Dienstag, 20.8.2002


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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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01 Job-Ausschreibungen ZARA
From: "Verein Zara" <zara_vienna@mail.t0.or.at>
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02 ZeugInnen gesucht!
From: "Christine Saklar" <csaklar@hotmail.com>
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03 GPA startet neue Interessengemeinschaft für MigrantInnen
From: Nagel Rolf <rolf.nagel@siemens.com>
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04 Genua-G8: Volkstribunal in Bern /Kontakt zu Gefangenen gesucht
From: Le Geometrie della Memoria <geometrie@memoria.ch>
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 Antisemitismus und die GegnerInnen des WEF
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
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06 "Chaostage": Betroffene legen Beschwerde ein
From: Rote Hilfe e.V. OG München <rote.hilfe.muenchen@gmx.de>
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07 Kurt Krenns heiliger Krieg
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
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08 Bischof Krenn und die "dritte Türkenbelagerung"
From: haeschen2121 <haeschen2121@sms.at>
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09 EU/Hochwasser/Euro-Armee/KPÖ
From: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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10 WEF-Proteste/Versammlungsfreiheit
From: KPÖ Salzburg
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11 Noch ein Kommentar zu Hrn. Krenn
From: Günther Rusznak <rusznak@religionsfreiheit.at>
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DISKUSSION
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12 Antwort an Samuel Laster
From: austria@indymedia.org
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SOLIDARITäT WELTWEIT
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13 Kein 'Tag der Heimat' !
From: http://klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2002/08/vertriebene.htm
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14 rundbrief 19.8. - strasbourg
From: gipfelsoli@gmx.de
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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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15 Die Kunst, weniger zu arbeiten
From: CONTRASTE@t-online.de
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16 abfangjäger - die realsatire
From: "Heinz Nessizius" <heinz@hwness.com>
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Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.
E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net

Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen" wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Ihr könnt Euch die Beiträge extra schicken lassen:
Mail an widerstand@no-racism.net genügt.

 




Quelle: www.popo.at


Und für nächsten Donnerstag:
Das Rechtshilfe-Manual
...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?
online-diskussion

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)
 

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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01 Job-Ausschreibungen ZARA
From: "Verein Zara" <zara_vienna@mail.t0.or.at>
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ZARA (Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) sucht
MitarbeiterInnen für EQUAL Projekt "Betriebe ohne Rassismus".

Folgende zwei Positionen sind im Modul "Codes of Conduct" zu besetzen:

CoC1A QualifizierteR MitarbeiterIn 20h/w

Wir brauchen noch Verstärkung für unser Team, das mit unseren
Modellbetrieben gemeinsam Verhaltenskodices erarbeitet und
umsetzt. Diese sollen Diskriminierungen insbesondere von MigrantInnen
und "visible minorities" verhindern helfen und zu einem positiven
Ansatz des Umgangs mit Vielfalt im Betrieb führen.

Wenn sie ein Studium abgeschlossen haben (überzeugen sie uns, dass
ihre Disziplin in unserem Zusammenhang wichtig ist), sie so sattelfest
sind, dass sie sich auch mutig auf Neuland wagen können und NGO-Arbeit
oder Gender Mainstreaming keine leeren Worte für sie sind, dann
bewerben sie sich doch! Erfahrung in der Anti-Rassismus-Arbeit
und/oder Organisationsentwicklung sind natürlich ein Vorteil.

Wir bieten: Spannung, Teamgeist, Chaos und monatlich euro 1.425,-- brutto

__________________________________________________________

CoC1C Alleinsekretärin 30h/w

Wir suchen mutige Alleinsekretärin mit gutem Auftreten (vA auch am
Telefon), guten Nerven und Überblick. Vorerfahrung ist weniger wichtig
als Neugier, Teamfähigkeit, rasche Auffassungsgabe und
Flexibilität. Fad wird`s bei uns nicht werden.

Wir bieten: Spannung, Teamgeist, Chaos und monatlich euro 1.350,-- brutto

****************************************************************************
ZARA Equality Targets:

Für beide Positionen werden Personen mit Migrationshintergrund und Frauen
bevorzugt berücksichtigt.
****************************************************************************

Bitte bewerben sie sich bis spätestens 28. August bei
Dieter Schindlauer
dieter.schindlauer@zara.or.at

___________________________
ZARA- Beratungsstelle für
Zeugen und Opfer von Rassismus
Mo, Di, Mi 9.30-13h und Do 16-20h
Tel.: +43-1- 929 13 99
http://www.zara.or.at

ZARA sucht dringend Mitglieder und SpenderInnen!
Wenn Sie unsere Arbeit wichtig finden und unterstützen wollen, bitte werden
Sie förderndes Mitglied bei ZARA oder spenden Sie: Kto. 05211362800, BLZ
11000, Creditanstalt

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02 ZeugInnen gesucht!
From: "Christine Saklar" <csaklar@hotmail.com>
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Die FEIBRA Werbung - nunmehr grossteils im Besitz der österreichischen
Post -brüstet sich auf ihrer Homepage www.feibra.at
menschenverächtlich damit, dass ihre Kontrollore - das sind
diejenigen, die die ordnungsgemässe Verteilung von Prospekten in den
Treppenhäusern kontrollieren - in ihrer Karriere für die Firma im
Durchschnitt 90.000 km zu Fuss unterwegs sind.

Als ob es sich dabei um Motoren und nicht um Menschen
handelt.... Ölwechsel gefällig? Gleich im Servicepack mit ethnischer
Säuberung der "Motoren" aus aller Herren Länder??! Nach dem
11. September 2001 wurde von der Feibra AG eine genaue
Marktuntersuchung dahingehend vorgenommen, inwieweit
Feibra-Prospektverteiler und Kontrollore, die an Taliban oder Bin
Laden erinnern sich auf die Akzeptanz des von diesen verteilten
Werbematerials auswirkt.

Als Konsequenz dieser Marktuntersuchung wurden daraufhin
Feibra-Mitarbeiter vorsorglich auf freien Fuss gesetzt. Für
(laufende) Arbeitsgerichtsprozesse werden nunmehr ZeugInnen gesucht,
die von der Feibra AG über Präferenzen (zumeist mittels hartknäckiger
unangemeldeter Telefonanrufe) hinsichtlich der Annahme von
Prospektmaterial interviewt wurden.

Antworten an: csaklar@hotmail.com
Danke für jede Art von Mithilfe!

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03 GPA startet neue Interessengemeinschaft für MigrantInnen
From: Nagel Rolf <rolf.nagel@siemens.com>
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Liebe KollegInnen,

seit 16. Juli 2002 gibt es in der Gewerkschaft der Privatangestellten
(GPA) eine neue Plattform "work@migration" für MigrantInnen
(http://www.interesse.at/migration/index.htm, siehe auch
weitergeleitete Presseaussendung!).

Als UnterstützerIn der Integration und Gleichberechtigung von
MigrantInnen in Österreich - insbesondere beim passiven
Betriebsratswahlrecht für alle MigrantInnen - möchte ich Dich/Sie
diesmal bitten, sich in diese Interessengemeinschaft einzutragen:
http://www.interesse.at/join/index.htm. Dazu ist es nicht unbedingt
notwendig, GPA Mitglied oder MigrantIn zu sein.

Aus folgenden Gründen ist es wichtig, sich bei "work@migration"
einzutragen:

1. Mit der neuen Interessengemeinschaft "work@migration" sollen
ausländische ArbeitnehmerInnen eine Plattform zum verstärkten
Informationsaustausch, zur Vernetzung gemeinsamer Zielsetzungen und
Anliegen und zu persönlicher Beratung in individuellen
Arbeitssituationen nutzen können. Unter anderem erhältst/erhalten
Du/Sie einen Newsletter und ein Diskussionsforum auf der Homepage der
GPA.

2. Darüber hinaus stellt die Interessengemeinschaft ein Instrument
dar, das MigrantInnen erstmals die Möglichkeit zu aktiver
gewerkschaftspolitischer Mitbestimmung bietet: Von den Mitgliedern der
Interessengemeinschaft können ein Delegierter in den Bundesvorstand
und mindestens zwei Delegierte in das Bundesforum (oberstes
Gewerkschaftsgremium) der GPA gewählt werden.

