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01 Global Brutal
From: heinz blaha <heinz-blaha@chello.at>
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Aus "jungle world"
http://www.jungle-world.com/_2002/35/22a.htm
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> Global Brutal
>
> Michel Chossudovsky 20.05.2002
>
> Der 11. September und die Folgen
>
> Als ich mich am Abend des 11. September und in den Tagen danach im
> Netz auf die Suche nach dem Hauptverdächtigen Usama Bin Ladin und die
> Hintergründe des Anschlags machte, gehörte die kanadische Webseite
> [1]www.globalresearch.ca mit den Artikeln von Michel Chossudovsky,
> Professor für Ökonomie im kanadischen Ottawa, zu den ergiebigsten und
> best recherchierten Fundstücken. Bis heute bieten seine Dossiers über
> [2]Bin Ladin, die [3]Verwicklungen Pakistans und das [4]Vorauswissen
> des 11. Septembers einen hervorragenden "Grundkurs" für eine
> alternative Betrachtungsweise der Anschläge und des "war on terror".
>
> Der Hintergrund und gleichsam das ökonomische "Hauptseminar" dazu
> liegt jetzt mit dem letzte Woche auf deutsch erschienen Buch
> Chossudovskys vor: [5]Global Brutal - Der entfesselte Welthandel, die
> Armut, der Krieg vor.
>
> Seit er am 11. September 1973, damals Professor in Chile, den Putsch
> gegen Allende erlebte - und die sofortige Verdreifachung der Brotpreise
> - hat Chossudovsky weltweit die ökonomischen Auswirkungen der
> neoliberalen "Schocktherapie" weltweit untersucht - und macht in diesem
> Buch die entschiedene Gegenrechnung zu den Heilsversprechungen von
> Weltbank, Internationalem Währungsfond und World Trade Organisation
> auf. Keine Verschwörungstheorie, sondern nüchterne Zahlen, Daten und
> Fakten, die belegen, dass die Globalisierung der Armut massiv
> voranschreitet und seit den 80er Jahren die Errungenschaften der
> Entkolonialisierung nach dem 2. Weltkrieg weitgehend rückgängig gemacht
> haben.
>
> "Diese weltweite Krise", so Chussodovsky, "ist vernichtender als die
> Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren." Der zornige alte Weise der
> US-Intellektuellen, Noam Chomsky, meint dazu: "Nichts an diesen
> Entwicklungen ist unabwendbar. Die Einsichten, zu denen Chossudovskys
> Untersuchungen verhelfen, sind ein bedeutsamer Schritt zu jenem
> hingebungsvollen Kampf, der nötig sein wird, diese Entwicklungen
> umzukehren."
>
> Für die deutsche Ausgabe hat Michel Chossudovsky das folgende aktuelle
> Vorwort beigesteuert, das sich mit den Anschlägen auf WTC und Pentagon
> und ihren Folgen befasst.
>
> Mathias Bröckers
>
> Michel Chossudovsky: Der 11. September
>
> Nach den tragischen Ereignissen des 11. September haben sich die USA
> mit einer gewaltigen Demonstration militärischer Macht in ein
> kriegerisches Abenteuer gestürzt, das die Zukunft der Menschheit
> bedroht.
>
> Nur wenige Stunden nach dem Terrorangriff auf das World Trade Center
> und das Pentagon wurden Usama Bin Ladin und seine al-Qaida-Organisation
> ohne Beweise als "Hauptverdächtige" identifiziert. Außenminister Colin
> Powell nannte die Angriffe "einen Akt des Krieges", Präsident George W.
> Bush bekräftigte in einer Fernsehansprache an die Nation am selben
> Abend, dass er "keinen Unterschied zwischen den Terroristen" machen
> würde, "die diese Taten begangen haben, und den ausländischen
> Regierungen, die ihnen Unterschlupf gewähren". Der ehemalige
> CIA-Direktor James Woolsey wies auf die "staatliche Unterstützung" der
> Terroristen durch eine oder mehrere ausländische Regierungen hin. "Ich
> glaube", so sagte der ehemalige nationale Sicherheitsberater Lawrence
> Eagleburger, "wir werden, nachdem wir in dieser Weise angegriffen
> worden sind, unsere ganze Stärke demonstrieren und furchtbare
> Vergeltung üben." ( [6]PBS News Hour)
>
> In der Zwischenzeit plapperten die westlichen Medien die offiziellen
> Verlautbarungen nach und stimmten "Strafaktionen" gegen zivile Ziele in
> Zentralasien und dem Nahen Osten zu: "Wenn wir die Stützpunkte und
> Lager unserer Angreifer hinlänglich aufgeklärt haben, müssen wir sie in
> Schutt und Asche legen und das Gastland der Terroristen offen oder
> verdeckt destabilisieren - unter Minimierung, aber Inkaufnahme von
> Kollateralschäden."1
>
> Krieg und Globalisierung
>
> Der Öffentlichkeit als "Kampagne gegen den internationalen
> Terrorismus" präsentiert, dient der Einsatz der amerikanischen
> Kriegsmaschine in Wahrheit jedoch der Ausweitung der amerikanischen
> Einflusssphäre nicht nur in Zentralasien und im Nahen Osten, sondern
> auch auf dem indischen Subkontinent und in Fernost. Die USA sind zudem
> darauf aus, eine dauerhafte militärische Präsenz in Afghanistan zu
> etablieren, das eine strategische Position an der Grenze zur früheren
>
> Sowjetunion, zu China und dem Iran einnimmt. Afghanistan liegt
> außerdem in unmittelbarer Nähe von fünf Atommächten: Russland, China,
> Indien, Pakistan und Kasachstan.
>
> Dieser Krieg findet statt auf der Höhe einer globalen
> Wirtschaftskrise, die gekennzeichnet ist vom Niedergang staatlicher
> Institutionen, von wachsender Arbeitslosigkeit, dem Zusammenbruch des
> Lebensstandards in allen großen Weltregionen einschließlich Westeuropas
> und Nordamerikas und dem Ausbruch von Hungersnöten in weiten Teilen der
> Welt. Diese Krise ist weit gravierender als jene der 30er Jahre.
>
> Darüber hinaus führt der Krieg nicht nur zur massiven Verlagerung der
> Wirtschaftstätigkeit vom zivilen Sektor in den
> militärisch-industriellen Komplex, er beschleunigt auch die Beseitigung
> des Wohlfahrtsstaates in den westlichen Ländern.
>
> Krieg und Globalisierung stehen in enger Beziehung. Die globale
> Wirtschaftskrise, die den Ereignissen vom 11. September vorausging, hat
> ihre Wurzeln in den "Marktreformen" der Neuen Weltordnung. Seit der
> Asienkrise 1997 sind die Finanzmärkte eingebrochen, eine
> Volkswirtschaft nach der anderen geriet in eine tiefe Wirtschaftskrise,
> ganze Länder wie Argentinien und die Türkei wurden von ihren
> internationalen Gläubigern übernommen, wodurch Millionen von Menschen
> in elende Armut gestürzt wurden.
>
> Die Krise nach dem 11. September kündigt in vieler Hinsicht das Ende
> der westlichen Sozialdemokratie und das Ende einer Ära an. Die
> Legitimität des globalen Systems "freier" Märkte ist gestärkt und hat
> einer neuen Welle von Deregulierungen und Privatisierungen Tür und Tor
> geöffnet. Das wird schließlich zur privatwirtschaftlichen Übernahme
> aller öffentlichen Dienstleistungen und der staatlichen Infrastrukturen
> führen, einschließlich der Elektrizität, der kommunalen
> Wasserversorgung und Kanalisation, der Autobahnen usw.
>
> Der US-Präsident ist zu einer bloßen Kühlerfigur geworden
>
> Darüber hinaus wurde besonders in den USA und in Großbritannien, aber
> auch in den meisten Ländern der Europäischen Union (EU) das
> Rechtssystem verändert. Der Rechtsstaat wurde außer Kraft gesetzt und
> die Fundamente für einen autoritären Staat gelegt, ohne dass die
> wichtigsten Stützen der Zivilgesellschaft dagegen in nennenswertem
> Umfang opponiert hätten. Ohne jede Debatte wird der "Krieg gegen den
> Terrorismus" gegen die so genannten "Schurkenstaaten" als notwendig
> erachtet, um die Demokratie zu "schützen" und die innere Sicherheit zu
> stärken.
>
> Statt nach den geschichtlichen Gründen des Krieges zu suchen,
> beschränkt man sich auf bloße Parolen wie den "Kampf gegen das Böse"
> und die "Jagd auf Usama Bin Ladin". Solche Verkürzungen und
> Entstellungen sind Teil einer sorgfältig geplanten Propagandakampagne.
> Die Ideologie der "Schurkenstaaten", die das Pentagon bereits während
> des Golfkrieges 1991 entwickelte, dient als Rechtfertigung, um aus
> "humanitären Gründen" Krieg gegen Länder zu führen, die sich nicht der
> Neuen Weltordnung und den Grundannahmen des Systems "freier" Märkte
> fügen.
>
> Seit dem Amtsantritt von George W. Bush haben Militär und
> Geheimdienste in enger Abstimmung mit der Wall Street erkennbar die
> Zügel der Außenpolitik übernommen. Da die Entscheidungen hinter den
> verschlossenen Türen der CIA und des Pentagons fallen, verkommen die
> zivilen politischen Institutionen der USA einschließlich des Kongresses
> immer mehr zur Fassade. Während in den Augen der Öffentlichkeit weiter
> die Illusion einer funktionierenden Demokratie vorherrscht, ist der
> US-Präsident zu einer bloßen Kühlerfigur geworden.
>
> Noch im Herbst 1999, also im Vorfeld des Präsidentschaftswahlkampfes,
> demonstrierte der Gouverneur Bush in außenpolitischen Belangen
> weitgehende Ahnungslosigkeit: "In zu vielen politischen Fragen,
> besonders jenen globalerer Natur, klingt Bush häufig, als läse er vom
> Spickzettel ab. Wagt er sich an internationale Themen, ist seine
> Unvertrautheit mit Händen zu greifen, und selbst sein
> unerschütterliches Selbstvertrauen schützt ihn nicht davor, Fehler zu
> machen."2 Und als ihn ein Journalist im [7]Sommer 2000 fragte, was er
> über die Taliban denke, "zuckte er nur ratlos die Schultern. Der
> Journalist musste ein bisschen nachhelfen (>Diskriminierung gegen
> Frauen in Afghanistan<), damit Bush wach wurde: >Die Taliban in
> Afghanistan! Natürlich. Repressalien. Ich dachte, Sie sprechen über
> irgendeine Rockgruppe.< So gut informiert über das Ausland ist also der
> mögliche künftige US-Präsident."
>
> Die Mächte hinter dem System
>
> Wer entscheidet in Washington? Angesichts einer großen militärischen
> Operation, die Auswirkungen auf unser aller Zukunft und die globale
> Sicherheit hat - ganz zu schweigen vom Einsatz von Atomwaffen -, ist
> diese Frage von höchster Bedeutung. Übt der Präsident, abgesehen von
> sorgfältig eingeübten Reden, wirkliche politische Macht aus, oder ist
> er nur ein Werkzeug?
>
> Unter der Neuen Weltordnung bestimmen die Militärplaner des
> Außenministeriums, des Pentagon und der CIA die Außenpolitik der USA.
> Sie unterhalten auch Kontakte zu Vertretern des IWF, der Weltbank und
> der Welthandelsorganisation (WTO). Die internationale Finanzbürokratie
> in Washington wiederum, verantwortlich für die mörderischen
> Wirtschaftsreformen, die sie der Dritten Welt und den meisten Ländern
> des ehemaligen Ostblocks aufzwingt, pflegt enge Beziehungen zum
> Finanzestablishment der Wall Street.
>
> Die Mächte hinter diesem System sind die globalen Banken und
> Finanzorganisationen, der militärisch-industrielle Komplex, die Öl- und
> Energiegiganten, die Biotech-Konzerne sowie mächtige Medien- und
> Kommunikationsunternehmen mit ihren gefälschten Nachrichten und
> offenkundigen Verzerrungen der Weltereignisse.
>
> Unter der Reagan-Regierung verwandten hochrangige Vertreter des
> Außenministeriums Erlöse aus dem illegalen Drogenhandel dazu,
> Waffenlieferungen an die Contras in Nicaragua zu finanzieren. Es ist
> bittere Ironie, dass diese Verantwortlichen für die
> "Iran-Contragate"-Affäre heute Schlüsselpositionen im engen
> Führungskreis um George W. Bush bekleiden.
>
> "Bush hat sich Leute aus den zwielichtigsten Teilen der
> Republikanischen Partei der 80er Jahre auserkoren, jene, die an der
> Iran-Contra-Affäre beteiligt waren. Seine erste diesbezügliche
> Ernennung, die von Richard Armitage als stellvertretender
> Außenminister, passierte im März ohne Aufsehen per Akklamation den
> Senat. Armitage diente in den Reagan-Jahren als Staatssekretär des
> Verteidigungsministeriums, zuständig für internationale
> Sicherheitsfragen, aber seine erneute Ernennung 1989 durch die
> Administration von George Bush wurde aufgrund von Kontroversen über die
> Iran-Contra-Affäre und andere Skandale zurückgezogen. Nach der
> Ernennung von Armitage berief Bush Junior Elliot Abrahms,
> Staatssekretär im Außenministerium unter Reagan, in den Nationalen
> Sicherheitsrat, zuständig für Demokratie, Menschenrechte und
> internationale Operationen, ein Posten, dessen Besetzung vom Senat
> nicht gebilligt werden muss. Abrahms hatte zugegeben, in den Anhörungen
> über die Iran-Contra-Affäre zweimal den Kongress belogen zu haben,
> wurde aber später von George W. Bush begnadigt." (Peter Roff, James
> Chapin, [8]Face-off. Bush's Foreign Policy Warriors)
>
> Armitage war auch während des Afghanistankrieges der Sowjets und
> danach einer der Hauptarchitekten hinter der verdeckten, mithilfe des
> Drogenhandels finanzierten Unterstützung der Mudschaheddin und der
> militanten Islamisten. Daran hat sich nichts Grundlegendes geändert:
> Sie ist immer noch fester Bestandteil der US-Außenpolitik. Darüber
> hinaus haben sich, wie ausgiebig dokumentiert, durch den
> milliardenschweren Drogenhandel illegale Mittel angehäuft, welche die
> CIA zur Finanzierung weiterer Operationen verwendet.3
>
> Unterminisierung des Rechtsstaats
>
> Nach dem 11. September lenken die USA staatliche Mittel in die
> Finanzierung des militärisch-industriellen Komplexes um,
> Sozialprogramme werden zusammengestrichen, staatliche Budgets
> umstrukturiert und Steuergelder in die Aufrüstung des Polizei- und
> nationalen Sicherheitsapparats kanalisiert. Der Kampf gegen den
> Terrorismus wird als Legitimationsgrundlage benutzt, um das
> Rechtssystem zu untergraben und den Rechtsstaat zu zerstören. Dabei
> sollen die neuen Gesetze die Bürger gar nicht in erster Linie vor dem
> Terrorismus schützen, sondern vor allem das System des freien Marktes
> absichern. In Wirklichkeit geht es darum, die Bürgerrechte zu
> unterminieren und nicht zuletzt die Entwicklung einer schlagkräftigen
> Protestbewegung gegen den Krieg und auch gegen die Globalisierung von
> vornherein zu unterbinden.
>
> In den USA kriminalisiert das im Oktober 2001 verabschiedete
> Gesetzespaket zur Bekämpfung des Terrorismus (Patriot Act) friedliche
> Proteste gegen die Globalisierung. Im Sinne dieses Gesetzes sind alle
> Aktivitäten, die dazu führen könnten, "die Politik einer Regierung
> durch Einschüchterung und Zwang zu beeinflussen", als terroristische
> Verbrechen interpretierbar, also z.B. auch "eine Protestdemonstration,
> durch die eine Straße blockiert und ein Krankenwagen an der Durchfahrt
> gehindert wird. Insgesamt stellt das neue Gesetz einen der
> umfassendsten Angriffe auf die bürgerlichen Freiheitsrechte in den
> letzten 50 Jahren dar. Es dürfte uns kaum mehr Sicherheit bringen, aber
> es macht uns mit Sicherheit unfreier."4
>
> Die vom Kongress abgesegneten Antiterrorgesetze stammen direkt von den
> Militärs, der Polizei und den Geheimdiensten. Tatsächlich wurden
> mehrere Merkmale der Gesetze schon vor den Terrorangriffen vom 11.
> September, in Reaktion auf die Protestbewegung gegen die
> Globalisierung, entworfen.
>
> Im November 2001 unterzeichnete Präsident George W. Bush einen Erlass
> zur Einrichtung von Militärtribunalen, vor denen künftige
> Terrorismusprozesse verhandelt werden sollen: "Mit dieser Direktive
> liegt es im Ermessen des Präsidenten, ob Personen aus den USA oder auch
> aus anderen Ländern, die nicht die US-Staatsbürgerschaft haben und die
> der Beihilfe zum Terrorismus beschuldigt werden, vor einem dieser
> Tribunale der Prozess gemacht wird. Dies sind keine Kriegsgerichte, die
> die Rechte der Angeklagten weit mehr respektieren ... Justizminister
> John Ashcroft erklärte ausdrücklich, dass Terroristen keinen
> verfassungsmäßigen Schutz genössen. Diese Gerichte dienen nicht der
> Rechtsfindung, es sind >Aburteilungsgerichte<."5
>
> Mit den neuen Gesetzen ist die Macht von FBI und CIA erheblich
> gestärkt worden. Sie können nun z.B. Nichtregierungsorganisationen
> (NGO), Gewerkschaften, Journalisten und Intellektuelle routinemäßig
> abhören und überwachen. Die neuen Gesetze ermöglichen es daher der
> Polizei, ganz gewöhnliche Bürger auszuspionieren:
>
> "Die neuen Gesetze ermächtigen dieses Geheimgericht, in allen
> möglichen Strafgerichtsverfahren Abhörungen und geheime
> Wohnungsdurchsuchungen anzuordnen - und nicht nur auf
> Geheimdienstinformationen aus dem Ausland zurückzugreifen. Das FBI darf
> nun Einzelpersonen und Organisationen abhören, ohne an die strengen
> Anforderungen der Verfassung gebunden zu sein ... Umfassende Lektüre
> von E-Mails wird erlaubt, noch bevor der Empfänger sie öffnet. Tausende
> von Unterhaltungen werden abgehört oder gelesen werden, die nichts mit
> dem Verdächtigen oder irgendeinem Verbrechen zu tun haben.
>
> Die neuen Gesetze enthalten viele andere Ausweitungen von Befugnissen
> für Fahndung und Strafverfolgung, darunter den vermehrten Einsatz von
> verdeckten Ermittlern, um Organisationen zu infiltrieren, längere
> Gefängnisstrafen und die lebenslange Überwachung von manchen
> Straftätern, die ihre Strafe bereits abgesessen haben. Sie stellen
> zusätzliche Tatbestände unter Todesstrafe und verlängern bei anderen
> die Verjährungsfristen ... Die Gesetze definieren ferner eine Reihe
> neuer Verbrechen. Am bedrohlichsten für abweichende Meinungen und
> oppositionelle Haltungen gegen die Regierungspolitik ist die
> Erweiterung des Tatbestandes des Terrorismus. Er wird vage als Akt
> definiert, der menschliches Leben bedroht, Strafgesetze verletzt und
> >möglicherweise darauf zielt, die Zivilbevölkerung einzuschüchtern oder
> Zwang auf sie auszuüben< ... Damit hätten auch die Demonstrationen in
> Seattle gegen die WTO als terroristisch eingestuft werden können. Diese
> Verschärfung ist ebenso bedrohlich wie überflüssig, denn es gibt
> bereits zahlreiche Gesetze, die zivilen Widerstand unter
> Strafverfolgung stellen, ohne solche altehrwürdigen Proteste als
> terroristisch zu qualifizieren und mit strengen Gefängnisstrafen zu
> belegen ...
>
> Die US-Regierung versteht den Krieg gegen den Terrorismus als
> dauerhaften Krieg, ein Krieg ohne Grenzen. Der Terrorismus macht uns
> allen Angst, aber es ist ebenso beunruhigend, dass unsere Regierung im
> Namen der Terrorismusbekämpfung bereit ist, auch die verfassungsmäßigen
> Freiheitsrechte dauerhaft aufzuheben."6
>
> Usama Bin Ladin und seine al-Qaida dienen als einzige Begründung für
> diesen Krieg. Die Bush-Regierung benutzt die Kampagne gegen den
> internationalen Terrorismus nicht nur, um die umfangreiche
> Bombardierung ziviler Ziele in Afghanistan zu rechtfertigen, sondern
> auch, um mit den Maßnahmen gegen den inneren Terrorismus die
> verfassungsmäßigen Rechte und den Rechtsstaat in den USA außer Kraft zu
> setzen.
>
> Von den westlichen Medien entsprechend zurechtfrisiert, ist Usama Bin
> Ladin der neue Bösewicht. Er ist zugleich der Grund und die Folge von
> Krieg und sozialer Verelendung. Er wird zudem für die Toten unter der
> afghanischen Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht, die doch Opfer
> der US-Bombardierungen sind. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld
> schloss noch vor den Angriffen auf Afghanistan "den eventuellen Einsatz
> von Atomwaffen" als Teil der Kampagne gegen Usama Bin Ladins al-Qaida
> nicht aus.7
>
> Mit der freundlichen Genehmigung des Verlags wurde die Einleitung
> entnommen aus: [9]Global Brutal - Der entfesselte Welthandel, die
> Armut, der Krieg, Zweitausendeins, 448 Seiten, 12,95 Euro.
>
> Literaturangaben
>
> 1) New York Times, 12. September 2001
>
> 2) Time Magazine, 15. November 1999
>
> 3) Vgl. Alfred McCoy, "Drug Fallout. The CIA's Forty Year Complicity
> in the Narcotics Trade", in: The Progressive, 1. August 1997
>
> 4) Michael Ratner, [10]Moving Toward a Police State (Or Have We
> Arrived?. Secret Military Tribunals, Mass Arrests and Disappearances,
> Wiretapping and Torture
>
> 5) ebd.
>
> 6) ebd.
>
> 7) Zit. in Michel Chossudovsky, [11]Tactical Nuclear Weapons Against
> Afghanistan?
>
> Links
>
> [1] http://www.globalresearch.ca
> [2] http://globalresearch.ca/articles/CHO109C.html
> [3] http://www.globalresearch.ca/articles/CHO111A.html
> [4] http://globalresearch.ca/articles/CRG204A.html
> [5] http://www.zweitausendeins.de/jmp.cfm?dsplnr=2080
> [6]
> http://www.pbs.org/newshour/bb/military/terroristattack/government.html
> [7] http://www.globalresearch.ca/articles/AN109A.html
> [8] http://www.globalresearch.ca/articles/ROF111A.html
> [9] http://www.zweitausendeins.de/jmp.cfm?dsplnr=2080
> [10] http://www.globalresearch.ca/articles/RAT111A.html
> [11] http://www.globalresearch.ca/articles/CHO112C.html
>
> Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12576/1.html
>
> ----------------------------------------------------------------------
> Copyright © 1996-2002 All Rights Reserved. Alle Rechte vorbehalten
> Verlag Heinz Heise, Hannover

