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01 Rechte Internationale etc.-
Von: "heinz blaha" <heinz-blaha@chello.at>
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Euro-Rechte ante portas?

Titel:

Kärnten ist überall!

Vorsp:

Jörg Haider scharrt in den Löchern. Österreich ist ihm zu eng. Er will hinaus. Er will nach Europa. Daher hat er Ende Juli führende Politiker des belgischen Vlaams-Blok und der italienischen Lega Nord zu Sondierungsgesprächen eingeladen, um über mögliche Kooperationen auf EU-Ebene zu reden. Von Franz Schandl

Text:

Die Absicht ist klar: Schon 2004 soll es eine relevante Europa-Kandidatur der Euro-Rechten geben. Das gemeinsame Antreten zum Europaparlament ist ausgemachte Sache, auch wenn es noch nicht beschlossen ist. Es wird auch weniger beschlossen als befohlen. Haider möchte vollendete Tatsachen schaffen, vor allem nicht mehr zuwarten, bis all die rechten Teilfürsten sich auf ihn verständigt haben. Das ist aussichtslos. Er sucht bevorzugte Bündnispartner, um dann gemeinsam mit deren Rückendeckung die anderen am Appellplatz antreten zu lassen. Klar sollte sein, von wo die Initiative ausgeht und wer die Richtung bestimmt.

Rechte gegen Rechte?

Seitdem herrscht Aufregung, nicht nur im in- und ausländischen Blätterwald, sondern auch in der FPÖ selbst. So stellten sich die Vizekanzlerin und Parteichefin Riess-Passer und die Generalsekretäre Sichrovsky und Schweitzer gegen eine engere Zusammenarbeit mit den flämischen Separatisten. Daraufhin drohte Haider seiner Partei mit Liebesentzug. Wenn dem so sei, ließ er ausrichten, werde er nächstes Jahr im Nationalratswahlkampf nicht zur Verfügung stehen. Das hatte freilich gesessen und schnell war man wieder versöhnt, obwohl die Medien noch vorher ihr dümmliches Spiel "Mit Frau Riess-Passer gegen Jörg Haider" inszenieren wollten. Die Regie saß anderswo.

Wenn die Vizekanzlerin nun meint, es habe keine Kopfwäsche für Jörg Haider gegeben, dann hat sie recht: Nicht der Kopf wurde ihm gewaschen, sondern die Füße. Am 1. August war bereits Eintracht eingekehrt: "Es gibt keinen Richtungsstreit und es gibt keine Spaltung", sagte Riess-Passer in einer Pressekonferenz, "es gibt nur unterschiedliche Auffassungen". Und die werden über kurz oder lang ausgeräumt sein. Haider meinte dortselbst, er werde "weiterhin klarstellen, wohin die FPÖ zu gehen hat". Seine allgemein als "Königskobra" verschrieene Parteivorsitzende nannte er süffisant ein "unbeflecktes Lamm", die ihre Sachen "sehr brav gemacht hat". Man sieht, bald werden beide einer Meinung sein, nämlich seiner.

Nicht über Haider war die Parteiobfrau eigentlich erbost, sondern über den flotten Plauderer Filip de Winter vom Vlaams Blok. Der versuche sich "im Windschatten des Erfolgs von Jörg Haider anzuhängen", ließ sie auf der parteieigenen Homepage verlauten. Aber sonst, was spricht gegen den Vlaams Blok, was für die FPÖ spricht? Nichts! Der FPÖ-Vordenker und Herausgeber des Wochenblatts "Zur Zeit" (das österreichische Pedant zur "Jungen Freiheit"), Andreas Mölzer, bringt es auf den Punkt, und man muss ihm leider zustimmen: "Warum gibt es einen 'cordon sanitaire' gegen den Vlaams Blok? Da höre ich nur: weil er für einen Zuwanderungsstopp ist. Bitte: Die EU hat eben ganz Ähnliches beschlossen."

Mag in der FPÖ die Lüge herrschen, bei den etablierten Gegnern der FPÖ herrscht die Verlogenheit. Ihre Feindschaft hat wenig inhaltliche Substanz, sie folgt vorrangig taktischen Überlegungen. Es ist Häme, aber nicht Demagogie, wenn Haider davon spricht, dass sozialdemokratische und christdemokratische Parteien immer wieder Inhalte der Freiheitlichen übernehmen.

Haider, und das hätte in den neunziger Jahren klar werden müssen, will nicht als Fürst in Krähwinkel gelten. Gar als Landeshauptmann alt werden, oder noch schlimmer: sich auf seine arisierten Güter im Bärental zurückziehen. Nein, er hat sich für Bedeutenderes auserkoren. Er will der Einiger und Führer der europäischen Rechten sein. Das ist die zentrale Aufgabe, die er sich gestellt hat. Die Karriereträume des 51jährigen sind noch lange nicht erfüllt. Er will groß raus. Der Landeshauptmann ist eine Zwischenstation.

Eile ist trotzdem geboten. Schon im Juni hat sich nämlich eine zweite Gruppe von Rechten (die italienische Alleanza Nationale, die Dänische Volkspartei etc.) unter Federführung des Haider-Konkurrenten Gianfranco Fini ihre "Allianz für ein Europa der Nationen" gegründet. Die FPÖ war dabei dezidiert unerwünscht.

Totgeburten

Haider weiß: Sich mit allen zusammensetzen bringt nichts, höchstens Ärger; sich mit niemandem zusammensetzen geht aber auch nicht. Letzteres könnte er machen, hätten seine Freiheitlichen 27 Prozent - aber nicht in Österreich, sondern in Deutschland. Doch Deutschland ist überhaupt - so grotesk das scheint - bisher das schwächste Bindeglied. Das liegt einerseits daran, dass Schröder und Stoiber gar manches glaubwürdig abdecken, und andererseits daran, dass die rechten Häuptlinge wie unseriöse und unbeholfene Idioten wirken: "Dort gibt es genug Obskuranten, mit denen man nichts zu tun haben sollte - Kleinparteien, wo die Hälfte der Führung aus V-Leuten des Verfassungsschutzes und die andere Hälfte aus halbseidenen Personen besteht", sagt Andreas Mölzer.

Typen wie Schönhuber oder Frey sind explizit nicht gefragt, aber auch Brunners BFB hat sich als Totgeburt erwiesen. Das sind allesamt glücklose Ritter und antiquierte Kämpen, keine kulturindustriell vermarktbaren Seriendarsteller. Mit denen ist keine Soap opera zu machen. Zeit also, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Was Haider vollzogen haben dürfte, ist ein Strategiewechsel: Europa soll nicht von Deutschland aus aufgemischt werden, sondern Deutschland von Europa aus. Denn auch die umworbenen Möllemänner werden sich (vorläufig) hüten, mit Haider gemeinsame Sache zu machen. Aber was heute nicht geht, kann morgen schon sein.

Als kleiner österreichischer "Rechtsdemokrat" (so die korrekte Selbstbezeichnung) ist Haiders Plafond erreicht. Mehr kann er hier nicht mehr werden, höchstens der SP-Vorsitzende Gusenbauer setzt tatsächlich das Mehrheitswahlrecht durch. Doch der Jörg will hoch hinaus. Und er spürt Aufwind, eine große Konfrontation hat er gegen die EU ja bereits gewonnen: die Schlacht um die bilateralen Sanktionen, die sang- und klanglos zurückgenommen werden mussten. Dachte man in den europäischen Hauptstädten, wenn man hustet, dann fällt der um, so stand man am Ende ziemlich blamiert und belämmert, bespuckt und beflegelt da. Ebenso auch jene sehr einfach gestrickten Haider-Gegner hierzulande, die meinten, wenn die EU nur ihre Argumente übernähme, dann sei der Spuk beendet. Mitnichten. Mehr als eine Ausweitung der Niederlage war da nicht drinnen.