3. Im Augenblick ist die "work@migration" nur eine "temporäre"
Interessengemeinschaft der GPA. Spätestens drei Monate nach der ersten
Veröffentlichung der neuen Interessengemeinschaft (d.h. Mitte Oktober
2002)ist die Zahl der Eintragungen festzustellen. Wird dabei die Zahl
von 200 Eintragungen überschritten, sind die Voraussetzungen für die
Realisierung einer "permanenten" Interessengemeinschaft
"work@migration" in der GPA gegeben.

Bis jetzt haben sich etwa 20 KollegInnen angemeldet. Mit Ihrer/Deiner
Eintragung kann das zarte Pflänzlein der Integration und
Gleichberechtigung von MigrantInnen auch innerhalb der Gewerkschaften
weiter zum Wachsen gebracht werden.

Mit Dank und kollegialen Grüßen

Rolf Nagel

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: GPA [mailto:gpa@gpa.at]
Gesendet: Dienstag, 16. Juli 2002 11:17
An: GPA-Presse
Betreff: [gpa_presse] startet neue Interessengemeinschaft für
MigrantInnen

GPA-Presseaussendung vom 16/07/2002
GPA/Interessengemeinschaft/MigrantInnen

GPA startet neue Interessengemeinschaft für MigrantInnen
Utl.: Direkte Möglichkeit zu aktiver gewerkschaftspolitischer Mitgestaltung

Wien (GPA). Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) hat heute im
Rahmen einer Pressekonferenz eine neue Vertretungsstruktur speziell
für MigrantInnen vorgestellt: Mit der neuen Interessengemeinschaft
(IG) work@migration sollen ausländische ArbeitnehmerInnen eine
Plattform zum verstärkten Informationsaustausch, zur Vernetzung
gemeinsamer Zielsetzungen und Anliegen und zu persönlicher Beratung in
individuellen Arbeitssituationen nutzen können. Darüber hinaus stellt
die Interessengemeinschaft ein Instrument dar, das MigrantInnen
erstmals die Möglichkeit zu aktiver gewerkschaftspolitischer
Mitbestimmung bietet.

Die seitens der Bundesregierung nach wie vor nicht beseitigte
Bestimmung des Arbeitsverfassungsgesetzes, die AusländerInnen aus
Nicht-EWR-Staaten vom passiven Betriebsratswahlrecht ausnimmt, stellt
einen wesentlichen Hemmschuh für Chancengleichheit und fair gestaltete
Arbeitsbedingungen dar. Mit work@migration will die GPA ein deutliches
Signal für eine effektive Integration ausländischer ArbeitnehmerInnen
setzen, als deren Grundvoraussetzung die Öffnung aller Möglichkeiten
zu demokratischer Mitbestimmung und Mitgestaltung unterstrichen
wird. Die Wahl- und Vertretungsstrukturen bieten die Möglichkeit,
direkt an den politischen Entscheidungsstrukturen der GPA
teilzunehmen.

Nach den bisher gebildeten GPA-Interessengemeinschaften work@flex,
work@social, work@professional, work@external, work@it ist die neue IG
work@migration eine weitere Plattform, mit der die GPA Kommunikation,
Vernetzung von Ideen und Anliegen und die Entwicklung gemeinsamer
Zielsetzungen über Berufsgruppen hinweg ins Zentrum stellt. Die
Interessengemeinschaften sind über die gemeinsame Webplattform
www.interesse.at zu erreichen. Diese bietet regelmäßig aktualisierte
Informationen, spezielle Hintergründe und Themen. Die Web-Plattform
steht auch Nicht-Mitgliedern für einen Einblick in das breite Service-
und Leistungsangebot zur Verfügung.

Rückfragen: GPA, Mag. Isabel Koberwein, Telefon: (01) 313 93 DW 207,
eMail: mailto:isabel.koberwein@gpa.at

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04 Genua-G8: Volkstribunal in Bern /Kontakt zu Gefangenen gesucht
From: Le Geometrie della Memoria <geometrie@memoria.ch>
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Genua G8 - Scuola Diaz - Bolzaneto:
Kontakt zu ehemaligen Gefangenen und Verletzten gesucht

Vom 15. September bis 5.Oktober 2002 findet im autonomen Kultur- und
Begegnungszentrum Reitschule Bern (www.reitschule.ch) das Projekt "Le
Geometrie della Memoria - Nachdenken über den G8-Gipfel in Genua"
statt. (www.memoria.ch)

Anfangs Oktober werden AnwältInnen der Internationalen
Untersuchungskommission zu Genua ihre Untersuchungsergebnisse zu den
Ereignissen im Juli 2001 präsentieren. Danach findet ein
Internationales Tribunal gegen die Angeklagten Berlusconi, Fini und
Scajola statt.

Für diesen Anlass suchen wir ehemalige Gefangene und Verletzte, die
über die Polizeibrutalität und Menschenrechtsverletzungen als
ZeugInnen aussagen möchten.

Aus dem Programm:
(Mehr Details auf www.memoria.ch)

Do 03.10. Menschenrechtsverletzungen während dem G8-Gipfel 2001:
Mitglieder der Internationalen Untersuchungskommission zu Genua
präsentieren ihre Resultate
Mit kurzem Video
Fr 04.10. Der Tod von Carlo Giuliani:
Mitgliederder der Internationalen Untersuchungskommission zu Genua
präsentieren ihre Resultate.
Evtl. ist die Mutter/sind die Eltern von Carlo Giuliani anwesend (in Planung)
Film 19h «Carlo Giuliani, ragazzo», Cristina Comencini, Italien 2002
Sa 05.10. 10h - 20h Volkstribunal
gegen die politischen Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen
während dem G8 (Details folgen)

Wer Interesse hat und/oder mehr wissen möchte, melde sich bitte bei:
tribunal@memoria.ch

Solidarische Grüsse

Die OrganisatorInnen des Volkstribunals

BITTE WEITERLEITEN!

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 Antisemitismus und die GegnerInnen des WEF
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Antisemitismus und die GegnerInnen des WEF

Georg Wimmer macht in der Zeitung "kunstfehler" in der Ausgabe Sommer
02 unter dem Titel "Salzburg 2002: Agenda of Protest" aus seinem Herz
keine Mördergrupbe. Er kehrt sein Innerstes nach Aussen und
anscheinden ohne Angst vor lästigen Diskussionen in der Redaktion oder
gar einem Proteststurm seiner LeserInnenschaft bringt er die Mär vom
jüdischen WEF:

"WEF kollidiert mit Jomkipur. Das WEF gibt?s heuer einen Tag kürzer.
Ursprünglich war der Gipfel in Salzburg für drei Tage angesetzt. Nun
stellt sich heraus: Irgendein/e IgnorantIn hat Jomkipur übersehen.

Der höchste jüdische Feiertag fällt diesmal auf Sonntag den
15. September. Die Probleme Europas müssen deshalb in nur 48 Stunden
am Montag und Dienstag gelöst werden. Das World Economic Forum erklärt
sich nicht nur für wirtschaftliche Belange wie die europäische
Wettbewerbsfähigkeit, die Osterweiterung oder Auswirkungen der
Euro-Einführung zuständig.

In einem Aufwaschen sollen gleich die Europäischen Sicherheitspolitik,
der Kampf gegen die Korruption und das organsierte Verbrechen sowie
die europäische Außenpolitik geregelt werden. Sowas nennt sich dann
Themenführerschaft. Oder sollte unseren demokratisch gewählten
PolitikerInnen tatsächlich jemand das Heft aus der Hand genommen
haben?"

Exemplarisch: Im Zentrum der Macht, die Themenführerschaft und die
demokratisch gewählten PolitikerInnen fest in ihren Händen: die
Juden. Ganz ohne "Ostküsten", oder "Zionisten"-Verkleidung.

Es stellt sich die Frage und das praktische Problem, ob nicht jeder
weitere Versuch der Widerlegung, des "Gegenarguments" oder der
scheinbaren Diskussion bei einem derart gefestigten, antisemitischen
Weltbild nicht den Effekt hat, diesen Erguss als akzeptable "Meinung"
darzustellen, und in der Widerrede, in der Beschäftigung, im endlosen
Reden mit ihm der Eindruck erweckt werden kann, dass Wimmer eine
irgendwie akzeptierbare Meinung vertritt.