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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02 Einladung PK / Demo / WEF
From: salzburg social forum <salzburgsocialforum@gmx.net>
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PRESSEINFORMATION SALZBURG SOCIAL FORUM
Die Exekutive signalisiert eindeutig, die am 15.08.2002 angemeldete
alternative Demonstrationsroute des SSF, nicht zu untersagen. Damit wird es
aller
Voraussicht nach eine nicht untersagte Demonstration gegen die Politik des WEF
durch die Salzburger Alt- und Innenstadt geben.
Das SALZBURG SOCIAL FORUM lädt anlässlich dieser Entscheidung zur Begehung eines
Teils der Demonstrationsroute und anschließend zu einem Pressegespräch im Hotel
Stein.
BEGEHUNG DER DEMONSTRATIONSROUTE
Montag, 26. August 2002, 10.00 Uhr
Rotkreuz-Parkplatz/ Salzachkai beim Carolino Augusteum
anschließend
PRESSEGERPÄCH
Hotel Stein, Giselakai, Salzburg
[bei Schlechtwetter: Treffpunkt Hanuschplatz/ Bushaltestelle und
frühzeitiger Gang ins Hotel Stein]
Kontakt:
Mag. Claudia Trost
Telefon +43-699-11648017
e-mail: trost.claudia@gmx.at
www.salzburgsocialforum.org

