================================================
01 WEF-Demo untersagt / rechtliche Schritte / neue Route
From: salzburg social forum <salzburgsocialforum@gmx.net>
================================================SALZBURG SOCIAL FORUM
PRESSEINORMATION
-------------------BEGINN---------------------
WEF-Demonstration wird untersagt
(Salzburg, 15.August 2002.)
Nach der behördlichen Untersagung der vom Salzburg Social Forum (SSF)
bereits im Mai des Jahres angemeldeten Demonstrationsroute für den 15. September
2002 kündigte das Bündnis von rund 40 Organisationen und Parteien sowie
zahlreichen Einzelpersonen rechtliche Schritte an.
Andreas Rennert, Sprecher des SSF, dazu: "Diese Entscheidung ist aus
demokratiepolitischer Sicht eine Katastrophe. Immer dann, wenn Menschen auf die
Strasse gehen, um ihren Unmut über die neoliberale Politik und das
vorherrschende
System kundzutun, werden sie kriminalisiert, ihre bürgerlichen Rechte werden
ihnen willkürlich vorenthalten. Wir werden uns jedoch nicht mit dieser
Entscheidung abfinden und werden das Recht auf Versammlungsfreiheit wenn nötig
bis zum Verfassungsgerichtshof durchfechten."
Rennert geht davon aus, dass die Gerichte der Argumentation folgen werden,
wonach Proteste in Sicht- und Hörweite zum Veranstaltungsort ermöglicht werden
müssen. Für 2002 sei allerdings mit keiner Entscheidung zu rechnen.
Das SSF kritisiert, dass 150.000 Salzburgerinnen und Salzburger zu
Gefangenen in ihrer eigenen Stadt gemacht werden, damit ein Privatverein von
1.000 Wirtschaftsextremisten ungestört die weitere Ausbeutung der Welt festlegen
dürfe. In Salzburg wie anderswo spielen die Grundrechte der Menschen dabei keine
Rolle. Die Bestrebungen, dieses undemokratische und menscherverachtende System
zu überwinden, werden von vielen Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern
unterstützt. Deshalb wurde bereits eine abgewandelte Route für die
Demonstration angemeldet, die jedoch nicht "hinter die sieben Berge zu den
sieben
Bergen führt", so Rennert.
--------------ENDE-----------------
Kontakt:
Andreas Rennert
Tel: +43-662-647446
Rückfragen:
Claudia Trost
Tel: +43-699-11648017

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
02 Einladung PK / Kulturprogramm
From: salzburg social forum <salzburgsocialforum@gmx.net>
================================================
PRESSEINFORMATION DES SALZBURGER SOCIAL FORUM
Salzburg, 15. August 2002
Einladung zur Pressekonferenz
"Das Global Village Project -
Kulturprogramm und Plattform für
kreativen, gewaltfreien Protest gegen das WEF und seine Politik"
Dienstag, 20. August 2002
10.30 Uhr
Hotel Stein
Gisela Kai 3-5
5020 Salzburg
Das Global Village Project wird von zahlreichen KünstlerInnen aus dem In-
und Ausland, Organisationen, Initiativen, Gewerkschaften und Einzelpersonen
getragen und wird einen kulturellen, vielfältigen und bunten Protest gegen die
hemmungslose, neoliberale Globalisierung artikulieren. Die drei Tage des
Global Village Festivals und der Projektmonat September werden die Stadt
Salzburg aus dem polizeilich und politisch verordneten Stillstand reissen.
Salzburg Social Forum
Arbeitskreis Kultur
Sabine Auer
Postfach 1
5010 Salzburg
mail: kultur@salzburgsocialforum.org
mobil: 0664-1610771

================================================
03 widerstandslesungen - news und programm
From: el awadalla <el@awadalla.at>
================================================
1. technische probleme gelöst
2. uhudla widerstand 2
3. programm bis 12. 9. 2002
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
1. technische probleme gelöst
nachdem wir lange mit diversen geborgten lautsprechern, mit megaphonen
oder ganz ohne verstärkung gelesen haben; nachdem wir oft genug probleme
hatten, geräte auszuborgen und/oder den transport zu organisieren;
nachdem wir lange genug geschnorrt haben - juhu - haben wir nun all
diese probleme gelöst:
die widerstandslesungen besitzen seit letzter woche endlich eine eigene
verstärkeranlage vom feinsten (mit drei kanälen, kleinem mischpult,
eingebautem kassettendeck und möglichkeit, eine weitere box
anzuschließen, falls es wieder einmal größere veranstaltungen gibt). die
ganze anlage ist sehr kompakt und relativ leicht zu transportieren, was
notwendig ist, weil wir sie nicht in der botschaft lassen können. denn
die nächste räumung könnte kommen ...
auch einen ziemlich wetterfesten mikroständer gibt es jetzt. alle, die
schon einmal mit wind, papier und mikro gekämpft haben, werden das sehr
zu schätzen wissen.
wir bedanken uns herzlichst bei den großzügigen spenderInnen, die diese
anschaffungen ermöglicht haben.
und jetzt kommts: alles haben wir natürlich noch nicht, z. b. fehlt das
eigene mikro, eine wetterfeste transporttasche (eine rodel hat uns
monika geschenkt, danke) und ein leselicht für die finsteren monate.
deshalb bitten wir um weitere spenden, am besten auf unser konto:
Erstebank (BLZ 20111), Konto 300328-15985.
wenn auch wiedereinmal kein botschaftsgebäude oder -zelt dasteht: die
widerstandslesungen finden natürlich statt und die botschaft der
besorgten bürgerInnen ist sowieso in den köpfen.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
2. uhudla widerstand 2
im oktober 2000 erschien mit dem "Uhudla -Widerstand - Literatur vom
Ballhausplatz 1" eine der wohl merkwürdigsten literaturzeitschriften,
die österreich je gesehen hat. die zeitschrift - natürlich im bekannt
trashigen uhudla-layout gehalten - faßte als dokumentationen der
widerstandslesungen texte von 28 autorInnen, die zuvor am ballhausplatz
aufgetreten waren, zusammen.
das erstaunlichste an dieser zeitschrift aber ist wohl die verkaufte
auflage: bisher 12.500 (in worten: zwölftausendfünfhundert) stück.