Die LeserInnen könnten den Eindruck gewinnen, daß wir ihn für einen
innerhalb eines linken Diskurses verortbaren Gesprächspartner halten,
dass wir ihm nur einen kleinen Irrtum, der jedem mal passieren kann
vorwerfen, auf seinem prinzipiell achtbaren Streben zur Aufklärung und
Erkenntnis.

Diesen Eindruck wollen wir vermeiden, und deshalb sollten wir
eigentlich für uns behalten, dass Jom Kippur im Jahr 2002 am Montag,
dem 16. September gefeiert wird.

Die Arge Nonntal stellt übrigens ihre Räumlichkeiten während des WEF
für ein "unabhängiges Medienzentrum" zur Verfügung. Es wäre von
Interesse wie jene Organisationen und Alternativmedien zu den
antisemitischen Ausfällen in der Zeitung der Arge Nonntal stehen, die
dieses "unabhängige Medienzentrum" zu nutzen gedenken.

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!
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don't forget to say hello to echelon:
abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak, grundrecht,
hacking, iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing,
oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde shell,
tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl, ausländer,
zukunft, nigeria, ahim, widerstand
LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION

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06 "Chaostage": Betroffene legen Beschwerde ein
From: Rote Hilfe e.V. OG München <rote.hilfe.muenchen@gmx.de>
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Roten Hilfe e.V.
Ortsgruppe München
Schwanthalerstr. 139
80339 München
muenchen@rote-hilfe.de

PRESSEMITTEILUNG

München, 11.08.2002

Betroffene legen Beschwerden gegen ihre Ingewahrsamnahme während der
sogenannten "Chaostage" ein.

Richter veranstalteten Schauanhörung - Urteil stand bereits vorher fest

Das Vorgehen von Polizei und Justiz am letzten Wochenende in München
anlässlich der angekündigten Chaostage wird nun auch ein juristisches
Nachspiel haben. Betroffene haben Klagen gegen die Allgemeinverfügung,
die polizeilichen Maßnahmen, die skandalöse Urteilsfindung in dem
richterlichen Anhörungsverfahren zum Unterbindungsgewahrsam und die
Haftbedingungen eingelegt. (11. August 2002) Zur Erinnerung: Für das
Wochenende 2./3. August 2002 wurde auf Internetseiten zu Chaostagen in
München aufgerufen. Die Stadt reagierte mit einer Allgemeinverfügung,
die Polizei mit einem maßlosen Einsatz bei dem insgesamt 133 Menschen
(davon ca. 85 Jugendliche/Kinder) Festgenommen, bzw. in Gewahrsam
genommen wurden.

*Beschwerde gegen die Polizeiwillkür*

Der Verdacht der Polizeiwillkür wird nun durch Aussagen der
Betroffenen erneut belegt. So bezog sich die Polizei auf
Platzverweise, die nachweislich niemals gegenüber den Betroffenen
verhängt wurden. Die Polizei begründete im Fall von Julia R. eine in
Gewahrsamnahme von Freitag bis Montag mit dem Umstand sie wäre am
Samstag einem Platzverweis nicht gefolgt, also an einem Tag den sie in
der Haftanstalt im Polizeipräsidium verbracht hat. Uns sind darüber
hinaus etliche weitere Fälle bekannt, bei denen sich die Polizei
ähnlicher Vorwände bedient hat, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen.
Auffällig dabei ist, dass kein Platzverweis schriftlich erteilt wurde.

*Beschwerde gegen Richterwillkür*
Schauprozessmanieren: Urteil stand bereits vor der Anhörung fest

Anstatt dem Treiben der Polizei ein Ende zu bereiten, schlossen sich
die Amtsrichter offensichtlich der "Münchner Linie" an. Als die
Betroffene Julia R. am Samstag Abend zu der vorgeschriebenen
richterlichen Anhörung vorgeführt wurde, stand der Beschluss
offensichtlich schon fest. Der Richter beschwerte sich, das sie zu
früh sei und der Beschluss noch nicht fertig geschrieben sei.

Diese Schauprozessmanieren sind ein Skandal. Gerade bei einem
Unterbindungsgewahrsam, in welchem weder Schuld noch ein
Straftatbestand vorliegen, sondern ausschließlich die willkürlichen
Vermutungen der Polizei zugrunde liegen, ist diese Anhörung die
einzige Möglichkeit der Verteidigung. Hätte der Richter diese Anhörung
ordentlich durchgeführt, wäre ihm vielleicht das Paradoxon einer
Inhaftierung am Freitag für einen nichtbefolgten Platzverweis am
Samstag aufgefallen.

*Anzeige gegen Beamte wegen Körperverletzung im Amt*

Polizei verabreicht seit 1999 abgelaufene Medikamente

In einem uns bekannt gewordenen Fall verweigerte die Polizei einer
Inhaftierten die ganze Nacht über Matratze und Decke, die Kälte und
Übermüdung führten darauf zu einer Blasenentzündung bei der
Betroffenen. Erst nach der Androhung rechtlicher Schritte konnte die
Betroffene den Arzt in der Haftanstalt aufsuchen. Dieser ordnete eine
Behandlung mit Antibiotikum an.

Durch Zufall erhielt sie bei der 2. Medikamentenausgabe eine Tablette
mit einer Angabe des Verfallsdatums: 31.12.1999. Auf die Beschwerde
hin reagierten die Beamten mit der Aussage "Wir sind hier doch kein
Krankenhaus". Das erfüllt den Tatbestand der vorsätzlichen
Körperverletzung. Die Betroffene erstattet deshalb Anzeige.

*Unterbindungsgewahrsam entwickelt sich zur Gesinnungshaft*

Entgegen der rechtlichen Grundlage des Unterbindungsgewahrsams (PAG §
18), die einen konkret begründeten Tatverdacht zugrunde legt, wurde in
vielen Fällen ein Gesinnungsmaßstab angelegt. In den uns vorliegenden
richterlichen Begründungen wird eine angebliche Zugehörigkeit zu einem
politischen Spektrum als Begründung der Inhaftierung angeführt (sie
sei dem "linksextremistischen Spektrum zuzurechnen").

Die bereits vor Jahren von uns geäußerte Befürchtung, dieser Paragraph
im PAG wachse sich zu einem Gesinnungsparagraphen aus, bestätigen sich
hiermit. Viele der Betroffenen hatten keinerlei Bezug zu den
Chaostagen, und hatten zu keinem Zeitpunkt die Absicht daran
teilzunehmen. Die Beschwerden der Betroffenen richten sich auch gegen
diese politische Gesinnungsverurteilung.

*Rechte der Inhaftierten wieder einmal mit Füßen getreten*

Die Beschwerden richten sich auch gegen die unerträglichen Zustände in
der Haftanstalt Ettstraße. Neben den üblichen Schikanierungen
(z.B. wurde der Schlaf der Inhaftierten ständig durch "Lichtfolter"
unterbrochen, Decken verweigert oder abfällige ehrentwürdigende
Äußerungen durch Beamten abgegeben). Zentraler ist jedoch noch die
Verweigerung sämtlicher Verteidigungsrechte.

Das zugesicherte Telefonat mit einer Person des Vertrauens wurde
wieder einmal regelmäßig verweigert. So standen die Betroffenen meist
ohne Rechtsbeistand vor einem Richter. Unverschämterweise wird von den
Beamten jedoch vermerkt, der/die Betroffene hätte die Gelegenheit zu
einem Telefonat gehabt. Das sie das Rechtshilfetelefon des
Ermittlungsausschusses der Roten Hilfe e.V. nicht anrufen dürfen ist
bereits seit langem Praxis, das jegliches Telefonat, sogar mit
AnwältInnen prinzipiell verweigert wird ist in diesem Ausmaß
skandalös.

*Klagen gegen die Allgemeinverfügung*

Die Rote Hilfe e.V. prüft derzeit die Möglichkeiten gegen die
Allgemeinverfügung der Stadt juristische Schritte einzuleiten. Obwohl
diese Verfügung einleitend erklärt, niemand dürfe wegen seiner äußeren
Erscheinung verfolgt werden, wird in der konkreten Auslegung in der
Verfügung Festgehalten "Personen bzw. Personengruppen, die durch ihr
Aussehen oder Auftreten und Verhalten Anlass zu dieser Vermutung
[Teilnahme an den Chaostagen] geben und nicht glaubhaft machen können,
dass nicht zu diesem Zweck anreisen" mit polizeilichen Maßnahmen zu
belegen sind.