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03 Einladung zum Schweigemarsch/Mahnwache am 6.9.2002
From: Paula Abrams - Hourani <paulafayssal@chello.at>
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Liebe Freundinnen, liebe Freunde!
Die Frauen in Schwarz (Wien) & die Wiener Friedensbewegung laden für Freitag,
dem 6. September 2002, ab 17 Uhr zu einem Schweigemarsch ein, der von der Oper
zum Ort der monatlichen Mahnwache der Frauen, der Pestsäule am Graben, führen
wird. Wir wollen bewußt die Form des Schweigemarsches wählen, als Ausdruck für
ein entschiedenes Zeichen der Ablehnung und Verurteilung von Okkupation,
Ungerechtigkeit und Gewalt. Wir laden euch ein, am Schweigemarsch von Frauen in
Schwarz und Friedensbewegung unter den in der Einladung angeführten Losungen
teilzunehmen.
Die monatliche Mahnwache findet nach Ende des Schweigemarsches bei der Pestsäule
statt.
Am Samstag, dem 7. September, von 13 - 15 Uhr, halten die Frauen in Schwarz
(Wien) bei der Pestsäule am Graben eine weitere Mahnwache ab.
------------------------------------FRAUEN IN SCHWARZ (WIEN) & WIENER FRIEDENSBEWEGUNG LADEN EIN:
SCHWEIGEMARSCH & MAHNWACHE
FREITAG, 06.09.2002
AB 17UHR VON DER STAATSOPER ZUR PESTSÄULE/GRABEN
* Stopp der israelischen Besetzung palästinensischen Landes - der Weg zum
Frieden
* Stopp der Gewalt - Stopp der Kollektivstrafen
* Für internationalen Schutz der PalästinenserInnen
* Räumung der Siedlungen in den besetzten Gebieten
* Stopp der systematischen Zerstörung von Häusern und Anwesen in den besetzten
GebietenDie Friedensinitiative "Frauen in Schwarz (Wien)" ist eine Gruppe von Frauen und
Männern unterschiedlicher politischer Überzeugung, verschiedener Berufe und
Nationalitäten, die sich jeden ersten Freitag des Monats zwischen 17:00 und
19:00 Uhr zu einer Mahnwache bei der Pestsäule (Graben) trifft. Wir laden Sie
herzlichst ein, mitzumachen!
Das Ziel ist, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, die unerträglichen
Lebensbedingungen der PalästinenserInnen unter Besatzung aufzuzeigen, aber auch
gewaltfreien Druck auf die verantwortlichen Regierungen auszuüben, indem immer
mehr Menschen aktiv werden (Protestbriefe, Unterschriftenaktionen, Anrufe,
e-mails, uam.)
Die Wiener Frauen in Schwarz sind gegen Antisemitismus, Rassismus, Neonazismus,
Fremdenfeindlichkeit und Militarismus.
Die dunkle Kleidung der Frauen in Schwarz symbolisiert die Trauer um die Opfer
des Konfliktes. Das Schweigen ist Ausdruck der Betroffenheit.Frauen in Schwarz (Wien) - für Gerechtigkeit, gegen Krieg.
Tel/Fax (01) 523 13 64. e-mail: WomenInBlack-Vienna@gmx.at
Spendenkonto: Bank Austria, Kontonr.: 00690028204, BLZ 20151

