(English Text Below)

ES IST SOWEIT!

§ 209 tritt am 13. August 2002 (24.00) außer Kraft!

Das Strafrechtsänderungsgesetz (StRÄG) 2002 wurde heute im Bundesgesetzblatt
veröffentlicht (BGBl I 134/2002, S. 1407). Gem. Art. I Z. 19b des StRÄG (S.
1410) wird § 209 StGB aufgehoben. Gem. Art. IX StRÄG 2002 (S. 1421) (iVm
Art. 49 Abs. 1 B-VG) tritt § 209 StGB mit Ablauf des heutigen Tages außer
Kraft. Die Übergangsbestimmungen finden sich in Art. X StRÄG (S. 1422);
demgemäß ist § 209 StGB (wie eh und eh) in allen Verfahren anzuwenden, in
denen am 14.08.2002 (0.00) das Urteil erster Instanz bereits gefällt sein
wird.

Volltext des StRÄG 2002
auf
www.bgbl.at

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FINALLY IT HAPPENED!

Art. 209 expires on 13th August 2002 (24.00)!

Today the Criminal Law Amendment Act 2002 has been published in the Austrian
Federal Law Gazette (BGBl I 134/2002, p. 1407). According to Art. I lit. 19b
of the Act (p. 1410) Art. 209 CC is repealed. According to Art. IX of the
Act (p. 1421) (in connection with Art. 49 par. 1 of the Federal
Constitution Act 1920) Art. 209 ceases to be effective by the end of this
day. The transitional provisions can be found in Art. X of the Act (p.
1422); therefore Art. 209 CC still has to be applied in all proceedings
where on 14th August 2002 (0.00) the judgement of first instance will
already have been delivered.

The full text of the Criminal Law Amendment Act 2002
can be found at
www.bgbl.at

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02 § 209 ab Mitternacht ausser Kraft
From: ooe@hosilinz.at
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HOSI Linz/Glachs/Strafrecht/Paragraf 209

HOSI Linz gegen weitere Verurteilungen

§ 209 StGB ab Mitternacht außer Kraft

Utl.: Böhmdorfer und Klestil haben Handlungsbedarf

Mit der heutigen Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 134/2002, mit dem
das Strafrechtsänderungsgesetz 2002 (StRÄG 2002) verlautbart wird, tritt der
diskriminierende und verfassungswidrige Paragraph 209 StGB mit Ablauf des
Veröffentlichungstages, also ab Mittwoch, 14. August 2002, 0:00 Uhr, außer
Kraft.

HOSI-Vereinssprecherin Ulrike Glachs freut sich natürlich darüber,
kritisiert aber: "Gleichzeitig mit der Aufhebung des § 209 tritt mit § 207b
StGB nämlich jene schwammige und ungenau formulierte Verschärfung des
Sexualstrafrechts für alle hetero- und homosexuellen Jugendlichen in Kraft,
die von ÖVP und FPÖ ohne Begutachtungsverfahren und ohne die Anhörung von
Expertenmeinungen im Husch-Pfusch-Verfahren vor der Sommerpause durch den
Nationalrat gepeitscht wurde."

Auf Grund einer VfGH-Erkenntnis beschloss der Nationalrat am 10. Juli 2002
die Abschaffung des § 209 StGB. Damit ist Paragraph 209 morgen, am Tage nach
Veröffentlichung des Nationalratsbeschlusses im Bundesgesetzblatt, endgültig
abgeschafft und die letzte gegen Schwule gerichtete diskriminierende
Sonderbestimmung des österreichischen Strafrechts abgeschafft. "Für all jene
Fälle, die in erster Instanz noch nicht
rechtskräftig verurteilt sind, gilt nun bereits der neue § 207b StGB, also
das einheitliche Recht für alle Jugendlichen, für alle anderen Fälle gilt
die alte Gesetzeslage aber trotzdem weiter", erläutert Glachs.

Die HOSI Linz fordert nun, dass es erstens zu keinen neuen Anklagen oder zu
Verurteilungen nach § 209 StGB in den noch anstehenden 209-Verfahren in
zweiter Instanz kommt. Zweitens sollte jenen, die bereits zu Haftstrafen
verurteilt wurden, der Haftantritt erspart werden, und jene, die sich
bereits in Haft befinden, seien durch rasche Haftprüfungsverhandlungen oder
durch Begnadigung des Bundespräsidenten sofort freizulassen. "Wir rufen den
Justizminister und den Bundespräsidenten auf, umgehend dafür Sorge zu
tragen, dass hier kein neues Unrecht gesetzt wird," erklärt Glachs und
fordert darüber hinaus auch die sofortige Rücknahme allfälliger
"Begleitmaßnahmen" wie Führerscheinentzug, die Tilgung allfälliger
Vorstrafen und eine angemessene Haftentschädigung. "Leider haben die
Regierungsparteien im Nationalrat diesbezügliche Anträge der Opposition
abgelehnt, aber es ist noch nicht zu spät, das zu reparieren," ist Glachs
überzeugt.

Linz, den 13.08.2002

gez. Ulrike Glachs, Vereinssprecherin

Rückfragehinweis: HOSI Linz, Tel. 0732/60 98 981

Das Bundesgesetzblatt 134/2002 gibt es auch unter http://www.bgbl.at

(Schluss)

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Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz)
The Lesbian and Gay Movement in Upper Austria
Schubertstrasse 36/1, A-4020 Linz
Phone/Fax: ++43/732-60 98 981
E-Mail: ooe@hosilinz.at
http://www.hosilinz.at
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03 Loveletter-Case: President Stays Execution of Jail Sentence
From: office@paragraph.209.at
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(English Text Below)

§ 209 Liebesbrief-Fall:
Klestil hemmt Strafvollzug
Plattform gegen § 209 fordert vollständige Tilgung und angemessene
Entschädigung

Im berüchtigten § 209-Liebesbrief-Fall, in dem im Vorjahr ein Mann wegen
seiner Liebesbeziehung mit einem 16jährigen zu einer Freiheitsstrafe von 15
Monaten, davon fünf Monate ohne Bewährung, verurteilt worden ist, hat
Bundespräsident Klestil mit Entschließung vom 31. Juli die Hemmung des
restlichen Strafvollzugs angeordnet.

Noch im Vorjahr hat der Bundespräsident die Begnadigung des Verurteilten
abgelehnt., Der Mann müsste daher am 1. Dezember dieses Jahres, über die
bereits erlittene einmonatige Untersuchungshaft hinaus, noch weitere vier
Monate Haft antreten.

Auf Grund des neuerlichen Gnadengesuchs im Gefolge des Erkenntnisses des
Verfassungsgerichtshofes und der (bevorstehenden) Aufhebung des § 209 StGB
hat er nun aber, bis zu Entscheidung über dieses neuerliche Gesuch,
wenigstens den Vollzug der Freiheitsstrafe gehemmt.

"Sollte mein Mandant tatsächlich nicht mehr ins Gefängnis müssen, so wäre
dies natürlich sehr erfreulich", sagt Univ.-Lekt. Dr. Helmut Graupner,
Sprecher der Plattform gegen § 209 und Anwalt des Beschwerdeführers,
"Darüber hinaus muß aber die Vorstrafe aus dem Strafregister vollständig
getilgt und eine angemessene Entschädigung für das zugefügte Leid und die
massive Erniedrigung geleistet werden ".

In der überkonfessionellen und überparteilichen Plattform gegen § 209 haben
sich über 30 Organisationen zusammengeschlossen, um gegen das in § 209 StGB
verankerte diskriminierende zusätzliche Sondermindestalter von 18 Jahren
ausschließlich für homosexuelle Beziehungen zwischen Männern (zusätzlich zur
allgemeinen, für für Heterosexuelle, Lesben und Schwule gleichermaßen
gültigen Mindestaltersgrenze von 14 Jahren) anzukämpfen. Der Plattform
gehören neben nahezu allen Vereinigungen der Homosexuellenbewegung auch
allgemeine Organisationen an, wie Aids-Hilfen, die Kinder- und
Jugendanwaltschaften Tirol und Wien, die Österreichische Hochschülerschaft,
die Bewährungshilfe, die Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung
u.v.a.m.. Nach der Aufhebung des § 209 StGB wird die Plattform auf die
Entlassung aller Gefangenen und die Rehabilitierung und Entschädigung aller
§ 209-Opfer drängen sowie die Vollziehung der § 209-Ersatzbestimmung, § 207b
StGB, genau beobachten.

Rückfragehinweis: Plattform gegen § 209: 01/876 30 61,
office@paragraph209.at, www.paragraph209.at

13.08.2002

Der Liebesbrief-Fall:

Der Beschuldigte und sein damals 16jähriger Freund lernten einander über das
Internet kennen und lieben. Es entwickelte sich eine innige Liebesbeziehung,
wie sie, jedoch ohne dass es irgendeine staatliche Behörde interessierte,
von tausenden heterosexuellen und lesbischen Paaren auch tagtäglich gelebt
wird, und die insb. für den Jugendlichen die Erfüllung seiner sexuellen
Orientierung in einer von ihn seit langem ersehnten festen Beziehung
bedeutete.

Als die Mutter des Jugendlichen, die seine Homosexualität absolut nicht zu
akzeptieren vermag, einen herzzerreißenden Liebesbrief des Jugendlichen an
seinen Freund fand, erstattete sie Strafanzeige, woraufhin der 36jährige
schlussendlich in Haft genommen worden ist. Begründung des Gerichts:
Tatbegehungsgefahr, weil er einmal ein tatsächliches Sexualdelikt begangen
hat. Die Untersuchungshaft stehe weder zur Bedeutung der Sache noch zu der
zu erwartenden Strafe außer Verhältnis.

