|
Powered by public netbase t0 -- please sign Wie der MUND entsteht ....Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen. Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der
redaktionsinternen Debatte um die Notwendigkeit, sexistische,
antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu
veröffentlichen, einerseits, die Problematik von Zensur
andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht
aufgenommen" wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene
Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der/des
Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme geliefert. Die
AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Quelle: www.popo.at Und für nächsten Donnerstag: Das Rechtshilfe-Manual ...und was mache ich eigentlich gegen rassisten? online-diskussion
|
Redaktionelles:
In diese Ausgabe nicht aufgenommen: Ein Beitrag, der nur als
Attachment vorlag, div. Spam
==================================================
A) TEXTE
==================================================
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
01 Seminarankündigung
From: asylkoordination Kremla <kremla@asyl.at>
==================================================
EinsteigerInnen - Seminare für die Beratung von
Flüchtlingen und
MigrantInnen
Die
Vereine Asylkoordination österreich und Deserteurs- und
Flüchtlingsberatung bieten wieder günstige Seminare
für
FlüchtlingsberaterInnen an und für alle, die mehr
über die rechtlichen
Grenzen und Chancen von Integration und Asylgewährung wissen
wollen.
Für NeueinsteigerInnen
gibt es einen Einführungsblock aus vier
Seminaren, die je nach Vorkenntnissen und Interessen auch
einzeln
besucht werden können:
Zeit: jeweils Fr.,
14.30-18.30 und Sa. 9.30-17
Ort: asylkoordination, 1080 Wien, Laudongasse 52
04/05. Oktober (Verwaltungsrecht), 15./16. (Fremdengesetz) und
29.30.
November (AuslbG), 13./14. Dezember (Praxis der Beratung und
Vertretung)
Preis: pro Block 105 Euro,
Ermässigungen möglich
Zusätzlich gibt es einige Spezialseminare:
Neuerungen im Fremdenrecht,
Freitag, 20. September, 14.30 bis 18.30h
(35 Euro)
Frauen als Flüchtlinge
und Migrantinnen: Freitag, 18.Oktober, 9.30 bis
17h (58 Euro)
Mehr
darüber: Kooperation asylkoordination österreich und
Deserteurs-
und Flüchtlingsberatung, www.asylkoordination.at,
www.deserteursberatung.at,
Tel.: 01/532 12 91 - 14, email:
kremla@asyl.at
--
asylkoordination
österreich
Marion Kremla
Laudongasse 52/9
1080 Wien
Tel: (0043)01/532 12 91 - 14
Fax: 0043/01/532 12 91 - 20
email. kremla@asyl.at
http://www.asyl.at
==================================================
02 SSF fordert Schadenersatz /INFO Demo
From: salzburg social forum <salzburgsocialforum@gmx.net>
==================================================
PRESSEINFORMATION DES SALZBURG SOCIAL FORUM
SSF fordert Schadenersatz
Salzburg, am 26. September 2002
Schadenersatz für alle
Gewerbetreibenden, Einzelhändler, Ärzte in der
roten und gelben Zone forderte heute Andreas Rennert, Sprecher
des
Salzburg Social Forum (SSF), für ihren Einnahmenentfall
während der
Tagung des World Economic Forum Mitte September in Salzburg.
Für die
Geltungsdauer der Roten Zone zum Schutz der
Wirtschaftsextremisten
müssten diese auch heuer wieder mit empfindlichen
Einbußen rechnen.
"Meiner Hausärztin
wurde letztes Jahr seitens der Polizei empfohlen,
die Praxis für drei Tage zu schließen. Der Kongreß
tanzt, läßt sich
von der Politik hofieren, und die Trafikantin, die tagelang fast
keine
Kunden sieht, ist die Angschmierte. Das WEF bringt Salzburg
keine
Umwegrentabilität, sondern kostet nur" meint
Rennert.
INFO: Gegen die Untersagung
der ersten Demoroute (Bahnof,
Rainerstraße, Markus-Sittikus-Straße,
Schwarzstraße, Müllnersteg,
Rudolfskai, Volksgarten) wurde, seitens des SSF bei der
Bundespolizeidirektion in Salzburg Einspruch erhoben.
Das
SSF wird bis zum Obersten Gerichtshof gehen und somit das Recht
auf Versammlungsfreiheit verteidigen.
Nach
Angaben von stv. Polizeidirektor Feichtinger wird die aktuell
angemeldete Demoroute (Bahnof, Rainerstraße,
Ignaz-Harrer-Straße,
linke Salzachseite bis Nonntalerbrücke, Volksgarten) nicht
untersagt.
Da
der Kongress erst am Montag, 16. September beginnt, gibt es
für das
SSF keinen zwingenden Grund direkt am Kongress vorbei zu gehen.
Am
Hanuschplatz wird es eine Kundgebung geben, mit welcher die
Tagungsgäste, die sich vor allem im Hotel Sacher aufhalten
werden, mit
dem Protest konfrontiert werden sollen. Das SSF rechnet mit
mindestens 4000 DemonstrationsteilnehmerInnen.
Kontakt:
Mag. Claudia Trost
Tel: 0699/ 11 64 80 17
==================================================
03 volksstimmefest!
From: "Ksv Wien" <Ksv.Wien@reflex.at>
==================================================
KSV-KJÖ-Cafe DOGMA
am VOLKSSTIMMEFEST 2002
Samstag 31.8. & Sonntag
1.9.
13.00 Uhr bis open end
Mojitos, Cuba Libre, Sturm,
Longdrinks, Wodka, Bier, Wein, T-Shirts
aller Art ("DOGMA goes Salzburg", "eine andere Welt" und der
Klassiker: "vota comunista"), Infomaterial für Salzburg und
ESF 2002
in Florenz, Kaffee, Knabberzeug, Zigaretten, u.a.
==================================================
04 Chico/Rückkehr
From: "Asor Uru" <tosal42@hotmail.com>
==================================================
Liebe solidarische Freunde!
Wegen unserer Rückkehr nach Lateinamerika senden wir hier
unser Projekt.
Trotz Wirtschaftsprobleme
und Schwierigkeiten in Lateinamerika haben
wir uns endschieden unser Leben dort weiter zu führen. Es ist
für uns
ein wichtiger Schritt aber ohne Solidarität und ohne
Unterstützung ist
es unmöglich in Lateinamerika ein normales Leben zu
führen.
Im
Namen von meiner Familie und ich, appellieren wir an euch um
dieses
kleine - aber- wichtige Projekt für uns zu
Unterstützung, nur mit
eurer Solidarität und mit euer Humanismus, Können wir
ein würdiges
Leben zu leben. Wie sie bereits wissen führen Emigranten hier
ein sehr
bescheidenes Leben.
Dieses Projekt oder diese
symbolische Patenschaft ist für unsere
Kinder, für ihre Integration, ein von bedeutendes Projekt.
Noch einmal
mein Appell an euch. Ich bitte um eure Unterstützung und wir
warten
auf eine positive Antwort,
Wir,
Rosa Castro, Jose Reyes und unsere beiden Töchter Romina
und
Tania planen Ende September nach Uruguay zurückzugehen. Trotz
aller
finanziellen Schwierigkeiten möchten wir dort unser Leben
weiterführen.
Nach
so vielen Jahren zurückzukehren, verursacht - auch wegen
der
ökonomischen instabilen Situation in Uruguay - Gefühle
der
Unsicherheit. Deswegen suchen wir im speziellen Sicherheit
für unsere
beiden Töchter.
Wir
sind:
Rosa Castro, geb. am 11.03.1958 in Uruguay, seit 1984 in
Österreich und
österreichische Staatsbürgerschaft seit 1995,
verheiratet seit 1989
Ich war von 1985 bis 1994 Mitfrau, Vorstand von Lefö
(lateinamerikanische
emigrierte Frauen in Österreich) und parallel dazu von 1988
bis 2001 in der
Lateinamerikasolidarität aktiv.
Von
März 1994 bis 2002 war und bin ich Mitfrau und Angestellte
im
Verwaltungsbereich von Lefö.
Jose
Reyes, geb. am 15.03.1954 in Chile, in Österreich als
anerkannter
Flüchtling seit 1978, österreichische
Staatsbürgerschaft seit 1995,
verheiratet seit 1989.
Ich
organisierte von 1978 bis 2002 soziale und sportliche
Aktivitäten für
Kinder und Jugendliche, soziale und politische Aktivitäten
für und mit
MigrantInnen, und war in der Lateinamerikasolidarität
tätig.
Von 1978 bis1980 arbeitete ich bei Grundig und von 1986 bis 1998
im Verband
der Wienervolksbildung als Facharbeiter.
Romina Reyes Castro, geb.
16.03.1989 in Österreich, österreichische
Staatsbürgerschaft seit 1995.
Romina schloss das Realgymnasium in der Rosasgasse mit der 3. Klasse ab.
Tania Reyes Castro, geb.
16.08.1991 in Österreich, österreichische
Staatsbürgerschaft seit 1995.
Tania schloss das Realgymnasium in der Rosasgasse mit der 1. Klasse ab.
Wir
suchen Ihre Unterstützung für die Integration unserer
Töchter in
Uruguay, in einem Umfeld, das für sie mehr oder weniger
unbekannt
ist. Wir möchten die Entwicklung von Romina und Tania in
dieser
Ungewissheit wenigstens ökonomisch garantieren
können.
Wie
Sie wahrscheinlich wissen, sind in Uruguay sowohl
Schulgebühr,
Bücher, Uniform als auch die Kosten der öffentlichen
Transportmittel
zu zahlen. Dies macht pro Kind ca 150 Euro pro Monat
aus.
Außerdem fallen am
Anfang all die Übersetzung- und
Nostrifizierungskosten der Zeugnisse an, die sich einmalig auf ca
300
Euro pro Kind belaufen werden.
Mit
einer einjährigen monatlichen Unterstützung von 150 Euro
pro Kind
könnten wir den Anfang der Ausbildung in Uruguay
garantieren.
Wir hoffen auf eine positive Antwort
Mit freundlichen Grüssen
Rosa Castro Jose Reyes
Falls sie Kontakt aufnehmen
wollen:
Name: Jose (Chico) Reyes
Adresse: Wien 1120,Spittelbreitengasse 23/2/1.
Telefon.: 812 86 77
E- mail.: jose.reyes@chello.at
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
05 ÖGS begrüßt fachlich fundierte
Aufkläteriums
From: "RA Univ.-Lekt. Dr. Helmut Graupner"
<hg@graupner.at>
==================================================
PRESSEAUSSENDUNG der
ÖSTERREICHISCHEN GESELLSCHAFT FÜR
SEXUALFORSCHUNG
"Love, Sex und so ."
- ausgezeichnete Aufklärungsbroschüre für
Jugendliche
Österreichische
Gesellschaft für Sexualforschung (ÖGS)
begrüßt
fachlich fundierte Aufklärungsbroschüre des
Jugendministeriums
Die
Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung
(ÖGS) "begrüßt"
die "fachlich fundierte und äußerst jugendgerechte
Aufklärungs-Broschüre" des BMSG "Love, Sex und so ...",
wie der dritte
Vorsitzende, der bekannte katholische Theologe und
Psychotherapeut
Mag. Johannes Wahala betont: "Die massive Kritik und Hetze gegen
die
Broschüre seitens der Bischöfe Küng und Laun sowie
dem ,Institut für
Ehe und Familie' der Österreichischen Bischofskonferenz ist
von einer
fundamentalis-tischen katholischen Sexualmoral her
verständlich, nicht
aber von Seiten einer seriösen Sexualforschung."
Dazu
erklärt die Vorsitzende der ÖGS, Prof. Dr. Rotraud
Perner, dass
"Sexual-aufklärung nicht darin bestehen kann, nur eine
einzige
Position, nämlich die streng katholische, aufzuzeigen,
sondern in der
fundierten Information über möglichst alle Sichtweisen
und Phänomene
der Sexualität", also auch über sexuelle Variationen
und
Orientierungen, selbstverständlich auch die
unerwünschten oder
strafrechtlich verbotenen, "damit junge Menschen später
nicht
unvorbereitet vor Problemen stehen, die ihre physische und
psychische
Gesundheit schädigen." Perner warnt aus
ganzheitsmedizinischer und
psychotherapeutischer Sicht, dass Angstmache nur die
Gesundheit
schädige, nicht aber lehre, wie man sich vor
unerwünschten Formen der
Sexualität schütze. Perner weiter: "Über
Sexualität gehört frei und
offen geredet." Dazu brauche es leider immer noch besonders
ausgebildete Fachleute, da der Allgemeinheit - auch Eltern und
professionellen Erziehern - Wissen vorenthalten werde.
Wahala, der die stark
frequentierte Sexualberatungsstelle COURAGE der
ÖGS leitet, unterstützt Bundesminister Haupt: "Ich bin
als
Sexualtherapeut klar davon überzeugt, dass ,Love, Sex und so
...' der
heutigen Lebenswelt von Jugendlichen sowie den heutigen
humanwissenschaftlichen und erziehungswissenschaftlichen
Kenntnissen
entspricht. Ich gratuliere Haupt für diese hervorragende
Aufklärungsbroschüre."
Wahala, der als
katholischer Theologe auch jahrelange
Unterrichtserfahrung besitzt, meint zum Vorwurf des Instituts
für Ehe
und Familie, dass mit der Broschüre das Elternrecht auf
Sexualerziehung missachtet werde, dass viele Eltern mit der
Sexualaufklärung ihrer Kinder "massiv überfordert" sind.
"Das zeigen
fundierte Studien, in denen z.B. 30 % der Jugendlichen angeben,
dass
sexuelle Themen zuhause tabu sind."
Der
international renommierte Sexualjurist und Wiener Rechtsanwalt
Univ.-Lekt. Dr. Helmut Graupner, zweiter Vorsitzender der
ÖGS,
verweist darauf, dass das Argument "Sexualerziehung sei
Elternrecht"
schon deshalb "ein Unsinn ist, weil der Europäische
Menschrechtsgerichtshof bereits 2000 entschieden hat, dass Eltern
kein
Recht zukommt, Sexualkundeunterricht an staatlichen Schulen zu
beeinspruchen." Der Menschenrechtsgerichtshof unterstrich,
dass
Sexualerziehung der sachlichen Information über menschliche
Sexualität
diene und daher gerechtfertigt sei. "Im Fall Jimenez Alonso &
Jimenez
Merino versus Spain vom Mai 2000 hat der Gerichtshof
ausgeführt, dass,
wenn Eltern das nicht wollen, sie ihr Kind ja in eine
katholische
Privatschule schicken können", erklärt
Graupner.
"Subsidiarität ist ein
Prinzip der katholischen Soziallehre", so
Wahala. Es besagt, dass der Staat helfend einzugreifen hat,
"wo
kleinere Systeme nicht zurecht kommen". Viele Eltern sind heute
noch
mit der Sexualerziehung ihrer Kinder überfordert. "Daher hat
der Staat
helfend einzugreifen!", so Wahala. "Das ist nicht nur legitim,
sondern
auch seine Pflicht."
Dem
Argument von Weihbischof Laun, dass die Broschüre der
"Diktatur
der eigenen Lust" fröne bzw. BM Haupt in Richtung
"totalitärer Staat"
strebe, steht Wahala fassungslos gegenüber. Er könne es
nur
psychologisch deuten, nämlich dass oftmals das eigene
Empfinden und
Bestreben auf andere projiziert und an diesen bekämpft
wird.
"Eine sachlich korrekte und
fundierte Sexualaufklärung", so Wahala und
Perner unisono, "ist eine wichtige Prävention gegen
sexuellen
Missbrauch". "Neben der Familie ist die katholische Kirche ein
Hort
sexuellen Missbrauchs.", so Wahala. Will die katholische Kirche
durch
ihre Kritik und Hetze gegen "Love, Sex und so ..." - wieder einmal
-
ihre eigenen Probleme verdrängen? "Würden sich mehr
Priester ihrer
homosexuellen Orientierung und ihrer psychosexuellen
Entwicklung
stellen, gebe es meines Erachtens weniger Missbrauchsfälle in
dieser
Institution.", meint Wahala, der selbst katholischer Priester ist.
Die
neue Broschüre des BMSG ist wichtig, "damit unsere Kinder
vor
sexuellem Missbrauch geschützt werden". Kinder und
Jugendliche sollen
wissen, wozu sie klar Ja oder Nein sagen. Die Broschüre
stärkt ihre
Entscheidungsfähigkeit. Haupt vorzuwerfen, er gehe mit ,Love,
Sex und
so ...' einen "Schritt in die Richtung des totalitären
Staates", wie
es Laun tut, ist nicht nur perfide, sondern auch
demagogisch.
"Im
übrigen", so Wahala, "solle die katholische Kirche
aufhören, den
Menschen die "Lebensfreude zu vergiften." Sexualität hat
mit
Verantwortung UND Lust zu tun. Heute von einer "Diktatur der
eigenen
Lust um jeden Preis zu sprechen", wie dies Laun tut, entspricht
für
die ÖGS nicht den heutigen Menschen und ihren
Bedürfnissen. Dass die
Broschüre Homosexualität als eine Ausdrucksform der
menschlichen
Sexualität sieht, entspricht den heutigen Humanwissenschaften
und den
Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Rückfragehinweis:
Mag.
Johannes Wahala
Psychotherapeut und Theologe
3. Vorsitzender der ÖGS
Leiter der Familien-, Partnerinnen- und Sexualberatungsstelle
COURAGE
Leiter der ExpertInnengruppe "Psychotherapie und
Homosexualität" im
Österreichischen und Europäischen Berufsverband für
Psychotherapie
Tel:
01 / 585 69 60
Handy: 0676 / 706 21 11
Den
Keynotspeaker-Vortrag von Mag. Johannes Wahala am 3.
Weltkongress
für Psychotherapie, 14. - 18. 07. 2002, zum Thema "HOMOEROTIK
-
HOMOSEXUALITÄT - HOMOPHOBIE. Eine kritische Konfrontation
mit
"krankmachenden" Doktrinen, herrschenden Gesellschaftsstrukturen
und
Vorurteilen" finden sie unter:
www.courage-beratung.at/seminare/index.htm
==================================================
06 Österreichische Regierung subventioniert Nazipropaganda
From: Karl Pfeifer
==================================================
Die Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" veröffentlichte am 23.8.02
einen
nicht gezeichneten Artikel einer obskuren und anonymen
"Österreichischen Historiker Arbeitsgemeinschaft", mit dem
Stimmung
gemacht wird gegen den "Gesinnungsterror" des NS-Verbotsgesetzes,
das
Naziaktivitäten und Holocaustleugnung unter Strafe
stellt:
"Allenthalben spürbar
ist ja schon der Gesinnungsterror der
selbsternannten intellektuellen "Gutmenschen", die mit diesen
Methoden
Verfassungen und Menschenwürde unterlaufen würden." Sie
sehen den
"Grundsatz der Freiheit der Wissenschaft" und die
"Meinungsfreiheit"
eingeschränkt, weil diese "in manchen seit damals (1991)
geführten
Prozessen nach dem Verbotsgesetz durch richterlichen Irrtum in
Mißachtung geraten ist".
Bekanntlich wurde ein Autor
von "Zur Zeit", der das Buch des
"Revisionisten" Rudolf Czernin lobte, wegen Holocaustleugnung
rechtskräftig verurteilt. "Zur Zeit" empfiehlt dieses Buch
demjenigen,
der "in Fragen NS-Verbrechen und Kriegsschuld und überhaupt
zur
Geschichte des 20. Jahrhunderts mitreden will".
Außerdem wird im
Artikel auch der amerikanische Holocaustleugner und
Amateurhistoriker David L. Hoggan gelobt. Hoggan publizierte
Anfang
der sechziger Jahre sein Pamphlet "Der erzwungene Krieg", in dem
er
die Attidüde der Gelehrsamkeit zeigte.
