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01 Gedenken an Franz Jaegerstaetter
From: Verein Stadtteilz. Simmering <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

am 9. August 1943 wurde Franz Jägerstätter wegen
Kriegsdienstverweigerung enthauptet. Daher findet
alljährlich am 9. August
eine Gedenkveranstaltung in seiner Heimat,
in Ostermiethung und St. Radegund (Oberösterreich)
statt.

Das Programm der heurigen Gedenkveranstaltung:

Jägerstätter - Gedenktag
9. August 2002

Ab 9.00 Vorträge und Gespräche im Pfarrheim Ostermiething
Prof. Dr. Manfred Scheuer, Trier:
Die prophetische Gestalt Franz Jägerstätter
Manfred Scheuer wurde von Bischof Maximilian als diözesaner Postulator im
Fall Jägerstätter beauftragt und hat den Gedenktag in den letzten Jahren
entscheidend mitgestaltet. In seiner theologischen Reflexion hat er Themen
wie Martyrium, Zeit aufgegriffen. Er wird versuchen auf dem Hintergrund von
Ideologien und Zeitgeist den vom Geist Gottes inspirierten Propheten
nachzuzeichnen.

Prof. Dr. Donald Moore, S. J., New York und Jerusalem:
Als Christ und als US - Bürger im Spannungsfeld zwischen Politik,
Nationalismen, Ideologien und religiösem Glauben
Donald Moore kommt seit 20 Jahren zum Jägerstätter - Gedenken am 9. August.
Neben seiner Lehrtätigkeit and er Fordham University in New York ist er
jeweils ein halbes Jahr als Beauftragter für den interreligiösen Dialog in
Jerusalem tätig. Am 11. September war er in New York. Im Frühling 2002
gehörte er zu einer Gruppe, die versuchte Brot in die belagerte
Geburtskirche von Bethlehem zu bringen, wenige Tage nach der Erstürmung
besuchte er das Lager Jenin. Er wird über seine Erfahrungen und über seine
Aktivitäten und Handlungsspielräume berichten.
Um 15.30 Gedenkstunde in der Pfarrkirche Ostermiething
anschließend Fussweg nach St. Radegund
dort um 19.30 hl. Messe mit abschließender Lichtfeier am Grab Franz
Jägerstätters

Mit Friedensgruessen!

Alois Reisenbichler
Aktionsgemeinschaft ChristInnen für die Friedensbewegung
E-Mail: pax.vienna@aon.at

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02 Abfangjägervolksbegehren übertrifft alle Erwartungen
From: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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PRESSEMITTEILUNG DER KPÖ-STEIERMARK

ABFANGJÄGERVOLKSBEGEHREN ÜBERTRIFFT ALLE ERWARTUNGEN - KPÖ FÜR AKTIONEN AN DER
BASIS GEGEN AUFRÜSTUNG UND SOZIALABBAU

Das Ergebnis des Abfangjägervolksbegehrens in der Steiermark übertrifft alle
Erwartungen. Die steirische KPÖ ist froh darüber, ihren bescheidenen Beitrag zu
diesem Erfolg geleistet zu haben. Das sagte Landesvorsitzender Franz Stephan
Parteder am Montag in einer ersten Stellungnahme.

Parteder: "Große Teile der Bevölkerung haben mitten in der Urlaubszeit durch
ihren Gang zum Gemeindeamt ihren Unmut über Abfangjäger, Hochrüstung und
Sozialabbau deutlich manifestiert. Dieses Signal hätte noch stärker sein können,
wenn der ÖGB wie beim Sozialstaatsvolksbegehren aktiv gewesen wäre. Das ist
leider nicht passiert".

Jetzt kommt es darauf an, den Widerstand gegen die Abfangjäger nicht den
Parteipolitikern im Parlament zu überlassen. Deshalb tritt die KPÖ für Aktionen
an der Basis ein, die an den Erfolg des Volksbegehrens anschließen. Parteder:
"Einem Gusenbauer darf man die künftige Opposition gegen die Abfangjäger nicht
überlassen. Der weltgewandte SPÖ-Chef hat sich nicht einmal getraut, offen zur
Unterzeichnung des Volksbegehrens aufzurufen".

KPÖ-Steiermark

Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Hiroshima Aktion in Melk
From: Verein Stadtteilz. Simmering <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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GESTERN HIROSHIMA, MORGEN MELK?
Hiroshima Aktion in Melk

Die schon traditionelle Aktion zum Gedenken an die Atombombenopfer von
Hiroshima und Nagasaki sowie für eine atomwaffenfreie Welt fand am Samstag,
3. August 2002, in der Melker FußgängerInnenzone statt:

Die in einer kleinen Ausstellung gezeigten Bilder von den Folgen der
Atombombenopfer waren für Melkerinnen und Melker ebenso wie für die
zahlreichen
Touristinnen und Touristen schockierend. Die Aufschrift "Gestern Hiroshima,
morgen bei uns" mahnte, dass angesichts der US-Pläne zu einsatzfähigen
"Mini-Atombomben" und der Bereitsschaft der NATO, Atomwaffen einzusetzen,
sowie der möglichen regionalen Konflikte von Atomwaffenstaaten Atombomben und die
Folgen ihres Einsatzes weiterhin das Leben der Menschen - auch in Melk - bedrohen.
Großes Interesse fand die Adresse der neuen Homepage www.hiroshima.at.

Neben der atomaren Gefahr gab es in den Gesprächen mit dem Generalsekretär
der Friedensbewegung, Andreas Pecha, ein zentrales Thema: die Abfangjäger,
die von nahezu allen Menschen abgelehnt wurden.

Informationen:
Alois Reisenbichler, Bezirksfriedensinitiative Melk, Tel. 0664 39 51 809
Andreas Pecha, Friedensbüro, Tel. 01 796 40 21
E-Mail: pax.vienna@aon.at
Homepage: www.hiroshima.at

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04 Hiroshima Tag in Wien
From: Friedensbüro Wien <pax.vienna@aon.at>
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> Hiroshima Aktionen
6. und 9. August in Wien

>
> Die Wiener Friedensbewegung führt heuer
> wieder gemeinsam mit der Hiroshima-Gruppe Wien
> die traditionelle Veranstaltung zum Gedenken an
> die Opfer der Atombombenabwuerfe auf
> Hiroshima und Nagasaki durch.
>
> Die Lehre von Hiroshima und Nagasaki hat
> traurige Aktualitaet: Obwohl in einem, wenn auch
> unzureichenden, Vertrag zwischen den USA und
> Russland die Reduzierung von Atomwaffen angekuendigt
> wurde, geht die Entwicklung neuer und vor allem
> "einsetzbarer" Atomwaffen (wie es etwa in einem
> US-Papier heisst) weiter. Der sogenannte
> Kashmir-Konflikt zwischen den "Atomwaffenstaaten"
> Indien und Pakistan kann jederzeit zu einem Atomkrieg
> eskalieren. Es zeigt sich deutlich, dass es zur
> Abschaffung aller Atomwaffen keine vernuenftige
> Alternative gibt. Unser Engagement fuer eine
> atomwaffenfreie Welt ist notwendiger denn je!
>
> Die Hiroshima-Veranstaltung beginnt am
> Dienstag, 6. August 2002, um 17.00 Uhr auf dem
> Wiener Stephansplatz und wird mit einem
> Laternenmarsch zum Teich vor der Karlskirche, der
> ab etwa 20.30 Uhr beginnt, abgeschlossen.
> Im Rahmen dieser Aktion werden Grussbotschaften
> veröffentlicht.
>
> Am Freitag, 9. August 2002 wird um 19.30 Uhr
> mit einer buddhistischen Lichterzeremonie
> bei der Wiener Friedenspagode, 1020 Wien,
> Hafenzufahrtsstraße, der Toten der
> Atombombenabwürfe gedacht.
>
> FÜR DEN TERMINKALENDER:
> WIEN:
> Dienstag, 6. August 2002, ab 17.00 Uhr
> Hiroshima-Gedenken der Wiener Friedensbewegung
> und der Hiroshima Gruppe Wien, auf dem
> Wiener Stephansplatz,
> ab 20.30 Uhr Laternenmarsch vom Stephansplatz
> zum Teich vor der Karlskirche,
>
Freitag, 9. August, 19.30 Uhr,
> Buddhistische Lichterzeremonie, Friedenspagode,
> 1020 Wien, Hafenzufahrtsstraße
>
> Informationen:
>
> Andreas Pecha, Wiener Friedensbüro,
> Telefon und Fax (++43) 1 796 50 21
> pax.vienna@aon.at
> Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809
>
> Homepage:www.hiroshima.at
>
> DIE GRUSSADRESSEN WERDEN HEUTE ABEND,
> 5. AUGUST 2002, 20.00 UHR, AUF DER HOMEPAGE VERÖFFENTLICHT.
> -------- WWW.HIROSHIMA.AT ---------

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 "Hoffentlich bekommt FPÖ-Gaugg jetzt keinen Dienstwagen mit Chauffeur"
From: Die Grünen Klagenfurt <klagenfurt@gruene.at>
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PRESSEINFORMATION
Die Grünen Klagenfurt | 4.August 2002

"Hoffentlich bekommt FPÖ-Gaugg jetzt keinen Dienstwagen mit Chauffeur"
Grünen-Sprecher Köchl: "Dies wäre leider nur die konsequente Fortsetzung der
FPÖ-Linie...."

Klagenfurt - Das FPÖ-Gaugg mit Alkoholsymptomen amtsgehandelt wurde kommentiert
Matthias Köchl von den Kärntner Grünen mit der Aussage: "Hoffentlich bekommt
Gaugg jetzt keinen Dienstwagen mit Chauffeur. Dies wäre leider nur die
konsequente Fortsetzung der FPÖ-Linie in der Causa Gaugg." "Reinhard Gaugg muß
als FPÖ-Nationalratsabgeordneter und PVA-Vize zurücktreten" fordert der
Klagenfurter Grünen-Sprecher. (Schluß)

Rückfragen: 0664-2668549
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Die GRÜNEN KLAGENFURT - Die ökologisch soziale Stadtpartei
Viktringerstr. 5 | 9020 Klagenfurt
Internet: www.klagenfurt.gruene.at email: klagenfurt@gruene.at

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06 SP-Populismus gegen FP-Populismus
From: heinz blaha <heinz-blaha@chello.at>
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Mit Üblem gegen das Üble

Wenn die Sozialdemokratie gegen den Rechtspopulismus genannten Extremismus der
Mitte loslegt, ist weder für Spannung noch für Entspannung gesorgt. Nun ist
Alfred Gusenbauer gar auf das Mehrheitswahlrecht verfallen. Anstatt der FPÖ
damit zu Leibe rücken zu können, leistet er jedoch bloß dem grassierenden
Populismus Schützenhilfe. Von Franz Schandl

"In einer immer komplizierter werdenden Welt gibt es ein starkes Bedürfnis nach
Klarheit. In einem mehrheitsorientierten Wahlrecht entscheidet der Bürger nicht
nur über das Parlament, sondern über die Regierung. Man kann aber auch ein
Modell heranziehen, dass die relativ stärkste Partei 50 Prozent und ein Mandat
haben soll und der Rest nach dem Proportionalwahlrecht aufgeteilt wird." So
argumentiert der SP-Vorsitzende in "Die Presse" vom 27. Juli 2002.