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04 Aufruf zur Solidaritätskundgebung mit den politischen Gefangenen in der
Türkei
From: PWI <info@pwi.action.at>
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Am Mittwoch, den 21.8.2002 ist MELEK BIRSEN HOSVER im Krankenhaus in Ankara
gestorben.
Sie war in der 7. Todesfastengruppe und am 330. Tag ihres
Todesfastens. Die 23 Jährige führte ihren Widerstand seit dem 26. September
2001.
Die Zahl der Gefallenen erhöht sich damit auf 94.
Aus diesem Grund laden wir alle fortschrittlichen Kräfte zur
Solidaritätskundgebung ein.
Samstag, 24.8.2002
17.00 Uhr
Stephansplatz
--
PWI mailto:info@pwi.action.at
http://www.pwi.action.atFREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!!!

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 Blochberger zu Österreichs Freiheit
From: Karl Pfeifer
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Der ehemalige Neonazi Bernhard Blochberger: "Wann wurde Österreich frei"
Das ehemalige führende NPD-Mitglied Bernhard Blochberger mag es nicht, wenn
man ihn an seine Vergangenheit erinnert, denn heute amtiert er als
"Bezirksobmannn der FPÖ Wiener Neustadt/ Land, Niederösterreich". Er ist
also Mitglied der freiheitlichen "Gesinnungsgemeinschaft" und hat als
solcher in der Münchner "National-Zeitung" am 2. August 2002 einen
Leserbrief veröffentlicht, in dem er wie andere Revisionisten die
Geschichte des Jahres 1945 aus dem Blickwinkel der damaligen Nazi betrachtet:
"Zum Jahr 1945: Man denke auch an die vielen unnötigen Bombenangriffe in
diesem Jahr, bei denen Kriegsverwundete, Kinder und Frauen die Opfer waren.
Man denke an die mutwilligen Zerstörungen von Industrieanlagen oder deren
Abbau und die anschließende Verfrachtung in die Sowjetunion. Oder an Raub
und Zerstörung vieler Kulturgüter in unserem Land. Und an die vielen
Kriegsgefangenen, die unter schwersten Bedingungen jahrelang Zwangsarbeit
leisten mussten, verhungerten oder gefoltert wurden.
Der Gipfel ist es, die Rote Armee als Befreiungsarmee zu bezeichnen.
Politiker, die glauben, der Roten Armee huldigen zu müssen, verhöhnen unser
Volk."
Klar, dass Nazi, Neonazi und viele Mitglieder der freiheitlichen
"Gesinnungsgemeinschaft" 1945 als Niederlage und die Befreiung durch die
Rote Armee als Katastophe sehen. Schlußendlich hatte die Rote Armee 1945
auch Auschwitz-Birkenau befreit. So konnte diese "Errungenschaft" der
deutsch-österreichischen Volksgemeinschaft nicht mehr funktionieren - die
Gaskammern mußte Himmler bereits im Herbst 1944 abmontieren lassen - denn
die Rote Armee näherte sich diesem Ort der industriellen Menschenvernichtung.
Doch Blochberger als Mitglied der "Gesinnungsgemeinschaft" bedauert nicht
nur den Zusammenbruch des Naziregimes 1945, sondern warnt, "auch heute ist
Österreich nur bedingt frei. Brüssel will den kleinen Staaten wie
Österreich ihr vollwertiges Mitbestimmungsrecht entziehen."