Die Rote Hilfe e.V. wertet diese widersprüchliche Formulierung als
Versuch bestehende Urteile gegen solche Allgemeinverfügungen zu
umgehen. Nachträglich wurden die Allgemeinverfügungen bisher immer
wieder richterlich für rechtswidrig erklärt.

Die Rote Hilfe e.V. ruft alle Betroffenen dazu auf gegen diese
Maßnahmen Widerspruch einzulegen bzw. Anzeige zu erstatten. Für Fragen
oder Unterstützung steht die Rote Hilfe e.V. per Email unter
muenchen@rote-hilfe.de jederzeit zur Verfügung.

München, den 11. August 2002

Frank Mayer
Pressesprecher der Roten Hilfe e.V. - Ortsgruppe München

*************************************************************************

Pressemitteilung

04.08.2002

Friedhofsruhe in München
Schlechte Zeiten für Jugendliche außerhalb der deutschen Leitkultur

Aufgrund einer Allgemeinverfügung der Stadt zum Verbot der für dieses
Wochenende für München angekündigten Chaostage wurden in den letzten
zwei Tagen von der Polizei über bis zum Samstag über hundert Menschen
in Gewahrsam genommen, Hunderte Platzverweise ausgestellt und Tausende
Personenkontrollen durchgeführt.

Was die Polizei auf ihrer heutigen Pressekonferenz als erfolgreichen
Einsatz gegen "gewaltbereite Chaoten" bewerten wird, ist bei genauerem
Hinsehen geprägt von staatlicher Willkür, Einschränkung von
Grundrechten und offene Jagd auf alle Menschen, die nach Meinung der
Polizei irgendwie einem alternativen Spektrum zuzurechnen sind.

Über 114 Ingewahrsamnahmen, 512 Platzverweise, Tausende
Personenkontrollen und hunderte Abschiebungen und Zurückweisungen, das
ist die Bilanz des Polizeieinsatzes bis zum gestrigen Samstag
anlässlich der im Internet angekündigten Chaostage in München, bis zur
heutigen Pressekonferenz des Polizeipräsidiums Münchens werden noch
mal etliche mehr dazugekommen sein.

*Rot-Grüne Stadtregierung spielt bayerischer Polizei in die Hände*

Rechtliche Grundlage für den Polizeigroßeinsatz war eine
Allgemeinverfügung der Stadt München zur Verhinderung der
Chaostage. Doch obwohl in der Einleitung behauptet wird, ein
Betretungsverbot generell für "Personen, nur weil sie bunte Haare,
Ketten, Piercing etc. tragen, wie z. B. Punks, weil sie andere
Umgangsformen bzw. eine abweichende Lebensweise praktizieren oder
irgendwie auffällig sind" nach Ansicht des KVR nicht in Betracht
kommt, weil "kein Betretungsverbot für Personen allein aufgrund
äußerlicher Merkmale geben" darf (PM des KVR München), wurde in einem
unteren Absatz die eigentliche Absicht der städtischen Verfügung
deutlich:

"...Potentielle Störer, das heißt Personen bzw. Personengruppen, bei
denen es konkrete Anhaltspunkte für die beabsichtigte Mitwirkung an
den in Ziffer 1 des Bescheidtenors genannten Aktionen gibt oder
Personen bzw. Personengruppen, die durch ihr Aussehen oder Auftreten
und Verhalten Anlass zu dieser Vermutung geben und nicht glaubhaft
machen können, dass sie zu anderen als den in Ziffer 1 des
Bescheidtenors aufgeführten Zwecken anreisen wollen, können demnach
von der Landeshauptstadt München fern gehalten werden...".

Durch diese Formulierung wurde der Polizei von der rot-grünen
Stadtregierung ein rechtliches Instrumentarium an die Hand gelegt,
sämtliche Jugendliche, die irgendwie durch ein nonkonformes Auftreten
auffallen, zu kontrollieren, abzuschieben, abzuweisen, mit
Platzverweisen zu belegen oder in Gewahrsam zu nehmen.

*Jagd auf alles Non-Konforme*

Diese Handlungsanweisung wird von der bayerischen Polizei auch prompt
mit einem Großeinsatz umgesetzt. Einsatzkräfte aus zahlreichen
Bundesländern sowie Bundesgrenzschutz machen Jagd auf alles und jeden,
das von ihnen irgendwie einem alternativen, linken oder sonst wie
subkulturellem Spektrum zugeordnet wurden.

Ausschlaggebend war in den meisten Fällen kein bestimmtes Verhalten,
sondern einzig und allein das äussere Auftreten. Etliche
Ingewahrsamnahmen wurden nur begründet mit ominösen Eintragungen in
Polizeicomputern, die z.B. besagen bereits mal auf einer Demonstration
gesichtet worden zu sein. Nach Aussage eines Freigelassenen ist "die
Haftanstalt brechend voll mit Leuten die unter dem Vorwand der
Chaostage verhaftet wurden, von Punks ist jedoch keine Spur zu sehen".

*Polizei konstruiert sich selber Festnahmegründe*

Bereits seit Freitag wurden in Polizeikontrollen ohne konkrete
Anhaltspunkte Platzverweise ausgesprochen, mit willkürlichen Angaben
über die zeitliche und räumliche Gültigkeit. Es werden den Betroffenen
weder Gründe genannt, noch eine schriftliche Ausfertigung auf
Verlangen gegeben, noch wird irgendein Bezug zu einer polizeilichen
Maßnahme, die durch die Person gefährdet sein könnte hergestellt, was
laut Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorgeschrieben ist.

Noch skandalöser: Uns sind inzwischen etliche Fälle bekannt, in denen
bei einer ersten Kontrolle im Stadtgebiet kein Platzverweis oder
Innenstadtverbot verhängt wurde, jedoch bei einer Kontrolle an anderem
Ort diese Personen in Gewahrsam genommen wurden, mit der nachweislich
falschen Behauptung, bei der ersten Kontrolle wäre ein Platzverweis
ausgeprochen worden.

Wir vermuten, dass die bayerische Polizei aus den juristischen Fehlern
bei den Massenfestnahmen während der "Sicherheitskonferenz" gelernt
hat, und daher nun einfach behauptet, einer Ingewahrsamnahme wäre ein
Platzverweis vorangegangen.

*Verweigerung der Rechte von Inhaftierten*

Wie bereits bei der sog. "Sicherheitskonferenz" im Februar bricht die
Polizei weiterhin die Rechte von Inhaftierten. So wird in der
überwiegenden Anzahl der Fälle das gesetzlich zugesichertes Telefonat
mit einer Person des Vertrauens (z.B. Anwalt, Eltern) verweigert.
Zudem ist dies natürlich für die Münchner Polizei mal wieder ein
willkommener Anlass, ihre Dateien ein wenig zu ergänzen.

Bei Ingewahrsamnahmen wurden erkennungsdienstliche Behandlungen
durchgeführt, die eigentlich nur zur Beweissicherung in einem
Strafverfahren gedacht sind. Weiter bleibt zu befürchten, das die
erhobenen Daten in den europaweiten Fahndungssystem Sirene bzw. in die
LIMO-Kartei (sog. links-motivierte Gewalttäter) in Deutschland
gespeichert werden.

Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Betroffenen, die ohne einen
Verstoß - nur aufgrund ihres Äußeren - damit als "GewälttäterInnen"
gebrandmarkt werden und in der Konsequenz sie mit ständigen
Reiseverboten, Passentziehungen und Problemen bei Ein- und Ausreise
rechnen müssen.

Wir finden es unerträglich, dass sich Menschen in München nicht mehr
auf die Straße trauen können, weil sie Angst haben müssen, wegen eines
Piercings, einer zerrissenen Hose, bunter Haare oder eines "Stoppt
Stoiber"-T-Shirts das Wochenende im Gefängnis verbringen zu müssen.

Wir finden es skandalös, dass sowohl die Polizei sämtliche
Rechtsnormen über Bord wirft, um eigene Vorstellungen von Ruhe und
Ordnung mit der bekannten "bayerischen Art" durchzusetzen, als auch
die Steilvorlage der Stadt München, die in ihrer Allgemeinverfügung
der Polizeiwillkür Tür und Tor geöffnet hat.