Er
imponierte dem schlichten Leser mit einer Fülle von
Quellenzitaten
und Querverweisen, Fußnoten und Literaturangaben. Damit
sollte der
Anschein von Seriosität erweckt werden, und das
Geschichtsbild, das
Hitler als überlegenen, friedfertigen Staatsmann und seine
Gegner als
kriegslüsterne Monster zeichnete, sollte als wissenschaftlich
erwiesen
und unumstößlich zementiert werden.
Bei
professioneller Betrachtung erwiesen sich die Quellenzitate als
falsch oder verfälscht, die Literaturangaben als weithin
unkorrekt und
die Argumentation als hirnrissig. Als "revisionistische"
Propagandawaffe war das Buch aber sehr tauglich, denn es
genügte ja,
den Titel als Programm zu nehmen und auf die vermeintlich
schlüssige
Dokumentation zu verweisen.
Die
Technik des Verwirrens durch Zitate und unsinnige
Quellenangaben
machte Schule und ist in rechtsextremen Kreisen bis heute
wirkungsvoll; zu den eifrigsten Epigonen gehört der
deutsche
Holocaustleugner Udo Walendy, dem Virtuosität im
manipulativen Umgehen
mit Quellen bestätigt wird und dessen Buch "Wahrheit für
Deutschland,
die Schuldfrage des Zweiten Weltkrieges" auch von "Zur Zeit"
in
höchsten Tönen gepriesen wird.
"Zur
Zeit" wiederholt auch die übliche Nazilitanei gegen
Theodor
N. Kaufmann, Henry Morgenthau und Ilja Ehrenburg. Nichts Neues
unter
der Sonne: Einer schreibt vom anderen ab.
Die
österreichische Bundesregierung hat die Presseförderung
für "Zur
Zeit" um 21% erhöht und zahlt dieser den
österreichischen
Regierungsparteien nahe stehenden Wiener Wochenzeitung für
2002 eine
Subvention von EURO 75.550.20.
==================================================
07 Kulturzentrum von Abriss bedroht
From: IG Kultur Österreich
==================================================
|||
|||
||| PRESSEMITTEILUNG
|||
||| IG Kultur Österreich
|||
- ---------------
|||
||| Kulturzentrum von Abriss bedroht -
|||
||| Jetzt muss kulturpolitische Vernunft über die Bulldozer
siegen!
|||
Die
IG Kultur Österreich vertritt bundesweit mehr als 350
Kulturinitiativen, zu denen auch die renommierte
Kulturstätte
Rossmarkt in Grieskirchen/OÖ. zählt.
Seit
mehr als zwanzig Jahren ist der Rossmarkt ein Zentrum für
Jugend-, Bildungs- und Kulturarbeit in der Region. Das breit
gefächerte Programmangebot hat seit jeher ganz wesentlich
dazu
beigetragen, dass die Menschen außerhalb der Ballungszentren
mit Kunst
und Kultur erreicht werden konnten. Namhaften Künstlern wie
H.C
Artmann, Joe Zawinul, Milo Dor, Josef Hader u.v.m. ist die Region
um
Grieskirchen nur durch den Kulturverein Rossmarkt ein Begriff
geworden.
Das
mehr als 300 Jahre alte Haus im Grieskirchner Stadtzentrum, in
dem
der Kulturverein beheimatet ist, ist vom Abriss bedroht. Es soll
den
Geschäftsinteressen eines Autohändlers
weichen.
"Es
ist unglaublich", erklärt IG Kultur Österreich
Geschäftsführerin
Gabriele Gerbasits in einer ersten Stellungnahme, "dass die
Arbeit
eines derart wichtigen Kulturzentrums, das für Grieskirchen
bisher so
wertvolle und nachhaltige Beiträge geleistet hat, von den
finanziellen
Interessen eines Einzelnen zunichte gemacht werden
kann".
Die
IG Kultur Österreich fordert die politischen
Entscheidungsträger
der Gemeinde, des Landes Oberösterreich, aber auch auf
Bundesebene
dazu auf, unverzüglich alles Ihnen Mögliche zu tun,
damit die Räume
dem Kulturbetrieb erhalten bleiben und die längst
überfälligen
Sanierungsmaßnahmen am Haus getätigt werden.
"Wir
glauben an den Sieg der Vernunft. Die Kulturstätte Rossmarkt
gilt
aufgrund seiner Geschichte in ganz Österreich als
kulturelles
Flaggschiff. Es wäre ein barbarischer Akt, wenn sie den
Bulldozern zum
Opfer fallen würde", so Gabriele Gerbasits
abschließend.
http://igkultur.at/igkultur/aktuell/1030192353
|||
||| Rückfragen:
|||
- ---------------
|||
||| IG Kultur Österreich
||| Viktorgasse 22/8
||| A-1040 Wien
|||
||| Tel: +43 (01) 503 71 20
||| Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15
||| Mobil. +43 (676) 309 49 86
|||
||| http://www.igkultur.at/
|||
==================================================
08 Kurden demonstrieren gegen Auslieferung in Den Haag
From: Ges.f.bedrohte Voelker <gfbv.austria@chello.at>
==================================================
GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER INTERNATIONAL
PRESSEMITTEILUNG...
Den Haag/Göttingen, den 23.08.2002
Kurden aus den Niederlanden
und Deutschland demonstrieren in Den Haag:
Nuriye Kesbir nicht an die Türkei ausliefern!
Bis
zu 2.000 Kurden aus den Niederlanden und Deutschland werden am
Sonnabend (24.08.) um 13 Uhr auf dem Malieveld in Den Haag gegen
die
Auslieferung der Yezidin und Kurdin Nuriye Kesbir an die
Türkei
demonstrieren.
Frau
Kesbir war im September 2001 in die Niederlande eingereist und
hatte politisches Asyl beantragt. Sie wurde festgenommen, nachdem
die
Türkei einen Auslieferungsantrag gestellt hat. Darüber
entscheidet ein
niederländisches Gericht am 30. August. Der Yezidin wird in
der
Türkei vorgeworfen, Mitglied der Kurdischen Arbeiterpartei
PKK gewesen
zu sein.
Nach
Beobachtungen der Gesellschaft für bedrohte Völker
International
(GfbV) hat die türkische Regierung den Druck auf die
Niederlande vor
dem Prozesstermin erhöht. Die GfbV ist nach amnesty
international die
zweitgrößte Menschenrechtsorganisation in
Europa.
Sie
hat beratenden Status beim Wirtschafts- und Sozialrat der
Vereinten Nationen und setzt sich für verfolgte ethnische
und
religiöse Minderheiten, Nationalitäten und
Ureinwohnergemeinschaften
ein. Seit Anfang der 70-er Jahre engagiert sich die GfbV für
die
Menschenrechte der Kurden in allen Staaten des Nahen
Ostens.
Appell der Gesellschaft
für bedrohte Völker an die Regierung der
Niederlande:In türkischen Gefängnissen wird gefoltert!
Gewähren Sie
Nuriye Kesbir politisches Asyl !
Die
türkischen Generäle und Politiker, die für den
Großteil der 40.000
Toten im türkisch- kurdischen Krieg verantwortlich sind,
wurden noch
vor kein Gericht gestellt. In türkischen Gefängnissen
sind Tausende
von Menschen inhaftiert, die in einer Demokratie wie den
Niederlanden
nie verurteilt worden wären.
Es
ist absurd, dass ein Unrechtsregime wie die Türkei unter
Berufung
auf die Genfer Flüchtlingskonvention fordert, Frau Kesbir
stehe kein
Asyl zu, weil sie sich in einer terroristischen Vereinigung
betätigt
habe. In der Türkei gibt es nicht einmal faire
Gerichtsverfahren.
So
wurde die kurdische Parlamentarierin Leyla Zana 1994 zu 15
Jahren
Haft verurteilt, nur weil sie ihre demokratischen Rechte
wahrgenommen
hat und offen über die Leiden der Kurden gesprochen hat.
Trotz
Verabschiedung eines Reformpaketes durch das türkische
Parlament wurde
sie genauso wenig freigelassen wie Tausende gewaltlose
politische
Gefangene.
Die
GfbV fürchtet, dass Frau Kesbir in der Türkei sofort
inhaftiert
wird. Nach Angaben von Amnesty International gab es auch 2001
systematische Folter und Vergewaltigung in türkischen
Gefängnissen:
"Während ihrer Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, im
Gewahrsam der
Polizei oder der Gendarmerie wurden Berichten zufolge Männer
und
Frauen routinemäßig nackt ausgezogen.
Zu
den angewandten Methoden sexuellen Missbrauchs gehörten neben
der
Vergewaltigung unter anderem Elektroschocks und Schläge auf
die
Genitalien sowie bei Frauen auf die Brüste. Bis Ende 2001
hatten 147
Frauen, darunter 112 Kurdinnen, rechtlichen Beistand über
ein
Prozesshilfeprojekt in Istanbul beantragt."
Nuriye Kesbir darf nicht an
die Türkei ausgeliefert werden, dort droht
ihr Gefahr für Leib und Leben. Als Kurdin und als Yezidin war
die
engagierte Frauenpolitikerin zeitlebens einer doppelten
Verfolgung
ausgesetzt. 98 % der in der Türkei religiös verfolgten
Minderheit der
Yezidi wurden durch die türkischen Behörden nach
Westeuropa
vertrieben.
Selbst vor Mord schreckten
sie nicht zurück: Zuletzt wurde am
12. April 2002 das yezidische Ehepaar Seredin und Newroz Sancar
in
Xaniki Nusaybin ermordet.
Über den Fall Kesbir
kann nur ein internationales Gericht
entscheiden. Vor dieses Gericht müssten auch türkische
Generäle und
Politiker wegen Kriegsverbrechen und Kurdenverfolgung gestellt
werden.
Tilman Zülch,
Präsident der Gesellschaft für bedrohte Völker
International (erreichbar unter Tel. 0172 5620 523)
-------------------------------------------------
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de,
Hompage:http://www.gfbv.de
-------------------------------------------------
==================================================
09 Gegen Fundamentalismus
From: www.hagalil.com
==================================================
http://juden.judentum.org/christlicher-fundamentalismus/pbc.htm
Falsche Freunde sind wahre Feinde www.hagalil.com
Am
24. August 2002 organisierte die Initiative "Deutschland an der
Seite Israels" eine Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin.
Nach
eigenen Aussagen will die Initiative mit dieser Kundgebung ihre
"Liebe
und christliche Verantwortung und Solidarität dem Staat
Israel und dem
jüdischen Volk gegenüber" ausdrücken sowie "eine
Stimme sein gegen den
sich wieder bemerkbar machenden Antisemitismus in
Deutschland".
Der
Bundesverband Jüdischer Studenten in Deutschland e.V.
(Bjsd)
distanziert sich dennoch mit aller Deutlichkeit von den
Initiatoren
dieser Demonstration. Das Ziel der meisten Gruppierungen, welche
diese
Demonstration unterstützen, ist es, jeden Juden zum Glauben
an Jesus
zu missionieren.
Zu
diesem Zweck werden Seminare organisiert, Feste veranstaltet
und
christliche Propaganda in Synagogen verteilt. Das Existenzrecht
von
Juden wird nicht anerkannt, insofern sie nicht an Jesus
glauben,
d.h. den christlichen Glauben annehmen. Diese Bestrebungen
verurteilen
wir aufs Schärfste.
Gleichzeitig distanzieren
wir uns von der politischen Ausrichtung der
Veranstaltung.
Der
Hauptredner der Kundgebung, Ludwig Schneider, sprach in seinem
im
vergangenen Winter gehaltenen Vortrag "Israel zwischen Krieg
und
Frieden" von einem "Heiligen Groß-Krieg", den es zu
führen gelte. Nach
Ludwig Schneider sind jegliche Friedensverhandlungen oder Abkommen
mit
den Palästinensern "von Gott verboten" und würden Israel
unbedingt ins
Verderben führen.
Stattdessen müsse
Israel die "Pflugscharen in Schwerter" umschmieden
und einen erfolgreichen "Heiligen Krieg" gegen die, "die dich,
oh
Gott, hassen" (= Muslime) führen. In eben diesem
Verständnis wurde von
vielen dieser fundamentalistischen Gruppen der Mord an
Ministerpräsident Rabin als "Strafe Gottes" verstanden und
positiv
gefeiert.
Der
BJSD distanziert sich auch von den Zielsetzungen der "Partei
Bibeltreuer Christen" (PBC), die mit den Auffassungen einer
demokratischen, pluralistischen Gesellschaft unvereinbar
sind. "Während die Länderregierungen christlichen
Religionsunterricht
(...) Stück für Stück entfernen, wird der Islam,
die gewaltbereiteste
Religion der Welt (...) heute schon in drei Bundesländern
unschuldigen
Kindern in Schulen gelehrt."
So
erregt sich PCB-Bundesgeschäftsführer Jürgen
Künzel und ergänzt:
"Auch in Deutschland hat die Unterwanderung der Parteien durch
Muslime
begonnen."
Diese Hetze gegen Muslime lehnen wir strikt ab.
In
Abgrenzung zu den scheinbaren Solidaritätsbekundungen
dieser
fundamentalistischen Christen betont der BJSD seine Verbundenheit
mit
dem Staat Israel. Gleichzeitig hoffen wir auf ein friedliches
und
tolerantes Miteinander aller Religionen und Kulturen in
Deutschland,
Israel und weltweit.
V.i.S.d.P. Bundesverband
Jüdischer Studenten in Deutschland e.V. (BJSD)
http://juden.judentum.org/christlicher-fundamentalismus/pbc.htm
==================================================
10 Ride for Life' in Salzburg mit Eskalationen
From: anonym@myno.na
==================================================
Österreich 25. August 2002, 20:25
,Ride for Life' in Salzburg mit Eskalationen
Salzburger Weihbischof Laun
hielt hl. Messe mit "Jugend für das Leben"
Extreme Linke bewarfen Lebensrechtler mit ,Wasserbomben'
Versöhnliche
Gesten von Jugend für das Leben beim
Friedensgruß.
Salzburg (www.kath.net)
Der
"Ride for Life", die Radtour für das Leben, die von der
katholischen Jugendorganisation "Jugend für das Leben" in
diesem
Sommer organisiert wird, erreichte am Samstag die Stadt Salzburg.
Bei
einer Kundgebung am Samstag Nachmittag am Alten Markt wiesen etwa
80
junge Aktivisten von "Jugend für das Leben" auf das Anliegen
der
ungeborenen Kinder hin.
Dabei kam es auch zu
Störversuchen von etwa 30 extremen Linken, die
zum Teil extra aus anderen Bundesländern angereist waren, um
die
Aktion zu stören und zu provozieren: "Wasserbomben" - mit
Wasser
gefüllte Plastikbeutel - wurden geworfen, außerdem
versuchten manche
der linken Gegendemonstranten, gewaltsam Flugblätter aus den
Händen
der "Jugend- für-das-Leben"-Aktivisten zu reißen; manche
grölten
kommunistische Kampfparolen.
Auch
bei der hl. Messe, die vom Salzburger Weihbischof Andreas Laun
gehalten wurde, kam es vereinzelt zu Beschimpfungen. Beim
Eingangstor
der Franziskanerkirche wurden Kirchgänger angepöbelt,
Weihbischof Laun
wurde mit Buhrufen "begrüßt". Die Kirchenbesucher wurden
mit
Trillerpfeifen empfangen. Der Slogan der Linken dürfte
vermutlich
"Lärm statt Argumente" gewesen sein:
Zu
den skandierten Sprüchen der Gegendemonstranten gehörten
unter
anderem: "Feminismus statt Pro-Life-Fanatismus". Im Gegensatz zu
den
Agressionen der Linken setzten
"Jugend-für-das-Leben"-Aktivisten
während der hl. Messe ein Zeichen der Versöhnung. Beim
Friedensgruß
gingen Jugendliche vor die Kirche, um den überraschten
Demonstranten
ebenfalls das Zeichen des Friedens zu geben.
Selbst beim
anschließenden Vortrag vom Weihbischof Laun wurden die
Störversuche zum Teil fortgesetzt und Lebensschützer
nach dem Abzug
der Polizei neuerlich mit "Wasserbomben" beworfen.
Im
Vortrag selbst ging der Salzburger Weihbischof auf
Hintergrundfragen zum Lebensschutz ein: Wie könnte man den
Schutz des
Lebens begründen, wenn der Mensch nichts als Materie ist?
Eine
wirkliche Sicherheit gebe nur die jüdisch-christliche
Tradition, die
sagt: Der Mensch ist mehr, er hat eine unsterbliche Seele, er ist
ein
Ebenbild Gottes.
Laun
nannte den US-Philosophen Fukuyama, der sich wieder an diese
Sichtweise herantaste, wenn er vom "Faktor X" spreche, der den
Menschen zum Menschen macht, und eine neue Begründung des
Naturrechts
fordere.
Am
Sonntag Vormittag wurden in zahlreichen Pfarreien der Stadt
Flugblätter und Infomaterialien verteilt, am Nachmittag fand
um 16.00
Uhr eine Pro-Life-Kundgebung auf einer Brücke
statt.
RIDE FOR LIFE im KATH.NET-Forum
Foto: Gegendemonstranten in Salzburg; (c) KATH.NET
==================================================
11 Böhler/Putztrupps/Ausgliederung/KPÖ
From: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
==================================================
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Montag, 26. August 2002
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Böhler: Private Putzrupps!
Die
Kapfenberger KPÖ wendet sich entschieden dagegen, die
hauseigenen
Putztrupps bei Böhler-Uddeholm aufzulösen und die
Arbeit
Gebäudereinigungsfirmen zu übergeben, die ihre
Bediensteten weit
schlechter bezahlen.
KPÖ-Sprecher Clemens
Perteneder verwies darauf, dass die Firma große
Gewinne macht und hohe Managergehälter zahlt: "Das alles geht
auf
Kosten der Menschen, die am wenigsten verdienen und die
schlechtesten
Arbeitsbedingungen haben".
Die
KPÖ wendet sich gegen diese Ausgliederungen , die bei den
Putzfrauen anfangen und bis zur hauseigenen Gärtnerei
reichen
können. Dem Betriebsrat warf Perteneder vor, den Ernst der
Lage nicht
zu erkennen, wenn er feststellt, dass jene Böhler-Putzfrauen,
deren
Arbeitszeit jetzt gekürzt wurde, ohnehin noch nach dem
Metaller-Kollektivvertrag bezahlt werden.
Perteneder: "Unter dem
Diktat des Profits sind ähnliche Tricks wie bei
den Putzfrauen auch bei der Stammbelegschaft nicht
ausgeschlossen".
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
12 Re: 10 Judenmarkierung
From: Martin Mair <mm@mediaweb.at>
==================================================
Re: 10 Judenmarkierung in der Tageszeitung der Republik
Österreich
von: Karl Pfeifer
Da
ich auch an dieser Veranstaltung teilgenommen habe, muss ich
leider
feststellen, dass Karl Pfeifer ausgesprochen einseitig und
unvollstaendig von den Vorfaellen bei der Verasntaltung der
Gruenen
berichtet hat:
Mein
erstes aha-Erlebnis war, dass der Saal gesteckt voll war und
die
Stimmung schon etwas aufgeheizt war, da Felicita Langer viel zu
lange
und zu viel auf einmal geredet hatte.
Als
ein Mann mit dunkler Hautfarbe den Saal verlaesst - offenbar
ein
Palaestinenser - sagt eine aeltere Wiener Dame zu ihm: "Sie haben
hier
nichts zu suchen, Sie sind nicht in Oesterreich geboren". Nach
der
Pause kann ich mir einen Platz weiter vorne an der Mauer ergattern
und
da faellt mir das angesprochene "zionistische Lager" bestehend
aus
einigen Wiener Juden, die recht weit vorne als geschlossene
Gruppe
immer wieder durch stoerende Zwischenrufe auffiel und spaeter dann
mit
Tumulten die Veranstaltung gesprengt hatten. In diesem Block fand
ich
auch die aletere Dame vor, die dem Palestinenser gegenueber sich
so
rassistisch geaeussert hatte.