Und was macht der Koalitionspartner ÖVP? Nun, der schaut zu und reibt sich die Hände. Möglicherweise werden sich die Christlichsozialen in einem Jahr allerdings die Augen reiben. Etwa, wenn sich einmal mehr herausstellen sollte, dass dies alles der FPÖ mehr genutzt als geschadet hat, dass man Haider nicht einfach aussitzen kann, wie Wolfgang Schüssel das vorhat.

Drang statt Wille

Da es keine Unvereinbarkeitsbestimmung zwischen dem Amt des Kärntner Landeshauptmanns und einem EU-Abgeordneten gibt - wer rechnet mit sowas! - ist Haiders höchstpersönlicher Sprung auf die größere Bühne nicht ausgeschlossen. Warum sollte er nicht selbst den Fraktionschef machen? Was spricht dagegen? Kärnten als Standbein, Straßburg als Schwungbein - warum nicht?

Wenn Michael Frank in der Süddeutschen Zeitung vom 29. Juli über die Ambitionen des Kärntner Landeshauptmanns abwertend schreibt: "Haiders Aktionen sind freilich zu kindisch, als dass er diese Rolle grenzüberschreitend spielen könnte", ist das eine präpotente Unterschätzung der Haiderschen Fähigkeiten. Haider ist weder ein "Kleingärtner" noch ist das eine "Operette". Gerade in Deutschland sollte man etwas weniger über politische Exporte aus Österreich lachen. Ein Reinfall reicht.

Was in Wien als seltsame Staatsoperette wahrgenommen werden könnte, kann in Deutschland oder Europa tragische Formen annehmen. Haiders Projekt ist auf jeden Fall kein bloß österreichisches, es ist vielmehr der erfolgreichste und stabilste neurechte Versuch in Europa: medial und modisch orientiert, aber nicht so durchsichtig inszeniert wie Berlusconis Fernsehbündnis; rassistisch angelegt, aber nicht so martialisch und primitiv wie ein Le Pen; traditionsbezogen, aber nicht so altbacken-vergangenheitsfixiert wie die Republikaner oder DVU. Nun soll aus dem freiheitlichen Projekt in Europa ein freiheitliches europäisches Projekt werden. Ob diese Entwicklung als Farce endet oder sich zur Tragödie auswäschst, ist eine Frage zukünftiger Auseinandersetzungen.

Was Haider vertritt ist der Wille zur Macht. Konsequent und rücksichtslos. Freilich ist die Frage zu stellen, ob dieser Wille zur Macht nicht eine realfiktive Größe ist, die weniger nach Verwirklichung giert, als vom Drang danach lebt. So gesehen könnte es als eine Art Strategie erscheinen, die sogenannte Macht gar nicht so richtig zu ergreifen, aus dem Wissen oder besser Gefühl heraus, dass die Macht, die hier ergriffen werden kann, keine wirkliche Macht, verstanden als Handlungsfähigkeit, mehr enthält, vielmehr die Ohnmacht besiegelt, indem sie die Simulation des Politischen auffliegen lässt. Diese Gefahr besteht permanent. Bisher hat die Regierungsbeteiligung der FPÖ bei den Wahlgängen ja mehr geschadet als genutzt. Daher ist es auch unbedingt notwendig, dass Haider Obstruktion gegen die eigene Regierung betreibt. Würde er das nicht tun, wären die Wahlresultate noch schlechter.

Haider dürfte sich dieser Ambivalenz durchaus bewusst sein. Den Einwand, dass die FPÖ nicht gleichzeitig Opposition und Regierung sein könne, pariert er, indem er sagt, das sei lediglich "der Schlangengesang unserer Feinde, die uns um unseren Erfolg bringen wollen". Haider betreibt die Phantomisierung der Politik, was meint, überall zu sein, aber nirgendwo festmachbar zu sein. Die FPÖ ist also jene Oppositionspartei, die jetzt an der Regierung ist.

Ausnahmefall als Prototyp

"Keine Partei ist in Österreich, ist in Europa isolierter", sagte einst der Innsbrucker Politikwissenschafter Anton Pelinka über die Freiheitlichen. Auch jetzt noch schätzt er die Chancen der europäischen Rechten als gering ein. Das wird sich als Unsinn entpuppen. Umgekehrt: Die ideologische Hegemonie des freiheitlichen Gedankenguts wird immer deutlicher. Der Populismus hat die Mitte nicht nur erreicht, er hat sie regelrecht erfasst. Sein Wirkungsgrad ist kein alpenländisches Exotikum. Der österreichische Ausnahmefall ist geradezu das europäische Paradigma. Haider ist der Prototyp, isoliert weder im Inland noch im Ausland. Kärnten mag nirgendwo so ausgeprägt sein wie in Kärnten, aber: Kärnten ist überall.

Allerdings wird es nicht ganz leicht sein, diese Internationale der Nationalisten in eine Koppel zu pferchen. Aber warum muss misslingen, was in Österreich gelungen ist? Der große Zauberhut der Simulation ermöglicht scheinbar die Zusammenführung unterschiedlichster, ja disparater gesellschaftlicher Segmente und Aspekte. Und es ist der Erfolg, der Haiders Mannschaft zusammenschmiedet. Vor allem auch, was sie lautstark bekämpft: der Futtertrog und die Pfründe.

Denn der kapitale Boden ist fruchtbar, es muss nur richtig geackert, gesät und geerntet werden. Die inhaltliche Kompatibilität der Rechten wird vor allem auf dreierlei setzen:

Erstens: Eine stramme abendländische Ausgrenzungspolitik, die zwischen rabiatem Regionalismus, renoviertem Nationalismus und modernem Eurochauvinismus changiert: Ja zum Standort und zur Festung Europa, Grenzen dicht, Ausländer raus.

Zweitens: Ein Antikapitalismus des dummen Kerls: Alle Verwerfungen werden personifiziert und bestimmten Gruppen ("Sündenböcken") angelastet: Politiker, Bürokraten, Sozialschmarotzer, Spekulanten, Banken, Gauner, Gratisflieger etc.

Drittens: Ein fanatischer, klassenübergreifender Glaube an die produktive und wertschaffende Arbeit: der fleißige männliche Inländer darf nicht um seinen Ertrag geprellt werden.

Diese programmatischen Fliegenfänger ziehen Aufsteiger gleichermaßen an wie potenzielle Verlierer. Da fliegen die Herzen derer zu, die Denken durch den Denkzettel ersetzt haben. Grundsätzlich geht es diesem kurzschlüssigen Ansatz darum, Missstände aufzudecken, ohne über die Zustände, d.h. die gesellschaftlichen Verhältnisse auch nur ansatzweise aufzuklären. Verbindend ist diesen Angeboten ein strikt dualistisches Weltbild, das Sicherheiten in Zeiten der Unsicherheit verspricht, das Freund und Feind klar benennt: Wir gegen die Anderen! Die Guten haben die Bösen zu verfolgen...

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Orange feiert Geburtstag!
Von: "lukas tagwerker" <lukas_tagwerker@hotmail.com>
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Am 18. August 1998 gingen in Wien die ersten Klänge über die Frequenz 94.0
Megahertz, das einzige freie Radio in Wien nahm seinen Betrieb auf. Happy
Birthday!

Zum Geburtstagsfest im Flex sind alle, HörerInnen, FreundInnen und
Ahnungslose ganz herzlich eingeladen!!!