"Auf Grund der Schwere der Straftat"

Sowohl der Jugendliche als auch seine Schwester erklärten bei ihren
Einvernahmen gegenüber den Gendarmeriebeamten, dass sie nicht verstehen
könnten, warum er sich nicht verlieben dürfe, in wen er wolle und dass das
Gesetz schleunigst geändert gehörte. Selbst die Mithäftlinge des 36jährigen
und die Justizwachebeamten bekunden Unverständnis gegenüber seiner
Inhaftierung.

Die Mutter hingegen hat ihren Sohn misshandelt und zu mittlerweile mehreren
Psychologen, Psychotherapeuten und Psychiatern geschleppt, die sich
allerdings samt und sonders weigerten, ihn wegen seiner Homosexualität zu
behandeln. Die Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos
Niederösterreich verstieg sich gar zu der Behauptung, dass sie die
Ermittlungen "auf Grund der Schwere der Straftat" (!) nicht dem zuständigen
Gendarmerieposten überlassen könnte und diese selbst übernehmen müsste.

Der (mittlerweile) 17jährige selbst hat sich an die Homosexuellenbewegung
gewandt und um Hilfe für seinen inhaftierten Freund ersucht, zu dem er nach
wie vor absolut steht.

In der Hauptverhandlung am 24. August fällte das Landesgericht Wiener
Neustadt nicht nur ein erbarmungsloses Urteil in der Höhe von 15 Monaten
Freiheitsstrafe sondern erniedrigte den Beschuldigten auch noch massiv in
der Urteilsbegründung.

Obwohl das Gericht die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit gehabt hätte, das
Verfahren gegen eine Probezeit oder eine Geldbuße einzustellen ("Diversion")
verhängte es über den 36jährigen Mann - ein Gewissengefangener auf Grund
seiner sexuellen Orientierung im Sinne des Mandats von amnesty
international - eine Freiheitsstrafe 15 Monaten, von denen ein Monat sogar
noch unbedingt ausgesprochen worden ist. Der seit 18 Tagen in
Untersuchungshaft befindliche Gewissensgefangene wurde daher nicht nur in
Handschellen in den Gerichtssaal vorgeführt sondern aus diesem auch wieder
in seine Zelle zurück abgeführt, in der er auf Grund des Urteils weiter zu
schmachten hatte.

"So etwas ist in Österreich nicht mit Geld ablösbar"

Zu dieser erbarmungslosen Strafe setzte der Richter aber auch noch eine
massiv diskriminierende Urteilsbegründung, in der er die innige
Liebesbeziehung des Mannes mit seinem 17jährigen Freund mit Sextourismus
gleichsetzte. Eine Geldstrafe könne er deshalb nicht verhängen, führte der
Richter aus, weil "so etwas in Österreich nicht in Geld ablösbar ist. Wenn
der Beschuldigte das will, dann muß er in jene Länder fahren, wo dies
möglich ist".

Den Hinweis der Verteidigung, dass sogar die Justizwachebeamten, ihren
massiven Unmut und ihr Unverständnis über die Inhaftierung des Mannes für
seine Liebesbeziehung bekundeten, quittierte der Richter unter erkennbarer
Anspielung auf die Homosexualität des Mannes mit der Aussage, dass es ganz
klar sei, dass "Justizwachebeamten so einen Häftling möglichst schnell
wieder draußen haben wollen" ...

Oberlandesgericht hebt Strafe noch an

Über Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht den
unbedingten Teil der Freiheitsstrafe, unter Berufung auf die angeblich
schwere schuld des Mannes, dann auch noch auf fünf Monate angehoben.

Bundespräsident Klestil weigerte sich, den Mann zu begnadigen und auch nur
den unbedingten Teil in eine bedingte Freiheitsstrafe oder eine unbedingte
Geldstrafe umzuwandeln.

Der Gewissensgefangene im Sinne des Mandats von amnesty international hatte
somit nicht nur bereits 30 Tage in Untersuchungshaft zu verbringen sondern
muß nun wieder für fünf Monate ins Gefängnis zurück. Nach Gewährung eines
Strafaufschubs aus wirtschaftlichen Gründen, hat er die Freiheitsstrafe am
1. Dezember 2002 anzutreten. Davon bleibt er durch die nunmehrige Hemmung
des Strafvollzugs seitens des Bundespräsidenten (vorläufig) verschont.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Frühjahr 2002
über die Beschwerde des Verurteilten das Eilverfahren eröffnet (Wilfling gg.
Österreich, Appl. 6306/02).

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Art. 209-Loveletter-Case:
President Stays Execution of Jail Sentence
Platform Against Art. 209 calls for just satisfaction

Austrian Federal President, Dr. Thomas Klestil, by decree of 31st July
ordered a stay of execution of the jail sentence inflicted upon a gay man in
the infamous Art. 209-Loveletter-Case for his love-affair with a 16 year old
adolescent.

Last year the president declined to pardon the convict. The man therefore
would have to begin to serve his sentence by 1st December this year.

Acting upon the renewed petition for pardon, in the wake of the recent
decision of the Constitutional Court and the upcoming repeal of Art. 209,
the president now however stayed the execution of the jail sentence.

"It is very nice if my client will not have to return to jail anymore", says
Dr. Helmut Graupner, spokesperson for "Platform Against Art. 209" and
attorney of the applicant, "In addition however his criminal record has to
be cleared from this verdict and he to has be compensated for the suffering
and the humiliation inflicted on him".

The interdenominational and supra-partisan Platform Against Article 209
comprises more than 30 organisations that joined in the fight against the
discriminatory supplemental minimum age of 18 years for homosexual
relationships between men only (in addition to the general age of consent of
14 for heterosexuals, lesbians and gays alike), as set forth in article Art.
209 of the Criminal Code. Nearly all associations of the homosexual
movement, but also general organizations are members of the Platform, like
AIDS-help-organisations, the Ombudspersons for Children and Adolescents of
the States of Vienna and Tyrol, the Austrian National Student Union, the
National Association of Probation, the Austrian Society for Sexual Research,
and many others more. After the repeal of Art. 209 the platform will work
for release of all prisoners, for the deletion of all verdicts from criminal
records and for just satisfaction of all victims of Art. 209. In addition it
will monitor the enforcement of the new Art. 209-substitute-provision, Art.
207b Criminal Code.

More information:
Platform Against Art. 209: +43/1/876 30 61, office@paragraph209.at,
www.paragraph209.at

13.08.2002

The Loveletter-Case

The accused and his then 16 year old lover came into contact over the
internet. They met and fell in love with each other. A love affair as it
happens a thousand times each day among heterosexual and lesbian couples
without attracting the attention of any state-authority.

As the mother of the young man, who can not accept his homosexuality, found
a heart-rending love letter of the juvenile to his partner, she rushed to
police and finally the Regional Court of Wiener Neustadt imposed detention
on remand. The reason: danger of repetition, due to him one time in the past
having committed a real sexual offence. The detention would not be
disproportionate, neither to the importance of the case nor to the sanction
the man awaits.

"Due to the Gravity of the Offence"

Not only the adolescent himself but also his sister during their
interrogation at the police station declared they could not understand why
the boy is not allowed to fall in love with whom he wants to and that the
law should to be changed immediately. Even the fellow-prisoners of the man
and the prison-guards expressed that they could not understand his
incarceration.

The mother however physically abused her son and dragged him to several
psychologists, psychotherapists and psychiatrists all of them however
denying to treat the boy for his homosexuality. The state-police agency of
the state of Lower Austria even went so far as to claim that "due to the
gravity of the offence" they had to take over the investigation from the
local police authorities.

The (meanwhile) 17year old himself has addressed the lesbian and gay
movement asking for help for his incarcerated lover.

In the trial of 24th August the Regional Court of Wiener Neustadt (Austria)
not just inflicted a merciless sentence of 15 months in jail but also
degraded the accused by a massively discriminatory reasoning.

Despite the fact that the law offered the Court the opportunity to drop the
case on a period of probation or on payment of a certain sum of money it
inflicted a jail-sentence of 15 months on the 36 year old man - a prisoner
of conscience on the basis of his sexual orientation in the sense of the
mandate of amnesty international - of which he even has to serve one month
without probation. The prisoner of conscience has not just been brought
before the court handcuffed but as a result of this verdict also been
brought back to his cell that way, where he had continue to languish.

"Such a thing can not be discharged by money"

But the judge supplemented his sentence even with a massively discriminatory
reasoning putting love on a level with sextourism. A fine would not be
appropriate because "in Austria such a thing can not be discharged by money.
If the accused wishes to do so, he has to go to countries where that is
possible".

The defense pointed to the fact that even the prison guards expressed their
annoyance at the man being incarcerated just for his love-affair. Alluding
to the homosexuality of the accused the judge replied it would be clear,
that "the prison-guards want to get rid of such an inmate very quickly" ...

Sanction increased on appeal

On appeal the Upper Regional Court of Vienna even raised the sentence and
inflicted not only one but not less than 5 months of the jail sentence
unsuspended referring to an allegedly grave guilt incurred.

The president of the Republic denied to pardon the man. He even refused to
commute the unsuspended part into a suspended jail sentence or into an
unsuspended fine.

So the prisoner of conscience in the sense of the mandate of amnesty
international has not just been incarcerated for 30 days already but even
has to go back to jail to serve four months more. Having been granted a stay
of execution for economic reasons he has to begin to serve the sentence on
1st of December 2002. The decree of the Federal President of 31st July saved
him from that (for the time being).