Den
Zwischenruf des aelteren - also so richitg alt =
Kriegsgenerration
schien er mir nicht zu sein, vielleicht anfang 50 - habe ich,
obwohl
maximal 3 Meter entfernt - zwar nicht so deutlich gehoert, aber
Karl
Pfeifer erwaehnt nicht, dass das darauf folgende Verhalten des
"Zionistenblocks" meines Erachtens stark ueberzogen
war:
Er
skandierte mit voller Inbrunst und Gehaessigkeit "Nazis raus"
obwohl 1. der Mann alleine war und 2. seine Aussage
moeglicherweise
antisemitisch gemeint war (er kann auch gemeint haben, dass nach
dem,
was Israel jahrelang den Palestinensern angetan habe, Israel nun
die
Gewalt zurueckschlaegt oder einfach nur, dass der Zionistenblock,
der
vor allem sich ueber die Wortmeldungen der Palaestinenser
aufgeregt
hatte, auch bald dran komme und sich zu Wort melden kann) aber
daraus
noch lange nicht gefolgert werden kann, der Mann sei ein
Nazi.
Da
nationalisozialistische Wiederbetaetigung in Oesterreich
strafbar
ist, ist der Vorwurf, jemand sei ein Nazi, nicht so leicht zu
nehmen
und erfuellt, wenn dieser Vorwurf nicht zutrifft, den Tatbestand
der
Verleumdung. In diesem Fall scheint es mir eine vorschnelle
Verleumdung zu sein. Anzeichen, dass die Gruenen ihn kennnen und
-
was Karl Pfeifer wohl unterstellen will - ein Naheverhaeltnis zu
ihm
haetten, ist mir nicht aufgefallen.
Kann
schon sein, dass er schon mal bei einer anderen Veranstaltung
der
Gruenen aufgefallen ist, das tun einige andere "Querulanten"
uebrigens
auch. Da der Mann keine weitere Erlaeuterung oder sonstigen
sachdienlichen Bemerkungen von sich gegeben hatte, koennen wir
nur
spekulieren, was er nun genau gemeint hatte. Wenn Karl Pfeifer
gegen
Judenmarkierung ist, dann moege er bitte
Weiters erwahnt Karl
Pfeifer nicht, dass jemand aus dem
"Zionistenblock", laut schreiend zum Podium ging und behauptet,
das
Podium sei einseitig besetzt weil der Karl Pfeifer sei von der
Veranstaltung ausgeladen worden, was Ulrike Lunacek
verneinte.
Weiters versuchte dieser
Mann, als die zweite Fragerunde abgeschlossen
wurde, sich mit Gewalt des Mikrofons bemaechtigen, weil niemand
aus
seinem Block drangekommen war. Weiters schien - ich glaube es war
vor
der Sache mit dem Kikra - ein Palaestinenser die Nerven zu
verlieren
und wollte auch schreiend nach vorne stuermen und wurde von
einem
anderen Palestinenser zurueckgehalten. Der Vorfall mit dem Kampf
ums
Mikro war dann der Grund fuer die Gruenen, die Veranstaltung
abzubrechen.
Die
Auswahl der Fragesteller war zweifelslos ungluecklich gewahelt,
da
zwar 2 - 3 Palaestinenser und ein 1 -2 weitere
propalestinensische
ragesteller aber nur 2 proisraelische und niemand aus dem
"Zionistenblock" zu Wort gekommen ist. Weiters wurde vom
"Zionistenblock" zurecht bemaengelt, dass keine kritische Stimme
von
der palestinensischen Seite am Podium war, eine Dame aus dem
Blcok
hoehnte gar, "weil es keine kritischen Palaestinenser gibt",
worauf
jemand von "der anderen Seite" erwiderte, dass die kritischen
Palaestinenser eben nicht so leicht ausreisen koennen (weil ja
Israel
bestimmt, welcher Palestinenser raus darf und welcher
nicht).
Der
erstere proisraelische Fragesteller wollte gar die Gruenen als
solches als antisemitisch diskretiditieren, weil die Abgeordnete
Sonja
Moser auf einer Demo mitgemacht hatte, die von einer
palaestinensischen Gruppe mitorganisiert worden war, die in
einer
Broschuere eine antisemitische Aesserung so in der Preisklasse
von
"die Juden ins mehr werfen" (was natuerlcih abzulehnen ist),
veroeffentlicht hatte.
Es
sei noch angemekrt, dass sowohl die propalestinensischen als
auch
die proisraelischen Fragesteller allesamt recht einseitig und
nicht an
einer ehrlichen und offenen Diskussion interessiert waren,
sondern
lediglich an der Bestaetigung des eigenen Standpunkts bzw.
versuchten
der Gegenseite etwas vorzuwerfen. "Was sagen sie zu ..." oder
"Stimmt
es, dass ..." waren da die ueblichen Einleitungen der Fragen, die
wie
Granaten niederprasselten.
Nach
Abbruch der Veranstaltung versuchte ich ein wenig mit den Damen
und Herren vom Block zu diskutieren und musste feststellen, dass
diese
offenbar rechte Zionisten waren, da sie am eigenen Lager rein
gar
nichts kritikwuerdig befanden und all die Geschichten ueber
Ariel
Sharon Luegengeschichten seien und er kein Kriegsverbrecher
sei.
Auf
meine Frage, warum den ein Zusammenleben in einem gemeinsamen
Staat nicht moeglich sei, erwiderte die alte Dame ganz empoert,
dann
wuerden die 400.000 vertriebenen Palaestinenser wieder zurueck
wollen
und die Isreaelis wuerden einmal zu Minderheit werden und die
Juden
wollten eben in einem juedischen Israel leben und nicht gemeinsam
mit
den Palaestinensern.
Diese und andere
Auesserungen des sich zum Teil sehr aggressiv
verhaltenden Blocks lassen wohl zu, diesen als Zionisten zu
bezeichnen
(ich wuerde da zumindest partiell auch von Rassisten, wenn nicht
gar
Rechtsextremisten sprechen).
In
Sachen Moellemann hat Felicita Langer uebrigens nicht eine
bestimmte Aeusserung diese Politikers verteidigt sondern sich
"nur"
gegen eine vorschnelle Bezeichnung Moellemanns als Antisemiten
verwahrt, dies aber nicht wirklich nachvollziehbar begruendet
sondern
etwas unverstaendlich herumgeredet (was sie genau sagen wollte,
war
auch mir nicht klar).
Beschimpft wurde freilich
nicht nur ein Jude sondern beschimpft wurde
eine ehemalige Widerstandskaempferin offenbar von Juden, weil sie
sich
gegen die Unterdrueckung der Plaestinenser ausgesprochen hatte.
Diese
Frau legte dann dar, dass sie aus Solidaritaet mit den Juden
auch
selbst den Strassenboden mitgewaschen hatte, von den Nazis
selbst
drangsaliert worden ist und auch selbst Juden versteckt hatte,
und
daher eben veraegert ist, dass nun Israel selbst zum
Unterdruecker
geworden sei.
Noch
eine Bloede Meldung kam von juedischer Seite: Dass
Oesterreicher
nicht ueber den Konflikt Israel-Palaestina mitreden duerften,
wegen
der Judenverfolgung, als waeren 1. damals alle Oesterreich
Nazis
gewesen und 2. wuerde sich die Schuld an die Nachfahren vererben.
Ich
sage, es ist das Gegenteil der Fall: Ohne Verfolgung der Juden
durch
deutsche und oesterreichische Nazis haetten nicht so viele Juden
in
Palaestina Zuflucht gesucht und Israel - ohne Mitbestimmung
der
einheimischen palaestinenser - gegruendet. Warum sollen die
Palaestinenser leiden, weil Deutsch und Oesterreicher Juden
verfolgt
hatten und sie eben nicht (an)erkennen konnten, warum ein
eigener
Staat fuer Juden so wichtig ist. Wenn niemand den
Palaestinenser
Zukunfts- perspektiven anzubieten vermag, dann werden diesewohl
nie
aus dem Kreislauf der Gewalt ausbrechen koennen.
Die
Veranstaltung als Ganzes ist wohl als missglueckt zu
bezeichnen,
da voellig sinnlos die Stimmung durch den ueberlangen und
ueberladenen
Vortrag von Felicita Langer und natuerlich fehlte eine
kritische
Durchleuchtung der palaestinensischen Seite des Konflikts.
Weiters
wurde unten im Eingang ein palestinensischer Buechertisch, bei dem
gar
eine Palaestinenserfahne hing, plaziert, was auch zum boesen
Blut
unter den juedischen Teilnehmern gefuehrt hatte. Besser waere
wohl,
eine Friedensintiative haette da einen Infotisch
gemacht.
Auch
bei den Antworten wurde Felicita Langer zu viel Zeit
eingeraumt,
und da die Veranstalter die Diskussion nach insgesammt nur 2
Stunden
beenden wollten, eben nur wenige Leute eine Frage stellen konnten
und
so auch dem "Zionistenblock" letztlich das Wort verwehrt worden
ist.
Und bei einem heiss umstrittenen und komplexen Thema zu glauben,
nach
2 Stunden koenne man einfach Schluss machen, war auch ausge-
sprochen
naiv.
Etwas mehr Vorbereitung und
besseres sowie strengeres briefen der
Vortragenden waere das mindeste gewesen, damit genug Zeit zum
Diskutieren gewesen waere.
So
konnten die beiden Bloecke sich in ihren vorgefertigten
Vorurteilen
bestaetigt sehen - dass die Gegenseite nicht Dialog und Frieden
will -
und die ueberwiegende Mehrheit wird wohl nur verwirrt und kaum
gescheiter als vorher die Veranstaltung verlassen
haben.
Ein
in der israelitischen Kultusgemeinde aktiver ehemaliger
juedischer
Journalist konnte ueber das Verhalten des "Blocks" nur den
Kopf
schuetteln und meinte gar, er muesse das agressive Verhalten
dieser
Leute, die ja auch in der Kultusgemeinde seien, dort einmal
zur
Sprache bringen. Bei einer Diskussion im kleinen Rahmen - ein
gruene
Also
so eindeutig ist die Sache auch nicht, wie sie es Karl Pfeifer
darstellt. Zumindest in diesem Fall kann ich aufgrund meiner
eigenen
Erfahrung sagen, dass dessen Polemiken ziemlich einseitig
sind.
Der
Verdacht, dass es Karl Pfeifer auch um billige Polemik gegen
die
"boesen" Anderen (Palestinenser) geht und die Rechtfertigung
zionistischer Gruppen und Personen geht, scheint sich da zu
bestaetigen, denn er selbst ist nicht frei von rassistischen
bzw. faschistoiden Argumentationen: In einem im MUND
veroeffentlichten
offenen Leserbrief an die Presse leitete er aus der Einladepolitik
der
Presse-Redaktion an Gastkommentatoren ab, was die Leser denken
wuerden, als wuerden die Leser der Presse die Zeitung nur wegen
den
einen Gastkommentar die Presse kaufen, obwohl viele Presseleser
gerade
betonen, die Zeitung trotzt der Kommentare zu kaufen, weil ja
der
ueberwiegende Teil der Zeitung aus recht informativen Artikeln
besteht. Da kommt das alte Obrigkeitsdenken zutage: Die Meinung
des
Herrscher (Chefredakteurs) hat die Meinung des untertaenigen
Volkes
(der Leser) zu sein.
Karl
Pfeifer moege daher seine anscheinend ideologischen Interessen
zuruecknehmen und nicht gleich immer auf die "boesen Anderen"
lospfeffern, denn sonst wird er auch einiges an berechtigter
Kritik
einstecken muessen.
Fuer
mich hat seine Glaubwuerdigkeit aufgrund seiner ausgesprochen
grossen EInseitigkeit und dem offenbar absoluten Interesse, bei
"den
Anderen" Faschisten zu entlarven, stark gelitten.
Als
(selbst)kritische Lektuere empfehle ich ihm den israelischen
Psychologen Dan Bar-On mit "Die Anderen in uns" wo er genau
jenes
israelische "monolithische Selbst" das der altenbekannten
Ideoologisierung von wegen wir die Guten und die anderen die
"absolut
Boesen" dient. Diese haessliche Seite israelischen Nationalismus
ist
bei dieser Veranstaltung leider nur zu deutlich zutage getreten.
Fuer
mich besonders erschuetternd ist, dass oesterreichische Juden, die
ja
keine israelischen Staatsbuerger sind, derartige
nationalistische
Aufwallungen bekommen.
Statt Oel ins Feuer zu
giessen, sollte Karl Pfeifer sich lieber
ueberlegen wie man "den Abgrund ueberbrucken" (ein weiteres Buch
von
Dan Bar-On) kann. Karl Pfeifers ausgesprochen selektive
Darstellung
der Vorfaelle der missgluckten Veranstaltung sind jedenfalls
dazu
angetan, den Graben noch unnoetig zu vergroessern.
Da
ein juedischer Zuhoehrer, der selbst das agressive Verhalten
des
juedischen Blocks ablehnte, sich slebst als linken Zionisten
bezeichnete, war die Bezeichnung der Wiener Zeitung wenngleich
irrefuehrend - weil es auch linke und gewaltlose Zioinisten gibt -
so
doch nicht voellig daneben. Wenn der Autor des Artikels nur
aufgrund
der APA-Meldung die Begriff "Zionisten" verwendet hatte, dann hat
er
wohl unzulaessigerweise sein Vorurteil hinzugefuegt, war er selbst
bei
der Veranstaltung oder kennt ausfuehrliche Berichte davon, dann
war es
ein Werturteil, ueber das sich streiten laesst. Aber da ich
nicht
weiss, aufgrund welcher Informationsgrundlage der Artikel
geschirebewn
worden ist, kann ich auch da nur spekulieren, und
Spekulationen
sollten auch als solche ehrlicherweise bezeichnet
werden.
Und
Hand aufs Herz: Wie oft neigen denn Linke dazu, andere Menschen
als "Rechtsextremisten", "Faschisten" usw. aufgrund
vergleichbar
duenner Suppe zu "markieren"?
----------------------------------------
Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell
Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien
Tel. + Fax: +43 1 3677487,
Mobil: + 43 676 3548310
Email: mm@mediaweb.at
Media Austria Webhosting
& Webdesign
http://www.mediaaustria.at
Media Austria
Bannertausch
http://www.bannertausch.info
MediaWeb - Plattform fuer
Medienvielfalt
http://www.mediaweb.at
==================================================
13 Karl Pfeifers Antwort an Martin Mair
From: Karl Pfeifer
==================================================
Herr Mair ist ein wortgewaltiger "Publizist", d.h. er antwortet
auf
meinen 222 Wörter Kommentar mit 1.844 Wörtern. Herr Mair
wirft mir
mehrfach vor, ich hätte die Veranstaltung der Grünen
(Lunacek &
Langer) im Mund einseitig und unvollständig geschildert. Die
Wahrheit
ist, dass ich diese im Mund gar nicht geschildert habe.
Ich
habe lediglich die "Wiener Zeitung" wegen "Judenmarkierung"
kritisiert.
Was
mir in seinem Text auffällt: auch er benützt das
NS-Verbotsgesetz
als Keule gegen Kritiker von antisemitischen Äußerungen,
die ja in
Österreich nicht unter Strafe gestellt sind. Gleichzeitig
aber wirft
er mir, wegen eines Artikels, den er aber nicht zitiert,
"rassistische
bzw. faschistoide Argumentation" vor. Es ist erstaunlich, dass
diese
so sensiblen angeblichen Freunde der Palästinenser, gar nicht
sensibel
sind, wenn sie andere Menschen, zum Beispiel mich,
verleumden.
Karl Pfeifer
==================================================
14 Nachlese Sommergespräch
From: Friederike Ruth Winkler
==================================================
Liebe Freundinnen und Freunde,
da
einige von Euch mich fragen werden, was denn das schon wieder
für
eine Veranstaltung bei den Grünen war, sende ich Euch eine
Schilderung
des Abends aus meiner Perspektive. (Eine ausführlichere
Fassung
(inklusive heftiger Kritik) habe ich an meine lieben
Parteifreundinnen
und -freunde bei den Grünen gerichtet.
Diverse interne Anmerkungen
habe ich nun rausgestrichen bzw. gekürzt,
damit es nicht zu langatmig wird.) Wenn Ihr wollt, könnt Ihr
es gerne
weiterleiten oder veröffentlichen. Die Zeiten in denen ich
mich in
Parteisolidarität geübt und (nach außen hin) den
Mund gehalten habe,
sind hiermit vorbei.
Gesendet: Freitag, 23.
August 2002 12:33
Betreff: Nachlese Sommergespräch
B''H
Mehr als eine verpatzte Veranstaltung
Versuch einer
Bestandsaufnahme des "Sommergesprächs" der Wiener
Grünen
zum Thema "Krieg im Heiligen Land" (21.8.02)
Die Einladung
Die
außenpolitische Sprecherin der Grünen hat eingeladen.
Zwei
RepräsentantInnen einer Gruppe, die als israelische
"Friedensinitiative" auf dem europäischen Veranstaltungsmarkt
ganz
gute Konjunktur hat. Auf einer Webseite über israelische
Friedensinitiativen wird sie als "kleine aber sehr aktive"
Gruppe
beschrieben. Dass sie "sehr aktiv" sind, kann ich bezeugen.
Den
größten Anteil an der ständigen Überflutung
meiner mailbox hat diese
Initiative.
Dass
sie trotz des vielen Lärms den sie schlägt recht klein
ist, merkt
man bei näherer Betrachtung auch. Jedoch scheinen sie ganz
gut in der
europäischen kommunistischen Szene, vor allem in Italien
und
Frankreich, verankert zu sein. Damit kann man zwar einen Teil
der
fehlenden Größe wettmachen, aber das führt dann
auch manchmal zu
eigenartigen Hinweisen bei Aufrufen zu Aktivitäten. Etwa: Es
gebe
schon etliche internationale Teilnehmer, aber zu wenig
israelische...
Oder: Es wäre wichtig,
dass auch Protestbriefe in hebräischer Sprache
geschrieben werden... Gleich zwei DiskussionsteilnehmerInnen
sollten
also von dieser bizarren Gruppe, die bei weitem nicht das
vielfältige
Spektrum israelischer Friedensinitiativen repräsentiert,
kommen. Dass
das Ganze nicht gerade einer vernünftigen politischen Analyse
dienen
soll, war offensichtlich, und die Aufregung schon im Vorfeld
dementsprechend groß.
Meine anfängliche
Hoffnung, dass so ein kleines "Sommergespräch" nicht
allzu viel Öffentlichkeitswirkung haben mag, erwies sich
schon in den
Tagen davor als Irrtum. Und so war denn auch der
Veranstaltungssaal
mitsamt Vorzimmer überquellend voll. Ein paar
jüdische
Gemeindemitglieder, die ich sonst nicht auf Grünen
Veranstaltungen
sehe, die Palästina-AktivistInnen vom Stephansplatz in sehr
großer
Zahl, und etliche offensichtlich sehr aufgeregte Gemüter
aus
verschiedenen Ecken der linken Szene. Eine spannungsreiche
Mischung in
einer Raumsituation, die die ohnehin schon in der Luft
liegende
Agressivität noch anheizte.
Die Veranstaltung
Letztlich kam nur eine der
beiden Eingeladenen. Das änderte wohl kaum
etwas am Inhalt der Veranstaltung, aber der, der nicht kam,
wäre
wenigstens ein guter Redner gewesen.
Ich
kam etwas verspätet und habe die ersten Worte von Ulrike
Lunacek
versäumt. Vielleicht hat sie da Wichtiges und
Substanzielles
gesagt. Es scheint schon ein paar Zwischenrufe gegeben zu haben,
denn
die Unruhe im Saal ist groß. Bis ich mich so weit durch die
Menge
durchgeschoben habe, dass ich auch hören konnte, waren
die
Ausführungen unserer außenpolitischen Sprecherin
jedenfalls nicht mehr
sehr inhaltsreich.
Dass
der österreichischen Außenpolitik jemand vom Format
Bruno
Kreiskys fehle, dass wir mehr Mut in der Außenpolitik
brauchen würden,
dass sie für Sanktionen gegen Siedlungen, nicht jedoch gegen
Israel
sei, und dass sie gegen die [israelische] Regierung, nicht
jedoch
gegen die Bevölkerung sei. Ja, und dass die EU schon
versäumt hat, auf
eine Demokratisierung in Palästina zu
drängen.