Würde ein reines Mehrheitswahlrecht sämtliche Kleinparteien aus dem Parlament
fegen bzw. sie von vornherein draußen halten, so hat auch das nun favorisierte
Mischsystem seine Tücken. Sehen wir uns also die zweite Variante genauer an.
Nehmen wir zum Beispiel ein nicht ganz unwahrscheinliches Resultat in
Prozentmarken von SPÖ 29, ÖVP 28, FPÖ 28 und Grüne 15. In Mandate übersetzt
hieße das: SPÖ 51 Prozent, ÖVP und FPÖ je 19 Prozent und Grüne 11 Prozent. Würde
sich dieses Stimmenergebnis um Nuancen verschieben, hätten wir eine absolute
Mandatsmehrheit von ÖVP oder FPÖ. Abgesehen davon, dass eine solche Regierung
der Hort der Instabilität wäre: Fallen nur wenige Abgeordnete um, ist die
Mehrheit futsch.

Nicht einmal rechnen kann er. Weiß Gusenbauer, wovon er redet, oder redet er
nur, damit er auch was redet. Was will er, fragen wir uns:
FPÖ-Alleinregierungen, nicht nur in Kärnten, sondern auch gleich im Bund?
SP-freie Landtage in Westösterreich? Gemeindestuben ohne Sozialdemokraten? Das
plebiszitäre Geschrei war doch bisher stets das Metier der Rechten gewesen, das
(durch Einstiegshürden sowieso durchlöcherte) Proportionalwahlrecht hingegen ein
sozialdemokratischer Grundsatz, der heute aber leichtfertig über Bord geworfen
wird.

Gusenbauer würde solcherlei Bedenken sogleich als "dogmatisch" bezeichnen, und
gegen Dogmen ist er, der Herr Parteivorsitzende. Dogmen sind unmodern, das weiß
jeder, selbst der, der sonst gar nichts weiß. Außerdem steht das in allen
"unabhängigen" Zeitungen. "Nicht dogmatisch" lautet folgerichtig das neue Dogma
der SPÖ. Im medial inszenierten Match der Antidogmatiker gegen die Dogmatiker
sind einem die letzteren fast liebgeworden. Sie denken sich zumindest noch was
(auch wenn es falsch sein sollte), während die Antidogmatiker sich nur noch
denken, dass eins sich nichts mehr denken muss. Lässt jemand zu oft die
Worthülse "antidogmatisch" fallen, liegt man meistens nicht falsch in der
Annahme, dass der obligate Stuss abgelassen wird.

So auch hier. Schön langsam nähern sich die Aussagen des neuen
Parteivorsitzenden den Platitüden seines Vorgängers Viktor Klima an. Sagte
Vickerl etwa: "Ich glaube, dass der richtige Weg mehrheitsfähig ist in unserem
Land", sagt Gusi: "Moderne Politik geht nicht dogmatisch an Fragen heran." Oder
"Eine zeitgemäße Sozialdemokratie hat Antworten auf der Höhe der Zeit zu
formulieren". Die "Höhe der Zeit" meint freilich nichts anderes als die Höhe des
Zeitgeists. Bei solchen Geistesblitzen weiß man zumindest, dass die geistige
Barbarei nicht mehr fern ist.

Die SPÖ hat die Gefallsucht, doch außer einigem journalistischen Zuspruch (z.B.
Andreas Unterberger oder Josef Kirchengast) fielen die Reaktionen insgesamt
recht negativ aus. Die Grünen haben sie ziemlich vergrätzt, und auch ÖVP und FPÖ
scheint dieser Vorschlag zu riskant. Solange die Gefahr besteht, bloß Zweiter
oder gar Dritter zu werden, werden sich die beiden Mittelparteien hüten, sich
diesem größenwahnsinnigen Ansinnen anzuschließen. Aber Haider, wir kennen ihn,
könnte morgen schon Feuer und Flamme sein.

Hatten SPÖ und ÖVP bei den Nationalratswahlen 1983 noch knapp über 90 Prozent
der Stimmen erreicht, so haben sie aktuell nur mehr etwas über 60. Nachdem das
Zweiparteiensystem also gefallen ist, will Alfred Gusenbauer es partout retten
und rehabilitieren. Wie toll muss die Demokratie sein, wenn nur noch zwischen
SPÖ oder ÖVP zu wählen ist. Was die ÖsterreicherInnen brav und freiwillig bis in
die siebziger Jahre getan haben, soll ihnen jetzt, da sie es nicht mehr tun, per
Verordnung auferlegt werden. Welch Fortschritt. Da hat man dann die SPÖ, das
altbekannte kleinere Übel alleine deswegen zu wählen, weil sie das größere Übel
ist.

Da es der Sozialdemokratie nicht gelingt, die Freiheitlichen effektiv zu
bekämpfen, will sie diese nun auf der formalen Ebene ausmanövrieren. Doch reale
gesellschaftliche Entwicklungen sind nicht mit Wahltrixereien zu erledigen. Dass
dabei Kleinparteien wie die Grünen auf der Strecke blieben, ebenso
parlamentarische Minderheitenrechte, ja möglicherweise sogar die SPÖ selbst,
scheint dem Strategen in der Löwelstraße allerdings nicht zu kommen. Die ist
wirklich eine Großmeierei der Hilflosigkeit und Alfred Gusenbauer der Vordenker
der Ratlosen. Was sich offenbart ist absolutes Nichtwissen, was tun. So verlegt
man sich auf das Übliche, indem man mit üblen Mitteln dem Übel an die Gurgel
will, aber eigentlich sich ihm an den Hals wirft.

Auch wenn es Gusenbauer und seinen Ezzessgebern nicht auffällt, das Geschwätz
vom "Anwalt der direkten Bürgerinteressen" ist genau jener Jargon, der dem
Populismus entspricht und ihn fördert. "Ich habe keine Angst vor dem Volk. Daher
bin ich für den weiteren Ausbau der Direkten Demokratie". Sagt Gusenbauer? Nein,
sagt Haider, aber Gusenbauer, man sehe sich seine Wortwahl an, denkt es nicht
anders. Wollte bereits Klima der "gute Populist" sein, so übertrifft der nunmehr
beste Klima, den die SPÖ je hatte, seinem Vorgänger bei weitem.

Dass jede Stimme gleich viel wert sein soll, ist den modernisierten
Sozialdemokraten jedenfalls nichts mehr wert. Das Abgehen vom
Verhältniswahlrecht ist zweifellos ein historischer Einschnitt. Er zeigt an, wie
sehr der Populismus schon die SPÖ erobert hat und prägt. Die Auseinandersetzung
mit der FPÖ auf die Wahlrechtsebene zu verlagern, bedeutet einmal mehr in die
Konkurrenz der plebiszitären Unsinnigkeiten eingetreten zu sein.

Das Mehrheitswahlrecht ist Regression pur. Was brächte es auch zustande? Glaubt
wirklich jemand, dass, wenn SPÖ oder ÖVP alleine regierten, sich eine derartige
Regierung grundsätzlich von der jetzigen FPÖVP-Koalition unterscheiden würde?
Oder auch (was Gusenbauer ja völlig zu Unrecht ausschließt) eine
FPÖ-Alleinregierung? Und wer meint, Blair verhindere augrund des dortigen
Mehrheitswahlrechts den Rechtspopulismus in Großbritannien, dem oder der
verwechselt die Beurteilung einer Politik mit deren Namensschild. Indes, wo New
Labour draufsteht, ist die extreme Mitte drinnen. "Law and order is a labour
issue", ließ Tony Blair plakatieren. Gelogen war das nicht.

Wer einen substanziellen Unterschied zwischen Blair oder Schröder einerseits und
Schüssel und Haider andererseits ausmacht, hat Halluzinationen. Was nicht meint,
dass das alles eins ist, aber die Differenzen sind gradueller Natur. Die
Sozialdemokratie, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa verbreitet
hingegen die Illusion, ihre Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik,
Einwanderungspolitik etc.- sei ganz anders als die der Freiheitlichen. Das ist
ein Schmarren. Die FPÖ dient hier als Ablenkung von den eigenen Taten. Was an
"relevantem" Unterschied übrig bleibt, ist, dass eine andere Klientel bevorzugt
wird. Gehört man ihr nicht an, dann plustert man sich natürlich auf. Das ist
verständlich, hat aber nichts mit dem Charakter der einzelnen Politiken zu tun.
Die sind ähnlicher als sie es je gewesen sind.