Auch die Stadt München muss sich damit abfinden, dass zu den "Münchner
Bürgerinnen und Bürgern" auch diejenigen zählen, die bunte Haare
haben.

Wir fordern die sofortige Freilassung aller Inhaftierten, die Löschung
aller erhobenen Daten und die sofortige Aufhebung der allgemeinen
Sicherheitsverfügung.

Der Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe e.V.
04.08.02

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07 Kurt Krenns heiliger Krieg
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Kurt Krenns heiliger Krieg

In der Oberösterreichischen Rundschau gab der katholische Bischof von
St. Pölten wieder einmal sein Weltbild zum Besten. Er übte Kritik an
der "sittlichen Verwahrlosung" der Menschen und erklärte: "Der Islam
ist eine agressive Religion."

Laut Kurt Krenn hat es "gar keinen Sinn wenn man einem Moslem da
schöne Worte sagt. Wir müssen uns hart auseinandersetzen mit ihm."
Österreich habe, so Kurt Krenn, schon zwei Türkenbelagerungen
mitgemacht und "die dritte haben wir jetzt", so der hohe Würdenträger
der Römisch-Katholischen Kirche.

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
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Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!
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tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl, ausländer,
zukunft, nigeria, ahim, widerstand
LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION

==================================================
08 Bischof Krenn und die "dritte Türkenbelagerung"
From: haeschen2121 <haeschen2121@sms.at>
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Bishof Krenn und ''dritte Türkenbelagerung''.

Es ist ein Jammer zu sehen welche Leute heute die Kirche noch
beherbergt. Wenn sogar die Kirche jetzt mit solchen Methoden die
Intoleranz und Ausländer-Hetz unterstützt, kann ich ja nicht viel mehr
von anderen Menschen in diesem Land erwarten.

Sollte der Hr. Krenn nicht lieber in einen andere Bundesland umziehen,
und für dort regierende Parteien als Wahlhelfer auftreten?

Hr. Krenn, lesen Sie doch die Bibel und lassen sie die andere Menschen
in Ruhe.

***********************************
Das achte Gebot
Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.
***********************************
Die Fremdlinge sollst du nicht bedrängen und bedrücken; denn ihr seid
auch Fremdlinge in Ägyptenland gewesen. a
a: 3. Mose 19,33-34; 5. Mose 10,18-19
***********************************
DAS ERSTE BUCH MOSE (GENESIS)

Kapitel 1:

(26) Und Gott sprach: Lasset uns Menschen machen, ein Bild, das uns
gleich sei, die da herrschen über die Fische im Meer und über die
Vögel unter dem Himmel und über das Vieh und über alle Tiere des
Feldes und über alles Gewürm, das auf Erden kriecht.

a (27) Und Gott schuf den Menschen zu seinem Bilde, bzum Bilde Gottes
schuf er ihn; und cschuf sie als Mann und Weib.

(28) Und Gott segnete sie und sprach zu ihnen: Seid fruchtbar und
mehret euch und füllet die Erde und machet sie euch untertan und
herrschet über die Fische im Meer und über die Vögel unter dem Himmel
und über das Vieh und über alles Getier, das auf Erden kriecht.
*********************************************
un hier sein Interview mit der OÖ Rundschau:

Heftige Kritik am Islam übt der St.Pöltner Diözesanbischof Kurt Krenn
in einem Interview mit der "Oberösterreichischen Rundschau": "Der
Islam ist eine aggressive Religion" und weiter: "Es hat gar keinen
Sinn, wenn man einem Moslem da schöne Worte sagt.

Ich glaube, wir müssen uns ganz hart auseinandersetzen mit ihm." "Zwei
Türkenbelagerungen waren schon, die dritte haben wir jetzt ... halt
auf einem anderen Weg".

Damit spielt Bischof Krenn auf die Kinderzahl in muslimischen Familien
an: "Ich weiß zum Beispiel genau, dass die Religionslehrer bei ihrem
Unterricht den Kindern sagen, schaut, das wird uns eh' einmal alles
gehören. Woher nehmen sie diese Gewissheit? Sie haben gar nicht so
unrecht. Sie sagen, die Christen sterben aus, weil sie keine Kinder
haben, wir haben die Kinder."
*********************************************
haeschen

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09 EU/Hochwasser/Euro-Armee/KPÖ
From: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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EU UND HOCHWASSERKATASTROPHE

Euro-Armee langfristig geplant - auf Katastrophenhilfe vergessen

Die EU hat in den vergangenen Jahren ganz konkrete Festlegungen für
die Aufstellung einer Europa-Armee getroffen. Das jetzige
Katastrophenhochwasser hat aber gezeigt, dass man sich keine Gedanken
über eine wirksame Hilfe für die Bevölkerung bei Elementarereignissen
gemacht hat.

Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am
Montag fest. Er bekräftigte, dass der Hochwassergipfel in Berlin trotz
aller Werbebotschaften für die Medien kein zusätzliches Geld gebracht
hat. Es wird Umschichtungen bei den Strukturfonds geben, die
eigentlich für Regionalpolitik gedacht sind.

Parteder: "Bundeskanzler Schüssel hat ganz recht, wenn er darauf
hinweist, dass die von der EU-Kommission angebotenen Umschichtungen
innerhalb der Strukturfonds Österreich relativ wenig. "Da von allem
Ziel-1-Gebiete dafür vorgesehen seien, würden diese Mittel den
betroffenen Regionen kaum zu Gute kommen."(Quelle ORF on). Der für das
kommende Jahr angekündigte Katastrophenfonds nützt den
Hochwasseropfern in diesen Tagen nichts.

Parteder: "Für mich sind diese Tatsachen weitere Bestätigungen für die
EU-kritische Haltung der KPÖ. Der Austritt aus dieser angeblichen
Friedens- und Solidargemeinschaft muss mehr als eine Option sein, wenn
man sieht, wie bei dieser Hochwasserkatastrophe kein einziger Euro
zusätzlich locker gemacht wird."

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz

Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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10 WEF-Proteste/Versammlungsfreiheit
From: KPÖ Salzburg
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Kampf um Recht auf Versammlungsfreiheit geht weiter!

Salzburg, 20.08.2002

Die KPÖ-Salzburg kritisiert aufs schärfste die Untersagung der
Demonstration gegen den Weltwirtschaftsgipfel (WEF). Die in diesem
Zusammenhang von der Salzburger Polizeidirektion gefahrene
Verzögerungstaktik wird als gefährliche Eskalationsstrategie
gewertet. "Je länger die konkreten Vorbereitungsarbeiten
hinausgezögert werden, desto schwieriger wird es werden, eine
geregelte und friedvolle Kundgebung zustande zu bringen".

Die KPÖ-Salzburg, die im letzten Jahr die Demonstration gegen das WEF
im Alleingang angemeldet und organisiert hat, stellt sich dieses Jahr
voll hinter die Ziele des Salzburg Social Forums (SSF). "Besonders
erfreulich ist für uns, dass sich im Gegensatz zum letzten Jahr über
40 Organisationen zusammengefunden haben um einen breiten Protest
gegen das WEF in Salzburg zu ermöglichen."

Hauptziel der KPÖ ist, im Rahmen der Proteste gegen das WEF möglichst
vielen Menschen ihre kommunistischen Standpunkte nahe zu bringen
. "Wir wollen vor allem unter den arbeitenden und jungen Menschen
Bewusstsein für den zerstörerischen und menschenverachtenden Charakter
des Kapitalismus schaffen und sie einladen, gemeinsam an einer
sozialistischen Perspektive mitzuwirken ".

Die KPÖ beteiligt sich deshalb aktiv an der Vorbereitung der
Großdemonstration und des umfangreichen Kulturprogramms des SSF sowie
an eigenständigen inhaltlichen Veranstaltungen und Aktionen. "Als Teil
des SSF werden wir weiterhin konsequent für das Recht auf
Versammlungsfreiheit kämpfen und für die Durchführung einer
eindrucksvollen und friedlichen Demonstration gegen den WEF-Gipfel in
Salzburg eintreten".