Nähere Analysen -
wieso und wie und was das heißt - blieben
selbstverständlich aus.
Also
kam die Gastreferentin zu Wort. Eine einstmals hohe
Funktionärin
der israelischen KP, die den Ruf hat, vom Realen Sozialismus
bis
zuletzt überzeugt gewesen zu sein. Seit es mit den Auftritten
bei den
brüderlichen Freunden nichts mehr ist, sind ihre
Aktivitäten in
Deutschland angewachsen.
Früher hat sie als
Rechtsanwältin palästinensische Angeklagte vor
israelischen Gerichten verteidigt, und dabei sicher
Bedeutendes
geleistet. Dafür hat sie auch mal eine Auszeichnung bekommen.
Aber das
ändert nichts an der erschreckenden Engstirnigkeit ihrer
politischen
Analyse. Immer noch tief in ihrer alten Ideologie verhaftet,
sind
letztlich die U.S.A. die Quelle allen Übels.
Sie
distanziert sich von den Terroranschlägen, und das ist ihr
offensichtlich auch eine ganz wichtige Klarstellung. Doch dann
geht es
weiter damit, dass Israel doch den Weg zu den Attentaten ebne, und
das
alles sei überhaupt erst möglich, weil "der Boss sitzt
in Washington".
Langatmig breitet sie sich aus über angebliche und
wirkliche
Schreckenstaten, zitiert längst widerlegte Pressemeldungen
über das Ausmaß
der Zerstörungen in Dschenin - natürlich kein Wort von
den dortigen
Waffenarsenalen und Bombenbauwerkstätten und kein Wort vom
UNO-Bericht der
ihrer Version widerspricht.
Zahlen rundet sie jedesmal
sehr großzügig auf. Wenn sie allzuviel
übertreibt kommt es zu heftigen Zwischenrufen, die Stimmung
im Saal
heizt sich zusehends auf.
Ich
kenne fast alles, was sie zitiert und weiß daher auch immer
was
sie weglässt bzw. wie sie Details verzerrend aus dem
Zusammenhang
reißt. Ein paar handfeste Unwahrheiten sind auch dabei,
aber
überwiegend ist ihre Darstellung nicht so sehr davon
gekennzeichnet,
was sie Falsches sagt, sondern was sie weglässt.
Vielleicht projiziert sie
in ihr Bild vom unschuldig-leidenden
Palästina alles das hinein, was früher für sie
Moskau war? Jedenfalls
ist alles ganz einfach: Zwei Staaten für zwei Völker;
die Israelis
müssten nur endlich Ruhe geben.
Immerhin ist sie konsequent
und lässt an niemanden in der israelischen
Politik ein gutes Haar, der nicht ihrer eigenen Gruppierung
angehört -
auch nicht an Jitzchak Rabin. Als sie beim Stichwort
"Staatsterrorismus" angelangt ist, sagt sie in aller Offenheit
"das
hat leider keiner in der [israelischen] Regierung gesagt, sondern
der
Jürgen Möllemann."
Womit bei einem Teil des
Publikums das Fass zum Überlaufen kommt, und
der Tumult zunimmt. Sie legt noch ein Schäuferl nach: "Der
Möllemann
hat die Wahrheit gesagt, und wenn jemand die Wahrheit sagt..."
und
"Ich komme nach Wien um die Wahrheit zu sagen".
Diskussion und Tumult
Dem
Moderator ist die Kontrolle über die Veranstaltung
längst
entglitten. Er versucht eine Runde Publikumsfragen, die auch
ohne
größere Zwischenfälle gestellt werden. Mehr und
weniger konstruktive
Fragen - unter anderem nach der Rolle der EU, aber auch nach
der
Motivation der Veranstalter, das Podium so einseitig zu
besetzen.
Und
natürlich, ob Österreich nicht wegen seiner
historischen
Verantwortung mit Kritik an Israel vorsichtig sein
müsse...
Insbesondere zur letzten Frage übt sich Ulrike Lunacek in
Ausflüchten:
Ja, man müsse vorsichtig sein, aber im Sinne einer
Friedenspolitk
mache es sehr wohl Sinn ...
Und
wieder gelangt sie zu der bedauernden Schlussfolgerung, dass
Österreich nicht mehr die Rolle hat, die es zu Kreiskys
Zeiten hatte.
Vieles beantwortet sie damit, dass sie nicht zuständig sei.
"Die
österreichischen Grünen sind weder in der Regierung noch
beeinflussen
wir die EU-Position".
Und
zur mangelnden Ausgewogenheit der Podiumsbesetzung fällt ihr
nur
ein, dass doch sowohl sie als auch ihr Gast "auch Kritik an
Palästinensern geübt" haben, und doch ohnehin die
Anschläge verurteilt
haben. Und: "Wir haben niemanden von der Diskussion hier
ausgeschlossen".
Die
Tumulte im Publikum eskalieren. Ein Grüppchen in den
vorderen
Reihen setzt zu "Nazis raus"-Rufen an, der Moderator bemüht
sich das
Wort zu ergreifen und noch eine Fragerunde
durchzuführen.
Da
klar ist, dass da jetzt nicht mehr viel Konstruktives kommt,
gehe
ich hinunter und widme mich dem Büchertisch, der schon bei
meinem
Kommen mein stilles Entsetzen hervorgerufen hat.
Der Büchertisch
Nein, natürlich sind
auf einem Büchertisch, der am Rande einer
politischen Veranstaltung gemacht wird, nicht unbedingt
Bücher drauf,
die die Position der einladenden Partei darstellen, sondern
Sachbücher
zum Thema. In der Regel werden wir aber annehmen, dass ein
Büchertisch
im Haus der Grünen von einer Gruppe gemacht wird, mit der die
Grünen
befreundet sind, und deren Arbeit sie unterstützen - oder
nicht?
Da
lag nun neben einigen Büchern über den Islam, die recht
interessant
ausgeschaut haben, eine Materialsammlung über Palästina,
herausgegeben
von der Österreichisch-Arabischen Gesellschaft, mit einem
Vorwort
ihres Präsidenten Fritz Edlinger.
Ich
hab mir das Vorwort durchgelesen, ich hab's mir nicht genau
genug
gemerkt, um es auswendig zu zitieren, aber es entsprach dem,
wofür
Fritz Edlinger bekannt ist. Auch sein Palästina-Buch war da,
in dem er
darstellt wie schlimm der "Judenstaat" immer schon gegen das
palästinensische Volk vorgegangen sei ... Und allerlei
Zeitschriften
und weitere Bücher dieser Art.
Noch eine Frage
Aus
dem Haus heraussen höre ich, wie oben im Saal gerade eine
interessante Publikumsfrage gestellt wird:
Jemand zitiert aus einer
Broschüre eines "Palästina-Komitees" [die,
die öfters am Stephansplatz ihre Demos abhalten] einen
hoch-antisemitischen Text und erhebt den Vorwurf, dass dieses
Komitee
von Grünen unterstützt werde. In diesem Zusammenhang
kommt auch die
Frage, nach einem "offenen Brief" dieser
"Palästina-Plattform" an die
Israelitische Kultusgemeinde auf, der auch den Namen einer
Grünen
Gemeinderätin unter den UnterzeichnerInnen trug.
(Ich
kann mich an die Geschichte mit dem "offenen Brief" sehr gut
erinnern. Da ist kurz gesagt drinnengestanden, dass die
Israelitische
Kultusgemeinde wohl selbst schuld sei am steigenden
Antisemitismus,
weil sie so israel-freundlich sei.)
Dann
will noch jemand wissen, ob die Positionen der Gastreferentin
von
den Grünen geteilt werden. Doch zu Antworten auf all diese
Fragen
kommt es nicht mehr, denn der Lärm im Publikum ist so
groß geworden,
dass der Moderator die Veranstaltung vorzeitig
abbricht.
Die
politische Wirksamkeit des Abends hält sich in Grenzen -
nämlich
in innenpolitischen, ja in regionalen. Niemandem, der oder die
in
Palästina oder in Israel Not leidet, oder in Gefahr ist, ist
mit so
einer Veranstaltung geholfen.
Nur
die ohnehin schon aufgehetzte Stimmung hier in Wien hat noch
ein
bisschen mehr Nahrung bekommen. Das ist schlimm genug, und kann
dann
sehr gefährlich werden, wenn wir das öfter erleben. Aber
einstweilen
will ich es auch nicht überschätzen.
Schlecht geschlafen hab ich
schon. Ein Büchertisch mit Fritz Edlingers
Ergüssen auf einer Grünen Veranstaltung ...
Wie viel außenpolitische Inkompetenz...?
Am
nächsten Tag habe ich mich also hingesetzt und einen
ausführlichen
Brief an die lieben Freundinnen und Freunde in meiner Partei
geschrieben und ein paar Fragen aufgeworfen:
Wie
viel außenpolitische Inkompetenz wollen sich die Grünen
eigentlich
noch leisten?
Was
machen solche Grüne, wenn sie - was ja passieren könnte -
sich
nach den nächsten Wahlen in der Regierung
wiederfinden?
Beklagen, dass die SPÖ
keinen Bruno Kreisky mehr liefert? Sagen,
dass sie in der EU leider nichts ausrichten können? Bei
den
Deutschen Grünen wird Nahostpolitik mit viel mehr Hand und
Fuß
gemacht. Ist da eine Mauer oder ein eiserner Vorhang dazwischen,
der
die österreichische Schwesterpartei davon abhält,
wenigstens ein
bisschen was davon mitzubekommen?
Welche Vorurteile halten
eine österreichische Nationalratsabgeordnete
von der Wahrnehmung der vielen israelischen Friedensinitiativen
ab,
die nicht in ihr vorgefertigtes Bild passen?
Welche Ängste halten
Grüne davon ab, die (zum Teil EU-finanzierte)
Propagandamaschine der Palästinensischen
Autonomiebehörde zu benennen
- und damit die erste Voraussetzung zu ihrer Bekämpfung zu
schaffen?
So schwierig dürfte es für eine Oppositionspartei doch
auch wieder
nicht sein, zuzugeben, dass gut gemeinte Hilfsprojekte der EU
ganz
mächtig schief gegangen sind.
Schließlich waren
seinerzeit die Grünen die ersten, die davor gewarnt
haben, dass von den EU-Förderungen zu viel bei
Prestigeprojekten und
zu wenig bei der Bevölkerung landet. Nichts mehr davon in
Erinnerung?
Es
stimmt schon, dass ernst gemeinte Friedenspolitik Mut
voraussetzt. Aber nicht Mut zu allerlei Dummheiten, sondern Mut
zum
Denken.
Aus
Gründen, die mir nicht ganz klar sind, ist den Grünen
dieser Mut
abhanden gekommen, als vor knapp zwei Jahren anlässlich der
"Al
Aksa-Intifada" verschiedene AktivistInnen verschiedener
"Palästina-Komitees", sich um Unterstützung bei den
Grünen
umschauten. Ich mache diesen Gruppen keinen Vorwurf, dass sie
gerne
Geld und Infrastruktur der Grünen benützen
wollen.
Der
Wunsch ist verständlich. Aber ich mache den Grünen den
Vorwurf,
diesem Wunsch allzu naiv nachgekommen zu sein. Lange habe ich
versucht, die diversen Irritationen bei meist ohnehin recht
kleinen
Aktivitäten Grüner Teilorganisationen herunterzuspielen.
Und habe mich
bemüht, auf die positiven Erlebnisse, die es ja auch gab,
hinzuweisen.
(Voggenhubers Arbeit im
Europa-Parlament, Van der Bellens Rede bei der
"Light4Israel"-Kundgebung am Judenplatz, etc.) Zur Ehrenrettung
der
Grünen sollte ich dazusagen, dass ich erst vor kurzem ein
sehr
konstruktives Gespräch mit Johannes Voggenhuber hatte. Doch
langsam
stellt sich die Frage, welche der beiden Grünen Vorstellungen
von
Außenpolitik denn nun die ist, die sich durchsetzen
wird.
Bin schon neugierig darauf, welche Antworten ich bekommen werde.
Friederike Ruth Winkler
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITäT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
15 RAWNEWS - 23/8/02
From: "RAWNEWS" <rawnews@btopenworld.com>
==================================================
RAWNEWS
- 23/8/02
1)
75th anniversary of the murders of Sacco
and Vanzetti
2) A Growing Authoritarianism -Inside the United States: the
empire's
home front - FRONTLINE (India)
3) Johnny's Real Crime - Mumia Abu Jamal
4) Officers Say U.S. Aided Iraq in War Despite Use of Gas - New
York
Times
5) POLICE RAID PRESS IN ISTANBUL
6) MILOSEVIC CALLS FOR PATRIOTIC FRONT - TARGETS (NETHERLANDS)
7) War of Words Between Washington and Zimbabwe - IPS
August 23rd marks the 75th
anniversary of the murders of Nicola Sacco
and Bartolomeo Vanzetti. Gone but never forgotten.
"I
would not wish to a dog or to a snake, to the most low and
misfortunate creature of the earth - I would not wish to any of
them
what I have had to suffer for things that I am not guilty of. But
my
conviction is that I have suffered for things I am guilty
of.
I am
suffering because I am a radical and indeed I am a radical; I
have suffered because I was an Italian, and indeed I am an
Italian; I
have suffered more for my family and for my beloved than for
myself;
but I am so convinced to be right that if you could execute me
two
times, and if I could be reborn two other times, I would live
again to
do what I have done already."
Bartolomeo Vanzetti
"If
it had not been for this thing I might have lived out my life
among scorning men. I might have died unmarked, unknown, a
failure. This is our career and our triumph. Never in our full
life
could we hope to do such work for tolerance, for justice, for
man's
understanding of man, as now we do by accident. Our words - our
lives
- our pains - nothing ! The taking of our lives - the lives of a
good
shoemakerand a poor fish peddler - all ."
Nicola Sacco
----------------------------------------------------------------------
A Growing Authoritarianism -Inside the United States: the
empire's
home front.
FRONTLINE (India) - BY
AIJAZ AHMAD
Vol. 19, Issue 17 (August 17-30)
GEORGE BUSH first called it
a "crusade", then a "War for
Civilisation", then "A Task that Never Ends", then a
"War against Global Terror", then a "Titanic War on
Terror". The rhetorical inflation and the fudging of facts is
infinite. It is supposed to be all about September 11 and the Al
Qaeda,
but senior officials of the Federal Bureau of Investigation (FBI)
have
been quoted as saying that "Al Qaeda itself, we know, is less
than
200." (Palm Beach Post, July 27, 2002) Two hundred, including
those
held by the Americans at Guantanamo Bay in Cuba, they said!
Undeterred by
factsasserted by his own officials, Bush claimed at just about the
same
time: "We know that thousands of trained killers are plotting
to
attack us." Dick Cheney, the Vice-President, continues to speak of
a
war against "40 to 50 countries", down from 60 or so that Bush
had estimated in September last year. Donald Rumsfeld intones that
he has
instructed the Pentagon to "think the unthinkable", that is,
the actual use of nuclear weapons.
With
dozens of new military bases and facilities established from
Turkmenistan to the Philippines, the occupation of Afghanistan
accomplished, the destruction of Palestinians going on and on, and
a
full-scale war against Iraq being predicted by the U.S.
administration
virtually every day, attention has been focussed quite rightly on
the
global nature of this perpetual war. (See author's essays on this
theme
in Frontline: "Responding with terror", October 12, 2001,and
"Re- mapping the globe," November 9, 2001, and others on U.S.
policies in regard to Palestine and the Philippines.) The focus
here,
however, is not on that but on the methodical shift of political
power
toward the Far Right inside the United States, also being
accomplished
under the guise of that same "Titanic War," which is beginning
to resemble the 'Red Scare' of the 1950s which was used
domestically to
justify great growth of the war industries, suspension of
democratic
rights and silencing of dissenters by branding them closet
Reds.
for
the rest of this article, go to
http://www.flonnet.com/fl1917/19171190.htm
----------------------------------------------------------------------
Johnny's Real Crime
Mumia Abu Jamal
If
one listens closely, a vast collective sigh of relief can be
heard
at the news that John Walker Lindh has pleaded guilty to
several
charges stemming from his service in the military of the
fallen
theocracy of Afghanistan, the Taliban.
According to published
reports, the plea agreement exposes the 21-year
old Californian to a 20-year bit in the federal pen. The
government is
happy, and the defense lawyers seem pleased with the deal. Perhaps
the
only disappointment can be found in the financial offices of the
news
networks, where it was hoped the Lindh trial could provide a
ratings
boost that broadcasters hadn't seen since the heady days of
the
O.J. trial.
According to published
accounts, Lindh pled guilty to providing
support to the Taliban, and possession of explosives. His plea,
if
formally accepted by the court, would prove an evasion from
charges
that could've landed him in the brig for life.
This
writer thinks the plea is incorrect for another reason:
essentially, Lindh is guilty of serving in an army of a nation
the
U.S. government didn't like. Period.
There are hundreds, if not
thousands of Americans, walking the streets
today, who served as mercenaries (or soldiers for hire) in the
former
Rhodesia, shooting, bombing and killing Africans who were
fighting
against the racist white-minority government of Ian
Smith.
How
many Israeli-Americans now serve in the Army of Occupation in
Palestinian lands, shooting, bombing and killing in the name of
a
theocracy?
Apparently, there is no
crime in serving in the military of a nation
that the U.S. government likes.
It
seems to not offend U.S. sensibilities to serve in the
imperialist,
expansionist, white-supremacist wars out on the periphery of
Europe.
Then
comes Lindh. A young, white, idealistic youth converts to a
faith
that has most of its adherents in the darker, poorer, Third World.
He
learns a language, changes his name, grows a full beard, and takes
up
arms to defend the legitimate government of the land where he
lives.
What's the crime? Should he
have thrown down his rifle, and cast away
his faith when George W. Bush declared war? (If he had done so,
would
he be alive today?) Remember, Taliban didn't attack the towers
nor
the Pentagon. According to U.S. accounts, a multinational group
(Al
Quaeda) did.
"Johnny Taliban" *is*
guilty -- of rejecting his white-skin privilege,
of betraying his class, and of converting from Christianity to
the
Islamic faith. He *is* guilty of fleeing the richest empire on
earth,
to seek spiritual solace in the dusty, wretched backwaters of
empire. He *is* guilty of looking into the eyes of wrinkled
shiekhs in
Karachi, and seeing human beings instead of caricatures. He
*is*
guilty, of being a thinking, feeling human.
Copyright 2002 Mumia Abu-Jamal
----------------------------------------------------------------------
Officers Say U.S. Aided Iraq in War Despite Use of Gas
New
York Times - By PATRICK E. TYLER - August 18, 2002
http://www.nytimes.com/2002/08/18/international/middleeast/18CHEM.html
WASHINGTON, Aug. 17 - A
covert American program during the Reagan
administration provided Iraq with critical battle planning
assistance
at a time when American intelligence agencies knew that Iraqi
commanders would employ chemical weapons in waging the
decisive
battles of the Iran-Iraq war, according to senior military
officers
with direct knowledge of the program.
Those officers, most of
whom agreed to speak on the condition that
they not be identified, spoke in response to a reporter's
questions
about the nature of gas warfare on both sides of the conflict
between
Iran and Iraq from 1981 to 1988. Iraq's use of gas in that
conflict is
repeatedly cited by President Bush and, this week, by his
national
security adviser, Condoleezza Rice, as justification for
"regime
change" in Iraq.
The
covert program was carried out at a time when President
Reagan's
top aides, including Secretary of State George P. Shultz,
Defense
Secretary Frank C. Carlucci and Gen. Colin L. Powell, then the
national security adviser, were publicly condemning Iraq for its
use
of poison gas, especially after Iraq attacked Kurds in Halabja
in
March 1988.
