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01 Offene E-mail an Dr. Wolfgang Schüssel - Erinnerungsblatt
Von: Bernhard Kraut [mailto:kraut@web.de]
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> Gesendet: Freitag, 2. August 2002 23:42
> An: wolfgang.schuessel@oevp.at
> Betreff: Offene E-mail an Dr. Wolfgang Schüssel - Erinnerungsblatt
> zur Nationalratswahl 2003 - Ausgrenzung und Tugend: Schweigen
>
>
> Sehr geehrter Herr Dr. Haider,
>
> ich nehme bezug auf Ihr heutiges ZIB-Sommerinterview, und lade Sie
> herzlich zur Diskussion vor allem über den von Ihnen verwendeten Begriff
> "Ausgrenzung" ein, um endgültig klarzustellen, wer in diesem Staat der
> erste und einzige wahre Ausgrenzer ist.
>
> Was für unbedankte Positionen muß Ihre Freiheitliche Partei - diese
> ständig ausgegrenzte Partei - einnehmen? Und was müssen Sie und Ihre
> Freiheitliche Partei aufgrund dieser Ausgrenzung alles auf sich nehmen?
>
> * Sie selbst, Herr Dr. Haider, werden seit Jahrzehnten derart
> ausgegrenzt, daß Ihnen keine andere Wahl bleibt, als zum zweiten Mal
> Landeshauptmann von Kärnten zu sein.
> * Ihre Freiheitliche Partei wird derart ausgegrenzt, daß ihr seit über
> zwei Jahren keine andere Wahl bleibt, als zum zweiten Mal Regierungspartei
> zu sein.
> * Ihre Freiheitliche Partei wird derart ausgegrenzt, daß Ihrem
> Gesinnungsfreund Mag. Ewald Stadler keine andere Wahl bleibt, als
> Volksanwalt der FPO zu sein. Ihr Regierungsfreund Andreas Khol hat zwar in
> dieser Woche Mag. Ewald Stadler bescheinigt, außerhalb des
> "Verfassungsbogens" sich zu befinden, gleichzeitig aber hat Andreas Khol
> Sie lobend erwähnt. Die Freiheitliche Partei wird derart ausgregrenzt, daß
> ihr Andreas Khol Ende Dezember 2001 bescheinigen mußte, eine "normale
> demokratische Partei" geworden zu sein, wofür er Mag. Ewald Stadler als
> schlagenden Beweis anführte.
> * Die Freiheitliche Partei wird derart ausgegrenzt, daß die
> einschlägig amtsbekannte Zeitschrift Ihres Gesinnungsfreundes Andreas
> Mölzer 2001 erstmalig eine beachtliche Presseförderung annehmen mußte.
> * Die Freiheitliche Partei wird derart ausgegrenzt, daß ihre
> Funktionäre keine andere Wahl haben, als die Positionen von Bezirksräten,
> Gemeinderäten, Landtagsabgeordneten, Landräten, Stadträten, Bundesräten,
> Nationalratsabgeordneten, EU-Abgeordneten, Ministern, Vizekanzlerin,
> Landeshauptmann zu besetzen.
> * Sie selbst, Herr Dr. Haider, werden derart ausgrenzt, daß Sie in der
> Tageszeitung "Die Presse" Gastkommentare schreiben müssen und unentwegt
> Interviews geben müssen.
> * Die Funktionäre der Freiheitlichen Partei werden derart ausgegrenzt,
> daß sie keine andere Wahl haben, als an allen großen gesellschaftlichen
> Veranstaltungen teilzunehmen.
>
> Aufgrund dieser Ausgrenzungen bleibt der Freiheitlichen Partei keine
> andere Wahl, als das zu tun, was sie eben tun muß:
>
> * Die Freiheitliche Partei wird derart von "Ausländern" ausgegrenzt,
> daß sie gar keine andere Wahl hat, als ...
> * Die Freiheitliche Partei wird von Kunstschaffenden derart
> ausgegrenzt, daß sie gar keine andere Wahl hat, als ...
> * Die Freiheitliche Partei wird von Sinti und Roma derart
> ausgregrenzt, daß es Ihnen gar nicht anders möglich war, als ...
> * Die Freiheitliche Partei wird von Juden derart ausgegrenzt, daß
> Ihnen allenthalben gar keine andere Wahl bleibt, als ...
> * Die Freiheitliche Partei wird vom Verfassungsgerichtshof derart
> ausgegrenzt, daß ihr gar keine andere Wahl blieb, als ...
> * Die Freiheitliche Partei wird von den nicht-deutschen Sprachen
> derart ausgegrenzt, daß sie gar keine andere Wahl hat, als ...
> * Sie werden von der Tugend derart ausgegrenzt, daß sie gar keine
> andere Wahl haben, als die Tugend aus der deutschen Familie Ehre und Treue
> zu verstoßen und sie den "Linken" anzulasten.
> * Sie werden von der Wahrheit derart ausgegrenzt, daß Sie gar keine
> andere Wahl haben, als ...
> * Sie werden von der Demokratie derart ausgegrenzt, daß Sie es
> beispielsweise heute noch als eine Ungeheuerlichkeit der SPÖ empfinden
> müssen, als diese von ihrem Recht auf freie Wahl ihres Regierungspartners
> Gebrauch machte.
> * ...
> * ...
> * ...
>
> Und wie hart muß es gerade Sie, Herr Dr. Haider, als zartfühlenden Redner
> und gegen Ungerechtigkeiten und antidemokratische Umtriebe auftretenden
> und ausschließlich um das Heil der Nation besorgten Landesvater treffen,
> daß Ihr Bundeskanzler, Dr. Wolfgang Schüssel, zu diesen Ausgrenzungen
> schweigt. Wenn ich Ihnen einen Rat geben darf, pochen Sie auf die
> Einhaltung der "Präambel": schließlich hat Dr. Wolfgang Schüssel diese
> auch unterschrieben.
>
> Soweit also der Versuch eines Couplets. Denn anders kann darauf nicht
> geantwortet werden.
>
> Wem es aber nicht egal ist, wie die politische Wirklichkeit in zehn bis
> fünfzehn Jahren in Europa sich uns präsentiert, wird zur Überzeugung
> gelangen, daß die Antwort jetzt gefunden werden muß, um genügend Zeit für
> die Entwicklung und Verbreitung einer Gegenvision zu haben, die für die
> Bürgerinnen und Bürger Europas eine (weil eine soziale und demokratische)
> unterstützenswerte Vision ist. Denn ein von Ihrem geträumten "Rechten
> Block" regiertes Europa ist die denkbar schlechteste Zukunft.
>
> Für diese meine offene E-mail reichte mir der Ausschnitt Ihres
> Sommer-Interviews in der ZIB 1. Das gesamte Interview in der ZIB 3 sehe
> ich mir gar nicht mehr an. Denn die Antworten sind nicht mit Blick auf die
> Freiheitliche Partei und Ihre Bruderparteien zu finden.