im oktober 2002 soll nun "Uhudla -Widerstand - Literatur vom
Ballhausplatz 2" erscheinen. texte von autorInnen, die am ballhausplatz
aufgetreten sind, werden noch angenommen. bitte an el@awadalla.at oder
widerstandslesung@gmx.at mailen.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
3. programm bis 12. 9. 2002
Donnerstag, 15. 8. 2002 - 157. Widerstandslesung
Zum Geburtstag von Hugo Bettauer (18. 8. 1878 - 26. 4. 1925)
Er gründete u. a. die Zeitschrift "Er und sie", mit der er die sozialen
Bedingungen für die Unterdrückung von Frauen anprangerte. Schon nach der
fünften Nummer mußte er sich für
dieses Unterfangen einem Pornographie-Prozeß stellen, wurde jedoch
freigesprochen. Am 25. April 1925 drang der national fanatisierte Otto
Rothstock in die Redaktion der Folgezeitschrift "Bettauers
Wochenschrift" ein und erschoß Bettauer.
Nina Werderitsch, Doris Nußbaumer, Peter Schauer, Werner Rotter, Beppo
Beyerl
Donnerstag, 22. 8. 2002 - 158. Widerstandslesung
Zum 2. Todestag von Arthur West, Lyriker, Dramatiker, Kommunist.
Hubsi Kramar, Werner Rotter, Andreas Pecha, Amir P. Peyman, Thierry
Elsen und andere
Elfi Gans (H. M. Enzensberger: Die große Wanderung; Teil 2)
Donnerstag, 29. 8. 2002 - 159. Widerstandslesung
Doris Nußbaumer, Amir P. Peyman, Grace M. Latigo, Werner Rotter (Zum
Jahr der Berge, Teil 2), Eugen Brochier ('Morgengrauen' von Charles O.
Ofoedu, Teil 24) und andere
Donnerstag, 5. 9. 2002 - 160. Widerstandslesung
Das erste Wiener Lesetheater und zweite Stegreiftheater: Gedichte von
Else Lasker-Schüler
Werner Rotter (Zum Jahr der Berge, Teil 3)
Donnerstag, 12. 9. 2002 - 161. Widerstandslesung
Der 11. September - ein Jahr danach: Erika Danneberg, Amir P. Peyman,
Traude Korosa und andere
Werner Rotter (Zum Jahr der Berge, Teil 3), Eugen Brochier
('Morgengrauen' von Charles O. Ofoedu, Teil 25)
--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.
http://www.awadalla.at/

================================================
04 Solidaritätsaufruf der Muslime in Österreich
From: Baghajati <baghajati@surfeu.at>
================================================
Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich
Islamische Religionsgemeinde Wien
für Wien, Niederösterreich und Burgenland
1070 Wien, Bernardgasse 5, Tel: 526 31 22
Solidaritätsaufruf der Muslime in Österreich
angesichts der Hochwasserkatastrophe
"Wir haben in Österreich eine Heimat gefunden. Natürlich packen wir jetzt
mit an. Bei so einer Katastrophe müssen wir zusammenhalten"
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich erreichte in diesem Sinne
viele Vorschläge, wie die große Betroffenheit in tätige Hilfe umzusetzen
wäre und sich die Muslime hierbei organisieren könnten.
Wir sprechen somit nicht nur unser tiefes Mitgefühl mit allen Geschädigten
der Hochwasserkatastrophe aus. Vor allem möchten wir dazu appellieren, sich
der Welle der Hilfsbereitschaft anzuschließen.
Das Freitagsgebet am 16. August 2002 wird in Absprache mit den islamischen
Vereinen ganz im Zeichen der jüngsten Ereignisse stehen:
- Spendenaufruf
Für die Betroffenen soll in den Moscheen gesammelt werden.
- Organisation von Hilfstrupps
Vor Ort kann am effektivsten besprochen werden, wie bei den Aufräumarbeiten
geholfen werden kann.
- Mitgefühl und innere Anteilnahme
Gemeinsam wird um Kraft und innere Stärke bei der solidarischen Bewältigung
der schwierigen Situation gebetet.
Wien, am 14. August 2002
Prof. Anas Schakfeh
Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft
Für Rückfragen:
Carla Amina Baghajati
Medienreferat
Tel.: 25 95 449; e-mail: baghajati@surfeu.at

================================================
05 Pressekonferenz: Gipfel der Globalisierungsgegner in Assisi
From: Antiimp Koord <aik@antiimperialista.org>
================================================
Utl.: Bewegung gegen den drohenden Überfall auf Irak angekündigt
Sonntag, 18. August, 18 Uhr
15., Meiselstraße 46/4
Vorstadtzentrum XV
Vom 3.-10. August fand in Assisi unter dem Titel "Antiimperialistisches
Sommerlager" ein Treffen von Globalisierungsgegner aller fünf Kontinente
statt. Im Zentrum der Debatten stand der von den USA unter dem Titel
"Terrorbekämpfung" ausgerufenen Krieg - der einhellig als Versuch verstanden
wurde, jegliche Opposition gegen die imperiale Vorherrschaft der USA zu
ersticken.
Gleich zu Beginn versuchte die Polizei den Antifaschisten und Kämpfer gegen
die Pinochet-Diktatur Jaime Yovanovic Prieto, der nach wie vor vom
chilenischen Regime per internationalem Haftbefehl gesucht wird, in
Gewahrsam zu nehmen. Nachdem seine Auslieferung vom Lager abgelehnt wurde
und die Polizei mit gewaltsamer Ergreifung drohte, suchte er vom Heiligen
Franziskaner-Konvent aus, in den er sich geflüchtet hatte, um politisches
Asyl an. Während Pinochet und seine Foltergeneräle noch immer frei sind,
wurde Prieto nach Südafrika abgeschoben - für die Veranstalter eine klare
Verletzung des antifaschistischen Auftrags der italienischen Verfassung.
Das Lager sprach sich gegen die zunehmende Einschränkung der demokratischen
Rechte, inklusive des Rechts auf Widerstand gegen koloniale Okkupation und
Diktatur, aus. Vertreter von palästinensischen, türkischen, kurdischen,
kolumbianischen und baskischen Befreiungsbewegungen, die die EU auf ihre
Schwarze Liste gesetzt hatte, wiesen den Vorwurf des Terrorismus zurück und
klagten postwendend die USA und ihre Verbündeten des Staatsterrors sowie der
Ausbeutung der Völker der Dritten Welt an.