Das Orange 94.0-Geburtstags-Fest- Programm - 18. August 2002
Von 16.00 Uhr am Nachmittag bis 4.00 Uhr Früh im und vor dem Flex

Das Programm auf der Außenbühne von 16.00 - 22.00 Uhr:

Die Live-Sendungen

16.00 - 16.30 Hart&Zart: Eine Sendung zwischen Journalismus, Kunst und
Spaß
16.30 - 17.00 Swingtime: Radio im besten Alter - Swing mit Johann und
Christine
17.00 - 17.30 Sedaje Aschena: persischsprachige Sendung
17.30 - 18.00 ta mera: an Orten wie diesen
18.00 - 18.30 Radio Dersim: kurdischsprachige Sendung
18.30 - 19.00 Nebel im Saturn
19:00 - 19:30 Ada Vapuru: türkischsprachige Sendung
19.30 - 20.00 Achtung, Achtung! Die Fußballsendung zur Wienerliga

Konzert, Performance, Kabaret

20.00 - 20.30 Die Haushaltsrevue: Performance
20.30 - 21.00 Baroque Orange: Live Cembalo-Konzert
21.00 - 21.30 Stand up: Elektronische Sound Collage
21.30 - 22.00 Club Karate: geeignete Darbietung

DJ-Line in der Flex-Halle von 22.00 - 4.00 Uhr:

22:00 - 23:00 Strawys Bluestime
23:00 - 24:00 JaKK
24:00 - 00:45 Mitternachtseinlage: Die Hexenküche
00:45 - 1:30 Bertha + Latigo
01:30 - 2:15 dunkelbunt
02:15 - 3:00 Radio Arena
03:00 - 4:00 drive by

Es soll auch gegrillt werden, indoor eintritt: freie Spende!

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03 Einladung Anti-Abfangjägertreffen/Linz
Von: "Friedenswerkstatt Linz" <friwe@servus.at>
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstraße 15b

4020 Linz

Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391

e-mail: friwe@servus.at, Internet: www.friwe.at

Der Widerstand gegen Abfangjäger geht weiter!

Liebe FreundInnen,

das Ergebnis des Volksbegehrens gegen Abfangjäger war ein großer Erfolg. Oft haben wir bei Infoständen die Rückmeldung gehört: "Ich unterschreib, aber nutzen wird´s eh nix!" Doch es zeigt sich, dass der politische Widerstand sehr wohl etwas bewirkt. Bereits unmittelbar nach den 625.000 Unterschriften für das Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens war die Verunsicherung der Regierung deutlich. Nachdem durch die enormen Unwetterschäden die Absurditität der Verschleuderung von vielen Milliarden für die neuen EU-Kampfflugzeuge in der Bevölkerung für zusätzlichen Unmut gesorgt hat, befindet sich nun die Regierung auf dem Rückzug in Abfangjägerfrage. Jetzt ist es wichtiger denn je nicht locker zu lassen, sondern den politischen Druck zu verstärken, um zu verhindern, dass sich die Regierung nur eine taktische Verschnaufpause organisiert. Jetzt ist der Widerstand besonders wirksam. Die Friedenswerkstatt Linz lädt daher zu einem Vorbereitungstreffen für weitere Anti-Abfangjägeraktionen in L!
inz und Oberösterreich ein.

Vorbereitungstreffen für Anti-Abfangjäger-Aktionen
Donnerstag, 22. August 2002
19 Uhr
Büro der Friedenswerkstatt Linz
Waltherstraße 15b (Nähe Neuer Dom)
4020 Linz

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

für die Friedenswerkstatt Linz

Gerald Oberansmayr

PS: Aktuelle Informationen findet Ihr auf unserer Web-page: www.friwe.at

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 Fw: beschwerde
Von: "ahda" <verein-ahda@chello.at>
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----- Original Message -----
From: ahda
To: ministerbuero@bmi.gv.at
Cc: menschenrechtsbeirat@csi.com
Sent: Friday, August 09, 2002 4:09 PM
Subject: beschwerde

AHDA
Association for Human Rights and Democracy in Africa
Vereinigung für Menschenrechte und Demokratie in Afrika
Dietrichsteing 5, A-1090 Wien
e-mail: ahda@chello.at
www.ahda.at

An den

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser

Herrengasse 7A-1010 Wien

CC /Menschenrechtsbeirat, Geschäftsstelle im BMI
Fr. Johanna Landgrebe

Wien, 09.08.2002

Die Geschichte von Cecile Dujardin

In der Nacht vom 6.7. zum 7.7.02 waren mein Mann und ich gemeinsam unterwegs. Mein Mann hielt bei einem
Tabak Trafik das Auto an. Wir suchten dann die passenden Geldmünzen für den Zigarettenautomat. Das Licht im Auto war zu diesem Zweck an. Plötzlich und ohne jegliche Vorwarnung wurde die Fahrertür brutal aufgerissen, ein Arm fuhr ins Innere der Wagen und machte undeutliche Geste Richtung Armaturbrett, Geste, die mit unverständlichen Lauten begleitet waren. Nachdem der erste Schreck vorbei war, glaubte ich das alles so deuten zu können, dass etwas mit dem Scheinwerferlicht war.
Als aber der Besitzer des Armes, von dem ich bis dahin nicht wusste dass er Polizist war, ungeduldig wurde und stets undeutlich im Wort meinen Mann an der Schulter packte und zog, deutete dieser ihn loszulassen und stieg aus dem Wagen. Kurz darauf stieg ich auch aus und sah einen 2. Polizist und meinen Mann, der die Hände vom Dach des Auto wegnahm und anfing sein Sakko, dann sein Hemd auszuziehen. Währenddessen teilte er laut den 2 Beamten, dass man kein Recht habe ihn zu zerren.

Die Papiere wurden verlangt und überreicht und der 1.Polizist zog sich in den Polizeiwagen zurück. In seinem ganzen Benehmen (Bewegung, Sprache) machte er auf mich den starken Eindruck unter Alkoholeinfluss zu stehen. Mein Mann sprach weiter laut, in französisch, dann in seinem gebrochenen deutsch: Man hat kein Recht ihn zu zerren, er hat nichts gemacht. Das Verhalten meines Mannes zeigte Betroffenheit und Aufregung aber keineswegs und zu keinem Zeitpunkt Aggressivität. Er verweigerte keinerlei Kontrolle, war aber strikt dagegen angepackt und unwürdig behandelt zu werden. Der 2. Polizist kontrollierte dann die Papiere meines
Mannes: diese Prozedur verlief ruhig und normal. Er und sein Kollege nahmen von mir soviel wie keine Notiz, fragten mich nichts, kontrollierten meine Identität nicht, forderten mich nicht auf die Hände aufs Dach zu legen oder meine Handtasche zu öffnen. Die Art wie diese Polizeiaktion verlief empfand ich -zumindest bis der 1. Polizist sich ins Auto zurückzog- als durchaus aggressiv.
Der 2. Polizist fragte noch ob wir dort parken wollten. Die Antwort war nein, da wir nur für die besagten Zigaretten anhielten. Er ging zu seinen Wagen und bevor er einstieg, kündete er noch an, dass wir noch von ihnen hören werden. Dies wirkte auf mich wie eine Bedrohung. Sie fuhren dann weg. Wir gingen dann gleich danach ins Kommissariat (14. Bezirk) um über dieses Ereignis zu berichten, unsere Entrüstung bekannt zu geben und uns zu beschweren. Wir
wurden mit dem Argument, dass es in Amerika auch so lief, verabschiedet. Ich sagte noch, ich hätte schon einige Papierkontrolle miterlebt, die niemals so verliefen, sondern höfflich und korrekt Ich erfuhr dann, dass es keine Papierkontrolle war. Was es war, erfuhr ich aber nicht und weiss es bis heute nicht.
Wien, 8.7.02