During the Iran-Iraq war,
the United States decided it was imperative
that Iran be thwarted, so it could not overrun the important
oil-
producing states in the Persian Gulf. It has long been known that
the
United States provided intelligence assistance to Iraq in the form
of
satellite photography to help the Iraqis understand how Iranian
forces
were deployed against them. But the full nature of the program,
as
described by former Defense Intelligence Agency officers, was
not
previously disclosed.
Secretary of State Powell,
through a spokesman, said the officers'
description of the program was "dead wrong," but declined to
discuss
it. His deputy, Richard L. Armitage, a senior defense official at
the
time, used an expletive relayed through a spokesman to indicate
his
denial that the United States acquiesced in the use of
chemical
weapons.
The
Defense Intelligence Agency declined to comment, as did Lt.
Gen.
Leonard Perroots, retired, who supervised the program as the head
of
the agency. Mr. Carlucci said, "My understanding is that what
was
provided" to Iraq "was general order of battle information,
not
operational intelligence."
"I
certainly have no knowledge of U.S. participation in preparing
battle and strike packages," he said, "and doubt strongly that
that
occurred."
Later, he added, "I did
agree that Iraq should not lose the war, but I
certainly had no foreknowledge of their use of chemical
weapons."
Though senior officials of
the Reagan administration publicly
condemned Iraq's employment of mustard gas, sarin, VX and
other
poisonous agents, the American military officers said
President
Reagan, Vice President George Bush and senior national security
aides
never withdrew their support for the highly classified program
in
which more than 60 officers of the Defense Intelligence Agency
were
secretly providing detailed information on Iranian
deployments,
tactical planning for battles, plans for airstrikes and
bomb-damage
assessments for Iraq.
Iraq
shared its battle plans with the Americans, without admitting
the
use of chemical weapons, the military officers said. But Iraq's
use of
chemical weapons, already established at that point, became
more evident in the war's final phase.
Saudi Arabia played a
crucial role in pressing the Reagan
administration to offer aid to Iraq out of concern that
Iranian
commanders were sending waves of young volunteers to overrun
Iraqi
forces. Prince Bandar bin Sultan, the Saudi ambassador to the
United
States, then and now, met with President Saddam Hussein of Iraq
and
then told officials of the Central Intelligence Agency and the
Defense
Intelligence Agency that Iraq's military command was ready to
accept
American aid.
In
early 1988, after the Iraqi Army, with American planning
assistance, retook the Fao Peninsula in anattack that reopened
Iraq's
access to the Persian Gulf, a defense intelligence officer,
Lt. Col. Rick Francona, now retired, was sent to tour the
battlefield
with Iraqi officers, the American military officers
said.
He
reported that Iraq had used chemical weapons to cinch its
victory,
one former D.I.A. official said. Colonel Francona saw zones marked
off
for chemical contamination, and containers for the drug
atropine
scattered around, indicating that Iraqi soldiers had taken
injections
to protect themselves from the effects of gas that might blow
back
over their positions. (Colonel Francona could not be reached
for
comment.) C.I.A. officials supported the program to assist
Iraq,
though they were not involved. Separately, the C.I.A. provided
Iraq
with satellite photography of the war front.
Col.
Walter P. Lang, retired, the senior defense intelligence
officer
at the time, said he would not discuss classified information,
but
added that both D.I.A. and C.I.A. officials "were desperate to
make
sure that Iraq did not lose" to Iran.
"The
use of gas on the battlefield by the Iraqis was not a matter of
deep strategic concern," he said. What Mr. Reagan's aides were
concerned about, he said, was that Iran not break through to the
Fao
Peninsula and spread the Islamic revolution to Kuwait and
Saudi
Arabia.
Colonel Lang asserted that
the Defense Intelligence Agency "would have
never accepted the use of chemical weapons against civilians, but
the
use against military objectives was seen as inevitable in the
Iraqi
struggle for survival." Senior Reagan administration officials
did
nothing to interfere with the continuation of the program, a
former
participant in the program said.
Iraq
did turn its chemical weapons against the Kurdish population of
northern Iraq, but the intelligence officers say they were not
involved in planning any of the military operations in which
those
assaults occurred. They said the reason was that there were no
major
Iranian troop concentrations in the north and the major battles
where
Iraq's military command wanted assistance were on the southern
war
front.
The
Pentagon's battle damage assessments confirmed that Iraqi
military
commanders had integrated chemical weapons throughout their
arsenal
and were adding them to strike plans that American advisers
either
prepared or suggested. Iran claimed that it suffered thousands
of
deaths from chemical weapons.
The
American intelligence officers never encouraged or condoned
Iraq's
use of chemical weapons, but neither did they oppose it because
they
considered Iraq to be struggling for its survival, people involved
at
the time said in interviews.
Another former senior
D.I.A. official who was an expert on the Iraqi
military said the Reagan administration's treatment of the issue
-
publicly condemning Iraq's use of gas while privately acquiescing
in
its employment on the battlefield - was an example of the
"Realpolitik" of American interests in the war.
The
effort on behalf of Iraq "was heavily compartmented," a former
D.I.A. official said, using the military jargon for
restricting
secrets to those who need to know them.
"Having gone through the
440 days of the hostage crisis in Iran," he
said, "the period when we were the Great Satan, if Iraq had gone
down
it would have had a catastrophic effect on Kuwait and Saudi
Arabia,
and the whole region might have gone down. That was the backdrop
of
the policy."
One
officer said, "They had gotten better and better" and after a
while chemical weapons "were integrated into their fire plan for
any
large operation, and it became more and more obvious." A number
of
D.I.A. officers who took part in aiding Iraq more than a decade
ago
when its military was actively using chemical weapons, now say
they
believe that the United States should overthrow Mr. Hussein at
some
point. But at the time, they say, they all believed that their
covert
assistance to Mr. Hussein's military in the mid-1980's was a
crucial
factor in Iraq's victory in the war and the containment of a far
more
dangerous threat from Iran.
The
Pentagon "wasn't so horrified by Iraq's use of gas," said one
veteran of the program. "It was just another way of killing people
-
whether with a bullet or phosgene, it didn't make any difference,"
he
said.
Former Secretary of State
Shultz and Vice President Bush tried to
stanch the flow of chemical precursors to Iraq and spoke out
against
Iraq's use of chemical arms, but Mr. Shultz, in his memoir,
also
alluded to the struggle in the administration.
"I
was stunned to read an intelligence analysis being circulated
within the administration that 'we have demolished a budding
relationship (with Iraq) by taking a tough position in opposition
to
chemical weapons,' " he wrote.
Mr.
Shultz also wrote that he quarreled with William J. Casey, then
the director of central intelligence, over whether the United
States
should press for a new chemical weapons ban at the Geneva
Disarmament
Conference. Mr. Shultz declined further comment.
----------------------------------------------------------------------
Statement: No. 3
IN ISTANBUL, THE POLICE HAVE RAIDED THE CENTRAL OFFICE OF EKMEK VE
ADALET
MAGAZINE, THE MAGAZINE ULKEMIZDE GENCLIK AND TAYAD
At
about 11:30 today (Tuesday August 20) the police raided the
central
office of the magazine Ekmek ve Adalet (Bread and Justice) in
Aksaray's Yusufpasa district, as well as the magazine
Ulkemizde
Genclik (The Youth In Our Country) and TAYAD (the prisoners'
support
organisation).
As a
result of the raid, a large number of workers for the magazines
and guests have been detained.
At
the Ekmek ve Adalet office, Huseyin Fevzi Tekin, Caferi Sadik
Eroglu, Sadi Naci Ozpolat, Metin Yavuz, Ercan Gokoglu, Gulizar
Kesici,
Mehmet Dogan, Yilmaz Kaya and Hidir Gul were detained.
At
the magazine Ulkemizde Genclik, eight people were detained but
their names have not been established. Among those detained were
Ayhan
Mimtas, Tagba Iyigun, Yeliz Turkmen, Sema Koc, Sevilay Balikci,
Songul
Ergul, Ozgur (last name unknown) and Ercan (last name
unknown).
At
the same time TAYAD (Association of Aid and Solidarity for
Prisoners' Families) was entered by the police, who carried out
a
search and then departed, saying they had found nothing
criminal.
We
protest against these arbitrary raids and draw them to your
attention.
HALKIN HUKUK BUROSU (PEOPLE'S LAW BUREAU)
Illegal raids were carried
out against the publications Ekmek ve
Adalet and Ulkemizde Genclik as well as the central office of
TAYAD.
In
the raid on Ekmek ve Adalet, the police used large hammers and
special oxygen equipment to knock down the walls and doors and
detained eight people, carrying them off by their arms and
legs. Another 20 people were detained in the raid on the
magazine
Ulkemizde Genclik.
After the raids, the police
pillaged the offices of the magazines on
the pretext of carrying out a search.
At
the Ekmek ve Adalet office, Metin Yavuz, Ercan Gokoglu, Sadi
Ozpolat, Huseyin Fevzi Tekin, Gulizar Kesici, Inan Gok, Mehmet
Dogan
and Sadik Eroglu were detained. At the moment no information
is
available about those who were detained at Ulkemizde
Genclik.
On
this subject, the lawyers of Halkin Hukuk Burosu have issued a
statement as follows:
"THE MAGAZINE EKMEK VE ADALET IS BEING RAIDED BY THE POLICE
At
the moment the magazine Ekmek ve Adalet based in the Yusufpasa
district of Aksaray (Istanbul) is being raided. The police came
about
half an hour ago and beat in the doors without giving any
reason.
They
detained detained the magazine's staff and guests, a total of
eight persons. According to our information the following were
detained: Huseyin Fevzi Tekin, Sadi Ozpolat, Sadik Eroglu,
Metin
Yavuz, Ercan Gokoglu, Gulizar Kesici, Inan Gok and Mehmet
Dogan.
Public opinion has
witnessed that like raids previously, these raids
are only an excuse for torture and pillage. The raid on Ekmek
ve
Adalet is not legal and there is no legal basis for it.
The
raid on Ulkemizde Genclik in another place is also
illegal. Fifteen people there were detained. All these raids,
carried
out one after the other, are the conscious result of a planned
policy. These raids must be stopped immediately."
----------------------------------------------------------------------
MILOSEVIC CALLS FOR PATRIOTIC FRONT
TARGETS - Independent
Monthly paper on International Affairs -
Amsterdam - The Netherlands
See more news: http://groups.yahoo.com/group/targets-news/
After the brutal refusal by
the Belgrade regime to allow the mass
political action in support of the presidential candidacy of
Yugoslav
and Serbian national leader Slobodan Milosevic, illegally kept in
the
NATO dungeon at The Hague, all Yugoslav media reported the
message
President Milosevic sent to all patriotic forces in Serbia. Here
is
the full text of the message:
Message regarding the Elections
Regarding the forthcoming
elections in Serbia, I believe that the
whole opposition bloc should appear united in the elections - with
a
common candidate.
The
core of that bloc should be the three parties that constituted
the
Government of People's Unity until the year 2000. During the
war,
those three parties defended the country, through the government
and
by all other means. During the bombing, the leaders of those
parties
remained in Serbia and put themselves at the disposal of the
people
and citizens.
Those parties and their
representatives should bring together all
other opposition parties, in fact all parties and individuals who
are
patriotically oriented and who have the same attitude towards
the
policies of the regime in Serbia.
In
that sense, in these elections I consider the candidate
Vojislav
Seselj to be a common candidate of the patriotically oriented
opposition parties and individuals. His candidacy should be
supported.
To
come out with more than one candidate at this moment, especially
on
behalf of the strongest opposition parties, would lead to the
dilution
of votes, which would only allow the puppet regime to manipulate
the
election results.
Today, the main interest of
the people and state is to dismantle the
puppet regime. That interest has to be more important than the
particular interest of any party. And particularly it must be
more
important than anyone's vanity (collective or individual - no
matter).
Until victory.
The Hague, August 10th, 2002 - Slobodan Milosevic
***
Two-and-half years ago, in
February 2000, President Milosevic warned
at the Fourth Congress of the SPS:
"At
the moment when the country defends itself from the evil
looming
over it, the left and right should stand together, the religious
ones
and atheists, those educated and those who are not, the old and
the
young, those who have not gotten along well or loved each other,
those
who have stopped talking to each other, those who think that they
have
forever and definitely parted ways. Those who have one thing in
common
- the love of their country. And that they feel obliged to defend
it
from the colonial status where foreign armies will march in,
whose
economy will be a function of the development of other
countries,
whose culture will be ruined, whose past will be wiped out and
who
will be ruled by those bribed or blackmailed hoodlums whom
every
nation has even at the best times, but at bad times in
particular."
President Milosevic has
several times sent similar messages from the
Hague dungeon to his party comrades in our already-occupied
country. Here are quotes from the one he sent in May 2002 to
organs
and members of the SPS:
"The
SPS has to be a political tool in the hands of the people - in
the struggle for national interests, and in the first place
for
freedom, independence and national dignity. The Party is obliged
to be
firmly led by the principle of unity of left and patriotic forces
in
the common struggle against the treason and enslavement of Serbia
-
for overthrowing the puppet regime of foreign mercenaries
organized as
DOS.
Unity of left and patriotic
forces is the clear and, historically, the
only possible and justified response to the policy of dismantling
the
country and taking over its material resources by foreign capital,
the
pauperization of the citizens and the turning of educated and
qualified workers and peasants into slaves of this 'new world
order'. That is why after October 5 our enemies have as their
main
goal dismantling the people's unity, breaking the unity of the
left
and breaking the SPS itself. (...)
The
Party at present has one and only one duty - to protect the
country and people from slavery. Only after the freedom and
independence of the country has been reestablished can one speak
of
other goals. Now Freedom is the only goal."
The
Government of People's Unity, during its existence from 1994 to
2000, successfully dealt with numerous difficulties produced
by
foreign pressures, including the embargo and the NATO aggression
in
1999. It protected political and economic independence, social
justice
and equality and secured the miraculous reconstruction of the
bombed
country and one of the largest rates of economic growth in
Europe.
Three parties took part in
the government in its last and most
successful years: the Socialist Party of Serbia, the Serbian
Radical
Party and Yugoslav Left. The Prime minister was Mirko Marjanovic
(now
acting president of SPS). Dr Vojislav Seselj, leader of the
Serbian
Radical Party was one of the deputy Prime ministers.
Dr.
Seselj's Serbian Radical Party had previously expressed
rightist
and sometimes nationalist rhetoric. Nevertheless, in the
Government of
People's Unity and after the coup of October 5, 2000, in word and
deed
it strongly advocated common socially oriented policies. It
recognized
that these were a necessity for our country, under colonial siege.
It
is now acting as the most radical critic of the criminal
background
and practices of the present puppet regime. Its leader, Dr
Vojislav
Seselj (47) is considered one of the most talented Serbian
politicians
and undefeatable in direct political duels.
To
join or help this struggle, visit:
http://www.sps.org.yu/ (official SPS website)
http://www.belgrade-forum.org/ (forum for the world of
equals)
http://www.icdsm.org/ (the
international committee to defend Slobodan
Milosevic)
http://www.jutarnje.co.yu/
('morning news' the only Serbian newspaper
advocating liberation)
----------------------------------------------------------------------
War of Words Between Washington and Zimbabwe
IPS - By Lewis Machipisa
HARARE, Aug 23 (IPS) This
week's refusal by Washington to recognise
the government of Zimbabwe, citing electoral fraud in its
March
presidential elections, has not gone down well with president
Robert
Mugabe.
Walter Kansteiner, the U.S.
Assistant Secretary of State for Africa,
said Tuesday Washington did not see President Mugabe as the
democratically legitimate leader of Zimbabwe.
''We
do not see President Mugabe as the democratically legitimate
leader of the country. The election was fraudulent,'' he
said.
But Mugabe and his senior officials are not amused.
''We
are not made as a government in Washington. Let Mr Bush know
that. We are made as a government by our people here. Let
foolish
(British Prime Minister Tony) Blair know that ... and let the
people
of Australia and New Zealand know that,'' Mugabe said on state
television Thursday night.
The
United States, Britain, Australia and New Zealand have
imposedlimited sanctions on Mugabe and his top
officials.
Although the United States
appears to have backed away from
thestatements that it is working with Southern African countries
to
isolate Zimbabwe, officials in Harare have been talking
tough.
''The widely-publicised and
shockingly scandalous claims by Kansteiner
... have let the cat out of the bag,'' Jonathan Moyo,
Zimbabwe's information
minister told the state-run daily, The Herald,
on Friday.
''Now we know. As ZANU/PF,
we all call on the government to demand a
full explanation and get to the bottom of the matter given the
seriousness of the claims and their grave implications,'' added
Moyo.
ZANU/PF is the ruling
Zimbabwe African National Union-Patriotic Front,
led by Mugabe.
South Africa, Botswana and
Mozambique have denied involvement in the
U.S. plan to remove Mugabe from office.
Kansteiner said his
government was ''working with other countries in
the region as well as throughout the world, on how we can
encourage
the body politic of Zimbabwe to go forward and correct that
situation
and start providing an environment that would lead to a free and
fair
election.''
Mugabe, who is seizing
white-owned farms to resettle black
Zimbabweans, said: ''They (western countries) don't want us to
be
economically independent. They want us to be beggars ... coming
to
them everyday with a bowl asking for help. No ... we have our
resources here. They belong to us and we are taking and giving
them to
our people.''
Zimbabwe has fallen out
with the international community over
itscontroversial land-reform programme, and over the manner in
which
President Mugabe's government conducted the March presidential
polls.
Mugabe, 78, has ruled Zimbabwe for 22 years.
Zimbabwe's state media has
linked the campaigns against its government
to attempts by Washington to topple the leadership in Palestine
and
Iraq.
Zimbabwe's main opposition
party, MDC, which has refused to accept the
result of the March elections, has lent its full support to
the
announcement by the U.S. administration.
''We
will side with any country or government that takes our
position
not to recognise the government of President Mugabe. We welcome
the
U.S. position as it shows that we are on the same side with
other
democratic countries in the world,'' said Welshman Ncube,
secretary
general of the Movement for Democratic Change (MDC).
''We
definitely welcome all those moves, which render the Mugabe
regime illegitimate,'' he added.
George Charamba, permanent
secretary in the Ministry of Information,
said the American move shows that the West is behind the Movement
for
Democratic Change.
''The puppeteer is now
getting impatient with the puppet and is now
coming to the fore,'' Charamba noted.
But
Tendai Biti, MDC shadow minister for Foreign Affairs, said the
ruling party has itself to blame. He said the government of Mugabe
was
''working vigorously and tirelessly to isolate itself through
bad
governance.''
MDC
has refused to recognise the government of Mugabe and has
called
on the international community to pressure Harare for
freshelections.
==================================================
16 RAWNEWS - Russia
From: "RAWNEWS" <rawnews@btopenworld.com>
==================================================
RAWNEWS on Russia
1)
Arming China Makes U.S. Nervous - The Moscow Times
2) GOODBYE DOLLAR! GOODBYE EURO! - PRAVDA.Ru
3) Rumsfeld warns Russia on trade ties - New York Times
4) Russian Communists plan referendum to overturn land sales
reform -
AFP
Arming China Makes U.S.
Nervous
The Moscow Times, Thursday, Aug. 22,
2002. By Lyuba Pronina - Staff Writer
Officially, Prime Minister
Mikhail Kasyanov's three-day visit to
China, which began Wednesday, is about trade -- namely,
energy,
aviation, transportation, electronics, banking and
telecommunications.
But
the item not on the public agenda is the one worrying
Washington
and Taipei the most: arms.
Since U.S. President George
W. Bush came to power last year, the U.S.
defense establishment has taken an increasingly alarmist approach
to
China's burgeoning defense procurement program, in which Russia,
as
its main supplier, is playing the leading role. Washington's
growing
concern over Beijing's buildup -- and Russia's role in it --
is
clearly spelled out in two recent reports, one from the Pentagon
and
the other sponsored by Congress.
"Despite overwhelming U.S.
military and technological superiority,
China can still defeat the United States by transforming its
weakness
into strength and exploiting U.S. vulnerabilities through
asymmetric
warfare ... deception, surprise and preemptive strikes," concluded
the
U.S.-China Security Review Commission, which is funded by
Congress.