In spring this year the European Court of Human Rights applied it's urgency
procedure on the application of the man (Wilfling vs. Austria, Appl.
6306/02).

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 wipe out dj-line
From: Kurto.Wendt@reflex.at
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wipe-out-djline

veir mittwoche zur mobilisierung nach salzburg!!!

gürtelbogen 28/ zwischen chelsea und loop
lerchenfeldergürtel 1080

noch 5 wochen bis salzburg und die öh veranstaltet bis dahin jeden
mittwoch (außer 28. 8.) eine hochkarätige dj-line zum diskutueren,
mobilisieren und hochfeiern. die besten linken djs und djanes wiens sind
versammelt, für drinks und food, tshirts und buttons ist gesorgt.

shake out for wipping out!

termine:
14./21. august
4./11. september

jeweils ab 21 uhr

der raum steht ab 18 uhr für besprechungen und vorträge zur verfügung

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05 Visionale 2002 - noch 34 Tage
From: christian.apl@kabsi.at
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VISIONALE 2002
Messe der Initiativen und Organisationen der Zivilgesellschaft

"Was alle angeht, können nur alle lösen"

Fünf Tage zum Thema Zivilgesellschaft im Depot
16. - 20. September 2002
Depot, 1070 Wien, Breite Gasse 3

Präsentationen im öffentlichen Raum 21. September 2002
Zollergasse - Lindengasse - Neubaugasse - Mariahilfer Straße
http://www.visionale.net

Liebe Freundinnen und Freunde der Zivilgesellschaft!

Am kommenden Montag, dem 19. August 2002, gibt es um 19:00 Uhr das nächste
Koordinationstreffen im Büro von SOS Mitmensch, in 1070 Wien, Zollergasse
15, wozu wir alle Gestaltungsfreudigen und -willigen sehr herzlich einladen.

Es haben sich schon einige "LandschaftsgestalterInnen" zusammengefunden,
hier ein erster Überblick über einige "Landschaften" soweit sie sich bis jetzt
abzeichnen (auf www.visionale.net unter "Programm" wird das laufend
aktualisiert und detailliert dargestellt). Die meisten Namen sind allerdings noch
Arbeitstitel:

MIGRATIONSTOR
Ansprechpartnerin: Dalia Sarig/Integrationsfond

MENSCHENRECHTSHAFEN
Ansprechpartner: Edgar Gögele/SOS Mitmensch

ARBEITS(T)RAUM !
Ansprechpartnerin: Ursula Napravnik/AUGE

SCHWARZ-WEISSE-SPHÄREN
Ansprechpartnerin: Karin Liebhart/Gesellschaft für politische Aufklärung

NORD-SÜD
Ansprechpartnerin: Renate Sova/Südwind

KONSUMWELT
Ansprechpartner: Roberto Vallilengua/ATTAC

Es werden sicher noch einige weitere "Landschaften" zustande kommen, die
sich aber derzeit noch formieren. Außerdem wird es natürlich auch eine Reihe
klassischer Infotische geben und auch ein paar "schwimmende Inseln".

Redaktionsschluss für den Messeguide ist der 30. August 2002 - wer also noch
in den Genuß des vollen Programms will, möge die jeweilige Organisation bis
spätestens dorthin anmelden. Spätere Anmeldungen sind zwar möglich, können
naturgemäß aber nicht mehr im Messeguide berücksichtigt werden. Derzeit
haben sich übrigens schon etwa 75 Initiativen und Organisationen angemeldet.

Abschließend noch ein sinnfälliges Zitat, das uns dieser Tage erreicht hat
und die Sache sehr schön auf den Punkt bringt: "Die Visionale soll für mich
einen Raum schaffen, wo sich Wollende treffen. Diese Energie der Wollenden soll
sich verdichten und bündeln. Es wird ein langer Weg, aber ich glaube schon, dass
die Zivilgesellschaft das Potential für eine neue demokratische Struktur in sich
trägt. Die Visionale soll Hoffnung geben und eben all jene Menschen
zusammenbringen, die an sich und an die Gemeinschaft glauben, Menschen die
ihren Ausdruck leben wollen und sich gemeinsam den Herausforderungen des 3.
Jahrtausends stellen wollen."

Herzliche Grüße

Christian Apl, Eva Brückner, Edgar Gögele, Karin Liebhart und Karl Wozek
(für das Visionale-Organisationsteam)

Kontakt:

Postadresse: 1070 Wien, Zollergasse 15
Telefon: 0664/79 86 852
Fax: 524 99 00-9
Email: office@visionale.net
Internet: http://www.visionale.net

Veranstalterkooperative der Visionale 2002:

Humanistische Plattform - http://www.plattform.org
SOS Mitmensch - http://www.sos-mitmensch.at
Gesellschaft für politische Aufklärung - http://gfpa.uibk.ac.at
Theater Wozek - http://go.to/theater.wozek
Depot - Kunst und Diskussion - http://www.depot.or.at

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06 Die neue ZAG ist da!
From: Andreas.Goerg@blackbox.net
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Liebe Leute,

wir wollen die ZAG - Antirassistische Zeitschrift etwas bekannter machen,
deshalb erhaltet ihr nachfolgend die Ðbersicht ¸ber unser aktuelles Heft zur
Globalisierung.

Die ZAG erscheint ca. alle drei Monate und ist quasi ein kleines Buch, das
lange über sein Erscheinungsdatum hinaus aktuell bleibt.
Jedes Heft hat einen völlig unterschiedlichen Schwerpunkt. In der
Vergangenheit waren das Z. B.: Islambilder, Migranten und Arbeitsmarkt, Innere
Sicherheit, Ökologie oder auch Rassismus und Bildung. Ab und zu gibt es
Gemeinschaftsausgaben mit anderen Gruppen z.B. Off Limits oder Arranca!.
Bitte verteilt diese Mail weiter an möglichst viele Leute, egal ob Freunde,
Bekannte, Kollegen oder große Mailinglists, wichtig ist uns , dass so auch
Menschen von uns etwas mitbekommen, die noch nie von uns gehört haben.

Wir möchten eine Mailingliste aufbauen und ab und zu einen "Rundbrief"
versenden, der kostenlos auf unsere aktuellen Themen hinweist und in dem
Artikel erscheinen, die zu kurzlebig für unser Heft sind, oder nicht zum jeweils
aktuellen Schwerpunkt passen.
Wenn ihr daran interessiert seid, schickt bitte eure Mailadresse mit dem
Stichwort "ZAG-Mailingliste"an uns: zag@nadir.org. ( auch wenn ihr schon im
ARI-Verteiler seid)

Hier nun der Überblick über unser aktuelles Heft Nr. 41 zur Globalisierung
und unsere Bezugsbedingungen:

AKTUELL
? Liberalisierung des Strafrechts f¸r Ordnungsh¸ter
? Mouvement de l¥Immigration et des Banlieues : La Grande Nation im
rassistischen Diskurs
? Pim Fortuyn ñ im Tod am erfolgreichsten
? Der Rassismuspapst ñ ein Diskussionspapier zum Grenzcamp in Jena
? Antizionistische Vereinigung ñ ein Kommentar zum Schauspiel Ñlinkerì
K"mpfer
? Die 2. Afrikakonferenz ñ zum undiskutierten Kolonialismus in Deutschland

SCHWERPUNKT: Monster AG
? Real Life Economics ñ Perspektiven der Globalisierung und der
internationalen
Solidarit"t
? Interview: Maria Mies zur Globalisierung von unten
? Megaprojekte und Neokolonialisierung in Kolumbien
? Der Krieg in Kolumbien ñ ein Aufruf des Proceso de Comunidades Negras
(PCN)
? Gewerkschaften, rechte Orientierung und Standortwettbewerb
? Interview: Liz Fekete vom Institute for Race Relations
? Einige Eckpunkte f¸r eine unverk¸rzte Kapitalismuskritik ñ zur Trennung
des
guten vom b-sen Kapitalismus
? Die Europ"ische Consulta ñ ein Aufruf zur sozialen Globalisierung

Rezensionen zum Schwerpunkt
? Globalisierung und Widerstand, Globalisierung von unten
? Kurz vorgestellt

JETZT AKTUELL BESTELLEN ñ DIE MONSTER AG!!, ZAG Nr. 41

IHR schickt UNS eine formlose Bestellung mit genauer Absenderangabe und dem
Vermerk "ZAG Nr. 41" und legt Briefmarken in H-he von 4,20 EURO bei (3,50
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Fon: 030 / 785 72 81
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Im Herbst 2002 planen wir den umfassenden Relaunch unseres Portales
<http://www.shoa.de>Shoa.de. Derzeit arbeitet eine Projektgruppe unseres
Arbeitskreises an den Spezifikationen für die neue Site. Als Besucher von
Shoa.de ist dazu Ihre Meinung gefragt. Wir wollen die Site noch
übersichtlicher und einfacher zu bedienen machen, die Inhalte erweitern
und ihre Darstellung optimieren. Wir freuen uns deswegen um Anregungen
aller Art per Mail an
<mailto:kontakt@shoa.de?subject=relaunch>kontakt@shoa.de. Falls Sie uns
bei der Programmierung helfen möchten klicken Sie bitte hier.
>
Mit freundlichen Grüßen
>
Ihr Team von Shoa.de
>
>
NEWSFLASH top
>
>
Die News - zusammengestellt vom Bettina Brenner
>
>29.07.2002
+++ Neues Quellenmaterial aus dem Vatikan über Pius XII. und seine
öffentlichen und geheimen Aktivitäten gegen die Judenvernichtung +++
Die von Rolf Hochhuth im "Stellvertreter" ausgelöste Diskussion nach dem
Verhalten von Papst Pius XII. angesichts der Judenvernichtung durch das
Dritte Reich ist bis heute nicht zur Ruhe gekommen. In eine neue Runde
wird diese Diskussion gehen, wenn im Herbst Daniel Jonah Goldhagens Buch
über die Katholische Kirche und den Holocaust erscheint.