Die Geschichte von Francois Mukanda

Sonntag, am 7.7.02 ,ungefähr um 1Uhr 35, bin ich in meinem Auto vor einem Tabak Trafik (Ecke
Missindorfstrasse / Goldschlaggasse ), weit von Fussgängerüberquerungen und ohne dass ich weder Fussgängern noch Autoverkehr behindere, stehengeblieben. Die Scheinwerfern und das Licht innen waren an. Ich bat meine Frau um Münzen um Zigaretten zu kaufen. Ich hatte den Kopf gesenkt, war konzentriert darauf das Geld in meinen Händen zu zählen. In dieser Konzentrationszustand, spüre ich wie meine Tür plötzlich aufgeht und ich sehe, völlig überrascht, eine Hand im Inneren des Wagens. Ich brauchte mindestens 45-50 Sekunden um festzustellen, dass es ein Polizist war. Und während dieser Momente der Ungewissheit, stotterte der Polizist etwas, das weder meine Frau noch ich verstanden. In diesem Moment, in meiner Verwirrung vor einer Situation, die ich nicht verstand, zog mich der Polizist brutal an der linken Schulter und er versuchte meine Hand auf das Armaturenbrett zu legen. Noch einmal fragte ich ihn was er wollte. Ich dachte, er wollte dass ich die Scheinwerfer ausschalte. Bis !
dahin war alles, was er von sich gab, vollkommen unverständlich. Er forderte mich dann auf auszusteigen. Meine Frau folgte mir.
Er deutete mir mit einer Geste die Hände auf das Dach zu legen. Dem bin ich nachgekommen, blieb in dieser
Position etwa 30 Sekunden. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich schliesslich den ersten Schock überwunden, ich dachte nein, ich habe nichts gemacht und schon gar nicht etwas, dass so eine Behandlung rechtfertigen könnte. Ich fing an meine Kleider einen nach dem anderen auszuziehen um ihm zu ermöglichen mich und meine Kleider leicht zu kontrollieren.
Der 2. Polizist forderte mich auf aufzuhören, ich kam dem nach. Er verlangte meine Papiere: meine Frau hatte sie in ihrer Handtasche, ich fragte sie danach und gab sie dem Polizist. Der 1. Polizist ging ins Polizeiwagen um meinen Meldezettel zu überprüfen und ich blieb mit dem 2. Polizist . Ich fragte ihn warum sein Kollege eine solche Aggressivität mir gegenüber zeigte; ich sagte noch dass, wenn sie mich festnehmen wollten, sollten sie es tun und ich reichte die Hände zu Festnahme. Er erwiderte nichts, kontrollierte meine Führerschein, Zulassungsschein und Lagerkarte. Währenddessen versuchte ich ihm verständlich zu machen, dass niemand das Recht hat mich an den Kleidern zu zerren, da ich gar nichts getan habe. Er forderte mich auf aufzuhören und ins Auto zu einsteigen. Meine Frau war während dieser ganzen Prozedur anwesend, wurde aber nicht kontrolliert. Die Kontrolle wurde hartnäckig auf mich beschränkt, aus Gründe, die mir bis heute unerklärlich sind. Bevor die Poliziste!
n wegfuhren, fügte noch der 2.Polizist und Lenker des Wagens - wir würden von ihnen hören - hinzu.Kurz später entschied ich mich gleich beim Kommissariat des 14. Bezirkes zu beschweren. Die 2 Polizisten der Patrouille waren schon dort. Es war unmöglich ein Gespräch zur Stande zu bringen. Im Gegenteil, ein Kollege, der bei der Amtshandlung nicht dabei war, sagte mir dass in den U.S.A. die Kontrolle so gemacht wurden: daraufhin verliessen meine Frau und ich das Kommissariat.
Wien, 8.7.02

Francois Mbala Mukanda

Mit freundlichlich Grüßen

(A) Vom

----- Original Message -----
From: Mag. Johanna Eteme <menschenrechtsbeirat@csi.com>
To: <verein-ahda@chello.at>
Sent: Friday, August 16, 2002 11:04 AM
Subject: Anfrage vom 9.8.2002

Sehr geehrte Damen und Herren!

Vielen Dank für Ihr e-mail an den Menschenrechtsbeirat vom 9.8.2002!

Aufgabe des Menschenrechtsbeirates ist es, allfällige strukturelle
Mängel
bei der Wahrung der Menschenrechte durch die Sicherheitsbehörden und die
Exekutivorgane aufzuzeigen und dem Bundesminister für Inneres Vorschläge
zur
Verbesserung der Wahrung der Menschenrechte durch diese Behörden und
Organe
zu erstatten.

Ich ersuche Sie daher um Verständnis dafür, dass sich der
Menschenrechtsbeirat grundsätzlich nicht mit dem behaupteten
Fehlverhalten
solcher Behörden und Organe im Einzelfall beschäftigt.

Soweit solche Fälle an ihn herangetragen werden, können sie aber Anlass
für
eine Überprüfung im Hinblick auf allfällige strukturelle Mängel bei der
Wahrung der Menschenrechte durch die Sicherheitsbehörden und die
Exekutivorgane sein. In diesem Zusammenhang werden sie vom
Menschenrechtsbeirat auch bei seiner Arbeit berücksichtigt werden.

Zu Ihrem konkreten Anliegen betreffend Frau Dujardin und Herrn Mukanda,
darf
ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Schreiben an die zuständige Kommission des
Menschenrechtsbeirates OLG Wien 1 mit dem Ersuchen weitergeleitet wird,
die
näheren Umstände des Falles dem Menschenrechtsbeirat bekannt zu geben.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie sich über die Arbeit des
Menschenrechtsbeirates unter der Homepage www.menschenrechtsbeirat.at
informieren können.

mit freundlichen Grüßen
Mag. Witzersdorfer

Geschäftsstelle des Menschenrechtsbeirates
1014 Wien, Bräunerstr. 5
Tel.: 01/53126-5145 FAX: DW 5212
email: menschenrechtsbeirat@csi.com
hp: www.menschenrechtsbeirat.at

(B)Vom

----- Original Message -----
From: <Gerhard.Pichler@bmi.gv.at>
To: <verein-ahda@chello.at>
Sent: Monday, August 12, 2002 9:42 AM
Subject: Beschwerde von Frau Cecile Dujardin und Herrn Francois Mukanda;

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bestätige den Erhalt Ihres an den Herrn Bundesminister für Inneres
gerichteten E-Mails vom 9. August 2002 und teile Ihnen mit, dass ich dieses
zur Überprüfung der von Ihnen geschilderten Situation an die Gruppe II/A -
Bundespolizei - des Bundesministeriums für Inneres weiterleiten werde.
Das Kabinett des Herrn Bundesministers und die Geschäftsstelle des
Menschenrechtsbeirats werde ich selbstverständlich ebenfalls in Kenntnis
setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Pichler
Bürgerdienst- und Auskunftsstelle des Bundesministeriums für Inneres
Tel. 01/531 26/2343 Dw.

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05 Das Aktionskomitee gegen SchwarzBlau ist tot!
Von: ASt-LRCI <ast-lrci@utanet.at>
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Bitte um Veröffentlichung im MUND.

Das Aktionskomitee gegen SchwarzBlau ist tot!
Lang lebe der Widerstand gegen SchwarzBlau!

Die Widerstandsbewegung gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung stellt ohne Zweifel
eine der bedeutendsten politischen Ereignisse der II. Republik dar. Sie
begann mit Tausenden, ja zehn Tausenden TeilnehmerInnen im Frühjahr 2000
als eine spontane Massenbewegung. Später, nachdem die
Gewerkschaftsbürokratie erfolgreich einen Generalstreik verhinderte und
sich die SPÖ (und Grüne) auf die Ausnützung des Unmuts bei den Wahlurnen
vier Jahre später orientierte, flachte die Bewegung ab. Nichtsdestotrotz
demonstrieren heute, nach 30 Monaten, noch jeden Donnerstag bis zu ein
paar hundert AktivistInnen - die meisten von ihnen Jugendliche - vom
Ballhausplatz in Wien weg. Man kann ohne Übertreibung sagen, dass die
Donnerstagsdemo zu einem fixen Bestandteil im Massenbewusstsein geworden
ist.