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AKTIONEN + ANKUENDIGUNGEN
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02 contextXXI-radio
From: Heide Hammer <a9204056@unet.univie.ac.at>
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Demnächst im Radioprogramm von Context XXI:
Montags 13 Uhr auf Radio Orange 94.0 in Wien
& Radio Helsinki 92,6 in Graz
Montags 23 Uhr auf Radio Agora 105.5 in Klagenfurt
Mittwochs 18 Uhr auf Radio FRO 105,0 in Linz
UND
Jeden 2. + 4. Donnerstag im Monat um 21 Uhr und in der Wiederholung die Woche darauf um 17 Uhr auf Radio Unerhört 90,1 - Marburg, die konkrete Sendungswahl kann unserer homepage: http://www.contextxxi.mediaweb.at/radio/FRRadio.html
entnommen werden.
1. "Antisemitismus und Warengesellschaft. Stephan Grigat über den
Zusammenhang von kapitalistischer Warenproduktion und antisemitischer
Ideologie". Die Sendung beruht auf einem Vortrag beim antifaschistischen Ratschlag in Thüringen.
2. 1959 - Revolution in Kuba Erster Teil einer Produktion der Geschichtsredaktion von Radio Unerhört Marburg "Geschichte wird gemacht". Sendereihe mit Augenzeugenberichten über die Kubanische Revolution,
deren Auslöser und Erfolge.
3. 1959 - Revolution in Kuba Zweiter Teil einer Produktion der Geschichtsredaktion von Radio Unerhört Marburg "Geschichte wird gemacht". Sendereihe mit Augenzeugenberichten über die Kubanische Revolution,
deren Auslöser und Erfolge.

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03 Lafontaine gruesst Wien
From: "Verein Stadtteilz. Simmering" <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Oskar Lafontaine
Gerne lasse Ihnen für den Hiroshima-Tag 2002 eine Botschaft von mir
zukommen:
"Im Atomwaffensperrvertrag haben die Atommächte zugesagt, vollständig atomar
abzurüsten. Sie müssen endlich diesen Vertrag erfüllen. Wenn immer mehr
Staaten Atomwaffen haben, werden sie eines Tages auch wieder eingesetzt."
Ich grüße Sie herzlich aus Saarbrücken.

Das Programm für die Veranstaltungen am
6. August (Hiroshima-Tag) und
9. August (Nagasaki)
und viele andere Grussadressen
findet man / frau
unter www.hiroshima.at
AUF WIEDERSEHEN AM 6. AUGUST AM STEPHANSPLATZ!
Ein schönes Wochenende und Friedensgruesse! Alois