Die Veranstaltung schloss mit der Vereinbarung zahlreicher internationaler
Protestaktionen, unter anderem in Unterstützung der Intifada und gegen Krieg
der USA gegen den Irak.
Für Rückfragen
Wilhelm Langthaler
Tel /Fax: 01 92 02 083
**************************************
Antiimperialistische Koordination (AIK)
PF 23, 1040 Wien, Österreich
Tel / Fax +43 1 92 02 083
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
06 Offene E-Mail an Mag. Roland Weinert: Ihr Schreiben im Namen von
Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer
From: Bernhard Kraut <kraut@web.de>
================================================
Wien, am 15. August 2002
> Sehr geehrter Herr Mag. Weinert,
>
> ich nehme bezug auf Ihr Schreiben im Namen von Dr. Susanne Riess-Passer,
> Vizekanzlerin der FPÖ, vom
> 13. August 2002, GZ-5176-RP-02, und nehme zu Ihren Ausführungen wie folgt
> Stellung.
>
> Kooperation mit dem Vlaams Blok
> So begrüßenswert die Klarstellung Ihrer Vizekanzlerin ist, so schnell kann
> menschgemäß eine "Planung" einen anderen Verlauf nehmen.
> Mein Hinweis auf das "Kindergeld" bzw. "Erziehergeld" erfolgte lediglich,
> um ein Beispiel der Gemeinsamkeiten zwischen FPÖ und dem Vlaams Blok
> anzuführen. Bezüglich Auflistung weiterer Gemeinsamkeiten wenden Sie sich
> bitte an Ihren Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, der ja als Präsident der
> Freiheitlichen Akadamie hauptverantwortlich für die Bildung der
> FPÖ-Funktionäre und für die politische Hintergrundarbeit ist.
>
> Link von "Bündnis Rechts" zur FPÖ
> Die schicksals- oder wem-immer-ergebene Antwort vor weit über einem Jahr
> war, daß Ihre Vizekanzlerin Links nicht verbieten lassen könne. Ihr
> Generalsekretär Karl Schweitzer hingegen spricht tatkräftig in der
> Tageszeitung "Die Presse" vom 1. August 2002 davon, daß er dies
> recherchieren und abstellen lassen werde. Sollte das Ihrem Generalsekretär
> gelingen, dann stellt sich um so mehr die Frage, weshalb es Ihre
> Vizekanzlerin nicht abstellen lassen wollte.
>
> Verbotsgesetz
> Das noch recht aktuelle Beispiel Rudolf Edlinger zeigt deutlich, wie
> schnell die FPÖ in der Lage ist, Wiederbetätigung im
> nationalsozialistischem Sinn bei anderen "zu erkennen" und anderen zu
> unterstellen, wenn es einhergeht mit einer breit bekannten und den
> Nationalsozialismus nur oberflächlich charakterisierenden Parole.
> Eine andere Schiene in Österreich ist der aktive publizistische Kampf
> gegen das Verbotsgesetz von einschlägig amtsbekannten Publikationen - zum
> Beispiel auch durch die Wochenzeitschrift "Zur Zeit" Ihres Andreas Mölzer
> (siehe entsprechende offene E-Mails unter www.kdu.at, Menüpunkt Politik).
>
> In der breiten Öffentlichkeit wäre ohne die Darstellung der
> eingeschränkten Anwendungsmöglichkeiten des Verbotsgesetzes die Förderung
> der ZZ aus Steuergeld wohl kaum argumentierbar. Denn das in der ZZ
> vorherrschende Geschichtsbild wird nicht durch ein "Sieg heil"
> vorgetragen, aber etwa mit so harmlos klingenden Formulierungen wie
> "Leider schreiben die Sieger immer noch die Geschichte".
>
> Benes-Dekrete
> Gegen eine umfassende historiographische Aufarbeitung der Vergangenheit
> habe und werde ich niemals das Wort reden. Aber im Falle der FPÖ sind in
> bezug auf ihre wissenschaftliche und redliche Geschichtsdarstellung
> äußerste Bedenken angebracht.
> Verzeihen Sie, sehr geehrter Herr Weinert, daß ich aus Anlaß Ihres
> Schreibens mich über Sie zu informieren versuchte. Ein Artikel von Ihnen
> in der "Tangente", Bundeszeitschrift des Rings Freiheitlicher Jugend,
> veranlaßte mich, ein wenig in deren Ausgaben wie auch auf der Homepage des
> Rings Freiheitlicher Jugend zu schmökern.
> Ehe ich mich darauf beschränke, lediglich ein Zitat anzuführen, möchte ich
> aber klarstellen, daß es niemals meine Absicht war und ist, nach
> zitierbaren Stellen zu suchen, um die FPÖ in eine bestimmte
> weltanschauliche Richtung zu schreiben.
> Es war und ist stets ein Anlaßfall, der mir (auch heute wieder) umgehend
> und ohne großen Aufwand Aussagen zu Tage fördert, die den Eindruck, so hat
> es den Anschein, immer wieder aufs neue bestätigen wollen, daß die FPÖ
> ihren Wurzeln treu bleiben will. In Österreich ist allenthalben diese
> bequeme und etwas raunzert vorgetragene Meinung zu hören, es seien ja eh
> immer nur die selben.
> Es gibt in der FPÖ aber auch einen Nachwuchs der "Selben", die
> Wiedergänger der Stadlers, Haiders und Mölzers (um nur die
> allerbekanntesten Namen anzuführen). Denn in den Jugendorganisationen
> einer Partei erhalten u.a. zukünftige Parlamentarier, Minister,
> Landeshauptmänner das für sie wohl maßgebliche (parteikarrierefördernde)
> politische und weltanschauliche Rüstzeug. Über eine andere
> Jugendorganisation Ihrer Partei, nämlich über den Ring Freiheitlicher
> Studenten, wurde bereits im Mai 2002 in Zusammenhang mit dem 8. Mai 1945
> gesprochen: nachzulesen ebenfalls unter www.kdu.at.