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06 Ueberwachungsunion Europa - Ein Jahr Speicherung von Verbindungsdaten
From: "q/depesche" <depesche@quintessenz.org>
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q/depesche 2002-08-21T21:28:37
Ueberwachungsunion Europa - Ein Jahr Speicherung von Verbindungsdaten
Wie sogar den Leuten vom Fernsehsender "EuroNews" aufgefallen ist, kam der
Entwurf schon kurz nach dem 11.9. Aber da die europaeische Buerokratie was
laenger braucht als in den USA, kommen wir vlt. etwas spaeter in den
zweifelhaften Genuss der totalen Kontrolle von elektronischer
Kommunikation. Man moechte den fleissigen Postmastern doch all zu gerne
empfehlen sich [1]TLS genauer anzuschauen. Es erschwert das "mal eben"
mitschnueffeln in Emails nicht unerheblich.
[1] http://www.google.com/search?q=tls+smtp-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Heise:
EU will Verbindungsdaten mindestens ein Jahr speichern
[...]
Das Papier listet genau auf, welche Verbindungsdaten gespeichert werden
sollen:
* zur Feststellung und Identifizierung der Quelle
* zur Feststellung des Ziels
* zu Datum und Zeit
* zur Identifizierung des Anschlussinhabers
* zur Feststellung des verwendeten Telekommunikations-Gerätes
[...]
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch kritisiert, dass in dem
Entwurf für den Datenaustausch zwischen den Mitgliedsländern keine
Regelungen vorgesehen sind und dass keine Stelle für den Datenschutz
benannt wurde.
[...]
Mehr:
http://www.heise.de/newsticker/data/uma-21.08.02-000/
-.--.--.--.--.--.--.--.--.--.--.--.--.-
FuZo:
Laut vertraulichem Dokument planen EU-Staaten zwingende Speicherung von
Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für mindestens ein Jahr
[...]
Die Protokolle jeglicher Kommunikation mittels Handy, Festnetztelefon und
Internet sollen demnach in naher Zukunft von Providern und Telekoms
zwingend für ein oder zwei Jahre gespeichert werden, damit sie bei Bedarf
den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stehen.
[...]
Erstmals wollte der EU-Rat die Möglichkeit für Mitgliedsstaaten, die
EU-Datenschutzdirektive außer Kraft zu setzen, im letzten Herbst explizit
in EU-Recht festschreiben.
Damals wurde dies unter dem Eindruck des elften Septembers gefordert, die
jetzt offensichtlich angestrebte Regelung geht allerdings über die
Terrorbekämpung weit hinaus.
[...]
Mehr:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=128058&tmp=98876

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relayed by Abdul Alhazred
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07 94. Gefallene im Kampf gegen Isolationshaft in der Türkei
From: DHKC Informationsbüro <dhkc@chello.at>
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In dem seit 20. Oktober 2000 andauernden Todesfastenwiderstand der politischen
Gefangenen in der Türkei ist es gestern bereits zum 94. Todesopfer gekommen.
Birsen Hosver war seit 330 Tagen im Todesfasten, sie gehörte der 7.
Todesfastengruppe an, die am 26. September 2001 begonnen hatte.
Sie hat gestern, den 22. August infolge der Zwangsernährungsfolter, welcher sie
am 21. August unterzogen wurde, im Ankara Numune Krankenhaus, ihr Leben
verloren.
Birsen Hosver war 23 Jahre alt. Durch ihr Todesfasten wollte sie auf die
unmenschlichen Bedingungen und die Folter in den Gefängnissen aufmerksam machen
und die legitimen Forderungen der Gefangenen an die Öffentlichkeit bringen.
Isolation bedeutet die physische und psychische Vernichtung eines Menschen.
Trotz der seit zwei Jahren andauernden breiten Proteste in und ausserhalb der
Türkei, in denen vor den Folgen der Isolation auf den Menschen gewarnt wurden,
ist die Regierung bis heute zu keinen Kompromissen bereit.
Selbst ein Lösungsvorschlag der Anwaltskammern in der Türkei, anstelle von 1-3
Gefangenen wie bisher, mindestens neun Gefangene zusammenzulegen - zu dem nicht
einmal eine architektorische Veränderung notwendig gewesen wäre und worauf auch
die Gefangenen eingegangen wären- wurde von der Regierung abgelehnt.
Den Gefangenen bietet sich keine andere Alternative, als mit ihrem Körper als
ihre einzige Waffe, Widerstand zu leisten.
Die Bilanz: Knapp 400 Menschen, die grösstenteils zwangsernährt wurden, leiden
an dauerhaften körperlichen und geistigen Schäden, 94 Menschen, darunter auch
28, beim staatlichen Angriff auf die Gefängnisse am 19. Dezember 2000
Ermordeten, sowie Angehörige und UnterstützerInnen der Gefangenen verloren ihr
Leben. Ein Gefangener hat vor einigen Wochen in seiner F-Typ-Zelle Selbstmord
begangen.
Nach derzeitigen Erkenntnissen befinden derzeit noch 20 Gefangene im
Todesfasten.DHKC Informationsbüro Wien
Kontakt:
Gärtnergasse 1/6, 1030 Wien (AUSTRIA)
Tel: ++43 1 971 83 72
E-mail: dhkc@chello.at

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08 Ganz alltäglicher Antisemitismus in der 58er Linie
From: <OEKOLI_Wien@gmx.net>
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Das attachte Foto wurde am Montag in der 58er Straßenbahnlinie fotografiert.
Neben einem Hakenkreuz hat wer "Kill Jews" auf die Wand geschmiert. Wir
fordern die Wiener Linien auf solche Schmierereien sofort zu entfernen. Und wir
AntifaschistInnen sollten wohl auch immer einen Stift dabeihaben.
Kein Raum für Antisemitismus!
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!
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don't forget to say hello to echelon:
abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak,
grundrecht,
hacking, iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing,
oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde
shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION
[Anm. TagesRed: Das Foto kann direkt bei EinsenderIn angefordert werden]

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09 US: Knast fuers MP3 tauschen
From: "q/depesche" <depesche@quintessenz.org>
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q/depesche 2002-08-21T21:46:35
US: Knast fuers MP3 tauschen
Wer mehr als 1000 Dollar virtuellen Schaden angerichtet hat soll fuer 1
Jahr und ab 2500 Dollar fuer 5 Jahre in den Knast. Wann wird wohl die
Todesstrafe fuer unerlaubtes Kopieren von den Copyrightfaschisten
gefordert?
Immerhin ist P2P ja [1]Kommunismus und den moechte man nun wirklich nicht
im Land der Freiheit haben.
[1]http://lame.sourceforge.net/download/riaa.gif
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US-Regierung droht File-Swappern mit Gefängnis
RIAA begrüßt schärferes Vorgehen gegen Peer-to-Peer-User
[...]
John Malcolm, stellvertretender Generalstaatsanwalt des
US-Justizministeriums...drohte File-Swappern mit langen Gefängnisstrafen...
[...]
Das Internet habe sich zur "größten Kopiermaschine der Welt" entwickelt, so
Malcolm. Es müsse nun öffentlich klargestellt werden: "Diebstahl ist
Diebstahl ist Diebstahl".
[...]
Rechtsgrundlage der strafrechtlichen Verfolgung einzelner Tauschbörsen-User
ist der No Electronic Theft Act (NET), der bereits 1997 unter der
Clinton-Administration beschlossen wurde.
Demnach ist es ein Verbrechen, Kopien von urheberrechtlich geschützten
Produkten mit irgendjemandem - egal ob Freunde oder Verwandte - zu teilen
bzw. weiterzugeben. Wenn der Wert 1.000 Dollar übersteigt, droht eine
Haftstrafe von einem Jahr. Überschreitet der Wert der Kopien 2.500 Dollar
können bis zu fünf Jahre Gefängnis blühen.
[...]
Mehr
http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=020821034