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 Walser-Interview: "Niemand wußte, dass Hitler ein so lcher Antisemit ist"
From: info@linkeseite.de
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Was in Deutschland so vor sich geht, erregt normalerweise die
israelischen Gemüter nicht besonders. Nur selten findet die deutsche
Politik Eingang in die israelischen Nachrichten und auch das
kulturelle Leben Deutschlands scheint wenig von Interesse. Die
neuerliche Antisemitismusdebatte wurde dagegen durchaus kommentiert
und beurteilt. Die Tageszeitung Yedioth Achronoth brachte in der
vorletzten Wochenendbeilage sogar ein großes Interview mit Martin
Walser, das ganz erstaunliche Aussagen zu Tage förderte.
Präsentiert wird ein zutiefst gekränkter Walser, dem die Tränen
kommen und der nicht weiß, wie ihm geschieht. Er fühle sich wie in
einem Kafka-Roman: "Es ist kaum zu glauben, dass so etwas überhaupt
möglich ist. In dieser Atmosphäre des Mißtrauens habe ich einfach
keine Chance." Die Leute würden sein Buch nicht lesen, sondern nach
Antisemitismus suchen. "Antisemitismus ist der schlimmste Vorwurf,
dem man einem Intellektuellen oder Schriftsteller in Deutschland
machen kann. Ich habe keine Ahnung, wer hinter dieser Kriegserklärung
gegen mich steht." Und er fügt hinzu: "Es ist unglaublich, aber ich
bin es schon leid, mich zu entschuldigen. Wenn es so weitergeht",
dabei schaut er seine Frau an, "wird es vielleicht keinen anderen
Ausweg geben, als für unbestimmte Zeit in ein anderes Land zu gehen."
Ach so, mag sich der Leser des Interviews von Eldad Beck nun denken,
doch eine Hetzkampagne gegen einen deutschen Schriftsteller? Der sich
offensichtlich entschuldigt hat? Dessen Buch keinen Antisemitismus,
sondern "lediglich" eine Abrechnung enthält? Sind die Vorwürfe, das
Buch schüre Antisemitismus und Fremdenhaß falsch am Platz? Haben
Freunde und Kollegen, darunter auch Juden, die den Kontakt zu Walser
abgebrochen haben, unrecht gehandelt? Kommen die zahlreichen Briefe,
die sein Haus am Bodensee erreichen und ihm Sympathie und
Unterstützung versichern ("Endlich hat jemand gesagt, was wir
denken"), zu recht für einen falsch Gescholtenen? Eldad Beck schafft
es nicht, die Tragweite der Geschichte für die israelische
Leserschaft richtig zu transportieren. Das Interview bleibt in großen
Teilen unkommentiert, enthält es doch erschreckende Aussagen.
Seine Komödie sei eigentlich eine Abrechnung mit dem deutschen
Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki, unter dem er seit 18 Jahren
leidet. "Wenn er auch weiterhin nur in der Zeitung Kritiken
geschrieben hätte, dann hätte ich das Buch nicht geschrieben. Aber da
er nun auch zu einem Kritiker im Fernsehen wurde, mit einer Sendung,
in der man vor Millionen Zuschauern, die in ihrem Leben noch kein
Buch gelesen haben, hingerichtet wird, mußte ich einfach schreiben",
so Walser.
Walser gibt zu, dass jeder das Buch interpretieren kann, wie er will.
Den Einwänden Becks entzieht er sich. Zu dessen Beispiel, das Mitleid
mit dem Mörder, das als Teil des Versuchs interpretiert werden
könnte, die Deutschen als die Leidtragenden des Zweiten Weltkriegs
darzustellen, erklärt Walser: "Der Tote leidet nicht mehr, der Mörder
schon. (..) Ein Mord ist das schlimmste, was man tun kann. Es ist
besser, getötet zu werden als zu töten. Der Tote ist tot. Ein Mörder
leidet mehr, der Mord ist die Vernichtung seines Lebens. Man darf
nicht vergessen, dass das Buch eine Komödie ist, ein Witz. Bringen
Sie nicht die Vergangenheit Deutschlands ins Spiel. Wenn man alles
Deutsche vor dem Hintergrund von Auschwitz betrachtet, dann kann man
gar nichts mehr sagen. Alles mit den historischen Schrecken in
Zusammenhang zu bringen, ist Heuchelei. Unter solchen Umständen wäre
alles vorbei. Dann gäbe es keine Komödie mehr."
Die Atmosphäre, in der Walser aufwuchs, interessiert auch den
Interviewer. Walser wurde 1927 in Wasserburg am Bodensee geboren.
Seine Mutter trat bereits 1932 der NSDAP bei. Die Erinnerungen aus
jener Zeit schrieb er in dem Buch "Ein springender Brunnen" nieder,
einer Art Autobiographie. Hier hakt Beck nach, schließlich ist eines
der Dinge, die Walser Reich-Ranicki nicht verzeihen kann, dessen
Kritik an diesem Buch. Reich-Ranicki bemängelte, dass Auschwitz in
dem Buch mit keinem Wort erwähnt wurde. Walser verteidigt die These,
dass viele Deutsche erst nach dem Krieg von Auschwitz erfahren
hätten: "Wenn man ein Buch über diese Zeit schreibt, dann kann man es
nicht aus dem Gesichtspunkt heraus schreiben, wie man sich verhalten
hätte sollen, sondern wie sich die Leute tatsächlich verhielten. Und
es gab Leute, die es nicht wußten". Und an späterer Stelle fügt
Walser hinzu: "Die Nazis hätten Auschwitz nicht ohne den Krieg bauen
können. Sie haben den Krieg nicht begonnen, um Auschwitz zu bauen.
Die Deutschen haben 'Mein Kampf' nicht gelesen, und niemand wußte,
dass Hitler ein solcher Antisemit ist. Die Endlösung wurde geheim
gehalten, denn sie war zu furchtbar. Die Bevölkerung wäre damit nicht
einverstanden gewesen."
Neben diesen abstrusen Vergangenheitswahrnehmungen sind es aber vor
allem die Gegenwartsbetrachtungen des Martin Walser, die dem Leser
übel aufstoßen sollten. Ganz im Sinne seiner Rede von 1998, die den
ersten "Antisemitismusstreit" mit Ignatz Bubis ausgelöst hatte,
wiederholt er seine Ansichten, dass die Vergangenheit von Politikern
und Gesellschaft als absolute Schuld eingetrichtert werde. Das
Schulsystem vermittele den jungen Menschen in Deutschland nur die
Schuld, nicht aber die historischen Voraussetzungen. Nach seiner
Ansicht gibt es heute keinen Antisemitismus in Deutschland. "Nach dem
Krieg gab es hier eine Umerziehung, und deshalb haben ein neuer
Wahnsinn oder kollektiver Antisemitismus in Deutschland keine Chance.
In Deutschland gibt es keine Rechtsextremisten im Parlament. Unsere
demokratische Entwicklung hat Vertrauen verdient. Man muss
Deutschland nicht wie einen Häftling auf Bewährung behandeln, der die
ganze Zeit beobachtet werden muss." Walser kann der Tatsache, dass
die Leute in Deutschland wachsam gegenüber Antisemitismus sind,
nichts positives abgewinnen. Schließlich gibt es ja seiner Meinung
nach auch gar keinen Antisemitismus, sondern die Medien stellen den
Antisemitismus durch Skandale her.
Auch für die Äußerungen eines Herrn Möllemann und Co. Hat Walser die
passende Erklärung, wenn er das auch für nicht normal hält: "Aber das
ist ein Ausdruck dessen, was in Deutschland passieren könnte. Die
Leute wollen dieselben Worte gegen Israel verwenden, die gegen uns
verwendet werden. Die Leute haben das Gefühl, dass sie eine Schuld
mit sich herumtragen müssen, die nichts mit ihnen zu tun hat. Jetzt
freuen sie sich, dass sie Rache nehmen können."
Das Interview hinterlässt den Leser mit gemischten Gefühlen.
Einerseits hat man mehr erfahren als einem lieb ist, die
antisemitischen und revisionistischen Tendenzen Walsers, die er so
vehement abstreitet und deren Vorwurf ihn zu Tränen rühren,
erscheinen noch viel tiefgreifender als bisher befürchtet.
Andererseits bleibt man unbefriedigt, Fragen zu den Klischees und
Bildern, die Walser transportiert, bleiben leider unbeantwortet. Für
den israelischen Leser mag das Ganze wie eine wirre Posse erscheinen,
die in die Welt der Diaspora gehört