>
> "Oft versuchen ja Historiker diese Epoche als Reaktion, ja
> als Notwehr zu erklären, um somit
> diese Untaten zu rechtfertigen. Auch wenn die Nazi-Deutschen
> noch so grausam gewesen
> sein sollten (was sie ja im Protektorat Böhmen und Mähren
> erwiesenermaßen nicht waren),
> gibt das noch lange keine Berechtigung, unschuldige
> Zivilbevölkerung so zu behandeln."
> Johann Gudenus, Tangente 1/2002
>
> Auch anhand dieses Zitates könnten wir einen Diskurs über die Auswirkungen
> der massenmedial verbreiteten vereinfachten Darstellung des
> Verbotsgesetzes führen.
> Mit der gegen mich schwingenden "Moralkeule", sehr geehrter Herr Weinert,
> können Sie den Revisionismus nicht entkräften, den ich im übrigen Ihrer
> Vizekanzlerin gar nicht unterstellt habe.
>
> Von Interesse wäre Ihre Meinung auch zu den anderen von mir angesprochenen
> Punkten gewesen.
>
> Mit freundlichen Grüßen,
> Bernhard Kraut
>
> --------------------------------------------------------------------------
> ------------------------------------------------------------------------
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Munzenrieder Tina [mailto:tina.munzenrieder@bmols.gv.at]
> Gesendet: Dienstag, 13. August 2002 13:44
> An: 'kraut@web.de'
>
>
> Mag. Roland Weinert
> Referent für Wirtschaft, Umwelt und Soziales
>
>
> Herrn
> Bernhard Kraut
> per E-Mai: kraut@web.de
> 2002-08-13/RW-tm
> GZ-5176-RP/02
>
> Sehr geehrter Herr Kraut!
> Im Namen von Frau Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer danke ich Ihnen für
> Ihr informatives E-Mail vom 31. Juli.
> Ich möchte darauf hinweisen, dass Frau Dr. Susanne Riess-Passer in der
> Pressekonferenz vom 1. August klargestellt hat, dass keine Kooperation mit
> dem Vlaams Blok geplant ist. Sollte der Vlaams Blok erfolgreiche Ideen der
> FPÖ wie zum Beispiel das Kindergeld übernommen haben, so ist dies eine
> Aktion, die für jede Partei zu befürworten wäre. In diesem Zusammenhang
> möchte ich aber erwähnen, dass auch die Deutsche CDU/CSU unser Projekt des
> Kindergeldes übernommen hat und dies nach der Wahl einführen möchte.
> Des weiteren darf ich anführen, dass die Freiheitliche Partei Österreichs
> keine 100 DM für einen Link auf der Homepage "Bündnis Rechts" bezahlt hat.
> Ich darf bezüglich dieses Links auf die erfolgte Beantwortung Ihres
> letzten Mails verweisen. Bezüglich Ihrer Fragestellung zum Verbotsgesetz
> darf ich auf die dazu ergangene Judikatur verweisen, die uns sehrwohl
> bekannt ist. Es ist weiters von Ihnen eine Fehlinterpretation, wenn Sie
> uns vorwerfen, dass wir bewusst Passagen des Verbotsgesetzes verschweigen.
>
> Abschließend möchte ich anfügen, dass Ihre Worte zu den Benes - Dekreten
> ein Schlag ins Gesicht von hunderttausenden vertriebenen und ermordeten
> Sudetendeutschen sind, und dass das Engagement der FPÖ für eine
> Abschaffung der Unrechts - Dekrete, welche die Vertreibung möglich machten
> nichts mit Revisionismus zu tun hat, sondern ganz im Gegenteil mit der
> Möglichkeit der Tschechischen Republik den Weg in die Europäische Werte -
> Union zu ebnen.
> Mit freundlichen Grüßen
> Mag. Roland Weinert

================================================
07 Red Newsletter 41
From: ASt-LRCI <ast-lrci@utanet.at>
================================================
Red Newsletter 41
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 15. August 2002
INHALT
(1) Das Aktionskomitee gegen SchwarzBlau ist tot! Lang lebe der
Widerstand gegen SchwarzBlau!
(2) Termine
(3) AdressenDie website des ArbeiterInnenstandpunkt:
http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/Das Aktionskomitee gegen SchwarzBlau ist tot!
Lang lebe der Widerstand gegen SchwarzBlau!
Die Widerstandsbewegung gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung stellt ohne Zweifel
eine der bedeutendsten politischen Ereignisse der II. Republik dar. Sie
begann mit Tausenden, ja zehn Tausenden TeilnehmerInnen im Frühjahr 2000
als eine spontane Massenbewegung. Später, nachdem die
Gewerkschaftsbürokratie erfolgreich einen Generalstreik verhinderte und
sich die SPÖ (und Grüne) auf die Ausnützung des Unmuts bei den Wahlurnen
vier Jahre später orientierte, flachte die Bewegung ab. Nichtsdestotrotz
demonstrieren heute, nach 30 Monaten, noch jeden Donnerstag bis zu ein
paar hundert AktivistInnen - die meisten von ihnen Jugendliche - vom
Ballhausplatz in Wien weg. Man kann ohne Übertreibung sagen, dass die
Donnerstagsdemo zu einem fixen Bestandteil im Massenbewusstsein geworden
ist.
Damit sollen keineswegs die Probleme und Schwächen geleugnet werden. Wir
von ArbeiterInnenstandpunkt haben wiederholt auf die mangelnde
Verbindung mit der ArbeiterInnenbewegung und die notwendige Orientierung
auf betriebliche und gewerkschaftliche Auseinandersetzungen hingewiesen.
Aber ungeachtet des kleinbürgerlichen Charakters dieser Bewegung besitzt
sie - vor allem angesichts der sonstigen relativen Klassenkampfruhe
bisher - ein wichtiges und fortschrittliches Potential.
Aus diesem Grund haben wir uns ab der ersten Stunde an dieser Bewegung
beteiligt und in Form der Teilnahme am Aktionskomitee gegen SchwarzBlau
Verantwortung für die Donnerstagsdemos übernommen. Anfangs hat sich eine
Vielzahl von Organisationen daran beteiligt. Das Aktionskomitee hat sich
auch für eine Reihe anderer erfolgreicher politischer Aktivitäten
engagiert.
