.spoe.at

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0124 2002-08-01/13:34

011334 Aug 02

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11 Korruption
von: <karl-heinz.grasser@bmf.gv.at>
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Sehr geehrte
Österreicherinnen und Österreicher!

Ich, als Ihr Finanzminister kann bereits aus eigener Wahrnehmung die
weitreichende Korrumpierung der hohen und (auch) niederen Beamtenschaft
nun bestätigen. Ähnliche Praktiken wie im Finanzamt für Innsbruck gibt es
allein nur in Wien im Finanzamt für den 6/7/15 Bezirk und im Finanzamt für
den 9/19/Klosterneuburg, was allgemein schon jahrelang bekannt ist, jedoch
bisher zu keinen Konsequenzen führte. Der Vorstand des Finanzamtes für
Körperschaften (heute FA für den 23. Bezirk und große Körperschaften) hat
in einem Rechtsmittelverfahren (im Zusammenhang mit der Affaire um
Malversationen in Schwechat; SBG, Raiffeisen) eine rechtswidrige
(kriminelle) Weisung zur Begünstigung einer Partei gegeben, wofür er vom
Landesgericht Korneuburg gemaßregelt wurde. Derselbe Mann (leider auch
FPÖ-Mitglied) ist weiterhin Vorstand des größten Finanzamts der Republik.
Auch von vielen Einzelprüfern ist bekannt, dass sie nebenbei für
Steuerberatungskanzleien tätig sind. Es wird bisher toleriert. In diesem
Zusammenhang werden in den nächsten Tagen zahlreiche Untersuchungen
eingeleitet die auch Hausdurchsuchungen in renommierten
Steuerberatungskanzleien zum Inhalt haben werden.

Die Erhebungsdienste der Finanzämter, wo vor allem GÖD-Gewerkschafter
ihren Dienst "verrichten", sind wahre Horte der Korruption geworden. Dort
gehört es geradezu zum guten Ton, weil ein Dummkopf ist, wer nicht so
verfährt. Entsprechend der für 2003 geplanten Verwaltungsreform sollen
diese Erhebungsdienste, die unserem Land nur schaden und zu nichts gut
sind, aufgewertet werden. Sachlich gesehen handelt es sich um
institutionalisierte Korruption bzw. um ein eingerichtetes
Gewerkschafterparadies, wo jeder seinen mehr oder weniger harmlosen
Geschäften nachgeht. Auch diesem Stall gilt mein Interesse.

Der soeben festgenommene polnische Mafiahäuptling Jeremiasz Baranski
hatte auch in höchsten Kreisen von Finanzbeamten seine Freunde, worüber
mir unter vorgehaltener Hand berichtet wurde, leider jedoch nichts an die
Öffentlichkeit dringt, da sich niemand dies anzuzeigen getraut. Bitte helfen
Sie mit, der Korruption in Österreich massiv entgegenzutreten. Jeder bei
mir einlaufenden Anzeige wird grundsätzlich nachgegangen. Österreich
darf nicht zur Bananenrepublik verkommen.

Für ein sauberes Österreich
Ihr
Karl Heinz Grasser
karl-heinz.grasser@bmf.gv.at

PS: Bitte um Verständnis wenn ich weiterhin meine Dienststelle dieses
e-mail offiziell dementieren lasse!

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DISKUSSION
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12 Friedensnobelpreis
von: "Scholich Peter (ESS/TU)" <Peter.Scholich@serviceforce.de>
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Verehrte Redaktion und Leser,

beim Nachdenken über die akt. Diskussionen zum Friedensnobelpreis
ist mir eingefallen, dass wir bereits alle in einem Atomkrieg verstorben
wären, wenn Chruschtschow (sowj. Parteichef) bei der sogenannten
Kuba-Krise nicht nachgegeben hätte. Müßte daher, bei wertfreiem
Zeitgeist, nicht diesem der Friedensnobelpreis zustehen? Denn nicht
Kennedy, Bush oder Blair haben den Weltuntergang vermieden, sondern
letztlich dieser Chruschtschow.