Papst Pius
<http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/PiusXII/>http://www.dhm.de/lemo/html
/biografien/PiusXII/
Kirche im Dritten Reich
<http://shoanet.iuk.hdm-stuttgart.de/links/reich.htm#Kirche>http://shoanet.i
uk.hdm-stuttgart.de/links/reich.htm#Kirche

29.07.2002
+++ Hoymer Schloss als Ort der Erinnerung +++
Am 23. August wird im Schloss Hoym ein Gedenkort für die Opfer des
Nationalsozialismus eröffnet. Der Gedenkort soll an die Menschen erinnern,
die in Bernburg unter dem Decknamen "Aktion T 4" zur Vernichtung "unwerten
Lebens" umgebracht worden sind.
>
<http://shoanet.iuk.hdm-stuttgart.de/glossar/A.htm#Aktion%20T4>http://shoane
t.iuk.hdm-stuttgart.de/glossar/A.htm#AktionT4
>
25.07.2002
+++ ASF fordert Gedenkstätte +++
Die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF) fordert eine Gedenkstätte
auf dem Gelände der Firma Topf & Söhne. Das nicht mehr bestehende
Unternehmen baute die Krematoriumsöfen für die Konzentrationslager
Auschwitz, Buchenwald und Dachau. Im Bebauungsplan für das jetzt
brachliegende Areal in der thüringischen Landeshauptstadt sei jedoch trotz
der Vorschläge eines örtlichen Initiativkreises keine Gedenkstätte
vorgesehen, kritisierte die ASF.
>
<http://www.asf-ev.de/>http://www.asf-ev.de/
>
20.07.2002
+++ Anmerkungen zum 20. Juli 1944 +++
Der 20. Juli ist der Tag des deutschen Widerstandes. Kein anderes Datum
ist sosehr mit dem heroischen Scheitern der Deutschen verbunden, die gegen
das NS-Regime mit Gewalt vorzugehen bereit waren.Am 20. Juli 1944
scheiterte das Attentat auf Adolf Hitler. An diesem Tag zündete Claus Graf
Schenk von Stauffenberg eine Bombe im "Führerhauptquartier".
>
Das Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944
<http://www.dhm.de/lemo/html/wk2/widerstand/attentat/>http://www.dhm.de/lemo
/html/wk2/widerstand/attentat/
20. Juli 1944
<http://www.zeit.de/Schwerpunkte/Politik/20.%20Juli%201944/Beschreibung.html
>http://www.zeit.de/Schwerpunkte/Politik/20.
Juli 1944/Beschreibung.html
Widerstand im Dritten Reich
<http://shoanet.iuk.hdm-stuttgart.de/links/reich.htm#widerstand>http://shoan
et.iuk.hdm-stuttgart.de/links/reich.htm#widerstand
>
18.07.2002
+++ Ermittler stellen Verfahren gegen Ex-SS-Mann ein +++
Der Mord an Häftlingen in dem brandenburgischen KZ-Außenlager Jamlitz
bleibt ungesühnt. Die Staatsanwaltschaft Cottbus stellte nach eigenen
Angaben das Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen SS-Angehörigen
wegen Verhandlungsunfähigkeit ein. Es handelte sich um das letzte in
Brandenburg anhängige Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem
Verbrechen der Nationalsozialisten.
>
15.07.2002
+++ Der Obersalzberg bei Berchtesgaden wird derzeit touristisch neu
gestaltet+++
Neben dem bereits bestehenden Dokumentationszentrum über die NS-Zeit, das
inzwischen eine der meistbesuchten deutschen Einrichtungen zur
Zeitgeschichte ist, soll nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bis zum
Jahr 2005 ein neues Luxushotel mit 140 Betten fertiggestellt werden. Der
Obersalzberg sei eine "einzigartige Kombination von historischem Mahnmal
und landschaftlicher Schönheit".
>
<http://www.obersalzberg.de/>http://www.obersalzberg.de
>
15.07.2002
+++ Wie entwickelten sich die Karrieren von Hitlers Eliten nach dem Ende
des Dritten Reiches? +++
Kann von einer Aufarbeitung ihrer Beteiligung und einem "wirklichen"
Neuanfang ausgegangen werden? Eine fünfteilige Dokumentationsreihe der ARD
setzt sich mit diesen Fragen kritisch auseinander.
>
<http://www.das-erste.de/hitlerseliten/>http://www.das-erste.de/hitlerselite
n
>
09.07.2002
+++ Polen stellt die Ermittlungen zum Massaker an Juden ein +++
Mehr als sechs Jahrzehnte nach dem Massaker von Jedwabne stellen die
Warschauer Behörden ihre Ermittlungen ein. Am 10. Juli 1941 hatten die
Einwohner des Dorfes im Nordosten Polens ihre jüdischen Mitbürger zu Tode
geprügelt oder bei lebendigem Leib verbrannt. Man werde im Zusammenhang
mit dem Verbrechen keine weiteren Anklagen erheben, da keine neuen
Tatverdächtigen gefunden worden seien, sagte der Staatsanwalt Radoslaw
Ignatiew am Dienstag an einer Pressekonferenz in Bialystok. Die Behörden
befragten im Laufe der zweijährigen Ermittlungen fast 100 Zeugen und
werteten gerichtsmedizinische Dokumente aus. Die genaue Opferzahl sei
weiter unbekannt, sagte Ignatiew. Die bisherige Annahme von 1600 Toten
erscheine jedoch als zu hoch. Der Staatsanwalt erinnerte zugleich daran,
dass 1949 in dem Fall bereits 12 Polen wegen Beihilfe zum Mord verurteilt
worden seien.
>
09.07.2002
+++ Wiedergutmachung in Frankreich +++
Als Entschuldigung für Verbrechen während der NS-Besatzung muss Frankreich
einer Opferorganisation eine symbolische Wiedergutmachung von einem Euro
zahlen. Mit dieser Entscheidung habe das Pariser Verwaltungsgericht die
Verantwortung des Staates für die Taten seiner Beamten während der NS-Zeit
anerkannt, erklärte ein Vertreter des Bundes der vertriebenen und
gefangenen Widerstandskämpfer zu dem Urteil vom Dienstag, 8. July 2002.
>
08.07.2002
+++ Angriffe gegen Juden nehmen in ganz Europa zu +++
Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Zunahme antisemitischer
Gewalttaten in den OSZE-Staaten als "alarmierend" bezeichnet. In einer
Resolution, die am Montag auf ihrer Jahrestagung in Berlin verabschiedet
wurde, fordert die Organisation die betroffenen Staaten auf, juristisch
gegen antisemitische Straftaten vorzugehen und bestehendes Recht
konsequent umzusetzen. In den vergangenen Monaten seien Personen jüdischen
Glaubens und jüdischer Kultur vermehrt Opfer von Gewalt geworden, heißt es
in dem Papier.
>
<http://www.osce.org/>http://www.osce.org/
>
08.07.2002
+++ SS-Offizier Engel zu sieben Jahren Haft verurteilt +++
Früherer SS-Offizier der Tötung 59 italienischer Gefangener für schuldig
befunden. Angesichts des Alters des Verurteilten kommt die Strafe einem
"lebenslänglich" gleich.
>
08.07.2002
+++ Europäisches Zentrum gegen Vertreibungen soll errichtet werden +++
Für die Errichtung eines europäischen Zentrums gegen Vertreibungen hat
sich der Bundestag ausgesprochen. Das Zentrum soll die Vertreibungen in
Europa im 20. Jahrhundert dokumentieren, beschloss der Bundestag am späten
Donnerstagabend. Der Ort des Zentrums ist noch offen. Das Zentrum soll der
historisch-wissenschaftlichen Aufarbeitung dienen und Schicksal und Leid
der Betroffenen dokumentieren. Beim Aufbau und in die Trägerschaft des
Zentrums sollen europäische Partner eingebunden werden.
>
08.07.2002
+++ Neue Untersuchung zum Fall Anne Frank +++
Der Fall Anne Frank wird erneut offiziell untersucht. Historiker sollen
ermitteln, wer das Mädchen und seine Familie 1944 an die Gestapo verraten
hat. Wie das Institut für Kriegsdokumentation in Amsterdam mitteilt,
sollen vor allem zwei in jüngster Zeit entwickelte Theorien zur Identität
jenes anonymen Anrufers, der das Versteck der Franks an die Gestapo
verriet, untersucht werden.
>
<http://shoanet.iuk.hdm-stuttgart.de/biogr/F.htm#Frank,%20Anne>http://shoane
t.iuk.hdm-stuttgart.de/biogr/F.htm#Frank, Anne
http://www.riod.nl/engels/english.html
<http://www.shoa.de/p_anne_frank.html>http://www.shoa.de/p_anne_frank.html
>
08.07.2002
+++ Österreichische Historikerkommission legt 4000 Seiten Zwischenberichte
vor +++
Vorbildlich hat sich die Republik in Sachen Restitution und Entschädigung
sicher nicht verhalten, gut auch nicht", so Clemens Jabloner, Vorsitzender
der 1998 eingesetzten Österreichischen Historikerkommission zum Umgang mit
der NS-Vergangenheit, bei der Präsentation der insgesamt 4000 Seiten
starken Zwischenberichte. Sie habe vielmehr Jahrzehnte lang "auf der
Bremse gestanden."
>
<http://www.historikerkommission.gv.at/>http://www.historikerkommission.gv.a
t/
>
>
03.07.2002
+++ "Die Globalisierung der Menschenrechte und die Erinnerung an den
Holocaust"+++
Ein Kolloquium auf Schloss Elmau Der Anspruch auf die Universalität der
Menschenrechte dient als Legitimation der Globalisierung. In der
Verbreitung der Menschenrechte wurde dabei "Nie wieder Ausschwitz" zu
einem moralischen Schlüsselbegriff. Die Erinnerung an den Holocaust wurde
von ihren nationalen Ursachen gelöst und globalisiert. Ausgehend von den
Thesen von Natan Sznaider und Daniel Levy (Erinnerung im globalen
Zeitalter - der Holocaust, Suhrkamp, 2001),befasst sich das Kolloquium mit
den Fragen der Veränderung kollektiver Erinnerung im Zeitalter der
Globalisierung. Durch eine vergleichende Analyse der Debatten in den USA,
Deutschland und Israel sollen die Möglichkeiten und Grenzen
kosmopolitischer Erinnerung diskutiert werden.
>
02.07.2002
+++ Bundestag ächtet Antisemitismus +++
Der Bundestag hat sich einmütig für die Bekämpfung des Antisemitismus in
Deutschland ausgesprochen. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und
der PDS verabschiedete das Parlament am späten Donnerstagabend den Antrag
"Antisemitismus ächten - Zusammenhalt in Deutschland stärken". Darin wird
Antisemitismus - gleich welcher Ausprägung - verurteilt. Union und FDP
enthielten sich der Stimme und legten eigene Anträge vor, die keine
Mehrheit fanden. Die Union brachte einen Antrag unter dem Titel "Jüdisches
Leben in Deutschland" ein, der dem der Koalition ähnelt, aber weniger
detailliert auf das Thema Antisemitismus eingeht.
>
<http://www.spdfraktion.de/akzente/antisemitismus/>http://www.spdfraktion.de
/akzente/antisemitismus/
>
02.07.2002
+++ "Antisemitischer Affektsturm" +++
Mit der Veröffentlichung des Romans "Tod eines Kritikers" gerät die
Debatte um den vermeintlichen Antisemitismus Martin Walsers erneut in
Schwung. Jan Philipp Reemtsma hat sich des umstrittenen Buches angenommen
und es erneut auf etwaige antisemitische Tendenzen überprüft. Die
Literaturwissenschaftlerin Ruth Klüger, eine langjährige Freundin Walsers
und selbst Jüdin, fühlt sich von Walsers Darstellung des
Literaturkritikers "als jüdisches Scheusal betroffen, gekränkt, beleidigt".
>
Die Schirmann-Walser Debatte
<http://www.perlentaucher.de/artikel/350.html>http://www.perlentaucher.de/ar
tikel/350.html
Tod eines Kritikers - Die neue Walser Debatte
http://www.welt.de/daten/2002/05/30/0530de335010.htx>http://www.welt.de/date
n/2002/05/30/0530de335010.htx