Nach nur relativ kurzer Lebensdauer reduzierte sich die Beteiligung von
politischen Organisationen und Einzelpersonen am Aktionskomitee recht
drastisch. Seit nunmehr über 18 Monaten waren letztlich nur noch drei
Organisationen regelmäßig am Aktionskomitee beteiligt:
ArbeiterInnenstandpunkt, KPÖ und SLP.
Die politische Basis des Aktionskomitees war somit schon lange recht
dünn geworden. Vor wenigen Monaten erfolgte nun ein Wechsel in der
Person, welche die SLP im Aktionskomitee vertritt. Der neue Vertreter
kam nur recht selten und entschuldigte sich im Juni für die nächste
Woche. Seither ward er und auch niemand anderer von der SLP im
Aktionskomitee gesehen.
Mitte Juli fragten wir vom ArbeiterInnenstandpunkt per E-Mail bei der
SLP an, was dies zu bedeuten habe. Die Antwort brauchte nahezu einen
Monat. Sie erfolgte in Form eines "Brief der SLP an das Aktionskomitee
gegen Blau-Schwarz" von der SLP-Bundesleitung. Dieser wurde in Kopie an
einige wenige, handverlesene Menschen verteilt und besteht nahezu zwei
Seiten lang aus einer Selbstbeweihräucherung der "wichtigen Rolle der
SLP in der Widerstandsbewegung", enthält aber kein Wort der
Entschuldigung dafür, zwei Monate lang nicht bei vereinbarten Treffen
aufzutauchen ohne einen Mucks zu tun. Wohl deshalb lässt uns die SLP am
Schluss auch wissen, dass der Brief "nicht breit verteilt wird".
In nur drei Absätzen erklärt die SLP ihren Rückzug aus dem
Aktionskomitee gegen SchwarzBlau wiewohl sie zuvor noch formuliert, dass
sie ihre politische Verantwortung in diesem reduziert. Der Grund: In
Österreich habe mit dem ersten PostbusfahrerInnenstreik "eine neue Ebene
des Klassenkampfes" begonnen, mit der die ArbeiterInnenbewegung in den
Klassenkampf eintrete. Die SLP wolle sich deswegen in Zukunft vor allem
an betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen beteiligen.
An diesen sollten sich alle beteiligen, die gegen diese Regierung sind -
richtig. Wenn die SLP das bisher nicht ausreichend getan hat - schade.
Wenn nun aber die horrender Arbeit im Aktionskomitee - eine halbe Stunde
pro Woche - als Argument dafür herhalten soll, kann das nur eine Ausrede
sein. Wo liegt der wahre Grund, GenossInnen von der SLP? Niemand mehr zu
rekrutieren auf den Donnerstagsdemos? Nicht mehr genug Zeitungen und
sonstiges zu verkaufen?
Zweifellos haben mit den Postbusstreiks und dem UBG-Streik für
Österreich wichtige Klassenkampfereignisse stattgefunden. Deswegen hat
sich auch der ArbeiterInnenstandpunkt aktiv daran beteiligt (siehe
unsere Berichte in unserer E-Mail-Zeitung "Red Newsletter"). Und in der
Tat stehen heute die Chancen gut, dass der Klassenkampf in den Betrieben
in der kommenden Periode einen Aufschwung nehmen wird. Wer aber die eben
entschlüpfte Larve schon für einen Schmetterling hält und das Morgen als
das Heute bezeichnet, verkennt die Realität sträflich und gibt sich
Illusionen hin. Der ArbeiterInnenstandpunkt wird natürlich auch
weiterhin mit allen Kräften für einen Aufschwung des Klassenkampfes
arbeiten. Aber auf Teilnahme an den realen Kämpfe von heute zu
verzichten mit dem Argument möglicher Kämpfe von morgen hat nichts mit
seriöser politischer Analyse zu tun. Der korrekte Name für diese
Herangehensweise lautet: Substitutionalismus.
Die realen und permanenten Kämpfe heute in Wien finden auf der Straße
statt - unter anderem wöchentlich auf den Donnerstagsdemos, auch wenn
wir realistisch den Rückgang der Beteiligung an dieser zur Kenntnis
nehmen. Falls es möglich sein sollte, diese mit betrieblichen und
gewerkschaftlichen Kämpfen zu verbinden, muss es geschehen. Wir vom
ArbeiterInnenstandpunkt haben daher immer wieder vorgeschlagen, die
Demos zu jenen Themen zu machen, um die es den KollegInnen in kämpfenden
Betrieben gegangen ist. Alleine: Das reicht der SLP nicht. Sie will
gleich eine kämpfende ArbeiterInnenklasse haben und ignoriert dabei das
reale Klassenbewusstsein der Massen. Sie ersetzt es durch ihre
Wunschvorstellung einer Welle des Klassenkampfes. Auch das ist
Substitutionalismus.
Heute das Aktionskomitee gegen SchwarzBlau und damit die
Donnerstagsdemos zu ignorieren, bedeutet nichts anderes als einen der
längsten Kämpfe seit 1945 zu ignorieren. Und wenn die SLP zu recht
meint, dass dabei manches anders laufen sollte (Öffentlich machen der
Themen durch Flugblätter an die PassantInnen, Sprechchöre, ...) so
sollte sie - wie auch wir - dafür kämpfen, statt sich zurückzuziehen.
"Bewegung weiter aufbauen" lautet eine Überschrift im Brief der SLP.
Aufbauen durch Weggehen? Eine interessante neue Form des Bauens!
Wir sind nun mit der Tatsache konfrontiert, dass wir es im Gegensatz zur
SLP für notwendig halten, die auf den Donnerstagsdemos übernommene
Verantwortung auch weiterhin wahrzunehmen, andererseits aber
wöchentliche Zwiegespräche mit der KPÖ nicht die notwendige politische
Breite darstellen, um das Aktionskomitee gegen SchwarzBlau weiterhin
künstlich am Leben zu halten.