www.hagalil.com

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05 Europarat soll sich mit Rechtsverstößen im Milosevic - "Prozess" befassen
From: info@linkeseite.de
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Pressemitteilung (7/02) vom 01.08.2002
EUROPARAT SOLL SICH MIT RECHTSVERSTÖSSEN IM MILOSEVIC - "PROZESS" BEFASSEN
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats angehören, sind von der Deutschen Sektion des
Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic in
einem Schreiben vom 25. Juli 2002 gebeten worden, einen in der Versammlung
eingebrachten Antrag zu unterstützen, in dem die Versammlung aufgefordert
wird, eine Untersuchungskommission nach Den Haag zu entsenden, um eine
Einschätzung des Verfahrens gegen Slobodan Milosevic vorzunehmen und der
Versammlung darüber Bericht zu erstatten.
Der Antrag äußert "Besorgnis über den Charakter des Prozessverlaufs beim
Haager Tribunal". Es gebe "Berichte über Verstöße gegen allgemein anerkannte
Rechtsnormen, insbesondere gegen die Menschenrechte von Herrn Milosevic und
gegen sein Recht auf angemessene Verteidigung. Herrn Milosevic wird während
seines Kreuzverhörs der Zeugen ständig das Wort entzogen, was ihn seines
Rechts beraubt, falsche Behauptungen einiger der Zeugen offenkundig zu
machen. Man entzieht ihm ausreichende Erholungsmöglichkeiten, den Zugang zu
frischer Luft sowie angemessene Möglichkeiten zur Vorbereitung seiner
Verteidigung. Es wird ihm nicht gestattet, Ärzte und Juristen seiner Wahl zu
konsultieren." Kritisiert wird auch die überlange Dauer des Verfahrens durch
die Kombination der Anklagen wegen Kosovo, Bosnien und Kroatien. Dadurch
erhalte die Anklagevertretung eine unangemessen lange Zeit zur Darlegung
ihres Standpunktes. Dagegen werde der Angeklagte jahrelang in Haft gehalten,
bevor er überhaupt mit seiner Verteidigung beginnen könne. Herr Milosevic
werde so behandelt, als ob er bereits verurteilt ist. "Er wird in einer
Zelle unter ständiger Überwachung gehalten, seine Korrespondenz wird
zensiert, Familienbesuche werden beschränkt. Man beschränkt ihn darin, was
er am Radio und Fernsehen hören und sehen kann. Das Recht der allgemeinen
Öffentlichkeit auf objektive Information über die Entwicklungen im Verfahren
von Herrn Milosevic wird durch einen völligen Nachrichtenblackout verletzt",
heißt es in dem Antrag weiter.
Die Antragsteller, Gennadi Tschurkin und neun weitere Abgeordnete aus
Russland, der Ukraine, Moldawien, Armenien und Aserbaidschan, sehen das
Haager Tribunal eher "als Instrument der Einmischung in die inneren
Angelegenheiten der Bundesrepublik Jugoslawiens denn als Instrument der
Gerechtigkeit." Dies trage zu "politischer Destabilisierung Jugoslawiens
bei, indessen das Land dringend Stabilität braucht, um seine sich
verschärfende wirtschaftliche und soziale Krise zu bewältigen."
Das ICDSM wurde im März 2001 in Berlin und Belgrad gegründet. Es hat mehrere
tausend Mitglieder in 50 Ländern. Seine Co-Vorsitzenden sind: Prof. Velko
Valkanov, Gründer des Komitees, Abgeordneter des bulgarischen Parlaments,
Vorsitzender der Antifaschistischen Union Bulgariens und Ramsey Clark,
ehemaliger Justizminister der USA.
K o n t a k t:
Klaus Hartmann, Sprecher der Deutschen Sektion des ICDSM, Schillstraße 7,
D-63067 Offenbach am Main; T/F: -69 - 83 58 50;
e-mail:vorstand@freidenker.de ; URL: www.free-slobo.de
International Committee to Defend Slobodan Milosevic (ICDSM) - German
Section Internationales Komitee für die Verteidigung von Slobodan
Milosevic - Deutsche Sektion

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06 Betreff: Volksbegehren/Demokratie/Presse/KPÖ
Von: KPÖ Steiermark [mailto:kpoe_stmk@hotmail.com]
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Samstag, 3. August 2002
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Volksbegehren: Jede Stimme zählt

Das Volksbegehren gegen Abfangjäger kann ein großer Erfolg werden, wenn alle
Mitbürgerinnen, die diese Geldverschwendung ablehnen, den Weg zu den
Abstimmungslokalen auf sich nehmen. Bis Montag ist noch Zeit dazu.
Die steirische KPÖ hat diese überparteiliche Initiative des Demokraten
Rudolf Fußi seit der Einleitungsphase unterstützt und ruft ihre Mitglieder
und Freunde dazu auf, jetzt im Bekanntenkreis dafür zu werden, dass viele
Stimmen gegen Sozialabbau und Militarisierung und für die Neutralität
unseres Landes sichtbar werden.
Das ist auch ein Protest gegen die Vorgangsweise der Regierung.
"Innenminister Ernst Strasser hat erstmals in der Geschichte ein
Volksbegehren in den Hochsommer verlegt, was ein bezeichnendes Licht auf
sein Demokratieverständnis wirft. Man sollte ihm dieses üble Foul nicht
vergessen". Diese Worten aus einem heutigen Kommentar der Tageszeitung "Die
Presse" ist nichts hinzuzufügen.
Höchstens die Beobachtung, dass Printmedien, Hörfunk und Regionalfernsehen
regelmäßig über das Volksbegehren berichten, während die ZIB Eins in den
letzten Tagen eine nahezu volksbegehrensfreie Zone war.
Franz Stephan Parteder
Steirischer KPÖ-Vorsitzender

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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07 Presse-Aviso: Österr. Beteiligung an Treffen der Globali sierungsgegner in Assisi Pressekonferenz der österreichischen Delegation
From: "Antiimp Koord" <aik@antiimperialista.org>
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Sonntag, 18. August, 18 Uhr
Vorstadtzentrum XV
15., Meiselstraße 14/3
Vom 3. bis 10. August treffen sich in Assisi, Italien, VertreterInnen vom
mehr als hundert verschiedenen Gruppierungen, Strömungen und Organisationen
der Antiglobalisierungsbewegung unter dem Motto „Hände weg von der Welt“.
Aus Europa werden an die Tausend TeilnehmerInnen erwartet. Prominente
Delegationen aus Nahost, Lateinamerika und Asien haben ihre Beteiligung
angekündigt ­ soweit ihnen nicht die Einreise verwehrt wurde. Einige der
durch die schwarze Liste der EU als terroristisch bezeichnete
Befreiungsbewegungen werden trotz der demokratiefeindlichen Beschränkungen
der Meinungsfreiheit ihren Standpunkt vor den Teilnehmer dieser
internationalen Zusammenkunft darlegen.
Im Zentrum der Debatten stehen richtungsweisende Entscheidungen für die
Protestbewegung nach dem 11. September und dem von der USA ­ unter dem
Vorwand der Terrorbekämpfung ­ erklärten Krieg gegen jegliche Opposition.
Insbesondere wird über Aktionen zur Mobilisierung der öffentlichen Meinung
gegen die skandalöse Einschränkung der elementaren demokratischen Rechte
beraten werden.
Grundlage des internationalen Treffens ist eine klare und
unmissverständliche Positionierung im globalen Konflikt Arm gegen Reich in
Unterstützung aller gegen das neue Imperium gerichteten Formen des
Widerstandes. Denn wer vom Neoimperialismus nicht sprechen will, soll auch
vom Neoliberalismus schweigen.
Aus Österreich reisen mehrere Dutzend AktivistInnen unterschiedlicher
politischer Provenienz, unter ihnen auch Mitglieder etablierter Parteien,
an.
Für Rückfragen:
Wilhelm Langthaler
06991 92 02 086
Programm:
www.antiimperialista.com/view.shtml?category=32&id=1018280934&keyword=+
Unterstützer:
www.antiimperialista.com/view.shtml?category=32&id=1023728613&keyword=+
Aufruf:
www.antiimperialista.com/view.shtml?category=32&id=1016275547&keyword=+

**************************************
Antiimperialistische Koordination (AIK)
PF 23, 1040 Wien, Österreich
Tel / Fax +43 1 92 02 083
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org

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LINKS UND HINWEISE
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08 [ot-newproject] Ohne Herrschaft ginge vieles nicht und das wäre gut so!
From: Listsender <listmaster@opentheory.org>
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Jörg Bergstedt <projektwerkstatt@apg.lahn.de> hat ein neues
Projekt aktiviert!
Link:
http://www.opentheory.org/herrschaftsfrei/text.phtml
Projekt-Titel:
Ohne Herrschaft ginge vieles nicht - und das wäre gut so!
Beschreibung:
Text über Herrschaft und die Bedingungen, unter denen kooperatives
Verhalten gefördert und Konkurrenz blockiert wird. Beschreibung von
Herrschaftslogiken und Grundsätzen emanzipatorischer Politik.