Weitere aktuelle Nachrichten sind im
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LINKEMPFEHLUNGEN top
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+++ Jüdische Gemeinde Würzburg und Unterfranken jetzt online +++
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+++ Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten +++
Anfang 1947 gründeten Überlebende des Naziterrors aus den
Konzentrationslagern und dem antifaschistischem Widerstand die VVN. Der
rote Winkel - das Kennzeichen der politischen Häftlinge in den
Vernichtungslagern der NS-Faschisten - wurde zum Abzeichen der VVN. Ziel
der überparteilichen Organisation war die soziale Betreuung der ehemaligen
Häftlinge - worauf sich die zusammengeschlossenen Häftlinge aber nicht
beschränken wollten.
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NEUE ARTIKEL AUF SHOA.DE top
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Wolfram Wette, Gerd R. Ueberschär (Hg.): Kriegsverbrechen im
20.Jahrhundert. Primus Verlag Darmstadt 2001. Rezensiert von: Wigbert Benz
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Nea Weissberg-Bob / Thomas Irmer: Heinrich Richard Brinn (1874 1944)
Fabrikant Kunstsammler Frontkämpfer. Dokumentation einer Arisierung . Mit
Beiträgen von Michel Friedman, Hermann Simon und Jacov Tsur. Lichtig
Verlag 2002. Rezensiert von: Katja Neppert
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Michael Rissmann: Hitlers Gott. Vorsehungsglaube und Sendungsbewusstsein
des deutschen Diktators, Pendo-Verlag, Zürich und München 2001, 313
Seiten. Rezensiert von: Dr. Bernd Kleinhans
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Torsten Ripper: Vom Vorurteil zur Vernichtung. Hitler und die Endlösung
der Judenfrage . (Studien zu Politik und Wissenschaft), Wochenschau
Verlag: Schwalbach/Ts. 2001. Rezensiert von Wigbert Benz
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Auf vielfachen Wunsch haben wir auf Shoa.de jetzt eine Suchfunktion
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Im Herbst 2002 planen wir den umfassenden Relaunch unseres Portales
Shoa.de. Derzeit arbeitet eine Projektgruppe unseres Arbeitskreises an den
Spezifikationen für die neue Site. Als Besucher von Shoa.de ist dazu Ihre
Meinung gefragt. Wir wollen die Site noch übersichtlicher und einfacher zu
bedienen machen und bitten Sie um Anregungen aller Art per Mail an
<mailto:kontakt@shoa.de?subject=relaunch>kontakt@shoa.de.
>
++ Programmierer PHP & Mysql gesucht ++
>
Für den geplanten Relaunch von Shoa.de arbeiten wir derzeit an einem
speziell für dieses Projekt zugeschnittenen Content Management System. Wer
uns dabei unterstützen will und fitt in Mysql und PHP unter Linux - Apache
ist, den bitten wir mit <mailto:h.fuerstenberg@shoa.de>Hubertus von
Fürstenberg Kontakt aufzunehmen:
<mailto:h.fuerstenberg@shoa.de>h.fuerstenberg@shoa.de
>
>
LITERATUREMPFEHLUNGEN top
>
>
++ Shoanet Buchtips von Bettina Brenner ++
>
Vergessen kann man es nie. Erinnerungen an Nazi-Deutschland.
Frankfurt: Peter Lang, 2002.
>
Wolfram Wette: Die Wehrmacht. Feindbilder, Vernichtungskrieg, Legenden.
Frankfurt: S. Fischer, 2001.
<ttp://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/310091208X/shoa>ttp://www.amazon.de/ex
ec/obidos/ASIN/310091208X/
>
Norbert Frei (Hrsg.): Karrieren im Zwielicht. Hitlers Eliten nach 1945.
Frankfurt: Campus Verlag, 2001.
<http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3593367904/shoa>http://www.amazon.de/
exec/obidos/ASIN/3593367904/
>
Ute Schall: Die Juden im Römischen Reich.
Regensburg: Verlag Friedrich Pustet, 2002.
<http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3791717863/shoa>http://www.amazon.de/
exec/obidos/ASIN/3791717863/
>
Gideon Behrendt: Mit dem Kindertransport in die Freiheit. Vom jüdischen
Flüchtling zum Corporal O'Brian.
Frankfurt: Fischer Taschenbuch Verlag, 2001.
<http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3596150825/shoa>http://www.amazon.de/
exec/obidos/ASIN/3596150825/
>
Willy Brandt: Hitler ist nicht Deutschland Jugend in Lübeck - Exil in
Norwegen 1928-1940.
Berliner Ausgabe, Band 1; bearbeitet von Einhart Lorenz
Bonn: Verlag J.H.W. Dietz Nachf., 2002.
<http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3801203018/shoa>http://www.amazon.de/
exec/obidos/ASIN/3801203018/
>
Susanne Willems: Der entsiedelte Jude. Albert Speers Wohnungsmarktpolitik
für den Berliner Hauptstadtbau.
(Publikationen der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannseekonferenz,
10).
Berlin, Edition Hentrich, 2002.
<http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3801203018/shoa>http://www.amazon.de/
exec/obidos/ASIN/3801203018/
>
Harald Welzer; Sabine Moller; Karoline Tschuggnall: "Opa war kein Nazi".
Nationalsozialismus und Holocaust im Familiengedächtnis.
Frankfurt: Fischer Taschenbuch Verlag, 2002.
<http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3596155150/shoa>http://www.amazon.de/
exec/obidos/ASIN/3596155150/
>
Schlussbericht der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz-Zweiter
Weltkrieg. Pendo Verlag, Zürich 2002, 600 Seiten
<http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3858426016/shoa>http://www.amazon.de/
exec/obidos/ASIN/3858426016/
>
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>

================================================
08 RAWNEWS IRAQ
From: rawnews@btopenworld.com
================================================
TWO ARTICLES ON IRAQ:

COMMENT FROM RAWNEWS: There has been much public speculation for almost one
year that the US is preparing a massive invasion or attack on Iraq. This has
reached a crescendo of late and yet the huge movements of men and machines
that we saw preparatory to Desert Storm and the 78 day bombing of Yugoslavia
have yet to be reported conclusively. How can they prepare for such a
concerted attack in secret, one begs to understand?

If one even compares the month or more of preparation for Afghanistan, a
military midget in comparison to Iraq, we can note that either they are
still only in the planning stage or else it is all a sham.