Wir bedauern diesen Schritt zwar und hätten uns gewünscht, dass die SLP
nach wochenlangem Fernbleiben nicht einfach ihren Rückzug bekannt gibt,
sondern diesen rechtzeitig ankündigt - also zum Zeitpunkt des faktischen
Rückzuges, also der letzten Teilnahme an einer Sitzung. Sie hätte vor
seiner Umsetzung zumindest mit den anderen Beteiligten darüber
diskutieren müssen, um die Möglichkeit zu Verbesserungen und
Veränderungen zu schaffen, statt diese einzufordern und nicht für ihre
Umsetzung zu kämpfen, die Bewegung für ihre Nicht-Umsetzung zu
kritisieren und einfach zu gehen. Nur so hätte ein Beitrag zur
Weiterentwicklung des Bewusstseins der TeilnehmerInnen, den die SLP
einfordert, geleistet werden können. Nur so hätten auch mögliche
Schritte zum Fortbestehen des Aktionskomitee gegen SchwarzBlau ergriffen
werden können. Nun aber wurden ArbeiterInnenstandpunkt, KPÖ und die
Donnerstagsdemos vor vollendete Tatsachen gestellt.
Das Aktionskomitee gegen SchwarzBlau hört de facto mit dem heutigen Tag
zu existieren auf. Gleichwohl ist es notwendig, die Donnerstagsdemos
fortzusetzen. Andere mögen ihre Verantwortung ablegen wie eine dreckige
Unterhose. Jene Mitglieder und SympathisantInnen des
ArbeiterInnenstandpunkt aber, die bisher eine tragende Rolle auf den
Donnerstagsdemos gespielt haben, werden das auch weiterhin tun. Sie
werden auch weiterhin für eine Politisierung der Demos und ihre
Verbindung mit den Kämpfen der ArbeiterInnen eintreten statt nur davon
zu reden wie so manch andere.
Wir schlagen daher vor, dass sich alle Organisationen und AktivistInnen,
die auch weiterhin Verantwortung für die Durchführung der
Donnerstagsdemo übernehmen wollen, jeden Donnerstag um 19 Uhr am
Ballhausplatz treffen, um dort die Einzelheiten der Demo zu besprechen.
* Das Aktionskomitee gegen SchwarzBlau ist tot!
* Lang leben die Donnerstagsdemos
* Lang lebe der Widerstand gegen SchwarzBlau!
Stellungnahme des ArbeiterInnenstandpunkt, 15.08.2002Abonniert den ArbeiterInnenstandpunkt!
? 11,-- (Solidaritätsabo ? 22,--) für 12 Ausgaben
Bestellungen unter: mailto:arbeiterInnenstandpunkt@gmx.atTERMINE:
* Demos gegen BlauSchwarz, jeden Donnerstag, 19 Uhr, Ballhausplatz, Wien

OFFENE TREFFEN des ArbeiterInnenstandpunkt:
*Freitag 23.08.2002, 19 Uhr: Das WEF in Salzburg und die Mobilisierung
dagegen
jeweils: Gschamster Diener, Stumpergasse 21, 1060 Wien (Nähe
Westbahnhof)KONTAKTADRESSEN:
ArbeiterInnenstandpunkt:
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: mailto:arbeiterInnenstandpunkt@gmx.at
Tel.: 0699/140 37 707
http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/
Revolution
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: mailto:revo_austria@hotmail.com
http://www.revolution-austria.at/
Gruppe Arbeitermacht
PF 146, 13091 Berlin
E-Mail: mailto:gam@arcormail.de
http://www.arbeitermacht.de/
Die website der Liga für eine revolutionär-kommunistische
Internationale: http://www.workerspower.com/
Weitere websites der LRKI:
http://www.arbetarmakt.com/ (Schweden)
http://www.pouvoir-ouvrier.org/ (Frankreich)
http://sop-lrki.webpark.cz/ (Tschechische Republik)

================================================
08 Angriff auf Beerdigung der 93. Gefallenen im Todesfasten
From: DHKC Informationsbüro <dhkc@chello.at>
================================================
Militär stürmt Beerdigung von Fatma Bilgin
Die 93. Gefallene, Fatma Bilgin, wurde heute in ihrer Heimatstadt Antakya
beigesetzt. Direkt nach der Zeremonie als das gesamte Ereignis durch Parolen
politischen Charakter annahm, attackierte das Militär die Trauergemeinschaft mit
Schlagstöcken. Diese versuchte sich gegen diesen willkürlichen Angriff zu
wehren. Daraufhin schossen die Soldaten mit Pfeffer- und Nervengas. Zwei
Menschen wurden schwer verletzt, zwei sind bis Dato verschwunden und 13 wurden
verhaftet.
Quelle: IKM (Komitee gegen Isolationshaft, Hamburg)

================================================
09 Abfangjäger/Regierung/Unglücksprofiteure
From: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
================================================
2002 -08-15
PRESSEMITTEILUNG DER KPÖ-STEIERMARK
Abfangjäger: Damm der Rüstungslobby gegen die Bevölkerung aufgeweicht, aber noch
nicht geborsten
Das jüngste Manöver der Regierung in der Abfangjägerfrage zeigt, dass der
Widerstand und die Proteste der Bevölkerung gegen diesen qualitativ neuen
Aufrüstungsschritt wirksam waren und sind.
Nach dem Jahrhunderthochwasser traut man sich nicht mehr, so unverfroren
aufzutreten wie noch bis zum Mittwoch dieser Woche. Die Ankündigungen von
Schüssel und Rieß-Passer bedeuten aber bildlich gesprochen erst, dass der Damm
der Rüstungslobby gegen die Friedensbewegung erst aufgeweicht, aber noch nicht
geborsten ist.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: " Österreich braucht
keinen einzigen Abfangjäger, sondern eine Gesellschaftspolitik, die nach der
Hochwasserkatastrophe für eine soziale und friedliche Entwicklung unseres Landes
eintritt.
Wir brauchen keine Politiker, die an die Opferbereitschaft der Bevölkerung
appellieren und gleichzeitig tatenlos zusehen, wie bereits die ersten
Unglücksprofiteure auftauchen". So wurde berichtet, dass die Großhandelspreise
für Salat und Gemüse in der kommenden Woche um 100 Prozent steigen dürften.