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10 Pressemittleilung der Zeitschrift Ekmek Ve Adalet:
From: DHKC Informationsbüro <dhkc@chello.at>
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DIE TÜRKEI WIRD DEMOKRATISCH!
IN DER TÜRKEI GELTEN DIE GESETZE ZUR ANPASSUNG AN DIE EU
Wie weit sich die Türkei demokratisiert hat, haben wir ein weiteres Mal am 20.
August bei den gesetzeswidrigen Angriffen auf die Zeitschriften "Ekmek Ve
Adalet" und "Genclik Gelecektir" (Jugendzeitschrift) gesehen.
Richtig, in unserem Land gelten die EU-Gesetze. Es gelten Barbarei, Räuberei und
Gesetzlosigkeit der EU. Während der Staat einerseits versucht, das Volk mit den
Märchen von der EU abzulenken, führt er auf der anderen Seite seinen Terror
fort. Er greift skrupellos an. Die Angriffe auf Aktionen des Volkes, die nach
ihrem Recht suchen, Razzien- und Festnahmeterror dauern an.
Jawohl, wir erleben dies nicht zum ersten Mal. Unsere Zeitschrift war von Beginn
ihres Erscheinens mit Angriffen konfrontiert. Bis heute wurden unsere Büros
oftmals auf illegale Weise gestürmt, unsere MitarbeiterInnen verhaftet und
unsere Zeitschriften eingesammelt. Aber dies konnte und wird uns auch niemals
daran hindern, auf der Seite des Volkes zu stehen und das Gerechte und Richtige
zu schreiben. Wir werden trotz der Repressionen damit fortfahren, die Wahrheit
zu schreiben. Denn wir sind im Recht, und es ist der Staat selbst, der Terror
verbreitet.
Und genauso wie sie es in der Vergangenheit getan haben, sind sie ohne
rechtliche Begründung, mit Waffen, Äxten und Feuerwehr zu unserem Büro gekommen,
haben unsere Türen zerschmettert und unser Büro verwüstet. Unsere
MitarbeiterInnen und BesucherInnen wurden unter Prügeln festgenommen, unsere
Computer, unser Archiv, etc. beschlagnahmt. All dies sind illegale und
willkürliche Praktiken.
Am gleichen Tag, in den Stunden, in denen unsere Zeitschrift gestürmt wurde, ist
auch die Zeitschrift Genclik Gelecektir gestürmt. Die Menschen wurden
festgenommen, das Zeitungsbüro verwüstet. Dieser Staat ist ein Raub- und
Plünderstaat. Sie haben immer an ihre eigenen Interessen gedacht. Es hat sie
niemals interessiert, ob das Volk hungert und arbeitslos ist. Sie haben das
Volk, das über Hunger klagte und nach seinen Rechten suchte, angegriffen. Sie
haben es nicht versäumt, ihren Terror gegen das Volk und die RevolutionärInnen
einzusetzen. Die gestrigen illegalen Angriffe sind ein Teil dessen. Wir, als
Zeitschrift "Ekmek Ve Adalet" protestieren gegen diesen gestzeswidrigen Angriff
auf unser Büro. Unsere festgenommenen FreundInnen müssen sofort freigelassen und
die Gegenstände, die aus unserem Büro mitgenommen wurden, zurückgegeben werden.
DIE REVOLUTIONÄRE PRESSE KANN NICHT ZUM SCHWEIGEN GEBRACHT WERDEN!
DIE FESTGENOMMENEN MÜSSEN SOFORT FREIGELASSEN WERDEN!
ZEITSCHRIFT EKMEK VE ADALET

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11 Abtreibungsgegner/Proteste/KPÖ-Salzburg
From: KPÖ Salzburg <Kpsbg@aon.at>
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PRESSEINFORMATION DER KPÖ-SALZBURG
Protest gegen militante Abtreibungsgegner in Salzburg.
Salzburg, 22. August 2002
Im Rahmen ihrer Radtour durch Österreich werden die militanten
Abtreibungsgegner von "pro life" dieses Wochenende auch die Salzburger
Altstadt heimsuchen. Die "pro life" Gruppe wurde in den letzen Jahren vor
allem durch die teilweise gewalttätigen Belästigungen von Frauen vor einer
Wiener Abtreibungsklinik bekannt. Die Gruppe fordert ein generelles Verbot
von Schwangerschaftsabbrüchen. Aus diesem Grund ruft die KPÖ-Salzburg zur
Teilnahme an den Protesten gegen "pro life" auf. Die Protestaktionen finden
den ganzen Samstagnachmittag über zwischen Altem Markt, Residenzplatz und
St. Peter statt.
"Wir wollen nicht nur das Recht auf Schwangerschaftsabbruch verteidigen,
sondern fordern auch die kostenlose Durchführung von Abtreibungen in
öffentlichen Spitälern im gesamten Bundesland sowie die kostenlose Abgabe
von Verhütungsmitteln für Männer und Frauen" so die Bezirksleitung der
KPÖ-Salzburg. Die Behauptung militanter Abtreibungsgegner und religiöser
Chaoten, Abtreibungen seine Schuld am Rückgang der durchschnittlichen
Geburtenraten, wird als völlig absurd bezeichnet. "Wären die "pro life
Aktivisten wirklich so kinderfreundlich wie sie tun, müssten sie die
Forderung nach flächendeckender Kinderbetreuung, nach dem Recht auf
kostenlose Bildung von der Vorschule bis zur Universität, nach
Betriebskindergärten und Krabbelstuben stellen, anstatt wehrlosen Menschen
vor Krankenhäusern aufzulauern" so KPÖ-Salzburg abschließend.
(Schluss).