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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09 Proteste & Repression in Uruguay, Chile, Venezuela
From: "piquetero luchamos" <piquetero_resistencia@hotmail.com>
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Freitag 2. August 2002, 16:24 Uhr
Wirtschaftskrise und Instabilität sorgen für Aufruhr in Südamerika
Montevideo (dpa) - Wirtschaftskrisen, zunehmende soziale Not und politische Instabilität haben in mehreren Ländern Südamerikas zu gewalttätigen Demonstrationen geführt. Im krisengeplagten Uruguay plünderten Arbeitslose, Hungernde und Gelegenheitsdiebe am Donnerstag (Ortszeit) mindestens 13 Geschäfte und Supermärkte. Auch in der chilenischen Hauptstadt Santiago kam es bei Schülerprotesten gegen Fahrpreiserhöhungen zu Plünderungen und schweren Ausschreitungen. Die Polizei nahm 378 Menschen fest.
In Venezuela hatten sich bereits am Mittwoch Anhänger des linksnationalistischen Präsidenten Hugo Chavez und Regierungsgegner eine Straßenschlacht geliefert. Anlass der Unruhen war der Prozess vor dem Obersten Gericht gegen die vier militärischen Anführer des Putsches vom 11. April. Die Offiziere wurden freigesprochen.
In Uruguay hatte sich die soziale Lage wegen der seit vier Jahren anhaltenden Wirtschaftskrise immer weiter verschlechtert. Am Montag wandten sich Eltern in einem Armenviertel Montevideos mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit. Viele Kinder bekämen am Wochenende, wenn die Schulkantinen geschlossen blieben, nur noch Gras und Essensreste aus dem Hausmüll zu essen. Dort kam es kurze Zeit später zu den Plünderungen.
Die Ausschreitungen hatten bereits am Mittwoch einen Tag nach der Zwangsschließung der Banken begonnen und sich am Donnerstag erheblich ausgeweitet. Die Lage beruhigte sich erst am Freitagmorgen angesichts eines Großaufgebots der Polizei in der Hauptstadt Montevideo. Innenminister Guillermo Stirling sagte, bei den Plünderungen müsse es sich wegen ihrer Gleichzeitigkeit um geplante Aktionen gehandelt haben.
Unterdessen verstärkten sich Hinweise, dass die Regierung Sparguthaben in staatlichen Banken zwangsweise in Rentenpapiere umwandeln werde. Die staatlich kontrollierten Banken halten etwa 60 Prozent der Ersparnisse der Uruguayer. Ob die Banken tatsächlich wie angekündigt ab Montag wieder geöffnet werden, galt als fraglich.
(http://de.news.yahoo.com/020802/3/2w1he.html)
Freitag 2. August 2002, 17:17 Uhr
Regierung von Uruguay setzt tausende Beamte gegen Plünderer ein - Zweite Zusammenfassung (neue Einzelheiten)
Montevideo (AP) Nach Protestaktionen der Gewerkschaften gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung von Uruguay sind in der Hauptstadt Montevideo mindestens 16 Geschäfte geplündert worden. Die Regierung reagierte am Freitag mit der Entsendung tausender Sicherheitskräfte, die in den Strassen und Einkaufszentren für Ruhe sorgen sollten. Ausserdem wurden Hubschrauber der Armee eingesetzt. Innenminister Guillermo Stirling kündigte an, die Polizei werde mit aller Härte vorgehen. 34 Personen wurden festgenommen.
In einem Armenviertel von Montevideo warfen etwa 100 Menschen die Scheiben eines Supermarktes ein und raubten Nahrungsmittel, ehe die Polizei einschritt. Geplündert und zerstört wurden auch eine Pizzeria, eine Bäckerei und andere Geschäfte. Mehrere Sicherheitskräfte wurden verletzt.
Zuvor beteiligten sich mehrere tausend Menschen an einer vierstündigen Demonstration der Gewerkschaften, die die Regierung von Präsident Jorge Battle zu Gesprächen über die Finanzkrise bewegen will. Nach der Schliessung von Banken kam es zu langen Warteschlangen vor den wenigen Geldautomaten, die noch in Betrieb waren.
Die Bankenkrise ist eine Folge der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise im Nachbarland Argentinien. Uruguay erlebt derzeit das vierte Rezessionsjahr in Folge. Die Landeswährung, die noch vor einem Monat mit 17 Peso für einen Dollar gehandelt wurde, sank auf einen Kurs von 28 Peso. In Washington verhandelt eine Regierungsdelegation aus Uruguay mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Beistandskredite zur Stabilisierung der Lage.
(http://de.news.yahoo.com/020802/281/2w1m7.html)
Freitag 2. August 2002, 22:44 Uhr
Trotz Großeinsatzes der Polizei neue Plünderungen in Uruguay
Montevideo (dpa) - In Uruguay ist es trotz eines Großaufgebotes der Polizei zu neuen Plünderungen gekommen. Die Überfälle auf kleinere Supermärkte, Schlachtereien und Bäckereien beschränkten sich nicht mehr nur auf die besonders armen Stadtviertel. Augenzeugen berichteten von Szenen, die an einen «Krieg» erinnerten. Starke Polizeieinheiten und Gruppen Arbeitsloser und Hungernder sowie Gelegenheitsdiebe würden sich an mehreren Punkten der Stadt gegenüber stehen.
(http://de.news.yahoo.com/020802/3/2w21f.html)

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10 4 Jahre Isolationshaft
From: "Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f@yahoo.de>
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Am 3.8.2002 werde ich vier Jahre am Stück in deutschen Gefängnissen in
Isolationshaft, bzw. in "Einzelhaft" wie es laut Strafvollzugsgesetz
(StVollzG) heißt, verbracht haben und davor saß ich von Oktober 1996 bis Mai
1998 in Isolation.

Im Folgenden werde ich in einem ersten Teil die in Deutschland geltenden
gesetzlichen Bestimmungen für die Einzelhaft erläutern (I.), in einem
zweiten Teil, werde ich die Situation aus dem Blickwinkel der
Menschenrechtskonvention beleuchten (II.), um sodann im dritten und letzten
Teil von meinen eigenen Erfahrungen zu berichten (III.) - überwiegend werde
ich die männliche Anrede wählen, um den Text lesbarer zu machen; gemeint
sind aber stets auch weibliche Gefangene!