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07 rundbrief 5.8. - strasbourg
From: gipfelsoli@gmx.de
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>- IL-LEGAL TEAM STRASBOURG: WIE GEHT'S WEITER ?
>- IL/LEGAL TEAM STRASBOURG: HOW TO GO ON?
>- AKTIVIST NACH WIE VOR IN U-HAFT
>- ADRESSE VON AHMED - SCHREIBT IHM!:
>- SOLIDARITAETSAKTION FUER AHMED
>- SMALL ACTION IN LINZ/AUSTRIA
>- AKTION IN LINZ
>- INTERVIEW ZU VERHAFTUNGEN BEI ANTI-ABSCHIEBEDEMO
>- G8 2003 AM GENFERSEE (FRANKREICH)
>
>IL-LEGAL TEAM STRASBOURG: WIE GEHT'S WEITER ?
>
>31.Jul.02 - Wir sind TeilnehmerInnen von No Border
>Camp und keine JuristInnen oder AnwältInnen...
>Unsere Aktionen geben eine Perspektive
>selbstorganisiert mit dem Repression umzugehen.
>(Rechtshilfe und Mobilisierung).
>Nach dem Camp werden mehrere Prozesse stattfinden:
>- am 21 August (Prozesstermin von Ahmed der noch im
>Untersuchungshaft steht. Eine erste Anhörung
>bezüglich seiner eventuellen Freilassung aus der
>Untersuchungshaft wird demnächst stattfinden.)
>- am 23 Februar 1 Prozess
>- am 25 Februar 2 Prozesse, davon einer mit zwei
>Angeklagten
>- am 28 Februar , ein Prozess mit zwei Angeklagten.
>Die politische, juristische, finanzielle
>Unterstutzung muss, auf jeden Fall organisiert
>werden um weiter funktionieren zu können.
>Wir wünschen uns dass:
>- Unterstützung lokal und in Bezugsgruppen
>selbstbestimmt organisierte wird
>- eine Koordination der politischen Reaktionen und
>der finanziellen Unterstutzung ermöglicht wird
>Wir schlagen als Strukturbasis vor:
>- Jede Unterstutzungsgruppe entscheidet selber über
>ihrer juristische Strategie, ihr Umgang mit Medien,
>... je nach Wunsch des Angeklagtes und basiert auf
>einem minimalen Konzens (siehe unten), der für die
>Schaffung einer kollektive Solidarität unerlässlich
>ist.
>- Kollektivisierung des Geldes ( egal ob das Geld
>von einzelnen Unterstützungskollektiven oder mit der
>Perspektive einer gemeinsamen finanziellen
>Solidarität gesammelt wird)
>- Die Verteidigungsweisen sollen sich nicht
>widersprechen und keine andere Angeklagte belasten
>- Keine Distanzierung gegenüber den Angeklagten und
>den Aktionen des No Border Camps
>Die 3 Ziele des Il-legal team sind:
>- Geld zu sammeln für Prozesse und es je nach
>Bedürfnis wieder die verschiedenen Gruppen zu
>verteilen
>- Bildung von selbstorganisierten Gruppen
>(Einzelpersonen die keine Unterstutzungsgruppen
>haben kann sich das il-legal team kümmern)
>- Hilfe für die Kommunikation zwischen den Gruppen
>zu geben und Mobilisierungsanrufe weiterzuleiten
>Der Repression zu begegnen erfordert die Beteiligung
>aller Gruppen und Personen die am Camp teilgenommen
>haben. In Anlehnung an die vor dem Camp benutzte
>Formulierung schlagen wir die folgende gemeinsame
>Stellungnahme vor. Im Name des No Border Network und
>aller am Camp beteiligte Kollektive und Individuen,
>verlangen wir die sofortige Freilassung aller
>Angeklagten und die Einstellung aller gegen sie
>laufenden Verfahren.
>Ihr könnt uns unter folgender Adresse erreichen: il-
>legalteam@lalune.org
>
>[Il/Legal Team in exile, www.noborder.org]
>
>
>IL/LEGAL TEAM STRASBOURG: HOW TO GO ON?
>
>31.Jul.02 - We are participants in the No Border
>camp; we are not lawyers nor barristers (see the
>text presenting the legal team in the camp's legal
>defense guide). We act, in connection with both
>local and out-of-town lawyers who accept our way of
>working, with a perspective self-organization, in
>the face of repression, both via mobilization and
>via defense in the courts.
>Several trials will take place after the camp:
>- August 21 (the trial for Ahmed, who is currently
>incarcerated, which will be preceded by a hearing
>for a release from pretrial detention, for which we
>do not yet have the exact date.)
>- February 23
>- February 25 (two trials, of which one is for two
>codefendants tried jointly)
>- February 28 (two defendants)
>It is obvious that political, financial, and court
>support has to be organized to go on working
>effectively.
>We want:
>- local or affinity support groups to be created and
>organize themselves
>- to facilitate a coordination of political
>reactions, financial solidarity, and common
>mobilizations among the different collectives.
>We propose the following model:
>Every support collective makes its own legal,
>political, and media choices according to the
>choices of the indicted people, within the limits of
>a minimal basis of unity:
>- that all money be pooled collectively (whether
>that money be collected by each support collective
>for a particular case, or collected on the basis of
>general financial solidarity concerning the
>repression against the whole camp).
>- that different lines of defense not contradict
>each other, because that damages everyone
>- that there be neither any dissociation expressed
>between indicted people, nor, more generally, any
>dissociation from the actions of the No Border camp.
>The Il/Legal Team has 3 goals:
>- to collect money for the trials and redistribute
>it according to the needs of each group (we will
>soon propose an account number and an address to
>spread far and wide, to organize financial
>solidarity.)
>- to promote the formation of self-organized support
>groups, relaying the choices of each defendant (the
>il/legal team will collectively support of any
>isolated defendant who wants support)
>- to help the groups to communicate with one
>another, forward calls for mobilization, and help to
>place events within the larger context of repression
>of the camp's activities.
>Responding to repression involves all the groups and
>individuals who took part in the camp. As this has
>been collectively decided upon in the preparation
>phase, we consider the following formula to be
>usable for all occasions: "In the name of the No
>Border Network and all of the collectives and people
>participating iin the camp, we demand that all those
>accused be liberated immediately and that all
>charges against them be dropped." (Groups may use or
>decline this phrase, depending on the context.)
>You can write us at the following address: il-
>legalteam@lalune.org
>
>[Il/Legal Team in exile, www.noborder.org]
>
>
>AKTIVIST NACH WIE VOR IN U-HAFT
>
>Solidarität mit Ahmed
>
>Am Mittwoch den 24. 7. 2002 wurde im Zuge der
>Demonstration gegen die Abschiebungspolitik der EU
>in der Strasbourger Innenstadt der junge in Paris
>lebende Aktivist Ahmed ohne ersichtliche Grund
>festgenommen. Die Demo, die im Rahmen des noborder-
>camps stattgefunden hat, war von ausufernder
>Polizeiwillkür gekennzeichnet.
>Mit ein Grund für seine Festnahme könnte seine
>marokkanische Herkunft sein, die französische
>Polizei agiert immer wieder nach diskriminatorischen
>Beweggründen (jährlich kommen in Frankreich mehr als
>100 (hundert) junge Menschen aussereuropäischer
>Herkunft durch Polizeiwillkür oder in den
>Gefängnissen ums Leben! Den Folterpolizisten wird
>nur selten der Prozess gemacht und wenn, dann enden
>sie mit Freisprüchen oder unverhältnismässig milden
>Urteilen. Der MIB spricht im Zusammenhang mit diesen
>Praxen von kolonialistischer Rechtssprechung, d.h.
>dass sich seit der Kolonialzeit nichts Wesentliches
>geändert hat)
>
>Ahmed wird vorgeworfen, einen Polizisten beleidigt
>und geschlagen zu haben. Sein Haftprüfungsverfahren
>letzten Freitag ergab, dass er bis zu seinem Prozess
>(21. August um 14:30 im Saal 2 im Strassburger
>Justizpalast) in Untersuchungshaft verbleiben müsse,
>weil Fluchtgefahr bestünde, so die Stattsanwältin.
>Er riskiert bis zu drei Jahre Haft.
>
>Ahmed wurde nach ZeugInnenaussagen gegen Ende der
>Demo, bei der Tränengas, Schlagstöcke und
>Gummigeschosse eingesetzt wurden, mit unglaublicher
>Brutalität von Polizisten zu Boden gezerrt und dann
>mit angelegten Handschellen über mehr als zwanzig
>Meter am Boden zum Polizeiauto geschliffen. Er war
>zuvor mitten im Gesicht von einer Tränengasgranate
>getroffen worden, eine herbeigeeilte Demonstrantin,
>die ihm mit Wasser die Augen auswusch, berichtete,
>dass er grosse Schmerzen gehabt habe. Es bleibt
>fraglich, wie er nach so einer Attacke einem
>Polizisten, wie es heisst, die Hand gebrochen haben
>kann, wobei auch zu sagen ist, dass Ahmed von
>zierlicher Gestalt ist. Am 19.7. gab er ein
>Interview für die
>noborderZONE(http://zone.noborder.org/diary/radioarc
>hive/friday).
>
>Es besteht die Gefahr, dass die Staatsanwaltschaft
>für alle linken AktivistInnen ein Exempel statuieren
>will, um von politischer Aktivität im Allgemeinen
>und Demos im Besonderen abzuschrecken. Diese
>Methoden widersprechen eindeutig dem Grundsatz der
>freien Meinungsäusserung und zielen auf eine weitere
>Diskriminierung linker AktivistInnen, wogegen wir
>aufs schärfste protestieren.
>
>Es wird nun versucht, eine internationale
>Solidaritätsbewegung für Ahmed aufzubauen,
>Solikonzerte und dgl. zu organisieren, um die
>Anwaltskosten bestreiten zu können und
>möglicherweise spezialisierte Anwälte aus mehreren
>Länder beizuziehen.
>
>Zeigt euch solidarisch mit Ahmed! Helft wo ihr
>könnt!
>Solidarität mit allen politischen Gefangenen!
>
>
>ADRESSE VON AHMED - SCHREIBT IHM!:
>
>Ahmed Menguini
>25 375
>6 rue engelman
>BP 035
>67 035 STRASBOURG cedex2
>FRANCE
>
>[noborderZONE]
>
>
>SOLIDARITAETSAKTION FUER AHMED
>
>Ahmed befindet sich seit dem No Bordercamp in U-
>Haft. Zusaetzlich auch noch in Isolation. Erreichen
>wir seine Freilassung nicht vor dem Prozessbeginn am
>21.8., riskiert er eine noch hoehere Haftstrafe, wie
>Erfahrungen aus Frankreich sagen. Mal abgesehen
>davon; dass hier sowieso offensichtlich ein Exempel
>statuiert werden soll...
>Eine Soliaktion fuer Ahmed und alle anderen
>Gefangenen des Strassburger Knastes
>Solidaritaet mit Ahmed, seit dem Nobordercamp
>Strassburg in U-Haft
>
>Luftballons als Spontanbesuch
>
>Ahmed ist seit der Mittwochsdemo des Stassburger
>Nobordercamps in U-Haft, sein Prozess soll am 21.
>August stattfinden. Im Moment ist er in Isolation
>und keinerlei Besuche (ausser Anwalt) werden ihm
>gestattet.
>Wir haben beschlossen, ihm einige Gruesse zukommen
>zu lassen und dabei auch die Forderungen der
>kaempfenden Gefangenen aufzunehmen (Abschaffung des
>Isolationsregimes und des Einzelarrestes)
>Diesen Samstag (2.August) haben wir zwischen 17 und
>18 Uhr an der Ohnmacht der Wachtuerme vorbei,
>Heliumballons gesendet, viel hoeher als die
>Gefaegnismauern. An diese haben wir Transpis
>angeghaengt und auch einige Knallbonbons, Nebelteile
>und leichtes Feuerwerk. .
>Die Gefangenen haben begeistert reagiert, mit T-
>Shirts in bunten Farben gewinkt und uns kraeftig
>angefeuert.
>Die Isolation ist eine administrative
>Strafmassnahme, sie ist eine politische Massnahme,
>die den Gefangenen zerbrechen soll und die
>psychische und physische Probleme hervorruft, wie
>mehrere Studien belegt haben.
>Die Probleme mit den Besuchszeiten sind vielfaeltig,
>die Androhung, sie zu streichen, ein gaengiges
>Druckmittel. Als Buehne der Schikane bleiben sie
>aber die einzigen direkten physischen Kontakte mit
>Angehoerigen. Besuchserlaubnisse unterliegen der
>Willkuer der Magistrature (Gerichtsbehoerde).
>
>Daher wollten wir ein bisschen Luft von aussen zu
>denen nach drinnen bringen, Ahmed nochmals zeigen,
>dass wir ihn unterstuetzen und darauf hinweisen,
>dass wir weder den hohen Mauern noch den
>Schreibtischen gestatten, die Gefangenen zu
>zermahlen und ihr Leben zu verneinen
>
>Wir bleiben aktiv.
>
>Wir fordern die Einstellung der Verfahren von Ahmed,
>die augenblickliche Aufhebung der Isolation fuer ihn
>und alle anderen Gefangenen, die Freilassung von
>Ahmed vor seinem Prozess am 21. August.
>
>Im Namen des No Border Kollektivs und aller
>CampteilnehmerInnen fordern wir auch die Einstellung
>aller uebrigen Verfahren.
>
>Indem wir kaempfen, werden wir Bewegungsfreiheit und
>das Rechtfuer jede(n), sich ueberall auf der Welt
>einzurichten, durchsetzen.
>
>Hinweise zur Soliarbeit, Unterstuetzungsfax-muster
>und Ahmeds Postadresse unter www.noborder.org auf
>dem Webjournal
>Solidarity with Ahmed!
>
>[noborderZONE]
>
>
>SMALL ACTION IN LINZ/AUSTRIA
>
>Ahmed is still in prison after the noborder-camp in
>Strasbourg.
>See the english and german article about the
>solidarity-action in Linz/Austria.
>
>During the nobordercamp in Strasbourg one person has
>been arrested - he is french and has north-african
>heritage.
>He is still in prison. He is accused of having hurt