Damit sollen keineswegs die Probleme und Schwächen geleugnet werden. Wir
von ArbeiterInnenstandpunkt haben wiederholt auf die mangelnde
Verbindung mit der ArbeiterInnenbewegung und die notwendige Orientierung
auf betriebliche und gewerkschaftliche Auseinandersetzungen hingewiesen.
Aber ungeachtet des kleinbürgerlichen Charakters dieser Bewegung besitzt
sie - vor allem angesichts der sonstigen relativen Klassenkampfruhe
bisher - ein wichtiges und fortschrittliches Potential.

Aus diesem Grund haben wir uns ab der ersten Stunde an dieser Bewegung
beteiligt und in Form der Teilnahme am Aktionskomitee gegen SchwarzBlau
Verantwortung für die Donnerstagsdemos übernommen. Anfangs hat sich eine
Vielzahl von Organisationen daran beteiligt. Das Aktionskomitee hat sich
auch für eine Reihe anderer erfolgreicher politischer Aktivitäten
engagiert.

Nach nur relativ kurzer Lebensdauer reduzierte sich die Beteiligung von
politischen Organisationen und Einzelpersonen am Aktionskomitee recht
drastisch. Seit nunmehr über 18 Monaten waren letztlich nur noch drei
Organisationen regelmäßig am Aktionskomitee beteiligt:
ArbeiterInnenstandpunkt, KPÖ und SLP.

Die politische Basis des Aktionskomitees war somit schon lange recht
dünn geworden. Vor wenigen Monaten erfolgte nun ein Wechsel in der
Person, welche die SLP im Aktionskomitee vertritt. Der neue Vertreter
kam nur recht selten und entschuldigte sich im Juni für die nächste
Woche. Seither ward er und auch niemand anderer von der SLP im
Aktionskomitee gesehen.

Mitte Juli fragten wir vom ArbeiterInnenstandpunkt per E-Mail bei der
SLP an, was dies zu bedeuten habe. Die Antwort brauchte nahezu einen
Monat. Sie erfolgte in Form eines "Brief der SLP an das Aktionskomitee
gegen Blau-Schwarz" von der SLP-Bundesleitung. Dieser wurde in Kopie an
einige wenige, handverlesene Menschen verteilt und besteht nahezu zwei
Seiten lang aus einer Selbstbeweihräucherung der "wichtigen Rolle der
SLP in der Widerstandsbewegung", enthält aber kein Wort der
Entschuldigung dafür, zwei Monate lang nicht bei vereinbarten Treffen
aufzutauchen ohne einen Mucks zu tun. Wohl deshalb lässt uns die SLP am
Schluss auch wissen, dass der Brief "nicht breit verteilt wird".

In nur drei Absätzen erklärt die SLP ihren Rückzug aus dem
Aktionskomitee gegen SchwarzBlau wiewohl sie zuvor noch formuliert, dass
sie ihre politische Verantwortung in diesem reduziert. Der Grund: In
Österreich habe mit dem ersten PostbusfahrerInnenstreik "eine neue Ebene
des Klassenkampfes" begonnen, mit der die ArbeiterInnenbewegung in den
Klassenkampf eintrete. Die SLP wolle sich deswegen in Zukunft vor allem
an betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen beteiligen.

An diesen sollten sich alle beteiligen, die gegen diese Regierung sind -
richtig. Wenn die SLP das bisher nicht ausreichend getan hat - schade.
Wenn nun aber die horrender Arbeit im Aktionskomitee - eine halbe Stunde
pro Woche - als Argument dafür herhalten soll, kann das nur eine Ausrede
sein. Wo liegt der wahre Grund, GenossInnen von der SLP? Niemand mehr zu
rekrutieren auf den Donnerstagsdemos? Nicht mehr genug Zeitungen und
sonstiges zu verkaufen?

Zweifellos haben mit den Postbusstreiks und dem UBG-Streik für
Österreich wichtige Klassenkampfereignisse stattgefunden. Deswegen hat
sich auch der ArbeiterInnenstandpunkt aktiv daran beteiligt (siehe
unsere Berichte in unserer E-Mail-Zeitung "Red Newsletter"). Und in der
Tat stehen heute die Chancen gut, dass der Klassenkampf in den Betrieben
in der kommenden Periode einen Aufschwung nehmen wird. Wer aber die eben
entschlüpfte Larve schon für einen Schmetterling hält und das Morgen als
das Heute bezeichnet, verkennt die Realität sträflich und gibt sich
Illusionen hin. Der ArbeiterInnenstandpunkt wird natürlich auch
weiterhin mit allen Kräften für einen Aufschwung des Klassenkampfes
arbeiten. Aber auf Teilnahme an den realen Kämpfe von heute zu
verzichten mit dem Argument möglicher Kämpfe von morgen hat nichts mit
seriöser politischer Analyse zu tun. Der korrekte Name für diese
Herangehensweise lautet: Substitutionalismus.

Die realen und permanenten Kämpfe heute in Wien finden auf der Straße
statt - unter anderem wöchentlich auf den Donnerstagsdemos, auch wenn
wir realistisch den Rückgang der Beteiligung an dieser zur Kenntnis
nehmen. Falls es möglich sein sollte, diese mit betrieblichen und
gewerkschaftlichen Kämpfen zu verbinden, muss es geschehen. Wir vom
ArbeiterInnenstandpunkt haben daher immer wieder vorgeschlagen, die
Demos zu jenen Themen zu machen, um die es den KollegInnen in kämpfenden
Betrieben gegangen ist. Alleine: Das reicht der SLP nicht. Sie will
gleich eine kämpfende ArbeiterInnenklasse haben und ignoriert dabei das
reale Klassenbewusstsein der Massen. Sie ersetzt es durch ihre
Wunschvorstellung einer Welle des Klassenkampfes. Auch das ist
Substitutionalismus.

Heute das Aktionskomitee gegen SchwarzBlau und damit die
Donnerstagsdemos zu ignorieren, bedeutet nichts anderes als einen der
längsten Kämpfe seit 1945 zu ignorieren. Und wenn die SLP zu recht
meint, dass dabei manches anders laufen sollte (Öffentlich machen der
Themen durch Flugblätter an die PassantInnen, Sprechchöre, ...) so
sollte sie - wie auch wir - dafür kämpfen, statt sich zurückzuziehen.
"Bewegung weiter aufbauen" lautet eine Überschrift im Brief der SLP.
Aufbauen durch Weggehen? Eine interessante neue Form des Bauens!

Wir sind nun mit der Tatsache konfrontiert, dass wir es im Gegensatz zur
SLP für notwendig halten, die auf den Donnerstagsdemos übernommene
Verantwortung auch weiterhin wahrzunehmen, andererseits aber
wöchentliche Zwiegespräche mit der KPÖ nicht die notwendige politische
Breite darstellen, um das Aktionskomitee gegen SchwarzBlau weiterhin
künstlich am Leben zu halten.

Wir bedauern diesen Schritt zwar und hätten uns gewünscht, dass die SLP
nach wochenlangem Fernbleiben nicht einfach ihren Rückzug bekannt gibt,
sondern diesen rechtzeitig ankündigt - also zum Zeitpunkt des faktischen
Rückzuges, also der letzten Teilnahme an einer Sitzung. Sie hätte vor
seiner Umsetzung zumindest mit den anderen Beteiligten darüber
diskutieren müssen, um die Möglichkeit zu Verbesserungen und
Veränderungen zu schaffen, statt diese einzufordern und nicht für ihre
Umsetzung zu kämpfen, die Bewegung für ihre Nicht-Umsetzung zu
kritisieren und einfach zu gehen. Nur so hätte ein Beitrag zur
Weiterentwicklung des Bewusstseins der TeilnehmerInnen, den die SLP
einfordert, geleistet werden können. Nur so hätten auch mögliche
Schritte zum Fortbestehen des Aktionskomitee gegen SchwarzBlau ergriffen
werden können. Nun aber wurden ArbeiterInnenstandpunkt, KPÖ und die
Donnerstagsdemos vor vollendete Tatsachen gestellt.