I.)Isolationshaft nach dem Strafvollzugsgesetz

Das deutsche Strafvollzugsgesetz regelt in den §§88 und 89 die so genannten
"besonderen Sicherungsmaßnahmen". Für den Regelfall wird nämlich, im
Gegensatz zu den Zeiten z.B. Ende des 19. Jahrhunderts, von
"Gemeinschaftshaft" ausgegangen.
Gefangene in Strafhaft sollen gemeinsam arbeiten und Freizeitaktivitäten in
Gemeinschaft durchführen.
Gehen jedoch auf Grund des "Verhaltens oder auf Grund seines seelischen
Zustandes in erhöhtem Maße Fluchtgefahr oder die Gefahr von
Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder die Gefahr des
Selbstmordes oder der Selbstverletzung" aus, so können die Anstaltsleiter
gegen Insassen "besondere Sicherungsmaßnahmen" verhängen.
Dabei sieht §88 Abs.2 Nr.3 StrVollzGes eine kurzfristige Absonderung, z.B.
in einem akuten, nur wenige Stunden dauernden Krisenfall vor, wohingegen §89
StrVollzGes eine "unausgesetzte Absonderung eines Gefangenen" auch dauerhaft
gestattet, sofern diese "unerlässlich" ist.
Nach der bundesdeutschen Rechtssprechung hat der Anstaltsleiter zu prüfen,
ob nicht weniger einschneidende Maßnahmen genügen, außerdem fordert das
Bundesverfassungsgericht, dass stets das Verhältnismäßigkeitsgebot
beobachtet wird.
Einzelhaft bedeutet, dass der Gefangene räumlich von den anderen Gefangenen
dauerhaft getrennt wird; je nach Stufe der Isolation, wird ihm auch die
Teilnahme am gemeinschaftlichen täglichen Hofgang (Dauer: 60 Minuten) und am
wöchentlichen Gottesdienst verwehrt. Der Gefangene hat in diesem Fall
unmittelbaren Kontakt nur mit dem Vollzugspersonal; der Briefverkehr wird
nicht beschränkt, jedoch strikt überwacht.
In der Regel geht die Verhängung von Einzelhaft mit umfangreichen anderen
Sicherungsmaßnahmen einher, als da wären: Entzug oder die Vorenthaltung von
Gegenständen (bspw. Anstatt dauerhaft einen Rasierer oder eine Nagelschere
besitzen zu "dürfen", werden dem Insassen diese Artikel nur für 15-30
Minuten überlassen und nach Gebrauch sofort aus der Zelle entfernt),
Fesselung vor Verlassen des Haftraumes (der Gefangene darf sich außerhalb
der Zelle nur gefesselt bewegen, Kürzung der Besuchsdauer (wg. Erhöhten
Personaleinsatzes, so die Standartbegründung, seinen nur 60 oder 90 Minuten
Besuch möglich; die Modalitäten variieren von Anstalt zu Anstalt.), Verbot
"gefährliche" Musikinstrumente zu besitzen und manches mehr.

Geht die Einzelhaft über den Rahmen von 3 Monaten hinaus, so muß gemäß §89
II Satz 1 StrVollzGes die Zustimmung des jeweiligen Landesjustizministeriums
eingeholt werden, wobei mir kein Fall bekannt ist, in welchem das
Ministerium diese Zustimmung verweigert hat.
Vielfach wird (sogar in Gefangenenkreisen) davon ausgegangen, dass
Einzelhaft zeitlich begrenzt sein müsse und auch in der Literatur wird,
unter Berufung auf einen "Alternativ-Entwurf" zum StrVollzGes von 1973
gefordert, dass diese Form der Haft maximal 4 Wochen im Jahr dauern dürfe.
Im geltenden StrVollzGes und in der Praxis bleiben solche Forderungen
unerhört. So sitzen Gefangene auch schon mal 5, 7 und mehr Jahre in
Isolationshaft.
Zugegebenermaßen handelt es sich dabei um einen kleinen Personenkreis von
Insassen.

II.) Isolationshaft aus Sicht der Menschenrechte

Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte von1950
verbietet die Folter und die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
oder Strafe.
Speziellere Vorschriften bezüglich gerade der hier interessierenden
Isolationshaft finden sich in der EMRK nicht, weshalb Gefangene nach
Durchlaufen des innerstaatlichen Rechtsweges (Land- /Oberlandes- und
schließlich Bundesverfassungsgerichts) sich nur unter Berufung auf diesen
Artikel 3 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden können.

In den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts, stellte die Europäische
Kommission für Menschenrechte in Straßburg, aufgrund der Eingaben von
Gefangenen der RAF Grundsätze auf, wann von Isolationsfolter und wann von
"legitimer" Einzelhaft nach Ansicht der Kommission zu sprechen sei.
Vorauszuschicken ist, dass die Kommission und der Gerichtshof bislang keinen
Fall als Isolationsfolter anerkannt haben, sondern stets den beklagten
Staaten recht gaben; was wohl ernstlich niemanden verwundern dürfte.
In der Entscheidung vom 8.7.78 (Az:7572/76, ua., abgedruckt in Europäische
Grundrechtezeitschrift, 1978, S.314ff) führt die oben erwähnte Kommission
aus, dass Baader, Ensslin und Raspe "außergewöhnlichen Haftbedingungen
ausgesetzt waren, diese jedoch erforderlich seien um ihrer "Gefährlichkeit
angemessen" zu begegnen.
Nach der -bis heute gültigen- Rechtssprechung aus Straßburg, könne von einem
Verstoß gegen Art. 3 EMRK erst bei einer auf Zerstörung der Persönlichkeit
gerichteten Einzelhaft-
Vollzug gesprochen werden, welche mit einer Sinnesisolation und "einer
völligen sozialen Isolierung" verbunden ist.
Eine Sinnesisolation liege jedoch schon dann nicht mehr vor, wenn dem
Gefangenen z.B. ein Zellenfenster, Bücher und ein Radio zur Verfügung
stehen.
Und zum Problem der sozialen Isolierung wurde lapidar festgestellt,
dass -lediglich- eine "relative soziale Isolierung", jedoch keine
"tatsächliche Zellenisolierung" vorgelegen habe, da sie ihre Anwälte und
Angehörigen zu Besuchen empfangen durften.
Kann zudem der Staat "belegen", dass sein Ziel nicht die Zerstörung der
Persönlichkeit oder Widerstandskraft sei, so hätten Maßnahmen wie die der
Isolationshaft keinen unmenschlichen oder erniedrigenden Charakter.