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12 Nach dem großen Wasser
From: AL - Antifaschistische Linke <almail@gmx.net>
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Nach dem großen Wasser
Eine Bilanz der Ursachen und der politischen Folgen der
Hochwasserkatastrophe
Die Hochwasserkatastrophe hat ganz Europa geschockt. Allein in Österreich
rund 100.000 Menschen direkt betroffen, rund 10.000 Häuser zerstört, bis zu
4 Mrd. Euro Sachschaden. Im benachbarten Ausland, vor allem in Deutschland
und Tschechien, sind die Folgen noch weit dramatischer. Im Folgenden wollen
wir die Ursachen dieser Katastrophe untersuchen und die politischen Folgen
für Österreich analysieren.
Eingriffe des Menschen in die Natur
Ob das Hochwasser, das große Teile Europas und Teile Asiens betroffen hat,
direkt mit der Klimaveränderung zusammenhängt, ist umstritten. Ebenfalls
umstritten ist, ob eine mögliche Klimaveränderung mit Eingriffen durch den
Menschen ("Treibhauseffekt") zusammenhängt oder natürliche Ursachen hat. Der
Wissenschaftler Mojib Latif vom Max-Planck-Institut für Meterologie in
Hamburg und viele andere sehen einen klaren Zusammenhang der
Hochwas-serkatastrophen mit der Erwärmung der Erdatmosphäre, die sie auf
menschliche Verursa-chung zurückführen. Sie nennen den CO2-Ausstoß, den
globalen Verkehr und die Verwen-dung fossiler Brennstoffe. Die
Klimaveränderung führt laut Latif zu einem häufigeren Zu-sammentreffen
labiler Luftschichten, also Hochdruck- und Tiefdruckgebieten. Die Folgen:
Erdrutsche, Lawinenabgänge, sturmartige Regenfälle, Hochwässer. Der einzige
Ausweg aus dieser Misere ist eine Umorientierung auf erneuerbare Energien,
also Sonnen-, Wind- und Wasserkraft.
Auch unabhängig von der globalen Erwärmung haben Eingriffe des Menschen
einiges zur jetzigen Katastrophe beigetragen. Selbstverständlich ist
grundsätzlich nichts gegen Eingriffe des Menschen in die Natur einzuwenden
(letztendlich ist jeder Hausbau, jedes Feld, ein sol-cher), doch müssen
diese ökologisch verträglich und nachhaltig erfolgen, etwas, das
offen-sichtlich nicht geschieht. Über Jahrzehnte und Jahrhunderte wurden
Flüsse begradigt, in ein enges Korsett gepresst und so quasi zu Rennbahnen
gemacht. Die natürlichen Windungen, die einerseits den Fluss verlangsamen,
andererseits im Hochwasserfall Auffangbecken sind, ver-schwanden. Wer etwa
den Lauf der Donau oberhalb und in Wien beobachtet, wird einen (in den 70ern
des 19. Jahrhunderts) gegrabenen Kanal finden, die alte Aulandschaft wurde
trok-ken gelegt, vom natürlichen Flusslauf ist nichts mehr zu sehen
(Ausnahme ist der Arm, der heute fälschlich "Donaukanal" genannt wird). Wenn
nun die Donauinsel in den Medien als Grund gelobt wird, der Wien vor einem
Hochwasser bewahrt hat, muss hinzugefügt werden, dass damit eine frühere
Regulierung nochmals reguliert wurde. Doch zumindest hielten in Wien die
Dämme, andere Städte hatten weniger Glück. Es stellt sich allerdings die
Frage, ob es ausschließlich um Glück geht.
Nach einem Bericht des "Format" wiesen die Dämme des Kamptals, das zu den am
schlimm-sten betroffenen Regionen der Flutkatastrophe gehört, bereits seit
Jahren dramatische Sicher-heitsmängel auf. Das belegt ein bislang
unveröffentlichtes Gutachten des Landes Niederöster-reich, aus der Format
zitiert. So heißt es in der Studie, die nach der Kamptal-Überschwemmung
Mitte der Neunzigerjahre in Auftrag gegeben wurde und deren Ergebnisse den
betroffenen Gemeinden seit Juni des Vorjahres vorliegen, wörtlich:
"Anlässlich der letz-ten Hochwässer wurde festgestellt, dass die Dämme über
weite Bereiche nicht mehr die erfor-derliche Undurchlässigkeit aufweisen.
Dieser Umstand, so die Fachleute wörtlich, ist im We-sentlichen auf den
teilweise starken Bewuchs zurückzuführen, der zu Wurzeldurchdringungen bei
den Dämmen geführt habe."
Die Kosten für die verabsäumten Sanierungen der Kamptal-Dämme werden vom
Wasser-schutzreferat des Landes mit insgesamt 600.000 Euro beziffert. Die
Gemeinden seien jedoch nicht bereit gewesen, die Summe vorzufinanzieren,
beteuert man im Wasserschutzreferat. In den nächsten Wochen werden
möglicherweise noch weitere Berichte über unzureichende Dammbauten
eintreffen, erst dann wird sichtbar werden, inwiefern finanzielle
Überlegungen im Dammbau bzw. in der Dammsicherung eine Mitschuld haben. Es
wird auch geklärt werden müssen, ob die Wasserkrafterzeuger nicht den
Wasserspiegel der Stauseen zu spät absenkten und damit die Flut noch
verstärkten, als schließlich die Schleusen geöffnet werden mussten.
Politische Folgen
So zynisch es klingt: etwas Besseres als das Hochwasser hätte der Regierung
nicht passieren können. Eine alte Weisheit besagt, dass von Katastrophen
immer die jeweils Regierenden profitieren. Die Regierung kann Hilfe
versprechen, während ihre VertreterInnen im Regen-cape durch zerstörte
Dörfer stapfen, begleitet von zahlreichen Kameras. Die Bevölkerung verlangt
rasche Hilfe, nur die Regierung und nicht die Opposition ist in der Lage,
konkrete Unterstützung zu geben. Dementsprechend werden in den nächsten
Wochen die Sympathie-werte für RegierungspolitikerInnen voraussichtlich
steigen. Das nationale Zusammenrücken, dass jetzt allerorts eingefordert
wird, hilft dabei. Ein Indikator ist die Spendenfreudigkeit, ein schaler
Nachgeschmack bleibt allerdings, wenn bei der ORF-Spendengala ein großes
"Öster-reicher helfen Österreichern"-Schild eingeblendet wird und Moderator
Peter Rapp im 10-Minuten-Rhythmus den nationalen Geist hochleben lässt ("Das
ist Österreich"). Flüchtlinge des Flüchtlingslagers Traiskirchen, die sich
als HelferInnen zur Verfügung gestellt haben, bleiben in diesen Tagen
nationaler Inszenierung unerwähnt, ebenso wie viele andere Migran-tInnen,
egal ob Opfer oder HelferInnen. Auch ein Bericht einer
Hochwasser-Hotline-Mitarbeiterin spricht eine ähnliche Sprache. Sie erzählt,
dass bei Abfragen die Bereitschaft zur Überlassung von Wohnmöglichkeiten an
MigrantInnen spürbar unter dem Durchschnitt liegt.
Der Regierung kommt das Hochwasser auch jenseits der Sympathiewerte als
Ausrede für nicht geglückte Vorhaben gelegen. So wird sie voraussichtlich
das Scheitern des Nulldefizits ebenso auf das Hochwasser schieben wie die
Verschiebung der Steuerreform (bei der, zeitge-recht zu den Wahlen, die
Lohnabhängigen einen kleinen Teil dessen zurückbekommen sollen, was ihnen in
den Jahren davor aus der Tasche gezogen wurde). Hier wird die Rechnung aber
endgültig absurd: Die Steuerreform hätte laut Aussage der Regierung eine
Entlastung von zwei Milli-arden Euro pro Jahr bringen sollen. Im Klartext
bedeutet dass, das nun 2 Milliarden einbehalten wer-den, damit 650 Millionen
Euro als Hilfspaket der Regierung finanziert werden können. Das der Rest in
die Budgetkonsolidierung wandert, ist anzunehmen. Ähnliches ist übrigens
schon vor einigen Jahren mit den Katastrophenfonds passiert, der (noch unter
Rot-Schwarz) zum Zweck der Budgetkosmetik um Milliarden Schilling
erleichtert wurde.
Vor allem aber, und dies ist der Regierung weniger angenehm, sind nun die
Abfangjäger in den Mittelpunkt der Diskussion getreten. Und tatsächlich wird
der Irrwitz dieses Kaufs nun noch deutlicher. Milliardenbeträge sollen für
18 oder 24 Flugzeuge ausgegeben werden, wäh-rend Tausende vor den Trümmern
ihrer Existenz stehen. Und die Zahlen sind deutlich: 68% der Bevölkerung
sprechen sich für ein sofortiges Storno des Kaufes aus, auch das
Volksbe-gehren hat ein für die Urlaubszeit mehr als beachtliches Ergebnis
erzielt. Dabei sind aller-dings die neuen kämpferischen Töne aus der SPÖ
mehr als lächerlich, war sie es doch, die die alten Saab Draken angeschafft
hat und die sich anfänglich auch für den Kauf der neuen Jäger positioniert
hat.
Schlussfolgerungen
Politisch wird es nun darum gehen, das Abwälzen der Hochwasserkosten auf die
arbeitende Bevölkerung zu verhindern. Die ÖVP-PensionistInnen fordern gar
eine Reduktion der Pen-sionen zugunsten der Hochwasseropfer. Doch die
Abfangjäger und die Steuergeschenke für Unternehmen in den letzten Jahren
sind nur zwei Beispiele dafür, dass genug Reserven da sind. Daneben sollten
nun die Versicherungen in die Pflicht genommen werden. Ihre Polizzen sind
oft so abgefasst, dass immer bezahlt wird, außer, es tritt einmal ein
Schadensfall ein, dann gibt es leider keine Deckung. Damit haben sie enorme
Gewinne eingefahren, es wird Zeit, sie auszuschütten.
Ökologisch muss festgestellt werden, dass Eingriffe des Menschen in die
Natur zumindest zu einem Teil für die Katastrophe und ihre Auswirkungen
verantwortlich sind. Nicht nur das aktuelle Hochwasser, eine ganze Reihe von
Umweltkatastrophen der letzten Jahre sind auf Eingriffe des Menschen
zurückzuführen. Vor allem der Klimawandel bringt das gesamte ökologische
Gleichgewicht durcheinander, die Folgen sind momentan noch nicht annähernd
abschätzbar. Ein ökologisches Umdenken ist dringend erforderlich. Im
Kapitalismus stehen dem die Interessen mächtiger Lobbys wie der Auto-, der
Öl- oder der Energiemultis entgegen. Eine tatsächliche ökologische Wende
wird gegen sie durchgeführt werden müssen. Dazu ist es notwendig, die
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verändern. Eine nach ökologischen
Gesichtspunkten gesamtgesellschaftlich geplante Wirtschaft im Rahmen einer
sozialistischen Gesellschaft ist nötig.
AL-Antifaschistische Linke, 18.08.2002
Quellen: Format, Profil, Standard, Volksstimme
AL - Antifaschistische Linke
Pf 43, 1201 Wien, www.sozialismus.at
almail@gmx.net oder (+43) (0)699 10 934 921
Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau - für Solidarität und Sozialismus.