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION ÖKOLI - INDYMEDIA
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
10 Antisemitismus auf Indymedia
From: <OEKOLI_Wien@gmx.net>
================================================
Antisemitismus auf Indymedia
Da in den Stellungnahmen von einer Reihe von Einzelpersonen und den
Indymedia-RedakteurInnen in den letzten Tagen immer wieder behauptet wurde sie
würden
eh alle antisemitischen Postings zensieren und wir würden nie die
antisemitischen Postings auflisten, wollen wir dazu nur feststellen, daß wir es
nicht
als unsere Aufgabe betrachten alle Indymedia-Seiten nach diesen
antisemitischen Postings zu durchstöbern. Uns sind diese immer wieder
aufgefallen und
Indymedia sollte ihre Website schon selbst nach ihren Inhalten durchforsten. Wir
wollen hier nur ein Beispiel aus den letzten Tagen erwähnen, damit klar wird
was wir damit meinen:
Ein Posting mit folgendem Inhalt wurde unter unsere (gegen unseren Willen)
auf Indymedia gepostete Aussendung über den versuchten Angriff auf die
Synagoge in Strasbourg am 31. Juli 2002, also vor über 2 Wochen gepostet:
"synagogen sind die symbole für die religion der juden/jüdinnen, nicht?
kirchen, die der christInnen... usw..
wenn eine kirche "verschönert" wird und dabei (verbal) die religion - eben
weil es eine religion ist - angegriffen wird, dann ist das doch voll ok, oder?
und warum sollten dann jüd. religiöse einrichtungen davon verschont
bleiben?"
KeinE Indymedia-RedakteurIn kam in den letzten 2 Wochen auf die Idee, daß
ein solches Statement, das ernsthaft einen Angriff auf Synagogen "antiklerikal"
verteidigt antisemitisch sein könnte. Es wurde nicht einmal in den
öffentlich zugänglichen Mülleimer verschoben.
Jedenfalls ist unsere Kritik an Indymedia nicht auf einen "Szenekrieg" oder
bloße "Anpisserei" wie dies von manchen formuliert wurde zurückzuführen. Auch
andere, vielleicht von manchen mit weniger Haß bedachte Organisationen
kommen zu durchaus ähnlichen Schlüssen wie die ÖKOLI:
"[...] nur zwei Tage vor den Anschlägen fand sich auf der österreichischen
Ausgabe des linken Internetverbundes indymedia unter dem Titel "Einfluß des
Zionismus auf die Weltpolitik" eine Auflistung von "US-Israelis", die "in den
USA unter Clinton" gearbeitet hätten. Diese Liste von amerikanischen Juden und
Jüdinnen oder Menschen mit 'jüdisch' klingendem Namen fand sich zuvor in
zahllosen Neonazi-Postillen und danach in der oben erwähnten Broschüre des
Internationalen Palästina-Komitees. Indymedia Österreich ist mittlerweile zur
elektronischen Abladestelle antisemitischen Mülls verkommen. Dennoch wollen die
Verantwortlichen nicht vom Prinzip des "free postings" abrücken. Die
schlimmsten Ausbrüche des Antisemitismus werden zwar zensuriert, können aber
dann oft dennoch eingesehen werden."
Rohbericht des DÖW über den Antisemitismus in Österreich 2001 für
The Stephen Roth Institute for the Study of Contemporary Antisemitism and
Racism/Tel Aviv University
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!

================================================
11 für den mund
From: <m_imc@servus.at>
================================================
die ökoli hat in ihrer heutigen aussendung aus einem bericht des
dokumentationsarchivs des österreichischen widerstandes (doew) zitiert. auf der
website des doew ist eine andere fassung dieses berichts zu finden. wir haben
das doew um aufklärung gebeten und werden eine antwort an den mund weiterleiten.
hier nun die fassung des berichts die sich auf der website des doew findet:
"Und nur zwei Tage vor den Anschlägen fand sich auf der österreichischen
Ausgabe des linken Internetverbundes indymedia unter dem Titel 'Einfluss des
Zionismus auf die Weltpolitik' eine Auflistung von 'US-Israelis', die 'in den
USA unter Clinton' gearbeitet hätten. Die Verantwortlichen von indymedia, das
nach dem Prinzip des 'free posting' funktioniert, haben jedoch umgehend reagiert
und den Eintrag aufgrund seines antisemitischen Gehalts von der Seite genommen."
(zitiert von doew.at, Neues von ganz Rechts, September 2001)
hier die fassung laut ökoli-aussendung:
"[...] nur zwei Tage vor den Anschlägen fand sich auf der österreichischen
Ausgabe des linken Internetverbundes indymedia unter dem Titel "Einfluß des
Zionismus auf die Weltpolitik" eine Auflistung von "US-Israelis", die "in den
USA unter Clinton" gearbeitet hätten. Diese Liste von amerikanischen Juden und
Jüdinnen oder Menschen mit "jüdisch" klingendem Namen fand sich zuvor in
zahllosen Neonazi-Postillen und danach in der oben erwähnten Broschüre des
Internationalen Palästina-Komitees. Indymedia Österreich ist mittlerweile zur
elektronischen Abladestelle antisemitischen Mülls verkommen. Dennoch wollen die
Verantwortlichen nicht vom Prinzip des "free postings" abrücken. Die schlimmsten
Ausbrüche des Antisemitismus werden zwar zensuriert, können aber dann oft
dennoch eingesehen werden."
Rohbericht des DÖW über den Antisemitismus in Österreich 2001 für
The Stephen Roth Institute for the Study of Contemporary Antisemitism and
Racism/Tel Aviv University

================================================
12 Antwort an einen von der ÖKOLI von einem Moderator bei
Indymedia Austria
From: <m_imc@servus.at>
================================================
"Indymedia kann nicht von seinen KritikerInnen verlangen auf jedes
antisemitische Posting aufmerksam gemacht zu werden."
Wer verlangt das? Was ich verlange ist, dass die Ökoli ihre Behauptungen belegt.
In jenen wenigen Fällen, wo die Ökoli konkrete Beispiele von antisemitischen
postings angeführt hatte, konnten wir nachweisen, dass wir diese zensuriert
hatten (siehe meinen Text vom 14.8. im Mund). Ich würde mir wünschen, wenn die
Ökoli auch einmal auf solche Einwände eingehen könnte.
"Nur ein Hinweis aus jüngster Vergangenheit: Für uns ist es z.B. antisemitisch,
ernsthaft darüber zu diskutieren, ob ein Angriff auf eine Synagoge nicht legitim
wäre, weil diese auch nur eine "Kirche" wäre."