Gemessen an diesen Maßstäben und eingedenk der Tatsache, dass diese
europäische Instanz durch Staaten Europas finanziert wird, dürfte es ein
aussichtloses Unterfangen sein, dort bescheinigt zu bekommen, dass die
Isolationshaft gegen Art. 3 EMRK verstößt.

III.) Eigene Erfahrungen

Wegen des Verdachts der erhöhten Fluchtgefahr, was auch den Verdacht
einschließt ich könnte Geiseln nehmen, eine Meuterei initiieren oder
aufgrund der mir attestierten Aversion gegen diesen Staat und die Justiz,
Anstaltsjuristen angreifen, sitze ich seit mehreren Jahren in
Isolationshaft; von den fast 6 Haftjahren, sitze ich nun 5 Jahre 9 Monate in
Einzelhaft, davon einige Jahre auch mit der eingangs erwähnten "Fesselung
vor Verlassen der Zelle". Tatsächlich verletzt habe ich während der Haft
niemanden, weshalb die JVA sagt, ihr sei nicht zumutbar, erst ein
entsprechendes Ereignis abzuwarten. Ich betrachte es als mein legitimes
Recht mir meine Freiheit zu erkämpfen; die Justiz betrachtet solche
Gedanken, sowie u.a. Äußerungen, dass der revolutionäre Kampf notwendiger
denn je ist, als Beleg für meine "Gefährlichkeit" und "Uneinsichtigkeit".
Anfang Juli 2002 wurde ich nun -erneut- aus "Sicherheitsgründen" in die JVA
Stuttgart-Stammheim überführt, da sich in 4 Jahren Isolation in Bruchsal
meine Einstellungen nicht geändert hätten, ich mich zu vertraut mit den
Betriebsabläufen hätte machen können und man zudem die dortige
Sicherheitszelle sanieren wolle. Für 3 Monate, so die Mitteilung, müsse ich
in Stammheim bleiben und sitze hier nun in jenem Sicherheitstrakt, in
welchem ich schon 1996 bis 1998 saß.
Folgen der Isolation die ich bei mir spüre, sind: geringe
Frustrationstoleranz, hohe Stressanfälligkeit, latente
Konzentrationsschwierigkeiten bei Besuchen von GenossInnen und FreundInnen.
Das Zeitgefühl beginne ich ebenfalls zu verlieren; so kann ich fast gar
nicht ohne Zuhilfenahme eines Kalenders feststellen, ob etwas vorgestern,
vor einer Woche, einem Monat oder einem Jahr passierte. Der Mensch wird
zurückgeworfen auf sich selbst, befindet sich in einem ständigen inneren
Dialog, was dann die Konzentration bei Besuchen erheblich erschwert, da die
Aufmerksamkeit plötzlich nach außen gerichtet werden muß.

Trotz dieser negativen Auswirkungen, leide ich nicht unter der Isolierung,
denn einerseits habe ich einige Briefwechsel und die dadurch vermittelte
wohltuende Solidarität und zum anderen, denke ich an all die inhaftierten
GenossInnen weltweit, die unter Bedingungen einsitzen, bei denen es uns
schaudern würde. Was sie aushalten müssen, kann mit hiesigen Haftbedingungen
nicht verglichen werden.

Beschwerte ich mich anfangs massiv über die Einzelhaft, so bin ich heute
davon abgerückt, denn im Vergleich zu anderen Staaten würde es eine
unzulässige Relativierung des Begriffs Isolationsfolter bedeuten, würde man
die Zustände in Deutschland hinsichtlich der Einzelhaft als Folter
klassifizieren.

Dessen ungeachtet ist Einzelhaft ein Angriff auf die Menschenwürde!

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA, Aspergerstraße 60, D-70439 Stuttgart, Germany

e-mail: thomas_m_f@yahoo.de

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11 [cuadpupdate] Good news!
From: "Abraham J. Bonowitz" <abe@cuadp.org>
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Sent *only* to CUADPUpdate.
Feel free to forward

Hi Folks,
Please see below for a follow up article (#1) on the most recent
death row exoneration (Larry Osborne in KY, announced last night), as well
as an article (#2) on the fact that earlier today (2 August 2002), the
country of Turkey committed itself to abolishing the death penalty for all
crimes (except during war time). It's a good way to end the week.
LAST WEEK, CUADP announced an outrageous-sounding fund raising
goal: $20,000 before the end of August. This would be easily doable if
everyone reading this message sent what they could afford. For some, that
would be $1,000 or more. For others, just $1. CUADP asks you to consider
making a contribution this month for as much as you can afford at this
time. An even distribution among all recipients of CUADPUpdate would be $6.00.
Many thanks, by the way, to all of you who responded in the past
week. I'll begin a running total sometime next week, and also discuss what
CUADP plans to do with the money. Meanwhile, I wanted to share the
following note received with a check for $6.01:
"Dear Abe,
I prefer to give time and not $, but a funny thing happened the
other day. My cat became an abolitionist. She said to me, "You know, Amy,
I don't really need to have the expensive brand of cat food/litter this
month. Why don't you save some $ and send it to CUADP?"
... So I did!
(signed) Amy M.
and enclosed was a photo of Amy's cat, and written on it was:
"Don't Kill For Me!
Love,
Grasshopper,
Abolitionist Kitty"
THANK YOU, GRASSHOPPER, and thanks to Amy too, both for her money
and her time. Amy just completed a summer internship with the Journey of
Hope ...From Violence to Healing, Inc. <http://www.journeyofhope.org>
*****
SO, especially if you have never made a contribution to CUADP, PLEASE do
your part by joining those who have kept CUADP going with $5, $10, $50,
$100 or as much as you can offer on a one-time OR monthly basis by using
CUADP's secure server to make a contribution now. Please click here to use
Visa, Mastercard, Amex or Discover:
<https://www.compar.com/donation/donateform.html>.
or send a check to:
CUADP
PMB 297
177 US Highway 1
Tequesta, FL 33469.
small print and disclaimers at <http://www.cuadp.org/support.html>
Have a nice weekend!
--abe
**********