Rückfragen: 0662/ 872244-5

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11 Noch ein Kommentar zu Hrn. Krenn
From: Günther Rusznak <rusznak@religionsfreiheit.at>
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"Der St. Pöltner Bischof Krenn kritisiert die "sittliche
Verwahrlosung" und fordert Maßnahmen gegen den Islam."

Kommentar zu einem Artikel in der Oberösterreichischen
Sonntagsrundschau

vom 18. 8. 2002

Ein ganz übler Pfaffe!

Während man in vielen Teilen der christlichen Geistlichkeit auf
Dialog, Toleranz und gegenseitigen Respekt baut, "erkennt" der
schwergewichtige Bischof aus St. Pölten, dass eben erst die dritte
Türkenbelagerung im Gang sei und die Muslime den Christen alles
wegnehmen werden.

Das die christliche Religion überlegen sei und dass der Islam
unduldsam, aggressiv und nicht dem Wohle des Menschen dienlich sei,
verwundert da schon nicht mehr. Verwundern, nein eher schon erheitern
kann da eigentlich nur mehr die Tatsache, dass gleichzeitig die
Talkerin Barbara Karlich (ORF) in diesem Interview für die sittliche
Verwahrlosung mitverantwortlich gemacht wird.

Aber das muss wohl so sein, denn der Bischof "hat nicht vor,
Österreich verkommen zu lassen. Den das tun ja manche."
(O-Zitat). Eigentlich sollte ich es als Moslem, in diesem Zusammenhang
ja nicht aussprechen, ich tu es aber (ironischerweise) trotzdem:

Gelobt sei Jesus! Gelobt aus dem Grund, da spätestens nach diesen
schwachsinnigen Aussprüchen, niemand mehr am fatalen Geisteszustand
dieses Herrn zweifeln kann. Ihn einigermaßen ernst zu nehmen war schon
bisher recht schwer. Alkohol und Völlerei dürften doch ihren Tribut
gefordert haben.

Denn wie sonst wäre es zu verstehen, dass ein kirchlicher
Würdenträger, sich so würdelos verhält. Seine Vorgesetzten sollten
einmal mehr ein ernstes Wort mit ihm reden. Aber auch die Islamische
Glaubensgemeinschaft in Wien sollte nicht kommentarlos zur
Tagesordnung übergehen.

Ein Elefant (wie treffend!) im Porzellanladen ist zu eliminieren.

Günther Ahmed Rusznak
Moslem und Schriftsteller
19. August 2002

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DISKUSSION
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12 Antwort an Samuel Laster
From: austria@indymedia.org
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Im gestrigen Mund war ein Text von Samuel Laster, der mich etwas
verwirrt zurückgelassen hat. Samuel schrieb, dass er austria.indymedia
ein SMS geschickt hat. Das kann ich mir schwer vorstellen,
austria.indymedia hat nämlich kein Kontakttelefon, weder mobil noch im
Festnetz. Die einzige Kontaktmöglichkeit besteht per e-mail.

Samuel hat uns aber auch kein mail geschickt. Ich kann deshalb nicht
ganz nachvollziehen, warum uns Samuel in seinem Text angreift. Wenn
ich die Sache richtig verstanden habe, beklagt sich Samuel über
Kommentare auf germany.indymedia. Dazu kann ich nur sagen, dass
austria.indymedia die falsche Adresse für solche Beschwerden ist.

Es bestehen zwischen den verschiedenen indymedias keinerlei
organisatorische oder personelle Verbindungen. Ich würde das so
vergleichen, dass ich mich ja schwerlich beim Standard in Wien über
einen Artikel in der TAZ in Berlin beschweren kann. Das hat wenig
Aussicht auf Erfolg. Aber das ganze ist etwas theoretisch, da Samuel
ja nicht mit uns Kontakt aufgenommen hat.

Die Überschrift des Beitrages von Samuel ("Indymedia in Deutschland
und Österreich Ausstiegsprogramm für Skinheads?") fand ich durchaus
originell. Bloss, was will er uns damit sagen?

ein austria.indymedia-Aktivist

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SOLIDARITäT WELTWEIT
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13 Kein 'Tag der Heimat' !
From: http://klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2002/08/vertriebene.htm
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Veranstaltung und Demonstration in Berlin

Kein 'Tag der Heimat' - Deutsche Täter sind keine Opfer

Aufruf der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) und der Initiative
Kritische Geschichtspolitik

Am 31. August findet in Berlin der 'Tag der Heimat' statt. Dort
treffen sich verschiedene Landsmannschaften, um ihrem
geschichtsrevisionistischen Anliegen Ausdruck zu verschaffen.

In der aktuellen geschichtspolitischen Debatte nehmen die Vertriebenen
eine Position ein, die ihre Funktion in der deutschen Besatzungs- und
Lebensraumpolitik unterschlägt. Von "Vernichtungslagern", in denen die
Deutschen nach dem Krieg interniert wurden, ist auf der Homepage der
"Vertriebenen" die Rede und von der Forderung nach Rücknahme der nach
dem ehemaligen tschechoslowakischen Ministerpräsidenten Edvard Benes
benannten Dekrete.

Nach Kriegsende erlassen, sahen diese u.a. die Enteignung derjenigen
Sudetendeutschen vor, die durch die Alliierten in dem Potsdamer
Abkommen der Tschechoslowakei verwiesen wurden, weil sie als Anhänger
der Nationalsozialisten die staatliche Einheit der Tschechoslowakei
zerschlagen und sich an der Unterdrückung und Ermordung ihrer Bürger
beteiligt hatten.

Mit dieser Forderung stoßen die 'Vertriebenen' in der Neuen Mitte auf
breite Zustimmung und Unterstützung. So hatte Günther Gras in seinem
neusten Roman bisher angeblich unberücksichtigte deutsche Opfer des
Zweiten Weltkrieges entdeckt, während der Spiegel gleich ein ganzes
Sonderheft mit dem Titel "Die Flucht der Deutschen" verlegte. Otto
Schily sekundierte: der Transfer der Deutschen müsse gar als
"Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet werden.

Diese Rückendeckung der Bundesregierung wundert wenig, war ihr doch
das Eintreten für "Minderheitenrechte’ immer dort ein besonderes
Anliegen, wo sich damit deutsche Interessen durchsetzen ließen,
zuletzt im Angriffskrieg gegen Jugoslawien.

Die forcierte Orientierung auf "Ethnien" als Bezugsgröße der
Außenpolitik führt nun zu einer neuen Schärfe in der Debatte um die
Vertriebenen, verknüpft mit den Verhandlungen um den EU-Beitritt
Tschechiens und Polens, der Rücknahme der Benes - Dekrete und
Erleichterungen von Investitionen für deutsches Kapital.

Mit der Rücknahme der Dekrete wäre das von allen bisherigen
Bundesregierungen verfolgte Projekt einer "Normalisierung"
Deutschlands erneut vorangeschritten: Der Zweite Weltkrieg würde nicht
länger in erster Linie als deutscher Vernichtungsfeldzug begriffen
werden, sondern als Ereignis, in dem - scheinbar gleichberechtigt und
bisher unentdeckt - auch andere "Verbrechen’ geschahen - "Verbrechen’
an Deutschen.

Die Deutschen wären endlich dort, wohin sie schon immer wollten: Mit
ihrem neugewonnenen Opferstatus könnten sie etwa jede weitere
Entschädigungsklage zurückweisen, oder bei Bedarf - wie im Fall
Tschechien - selbst welche stellen Und sie wären vor allem frei,
wieder deutsche Großmachtinteressen ohne Rücksicht auf vergangene
Verbrechen zu formulieren und durchzusetzen.