In
the addendum to the report, one of the authors, Arthur Waldron,
went even further, saying China's buildup is aimed at excluding
the
United States from Asia and establishing the ability to threaten
and
coerce neighboring states, ranging from Mongolia to Japan to
India.
"With respect to China's
proliferation behavior, we have all the
evidence we need: China is a major source of advanced weapons
to
terrorist-sponsoring and other dangerous states. ... Far more work
is
required, both from the commission and the government on China's
role
(or lack of it) in international terrorism," Waldron
wrote.
"Beijing's close
connections to terrorist-sponsoring states provide
ample reason for concern. ... Foreign companies helping
China's
military and security apparatus should be denied any participation
in
U.S. government procurement or development programs."
The
main foreign company helping China's military and security
apparatus is Rosoboronexport, which dismisses Washington's
concerns.
"I think that Russia is not doing anything illegal by [selling
arms to
China]," Rosoboronexport chief Andrei Belyaninov said Wednesday.
"We
are acting within the framework of international law."
Part
of the problem, U.S. officials admit, is that they do not have
a
precise picture of China's military program. Defense Minister
Sergei
Ivanov reportedly signed a protocol with China during his visit
there
earlier this summer under which all arms deals between the two
nations
are classified as secret.
Earlier this year, Beijing
announced that it would boost its defense
spending in 2002 to $20 billion. However, the Pentagon believes
that
China's actual spending could be as high as $80 billion, which
would
give it the second largest military budget in the world after
the
United States.
"Chinese secrecy is
extensive. China reveals little in its Defense
White Paper about the quantity or quality of its military forces,"
the
Pentagon said in its report, which was commissioned to address
the
gaps in knowledge about China's military power, its relations with
the
former Soviet Union, and security in the Taiwan Strait.
The
most immediate issue is Taiwan, which China has vowed to bring
back under its control since 1949, when 2 million nationalists
fled to
the island after the communists conquered the mainland.
However, the biggest
obstacle to retaking Taiwan by force is the
United States military, which China is actively seeking to
redress.
The Pentagon report said China's modernization program is
primarily in
preparation for a potential conflict in the Taiwan Strait and
is
heavily reliant upon Russia.
This
year alone, China has ordered two new Project 956EM Sovremenny
destroyers for $1.4 billion, eight Kilo submarines for $1.5
billion
and S-300F naval air defense systems for $200 million, according
to
media reports. Also on the table are some 30 Su-30MK2 fighters
equipped with X-31A anti-ship missiles.
And
just this week, Russia delivered the first 10 of 40 Sukhoi
Su-30MKK fighters that China ordered last summer and offered China
a
license to assemble military helicopters, news agencies
said.
The
report commissioned by Congress said the acquisition of Su-27s
in
the 1990s and the purchase of the more modern Su-30MKKs represent
a
quantum leap for China's air force: "The extended range of the
Su-30MKKs would allow [China's] air force to circumnavigate Taiwan
and
strike lesser-defended facilities on the eastern side of the
island. The Su-30MKKs can carry the X-31 supersonic anti-ship
missile
and pose a greater threat to U.S. vessels."
"What the Chinese military
is driving toward is to have a credible
deterrent ... to make the U.S. think twice about intervening
on
Taiwan's behalf," Ilan Berman, vice president for policy at
the
American Foreign Policy Council think tank in Washington, said
by
telephone.
"If
there is a conflict over Taiwan, both Taiwanese and U.S. forces
will be fighting against Russian weapons," said Richard Fisher,
a
China military expert with the Jamestown Foundation, a
conservative
think tank with close ties to the Bush administration. "Russia's
arms
sales to China amount to gasoline on smoking embers. This is
simply
unacceptable," he said.
"While the Clinton
administration chose not to make a public issue of
Russian military sales to China, there are some in the Bush
administration, especially in the Pentagon, who now want to
engage
Moscow on the larger costs to Russian security and Asian stability
of
its military sales to China. This marks the beginning of a real
change
in U.S. policy," Fisher said.
Like
Rosoboronexport, Konstantin Makiyenko, deputy head of the
Center
for Analysis of Strategies and Technologies in Moscow, dismisses
the
idea that Russian weapon sales to China are a serious threat to
the
United States.
"The
Chinese cannot threaten Taiwan, yet. ... The only thing [China]
can do is pepper Taiwan's economic facilities with missiles,"
said
Makiyenko, who has just completed a report for the U.S. Center
for
Defense Information on Chinese-Russian military-technical
cooperation
over the last decade.
"The
United States has a problem: It is so far away from everyone
else
that if it doesn't create a virtual threat the army will be
demoralized," Makiyenko said.
Virtual or not, the Chinese
threat is perceived as very real in the
Pentagon and Congressional reports.
"It's very significant that
both reports focus on the Russian aspect,
because it indicates growing attention on the part of the Bush
administration as to where exactly the Chinese are getting the
fuel to
feed their military fire," said Berman of the American Foreign
Policy
Council.
The
Pentagon said in its report that despite closer ties between
the
United States and Russia since the Sept. 11 terrorist attacks,
Moscow
cannot be persuaded to scale down its arms transfers to
Beijing.
"It
will take something as catastrophic as a Chinese attack on
Russian
territory before Russia's leaders wake up to the dangers they
are
creating," Jamestown's Fisher said.
Makiyenko said the
government is fully aware of the dangers. "The
Defense Ministry is watching closely what the Chinese want to buy
and
so far have blocked the sale of, for example, MiG-31
long-range
interceptors, which China can use to attack us up to the
Urals."
But
for the United States to convince Russia to curb arms sales to
China, "it would have to offer a colossal package of economic
incentives, and that is unlikely," Makiyenko said.
----------------------------------------------------------------------
GOODBYE DOLLAR! GOODBYE EURO!
Russian state banks rushed to China for yuans
Dmitry Slobodyanyuk PRAVDA.Ru
Beijing today is the place
from where most important information about
Russia's banking sector comes. It is one of the key tasks of
the
government to retrieve its monopolistic positions in almost
all
spheres, the banking sphere included. That is why special
attention is
paid to so-called state banks.
Vnesheconombank president
informed from China today that the bank is
going to be an agent of the government only. The Vneshtorgbank
president, also on a working visit to China as well, confirmed
the
information that the government will buy Vneshtorgbank shares
back
from the Central Bank.
And,
as long as Russia's Prime Minister Mikhail Kasyanov plans to
cover the majority of China's demand for oil, gas, and the
construction of infrastructure objects, Vnesheconombank and
Vneshtorgbank are evidently to serve these intergovernmental
transactions.
The
signing of an agreement between Russia's Central Bank and the
People's Bank of China has become the key breakthrough in the
banking
sphere during Kasyanov's visit to China. The chief bankers have
agreed
to settle all inter-bank accounts in rubles and yuans starting
next
year.
Negotiating officials say
that such a way of settling accounts will be
introduced as an experiment to create the necessary mechanisms
to
settle accounts. What is really very important about this
agreement is
that Russia and China demonstrated the so-called Eurasian
solidarity
and decided to give up the dollar and euro in the settlement of
their
accounts.
Another breakthrough is
also very important. PRAVDA.Ru has already
reported on the reforms of the Russian state banks Vnesheconombank
and
Vneshtorgbank. Some time ago, Andrey Kostin left Vneshtorgbank
for
Vnesheconombank. This year, he became president of Vneshtorgbank.
With
a team of his own, he managed to work with the commercial assets
of
Vnesheconombank.
Moreover, the European Bank
for Reconstruction and Development is
ready to be a potential Vneshtorgbank shareholder. Currently,
Andrey
Kostin is on a working visit to China together with Prime
Minister
Kasyanov. And the visit is turning out to be rather successful for
him
and Vneshtorgbank: China's Industrial Commercial Bank and
Vneshtorgbank signed important agreements. The Chinese bank will
give
a $200 million loan to Vneshtorgbank to finance supplies of
hi-tech
equipment from China to Russia, a method so typical of
America.
Despite low financing for
development, Russia still produces hi-tech
equipment of a good quality. However, such equipment is poorly
promoted on the overseas markets, despite decreasing the prices.
The
production of practically all of the world's electronic firms
is
concentrated in China. The production exceeds the demand, and
the
sale of Chinese electronics is also unsuccessful because of
severe
competition on the work markets.
The
Asian economic crisis only aggravated the situation. That is
why
Russia and China decided to satisfy each other's needs. Russia
will
supply oil, gas, electric power, timber, and armament. In
return,
Russia will receive electronics and raw materials necessary for
the
Russian metallurgical industry from china.
However, China is not going
to repeal the restrictions on Russian
steel imports introduced this year. And to make sure that Russia
will
not reject supplies of Chinese electronics, Russia's largest bank
will
be given a loan. Doesn't this look like a bribe on a
governmental
level? In the context of today's world economy, it means the
promotion
of national goods on overseas markets. Russia will purchase
Chinese
equipment with money provided by China itself.
Vnesheconombank president
Vladimir Chernukhin is also member of the
delegation visiting China. Today, he refuted information about
the
division of the bank into commercial and governmental sections.
He
said that the bank will simply concentrate more on the most
urgent
needs of the state. One of these needs is servicing of
Russian-Chinese
intergovernmental accounts.
In
Chernukhin's words, Vnesheconombank now serves Russian-Chinese
contracts to the sum of about $10 billion. Vnesheconombank
president
is currently negotiating new contracts with China to the sum of
$2-3
billion. The contracts involve mostly military and technical
co-operation.
----------------------------------------------------------------------
Rumsfeld warns Russia on trade ties
New York Times, August 23 2002
The
United States Defence Secretary, Donald Rumsfeld, has warned
Moscow that expanding trade with Iraq will brand Russia a friend
of
terrorist states and frighten foreign investors away from its
capital-staved economy.
"To
the extent that Russia decides that it wants to parade its
relationships with countries like Iraq and Libya and Syria and
Cuba
and North Korea, it sends a signal out that that is what Russia
thinks
is a good thing to do, to deal with the terrorist states," Mr
Rumsfeld
said on Wednesday.
Decisions by Russian
leaders to tighten economic ties with Iraq hurt
Russia because business people could make a decision, he said.
"Where
do they want to put a plant? Where do they want to invest? Where
do
they want to have a relationship?"
Mr
Rumsfeld's strong comments to troops at Fort Hood, Texas,
followed
a meeting with the President, George Bush, at Crawford,
Texas. However, Mr Rumsfeld admitted he had no details about the
new
trade deals linking Moscow and Baghdad.
Iraq
had abused trade relationships by the United Nations
oil-for-food
program to strengthen its military, he said.
Citing Iraq's purchase of
civilian vehicles, for example, he said,
"Artillery and rocket pieces are put on the back of these
so-called
dump trucks, and they are able to continuously improve and
strengthen
their military capability in ways that are unhelpful to their
neighbours and unhelpful to other countries."
He
said Russia's assessment of long-term economic benefits from
ties
with the West meant that relations would not be damaged if Mr
Bush
decided to order military action to topple Iraqi President
Saddam
Hussein.
"I
don't think our relationship would be affected with Russia if
that
were to happen," Mr Rumsfeld said. "My impression is that the
Russian
administration is fairly pragmatic at this stage and their
interest in
the United States is greater than their interest in
Iraq."
----------------------------------------------------------------------
Russian Communists plan referendum to overturn land sales
reform.
AFP. 22 August 2002.
MOSCOW -- Russian Communist
leader Gennady Zyuganov announced Thursday
that his party would organise a nationwide referendum on land
sales
and other issues to restore "historic justice" and take on the
country's wealthy "oligarchs."
The
planned referendum, backed by "other patriotic forces," will
also
seek approval of proposals to set a ceiling on local utilities
costs
at 10 percent of a household's income, establish a minimum wage
and
pension above the poverty level, and impose state control on the
oil,
gas, power and rail industries, he told a press
conference.
"The
referendum must restore historic justice in a country where the
criminal power of the oligarchs has stolen the citizens' right
to
express themselves," he said, referring to the small group of
wealthy
businessmen who used personal connections to obtain
substantial
holdings in state monopolies in the mid-1990s.
The
Communist party is in particular opposed to a historic land
reform
bill signed into law by President Vladimir Putin on July 25
which
authorises the sale and private ownership of agricultural land for
the
first time since the 1917 Bolshevik revolution.
A
working group preparing the referendum will meet early next month
in
the southern region of Krasnodar, where the idea originated,
Zyuganov
said. Demonstrations of support will be organised in October
throughout the country, he said.
"We
will obtain at least five million signatures in favour of the
referendum," he added, predicting that the poll would take place
in
March or April of next year.
Under Russian law, two
million signatures are needed to launch the
process of holding a referendum, which must be approved by the
president and the Constitutional Court.
==================================================
17 RAWNEWS - Latin America
From: "RAWNEWS" <rawnews@btopenworld.com>
==================================================
RAWNEWS
on Latin-America -
23/8/02
1)
Latin America under FTAA - San Francisco Examiner
2) Hemispheric Meeting Against the FTAA - Havana, Cuba, Nov 25-28
-
US-Cuba Labor Exchange
3) Truth and Justice in Venezuela August 15, 2002 - ZNet
Commentary
4) Venezuela Opposition Party Wants End Cuba Oil Deal - WALL
STREET
JOURNAL
5) Argentine Junta Felt Safe From the U.S. - NYT
6) U.S. Funded Venezuelan Coup - BOSTON GLOBE
7) For Venezuela, a Move Revives to Oust Chávez - New York
Times
8) US in Colombia: In bed with the cocaine cartels - Hour.ca
9) The Days of
Gerardo Hernandez: Cuban Patriot in a US Prison - Alicia
Jrapco
----------------------------------------------------------------------
Latin America under FTAA
San Francisco Examiner - August 16, 2002
Cold Math
By Conn Hallinan
Want
to know what all those mind-numbing figures on Brazilian bond
ratings, Argentinean currency fluctuations, and Bolivian
privatization
mean in the real world?
-
Some 23 million Brazilians are malnourished, and 40,000 a year
die
of hunger. Four million people are landless, while 3 percent
of
Brazil's people own two-thirds of its land. Out of a population of
175
million, Brazil has 53 million poor, 23 million homeless, and
eight
million unemployed.
-
Argentina's unemployment rate is 21.5 percent and half of its
36
million people live in poverty. For the first time in 200
years,
malnutrition is a serious problem.
- In
Bolivia, 6 out of 10 people are poor, a figure that rises to
nine
out of 10 in some rural areas. One could go on, adding
Columbia,
Venezuela, Paraguay, Ecuador and Peru to the litany of misery
that
transforms the cold math of international finance into human
poverty
and wretchedness.
According to the White
House, the International Monetary Fund (IMF),
and the World Bank, the solution to the financial crisis is to
stay
the course, continuing the strategy of free trade, privatization
and
austerity. According to an increasing number of South Americans,
the
solution is to cast aside two decades of failed policies and
challenge
the rule of global capital.
The
problem is that the latter approach is on a collision course
with
the former and, given the people who run Latin American policy for
the
Bush Administration, that could be a very risky
undertaking.
Brazilians have already
discovered this. When leftist Workers Party's
candidate Luiz Inacio Lula de Silva, a critic of IMF policies,
took
the lead in the race for President, Morgan Stanley Dean Witter
and
Merrill Lynch arbitrarily downgraded Brazilian bonds, weakening
its
currency and increasing its debt burden.
Even
the normally staid Financial Times took sharp issue with the
move, accusing bond market investors of "overreacting to Brazil's
two
biggest problems: political uncertainty and debt," adding that
the
rating "is out of line with Brazil's relatively solid public
finances
and low inflation."
Misplaced panic or
deliberate sabotage? That is the question an
increasing number of Latin Americans are asking these days. Lots
of
people on the continent recall when the U.S. deliberately
undermined
the Chilean economy to set up the 1972 coup. Brazilians also
remember
1964, when their own President, Joao Goulart, was overthrown by
a
U.S.-backed military coup for even considering land reform,
rent
control, restricting foreign profits and nationalizing
oil.
The
21-year dictatorship that followed not only widened the gap
between rich and poor, it is the major source of the country's
present
$250 billion foreign debt. On the surface, the recent offer by
the
IMF to loan Brazil $30 billion would seem a godsend. The loan,
however, is not aimed at alleviating the appalling poverty and
disparity of wealth, but at insuring Brazil will continue to
privatize
key sections of the economy, open its markets, and pay back
$20
billion to Citibank and FleetBoston through "austerity
measures."
However, even the current
conservative and pro-IMF President, Fernando
Henrique Cardoso, says "Brazil has tightened its accounts so far
that
it doesn't know where to tighten any more."
What
if Brazilians (and Argentines, Paraguayans, Bolivians, etc.)
say
"enough" to policies that that have depressed standards of living
from
Mexico to Argentina? What happens if Silva wins and, instead
of
cutting social services to pay back banks, follows through on his
plan
to spend $16 billion a year for a decade aimed at alleviating
poverty
and illiteracy?
Suppose Brazil develops an
independent foreign policy on issues like
the Colombian civil war, Cuba, and the Middle East? With U.S.
Latin
American policy being decided by rightwing extremists likes Otto
Reich
and John Bolton at the State Department, Rogelio Pardo-Mauer at
the
Defense Department, Elliot Abrams at the National Security
Council,
and John Negroponte at the UN, Latin Americans are
understandably
nervous.
After Reich, Rogelio
Pardo-Mauer, and National Security Director
Condoleezza Rice openly supported the failed coup against Hugo
Chavez
in Venezuela, former Brazilian foreign minister Luis Felipe
Lampreia
warned there was "anxiety in Brazil and the rest of Latin
America
because the U.S. no longer seems so committed to democratic
principles."
The
failed policies the White House is pushing have sparked riots
and
demonstrations across Latin America where the U.S. is quite
rightly
blamed for the disaster. By controlling 18 percent of the IMF's
voting
shares, the U.S. essentially wields a veto over the
organization's
actions and our fingerprints are all over the current crisis. "It
was
very clearly the Department of the Treasury that pushed Argentina
over
the edge and allowed it to collapse," Walter Molano of BCP
Securities
argues.
The
bottom line is that Brazil and other countries in Latin America
are going to have to make a choice between Citibank and their
own
people. As Jean Ziegler of the UN Human Rights Commission
argues,
"Hunger is not a destiny, but the product of a totally unjust
society. Those who die of hunger in Brazil are
assassinated."
The
question is: will Latin Americans be allowed to find their own
road
to modernity, or are we looking at returning to the dark years
when the
U.S. destabilized countries it disagreed with and military
dictatorships
held a continent in thrall?
----------------------------------------------------------------------
CONVOCATION TO THE 11 HEMISPHERIC MEETING OF STRUGGLE AGAINST THE
FREE
TRADE AGREEMENT FOR THE AMERICAS FTAA
INTERNATIONAL CONVENTION
CENTER, HAVANA,
CUBA
NOVEMBER 25 THROUGH 28, 2002.
We
are summoning trade unionist, peasants, students, womens,
academicians, artists and intellectuals from the hemisphere,
the
youth, the indigenous, ecologists, religious, national
entrepreneurs
and all political and cultural personalities who shares the
same
concerns about the destiny of our peoples, in the efforts of
organizing more and more and as soon as possible, the diverse
and
broad popular masses within the framework of the widest
plurality,
ready to oppose the FTAA and to preserve thereby, the
independence,
identity and the rigth to integral and democratic develoment of
our
peoples.
Cuba Labor Seminar in Havana, Cuba
Join us to participate in 11 INTERNATIONAL CONFERENCE AGAINST FTAA
Matanzas, Varadero &
Playa Giron, Cuba
10 day Cuba Labor Seminar
Saturday, November 23 to Monday, December 2, 2002
For
more information LaborExchange@aol.com
Fax 313 561 8330 cell 313 516 7898
PO Box 39188 Redford, MI 48239
----------------------------------------------------------------------
Truth and Justice in Venezuela August 15, 2002
ZNet Commentary - By Gregory Wilpert
Following three hearings in
the past two weeks, the Venezuelan Supreme
Court has ruled that it would deny the attorney general's motion
for a
trial against the four high-ranking military officers accused
of
military rebellion in the April 11 coup attempt against the
government
of President Hugo Chavez.