>a policeman.
>
>Because we wanted to protest against it we went to
>the french consulate in linz to make him aware of
>the unjustice which is happening here.
>Our small "delegation? started the long and stony
>way to one of the better off quarters in linz. But
>unfortunately nobody was at home. After a short
>inspection of the house we met a remote-controlled
>lawn-mower (pic number one with red inside!).
>After we saw corpus delicti number two (pic two with
>red inside! - this is the news paper of the right-
>winged party - the FPOE - here in austria!) we fled
> >from there. But before that we left handouts and a
>letter there for the consul so that he knows we were
>there.
>
>Liberte pour Ahmed!!!
>(you can see the pics on:
>http://www.at.indymedia.org/front.php3?article_id=13
>833&group=webcast)
>
>[indymedia.at]
>
>
>AKTION IN LINZ
>
>Im Zuge des nobordercamps wurde in Strasbourg ein
>Franzose nordafrikanischer Herkunft verhaftet und
>noch immer festgehalten. Hintergruende und Adresse:
>http://www.at.indymedia.org/front.php3?article_id=13
>737&group=webcast
>
>Aus diesem Grund beschlossen wir den französischen
>Konsul darauf aufmerksam zu machen, was fuer eine
>Ungerechtigkeit hier passierte und kurzerhand
>starteten wir zu einem Besuch. Unsere kleine
>"Delegation"nahm den beschwerlichen Weg in eines der
>Villenviertel von Linz auf. Doch laider, laider war
>zu Hause niemensch anzutreffen. Nach kurzer
>Inspektion des Anwesens trafen wir auf das
>Beweisstück Nr.1 (s. Foto eins mit rotem Innenteil)
>- ein ferngesteuerter Rasenmäher, der wohl zur
>Funktion des Hausspions gedacht war. Nachdem wir das
>Beweisstück zwei (s. Foto zwei mit rotem Innenteil!)
>jedoch sichergestellt hatten, ergriffen wir die
>Flucht. Nicht jedoch ohne zuvor unser Anliegen in
>schriftlicher Form und in dreifacher Ausgabe
>hinterlassen zu haben.
>Unterstützt Ahmed, macht Solifeste etc.......!!!
>Und: protestiert!
>(die oben angesprochenen fotos sind zu sehen auf:
>http://www.at.indymedia.org/front.php3?article_id=13
>833&group=webcast)
>
>[indymedia.at]
>
>
>INTERVIEW ZU VERHAFTUNGEN BEI ANTI-ABSCHIEBEDEMO
>
>Mickey ist einer der AktivistInnen, die bei der
>Anti-Abschiebeknast-Demo am Mittwoch verhaftet
>wurden. Inzwischen ist er nach 24stündigem Gewahrsam
>wieder freigelassen worden. Hier ein Interview zur
>Polizeibrutalität bei der Demo und zu Mickeys
>Erlebnissen im Knast.
>Mickey, gestern abend bist du von der Polizei
>freigelassen worden. Erzähl doch mal, wie die die
>Demo bis zu deiner Festnahme erlebt hast.
>
>Ich hatte gehört, das die Demo verboten sei, das war
>aber mehr ein wirres Gerücht. Deswegen und auch weil
>ich Magenprobleme hatte, war ich mir nicht sicher,
>ob ich überhaupt hingehen sollte. Weil mir das Thema
>aber wichtig ist - ich bin eben für die Abschaffung
>von solchen Einrichtungen - bin ich trotzdem
>hingegangen. Mit einem mulmigen Gefuehl. Ich war mit
>drei anderen Leuten unterwegs und alles lief
>einigermassen OK, bis dann die Polizei in der
>Strasbourger Innenstadt anfing, Tränengas auf uns zu
>schiessen. Da hab ich gedacht, jetzt gehts ab, es
>wird heftig. Das war mir und den anderen nichts, wir
>sind in die Spitze der Demo gerannt. Von hinten
>kamen ja die Bullen. Es ging über den Marktplatz in
>eine Fußgängerzone. Ich hörte Scheiben klirren.
>
>Wie bist du dann verhaftet worden?
>
>Plötzlich ging alles ganz schnell, es lief wie ein
>Film ab. Ein Zivibulle hatte es auf mich abgesehen,
>er wollte auf mich einpruegeln. Einfach so, ich
>hatte nichts getan. Ich bin in ein Geschaeft gerannt
>und habe mich hinter den Tresen gefluechtet. Der
>Bulle kam hinterher. Der war ganz fixiert auf mich
>und hat gleich angefangen, mit seinem Knüppel auf
>mich einzuprügeln. Etwa zwei Minuten lang. Er hat
>mich dabei auf angebrüllt, auf Französisch und auch
>auf Deutsch: "Steh auf!" Wenn ich dann hoch wollte,
>prügelte er mich gleich wieder nieder. Das Spielchen
>wiederholte sich mehrmals.
>
>Waren noch mehr Leute in dem Laden?
>
>Ja, Kunden, Angestellte, auch andere geflüchtete
>DemonstrantInnen. Drei Zivibullen waren auch noch
>dabei. Eine Frau war ebenfalls hinter dem Tresen und
>hat versucht, den Bullen dazu zu bringen, von mir
>abzulassen. Das hat aber nicht viel gebracht. Ich
>habe das alles wenig mitbekommen. Wie gesagt: Es war
>wie im Film. Die Schläge haben nicht einmal wirklich
>geschmerzt in dem Moment. Das kam erst spaeter.
>
>Wie ging es weiter?
>
>Der Bulle zerrte mich hoch, hielt mich an den Haaren
>fest. So stand er im Laden herum und prügelte noch
>eine andere Frau zusammen. Er schrie, sie solle
>rausgehen. Aber die war so geschockt und verheult,
>die konnte sich kaum bewegen, erst Recht nicht bei
>all den Schlägen. Dann schlug er noch einmal extrem
>hart auf die Brust der Frau, sie sackte zusammen.
>Schließlich zerrte er mich nach draußen. Ich lag auf
>dem Bauch, die Hände über dem Rücken verschränkt. Er
>meinte, ich solle ruhig bleiben, das war ich auch,
>aber ab und zu trat er trotzdem noch mal auf mich
>ein.
>Nach fünf Minuten wurde ich mit ein paar anderen in
>eine Bullenwanne gesperrt. Wir wartetetn etwa 20
>Minuten und dann ging es mit einem normalen
>Polizeiauto auf das Polizeirevier, das Hotel de
>Police. Das Teil heisst wirklich so.
>
>Da waren noch mehr Verhaftete?
>
>Ja, ungefähr fünfzehn. Einem blutete die Nase wie
>verrückt. Er wollte einen Arzt doch der kam erst
>nach insgesamt eineinhalb Stunden und machte nur
>eine ganz kurze ambulante Behandlung. Mir wurden die
>Handschellen abgenommen und Kabelbinder angelegt.
>Die Fesseln waren extrem fest, meine Hände schwollen
>an und wurden blau, ich konnte sie nicht mehr
>spüren. Bei einem anderen fingen die Hände sogar an
>zu bluten. Zum Glück wurden die Kabelbinder aber
>irgendwann ein bißchen gelockert.
>
>Dann kamst du in eine Zelle?
>
>Ich kam in ein Büro, meine Personalien wurden
>aufgenommen, ich musste meinen persönlichen Kram
>abgeben. Die Fesseln kamen auch ab. Dann wurde ich
>drei Etagen nach unten gebracht und in eine Zelle
>gesperrt.
>
>Beschreibe mal, wie es in der Zelle war und was bis
>zu deiner Freilassung geschah.
>
>Ich sprach erst einmal ganz kurz mit einer Anwältin.
>Die konnte mir aber nicht viel sagen. Das mir
>zustehende Telefonat wurde mir verweigert -
>irgendwer rief aber beim Legal Team vom Camp an und
>sagte durch, das ich festgenommen sei. Die
>Knastanlage war ein Rondell, in der Mitte die
>Wächter, außen die Zellen. Ich war die ganze Zeit
>allein eingesperrt. Der Raum war erstaunlich groß,
>größer als ich mir so etwas vorgestellt hätte. Ein
>blauer Boden, ein Holzabsatz als Bett, sonst gar
>nichts. Sehr karg also. Die Tür hatte ein
>Glasfenster durch das immer wieder die Bullen
>durchschauten. Ich konnte dadurch aber auch die
>anderen Gefangenen sehen. Essen oder zu Trinken gab
>es nicht, aufs Klo durfte man alle zwei Stunden. Da
>gab es einen Wasserhahn, dort trank ich dann immer
>ein bisschen. Das Schlimmste an dem Knastaufenthalt
>war einerseits die Ungewissheit: Ich wusste ja
>nicht, was mir überhaupt vorgeworfen wird und auch
>nicht, wie lange ich bleiben müsste. Andererseits
>liefen die Bullen auch immer mal wieder an den
>Zellen vorbei und schwangen ihre Knüppel,
>schimpften, schlugen gegen die Türen. Psychoterror.
>
>Was sagten sie zu euch?
>
>Vieles verstand ich nicht. Einmal sagte einer, dass
>sie jetzt mit uns auch mal Anarchie machen würden
>oder so etwas.
>
>Hast du dich eigentlich noch krank gefühlt, wie auf
>der Demo?
>
>Nein, das war weg. Dafür schmerzten die Schläge.
>
>Du wurdest auch verhört?
>
>Ja. Eine dreiviertel Stunde lang. Da kamen so
>Fragen, warum ich denn vermummt gewesen wäre. Naja,
>ich war ja nicht vermummt. Die Übersetzerin sagte
>mir igendwann, das der Bulle mich am liebsten total
>zusammenscheißen würde, weil ich dumm sei und er mir
>nicht glaube.
>
>Du hast also Aussagen gemacht.
>
>Ich weiß, dass man in solchen Situationen nichts
>sagen sollte. Aber alle vor mir hatten Ausage
>gemacht, ich dann auch. Viel gesagt hab ich nicht.
>Da spielte auch die Angst mit hinein, dass sie mich
>noch schlechter behandeln würden, wenn ich die
>Aussage verweigern würde.
>
>Wann wurdest du freigelassen?
>
>Ich bekam erst einmal doch noch etwas zu essen. Ein
>Käsebrötchen. Ich bin vegan, das konnte ich also
>nicht essen. Ich habe es schließlich geschafft, noch
>ein paar Stunden in der Zelle zu schlafen. Dann ging
>die Zellentür auf: Ich bekam meine Sachen zurück und
>wurde freigelassen. Der Vorwurf gegen mich ist
>übrigens, dass ich an einer bewaffneten Versammlung
>teilgenommen haben soll.
>
>Wie war der Empfang nach deiner Freilassung?
>
>Ich wurde abgeholt, gleich am Knast bekam ich ein
>Bier und rauchte erst einmal wie ein Verrückter. Das
>durfte ich ja im Knast nicht, ich hatte da einiges
>nachzuholen. Auf dem Camp haben die Leute mich dann
>noch ganz süß mit einem Präsentkorb begrüsst.
>
>Hast du dich mit den anderen Verhafteten schon
>getroffen?
>
>Ja, wir haben Gedächtnisprotokolle geschrieben und
>alles mit dem Legal Team durchgesprochen. Insgesamt
>wurden bei der Demo 21 Leute verhaftet. Bis auf
>einen sind inzwischen alle wieder frei. Dieser eine
>sollte heute im Schnellverfahren verurteilt werden,
>hat den Prozess aber verweigert und bleibt jetzt
>erst einmal bis mindestens Mitte August inhaftiert.
>
>Wie beurteilst du die Demo insgesamt? Es gibt hier
>auf dem Camp ja viel Kritik am Ablauf der ganzen
>Aktion, zum Beispiel am Auftreten des Black Bloc.
>
>Da hab ich mir bisher noch kein Bild machen können.
>Ich habe ja nicht die ganze Demo und auch nicht die
>Diskussionen danach erlebt. An dem Knasterlebnis -
>so etwas ist mir noch nie passiert - habe ich gerade
>genug zu knabbern. Was mir aufstösst und was mir
>auch in Erinnerung bleiben wird ist vor allem die
>Brutalität der Polizei.
>
>Vielen Dank, Mickey, das du dir für dieses Interview
>Zeit genommen hast.
>
>[indymedia.at]
>
>
>G8 2003 AM GENFERSEE (FRANKREICH)
>
>Das nächste G8 Treffen findet im Juni 2003 am
>Genfersee in Frankreich genau genommen in Evian
>statt. Evian liegt unweit der Schweizer Grenze!!!
>
>Auf nach Evian!
>Smash G8
>Bern (AP) Der französische Staatspräsident Jacques
>Chirac hat vor seiner Entscheidung, das nächste G-8-
>Gipfeltreffen vom Juni 2003 in Evian am Genfersee
>abzuhalten, Bundespräsident Kaspar Villiger
>kontaktiert. Wie Villigers Sprecher, Daniel Eckmann,
>am Freitag auf Anfrage der AP sagte, orientierte
>Chirac in freundnachbarlichem Sinn und Geist
>Villiger in einem persönlichen Telefongespräch über
>seine Absicht. Wegen der unmittelbaren Nähe des
>Tagungsorts zur Schweiz habe sich der französische
>Präsident zugleich erkundigt, ob die Schweiz bereit
>wäre, die Durchführung des Treffens der sieben
>führenden Industriestaaten und Russlands, wo nötig,
>organisatorisch zu unterstützen. Villiger sagte
>Chirac diese Unterstützung zu, wie Eckmann weiter
>sagte. Einzelheiten seien dabei noch nicht zur
>Sprache gekommen. Dies werde Gegenstand von
>Diskussionen im Bundesrat sein. Villiger orientierte
>gemäss seinem Sprecher aber bereits die anderen
>Mitglieder des Bundesrats. Es ist davon auszugehen,
>dass der Flughafen Genf-Cointrin eine wichtige
>verkehrstechnische Rolle bei der Durchführung des G-
>8-Gipfels spielen wird. Hinzu kommen
>Sicherheitsfragen bezüglich des am französischen
>Ufer des Genfersees gegenüber von Lausanne gelegenen
>Tagungsorts. Nach den gewaltsamen Ausschreitungen
>von Globalisierungsgegnern am Rande des G-8-Gipfels
>von Genua im Jahr 2001 waren die Staats- und
>Regierungschefs der G-8 in den abgelegenen
>kanadischen Bergort Kananaskis ausgewichen.
>
>[indymedia.de, von Anonym - 03.08.2002 20:03]
>
>
>INFOGRUPPE BERLIN
>Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
>hervorgegangen aus der Infogruppe der
>Genuagefangenen. Wir sind unter gipfelsoli@gmx.de zu
>erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt,
>über den aktuelle Nachrichten zu Prozessen in
>Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B.
>die Mobilisierung zu EU-, G 8- oder Nato-Gipfeln
>oder internationalen Camps) verschickt werden.
>Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns
>verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
>Wir können leider keine Verantwortung für die
>Richtigkeit der Beiträge garantieren.
>Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder
>gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.