Mit freundlichem Gruß
Peter Scholich

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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13 USA/EUROPA: Indianer rufen OSZE zu Hilfe
von: Ges.f.bedrohte Voelker <gfbv.austria@chello.at>
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> GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
> PRESSEERKLÄRUNG Göttingen/Washington, 1.8.2002

> Western Shoshone rufen Europa zu Hilfe: OSZE soll Raub
> indianischen Landes in Nevada untersuchen

Von der US-amerikanischen Regierung und einem Senator in die
Enge getrieben, bitten amerikanische Ureinwohner zum ersten Mal
die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
um Hilfe. Der OSZE-Vorsitzende und portugiesische Außenminister
Antonio Martins da Cruz soll unverzüglich Untersuchungen der an den
Western Shoshone durch die USA begangenen Menschenrechtsverletzungen
einleiten. Mit dieser von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
unterstützten Petition des Western Shoshone National Council versuchen
sich die Indianer auch gegen ein Gesetz zu wehren, das sie zur
Annahme einer finanziellen Entschädigung und damit zur endgültigen
Aufgabe ihrer Landrechte im Bundesstaat Nevada im Südwesten der USA
zwingen soll. Der demokratische Senator von Nevada, Harry Reid, hat
dieses Gesetz eingebracht. "Er will den seit mehr als 20 Jahre
andauernden Rechtsstreit um die Ansprüche der Western Shoshone auf
ihr Land jetzt mit einem Handstreich beenden und die Aufteilung der
bereits 1979 gegen den Willen der Western Shoshone festgelegten
Entschädigungssumme regeln: 20.000 Dollar für jeden Zuteilungsberechtigten",
kritisierte die GfbV am Donnerstag. Am Freitag führt das dem Senatskomitee
für indianische Angelegenheiten in Washington DC eine Anhörung durch, bei
der der indianische Führer Chief Raymond Yowell die Western Shoshone
vertreten wird.

"Erst vor kurzem hat es wieder einen Angriff von Behörden auf unsere
Lebensweise und unsere Existenzgrundlagen auf unserem eigenen Land
gegeben", berichtet Chief Yowell, "Vieh, das Ranchern der Western
Shoshone gehört, wurde einfach beschlagnahmt." Die GfbV hofft, dass
die OSZE derartige Vorfälle in ihre Untersuchung der Menschenrechts-
verletzungen genauso miteinbezieht wie die nach Auffassung der Indianer
unberechtigte Nutzung, Verseuchung und Zerstörung ihres Landes durch
die Atomlobby und die Goldkonzerne. Die USA haben als Signatarstaat
die Helsinki-Prinzipien der OSZE akzeptiert. Zu diesen gehören
Regularien zum Schutz der Menschenrechte nationaler Minderheiten
und zur Absicherung der Rechte indigener Völker. Die OSZE befasst
sich bereits mit dem Vorgang.

Sowohl der verordnete Tausch Land gegen Geld als auch der Versuch,
die Indianer zur Annahme des Geldes zu zwingen, verstoßen gegen
internationales Recht.
Der Vertrag von Ruby Valley, der die Grenzen des etwa 90.000 km²
großen Territoriums der Western Shoshone festlegt, wurde 1863 auf
der Basis zwischenstaatlicher Beziehungen (nation to nation)
geschlossen. Die Indianer haben ihr Land seitdem weder verkauft
noch ihre Rechte daran abgetreten noch wurden sie formell enteignet.
Es gehört ihnen daher noch immer, einschließlich aller damit
verbundenen Rechte.
Die Petition der Western Shoshone National Council an die OSCE
ist im Wortlaut nachzulesen auf: "Paul Nellens Website"
www.life-info.de/inh1./texte/aktuelle_news1.html

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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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14 Neues auf behindertenarbeit.at
von: behindertenarbeit.at <office@behindertenarbeit.at>
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+++ NEWSLETTER behindertenarbeit.at 29.07.02 +++

Nach einer kurzen Sommerpause möchte ich Sie wieder auf neue Beiträge auf
www.behindertenarbeit.at hinweisen, wenngleich manche nicht mehr ganz neu sind:

+++ faktor i, Informationszentrum für junge Menschen mit Handicap öffnet seine
Pforten +++
Ab sofort stehen die neuen Räumlichkeiten von faktor i in der Rechten Wienzeile
81, 1050 Wien jungen Menschen mit Handicap, deren Angehörigen und dem
Fachbereich offen.
| faktor i - Informationszentrum für junge Menschen mit Handicap | Martina
Riener
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_News=15
6