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13 Hochwasserhilfe für Kulturstätten
From: Martin Wassermair <wassermair@t0.or.at>
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Auch Kulturstätten sind vom Hochwasser schwer betroffen. Das
Jugendkulturzentrum röda in Steyr musste inzwischen auf unbestimmte Zeit
schließen und einen Großteil der MitarbeiterInnen entlassen. Jetzt ist
rasche Hilfe nötig.
http://igkultur.at/igkultur/aktuell/1030000004|---
| Martin Wassermair
|---
| IG Kultur Österreich
| Viktorgasse 22/8
| A-1040 Wien
|---
| Tel. +43 (01) 503 71 20
| Fax. +43 (01) 503 71 20 - 15
| Mobil. +43 (676) 309 49 86
|---
| http://www.igkultur.at/
|---

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14 Benefizkonzerte
From: monika marzoch <marzoch.monika@gmx.net>
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> BITTE WERBUNG MACHEN!
>
> Liebe Grüße
> Madeleine
>
>
> Liebe FreundInnen!
> Wir helfen mit und DIE GRÜNEN haben zahlreiche Initiativen in den letzten
> Tagen gesetzt. Sehr kurzfristig haben wir zwei grosse
> Hochwasser-Benefiz-Events auf die Beine gestellt und laden euch herzlich
> ein zum Hinkommen und zum Werbung machen für
>
>
> **************************
> B L U A T S C H I N K im Stift Melk, Kolomanisaal
> Mittwoch, 28. August 2002 ab 19:00 Uhr
> Karten um EUR 15,- im Landesbüro (bei Helmut) oder im Stift oder in allen
> Raiba's in NÖ
>
> Zahlreiche Spitzenleute werden hinkommen und die (400) Karten werden
> vermutlich stark nachgefragt, daher eine möglichst frühe Info an euch. Wir
>
> schicken auch gerne Plakate, Flugis etc. für Schaukästen oder so. Wer
> Bluatschink nicht kennt, informiert sich auf www.bluatschink.at . Und dann
>
> gibt's noch
>
>
> **************************
> H U B E R T V O N G O I S E R N in Linz, Posthof
> Freitag, 30. August 2002 ab 20:00 Uhr mit ein paar ??? noch, denn die
> GRÜNEN in OÖ suchen noch nach einem größeren Saal. Wer sich dafür
> interessiert, sollte bitte die homepage der OÖerInnen im Auge behalten -
> http://www.ooe.gruene.at/termine-inhalt.php -, wo die gleich nach der
> Fixierung die aktuellen Infos angesehen werden können.
> -- --------------------------------------------------------
> Madeleine PETROVIC mailto:petrovic@gruene.at
> Die GRUENEN im PARLAMENT http://www.gruene.at/

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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15 AUF-info in neuem Layout
From: pamela krumphuber <pamela_krumphuber@yahoo.com>
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AUFgepasst! AUF-info in neuem Layout!
Am 27. August erscheint die neue AUF-info! Feministische Kurzberichte, kluge
Rezensionen, scharfe Kommentare, witzige Bildgeschichten und ein ausführlicher
Programmteil machen die AUF-info zur unverzichtbaren kleinen Schwester der
grossen AUF - eine Frauenzeitschrift. Und das alles im niegelnagelneuen Layout.
Ja gibt's denn das? - Das gibt's!
AUF und AUF-info gehören auf jeden Tisch. Einfach bestellen:
AUF-Redaktion, Kleeblattgasse 7, 1010 Wien. T. 01/533 91 64, auf@t0.or.at
Watch out for free copies in your favourite Beisl!
Pamela Krumphuber f.d. AUF-Redaktion

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16 Reportage Wunsiedel und Betrachtungen zum 11.9.
From: arbeiterfotografie <reportage@arbeiterfotografie.com>
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Liebe Leute,
es gibt eine neue Reportage:
a.. Nazi-Aufmarsch zum 15. Todestag von Rudolf Hess und der Protest dagegen
Wunsiedel, 17.8.2002 (vorläufige Auswahl - Bilder und Texte werden noch
ergänzt)
Die Reportage ist zu finden unter:
http://www.arbeiterfotografie.com/reportage
Ihr könnt die Bilder für nicht kommerzielle Zwecke gerne kostenlos verwenden,
für Flugblätter, Zeitungen, Internet,... (bei Autorenangabe
'arbeiterfotografie.com' und Mitteilung über die Verwendung bzw. Zusendung eines
Belegexemplars).Im Rahmen der Sonderseite zum 11. September 'Kein Krieg' gibt es neue
Betrachtungen zu der Frage 'Was wußte Präsident Bush?' u.a. mit dem Aspekt:
a.. Was verrät die Mimik von Präsident Bush?
Fernsehaufzeichnung 11.9.2001, 09:05 Uhr - Reaktion von Präsident Bush in der
Schule in Sarasota, Florida, auf die Mitteilung, ein zweites Flugzeug sei ins
WTC eingeschlagen
zu finden unter:
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-taeter-4.
html
Mit besten Grüßen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
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Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie
Anneliese Fikentscher
Andreas Neumann
Merheimer Str. 107
D-50733 Köln
Tel: 0221/727 999
Fax: 0221/732 55 88
eMail: arbeiterfotografie@t-online.de
Web: www.arbeiterfotografie.com

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17 Demokratie- und Selbstverwaltung
From: Listsender <listmaster@opentheory.org>
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Sven Cronenberg <sven.cronenberg@gmx.de> hat ein neues
Projekt aktiviert!
Link:
http://www.opentheory.org/bluete/text.phtml
Projekt-Titel:
Demokratie- und Selbstverwaltung
Beschreibung:
Auf den Jugendumweltkongressen hat sich ein Demokratie- und
Entscheidungssystem entwicklet, das sicher stellen soll, daß gemeinsame
Entscheidungen effektiv und möglichst im Konsens zu stande kommen.
Solch ein Modell ist natürlich in stehter Weiterentwicklung.
Zz gibt es eine offene Gruppe von Menschen, die sich etwa monatlich
trifft, um das Demokratie- und Selbstverwaltungsmodell deutlich
weiterzuentwicklen. INsbesondere sollen klassische "Massenplena"
abgeschafft und durch eine unte dem Namen FishBowl oder Blüte bekannte
Technik ersetzt werden. Genaueres unter
http://www.jugendumweltkongress.de/demokratiemodell.htm