So, why would they want to wind us up, wind us down and wind us up again for
one long year if it really was a phony war? Well, like all good magicians,
they tempt you to keep your eyes one place while the trick is accomplished
some place else, the Far East maybe. And heaven knows, under the guise of
the wretched so-called 'War Against Terror' the US is installing bases and
coming to 'security' agreements with nations as far apart as Indonesia,
Thailand, The Philippines, Malaysia, The Baltic States, Georgia and the
ex-Soviet states of Central Asia.

And when we are finally tired of being wound up and down, they will have
established the military hegemony they want without any protest from those
who were all the time expecting 'the big one' that they promised. If this
were the case then by the time the peace movement wakes up and realises it
is not about to get the shot in the arm it expected, the US Empire will have
undisputed military control of the Eastern sea routes and air corridors
right up to China and have completed the encirclement of Russia.

On the other hand, why would they want to invade Iraq and destroy Saddam
Hussain? Are they saying that the demogogic power that governs Iraq is a
real threat, to US hegemonic plans? Or are we being misled? We should learn
first to pose the question: Is Saddam Hussain a real threat to the vital
interests of the US Empire?

I hear a lot of talk that Hussain is the really truly committed opponent of
Israel, that maybe he will lead the Arab world in an attack against the
colonial settler and imperialist regime there, which is the most valuable
client state of the US in the Middle East. But where is the evidence,
besides the bluff and bluster from Saddam we are used to?

Alternatively we could look at the real history. After the Iranian
Revolution that overthrew the Shah, the US used Iraq in an unsuccessful
attempt to cripple Iran through prolonged war. But even with the tremendous
military assistance the US gave to Hussain, his military could not dent the
Iranian Revolution, the main benefit of which had been the conquest of
sovereignty. And so, if Saddam was not part of the solution, perhaps he was
part of the problem. Maybe another leader could succeed where Saddam had
failed.

Certainly this was the major part of the logic behind the so-called war
against The Taliban where the US had wanted a reliable and effective regime
in Kabul to fight on the eastern flank of Russia, to break up that great
nation through promoting terrorist independence movements, as they had done
in former-Yugoslavia. When the Northern Alliance made tactical pacts with
Russia and the Taliban proved to be incapable of surmounting that roadblock,
the US found another way round, through war and a new regime of ex-Taliban
and ex-Mujahadin

Well, if this is the case with Baghdad then probably it would make sense to
break Iraq up into three protectorites; one in the north controlled by
Turkish troops, one in the centre controlled by the UN/NATO/US and one in
the south supposedly semi-autonomous but actually a breeding ground for the
next war against Iran. It is possible.

And I am not saying that we should not mobilise against the prospect of war.
Let's mobilise. But let us be aware of the whole picture! I hope at least
that I have helped to raise some questions.

The following two articles purport to KNOW the facts. The first is from
'DEBKA,' which correspondent Jeff tells us is a pro-Israeli intelligence
newsletter. We are given startling detail of attacks already taking place
and the dangers that may arise, startling because in this secret war we are
supposed to believe in, DEBKA have all the 'facts' and is able to publish
them, without the least shred of verifiable evidence to dull the reader's
mind. Let us suppose then that they have an agenda and even if maybe we do
not know what it exactly is, we should read with utmost doubt.

The second article, written by Duncan Campbell for The Guardian, supposedly
'knows' that "General Tommy Franks, who would lead a US military action in
Iraq, has presented President George Bush with refinements of a plan for
attack," on last Monday, August 5th. Campbell's story is that although the
public are told that nothing has actually been decided and there remains
huge international controversy on US war plans and aims, actually this is
all a smokescreen to hide the fact that the final decision to attack has
already been made. Let us imagine that Mr. Campbell is an honest guy, and I
have no reason to suppose otherwise, what evidence can he present to be so
dogmatic? Well, he talked with a Mr. Scott Ritter who is a former UN chief
weapons inspector and Mr. Ritter is in no doubt on the matter.

Are you waiting for more? That's it!

Oh, except that Mr Ritter is busy publicising his new book. Endgame: Solving
the Iraqi Problem Once and For All.

"Mr Ritter, a marine corps veteran and Republican, said he was in no doubt
that the Bush administration was committed to military action. "I keep
hearing from people that they are bluffing. They are not bluffing. The Bush
administration is going to go to war come hell or high water. The decision
has been made."

So, Mr. Ritter has no personal agenda, right?

Is this what nowadays gets called investigative journalism?

PD

----------------------------------------------------------------------------
----

Comment from Jeff: Debka is a pro-Israeli intelligence newsletter based in
Israel. It was the first to report that US soldiers had been with Israeli
troops in Jenin and it did that weeks before the story broke in the
mainstream.

Jeff

http://www.debka.com
Turkey Seizes Critical Bamerni Airport in North Iraq

Hurriyet Strategic Airfield Now Occupied by Turkish 5,000-Strong Force With
US Special Forces Troops Seizure Assures US-Led Forces Control of Skies over
Big Northern Iraq Oil Cities: Mosul, Kirkuk

US Iraq Campaign Has Its First Engagement
DEBKAfileSpecial Military Analysis

10 August: America's offensive against Saddam Hussein's
regime in Iraq has begun as an exercise in gradualism rather
than a D-Day drama. DEBKAfile 's military sources report that
tens of thousands of US, British, French, Netherlands,
Australian troops may take part in the campaign, openly or
covertly, but not in massive waves that fling themselves
telegenically on Baghdad.

The fact of the matter is that American military
concentrations are already unobtrusively present in northern
and southern Iraq. The US campaign to oust Saddam is
therefore unfolding already, albeit in salami-fashion, slice
by slice, under clouds of disinformation and diversionary
ruses - like the latest statements by President George W.
Bush (No date set yet for the offensive) and British premier
Tony Blair (Plenty of time before the war begins), or the
grave reservations issuing from the Russian, French and
German leaders. The peasoup of deception is further thickened
by utterances in the last 48 hours from Turkish prime
minister Bulent Ecevit, King Abdullah of Jordan, President
Hosni Mubarak of Egypt and the Saudi crown prince Abdullah.
They warn Washington that attacking Iraq would be a terrible
mistake, one which they want no part of.

DEBKAfile's military sources attempt here to pierce some of
the thickets of confusion with a few facts on the ground:

A. Special US forces entered the Kurdish regions of north
Iraq towards the end of March nearly four months ago, to set
up local Kurdish militias and train them for battle.

B. At around the same time, Turkish special forces went into
northern Iraq in waves that continued through April, fetching
up in Turkmen regions around the big oil towns of Mosul and
Kirkuk.

C. Meanwhile, the Americans threw a ring of bases - using
existing facilities and adding new ones - around Iraq. They
have since been pouring into those bases US armored ground
units, tanks, air, navy and missile forces, as well as combat
medical units and special contingents for anti-nuclear,
biological and chemical warfare. According to our sources,
the noose around Iraq extends from Georgia and Turkey in the
north, Israel, Egypt and Jordan to the west, Eritrea and
Kenya in the southwest, and Saudi Arabia, Kuwait, Oman, Qatar
and Bahrain to the south.

Furthermore, a large US armada, including aircraft carriers,
has assembled at three points: the eastern Mediterranean, the
Red Sea and the Persian Gulf.

D. Since June, American and Turkish construction engineers
have been working in northern Iraq, building and expanding
airfields and air strips to make them fit for military use.
(Details of this operation appear in an earlier report on
this page.)

First US Military Steps
In the past week, once those preparations were in place, the
United States carried out two military operations:

1. Tuesday August 6, at 0800 hours Middle East time, US and
British air bombers went into action and destroyed the Iraqi
air command and control center at al-Nukhaib in the desert
between Iraq and Saudi Arabia. The center contained advanced
fiber optic networks recently installed by Chinese companies.

DEBKA-Net-Weekly's military sources say the raid made
military history. For the first time, the US air force used
new precision-guided bombs capable of locating and destroying
fiber optic systems. The existence of such weaponry was
hitherto unknown.

Following the destruction of the facility, about 260 miles
(415 kilometers), southwest of Baghdad, waves of US warplanes
swept in from the Prince Sultan air base in Saudi Arabia and
from US aircraft carriers in the Gulf and flew over the Iraqi
capital.

The Iraqi air force and anti-aircraft system held their fire
on orders from above. This deep air penetration told the
Americans that the early warning radar system protecting
Baghdad and its environs from intrusion by enemy aircraft and
missiles was inactive.

2. Two days later, on Wednesday night, August 8, Turkey
executed its first major military assault inside Iraq.
DEBKAfile's military sources learn from Turkish and Kurdish
informants that helicopters under US, British and Turkish
warplane escort flew Turkish commandos to an operation for
seizing the critical Bamerni airport in northern Iraq. This
airport, just outside the Kurdish region, lies 50 miles north
of the big Iraqi oil cities of the north, Kirkuk and Mosul.
With the Turkish commandos was a group of US special forces
officers and men. Bamerni airport was captured after a brief
battle in which a unit of Iraqi armored defenders was
destroyed, opening the airport for giant American and Turkish
transports to deliver engineering units, heavy machinery and
electronic support equipment, which were put to work at once
on enlarging the field and widening its landing strips.
The American unit, reinforced, went on to capture two small
Iraqi military airfields nearby.