Demonstration gegen den "Tag der Heimat"

31.08.2002 · 12.00Uhr

Humbolt-Univerität · Berlin - Unter den Linden

Veranstaltung:
30.08.2002 · 19.00 Uhr
Audimax Humbolt-Universität

www.antifa.de
mail@antifa.de

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14 rundbrief 19.8. - strasbourg
From: gipfelsoli@gmx.de
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From: gipfelsoli@gmx.de
Subject: rundbrief 19.8. - strasbourg

gipfelinfo 19.8.2002
öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
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- AUFRUF ZUR INTERNATIONALEN MOBILISIERUNG
- REPRESSION AGAINST THE STRASBOURG CAMP: ITS
WORKING AND CONSEQUENCES

AUFRUF ZUR INTERNATIONALEN MOBILISIERUNG FÜR DIE BEFREIUNG VON AHMED
UND DAS ENDE ALLER VERFAHREN GEGEN ANGEKLAGTE TEILNEHMERiNNEN DES
GRENZCAMPS 21. August 2002

Ahmed, ein Aktivist des "Mouvement Spontané" (entstanden in Paris nach
dem ersten Gang der französischen Präsidentschaftswahl, den der
Konservative Jacques Chirac und der Rechtradikale Jean-Marie Le Pen
gewonnen hatten) und Teilnehmer des Grenzcamps Ende Juli in Straßburg,
wurde am 24. Juli gezielt aus einer Demonstration für Bewegungs- und
Niederlassungsfreiheit und für die Schließung aller
Abschiebegefängnisse heraus verhaftet.

Das Grenzcamp führte mehr als 2000 Menschen aus der ganzen Welt in
Straßburg zusammen, dem Sitz des Schengen-Informations-Systems (SIS),
um sich gegen alle Formen gesellschaftlicher Überwachung, für
Bewegungsfreiheit und für die Abschaffung der Grenzen einzusetzen.

Der Demonstration vom 24. Juli begegnete die Polizei mit massiver
Gewalt (Gas- und Knüppeleinsatz). Dabei schoß sie sogar aus weniger
als vier Metern Entfernung mit Gummigeschossen (zwei
Schwerverletzte). Das ganze Grenzcamp wurde von der Polizei heftig
behindert (der Präfekt erließ ein Demonstrationsverbot für vier Tage,
es gab wiederholte Verhaftungen und sieben Anklagen...).

Allgemein sind diejenigen, die sich gegen die gesellschaftliche
Überwachung und ihre Instrumente organisieren, Objekt besonderer
polizeilicher Aufmerksamkeit.

Da die Aktionen und Demos trotzdem nicht verhindert werden konnten,
stellt die Kriminalisierung von Ahmed jetzt eine verspätete Rache dar,
um zu zeigen, daß der Staat trotz allem diese "Wilden" unter Kontrolle
hat, die die etablierte Ordnung herausfordern.

Ahmed sitzt derzeit im Straßburger Gefängnis in Untersuchungshaft. Die
in seinem Fall deutlich gewordene Härte von Justiz und Verwaltung läßt
uns befürchten, daß Ahmed zum Symbol des staatlichen Willens werden
könnte, jeden Zweifel am Sicherheitsapparat zum Schweigen zu bringen.

Diese verbissene Härte ist in jedem Moment des Verfahrens spürbar:
gezielte, sehr gewalttätige Verhaftung (eine ganze Weile nach den
Taten, die ihm vorgeworfen werden, die er jedoch abstreitet), die
Einleitung eines Schnellverfahrens, das nur sehr eingeschränkt
"öffentlich" durchgeführt wurde (15 Personen konnten schließlich
teilnehmen, dazu mußten sie ihre Papiere abgeben, die die Polizei bis
zum Ende des Gerichtstermins einbehielt; sofort nach der Anhörung
wurde der Gerichtssaal geräumt!), die Entscheidung, daß Ahmed bis zum
Prozeß in Haft bleiben muß, seine Isolationshaft und die Verweigerung
sämtlicher Besuchserlaubnisse.

Sein Antrag auf Aussetzung der U-Haft wurde ohne seinen Anwalt
verhandelt (wegen des Besuchsverbots konnten sein Anwalt und seine
Angehörigen nicht rechtzeitig benachrichtigt werden) und natürlich
abgelehnt.

Seit seiner Verhaftung gab es zahlreiche Aktionen und Demonstrationen
(in Straßburg, Paris, aber auch anderswo in Europa, z. B. in Zürich
und Wien). Damit diese verbissene Härte endet, um seine Freilassung
und die Einstellung des Verfahrens gegen ihn und die anderen
beschuldigten Grenzcamp- TeilnehmerInnen zu fordern (sechs von ihnen
müssen nächsten Februar in Straßburg vor Gericht erscheinen), rufen
wir die "Unkontrollierbaren" von Europa und anderswo auf, nach
Straßburg zu kommen und an dem Prozeß am 21. August teilzunehmen und
an allen anderen Orten einen internationalen Solidaritäts-Tag mit
Aktionen und Demos zu organisieren.

Alle Initiativen sind eingeladen, zu zeigen, daß die TeilnehmerInnen
des Grenzcamps in Bewegung bleiben - ebenso wie alle, die sich dagegen
wehren, daß ihr Leben in "gesicherte" Schengen-Räume oder ähnliches
eingesperrt wird.

Im Namen des No-Border-Netzwerks und aller Gruppen und Individuen, die
sich am Straßburger Grenzcamp beteiligt haben, fordern wir die
Freilassung von Ahmed und die Einstellung der Verfahren gegen ihn und
alle anderen Beschuldigten vom Grenzcamp.

No-Border im Exodus

Fragen, Infos, Aktionsberichte:
il-legalteam@lalune.org
http://www.noborder.org
Finanzielle Solidarität: Schecks an AAU,
(il)legalteam, c/o CAE, 21ter rue voltaire, 75011
Paris
Internationale Überweisungen auf das Konto: FR 763
000 4007 7800 0002 8113 825

REPRESSION AGAINST THE STRASBOURG CAMP: ITS WORKING
AND CONSEQUENCES

* Note

Many questions closely connected with the problem of repression have
willingly not been taken up here. Words followed by ° are explained
at the end of the text.

* Before the camp

We hve had the denial of the Lingolsheim site, the will to delay
indefinitely written agreements, facilities, etc. Then they
accomodated a C.R.S.° in the hotel Mercure; at the beginning of the
camp it came from the Moselle° and was later replaced by one from the
Rhone°. The rounds of RG° (or BAC°?) in the camp have been easily
stopped.

We must take into account that working with a collective
responsibility as we do is a deep mystery (Marx said "a Sphinx") for
bourgeois thinking, especially for members of the elected
bodies. There must have been directions from the government: the CUS°
has certainly contacted the prefecture° and a prefect° will not take
an important decision without refering to the Ministry of Home
Affairs: it would violate the rules for survival in a administrative
environment and more so as the government was changing. Anyway, the
C.R.S.° coming from other departments° were not under the prefect's
authority (until they arrived).

* Stepping up the tension

What with the rain and the delay of the technical services, the
activities of the camp can be said to have actually started on
Sunday. On Monday, two people have been arrested and the reaction was
immediate: demonstration toward the police station and blocking of the
bridge, with their pretty quick liberation as a result.

On Tuesday, several arrests. The scenario has always been the same:
militants arrested isolately or a little apart from a demonstration;
the pretext was a trifle, typically a "tag°" which would normally lead
to no arrest and be punished with a fine;the affair is made dramatic
by inflating the motive (aggravated degradation, ...) and placing the
militants in "garde a vue°".

According to an information from the press, the mayor of Strasbourg
has asked the prefect to forbid demonstrations as soon as Tuesday
night (it is of course possible that the prefect himself suggested her
to do so). The sure fact is that the arrests of the first days, and
above all their dramatization, made up a campaign of criminalization
used to prepare the higher level of repression which took place on
Wednesday.

We have to insist on the fact that on Wednesday there was no incident
worth noticing during the first hour and half of the
demonstration. The breaking of a bank show window, about which there
has been much noise, took place after the first charges of the police.

Thinking about this sequence of events, one cannot believe that
demonstrations were forbidden as a consequence of the "degeneration"
of Wednesday's demonstration. It is likely that the attack against the
dmonstration was planned as the final step of the criminalization
needed to justify the interdiction.

* About the general assembly during the night from Wednesday to
* Thursday

Unavoidably, this especially brutal repression and the criminalization
campaign that preceded it brought to a climax the divisions inside the
camp. Anyway it was a shock.

The Bertha group had taken into account the possibility of a massive
assault against the camp by the police. It was considered improbable
but the steps to be taken had been planned. Many participants got a
genuine paranoia about it. However somebody rightly remarked that had
become still more improbable, at least in the immediate future.

First, it was useless to forbid demonstrations if the camp was to be
dispersed right away. Second, very likely, before sending in the
police, the prefect would have notified us an order to clear away or
the police would have first tried to cause incidents within the camp.