+++ Vorarlberg | IfS - Fundament: Größtmögliche Selbstständigkeit für
Behinderte
+++
Mehr als 60 erwachsene Menschen mit geistigen Minderbegabungen werden in
Vorarlberg von der Einrichtung Fundament betreut. Ziel ist es, ihnen ein
weitgehend eigenständiges Leben außerhalb eines Heimes zu ermöglichen.
| Institut für Soziale Dienste | DSA Angelika Würbel
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_News=15
5

+++ Steiermark | Stellengesuch: Dipl.-Päd. für das Lehramt an Sonderschulen +++
Bin jetzt im Sommer mit der Ausbildung zur Sonderschullehrerin fertig geworden.
| Martina Hirschmann
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_News=15
4

+++ Ministerin Gehrer muss endlich handeln! +++
Drohendes Aus der "Behindertenpädagogik" an der Uni Innsbruck muss verhindert
werden
| Pressedienst der SPÖ/OTS | Lapp/Niederwieser
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_News=15
2

+++ Sozialvereine auf den Barrikaden +++
In Tirols Behindertenbewegung gärt es. Sie bangt um den Fortbestand der
Integrationspädagogik an der Uni Innsbruck.
| Tirol Online
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_News=15
3

Mit freundlichen Grüßen

Philip König
Redaktion www.behindertenarbeit.at
office@behindertenarbeit.at

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15 GATS - Ausverkauf der Gemeinden!
von: Wolfgang Fischer <global@uumail.de>
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Widerstand wächst durch Information!

Hier der Hinweis auf den Beitrag "Die Welt ist keine Ware" - Der
drohende Ausverkauf unserer Städte und Gemeinden durch multinationale
Dienstleistungskonzerne als Folge des WTO/GATS-Abkommens von
Wilhelm Neurohr

http://uuhome.de/global/deutsch/gats02.html oder
http://uuhome.de/global/downloads/gats02.pdf
---
Internet-Initiative EMANZIPATION HUMANUM: [http://emanzipation.tk]
Entwicklung der Menschheit zur globalen Solidargemeinschaft / The
Development of Humankind into a Jointly Responsible Society / Desarrollo
de la humanidad hacia una solidaridad global

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16 UN Internet News - 1 August
von: Renate HENKE <Renate.Henke@unis.un.or.at>
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Below please find the UN Internet News of 1 August, as received from the UN
Information Centre in Bonn.
With best regards

Renate Henke NGO Liaison
United Nations Information Service
P.O.Box 500, A-1400 Vienna
Tel.: +43 1 26060-3324, Fax.: +43 1 21346-3324
e-Mail: Renate.Henke@unvienna.org
----- Forwarded by Renate HENKE/VIENNA/UNO on 08/02/02 10:27 AM -----

Report of the Secretary-General on recent events in Jenin and other
Palestinian Cities (A/ES-10/186)
http://www.un.org/apps/news/infocusRel.asp?infocusID=41&Body=Jenin&Body1=
pdf version: http://www.un.org/peace/jenin/index.html

Human Development Report 2002 (UNDP):
http://www.undp.org/hdr2002

Industrial Development Report 2002/2003: Competing through innovation and
learning (UNIDO)
http://www.unido.org/doc/511836.htmls

25 Questions and Answers on Health and Human Rights
(new WHO Publication)
http://www.who.int/hhr/news/en/

UNESCO and Sustainable Development
http://portal.unesco.org/ev.php?URL_ID=1071&URL_DO=DO_TOPIC&URL_SECTION=201

UNESCO's Action against HIV/AIDS: Preventive education
http://portal.unesco.org/ev.php?URL_ID=1134&URL_DO=DO_TOPIC&URL_SECTION=201&

reload=1026804839

2002 United Nations Year for Cultural Heritage
http://portal.unesco.org/culture/ev.php?URL_ID=1335&URL_DO=DO_TOPIC

Humanitarian Affairs Office launches French Web Site Information Network in
Sub-Saharan Africa, Central Asia
(Press Release IHA,742, 5 July 2002)
http://www.irinnews.org/frenchfp.asp

World Agriculture Information Centre
New Online Search Tool to provide global link to agriculture and
environment
knowledge (FAO)
http://www.fao.org/waicent/index_en.asp

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