The Turkish expeditionary force in northern Iraq now numbers
some 5,000 men, in addition to Turkish air force contingents.
DEBKAfile's military experts explain that with Bamerni
airport and the two additional airfields the Americans have
acquired full control of the skies over the two oil cities of
Mosul and Kirkuk, as well as over the Syrian-Iraqi railroad,
which they can now cut off by aerial bombardment. A prime
strategic asset, this railroad is Saddam's back door for
taking delivery of his illegal overseas arms purchases, which
are ferried from Syrian ports to Baghdad by the Syrian-Iraqi
railway. On the return journey, the same railway carries
illegal Iraqi oil exports, over and above the quantities
allowed under UN sanctions, out to market. The Iraqi war
effort and the Syrian treasury depend heavily on the revenues
accruing from these smuggled oil sales.

The battle over this airfield was in fact the first important
face-to-face engagement between a US-led invasion force and
Iraqi troops. It was carried out seven hours before the Iraqi
ruler delivered his televised speech to the nation, on the
14th anniversary of the bloody eight-year Iraq-Iran war. In
that speech, Saddam threatened American troops going to war
against Iraq that they would return home in coffins.

Next Steps
Just before the Saddam address, US spy satellites and planes
detected unusual movements by elite Republic Guard units in
the capital. They appeared to be digging positions below
ground on the banks of the Tigris. Some military commentators
were convinced the Iraqi ruler had decided to bury himself
and his key associates in fortified bunker-type positions. He
was said to be counting on American reluctance to engage in
urban warfare in Iraqi towns for fear of
large-scale-casualties that would force them to withdraw.

DEBKAfile's military experts see little sign of this tactic -
aside from the initial report. In fact, the bulk of the Iraqi
army is concentrated in three regions outside Baghdad - the
Kurdish regions of the north, the H-3 and al Baghdadi air
bases opposite the Jordanian border in the center, and along
the Saudi and Kuwaiti frontiers, in the south.

In the north, the Iraqi armored divisions, which are massed
opposite the Turkish border along the Little and Big Zeb
Rivers, show now sign of movement in response to US-Turkish
activity.

Iraqi concentrations in the center and south have been
augmented somewhat but not substantially.

Iraq's military passivity in the face of US-led advances and
strikes is beginning to worry the American, Turkish and
Israeli high commands. They suspect that Saddam is playing
the same fog-of-war game as Washington, so as to put them to
sleep and then catch them unawares.

Such sudden action could take the form of an Iraqi missile or
bomber attack on Israel using warheads loaded with
radioactive, chemical or biological materials, a combined
missile-terrorist strike to sabotage Saudi oil fields, or a
mass terrorist attack in the United States.

The sharpest alert to a threat to Iraq's southern neighbors
came not from military intelligence but from international
oil dealers, who warned that Saddam Hussein if attacked may
well decide to set fire to Saudi and Kuwaiti oil fields,
sending oil prices skyrocketing above US$ 40 per barrel.

Israel's Concerns
Israel faces three threats, all of them in the realm of the
unknown:
a. An Iraqi missile attack, when the size of Saddam's arsenal
has not been reliably established.
DEBKAfile 's military experts dispute the assessment heard
this week from retired Israeli military leaders that the
Iraqis have only a few missiles. The truth is that no one
outside Iraq knows how many Saddam has cached or what
advanced missile technologies he has secretly developed.
According to one estimate, Iraq may have accumulated between
70 and 150 warheads, or maybe more.
b. A WMD threat, when no one knows what Saddam has up his
sleeve - whether radiological bombs with a limited radius, or
a more highly developed type. The same questions apply to
Saddam's biological and chemical warfare capabilities.
c. Notwithstanding the presence of US forces in Jordan and
the strategic-defense relationship developed between Jordan
and Israel, the possibility of the old Eastern Arab Front
coming back to life against Israel, though unlikely, cannot
be entirely ruled out.
The gloomiest scenario envisages Iraqi units surging through
Jordan to attack Israeli from the east concurrently with a
Syrian-Hizballah strike from the north - a combined assault
that may sweep King Abdullah into the fray against Israel.
The Jordanian king is an unknown quantity, untried in war
situations. Therefore the odds on his executing an about-face
as radical as this cannot be estimated with certainty.
Israeli war planners, however, are not ignoring this possible
peril, however improbable.
________________________________________

US Preparations for Iraq Offensive
From DEBKA-Net-Weekly August 2

5 August: In total hush, the US has embarked on advance
preparations deep inside Iraq for the coming offensive
against Baghdad. In northern Iraq, these preparations are in
the form of crash engineering projects.

According to DEBKA-Net-Weekly's military sources, US army
engineers and equipment are working round the clock in the
Kurdish regions of northern Iraq to throw up a series of six
to eight small airfields that will cater to the main body of
American and Turkish forces when they cross over into Iraq.
The new fields, some of which are no more than widened
landing strips, will also serve the fighter planes and
helicopters providing a vanguard of special forces with air
cover. The airfields are strung along three strategic axes.
Axis 1, or the western axis, starts in the northern Kurdish
city of Zako and stretches southwest along the Iraqi border
with Syria to the city of Sinjar, west of the oil city of
Mosul.

Axis 2, or the central axis, stretches from Zako south to the
Kurdish-controlled city of Irbil, located between the two
main Iraqi oil cities of the north - Mosul and Kirkuk. The
airfields now under construction are points on the axis.
Axis 3, or the eastern axis, stretches from Irbil to
Sulimaniyeh, the Kurdish power and government hub in northern
Iraq.

DEBKA-Net-Weekly's military experts report that work on the
air bases is almost finished and the facilities are
practically ready for limited use by US or Turkish warplanes
and helicopters. They are going up under the noses of Iraqi
armored divisions deployed along the Lesser Zab and Greater
Zab rivers. Although the American engineers pose as personnel
working for Kurdish construction contracting firms, Iraqi air
and ground reconnaissance units almost certainly know what's
up, but have so far made no move to interfere with the work.
This segment comes from the exclusive wrap-up of American
preparations for the war in Iraq carried in the latest issue
of DEBKA-Net-Weekly No. 71, published on August 2. The
complete version is available only to DNW subscribers. To
place your order, click HERE.

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August 7, 2002 in the Guardian of London
Detailed War Plan Handed to Bush
UN Critic Says Attack Decision Has Been Made

by Duncan Campbell in Los Angeles

General Tommy Franks, who would lead a US military action in Iraq, has
presented President George Bush with refinements of a plan for attack. Gen
Franks, who led the US military operation in Afghanistan, presented the
latest version and its potential consequences to the White House on Monday.

"This is deadly serious stuff," the former UN chief weapons inspector Scott
Ritter, an outspoken critic of the war plans, said yesterday. "He is not
briefing about a cricket match. He is briefing about war options."

Mr Ritter, a marine corps veteran and Republican, said he was in no doubt
that the Bush administration was committed to military action. "I keep
hearing from people that they are bluffing. They are not bluffing. The Bush
administration is going to go to war come hell or high water. The decision
has been made."

Mr Ritter, the author of Endgame: Solving the Iraqi Problem Once and For
All, said that military units were being mobilized, actions that had not
been taken since the Gulf war. Gen Franks was not presenting a plan, as was
being reported, but "refinements" to the existing plan.

The Bush administration continued to dismiss offers from Iraq for UN
inspectors to return. The defense secretary, Donald Rumsfeld, mocked the
idea of US congressmen visiting the country for a three weeks with experts
of their choice.

"I can't think of anything funnier than a handful of congressmen walking
around," said Mr Rumsfeld. "They'd have to be there for the next 50 years
trying to find something. It's a joke."

The US war plan is believed to involve the deployment of around 50,000
troops in initial stages. Many US politicians believe that as many as
250,000 troops might eventually be needed. Few politicians are prepared to
voice skepticism about a war on Iraq.

"This isn't American democracy in action," said Mr Ritter. "It's the failure
of American democracy. Before we go to war with Iraq, we must be able to
determine that Iraq poses a threat to the national security of the US. Such
a determination must be backed up with substantive fact. I believe that Iraq
does not pose a threat to the US worthy of war. This conclusion is shared by
many senior military officers."

© Guardian Newspapers Limited 2002
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09 Hochwasser/Solidarität/Abfangjäger/Massensteuern
From: Franz.Parteder@stadt.graz.at
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: KPÖ Steiermark [mailto:kpoe_stmk@hotmail.com]
Gesendet: Dienstag, 13. August 2002 10:21
Betreff: Hochwasser/Solidarität/Abfangjäger/Massensteuern

KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Dienstag, 13. August 2002
Presseinformation der KPÖ Steiermark
HOCHWASSERKATASTROPHE SOLLTE VERZICHT AUF EUROFIGHTER ERZWINGEN
Parteder: "Kein "Solidaritätszuschlag" auf Massensteuern!

Die Hochwasserkatastrophe dieser Tage müsste bei der Regierung ein Umdenken
in Sachen Abfangjäger einleiten. Große Teile der Bevölkerung und der
Öffentlichkeit treten dafür ein, vom milliardenteuren Kauf der Eurofighter
Abstand zu nehmen, damit der Wiederaufbau der betroffenen Gebiete rasch in
Angriff genommen werden kann.
Auch der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder betonte, dass
dieses Argument in den letzten Stunden auch bisherige Abfangjägerbefürworter
umgestimmt hat.
Parteder: "Jetzt wird sich herausstellen, ob die Regierung die Interessen
der Allgemeinheit oder die Privilegien der Rüstungskonzerne und der
Großunternehmer in den Vordergrund stellt. Es ist aber eher zu befürchten,
dass der Regierung ein Sonderzuschlag auf die Tabaksteuer oder sogar auf die
Mehrwertsteuer unter dem Titel Katastrophenhilfe einfällt als der Schritt,
der jetzt notwenig ist: Verzicht auf die Abfangjäger."
Der steirische KPÖ-Vorsitzende betonte darüber hinaus, dass er sich eine
Sonderabgabe nur auf das milliardenschwere Vermögen der Privatstiftungen und
für Manager und Spitzenpolitiker vorstellen könnte.