Das Aktionskomitee gegen SchwarzBlau hört de facto mit dem heutigen Tag
zu existieren auf. Gleichwohl ist es notwendig, die Donnerstagsdemos
fortzusetzen. Andere mögen ihre Verantwortung ablegen wie eine dreckige
Unterhose. Jene Mitglieder und SympathisantInnen des
ArbeiterInnenstandpunkt aber, die bisher eine tragende Rolle auf den
Donnerstagsdemos gespielt haben, werden das auch weiterhin tun. Sie
werden auch weiterhin für eine Politisierung der Demos und ihre
Verbindung mit den Kämpfen der ArbeiterInnen eintreten statt nur davon
zu reden wie so manch andere.

Wir schlagen daher vor, dass sich alle Organisationen und AktivistInnen,
die auch weiterhin Verantwortung für die Durchführung der
Donnerstagsdemo übernehmen wollen, jeden Donnerstag um 19 Uhr am
Ballhausplatz treffen, um dort die Einzelheiten der Demo zu besprechen.

* Das Aktionskomitee gegen SchwarzBlau ist tot!

* Lang leben die Donnerstagsdemos

* Lang lebe der Widerstand gegen SchwarzBlau!

Stellungnahme des ArbeiterInnenstandpunkt, 15.08.2002

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06 Mag. Wompel zu Hartz: Artikel aus der jungen Welt vom
Von: "heinz blaha" <heinz-blaha@chello.at>
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Heutzutage werden keine eigenen Arbeitslager benötigt. Die ganze Welt ist
eines und das Subjekt sperrt sich selbst ein in der Verinnerlichung des
Wertgeschehens..
>
> > > Schwarzer Tag fuer den Sozialstaat
> > > Hartz: "Schoener Tag fuer Deutschlands Arbeitslose"
> > > Mag Wompel
> > >
> > > Das nach der Ankuendigung von Peter Hartz ein "schoener Tag fuer die
> > Arbeitslosen in Deutschland" sein sollte, ist eher ein schwarzer. Denn
> > unabhaengig von den Details im gestern vorgelegten Endbericht der
> > Kommission, die durchaus noch fuer negative Ueberraschungen sorgen
> koennen,
> > ist mit der heftigen Debatte rund um die Taetigkeit und Ideen der
> > Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes eines wieder gelungen:
den
> > Fetisch (Lohn-) Arbeit in den Koepfen zu verfestigen.
> > >
> > >
> > >
> > > Von Beginn der Debatte an wurde jeder Kritiker des Zynismus gegenueber
> den
> > Erwerbslosen und ihrem ploetzlich so bedauernswerten Zustand bezichtigt,
> und
> > ausser verschiedenen Betroffenen traute sich niemand, Kritik an Details
> mit
> > der Kritik an der Anerkennung der Notwendigkeit, Menschen "in Arbeit zu
> > bringen" zu verbinden. Dies gilt auch fuer die Gewerkschaften und sich
> links
> > nennende Sozialpolitiker. Abgesehen von einigen gewerkschaftlichen
> Protesten
> > der Basis bezieht sich die Kritik an allen Vorschlaegen von Hartz & Co.
> nur
> > auf die pauschale, kollektive Kuerzung der Lohnersatzleistungen, wobei
> hier
> > die Langzeitarbeitslosen auch schon mal vom Tellerrand fallen, weil sie
> > nicht zur Klientel gehoeren.
> > >
> > >
> > >
> > > Wird das Schicksal von bisher unbeachteten Millionen von "Verlierern"
> > ploetzlich zum Politikum, akzeptieren auch vermeintlich linke Kreise
> laengst
> > ueberkommene Rezepte der Realpolitik: Vollbeschaeftigung durch
> > wirtschaftspolitische Anreize, Lohnsenkung und Flexibilisierung der
> > Arbeitsverhaeltnisse - wie auch ihrer Aufloesung - und nicht zuletzt
> > "Beschaeftigungspolitik" durch Arbeitsdienste, unsinnige Weiterbildungs-
> und
> > Trainingsmassnahmen, ueber Leiharbeit erzwungene Arbeitseinsaetze in
> > schlechter bezahlten Jobs sowie ihre Subventionierung durch die
> Steuergelder
> > der Lohnabhaengigen. Selbst wer den Sozialstaat retten will, wie die
> > "Initiative fuer eine sozialstaatlich orientierte aktive
> > Arbeitsmarktpolitik", hat zum Thema Arbeitslosigkeit ausschliesslich
> > lohnarbeitszentrierte Vorstellungen.
> > >
> > >
> > >
> > > Wer angesichts dieser Angebote immer noch ohne Arbeit bleibt, muss
faul
> > und ein Schmarotzer sein, das leuchtet doch jedem ein. Um "Arbeit zu
> haben",
> > muss sie nicht nur billiger, sondern auch von uns allen finanziert
werden.
> > Nur auf diesem Boden kann dieser weitere Schritt der Amerikanisierung
> > gelingen, in der der Zwang zu jedweder Arbeit als individuelle
> > Disziplinierungsmassnahme akzeptiert wird. Die Hinnahme von
verschaerften
> > Zumutbarkeitsregeln bedeutet nichts weniger als den Abschied von
> > sozialstaatlichen Prinzipien. Der Protest dagegen muss sich gegen die
> > Lohnarbeit an sich wenden.
> > >
> > >
> > >
> > > * Unsere Autorin ist Chefredakteurin von LabourNet.Germany
> > >
> > >
> > > Den Artikel finden Sie unter:
> > > http://www.jungewelt.de/2002/08-17/002.php
> > >
> > > (c) Junge Welt 2002
> > > http://www.jungewelt.de
> > > [Die Teile dieser Nachricht, die nicht aus Text bestanden, wurden
> > entfernt]
> > > =================================
> > > =================================
> > >
> > > LIST48 - Wertkritik, freie Kooperationen u.v.a.
> > > http://de.groups.de.com/group/list48
> > > ----
> > > CoForum - ein Wiki Wiki mit vielen Infos
> > > http://coforum.de
> > > ----
> > > OpenTheory - freie Textentwicklung
ÿ > > http://www.opentheory.org

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07 Slowen. Frage in Kärnten - neue Broschüre
Von: "Arbeitsgruppe Marxismus" <agm@agmarxismus.net>
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Neue Broschüre der Arbeitsgruppe Marxismus (AGM):

"... w o m a n m i t B l u t
d i e G r e n z e s c h r i e b..."

Zur slowenischen Frage in Kärnten

(mit einem Anhang zu den AVNOJ-Bestimmungen)