However that may be, there was no massive exodus from the camp on
Thursday and most groups who had actions planned or going on in the
city did it (noborder ZONE bus, presence in front of the prison, rally
for political prisoners...).

* The interventions in town from Thursday on

As soon as Thursday afternoon, two "affinity groups" met to start
again demonstrations in the city. There has been interventions outside
the camp until the end:

several interventions of the Samba group, rally in front of the
courthouse on Friday during Ahmed's trial, blocking of bridges in the
city, occupation of a barge, demonstration in Kehl and new blocking of
the bridge of Europe, very much noticed presence at the "braderie".

Obviously, these could not have the same bulk as the former
demonstrations and it is difficult to get an overview of them. Anyway,
they were important enough for the police to commandeer buses to bring
the demonstrators back home.

On the whole, the repression has been weaker during this second phase
of the camp. This is probably due in large part to the fact that the
interventions were dispersed.

In spite of its admirable dedication and the reinforcements it had
received, the police cannot be everywhere at the same time. Moreover,
the outcome of police attacks was now to make clearer that the
interdiction was a failure.

Finally took place the departure in procession of the "exodus", which
was a tactical success which we have not been able to use enough. We
cannot elaborate on this point here.

* Conclusion

To sum up, two points become clear. The events of Wednesday were
prepared by a campaign of criminalization of the camp. The attack
(very probably planned) against Wednesday's demonstration was used as
a pretext to forbid demonstrations and was not the reason of the
interdiction.

The important point is that the interventions in the city went on
after their prohibition and until the end of the camp. Did not the
prefecture° of Strasbourg (and behind it, the French state) behave
like these people who lift up a heavy stone, just to let it fall back
on their feet?

Collectif Anti-Expulsions of Paris

°BAC = Brigade Anti-Criminalite. Notice that in
French juridical language a "crime" is a heavier
offence than a "delit". The BAC were initially
created as a sort of anti-gang units. Now they are
mostly used for tough intervention against small
delinquency (real or supposed). Their favourite
target is the youth on the banlieues.
°C.R.S. = Compagnie Republique de Securite. A unit
of a mobile police body, mostly used as anti-riot
police. Usually used for a member of this body. A
company numbers roughly 150 cops.
°CUS = Communaute Urbaine de Strasbourg. The
administration of the city and suburban communities.
°Department = see under prefect.
°Garde à vue = police detention in the frame of a
case of crime or delit, as distinguished from a
simple identity check (see under BAC for "crime" and
"delit"). The "garde a vue" is illegal if the
offence is only liable of a fine.
°Moselle and Rhone = Two departments, neither of
them in Elsass.
°Prefect, prefecture = France is divided into 95
departments which are the most important
administrative units. State power in the department
is split between an elected body, the Conseil
General (General Council) and the prefect who is the
delegate of the government. As such he has the
police forces under his authority. The hierarchical
chief of the prefect is the Minister of Home
Affairs. Strasbourg is the seat of the prefecture of
the Bas Rhin department.
°RG = Renseignements Generaux. A body of police
(plain clothes) inn principle in charge of
collecting information, mostly political.
°Tag = this English word is now used in French with
a completely different meaning: inscription or
painting on a wall.

INFOGRUPPE BERLIN

Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist hervorgegangen aus der
Infogruppe der Genuagefangenen. Wir sind unter gipfelsoli@gmx.de zu
erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt, über den aktuelle
Nachrichten zu Prozessen in Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten
wie z.B. die Mobilisierung zu EU-, G 8- oder Nato-Gipfeln oder
internationalen Camps) verschickt werden.

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge garantieren. Wenn ihr in den
Verteiler aufgenommen (oder gelöscht) werden wollt, schickt einfach
eine Mail.

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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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15 Die Kunst, weniger zu arbeiten
From: CONTRASTE@t-online.de
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Aus CONTRASTE Nr. 211 (April 2002)

Die Kunst, weniger zu arbeiten

Arbeit in all ihren Facetten ist Dreh- und Angelpunkt unseres Denkens
und nach wie vor Hauptthema der Politik. Das vorliegende Buch zeigt
aber, dass es ein Leben jenseits der Arbeit gibt - Arbeit als Mittel
zum Leben und nicht als Lebensmittelpunkt.

Die Autoren, als Manager und Arzt inzwischen "Aussteiger", wollen die
LeserInnen anstiften, ihr Verhaeltnis zur Arbeit grundlegend zu
ueberdenken. Auf einem Spaziergang durch die "lange Geschichte der
Arbeit und die kurze Geschichte ihrer Verherrlichung" (der sich die
jeweiligen Eliten ueber Jahrtausende nach Moeglichkeit fern hielten)
zum neuzeitlichen "Beruf", der scheinbar unersetzlichen Sinnmitte des
gesellschaftlichen und individuellen Lebens, zeigen sie, wie es
ueberhaupt dazu gekommen ist, dass beruflicher Erfolg und Erfolg im
Leben so eng miteinander verknuepft sind.

Nach einem Blick hinter die Kulissen des "eigenen Arbeitsheldentums"
werden die Schattenseiten der Arbeit (von Stress bis Manie) ebenso
angesprochen wie die beharrlichen Mythen der Arbeit (von
Selbstverwirklichung bis Sicherheit). Braig/Renz kritisieren in der
Folge verschiedene Modelle "lebensverlaengernder Massnahmen fuer die
Arbeitsgesellschaft". Geschaetzte 100 Milliarden Mark werden jaehrlich
dafuer ausgegeben, "damit Leute irgendwie und irgendwas arbeiten"
(S. 144).

Auch die Vorschlaege des Club of Rome ("Wie wir arbeiten werden",
1998) zielen nach Ansicht der Autoren darauf ab, einen "Zwang zur
Arbeit" einzufuehren. "Wir scheinen mehr Muehe und Intelligenz darauf
zu verwenden, Arbeit zu schaffen, als darauf, uns ein weniger von
Arbeit bestimmtes Leben zu ermoeglichen." (S. 16f.)

Wie sieht aber nun ein Leben jenseits der Arbeit aus? Es beginnt mit
der Frage, wie viel Arbeit wir eigentlich brauchen. Zwar raeumen die
Autoren ein, dass es immer noch ein Privileg ist, seine Traeume zu
verwirklichen, andererseits ist das aber nicht nur eine Frage nach der
materiellen Beduerftigkeit.

Es gilt auch, die Selbstverstaendlichkeiten in unserer
Konsumgesellschaft zu hinterfragen, ob ein Maximum an Guetern auch ein
Mehr an Lebensqualitaet bedeutet. Vielleicht liegt die Kunst aber auch
darin, anders zu arbeiten, weniger gestresst, weniger fremdbestimmt,
oder es genuegt, wenn in der Arbeitswoche feste, arbeitsfreie Zeiten
fix reserviert werden.

Mit Blick auf die landwirtschaftliche Subventionspraxis
(Flaechenstillegungspraemien) halten es die Autoren unter den
gegebenen Umstaenden (durch Arbeit wird immer mehr ueberfluessiges, ja
sogar Schaedliches produziert) "fuer angemessener, allen, die bereit
sind, ohne Arbeit auszukommen, eine Praemie zu zahlen" (S. 175).

Wenn also alle nur so viel arbeiten wuerden, wie sie noetig haben,
gaebe es trotzdem noch genug zu tun. Arbeit als Lebensersatz gehoert
aber dann der Vergangenheit an. Reinhard Klopfleisch sprach sogar von
der "Pflicht zur Faulheit" (1991) als Bedingung eines lebenswerten
Lebens. Dieses haengt letztlich von unseren Wertvorstellungen und
Prioritaeten, aber nicht auch davon ab, ob wir uns den "Luxus" des
weniger Arbeitens auch leisten koennen.

Alfred Auer

Axel Braig; Ulrich Renz: Die Kunst, weniger zu arbeiten.
Berlin: Argon-Verl., 2001. 219 S., ca. 17 EUR

Aus: Top Ten der Zukunftsliteratur 2001 der
RobertJungk-Bibliothek fuer Zukunftsfragen, Salzburg 2002
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16 abfangjäger - die realsatire
From: "Heinz Nessizius" <heinz@hwness.com>
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Redaktionsschluss: 19.8.2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Albert Brandl
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