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08 ECHR: No Protection for Abused Juvenile
From: Rechtskomitee LAMBDA (RKL) <office@RKLambda.at>
================================================

(English Text Below)

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof
Kein Schutz für misshandelten Jugendlichen
Beschwerde eines 16jährigen § 209-Opfers gegen die Wiener Polizei wird nicht
behandelt

Wie soeben bekannt wurde hat es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
abgelehnt, die Beschwerde eines 16jährigen homosexuellen Jugendlichen zu
behandeln, bei dem eine Schädelprellung festgestellt worden war, nachdem er sich
bei einer Einvernahme durch Wiener Kriminalbeamte geweigert hatte, seine
Sexualpartner bekannt zu geben. Auch der Umstand, daß in Österreich über die
Beschwerde gegen die Bundespolizeidirektion Wien lediglich ein von dieser
abhängiger Polizeibeamter entschieden hat, ist für die Straßburger Richter kein
Problem.

Der Fall R.R. gg. Österreich (Appl. 46608/99) nahm seinen Anfang als der junge
Mann eines Abends im Herbst 1996 das Unfallkrankenhaus Lorenz Böhler in Wien
aufsuchte. Er klagte über Kopfschmerzen und Schwindelattacken und teilte mit,
daß er am Vorabend im Zuge einer vierstündigen Vernehmung zur Nachtzeit durch
einen Kriminalbeamten auf den Hinterkopf geschlagen wurde, weil er seine
(männlichen) Sexualpartner nicht bekannt geben wollte. Der diensthabende Arzt
diagnostizierte eine Schädelprellung. Das Krankenhaus erstattete Strafanzeige.

Die Staatsanwaltschaft Wien legte die Anzeige gegen den (vorbestraften)
Kriminalbeamten zurück.

Der Jugendliche erhob Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat, wo
ausgerechnet ein Beamter der Bundespolizeidirektion Wien über die gegen diese
Behörde gerichtete Beschwerde entschied. Der Polizeibeamte wies die Beschwerde
gegen seine eigene Behörde ab und begründete dies im wesentlichen damit, daß
keine sichtbaren Verletzungen feststellbar waren. Im Verfahren hat nicht nur der
behandelnde Arzt des Unfallkrankenhauses seine Diagnose der Schädelprellung
aufrechterhalten sondern hat auch der Vater des Jugendlichen bestätigt, daß R.R.
zwischen der Einvernahme bei der Polizei und dem Aufsuchen des Spitals die
elterliche Wohnung nicht verlassen hat und in dieser Zeit nichts vorgefallen
ist, wobei er sich die Schädelprellung hätte zuziehen können.

Sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Verwaltungsgerichtshof haben es
abgelehnt, sich mit der gegen die Ablehnung gerichteten Beschwerde des
Jugendlichen auch nur auseinander zu setzen. Dies obwohl der
Verfassungsgerichtshof selbst in einem anderen Verfahren ausdrücklich
festgestellt hat, daß genau jener Polizeibeamte, der die Beschwerde abgewiesen
hat, wegen seiner Zugehörigkeit zur Bundespolizeidirektion Wien nicht als
unabhängig angesehen werden kann (VfGH 02.10.1997, B 2434/95).

Hoffnung auf Gerechtigkeit bitter enttäuscht

Der Jugendliche erhoffte, Gerechtigkeit beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) zu finden, und wurde bitter enttäuscht.

Der EGMR entscheidet in ständiger Judikatur, daß dann, wenn jemand während
seines Aufenthaltes bei einer (Polizei)Behörde Verletzungen erleidet, eine
Menschenrechtsverletzung, anzunehmen ist, sofern die Behörde nicht eine
plausible andere Erklärung für die Verletzung geben kann (vgl. statt vieler
Ribitsch vs. Austria, 04.12.1995; Hugh Jordan vs. UK, McKerr vs. UK, Kelly and
others vs UK and Shanaghan vs. UK, 04.05.2001; Altay vs. Turkey, 22.05.2001;
Abdurrahman vs. Turkey, 14.02.2002). Darüber hinaus verlangt der EGMR jedenfalls
eine unabhängige Untersuchung entsprechender Anschuldigungen und erkennt in der
Unterlassung einer solchen unabhängigen Untersuchung ebenfalls eine Verletzung
der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. statt vieler Hugh Jordan vs. UK,
McKerr vs. UK, Kelly and others vs UK and Shanaghan vs. UK, 04.05.2001; Paul &
Audrey Edwards vs. UK, 14.03.2002).

R.R. hat sowohl die Schädelprellung nachgewiesen als auch deren Erleidung
während seines Aufenthalts im Polizeigebäude. Dennoch haben nun drei Richter des
EGMR (darunter die österreichische Richterin Dr. Elisabeth Steiner) es -
entgegen der eigenen ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs - abgelehnt, die
Beschwerde des Jugendlichen zu behandeln. In einem Schreiben an den Jugendlichen
heißt es ohne weitere Begründung, daß "kein Anschein einer
Konventionsverletzung" zu erkennen sei. Diese Entscheidung ist endgültig, es
wird darüber kein Schriftverkehr geführt und der Beschwerdeakt wird ein Jahr
nach Absenden des Schreibens vernichtet.

"Wir sind zutiefst enttäuscht", kommentiert Univ.-Lekt. Dr. Helmut Graupner,
Präsident der homosexuellen Bürgerrechtsorganisation Rechtskomitee LAMBDA und
Anwalt des Beschwerdeführers, "Diese Entscheidung läßt nicht nur den konkret
misshandelten schwulen Jugendlichen ohne Schutz, sondern ist ein europaweiter
Freibrief für Folter, die keine sichtbaren Spuren hinterlässt".

Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und
überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und
Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem
Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den SPÖ-Vorsitzenden Dr.
Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter Schieder, NRAbg. Mag. Terezija Stoisits,
den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und
die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton
Schmid, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz
Patzelt und die bekannten Menschenrechtsexperten Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak
und Dr. Lilian Hofmeister, die Sexualwissenchafter ao.Univ.-Prof. Dr. Josef
Christian Aigner und Dr. Rotraud Perner, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt
Lüthi, Günter Tolar u.v.a.m.