In
effect, a slight majority of 11 to 9 supreme court justices
dismissed the charges against the four officers, with the
argument
that they do not see sufficient proof for a viable trial. The
ruling
has caused an avalanche of accusations, recriminations, and
street
battles between opposition, police, national guard, and
government
supporters.
Supporters of President
Chavez, as well as most international
observers I have spoken to, find the prospect that the court does
not
see sufficient evidence for military rebellion quite baffling.
That
is, on the night of April 11 these officers were seen on
Television
reading declarations of how they would no longer recognize the
authority of the president. How much more evidence for
military
rebellion does one need?
Not
only that, numerous ministers and others present in the
presidential palace during the coup report that officers
threatened to
bomb the presidential palace if the president and his ministers
did
not leave the palace within ten minutes. Finally, the coup regime
had
even dissolved the Supreme Court. It is quite difficult to fathom
that
either no one was responsible for these acts or that they all had
a
legal justification, as the defense claims.
The
officers and the opposition, however, argue that since no
weapons
were actually used during the "supposed" coup (except by the
police)
and since they were resisting Chavez' decision to mobilize the
military so as to prevent further bloodshed, their act does
not
constitute military rebellion, but rather an exercise of their
legitimate right to resist a regime that was violating
Venezuela's
constitution.
Early in the day of April
11th Chavez did order the mobilization of
troops, in order to, according to him, stop the opposition
demonstration from clashing with the pro-government demonstrators.
The
police, as active participants in the opposition
demonstration,
clearly could and would not stop the demonstration.
Also, Chavez has said that
he knew early in the day that a coup was in
progress and apparently he had hoped that removing the troops from
the
direct command of the generals, by placing them in the streets
under
his direct command, he would prevent the generals from using
the
troops against him. Chavez has always been quite confident that
the
lower-ranking officers are on his side.
As
hard as it is to believe, the Venezuelan opposition still
steadfastly claims that April 11 was no coup, but rather, that
the
president resigned voluntarily and that this resulted in a "vacuum
of
power", which the military asked the "civil society" to fill
by
appointing Pedro Carmona as president.
By
what authority the military or "civil society" (that is, the
opposition) named Carmona president is left to the imagination
(he
ended up swearing himself into power). Also, this cover story
conveniently ignores the fact that the Venezuelan constitution
provides for a succession of power through the vice president and
the
president of the legislature.
It
should be obvious that the consequences of accepting the
opposition's claims and of not trying the military coup plotters
in a
court of law would significantly weaken Venezuelan democracy
because
it gives the military a free pass to oppose the government as
it
pleases.
So
why would a supreme court that was appointed by Chavez' party
and
his supporters rule against the government and in favor of the
coup
plotters? The reason is complex and almost certainly has to do
with
the fact that the members of the Supreme Court were by and
large
nominated by Luis Miquilena, the former minister of the interior
and
of justice. Miquilena, who is considered a "moderate" with
presidential aspirations of his own, left the government last Fall
and
recently formed his own political party, "Solidarity", along
with
several other of his followers, who broke from Chavez' coalition
in
the National Assembly. Many suspect that Miquilena was involved in
the
coup attempt and rumors were circulating before the coup that in
the
event of a coup he would be named as president.
As
is so common in Venezuelan culture, personal loyalty counts for
a
lot and this gives Miquilena significant influence over the
Supreme
Court. William Lara, the president of the National Assembly
and
member of Chavez' party, claimed, prior to the court's final
decision
to dismiss the charges, that "Luis Miquilena, together with
leaders of
Acción Democrática [the former governing party] is
putting pressure on
the Supreme Court, so that they make a decision contrary to the
rule
of law and in favor of the accused officials."
It
does not help, though, that Chavez, in his weekly radio and
television address, went even further than Lara and said that he
has
"possible evidence that there are judges who are being
manipulated
from outside the country by people who have a lot of
money."
He
then went on to make a comparison to a baseball game, his
favorite
imagery, where an umpire who consistently makes bad rulings ought
to
be removed from the game. The next day all of the main newspapers
ran
headlines that Chavez was threatening the independence of the
Supreme
Court. Even if Chavez' claims turn out to be true, making such
a
public announcement was strategically a foolish move, given
how
fragile his hold is on the presidency.
Some
of the evidence Chavez mentioned has since surfaced, which
appears to show an effort of manipulation on the part of the
opposition, in the form of a tape recorded phone conversation
between
a leader of Acción Democratica and an associate of Luis
Miquilena's,
where they discuss the need to put pressure on one of the
Supreme
Court justices.
Further deteriorating the
sense of institutionality and public order
in Venezuela are a series of confrontations between police and
demonstrators in front of the Supreme Court, who are
protesting
against the court's unwillingness to take the military coup
plotters
to trial. The municipal police, who are controlled by a mayor
who
belongs to the opposition, has been cracking down hard on
these
demonstrators, regularly dispersing them with tear-gas and
shooting
with live ammunition, so far seriously wounding at least eight
demonstrators. Some demonstrators, however, have also been
shooting
and several police officers were wounded in the
process.
Also, a new urban
paramilitary group has announced its presence, in
defense of the Chavez government and has claimed responsibility
for
ambushing a police van with high-caliber gunfire, as the police
was
pursuing demonstrators into a strongly pro-Chavez neighborhood.
Chavez
has rejected the support of this new group, but the opposition
is
using this incident as yet more evidence for the destructiveness
of
Chavez' "bolivarian revolution."
This
new leftist paramilitary group, which calls itself the
"Carapaica," after an indigenous leader of the 16th century, has
also
given the opposition another reason to call on the military to "do
its
duty and disarm groups such as the Carapaica" (Caracas mayor
Alfredo
Peña).
This
is nothing other than a thinly-veiled call for a coup, since
the
only one who could mobilize the military for such a task is
the
president, but the call was pointedly not directed at the
president. In addition, Francisco Arias, a former ally of
Chavez,
until he ran a failed campaign for president against Chavez,
has
openly called on the military to intervene should Chavez try
to
challenge the ruling of the Supreme Court.
Perhaps the only thing that
could truly have helped move Venezuela
from the abyss of permanent confrontation was a truly objective
and
highly respected investigation into what really happened on April
11
to 14. Shortly after the failed coup, there were some serious
efforts
to create a truth commission, which would independently
investigate
what happened.
However, both sides were
hopelessly suspicious of the other and no
agreement could be reached in the national assembly as to who
would
constitute the truth commission. Instead, the national assembly
has
produced two reports on the coup, one written by government
supporters
and one written by the opposition, with two vastly different
interpretations of the events of April 11 to 14.
Chavez now faces an
extremely delicate balancing act, where wrong
moves, such as his public accusations against the Supreme Court,
could
easily lead to another coup, his indictment by a pro-coup
Supreme
Court, or renewed efforts by the opposition to mobilize all
oppositional sectors of society against him.
Chavez' supporters, such as
the political director of Chavez' party,
Guillermo García Ponce, are deciding to go all-out and have
warned
that if Chavez should be indicted, the party would launch a
new
constitutional assembly to revamp all of the political powers
in
Venezuela. While extremists on both sides of Venezuela's
political
conflict appear ready to lynch each other, one can only hope
that
Chavez and those around him take this blow to democracy more
calmly. Worse than allowing a coup against a democratically
elected
regime go unpunished right now would be to challenge the
fragile
institutional order Venezuela has by insisting on removing judges
that
appear to be in the hands of the opposition.
This
might seem like an intolerable trade-off to the Chavistas, but
it
is more likely that democratic culture in Venezuela is
strengthened in
the long run through strict adherence to judicial procedure
than
through mob justice, as some here are calling for.
Unfortunately, this
incessant conflict over coup, counter-coup,
judicial decisions, and hyperbolic accusations causes the media
and
other observers to willfully or carelessly ignore the real
achievements of the Chavez regime.
The
media and other observers never mention the fact that over half
of
Venezuela's population is the potential beneficiary of real urban
and
rural land reform, which is currently in the process of being
implemented. Also, no one ever mentions the tremendous increases
in
health services and education for the poor. These achievements
would
be reversed if the opposition came to power, as they were during
the
brief coup regime of Carmona.
Instead, besides the daily
unverified opposition charges that the news
media trumpet with all their might, they focus their attention
primarily on the fact that most of Venezuelan society is
suffering
from the devaluation of the currency and the consequently high
rate of
inflation, both of which are mostly due to politically
motivated
capital flight. This is politically motivated capital flight
because
Chavez' economic policies, in essence, do not stray all that much
from
those of his predecessors-except, significantly, his oil
policies.
While the economic situation is serious and has contributed to
recession and increased unemployment, it points to the no-win
nature
of politics in the age of globalization.
That
is, this is a global politico-economic context in which
policies
that intentionally favor the least well off of society lead to
economic decline due to national and international capital flight
and
thus to more poverty, while policies that benefit the business
sector,
such as neo-liberalism, also lead to more poverty. This problem
is
what really ought to be on the agenda in Venezuela, instead of
impatient-since his mandate can be democratically revoked next
year-and undemocratic efforts to get rid of Chavez.
Gregory Wilpert, a former
U.S. Fulbright scholar in Venezuela,
currently lives in Caracas and is a sociologist and freelance
reporter
who is also doing independent research on the sociology of
development. He can be reached at: Wilpert@cantv.net
----------------------------------------------------------------------
Venezuela Opposition Party Wants End Cuba Oil Deal
WALL STREET JOURNAL - THURSDAY - AUGUST 22, 2002
CARACAS -- An opposition
political party in Venezuela has filed an
injunction against the nation's decision to resume crude oil
shipments
to Cuba , local daily El Universal reported Thursday.
Under the agreement, PdVSA
sells 53,000 b/d to Cuba under preferential
financial terms.
The
social-Christian party Copei claims the deal between Cuba and
Venezuela, which is carried out by state-owned oil monopoly
Petroleos
de Venezuela (E.PVZ), is illegal since the National Assembly
wasn't
consulted. The deal was sealed between President Hugo Chavez and
Cuban
leader Fidel Castro.
Castro has been among Chavez's strongest allies.
Copei lawmaker Cesar Perez
Vivas was quoted as saying that a deal in
the Assembly in September 2000, under which the government was
excused
from approval by the Assembly, was illegal and should be
annulled.
The
nation's Supreme Court opened a case in March questioning the
legality of an oil assistance pact with Cuba . The Supreme Court
last
week gave National Assembly president Willian Lara 15 days to
show
that Chavez's government "fulfilled legal requirements" before
signing
the pact in October 2000, according to the court
statement.
PDVSA executives suspended
shipments during an April coup that briefly
ousted Chavez because Cuba owed $142 million. After Chavez
regained
power, PDVSA President Ali Rodriguez renewed the shipments and
said
the loan had been refinanced. Shipments are expected to resume
in
September.
Meanwhile, some PdVSA top
officials, all declining to be named, claim
the company is giving its oil away while the country is mired
in
recession. Several white-collar workers at various company
departments are collecting signatures opposing the
move.
PDVSA provides one-third of Cuba's oil imports.
----------------------------------------------------------------------
Argentine Junta Felt Safe From the U.S.
NYT. 22 August 2002.
WASHINGTON -- Leaders of
the military dictatorship that took control
of Argentina in 1976 believed the Ford administration supported
their
crackdown on leftist insurgents and would not penalize them for
rights
abuses, newly declassified State Department documents
show.
The
documents indicate that American Embassy officials in Buenos
Aires
frequently felt frustrated in their efforts to encourage the
Argentine
government to rein in military and paramilitary units that
were
systematically killing, torturing and kidnapping suspected
leftists --
including several American citizens -- during the summer and fall
of
1976.
Repeatedly, senior
Argentine officials brushed aside concerns raised
by embassy officials, saying that Secretary of State Henry
Kissinger
and other top Ford administration officials supported their
war
against Communists and were not deeply worried about rights
abuses,
several documents show.
In
one cable to Mr. Kissinger, dated Oct. 14, 1976, Ambassador
Robert
Hill complained that the Argentine foreign minister, Cesar
Augusto
Guzzetti, returned from a visit to Washington feeling "ecstatic"
about
relations with the United States. "He said he was 'satisfied that
the
State Department clearly understood the problem and that there
would
be no confrontation between the two governments over human
rights,' "
Mr. Hill wrote.
"Guzzetti went to the U.S.
fully expecting to hear some strong, firm,
direct warning of his government's human rights practices," Mr.
Hill
continued. "Rather than that, he has returned in a state of
jubilation, convinced that there is no real problem with the USG
over
this issue."
In
another cable to Washington, dated Sept. 20, 1976, Mr. Hill
wrote
that Mr. Guzzetti said that Mr. Kissinger had expressed no
concerns
about rights abuses in a meeting in Santiago, Chile.
Indeed, Mr. Guzzetti
suggested that Mr. Kissinger supported what the
Argentine government called its war on terrorism [!] and was
encouraging President Jorge Rafael Videla of Argentina to move
swiftly
in crushing the insurgency.
"When he had seen Secy of
State Kissinger in Santiago, the latter had
said he hoped the Argentine govt. could get the terrorist
problem
under control as quickly as possible," Mr. Hill wrote. "Guzzetti
said
that he had reported this to President Videla and to the cabinet,
and
that their impression had been that USG's overriding concern was
not
human rights but rather that GOA 'get it over quickly.'
"
In
another dispatch, Mr. Hill urged the State Department to write
the
Videla government to correct the Argentine president's "overly
optimistic view" concerning Washington's opinion of the rights
abuses. It is not clear whether such a letter was ever
sent.
The
cables were among 4,677 documents dating from 1975 to 1984 that
were declassified and released by the State Department on Tuesday
at
the behest of rights groups, families of victims of the
military
crackdown and several governments that are considering
prosecuting
Argentine officials for abuses.
Attempts to reach Mr. Kissinger for comment were unsuccessful.
----------------------------------------------------------------------
U.S. Funded Venezuelan Coup
BOSTON GLOBE - MIKE CEASER
Over
the two years preceding the thwarted coup in April against
President Hugo Chavez, a US-funded pro-democracy group financed
a
range of antigovernment programs, including some that have come
under
scrutiny for the way they spent their money. An examination of
grants
of more than $1 million, given to organizations in Venezuela by
the
National Endowment for Democracy, has found that US tax money
financed
several Chavez opponents, including two organizations prominent in
the
protests that led up to the coup.
The
documents and interviews also report that money sent to one
US-funded organization never reached its intended target and
that
another organization apparently falsified its Venezuelan
accomplishments. An endowment-funded trip to Washington by
Chavez
opponents may have accelerated the events leading to the April
11
uprising.
The
revolt against Chavez fell apart after two days, allowing him
to
return to power. The United States soon came under a barrage
of
criticism for appearing to support the coup against a
democratically
elected president, apparently in contradiction to US policy to
strengthen democracy in Latin America.
http://www.commondreams.org/headlines02/0818-04.htm
----------------------------------------------------------------------
For Venezuela, a Move Revives to Oust Chávez
New York Times - By JUAN FORERO - August 17, 2002
CARACAS, Venezuela, Aug. 16
- The wide streets and white-washed houses
in this city's affluent east end are deceptively calm, with
tropical
birds and lush mango trees providing a country feel just minutes
from
the chaotic downtown.
But
here in the Sorocaima neighborhood, residents are preparing for
the worst: a possibly violent confrontation between the multitudes
of
poor who support the country's mercurial president, Hugo
Chávez, and
his increasingly restive opponents. Taking precautions, the
neighborhood's people have put up razor wire and electrified
fences,
set up citizen patrols, erected street barricades and purchased
arms.
"We
are worried that in a state of desperation, the government will
call for a riot," explained Bruno Scheuren, 58, a publicist who,
like
virtually everyone in this part of the city, opposes Mr.
Chávez.
"Many people are afraid."
Four
months after Mr. Chávez was briefly ousted in a violent
uprising,
trouble is stirring again as Venezuelan society has grown more
polarized, and both the president's supporters and his
adversaries
talk of looming conflict. Although the president and his foes
had
vowed to reconcile after he returned to power, two days after
his
ouster, efforts at dialogue have faltered.
Now,
a once-fragmented opposition is starting to meld into a
coherent
front and is embarking on new efforts to remove Mr. Chávez
from
office. They include pushing for a national referendum on his
presidency in August 2003, and demanding criminal charges against
him
in the deaths of civilian protesters in the April 11 street
disturbances that led to his temporary downfall.
But
some of Mr. Chávez's opponents now speak privately of
another
uprising to topple a leader they accuse of dividing Venezuela with
his
left-leaning policies and confrontational manner. His
supporters,
mostly impoverished Venezuelans who say he has given them a voice
they
never had, vow to use force in his defense.
The
situation is increasingly worrisome to the United States, which
depends on Venezuela for 1.5 million barrels of oil a day.
Bush
administration officials said that unless the two sides renewed
talks
soon, Venezuela could spiral into violence.
"Unless there is a
meaningful national dialogue, and unless that
dialogue starts really soon, then there is a very good chance
Venezuela will blow again," said an administration official
who
follows events in Venezuela.
The
upheaval in April was followed by days of soul
searching. Mr. Chávez apologized for his often incendiary
language and
promised to open talks with opponents. His foes, ranging from
Venezuela's largest labor union to its biggest business
association,
promised to listen. Mr. Chávez soon took some steps that
were
welcomed by the business class. He appointed a new economic
team,
replaced the president of the state-owned oil company who was seen
as
his crony, and pledged that the National Assembly would
reconsider
several economic laws opposed by entrepreneurs.
But
opponents now charge that the government's actions have been
half-hearted. A presidential committee set up to advance the talks
has
largely dissolved, with key opposition figures dropping out,
saying
their complaints were not heard. The opposition also charged
that
Mr. Chávez had continued to adopt policies that hamper
business and
the state oil company.
"The
game is over because the president says one thing and does
another," Carlos Fernández, president of the country's
largest
business association, Fedecámaras, said, referring to the
talks. "The
president in the last few weeks is back to his old
self."
To
many opposition lawmakers and business leaders, the only option
now
is to remove Mr. Chávez, a process they acknowledge could
lead to
violence.
"I
have no doubt we could enter into a civil war, a fight between
brothers," said Gerardo Blyde, a member of the National Assembly
and a
Chávez foe. "We have all the ingredients for that war:
intolerance,
sectarianism, exclusion and the incompetence to resolve the
problems."
To
strengthen its efforts, the disjointed opposition formed, in
June,
a group called the Democratic Coordinator. Though its members
include
the once powerful Democratic Action Party, Fedecámaras,
and
representatives of labor and the Communist Red Flag Party, it
is
united behind the goal of ousting Mr. Chávez.
With
the advice of lawyers and public relations experts, the group
has
embarked on a legal effort to cut short Mr. Chávez's
presidency. The
main strategy is to prod the Supreme Court into investigating him
for
the deaths of the 18 people in the April protests and for what
they
call mismanagement of public funds.
The
president's foes were emboldened when the Supreme Court on
Wednesday dismissed charges against four military officers the
government had accused of rebelling against Mr. Chávez in
April.
The
two sides have not ruled out negotiations. In recent days, both
the government and the opposition extended invitations for the
Carter
Center, former president Jimmy Carter's Georgia-based group,
the
Organization of American States and the United Nations to choose
a
representative to help open talks.
But
an effort by Mr. Carter to broker talks between Mr. Chávez and
his
opposition during a visit last month ended when the opposition
refused
to meet him. Foreign observers who closely follow events here say
the
acrimony on both sides has weakened the possibility for
fruitful
talks.
Indeed, Mr. Chávez and
his supporters see many of his opponents as
mere coup plotters, while opponents often speak of Mr. Chávez
as a
fascist or lunatic.
"It's polarized to the
extent of mutual contempt bordering on hatred,
so you have people who refuse to even talk to other people," said
a
Western diplomat in Caracas.
Some
members of the Democratic Coordinator continue to hold out in
private the possibility of a coup by officers of a
still-restless
military.