Für uns ist das auch antisemitisch. Wir lassen eine solche Diskussion auf
austria.indymedia nicht zu. Ihr spielt hier anscheinend auf die Diskussion zu
eurer Aussendung über den versuchten antisemitischen Angriff auf eine Synagoge
in Strassburg an (eure Aussendung bestand übrigens aus zwei Texten von
germany.indymedia). In dieser Diskussion kamen von Indymedia-UserInnen zwei
Kommentare, die den antisemitischen Charakter des versuchten Angriffs in Frage
stellten. Wir haben einen Kommentar zensuriert und den zweiten stehen gelassen,
da es in der Folge zu einer Reihe von Kommentaren kam, die diesem User (und
allen anderen LeserInnen) den antisemitischen Charakter nachwiesen. Diese
Vorgangsweise erschien uns in diesem Fall für zielführender. Antisemitische
Verhaltens- oder Denkmuster verschwinden nicht, wenn sie ignoriert werden. Sie
müssen, auch argumentativ, bekämpft werden. Eure Beschreibung, dass es dabei zu
einer "Diskussion" über den antisemitischen Charakter der Aktion kam, kann ich
nicht teilen. Im Übrigen hätten wir eine solche Diskussion auch nicht
zugelassen.
"Auch schlimmere antisemitische Statements bleiben oft stundenlang stehen,
selbst wenn sie später gelöscht werden."
ich freue mich, dass ihr unsere Bemühungen schon etwas mehr anerkennt. Nur
einige Tage zuvor hattet ihr behauptet, antisemitische postings wären tagelang
(!!) auf austria.indymedia zu lesen (wenn sie denn überhaupt zensuriert worden
wären). Es stimmt, dass es vor allem in den Nachtstunden dazu kommen kann, dass
antisemitische oder andere zu zensurierende postings bis zum nächsten Morgen
nicht betreut werden. Indymedia-intern wird darüber sehr kontroversiell
diskutiert wird, wie das Projekt weiterentwickelt werden könnte. Wie ihr
anscheinend jetzt anerkennt, wird die Website untertags ausreichend betreut.
"Was die Persönlichkeitsrechte betrifft stimmt es, daß ihr immer wieder
reagiert, allerdings gleichzeitig in euren eigenen Erklärungen darüber
spekuliert, wer bei der ÖKOLI ist und wer nicht, nicht mit Namen aber doch."
Auch an dieser Stelle möchte ich mich bei euch bedanken, dass ihr euch der
Realität annähert. Vor kurzem habt ihr noch behauptet, die ModeratorInnen von
austria.indymedia nehmen ihre Aufgaben überhaupt nicht war. Mit eurer konkreten
Beschuldigung, wir selbst hätten Persönlichkeitsrechte verletzt, kann ich leider
nichts anfangen, ihr habt vergessen einen Beleg oder nähere Hinweise anzuführen.
Wie soll ich dem dann nachgehen?
"Was deine Behauptung betrifft, die ÖKOLI hätte dem TATblatt einen vor mehr wie
zehn Jahren geschriebenen Satz vorgehalten, so ist auch dies unrichtig. Es wurde
lediglich in der Gesamtheit festgestellt, daß auch im TATblatt Antisemitismus
Platz hat(te). Dazu gab es eine Fußnote auf ein Buch, in dem 1 älteres Beispiel
aus dem TATblatt vorkommt. Es gibt aber auch jüngere Nummern des TATblattes mit
antisemitischen Inhalten, wenn auch zugegeben werden muß, daß sich das gebessert
hat und hier sicher einige Leute aus der Redaktion heute andere Positinen
vertreten als vor 10 Jahren."
Ich kann ja nicht für das TATblatt sprechen. In eurem offenen Brief habt ihr
aber dem TATblatt nur einen konkreten Fall von Antisemitismus vorgeworfen, eben
den erwähnten Text vor über zehn Jahren. Dein Dementi kann ich also nicht
verstehen. Wie auch bei euren Angriffen gegen austria.indymedia vermisse ich es,
dass ihr eure Vorwürfe gegen das TATblatt ("Es gibt aber auch jüngere Nummern
des TATblattes mit antisemitischen Inhalten...") belegt.
"Die Behauptung von m_imc@servus.at, die ÖKOLI hätte die Anzeige der Aktion
Kinder des Holocaust (AKdH) gegen Indymedia Schweiz begeistert aufgenommen,
entbehrt jeder Grundlage."
Diese Sicht der Dinge grenzt an Realitätsverlust. Wenn ihr austria.indymedia
z.B. als "Projekt der Schande" bezeichnet und z.B. die Anzeige in der Schweiz in
eurem Flugblatt in Strassburg ausdrücklich hervorhebt, dann ist meine gewählte
Formulierung durchaus zutreffend. Ich habe noch ein Zitat von euch gefunden,
dass zeigt, wir ihr auf die Nachricht der Selbstauflösung von Indymedia
Frankreich reagiert habt: "Wenn dort auch so viel antisemitischer Scheiß
publiziert wird wie bei Indymedia Österreich, ist es nur ein Fortschritt wenn
dieses Medium verschwindet. Mögen weitere Indymedias folgen..."
"Wie daraus abgelesen werden soll, daß wir eine ähnliche Anzeige gegen Indymedia
Österreich durchführen wollen, wissen wir nicht."
Das weiß ich auch nicht. Meines Wissens nach hat das auch keine Person
behauptet. Ihr wurdet mit den Plänen für eine Kriminalisierung von
austria.indymedia deshalb in Verbindung gebracht, weil es in eurem Umfeld zu
einer Anzeige konkrete Überlegungen gab (das habt ihr bestätigt) und weil ihr in
mehreren Aussendungen austria.indymedia konkret bedroht hattet. Ich habe in
meinem letzten Text (im Mund am 14.8.) versucht, euch eine Reihe von Drohungen
aufzulisten. Ich möchte mich an dieser Stelle nicht wiederholen.
Schlussworte:
Mit diesem Text habe ich neuerlich versucht, auf möglichst alle eure Argumente
einzugehen. Ich würde mir wünschen, wenn ihr das auch machen würdet. Wenn ihr
dazu bereit seid, biete ich euch an, diese Diskussion direkt per mail zu führen
(wir wollen doch nicht die Mund-LeserInnen ewig langweilen). Ich bin aber
selbstverständlich bereit, diese Diskussion auch öffentlich zu führen.