Rückfragehinweis: Rechtskomitee LAMBDA: 01/876 30 61, office@RKLambda.at,
www.RKLambda.at

05.08.2002

UN-Anti-Folter Konvention 1984
Art. 1 "Für die Zwecke dieser Konvention meint der Begriff ,Folter' jede
Handlung durch die ernstliche Schmerzen oder ernstliches Leid, sei es körperlich
oder psychisch, einer Person für solche Zwecke absichtlich zugefügt werden, wie
um von ihr oder einer dritten Person eine Information oder ein Geständnis zu
erlangen, sie zu bestrafen für eine Tat, die sie oder eine dritte Person
begangen hat oder derer sie verdächtig ist, oder um sie oder eine dritte Person
einzuschüchtern oder zu nötigen oder die aus irgendeinem Grund auf
Diskriminierung irgendeiner Art beruht, sofern solche Schmerzen oder solches
Leid zugefügt wird durch oder über Veranlassung oder mit dem Einverständnis oder
der Duldung eines öffentlichen Beamten oder einer anderen Person, die in einer
öffentlichen Eigenschaft tätig wird. ..."

Europäische Menschenrechtskonvention 1950
Art. 3 "Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe
oder Behandlung unterworfen werden."

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 2001
"Der Gerichtshof erneuert, daß Art. 3 einen der fundamentalsten Werte einer
demokratischen Gesellschaft beinhaltet. Er verbietet Folter oder unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe in absoluter Weise ... Die Art. 2 und
3 ... zählen als die fundamentalsten Bestimmungen der Konvention" (Z. and others
vs. UK, 10.05.2001, par. 73, 109)

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European Court of Human Rights
No Protection for Abused Juvenile
Application of a 16year-old victim of Art. 209 against Vienna police declared
inadmissible

As revealed lately the European Court of Human Rights refused to deal with the
application of a 16year old gay adolescent, on whom was diagnosed a contusion of
the head after he refused to name his sex-partners during a nightly four hours
interrogation by detectives of the Vienna Police Department. Also the fact that
in Austria the application of the juvenile had been decided by an official of
the Vienna Police Department only is no problem for the Strasbourg judges.

The case R.R. vs. Austria (Appl. 46608/99) started when in an evening in fall
1996 the young man arrived at a Vienna hospital and complained about headache
and vertigo. He told the doctors that he had been beaten on his head by police
officer when he refused to name his sex-partners during a four hours
interrogation the night before. The doctor on duty diagnosed a contusion of the
head. The hospital made a report to the police.

The Vienna state prosecution office dropped the case against the detective (who
himself already had a criminal record).

The adolescent applied to the Independent Administrative Senate, where just an
official of the Vienna Police Department decided on this application against the
Vienna Police Department. The officer rejected the application against his own
police authority on the ground that there were no visible injuries. Before the
Senate not only the doctor of the hospital repeated his diagnoses of a contusion
of the head but also the father of the juvenile confirmed that R.R. did not
leave their home between the interrogation at the police and the visit of the
hospital and that nothing happened in the home what could have caused the
contusion.

The Constitutional Court as well as the Administrative High Court refused to
even deal with the application against the rejection. Despite the fact that the
Constitutional Court itself in another case expressly declared that the official
who rejected the application due to his affiliation to the Vienna Police
Department could not be regarded as independent (VfGH 02.10.1997, B 2434/95).

Dashed hopes for justice

The adolescent hoped to find justice at the European Court of Human Rights
(ECHR) and has been disappointed bitterly.

According to the case law of the ECHR a human rights violation is established if
someone incurs injuries while staying with the (police) authority, unless the
authority provides a plausible different explanation for the injuries (cf. for
many others Ribitsch vs. Austria, 04.12.1995; Hugh Jordan vs. UK, McKerr vs. UK,
Kelly and others vs UK and Shanaghan vs. UK, 04.05.2001; Altay vs. Turkey,
22.05.2001; Abdurrahman vs. Turkey, 14.02.2002). In addition the ECHR requires
independent inquiries into such allegations and qualifies a lack of such
independent inquiries as well as a violation of the Convention (cf. for many
others Hugh Jordan vs. UK, McKerr vs. UK, Kelly and others vs UK and Shanaghan
vs. UK, 04.05.2001; Paul & Audrey Edwards vs. UK, 14.03.2002).

R.R. proofed the contusion of the head and that he sustained it during his stay
at the police department. Nevertheless now three judges of the ECHR (among them
the Austrian judge Dr. Elisabeth Steiner) - despite their own case-law - decided
not to deal with the application of the juvenile. In a letter to the adolescent
he is informed that the Court could not find "any appearance" of a violation of
the Convention. This decision is final; no correspondence will be carried on it
and the files will be destroyed one year after.

"We are deeply disappointed", comments Dr. Helmut Graupner, president of the
Austrian lesbian and gay rights organisation Rechtskomitee LAMBDA and
representative of the applicant, "This decision not only leaves this juvenile
unprotected but turns out as a European-wide license for torture not resulting
in visible injuries".

Rechtskomitee LAMBDA (RKL), founded in 1991, on a supra-partisan and
denominational level is working for the implementation of human rights for
homo- and bisexual men and women. In its honorary board it convenes so prominent
members as the Chairman of the Social-Democratic Party of Austria (SPÖ) Dr.
Alfred Gusenbauer, President MP Peter Schieder, MP Mag. Terezija Stoisits (Green
Party), the well-known child and adolescent psychiatrist Univ.-Prof. Dr. Max
Friedrich and the Ombudspersons for Children and Adolescents of Vienna DSA
Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, the Secertary General of Amnesty
International Austria Mag. Heinz Patzelt and the well-known human rights experts
Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak and Dr. Lilian Hofmeister, the sexologists
ao.Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner and Univ.-Lekt. Dr. Rotraud Perner,
the theologian Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, entertainer Günter Tolar and many
more.

More information: Rechtskomitee LAMBDA, (+43/1/876 30 61), office@RKLambda.at;
www.RKLambda.at

2002-08-05

UN-Anti-Torture Convention 1984
Art. 1 "For the purposes of this Convention, the term "torture" means any act by
which severe pain or suffering, whether physical or mental, is intentionally
inflicted on a person for such purposes as obtaining from him or a third person
information or a confession, punishing him for an act he or a third person has
committed or is suspected of having committed, or intimidating or coercing him
or a third person, or for any reason based on discrimination of any kind, when
such pain or suffering is inflicted by or at the instigation of or with the
consent or acquiescence of a public official or other person acting in an
official capacity. ."

European Convention on Human Rights 1950
Art. 3 "No one shall be subjected to torture or to inhuman or degrading
treatment or punishment."

European Court of Human Rights 2001
"The Court re-iterates that Article 3 enshrines one of the most fundamental
values of democratic society. It prohibits in absolute terms torture or inhuman
or degrading treatment or punishment . Articles 2 and 3 . rank as the most
fundamental provisions of the Convention" (Z. and others vs. UK, 10.05.2001,
par. 73, 109)

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09 Politik/Hiroshima/Gedenken/KPÖ
From: <zach@kpoe.at>
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Politik/Hiroshima/Gedenken/KPÖ

Ambrosch (KPÖ) fordert Verschrottung aller Atomwaffen

Wien, 05.08.02 - (KPÖ-PD): Seit 1945 ist der Tag des Einsatzes der ersten
Atombombe, der hunderttausenden Menschen das Leben kostete, Tag des Gedenkens
für friedensbewegte Menschen in aller Welt. KPÖ-Frauenvorsitzende Heidi Ambrosch
fordert anläßlich des Gedenktages "die Verschrottung aller Atomwaffen."

Ambrosch: "Unter HistorkerInnen ist fast unumstritten ist, dass Japan im Sommer
1945 zur Kapitulation bereit war. Der Einsatz der Atombombe diente primär einer
politischen Machtdemonstration der USA - der Sowjetunion und dem Rest der Welt
sollte vor Augen geführt werden, dass sie sich der US-Nachkriegsordnung
bedingungslos zu unterwerfen haben. Der britische Feldmarschall Montgomery hatte
kaum Zweifel, dass die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki "der erste
amerikanische Schlag im Kalten Krieg" waren. Das perverse Denken von Politikern
und Militärs zeigt sich auch daran, dass Hiroshima und Nagasaki von vorheriger
"konventioneller" Bombardierung ausgenommen wurden, damit die Vernichtungskraft
der Atombombe augenscheinlicher wurde."

Zur aktuellen Situation meint Ambrosch: "Während auf dem Welternährungsgipfel um
Brotkrumen für die über 800 Millionen Hungernden gestritten wurde, gibt allein
die USA heuer 48 Milliarden Dollar mehr für Rüstung aus. Und während Bush und
seine Gefolgsmänner einem internationalen Gerichtshof die Anerkennung
verweigern, drohen sie mit atomaren Erstschlägen und kündigen den ABM-Vertrag.
Der menschenverachtende Zynismus und die bodenlose Heuchelei, dass es dabei um
"Gerechtigkeit" und "Sicherheit" ginge offenbart sich auch in brutalster Weise
in ihrer Haltung zur Vernichtung Palästinas."

Eine sichere Welt wird es nur geben, so Ambrosch, "wenn das Prinzip der
Gewaltfreiheit die internationalen Beziehungen bestimmt, wenn soziale
Gerechtigkeit und Entwicklungschancen für alle Menschen dieser Welt garantiert
sind. Neutralität ermöglicht aktiv an nicht-militärischen Konfliktlösungen zu
arbeiten. Der Ankauf von Abfangjägern durch die Regierung ist ein Schritt in die
entgegengesetzte Richtung."

Rückfragen: 0676/6969002
E-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

(Schluss)

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10 Am 17. August wird in Wunsiedel (Nordbayern) wieder der Aufmarsch ....
From: angelo lucifero <angelo.lucifero@lag-antifa.org>
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Samstag, 17.August 2002

ab 9 Uhr
Infomarkt in der Innenstadt (vor dem Gymnasium)

ab 15 Uhr
Kundgebungen, Demonstrationszug durch die Innenstadt

ab 16.30
"Kultur gegen rechts", Kundgebungen.

Ende gegen 22 Uhr

Am 17. August wird in Wunsiedel (Nordbayern) wieder der Aufmarsch
zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß stattfinden.

Heß war der zweite Mann in der NSDAP und wurde im Nürnberger
Kriegsverbrecherprozess zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach seinem Selbstmord am 17. August 1987 avancierte er in rechten Kreisen
zum "Märtyrer für Deutschland". Zu seinen Ehren finden jedes Jahr
bundesweit "Heß-Gedenkwochen" statt. An seinem Todestag trifft sich an
seinem Grab in Wunsiedel die komplette Nazi-"Prominenz". Was der Aufmarsch
in Wunsiedel innerhalb dieser Szene bedeutet, wird daraus ersichtlich, dass
zum Heß-Marsch braune Gruppierungen gemeinsam aufrufen, die sonst niemals
miteinander agieren.