"There is an inclination
toward a way out of any kind," said one
official in the group.
Other opposition leaders
say a better option is a campaign of street
protests to so debilitate Mr. Chávez that he would
resign.
"The
strategy is to encircle Chávez to the point where he leaves,
or
he is tried on charges or he goes under some other scenario,"
said
Carlos Hermoso, a leader in the Red Flag.
To
the president's ardent supporters, such plans are nothing short
of
treason and must be met with force.
"They insist on conspiring,
in taking out President Chávez and
establishing their own government," said Désirée Santos,
a close
ally in the National Assembly. "We would not permit a
government
without Chávez."
----------------------------------------------------------------------
In bed with the cartels:
A former U.S. Green Beret charges American troops are training
cocaine-financed Columbian military death squads
by Alex Roslin - Hour.ca August 15, 2002
http://www.hour.ca/magazine/index.asp?id=1718&parution=1032
When
Stan Goff was sent to Colombia and Peru as a member of the U.S.
Army's famed Green Berets, he was amazed by the corruption and
violence of the local troops he was training.
Now,
as the U.S. government seeks to boost military aid to
Colombia's
hard-line new president .varo Uribe V.ez, Goff is telling his
story in
hopes of provoking debate about what the U.S. is up to in
Latin
America.
Goff, a Vietnam vet and
one-time sniper in the top-secret Delta Force,
says that in Colombia the U.S. has gotten into bed with one of
the
most corrupt and violent regimes on the planet, whose military
is
joined at the hip with right-wing death squads which, in turn,
are
financed by cocaine cartels.
In
an interview from his home in Raleigh, North Carolina, Goff
said
that no one on the ground in Colombia actually believes
Washington's
official claim that it is in Colombia to fight a war on
drugs.
"Nobody we talked to down
there ever talked about drugs. That seemed
to be the furthest thing from their minds. All they talked about
was
the guerrillas," he said.
Goff
said the Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia, or FARC -
the country's largest leftist guerrilla group - has nowhere near
the
same involvement in drugs as Colombia's notoriously corrupt
military
or the country's network of right-wing paramilitary death
squads,
known as the Autodefensas Unidas de Colombia, or AUC.
He
said FARC's involvement in drugs comes mainly from taxing
peasant
coca farmers, but the real money is in processing coca leaves
into
cocaine and smuggling it into the U.S.
This
remains the exclusive preserve of the big cocaine cartels,
which
fund the AUC death squads, he said. "These are guys with suits who
run
banks," Goff said of Colombia's cocaine barons. "They have no
interest
in some socialist insurgency gaining power."
But
despite the American anti-drug rhetoric, Goff said the U.S. has
shown relatively scant interest in taking on the big Colombian
cocaine
cartels or the AUC, which co-ordinates its bloody missions
closely
with the U.S.-backed military.
"The
doctrine [the Green Berets were] teaching is counter-insurgency
doctrine, not counter-narcotics doctrine. We would have at least
been
showing them how a drug lab is laid out. But we ourselves
didn't
know. I couldn't have told you how to make cocaine," he
said.
Goff's 24-year military
career has taken him from Vietnam to stints as
a special-forces advisor in Colombia, Peru, Honduras and
Venezuela, a
Delta Force member in El Salvador and Guatemala, a Ranger in
Somalia
and a special-forces peacekeeper in Haiti.
Since retiring in 1996 as a
master sergeant, Goff has become a
progressive organizer and spoken at anti-war conferences about
his
story. Goff had an eye-opening experience when he was sent to Peru
in
1991 to train an elite Peruvian special-forces
battalion.
Goff
said the Peruvians had a gruesome record of killing indigenous
people in the country's mountainous interior, a fact well known to
the
U.S. special-forces trainers who received a full briefing on all
the
Peruvians they taught.
"I'm
not sure they could have been more violent. President [Alberto]
Fujimori was giving the army a blank cheque to go into the
countryside
and lay waste to it," said Goff.
The
battalion was racially segregated, with the officers almost
exclusively European while the troops were black and indigenous.
As
conscripts with poor tactical training, the Peruvians didn't
like
engaging any guerrillas head-on, said Goff.
Instead, their specialty
was "death-squad-style tactics" against
civilians, which he described as "severely repressive measures, up
to
and including massacres of the indigenous population. It turned
into a
race war.
"We
walked past a graveyard one day and one of the officers said,
'That's where all the friendly Indians are.'"
The
Peruvian officers were also heavily corrupt - "essentially the
mafia with a uniform" - and did nothing to conceal their violence
or
corruption from the Americans. "They would hold huge parties
with
unlimited booze every night, drunkenly boasting about how many
people
they killed," he said.
If
that wasn't enough, the U.S. training showed the Peruvians how
to
be even "more repressive toward the population," said Goff. After
his
two-month stint in Peru, Goff was sent for two months to Colombia
to
train two special-forces battalions in air-mobile assault and
night
fighting. Stationed at the Tolemaida base, 60 kilometres southwest
of
Bogot? Goff said the Colombian units were just as racially
segregated,
corrupt and violent as in Peru.
Goff
said Colombian military commanders closely co-ordinate their
operations with the paramilitary death squads, with whom they
"fight
side-by-side. The army establishes the cordon sanitaire and the
AUC
goes in, does what they do and goes on their merry way. They
are
allowing the paramilitaries to do their wet work so they have
plausible denial."
----------------------------------------------------------------------
The Days of Gerardo Hernandez in the United States Federal Prison
at
Lompoc
(This human-interest
account of one of the Cuban 5 political prisoners
was originally written in Spanish for the Cuban media as a way for
the
Cuban people to get a glimpse of what they were facing and to
show
their gratitude for all the support they were receiving in
their
homeland. Here is a modified translation in English)
By
Alicia Jrapko (member of the National Committee to Free the
Five
from San Francisco, California)
For
millions of Cubans, the living conditions of the Five Cuban
Political Prisoners being held in U.S. prisons is one of their
greatest preoccupations.
These five Cubans, who
among other things were accused of espionage,
face sentences from 15 years to double life. Since the time they
were
sentenced in December 2001, the Five have been scattered
between
different federal prisons around the country.
It
was obvious that the U.S. government attempted to separate them
with the intention of breaking the strength and morale that the
five
had shown all throughout their trial and sentencing. The
conditions in
the federal prison system varies from one to the other and the
severity of the conditions depend on several factors including
the
political climate of the state as well as the level of security of
the
unit a prisoner is in.
Gerardo Hernández
Nordelo, who faces the most severe sentence of two
lives in prison plus 80 months, is in Lompoc federal prison in
California. Lompoc is called The New Rock because it is the
prison
that replaced the infamous Alcatraz prison in San Francisco
Bay.
Prisoners who have had some
type of disciplinary problem in other
prisons are often sent to Lompoc and if after 18 months their
behavior
improves, they are assigned to federal prisons that are
supposedly
less severe.
Like
all the other prisoners at Lompoc Gerardo s day starts at
5:50AM. At that time, the guards automatically open the bars of
all
the cells and the prisoners can go to the common areas of
their
unit. Between 6:15 and 6:30 in the morning, they are called
for
breakfast. After breakfast the prisoners return to their cells or
to
the common areas and around 7:45 they are called to go to
work.
The
U. S. prison industrial complex, which continues to grow, is
now
the second largest employer in the country and is responsible for
the
elimination of thousands of jobs on the outside, many of which
had
been jobs covered by union contracts. The corporation of
federal
prisons generates exorbitant profits off of cheap prison labor.
Each
prisoner makes between 23 cents to $1.15 per hour, in Gerardo s
case
he makes approximately 50 cents per hour.
In
all federal prisons all prisoners have to work. The corporation
that operates all prison productions is called Unicor . In
Lompoc
there are three factories, one cable joiner factory, a print
factory
and a sign factory. The three factories are located inside the
prison
walls and are a more desirable place to work because the work
tends to
be less menial. Although the wages are very low, for many
prisoners it
is there only source of income. If they cannot get work in the
factories, they are assigned to other jobs such as general
cleaning,
cooking, services, etc.
Gerardo first started to
work in the cable factory, but after a month,
he was transferred to a job in the sign factory, which he feels is
a
little bit more interesting. In the sign factory prisoners
make
everything from small stickers to big signs for the freeway.
The
clients of the factory are all government agencies and
institutions. For example, the Forest Service orders posters
with
messages such as forest fire prevention. Any sign in the
National
Parks was most likely produced in Lompoc.
Like
in any other work place, in prison, the bosses quickly identify
the workers who are more skilled to be assigned to specific
jobs. Gerardo was assigned to a job of high responsibility not
because
his bosses were concerned with Gerardo s well being or because
they
were interested in his progress but because they found out that
he
brought with him a high level of education and knowledge that
could be
utilized to further maximize profits. It is not surprising,
because
Gerardo, like the 4 other Cuban political prisoners, were educated
in
Cuba, where every one has access to free education from
kindergarten
to graduate school; an educational system that the U.N. has
characterized as the best in Latin America.
Gerardo works for the most
part on a computer where the entire sign
database for the factory is stored. His responsibilities include
input
of all orders, keeping records, redirecting orders, passing them
to
production, closing orders that are sent to clients, making
sales
reports and order status, and also he responds to any requests
of
data.
At
4PM Gerardo is back from work when the prison guards close all
the
cells and count the prisoners. Between 4:30PM and 4:45PM they open
the
cells and at 5:00PM there is a movement for activities meaning
that
they can go into the yard, to the library or to church after
passing
through a series of metal detectors. Around 5:30PM they are called
to
the dining area and after supper the prisoners can either go back
to
their cells or they can go directly to the yard. All movement
of
prisoners is under close surveillance and takes place at
designated
times after being announced on loud speakers. At 10 PM all the
cells
are closed until the next morning. The weekends provide some
break
from the routine and it is here when Gerardo tries to get some
time in
the yard for exercise and some sun. Sunday means the possibility
of a
phone call to Cuba.
In
the last two months, Gerardo has been by himself in his cell
because his celly (cell mate) was sent to another prison. Lompoc
is a
very old prison and the cells are small so this is a great
advantage
for him. It not only provides him a little more comfort but he
can
also decorate the cell to his own taste. He has two bulletin
boards in
his cell that he was able to acquire with a lot of perseverance on
his
part. The boards he explains have become a collage of photos of
Fidel,
Che, Mandela, images of the Cuban people in the open
tribunals,
marches calling for their freedom, and pictures that were sent to
him
by Cuban students as well as photos of demonstrations of
solidarity
groups from around the world.
In
Cuba Gerardo is a well known cartoonist, whose work will soon
appear in a new book, so besides his task of keeping up his
correspondence he spends as much time as he can creating new
caricatures that reflect his political point of view but also
exposes
his undaunted sense of humor. Gerardo s cell lacks a chair or a
little
table to write on, and although he is used to writing and
drawing
standing up against the closet, his greatest complaint is not
this
obstacle but the lack of time he has to write and draw.
Due
to the fact that the case of the Five Cubans is gaining
international recognition Gerardo is receiving between 5 to 10
letters
per day from all over the world. He wishes to express his
gratitude to
all the support and good wishes he receives daily, and at the
same
time he wants to apologize for not having enough time to respond
in a
timely way to all the letters. For him, the solidarity letters are
a
great source of encouragement. All of this mail has given him a
sense
of pride to know that so many peace and justice loving people
support
the case of the Cuban 5 and their defense of Cuba against the
terrorism that emanates out of Miami.
In
Lompoc prison there are 20 Cubans and in Gerardo s unit there are
6
including himself. All of the others are Marielitos, who left
Cuba
illegally in the 1980 s, and although many of them have
completed
their sentences they are being retained by Immigration
indefinitely,
victimized by the U.S. blockade of Cuba. This particularly
cruel
aspect of the 43-year-old blockade of Cuba is the absence of
any
extradition treaty between the two countries keeping these Cubans
in
prison in legal limbo. This situation plays itself out in many
state
and federal prisons throughout the U.S. where thousands of Cubans
are
imprisoned for undefined time. Many of them have been in prison
for
ten, fifteen and even twenty years without charges.
Many
of the Cubans who are in prison with Gerardo have no contact
with
their families and in a show of solidarity Gerardo has helped some
of
them to find their families in Cuba. Due to this effort Gerardo
has
become known in the prison and even some American prisoners have
asked
him to help them find their lost relatives. Many Cubans, who are
in
prison with Gerardo, have told him that leaving Cuba was the
biggest
mistake they ever made. Many of them consider themselves
revolutionaries and have asked Gerardo to have a photo taken with
them
to send to their families in Cuba. Others share with him letters
they
have received from their Cuban families where they have asked them
to
look out for Gerardo and to show solidarity to him.
But
Gerardo s case like the case of the other Cuban patriots is
well
known by other prisoners. Some of them have read their Court
closing
statements and had asked Gerardo for a book with his
signature. Several African American prisoners ask Gerardo
regularly
for materials that he receives in English to read them. Many of
them
have followed closely the case of Mumia Abu-Jamal and others
have
expressed to Gerardo their admiration for Cuban leader Fidel
Castro.
It
is clear that Gerardo has been able to remain strong behind the
walls of Lompoc. Sometimes late at night, on a small radio he has
been
able to tune in Radio Havana Cuba in English and one night he was
even
able to pick up the Cuban National Anthem.
Contrary to other prisoners
in the United States, Gerardo, Ramón,
René, Fernando, and Antonio, are the only political prisoners
here who
have the unconditional support of their entire country. The
Five
inside U.S. prisons and the great majority of the Cuban people in
Cuba
fight the same battle; the battle for their self- determination
and
the right to defend the sovereignty of Cuba against all types
of
aggressions.
Sooner or later they will return to their homeland.
For
more information about the Five Cuban
Political Prisoners Held in U.S. prisons and their prison
addresses,
visit:
www.freethefive.org
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS / VERWEISE / HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
18 prairie [Frische Service]: 26.08.2002
From: uschi reiter <uschi@prairie.at>
==================================================
prairie [Frische Service]: 26.08.2002
----
p o l i t i k + v e r b r e c h e n
o Gerald Oberansmayr : Fighter für die Euro-Armee
Lächerlich wirken die
Argumente der österreichischen Bundesregieung,
mit denen sie den Ankauf der Kampfflugzeuge Eurofighter
rechtfertigen
will. Vor allem weil Regierungsvertreter schon mehrmals
öffentlich
klarstellten, wozu Österreich diese Bomber braucht: Um
beim
Kriegführen dabei sein zu können.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020823174214
s t a d t + l a n d
Waltraud Geier : Linzer AktivistInnen "rüsten" sich für Salzburg
Nicht nur Exekutivbeamte
sondern auch potenzielle Demonstranten und
Protestiererinnen bereiten sich schon fieberhaft auf das WEF
Osteuropatreffen in Salzburg vor. Da Protest aber nicht immer
etwas
tierisch ernstes sein muss, setzen sich linzer AktivistInnen
am
Freitag, den 30. August, erst...
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020823173647
d o
s s i e r s
_ _ _ _ _ _
_____ _| |__ (_) |__ (_) |_(_) ___ _ __
/ _ \ \/ / '_ \| | '_ \| | __| |/ _ \| '_ \
| __/> <| | | | | |_) | | |_| | (_) | | | |
\___/_/\_\_| |_|_|_.__/|_|\__|_|\___/|_| |_|
linz/london/innsbruck --- 03 info
ausstellung | exhibiton:
06.09 - 12.10.02
l o c a t i o n: fotoforum west | adolf pichler platz 8 | 6020
innsbruck
dossier im ueberblick /
dossier overview
http://www.prairie.at/dossiers/20020708113808/artikel/20020731100406/index_html
updates -> texts -> images
Verina Gfader : TECHNIKEN DES VORUEBERZIEHENS ****techniques of passing
++abstract >>> an
interrogation into modes and situations of
'passengers' and acting in (urban) surroundings, the effects of
'the
street'; + the exploration of how the notion of 'becoming'
(which
involves a politics of relations) can be understood through a
language
of practice, reflecting our acknowledgment of new technologies
as
integrated in everyday life while trans/forming it.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020826133819
Participants:
o
Juan Cruz : Disappearing Streets 2002
Disappearing Streets -1 2002 Colour Photograph 30x30cm
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020731100642
o
Martyn Evans: >> on going
When walking through the city, I stop every now and then,...
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020731100541
o
Maria Moreira : The welcome enigma
PRESS, compress, repress, pressure, assure, a sore, a soul, your
sole
soul is enough audience for me. RELEASE your attention please, and
just
please yourself…
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020731100406
o
Cian Quayle : postcards from innsbruck
Whilst waiting for the arrival of a new passport for my visit
to
Austria, I started to wonder what I would see...
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020731100014
//
unter den einzelnen Artikeln befindet sich Bildmaterial der
teilnehmenden
KuenstlerInnen ++ find images below the articles
_________________________________________________________________
demo - salzburg
Von
12. bis 19. September finden die Action Days gegen die
diesjährige
WEF-Konferenz in Salzburg statt. Erwartet werden AktivistInnen aus
der
ganzen Welt, um gegen Kapitalismus und für mehr soziale
Gerechtigkeit zu
demonstrieren. Neben Demonstartionen sind auch verschiedenen
dezentrale
Aktionen und Workshops geplant. --> Termine
http://www.antiwef.org/article.php?sid=60
http://austria.indymedia.org/
+ +
Am 30.8. Stadtwerkstadt / Beginn pünktlich um 20:00
V e r s t e i g e r u n g :
Feilgeboten werden
ausgewählte Devotionalien authentisch linksradikaler
Provenienz übriggeblieben/lukriert nach/bei
Demonstrationen.
(1)
Kostüme-getragen von AkteurInnen der Theatergruppe
Schwabingrad
anlässlich des Grenzcamps in Strasbourg
(2) eine Tränengaskartusche (leer) von den Protesten in Genua
gegen den G8
Gipfel
(3) eine in Strasbourg von einem öffentlichen Platz eroberte
Europafahne
(4) zwei Exemplare aus der Edition Kupf
(5) ein gebrauchtes und Duftversiegeltes T-shirt des publix
theatre caravan
Fahrers
(6) des weiteren kleinere Nippes für die unteren
Einkommensschichten
(7) ein kunstpolitisch einmaliges bono-vox-taschentuch
Anmeldungen für ein
Essen (Gedeckpreis Euro 10) bitte bis spätestens bis
29.8. take this wob_marley@ganja.com.
Die
Teilnahme an der Versteigerung ist selbstverständlich auch
ohne
Essenskonsum möglich.
Verwendet werden die
gesammelten Sesterzen aus dinner and auction
für die kommenden Proteste gegen das WEF Osteuropatreffen in
Salzburg
vom 13-17.9 sowie die Anwaltskosten des in Strasbourg aus
fadenscheinigen Grunden verhafteten Ahmed
Musik: DJ Wellman
Im Vorprogramm: Fernsehen mit "Yes Men"
Beginn pünktlich um 20:00
+ + +
_________________________________________________________________
|||||||||||||||||||||||||||||||| fin |||||||||||||||||||||||||||||||||||
\ | | | | | | | | | | /
[w][w][w].[p][r][a][i][r][i][e].[a][t]
/ | | | | | | | | | | \
k o m m i n s o f f e n e f r e u n d i n
| wahl@prairie.at | guenther@prairie.at | uschi@prairie.at |
temp: Altstadt 22A, A-4020 Linz
tel: 43.732.73 1209
fax. 43.732.7 11 846
***************** h o s t e d b y s e r v u s . a t *****************
Wenn Sie in Zunkunft kein *prairie Frische-Service mehr erhalten wollen,
schicken Sie bitte eine
EMail an UNSUBSCRIBE:
prairie@servus.at mit dem Text "unsubscribe prairie".
|||||||||||||||||||||||||||||||| fin |||||||||||||||||||||||||||||||||||
komm
ins offene freundIn! - DIE PRAIRIE
komm ins offene freundIn! - DIE PRAIRIE
Redaktionsschluss: 22:00
Uhr
Diese Ausgabe hat Albert Brandl
zusammengestellt
Fehler moege frau/man mir nachsehen!