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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10 Katastrophenhilfe/Steuererhöhung/KPÖ Salzburg
From: Kpsbg@aon.at
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PRESSEINFORMATION DER KPÖ-SALZBURG

Wiederaufbauhilfe statt Abfangjäger. Keine Erhöhung von Lohn- und
Umsatzsteuer.

Salzburg, 13.08.2002

"Die Menschen in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten benötigen rasche
und unbürokratische Hilfe" so KPÖ-Landesvorsitzender Josef Enzendorfer.
Gerade auch in Stadt und Land Salzburg würden die Menschen es nicht
verstehen, wenn Steuergelder für Abfangjäger und nicht für Katastrophenhilfe
ausgegeben würden. Statt großspurig von "übergreifender Solidarität" zu
reden, sollten die Spitzenpolitiker aus Stadt, Land und Bund einen Teil
ihrer überhöhten Bezüge den Opfern der Katastrophe zukommen lassen. Eine
etwaige Erhöhung von Lohn- und Umsatzsteuer lehnt Enzendorfer ab, "dies
würde die arbeitenden Menschen in unserem Land jetzt nur noch zusätzlich
belasten".

Die KPÖ-Salzburg fordert einen sofortigen Stopp der ländlichen Zersiedlung,
die maßgeblich zur Schadensmaximierung beigetragen hat. Enzendorfer: "Neben
der Zersiedlung ist die so genannte Hochwasserverbauung ein weiteres
Problem. Statt Flüsse und Gebirgsbäche um teures Geld Einzubetonieren,
sollte den Gewässern wo möglich ihr ursprünglicher Raum zurückgeben werden".
Auch was den Klimaschutz betrifft, so ist ein radikales Umdenken nötig. "Dem
naturzerstörenden Diktat der Großkonzerne und den USA muss verstärkter
Widerstand entgegengesetzt werden", so Enzendorfer abbschließend.

(Schluss)

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DISKUSSION
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11 Zum offenen Brief der Ökoli
From: m_imc@servus.at
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Versuch einer Antwort auf den offenen Brief der Ökoli von einem Indy:

Ich freue mich, dass die Ökoli in diesem offenen Brief von einer
Zusammenarbeit mit Justiz und Staatsschutz Abstand genommen hat. Verwundert bin ich über
die Behauptung, dass rechtliche Schritte gegen Indymedia Austria niemals erwogen
wurden. Vor allem in letzter Zeit kam es vermehrt zu offenen Drohungen gegen
Indymedia, die nicht nur wir, sondern auch viele Andere als konkrete
Bedrohung empfanden. Ich möchte an dieser Stelle aus Stellungnahmen und Papieren der
Ökoli zitieren:
"Wird Zeit dieses Ding endlich abzudrehen..."
"... besser heute als morgen verschwinden sollte!"
"Wir verlangen von euch, unsere Aussendung und ALLE Reaktionen darauf SOFORT
zu löschen. Solltet ihr dazu nicht bereit sein, werden wir uns weitere Schritte
überlegen." (aus einem mail der Ökoli an Indymedia Austria)
"Wenn dieser Aufforderung nicht Folge geleistet wird, sehen wir uns
gezwungen andere Schritte gegen Indymedia Österreich zu setzen." (auch aus einem mail
an Indymedia Austria)
Diese Drohung mit "anderen" oder "weiteren" Schritten war angesichts der
Tatsache, dass die Ökoli stets ihre Begeisterung über eine Anzeige gegen
Indymedia Schweiz ausgedrückt hat, als konkrete Bedrohung zu werten. Es gab
noch einige andere Hinweise auf die Vorbereitung einer Anzeige, die ich jedoch
aus Vertraulichkeitsgründen nicht näher ausführen kann.
Nach der Veröffentlichung der Stellungnahme von einigen von Indymedia
Austria schrieb die Ökoli zur Erklärung folgendes:
"Wir haben nicht mit 'rechtlichen Schritten' gedroht (was im übrigen auch
noch keine aggressive Drohung, aber in der augenblicklichen Situation unserer
Meinung nach politisch falsch wäre), sondern lediglich festgestellt, daß wir, wenn
unsere Aufforderungen weiter ignoriert werden, zu anderen Maßnahmen greifen
würden." Diese Erläuterung sehe ich als eine taktische Absage an eine
Anzeige an ("in der augenblicklichen Situation"), schließt jedoch eine solche nicht
grundsätzlich aus.

Aber das alles ist jetzt eigentlich egal. Wichtig ist nur, dass die Ökoli
nunmehr eindeutig ausgeschlossen hat, eine Anzeige gegen Indymedia Austria
zu planen oder in Zukunft zu erwägen. Ich ersuche die Ökoli auch mäßigend auf
ihre politischen Zusammenhänge einzuwirken, die unseren Informationen nach eine
solche Anzeige diskutieren bzw. nicht grundsätzlich ausschließen.

Mir ist an dem offenen Brief aufgefallen, dass die Ökoli sich von uns und
anderen Gruppen verfolgt fühlt. Für Indymedia Austria kann ich sagen, dass
dies nicht der Fall ist. Für uns ist klar, dass die Ökoli jede Agitationsfreiheit
hat, auch in ihrem vordringlichen Bestreben Indymedia oder andere linke
Gruppen zu bekämpfen. Im übrigen haben wir uns erst zu dieser Stellungnahme
entschlossen, als es zu einer konkreten rechtlichen Bedrohung von Indymedia
Austria kam. Auf die monatelange Kampagne gegen uns haben wir nicht reagiert
(was uns durchaus schwer fiel).

Ich entnehme dem offenen Brief der Ökoli weiters, dass sie empört ist, auf
welche Art und Weise die Ökoli von UserInnen auf Indymedia Austria
kritisiert wird. Wie schon unserer Stellungnahme zu entnehmen ist, begrüßen wir es
nicht, wenn unsere UserInnen sich im Ton vergreifen. Bestreiten würde ich die
Behauptung, dass auf Indymedia Austria Spekulationen über die Mitglieder der
Ökoli gestattet sind. Indymedia Austria nimmt den Persönlichkeitsschutz von
AktivistInnen durchaus ernst. Sollte dieser von UserInnen verletzt werden,
so löschen wir dementsprechende postings. Wir ersuchen die Ökoli um Hinweise,
wo es zu einer Verletzung des Persönlichkeitsschutzes gekommen ist. Wir werden dem
nachgehen und, wenn notwendig, reagieren. Ich kann mir aber nicht
vorstellen, dass die Ökoli auf Indymedia unter Schutz gestellt wird. Kritik muss immer
erlaubt sein. Die Ökoli beschwert sich z.B. darüber, dass auf Indymedia UserInnen immer
wieder ein Buch ansprechen, welches ein Mitglied der Ökoli vor Jahren schrieb. Ich
selbst sehe dieses Buch als nicht relevant in dieser Auseinandersetzung an,
vor allem deshalb, weil sich der Autor vom sexistischen Inhalt des Buches später
distanzierte. Jedoch auch in dieser Frage würde ich die Ökoli ersuchen,
nicht mit zweierlei Maß zu messen. Die Ökoli hat z.B. in dem offenen Brief dem
TATblatt einen Satz aus einer Erklärung vorgeworfen, der vor mehr als zehn
Jahren geschrieben wurde. Der Ökoli war offenbar die Tatsache egal, dass das
TATblatt diesen Satz nie wieder geschrieben hat und sich weiters bald darauf
eindeutig davon distanziert hatte. Ich gewinne manchmal den Eindruck, in
dieser politischen Auseinandersetzung ist vielen jedes Mittel recht.

In dem offenen Brief wird neuerlich Indymedia Austria vorgeworfen,
antisemitische postings zu dulden. Einmal mehr wird diese Behauptung durch
keinerlei Beweise oder Verweise belegt. Unsere Angebot, welches einige von
uns in ihrer Stellungnahme erwähnten, ist weiter aufrecht:
Sagt uns bitte, welche antisemitische postings ihr auf indymedia austria
gefunden habt. Die ModeratorInnen werden dem umgehend nachgehen und, sollten
sich eure Hinweise als begründet herausstellen, eingreifen. Da ihr einen
Dialog mit uns verweigert, könntet ihr ja erwägen, diese Hinweisliste z.B. an den
mund zu senden oder auf anderen Wegen zu publizieren.
Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass ich es bezweifle, dass ihr
antisemitische postings auf Indymedia Austria finden werdet. In jenen
wenigen Fällen, wo die Ökoli Beispiele für antisemitische postings anführte, konnten
wir nachweisen, dass diese von den ModeratorInnen zensuriert worden waren. In
einem Fall wurden wir dafür vom Dokumentationsarchiv des österreichischen
Widerstandes gelobt:
"Und nur zwei Tage vor den Anschlägen fand sich auf der österreichischen
Ausgabe des linken Internetverbundes indymedia unter dem Titel 'Einfluss des
Zionismus auf die Weltpolitik' eine Auflistung von 'US-Israelis', die 'in den USA
unter Clinton' gearbeitet hätten. Die Verantwortlichen von indymedia, das nach dem
Prinzip des 'free posting' funktioniert, haben jedoch umgehend reagiert und
den Eintrag aufgrund seines antisemitischen Gehalts von der Seite genommen.'
(zitiert von doew.at, Neues von ganz Rechts)