Der Heß-Marsch in Wunsiedel hat mehr als nur regionale Bedeutung.
· Hier ist die Verherrlichung der NSDAP das zentrale Thema der Aktion.
· Hier marschieren sie nicht, um ihre kranken Theorien zu
Nationalismus und Rassismus unters Volk zu bringen, sondern für einen
Funktionär des Dritten Reichs. Heß hat dabei nur eine
Stellvertreterfunktion. Unter dem Vorwand einer "Gedenkveranstaltung"
bereitet man den Boden für eine legale Verherrlichung des "Dritten" Reichs.

Die Heß-Aufmärsche sind bereits bis 2010 angemeldet. Durch die
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts München im August 2001 wurde der
Weg für die Nazis juristisch freigemacht. Das bedeutet aber nicht, dass wir
diese Entscheidung widerspruchslos hinnehmen müssen. Leider zeigt sich in
den vergangenen Jahren eine zunehmende Akzeptanz deutscher Gerichte
gegenüber rechtsextremistischen Aufmärschen. Hitlergruß und
Horst-Wessel-Lied sind mittlerweile gängige Elemente rechter Aufmärsche,
gegen die die Behörden schon lang nicht mehr einschreiten.
Es darf nicht sein, dass das alles wieder zu unserem politischen Alltag
gehört!

Wir rufen auf zum Widerstand gegen den Heß-Marsch!
Langfristig können wir den Heß-Marsch nur mit politischem Druck
verhindern. Das ist möglich, aber nur mit breiter Unterstützung der
Öffentlichkeit.

Jedes Jahr Heß-Marsch bedeutet:
l Die braunen Strukturen werden lokal und vor allem bundesweit
gestärkt.
l Die öffentliche Verherrlichung des Dritten Reichs wird
gesellschaftlich gefestigt,
l und damit werden auch juristische Präzedenzfälle für die Zukunft
geschaffen.

Auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt, für uns und für die
Braunen.
Wir müssen am 17. August in Wunsiedel zeigen, dass in unserer
Gesellschaft kein Platz ist für Nazis und ihre ideologischen Nachfolger,
weder in Wunsiedel noch anderswo!

Sammelplatz für unsere Busse:
An der Steinernen Brücke (Abfahrt B 303 Richtung Martredwitz, vor Bad
Alexandersbad in die Luisenburgstraße einbiegen).

Infos: keinhessmarsch@aol.com

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11 Unzensuriert aus dem Todestrakt von Texas 27
From: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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UNZENSURIERT AUS DEM TODESTRAKT VON TEXAS 27
Von Paul Colella
16. - 23. Juli 2002

16. Juli
Hallo, hiermit beginnt also eine neue Woche in der Hölle. Heute haben
sie wieder einige verlegt. T erreichte sein Level II, wie auch Lonnie
Johnson und noch ein Typ. Es wirkt, als ob sie jetzt endlich die
30-tägige Überprüfung durchführen, was sehr gut ist.

Angeblich war die American Correctional Association für eine Inspektion
im Gefängnis. Es sieht so aus, als ob das Polunsky Unit versucht, aus
irgendeinem Grund finanzielle Unterstützung durch den Staat zu
erreichen. Das macht mich verrückt. Die texanische Gefängnisverwaltung
könnte Millionen an Profit machen, wenn sie wieder Zigaretten verkaufen
oder Münztelefone in den Gefängnissen installieren würde. Ich verstehe
nicht, warum sie es nicht tun. Das macht keinen Sinn. Alles was sie
machen, ist den Staat um Unterstützung zu bitten. Das macht überhaupt
keinen Sinn. Sie haben die Möglichkeit Profit zu machen, doch betteln um
Hilfe.

17. Juli
Es riecht hier wie in alten Zeiten. Vor kurzem hatten wir ein großes
Feuer und das nur, weil die Wärter einige der Männer ignorieren, die ein
Problem haben. Das ist hier fast schon ungewöhnlich, da alle begonnen
haben, sich zu beruhigen. Ich schätze, dass die nicht verstehen, dass
einige der Männer einen Scheiß darauf geben, ob sie ins Level I kommen.
Die Wärter Washington, Wilson und Munson sitzen in ihrer Kammer und
ignorieren den Typen.

Es fing damit an, dass Lonnie Johnson, auch "Big J" genannt, etwas in
seinem Einkauf fand, das er so nicht bestellt hat. Als er den
zuständigen Wärter ersuchte, zurück zu seiner Zelle zu kommen, sagte ihm
dieser, dass er eine Beschwerde einreichen sollte, er hätte keine Zeit
sich damit abzugeben. Also fing Big J an, nach einem Vorgesetzten zu
rufen. Die Wärter entschieden sich dazu, ihn zu ignorieren, also
begannen alle, gegen Metall zu schlagen. Sie blieben bei ihrem
Entschluss, alle zu ignorieren.

Vielleicht riefen sie Sgt. Hotch, da dieser in die Reihe 1 kam, doch
auch er kümmerte sich nicht um das Problem. Als also das Mittagessen
ausgeteilt wurde, blockierte Big J den Futterschlitz. Die Wärter waren
fertig damit, diese Sektion zu füttern, also gingen sie in die nächste.
Die Regeln besagen jedoch, dass wenn ein Futterschlitz blockiert wird,
sie den Vorgang unterbrechen müssen. Die Wärter ignorierten das.

D Loc und ein anderer Gefangener legten ein großes Feuer, um den
Vorgesetzten hier herunter zu bekommen. Also kam Sgt. Hoteh. Wir
erklärten, dass die Wärter uns ignorierten und ihre eigenen Regeln nicht
befolgten. Er ging wieder.

Es ist eine Schande, was man hier alles durchmachen muss, nur um ein
simples Problem aus der Welt zu schaffen. Sieht so aus, als ob sich
manche Dinge niemals ändern würden. Ein Mann hat ein Problem und muss
sich extrem benehmen, nur um die Aufmerksamkeit von irgendjemandem zu
erhalten. Die erste Person, die sie wegen des Feuers befragten war ich.
Sieht so aus, als ob mein Ruf mir voraus eilen würde.

19:37 Uhr - Jetzt flutet D Loc. Ich schätze, er ist es müde, ignoriert
zu werden. Extreme, Extreme. Oh ja, ich hab das alles selbst erlebt. Ja
es funktioniert eine Weile. Wenn er ein paar Mal den harten Weg nimmt,
wird es ihm helfen, doch nicht jeder ist dazu gemacht, das zu tun.

18. Juli
Ich wachte heute Morgen mit dem Geruch von Feuer auf. Wenn es brennt,
verteilt sich der Rauch überall. Ich bin froh, dass heute die Bettwäsche
gewechselt wird. Wir bekommen nur einmal die Woche frische Bettwäsche.

Viel geschieht hier nicht. Ich habe einige Gespräche darüber gehört,
dass die Wärter uns ignorieren. Sieht so aus, als ob sie nur dann
aufmerksam werden, wenn ein Gefangener ausflippt. Es muss doch eine
Möglichkeit geben, das zu vermeiden. Selbst die Vorgesetzten handeln auf
diese Weise. Ich schrieb Captain Bacon eine Anfrage, warum sich die
Lagerverwalterin weigert, den Teil meines Besitzes abzuholen, den ich
nach Hause schicken will und weder hat er mir geantwortet, noch ist die
Lagerverwalterin gekommen, die Dinge abzuholen.

Seit zwei Monaten versuche ich nun, das Zeug wegzuschicken. Es gibt
keinen Grund für diese Verzögerung und die wundern sich, warum wir uns
so aufführen. Es ist nun mal die einzige Möglichkeit, dass irgendetwas
getan wird. Traurig aber wahr.

19. Juli
Warum machen sie nichts für mich, wenn ich gut bin, doch wenn ich mich
aufführe, machen sie um was ich bitte? Diese fette XO#** Mrs. Howell,
die Lagerverwalterin, war in der letzten Woche zweimal in dieser
Abteilung, doch hat sie meine Sachen noch immer nicht abgeholt. Heute
habe ich sie gesehen und nach ihr gerufen, doch sie hat mich ignoriert.
Was bringt es mir, mich gut zu benehmen, wenn mehr geschieht, wenn ich
böse bin und mich aufführe? Wie viel Sinn macht das? Ich verstehe es
einfach nicht. Ich erwarte ja nicht, dass sie sich für mich den Arsch
aufreißen, nein, niemals, doch verdammt, sie sollen sich um die Dinge
kümmern, um die sie sich zu kümmern haben. Das ist alles was ich möchte.

Erinnerungen an Ellis:

Weihnachten, Thanksgiving, 4. Juli und andere Feiertage sind für viele
von unser sehr hart. Das sind die Zeiten, in denen wir unsere Familie am
stärksten vermissen. Als wir noch im Arbeitsprogramm waren, haben viele
von uns Abteilungspartys organisiert. Wir gingen rum und jeder spendete
Nahrung wie Dosenfutter oder Suppen oder was auch immer er geben konnte.
Am Morgen des Feiertages begann ein Teil von uns damit, das Essen
zuzubereiten. Jeder bekam entweder Sandwichs, Tacos oder Stew. Selbst
wenn sie nichts dazugeben konnten. Es gab Chips und Kekse und Cola. In
einem Jahr brachte uns der Wärter des Gefängnisladens sogar Eiscreme am
4. Juli. Ich fand das war total in Ordnung. Es gab sogar Zeiten, in
denen sich die netteren Wärter dazusetzten und mit uns aßen. In den
Sommerferien führten wir Wettbewerbe in Basketball, Handball,
Volleyball, Schach, Domino oder Scrabble durch, bei denen die Sieger
Preise gewinnen konnten.

Das waren gute Zeiten, als wir alle zusammen kamen und etwas für uns
selbst taten. Es gibt keinen Grund, warum es nicht wieder so sein sollte.

20. Juli
Wir sind beinahe voll im Level II. Sie brachten einen weiteren Typen
hierher. Ich denke, es sind nur noch zwei Zellen frei, doch beide sind
auf die eine oder andere Weise nicht bewohnbar. Wenn sie also noch
weitere ins Level II schicken, müssen sie sie wohl in die Sektion für
das Level III stecken. Derzeit sind nur fünf Leute im Level III, also
ist dort jede Menge Platz.

Hat irgendjemand dem Ombudsmann wegen unseres Besitzes geschrieben oder
angerufen? Alles was wir wissen möchten ist, warum man uns sagt, dass
wir nur zwei Säcke mit Besitz haben dürfen, wenn die Regeln etwas
anderes besagen.

Mrs. Howell sagte, dass sie sogar unsere stoffenen Einkaufstaschen
konfiszieren werden, während die Regeln sagen, dass wir sie verwenden
dürfen, bis sie kaputt sind, damit sie dann durch die neuen Taschen
ersetzt werden. Das Polunsky Unit scheint seine eigenen Regeln zu machen.

Wir brauchen etwas schriftliches, das klar sagt, wie viel Besitz wir
haben dürfen. 1,25 Kubikfuß Lagermöglichkeit ist zur Verfügung gestellt
und das ist mehr Lagerraum, als zwei Säcke ausmachen. Lasst es mich
entweder direkt wissen, oder schreibt an Sabine. Wenn möglich, schickt
mir die Antwort. Wir würden es wirklich benötigen.