ARTICLE #1
Friday, August 2, 2002
Man sent to death row is acquitted in retrial
Original conviction thrown out on appeal; defendant was 17 when Whitley
couple slain
By Deborah Yetter ;The Courier-Journal
Larry Osborne, 22, was ''still in shock'' after his acquittal yesterday,
his lawyer said. He spent two years on death row after being convicted of
the December 1997 murders of an elderly Whitley County couple.
Larry Osborne -- the youngest person on Kentucky's death row -- was
acquitted yesterday at his retrial in the December 1997 murders of an
elderly Whitley County couple. He was freed immediately and left the
courthouse with his father.
Osborne, 22, whose 1998 conviction was overturned last year by the state
Supreme Court, becomes the first person in Kentucky on death row to be
found innocent since the state reinstituted the death penalty in 1976.
''We are very happy,'' his lawyer, Gail Robinson, said yesterday. ''The
jury did the right thing.''
Whitley Commonwealth's Attorney Allen Trimble could not be reached for
comment late yesterday. There was no answer in numerous calls to his home.
Osborne, who had been held since his arrest on Dec. 31, 1997, when he was
17, spent two years on death row.
He walked out of the courtroom a free man yesterday, Robinson said. She
said he broke down when the jury returned the innocent verdict yesterday
afternoon
after about four hours of deliberation.
''He just sat there sobbing,'' Robinson said. ''He's still in shock.''
Osborne was not available for comment yesterday. Robinson said he was with
his father and was still working out plans on where to stay. Osborne won a
retrial after the Supreme Court ruled last year that Whitley Circuit Judge
Paul Braden was wrong to allow into evidence at the first trial a statement
made by a witness who later died, Osborne's alleged 15-year-old accomplice.
That witness, Joe Reid, drowned in a swimming accident five months before
Osborne's first trial.
Death penalty opponents said yesterday that the case underscores their
argument that innocent people risk conviction and execution in Kentucky.
''Huge, huge mistakes -- like innocent people going to death row -- do
occur,'' Robinson said.
The Rev. Patrick Delahanty, chairman of the Kentucky Coalition to Abolish
the Death Penalty, said it's an example of how the system fails people like
Osborne.
''This guy was innocent and they put him on trial, they didn't have the
evidence and they convicted him,'' Delahanty said. ''That's the system in
Kentucky.''
Howard Mann, who helped prosecute Osborne in the first trial, said Trimble
had a difficult case to make without the testimony of Reid. But he said
Trimble was able to present new evidence at the retrial, including a pair
of pliers found at Osborne's home. The victims' son testified he had left
the pliers at his parents' house the day before they were killed.
Mann said the new evidence ''didn't compel the jury to go either way.''
Frankfort lawyer Kevin McNally, Robinson's husband and a national expert on
capital cases who represents people appealing the death penalty, said
Osborne becomes the 102nd person on death row nationwide to be acquitted
since the U.S. Supreme Court reinstated the death penalty in 1976.
''I think what it means is that there are so many questionable cases on
death row,'' McNally said.
Delahanty and other death penalty opponents have long pushed unsuccessfully
for a Kentucky law to ban the death penalty for defendants who were
juveniles at the time of the crime. Yesterday, they said Osborne would have
been spared a death sentence if Kentucky had such a law.
''We shouldn't have a death penalty -- particularly for teen-agers,''
Robinson said.
Osborne was charged with the Dec. 14, 1997, slayings of Sam Davenport, 82,
and his wife, Lillian Davenport, 76, after a break-in at the home where the
couple had lived for 46 years. The prosecutor said someone disabled the
elderly couple, possibly hitting them on the head, then set the house on fire.
The Davenports died of smoke inhalation.
Osborne became a suspect after his mother, Pat Osborne, called police to
report that her son had heard breaking glass as he and Reid rode past the
Davenport home on a motorbike, according to the court record and testimony
at the first trial.
Authorities said the break-in occurred on the evening of Dec. 13 and the
murders early on Dec. 14; Pat Osborne called police around 1 a.m. on Dec.
14. The Davenports died around 12:30 a.m. on Dec. 14, court records said.
On Dec. 31, police began questioning Reid, who insisted as he had
previously that neither he nor Osborne had anything to do with the crime.
He stuck to that story for most of the interview.
But at the end of a four-hour interview, Reid changed his story and told
police that Osborne had committed the crime while Reid watched from
outside, according to court records. Police told him afterward they would
assure prosecutors that Reid had cooperated with them.
''Is this going to get me out of all this stuff?'' Reid asked, according to
court records.
Osborne was arrested the same night.
Before Reid could testify at trial, he drowned while swimming in Jellico,
Tenn. His death was ruled accidental.
But the prosecution presented Reid's statement at trial anyway, over
objections of defense lawyers who argued it was wrong to present evidence
>from a dead witness who couldn't be cross-examined. They also argued that
Reid's statement was full of inconsistencies.
Osborne was retried this time without Reid's statement. Robinson said that
substantially weakened the prosecution's case.
She said Osborne took the stand at the five-day trial and testified on his
own behalf.
''He said what he's said from day one,'' Robinson said. ''He said, 'I
didn't have anything to do with this.' ''
*****

ARTICLE #2
August 2, 2002
Turkey Nixes Death Penalty in EU Bid
By THE ASSOCIATED PRESS
Filed at 10:40 a.m. ET
ANKARA, Turkey (AP) -- Turkey's parliament voted Friday to include the
abolition of the death penalty in a reform package meant to enhance the
country's chances of joining the European Union.
The proposed measure would replace the death penalty with life
imprisonment, although capital punishment would remain on the books for use
in war or during the threat of war. Parliament is expected to vote on
thefull reform package Saturday.
One condition for joining the EU is not having a death penalty.
The nationalist party, the largest in parliament, voted against having the
death-penalty proposal included in the reform package. The party wants the
death sentence imposed on captured Kurdish rebel leader Abdullah Ocalan,
whose forces have fought a 15-year war for autonomy in southeastern Turkey.
The party draws strong support from families of soldiers who fought against
the rebels. Nationalist legislators accused those advocating the reforms of
scheming to save Ocalan. ``The families of the martyrs are watching these
proceedings very closely,'' nationalist legislator Mehmet Gul said. ``They
await the decision you will take here with tears in their eyes.''
But other parties said reform is crucial for Turkey to join the EU. ``We
will vote 'yes' to stop the terrorist leader from jeopardizing Turkey's
future,'' center-right deputy Mehmet Saglam said, referring to Ocalan.
Turkey has not executed anyone since 1984, although courts regularly impose
death sentences -- 50 people now are on death row.
``We are happy that the death penalty is being lifted in Turkey,'' Prime
Minister Ecevit said. ``It is important that the EU's door open up for
Turkey.''
The EU will meet in December to discuss enlarging its membership.
The 15 member nations also could set a date for Turkey's entry talks.
The reform discussions follow parliament's overwhelming vote to hold early
elections Nov. 3, shortening the term of Ecevit's troubled coalition
government. Coalition members were bickering over, among other things, EU
reforms.
Copyright 2002 The Associated Press

*****
SENT BY:

Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
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YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty
Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.
Visit <http://www.cuadp.org> or call 800-973-6548
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