Ausgelöst durch das Ortstafel-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom
Dezember 2001 ist die Frage der slowenischen Minderheit in Österreichs
südlichstem Bundesland wieder an die Oberfläche der politischen Diskussion
gespült worden. Bekanntlich hatte auf Anraten des ÖVP-Politikers Andreas
Khol ein Kärntner Slowene, Rudi Vouk, mit seinem PKW die Geschwindigkeit
überschritten und gegen das Strafmandat, das ihm wegen Schnellfahrens in St.
Kanzian, einer Südkärntner Ortschaft, erteilt wurde, geklagt - trotz
Zweisprachigkeit fehlte eine zweisprachige topografische Aufschrift. Der
Verfassungsgerichtshof schloss sich der Argumentation des Klägers an - die
bisherige Regelung, dass in Südkärnten offiziell bloß knapp 100 Ortschaften
durch zweisprachige Aufschriften auch als Siedlungsgebiet der slowenischen
nationalen Minderheit ausgewiesen würden, sei verfassungswidrig. Statt
dessen seien überall dort, wo über einen längeren Zeitraum mindestens 10%
Minderheitsangehörige siedeln würden, zweisprachige Aufschriften
anzubringen. Bis 31. Dezember 2002 bekam die Bundesregierung Zeit zur
Reparatur des Gesetzes.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Solange er, Jörg Haider,
Kärntner Landeshauptmann sei, werde keine einzige neue Ortstafel aufgestellt
werden. Inzwischen wurden als kleine Vergeltung die Hinweisschilder auf den
Autobahnen, die z.B. den Weg nach Ljubljana anzeigten, durch ein auch für
Deutschnationale unverfänglicheres Slowenien ersetzt. Dezember 2001 und das
Frühjahr 2002 waren von der bewährten Zuckerbrot- und Peitsche-Politik
gegenüber der slowenischen Minderheit charakterisiert: Einmal versicherte
die Kärntner Landesregierung, dass es den Slowen/inn/en frei stehe, die
verlangten Ortstafeln zu bekommen, aber dann würden im Gegenzug sämtliche
Förderungen des Landes Kärnten eingestellt werden. Böse Gemeinden würden
finanziell bestraft, brave Gemeinden, die auf zweisprachige Ortstafeln von
sich aus verzichten würden, könnten hingegen mit besonderen finanziellen
Zuwendungen im Rahmen einer speziellen Grenzlandförderung rechnen...
Konsenskonferenzen, einberufen von Bundeskanzler Schüssel, sollten
Alleingänge in der sensiblen Frage verhindern, die
Slowen/inn/enorganisationen in ein gemeinsames Korsett mit den drei Parteien
des Kärntner Landtages (FPÖ, SPÖ und ÖVP) hineinpressen und peinliche
Ausrutscher, zu denen die Regierung auch ein störrisches Festhalten an dem
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zählt, vermeiden helfen.

Warum eigentlich diese aufgeheizte Stimmung über eine an sich lächerliche
Sache? Ist das so schlimm, wenn auf einer Ortstafel unter Ferlach auch noch
Borovlje, unter Eisenkappel auch Zelezna Kapla steht? Ortstafeln sind auch
in Kärnten immer wieder Problemzone Nummer 1: Sie sind das sichtbare Symbol
dafür, dass hier auch Angehörige einer nationalen Minderheit siedeln. Aber
das Problem sitzt gerade in Kärnten tiefer. Schon die beiden vergangenen
Jahrhunderte waren in Österreichs südlichstem Bundesland geprägt von
mehrfachen Eruptionen des Nationalismus. Nicht zufällig war Kärnten das
einzige Bundesland Österreichs mit einer relativ stark verankerten
Partisan/inn/enbewegung im Zweiten Weltkrieg, nicht zufällig wird in der
Kärntner Landeshymne Mannesmut und Frauentreu, die die Heimat aufs Neue
erstritten, und das Blut, mit dem die Grenze geschrieben wurde, beschworen.
In der neuen Broschüre untersuchen wir die Hintergründe für diese Situation.

Broschüre der AGM

"...wo man mit Blut die Grenze schrieb..."
Zur slowenischen Frage in Kärnten
(mit einem Anhang zu den AVNOJ-Bestimmungen)

Marxismus-Sondernummer 11, August 2002, 56 Seiten
Preis: 2,50 Euro (plus 1 Euro für Versand)
Bestellungen über unsere email-Adresse: agm@agmarxismus.net
Wer sich die Versandkosten sparen will: die Broschüre ist auch zu bekommen
am AGM-Infotisch beim Wiener Volksstimmefest (31.8./1.9.02)

Neu auf der AGM-website (www.agmarxismus.net): Texte in französischer und
griechischer Sprache

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HINWEISE
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08 2 Stellenausschreibungen
Von: Andreas Goerg <Andreas.Goerg@blackbox.net>
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2 Stellenausschreibungen:

1.)

Das WUK (Werkstätten- und Kulturhaus) sucht für die Finanzkoordination des Equalprojektes "Planung und Durchführung von Integrationsmassnahmen für unbegleitete minderjährige und junge erwachsene Asylwerberinnen" entsprechend qualifizierte und engagierte MitarbeiterIn für 20 Stunden pro Woche befristet auf 3 Jahre. Arbeitsbeinn: September 2002. Dienstort: Währingerstr. 59, 1090 Wien.
Wir erwarten:
¸ Grundlegende Kenntnisse im Rechnungswesen und im Projektmanagement
¸ Erfahrungen im Sozial- / NPO - Bereich
¸ Fundierte EDV - Anwenderkenntnisse (zumindest MS Word und MS Excel, wünschenswert MS - Access
¸ Hohe Kommunikations- und Teamfähigkeit
¸ Bereitschaft zur flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit
¸ Konfliktfähigkeit und Durchsetzungskraft
¸ Fähigkeit zu eigenverantwortlichen, strukturiertem und genauem Arbeiten
Wir bieten:
¸ Ein den Anforderungen des Jobs entsprechendes Gehalt
¸ Professioneller Background des WUK
¸ Angenehmes Arbeitsklima
Bewerbungen ehestens an:
Dipl.Ing. Hans Flasch
Geschäftsleiter
WUK - Verein zur Schaffung offener
Kultur und Werkstättenhäuser
A-1090 Wien, Währinger Straße 59
Tel.: +43-1-40121-27
Fax: +43-1-40121-66
e-mail: hans.flasch@wuk.at
http://www.wuk.at

##

2.)

Volkshilfe Beschäftigungsinitiativen

Wir suchen

ProjektleiterIn/StellvertreterIn

Aufgaben:
Š Aufbau und Leitung eines Beschäftigungsprojekts im Bereich Recycling/Produktion im Rahmen des EQUAL-Programms,
Š Budgetmanagement,
Š Gestaltung der Ablauforganisation,
Š intensive Kontaktpflege mit den anderen Projektpartnern,
Š Aufbau von Firmenkontakten,
Š Öffentlichkeitsarbeit.

Wir erwarten von Ihnen:
Š Fundierte wirtschaftliche und soziale Kompetenzen,
Š Erfahrungen im arbeitsmarktpolitischen Umfeld,
Š Erfahrung im Bereich Recycling und Produktion von Vorteil.

Aussagekräftige Unterlagen senden Sie an
Volkshilfe Beschäftigungsinitiativen
Zollergasse 8/4
1070 Wien
susanna.speckmayer@vhbi.at

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09 Illegal border crossing ... web-doku
Von: "kultur" <der.krusche@kultur.at>
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tanja ostojic aus belgrad befaßt sich mit gender-fragen, europäischer
identität etc.:
~ Illegal border crossing
~ Waiting for a Visa
~ Looking for a husband
______________________
tanja ostojic: *you are not alone*
http://www.kultur.at/howl/tanja/not/

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SOLIDARITAET WELTWEIT
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10 An August This & That....
Von: "Abraham J. Bonowitz" <abe@cuadp.org>
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Sent *only* to the more than 3,750 recipients of CUADPUpdate
Feel Free to Forward

Hi Folks!

If you enjoyed the transcript of SueZann Bosler and Abe Bonowitz's
meeting with Florida Governor Jeb! Bush, then you are sure to enjoy the
rest of the story. We've finally completed the web report, so now you can
see the photos, read the transcript of Laura Cardona's private meeting with
Jeb! (HIGHLY RECOMMENDED - great job, Laura!), read the comments of all of
the participants made immediately after we finished the action, and... see
Jeb!'s response to FADP's challenge to debate the issue in public. Many
thanks to Paula for her excellent web design work. See it all by clicking
on the first item at <http://www.fadp.org/action.html>.

And now.... An August This & That!

CONTENTS:

Deadly Decisions: How Do Jurors Decide...?
Prisoner Case Actions
Texas Coalition Newsletter Available
Mercy By The Numbers: A new clemency study
George W. White: Available to move mountains...
Support Alex Sanders for US Senate: A letter from Mike Farrell
Mark Your Calendar! NCADP Conference
Fund Raising Update

*******

DEADLY DECISIONS: HOW DO JURORS DECIDE...?

Deadly Decisions -- How do jurors decide who should live and who should die?