Bitte denkt daran, Jim Vanderbilt in Euren Träumen zu behalten. Er ging
wegen einer neuen Urteilsverhandlung zurück und hatte einen
Schlaganfall. Bitte betet für ihn.

21. Juli
Sie zeigten Big J und D Loc an. Big J ist jetzt für sieben Tage auf Food
Loaf gesetzt. Wenn sie ihre 90 Tage hinter sich haben, werden sie also
90 weitere Tage bekommen. Wenn man eine Disziplinarstrafe bekommt, muss
man zuerst die 90 Tage fertig machen, dann beginnen erst die neuen 90
Tage und weitere 90 Tage usw. Eigentlich sollte es so sein, dass man ins
Level I kommt, wenn man 90 Tage durchgehend keine Disziplinarstrafe
bekommt, doch wenn man am 45. Tag bestraft wird, muss man 45 Tage und 90
Tage machen, was Scheiße ist, aber die Art wie das hier läuft. Warum
sollte man eigentlich, nachdem man am 45. Tag eine Strafe erhalten hat,
nicht auch an jedem anderen der nächsten 45 Tage eine bekommen? Das
macht für mich keinen Sinn.

22. Juli
Ich war heute im Tagesraum und bat darum, mit Sgt. Thompson sprechen zu
können. Er kam und ich erzählte ihm von dem Problem mit meinem Besitz.
Er ging weg und sagte den Wärtern, dass sie kommen und die Sachen
konfiszieren sollten. Jetzt werden sie also im Lager sein und meine
Familie kann sie mitnehmen, wenn sie mich besuchen. Das hat das Problem
letztendlich beseitigt.

Big J hatte heute einen Gerichtstermin. Natürlich fanden sie ihn
schuldig, ganz klar. Captain Boston findet jeden schuldig.

Ich werde das hier wohl nicht vor dem 25.7. hinausbekommen, also wird es
diese Woche etwas spät dran sein.

Morgen gibt es eine weitere Reise auf der Straße der Erinnerung.

23. Juli
1. März 1995 - Ellis One Unit
No Smoking

Als die texanische Gefängnisverwaltung das Rauchen verbannte, begann das
Chaos. Es wurde uns sechzig Tage vorher mitgeteilt, also begann jeder
soviel Zigaretten zu kaufen und zu horten, wie es möglich war. Bis zum
Mai, Juni oder Juli 1995 wurden wir deshalb auch nicht gejagt, doch dann
begannen sie Leute wegen des Besitzes von Tabak anzuzeigen. Doch das
schreckte niemanden ab. Die Abhängigkeit von Nikotin ist zu groß. Es war
eine schlimme Zeit im Todestrakt, da Typen, die jahrelang Freunde waren,
sich wegen Zigaretten von einander abwandten.

Die Preise stiegen von normal auf doppelt und dreifach bis zu 60 Dollar
für eine Packung Camels. 50 Dollar in bar (was selbst illegal ist) für
eine Dose Tabak und 2,34 Dollar für eine Zigarette. Manche Typen machten
Schulden für Zigaretten und andere wurden reich davon, sie zu verkaufen,
vor allem die Wärter, doch alle zahlten. Mit dem Rauchen aufzuhören ist
schwerer als mit 90 % der Drogen auf der Straße. Als die Wärter merkten,
dass sie mehr Geld verdienen konnten, wenn sie statt Drogen Zigaretten
mitbrachten, gab es plötzlich wieder ein größeres Angebote und die
Preise fielen wieder.

Ich schätze, dass durch den Schwarzmarkt seit 1995 Millionen von Dollar
in die Taschen der Wärter geflossen sind. Es wurde zum Verbrechen
erklärt, Tabak in Gefängnisse zu bringen, doch der Reiz des
leichtverdienten Geldes ist groß. Eine Packung Zigaretten, die da
draußen drei Dollar kostet bringt hier herinnen 20 bis 25 Dollar.

24. Juli
Es geschieht hier gar nichts. Das ist langweilig!

Das war es für dieses Mal. Bleibt alle brav.

Im Kampf und der Solidarität

Paul Colella
# 999045
Polunsky Unit
3872 FM 350 South
Livingston, Texas 77351
USA
paul@deathrow.at
http://www.deathrow.at/paul

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DISKUSSION
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12 ÖKOLI gegen Indymedia Österreich
From: <OEKOLI_Wien@gmx.net>
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Indymedia Österreich, das sich seit seinem Bestehen dem (neo)liberalen
Prinzip des open-postings und der "free speach" verschrieben hat, bietet v.a.
seit dem Beginn der sogenannten Al-Aqsa-Intifada eine Spielwiese für linke
AntisemitInnen, Israel- und JudenhasserInnen. Auch wenn manche ganz besonders
üble Texte nach heftigen Protest oft Stunden oder Tage später gelöscht, bzw. in
einen öffentlich einsichtbaren Zensurkübel verschoben werden, stellt die
Website von Indymedia seit Monaten nichts anderes mehr dar, als ein einziger
Mistkübel für Antisemitismus, Rassismus, persönliche Diffamierungen,
Drohungen,... dar. An einem solchen Medium wollten und wollen wir uns nicht beteiligen. Wir
sehen uns nicht als Teil einer "pluralistischen Linken", die jede noch so
menschenverachtende Ideologie im Namen der Toleranz akzeptiert und wütende
AntisemitInnen, verleumderische MaoistInnen oder menschenverachtende
AnhängerInnen des iraqischen Regimes genauso als Teil einer "vielfältigen
Linken" sieht wie libertäre KommunistInnen, AnarchistInnen oder Antinationale.

Wir als Ökologische Linke wollen uns nicht dazu zwingen lassen an einem
Medium zu partizipieren, das das Medium einer solch gearteten Linken ist, die
"offen für Alles" ist. Wir haben uns aus genau diesem Grund auch niemals an
Indymedia beteiligt und unser Aussendungen nie in dieses Forum gestellt. Das
Prinzip des "open postings" verhindert es aber leider nicht, daß andere Leute,
die entweder über unseren e-mail-Verteiler oder ein anderes Medium, über den
unsere Aussendungen verteilt werden, zu unseren Aussendungen kommen, diese ohne
unser Wissen auf Indymedia posten. Dies ist bereits mehrmals geschehen und
ohne den Hinweis, daß jemand anderer unsere Aussendungen auf Indymedia
postete. Es sieht ganz so aus, als würde sich auch die ÖKOLI an der linken
Aussprache auf Indymedia beteiligen.

Dazu kam noch, daß die ÖKOLI in der Folge mehrfach beschimpft, diffamiert,
verleumdet und AktivistInnen der Gruppe physisch bedroht wurden. Beim Ton, der
auf Indymedia Österreich vorherrscht, ist dies zwar nicht verwunderlich, es
ist aber auf jeden Fall trotzdem alles andere als erfreulich.

Wir haben bereits vor einigen Monaten in einem ähnlichen Fall die
Indymedia-AdministratorInnen aufgefordert unsere Aussendung, die gegen unseren
ausdrücklichen Willen von Indymedia geklaut wurde, wieder zu löschen. Die
Administration weigerte sich jedoch unsere Aussendung wieder zu löschen mit dem
Hinweis, daß sie nichts dafür könnten, wenn wer das reinstellte, und sicher auch
schon ÖKOLI-Mitglieder irgendwelche Texte auf Indymedia gepostet hätten.
Bei unserer jüngsten Aussendung über einen in letzter Minute vereitelten
Angriff auf eine Synagoge in Strasbourg, die wiederum gegen unseren Willen auf
Indymedia Österreich landete
(http://www.austria.indymedia.org/front.php3?article_id=13734&group=webcast)
wurden die AdministratorInnen von Indymedia
gleich drei mal aufgefordert unsere Aussendung von ihrem Medium zu löschen. Die
ÖKOLI bekam auf diese drei mails bislang jedoch nicht einmal eine Antwort. Dies
ist besonders bedauerlich, da anonyme postings, die uns und unsere
AktivistInnen auf übelste Weise verleumdeten und sogar bedrohten, auf diese
Aussednung folgten und auf Indymedia ebenfalls zu lesen sind. Viele dieser "Antworten"
auf Indymedia sind selbst extrem antisemitisch. Anstatt sich von einem
Angriff auf eine Synagoge zu distanzieren wurde hier doch allen ernstes darüber
debattiert, ob ein Angriff auf eine Synagoge überhaupt antisemitisch und nicht
vielmehr gerechtfertigt wäre.

Wir lassen uns durch solche Beschimpfungen, Lügen und Drohungen durch
anonyme Personen jedenfalls nicht dazu zwingen uns auf Indymedia zu verteidigen
und uns auf diese Weise an diesem Projekt zu "beteiligen". Stattdessen haben wir
beschlossen nun in die Offensive zu gehen und in anderen Medien, sowie über
unseren e-mail-Verteiler Indymedia Österreich öffenlich für diese
Vorgangsweise zu kritisieren und die AdministratorInnen dieser Website auf diese
Weise auch öffentlich dazu aufzufordern unsere von euch geklauten Aussendungen zu
löschen und uns auch in Zukunft in Ruhe zu lassen. Wir wollen mit Indymedia und
der sich durch Indymedia vertretenen Linken in Österreich nichts zu tun
haben!

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen
Aussendungen interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!

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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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13 Neues auf behindertenarbeit.at
From: behindertenarbeit.at <office@behindertenarbeit.at>
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+++ NEWSLETTER behindertenarbeit.at 05.08.02 +++

Folgende neue Beiträge finden Sie ab sofort auf www.behindertenarbeit.at:

+++ Sofortiger Stopp diskriminierender und beschämender Fragebogenaktion +++
Offener Brief an Landesrat Ackerl
| Integration:Österreich | Maria Brandl
|Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_News=15
9

+++ Diskriminierende Befragung von Menschen mit Behinderung muss eingestellt
werden +++
1.600 Menschen in OÖ von "Beurteilung" betroffen
| Grüne Oberösterreich/Pressedienst | Gunther Trübswasser
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_News=15
7

+++ Wien | Stellengesuch: Dipl.Behindertenpädagogin +++
Ich bin seit Juni 2002 Dipl.Behindertenpädagogin und habe seit vier Jahren
Praxis im Umgang mit Menschen mit Behinderung. Ich suche ab September 2002 eine
Stelle für 30 Wochenstunden, ohne Wochenenddienste und Nachtdienste.
| Maier Katrin
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_News=16
0

+++ Wien | Stellenangebot: BehindertenbetreuerIn für WG +++
Caritas-Wien sucht MitarbeiterIn für Betreuung von Menschen mit schwer
geistiger- und mehrfacher Behinderung mit 30 Wochenstunden in Wohngemeinschaft
in Wien 23
| Caritas Wien - Behinderteneinrichtungen | Johannes Schober
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_News=15
8

Mit freundlichen Grüßen

Philip König
Redaktion www.behindertenarbeit.at
office@behindertenarbeit.at

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Redaktionsschluss: 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Christian Apl
zusammengestellt


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