In Deadly Decisions, American RadioWorks examines cases in which death
penalty jurors misunderstood or even disobeyed the laws designed to guide
their decisions over life and death. Is it a matter of jurors being
influenced by their own fears and prejudices when faced with sentencing
people to death?

To read about Deadly Decisions or listen to the Real Audio files:
<http://americanradioworks.org/features/deadlydecisions/>

********

PRISONER CASE ACTIONS

Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP) is happy to
provide a space for prisoner advocates to list links to their web pages and
special actions or petitions. To add a link for a specific prisoner or
their petition, please visit
<http://www.cuadp.org/prisonerlinks.html>. For the record, CUADP is unable
to join, adopt, raise money for, or otherwise advocate on behalf of any
particular case.... But we want to do something. Hence, this section of
the web site. Please check it out. If you have a case to list, use the
link to submit that case. If you have a few minutes to check out actions
listed, please do....

********

TEXAS COALITION NEWSLETTER AVAILABLE

The latest issue to the TCADP Newsletter has just gone online. To access
it, go to: <http://www.wf.net/~connally/tcadpnews.html>. You will also find
it by going to the TCADP web site at <http://www.tcadp.org>.

*******

MERCY BY THE NUMBERS

"Mercy By the Numbers: An Empirical Analysis of Clemency and its Structure"

ABSTRACT:
Clemency is an extrajudicial measure intended to both enhance fairness in
the administration of justice, as well as allow for the correction of
mistakes. Perhaps nowhere are these goals more important than in the death
penalty context. The recent increased use of the death penalty and
concurrent decline in the number of defendants removed from death row
through clemency call for a better and deeper understanding of clemency
authority and its application. Questions about whether clemency decisions
are consistently and fairly distributed are particularly apt.

This study uses 27 years of death penalty and clemency data to explore the
influence of defendant characteristics, political factors, and clemency's
structure on clemency decisions. The results suggest that although a
defendant's race and ethnic origin do not influence clemency, gender does
play a role as women are far more likely than their male counterparts to
receive clemency. Analyses of political and structural factors point in
different directions. Political factors such as the timing of gubernatorial
and presidential elections and a governor's lame-duck status do not
systematically influence clemency. However, how states structure clemency
authority makes a difference. Clemency grants are more likely in states
that vest authority in administrative boards than in states that vest
authority in the governor. Regionality and time are also important as
clemency grants are less likely in Southern states and declined after 1984.
Overall, these mixed results contribute to a critique that clemency
decisions are arbitrary and inconsistent. Thus, important questions
regarding fairness that plague earlier aspects of the death penalty process
persist to its final stage.

BY: MICHAEL HEISE
Case Western Reserve Law School
Paper ID: Empirical Legal Research Working Paper No. 02-01
Date: August 2002
Contact: MICHAEL HEISE
Email: <mxh94@po.cwru.edu>
Postal: Case Western Reserve Law School
11075 East Boulevard
Cleveland, OH 44106-7148 UNITED STATES
Phone: 216-368-2659
Fax: 216-368-2086

*******

GEORGE W. WHITE: AVAILABLE TO MOVE MOUNTAINS

CUADP Co-Founder George White faced the death penalty and spent more than
two years of a life sentence in an Alabama prison after having been wrongly
convicted in the murder of his wife (and shooting himself three times - go
figure!). Get more info on George at
<http://www.journeyofhope.org/People/george%20white.htm>. George asks that
following be shared:

>Dear Friends,
>I am asking that you please forward this to anyone you think might be able
>to help. This is difficult for me to do as it is a personal appeal but I
>need help and I don't know what else to do. I am seeking no or low
>interest loans, gifts and just as importantly paid speaking bookings.
>Since the first of the year I have incurred more than 9,000.00 in medical
>and dental expenses and I have no health insurance to help defray these
>costs. I have arranged to make payments BUT I have been experiencing some
>additional medical problems and must come up with approximately $2500.00
>for tests within the next 30 days (half by next week). Adding to the
>situation here is a plant shut down last month that layed off more than
>900 workers in this town of 13000.... drying up all my income opportunities.
>
>If you can or know of someone that can extend me some financial aid I will
>be glad to discuss terms. My contact info is below.
>
>If you can help arrange paid speaking bookings for fall and spring - that
>help would be greatly appreciated too. If nothing else your prayers are
>appreciated.
>
>Bless your hearts,
>George
>G.W. White
>827 North A Street
>Arkansas City, KS. 67005
>(620) 442-9433 or <gwjourney@hit.net>

Folks, when it comes to speakers on the death penalty, George is among the
best. He can address the pragmatic and public policy aspects of the issue
without even telling his own story, but when he adds the fact that he is a
murder victim family member AND a person who was wrongly convicted, he
moves people like few others can. If you need a speaker for your event, or
if you know a group or a meeting that could benefit from hearing the issue
placed in context by someone who has been there, please contact George
directly at the information above.

If you can respond to George's request for assistance, please do so
directly. If you would like to help him with a credit card (Visa,
MasterCard, AMEX or Discover), visit
<https://www.compar.com/donation/donateform.html>, and be sure check the
box that says "Abolitionist Welfare Fund" and include a note in the
comments section that says "This is for George." George promises not to
use any funds received for cigarettes. (smile - that's a joke!) CUADP
will forward your contribution to George immediately.

******

SUPPORT ALEX SANDERS FOR US SENATE

Mike Farrell Writes:

>Alex Sanders has a very good chance of becoming the next U.S. Senator from
>South Carolina - in a wonderful example of poetic justice - replacing the
>retiring (if not shy) Strom Thurmond. Sanders is a very well respected
>former judge and outspoken opponent of the death penalty.
>
>According to David Bruck, himself a very highly regarded death penalty
>defense attorney in So. Carolina, Sanders is getting a tremendous amount
>of heat from the conservative side in the state, mostly about his position
>on capital punishment, and his refusal to buckle on the issue has made it
>the key point in the race. His opponent, Lindsay Graham, is a
>neo-conservative Congressman whose claim to fame is having spear-headed
>the impeachment effort against Bill Clinton.
>
>According to Bruck, Sanders' popularity in S.C. makes this election
>potentially the flip side of Mario Cuomo's race in NY. A Sanders win will
>make the statement that the death penalty is no longer an albatross around
>the neck of a politician running for national office. A defeat, however,
>will say the reverse.
>
>The below articles and the attached New Yorker piece will give you a good
>sense of who Sanders is. [SORRY - CUADP DID NOT RECEIVE THE ATTACHMENTS,
>but visit <http://www.sanders2002.com/>.] Bruck says his election will
>be a huge step in many ways. It will be the equivalent of "Mark Twain goes
>to the Senate" and a major boost toward the abolition of the death penalty
>as well as all progressive issues.
>
>Please help. Money, of course, is needed. Send to:
>
>Alex Sanders for Senate
>P.O. Box 11903
>Columbia,
>SC 29211
>
>Phone is (803) 779-3799, FAX is (803) 733-8108
>
>Many thanks.
>
>Mike Farrell

**********

PLAN NOW TO ATTEND...

The National Coalition to Abolish the Death Penalty invites you to attend its

2002 NATIONAL CONFERENCE
Restoring Justice, Reclaiming Humanity

October 24-27, 2002, in Chicago, IL

Join the National Coalition to Abolish the Death Penalty along with
hundreds of anti-death penalty activists from around the country for a
national gathering devoted to organizing and creating public awareness in
the fight against the death penalty!!

REGISTER TODAY!!!!

For more information on registration, conference speakers, workshops,and
scholarship information :
1. Visit the official conference website
<http://www.ncadp.org/html/conference.html>
2. Call 202-543-9577
3. Email <nationalconference@ncadp.org>

***********************

A CUADP FUND RAISING UPDATE...

Will be sent shortly. Please watch for it and respond! Have a lovely weekend.

paz!

--abe

Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP

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YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty

Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.

Visit <http://www.cuadp.org> or call 800-973-6548
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