AUFRUF
Zur Kundgebung am 05.08.03 vor der pakistanischen Botschaft
(11.30 Uhr, Hofzeile 13 A-1190 Wien)

Gegen die Machenschaften der Diplomaten

Die pakistanische Botschaft in Wien hat eine schwarze Liste mit den Namen
von 13 pakistanischen Staatsbürgern, die in Österreich leben, herausgegeben.
Diese Personen haben seither Einreiseverbot nach Pakistan. Das trifft sie
hart, denn sie haben Familie dort, die sie jetzt nicht mehr sehen können.
Die Betroffenen leisteten Widerstand, intervenierten, veranstalteten
Kundgebungen und können sich über einen ersten Erfolg freuen: Einer der
Botschaftssekretäre soll nach Pakistan zurückbeordert werden. Das lässt sich
die Botschaft nicht gefallen und greift nun zu härteren Maßnahmen.

Geheimdienstterror

Erstellt wurde die schwarze Liste aufgrund einiger Artikel in der Zeitung
„Voice of Vienna“, einer Zeitschrift, die sich der Problematik in Kashmir
und Pakistan widmet, und in der die Politik der pakistanischen Regierung
kritisiert wird. Der Bruder eines der Betroffenen ist ihr Herausgeber.

Einer der Betroffenen arbeitet als Dolmetscher für die
Flüchtlingsberatungsstelle Flughafen Sozialdienst. Dieses Engagement für
pakistanische Flüchtlinge schadet dem Image Pakistans, meint die Botschaft.
Auch aus diesem Grund wurde er auf die Schwarze Liste gesetzt. Andere kamen
auf die Liste, weil sie an einer Solidaritätskundgebung für diesen Dolmetsch
teilnahmen. Die Botschaft ließ die Kundgebung filmen und übersandte die
Informationen an den Geheimdienst in Pakistan. In den darauffolgenden Tagen
erhielten die Familien der DemonstrantInnen „Besuch“:
Geheimdienstmitarbeiter drangen in ihre Häuser ein, sie wurden bedroht und
aufgefordert, sofort ihre Ehemänner und Söhne in Österreich „zur Vernunft“
zu bringen, andernfalls es sie das Leben kosten könne; teilweise wurden ihre
Häuser zerstört. Die Chauffeure der saudiarabischen und der algerischen
Botschaft, beides Pakistani, die ebenfalls an der ersten Kundgebung im Juni
teilgenommen hatten, erhielten ihr Kündigungsschreiben. Es wurde
angekündigt, dass TeilnmehmerInnen an weiteren Kundgebungen ebenfalls auf
die Schwarze Liste kommen.

Sport und Politik

Die Feindseligkeiten der Botschaft sind auch auf einen ganz profanen Grund
zurückzuführen: Jährlich organisiert die Botschaft ein Cricket-Tournier.
Dieses Jahr wurde es vom Österreichischen Cricket-Verband mit der Begründung
verboten, die Botschaft nütze dieses Turnier lediglich für politische
Zwecke. Die Botschaft durfte deshalb nicht als Veranstalter aufscheinen;
stattgefunden hat das Tournier trotzdem. Teilnehmer war u.a. der Pakistan
Cricket-Club, dem wiederum Leute angehören, die sich nun auf der Schwarzen
Liste wiederfinden. Cricket ist der Nationalsport in Pakistan, und die
Botschaft war offensichtlich über ihren Ausschluss sehr verärgert; sie
wollte auch dem Pakistan Cricket-Club die Teilnahme verbieten. Dass der sich
nicht disziplinieren ließ, macht sie stinkwütend.

Eigenmächtigkeiten der Botschaft

Interventionen der Betroffenen in Pakistan selber brachten ans Licht, dass
die Botschaft eigenmächtig handelte und diese Schwarze Liste ohne das Wissen
und ohne Billigung des pakistanischen Außenministeriums erstellte. An
dieser, durch kein Gesetz gedeckten Aktion sind der Botschafter, Sarwar Ali
Naqvi sowie seine beiden Sekretäre Babar Amin und Mohammad Kamran Akhtar
beteiligt. Babar Amin, soll nun seines Amtes enthoben werden. Mit der
Kundgebung am 5. August wollen wir unserem Anliegen Nachdruck verleihen und
gegen die erpresserische Politik der Botschaft protestieren.

Der Botschaft werden noch weitere Vergehen vorgeworfen:

· Wir vermuten, botschaftseigene Geldmitteln unsachgemäß verwendet werden.

· Die Botschaft wird als Verhörszelle genutzt, falsche Identitätsdokumente
werden ausgestellt.

· Die diplomatische Autorität der Botschaftsangehörigen wird für ihre
illegalen Aktivitäten ausgenutzt und unschuldige Pakistani in Österreich
werden erpresst.

· Nur wenige Pakistani sind in der Botschaft willkommen, nämlich jene, die
politisch auf ihrer Seite stehen; politische Gegner werden unter Druck
gesetzt.

· Kashmiri sind ein spezielles Ziel für die pakistanischen Diplomaten und
diese Einstellung der Botschaft verursacht eine Atmosphäre voll von Hass,
Enttäuschung und Unruhe in der lokalen pakistanischen und kashmirischen
Community.

· Der Botschafter Sarwar Ali Naqvi versucht sein Bestes, um die Community
durch religiöse und politische Beeinflussung gegeneinander auszuspielen und
zu spalten. Zu diesem Zweck fördert er eine Gruppe von sehr religiösen
Schiiten, um eine hasserfüllte und unruhige Atmosphäre zwischen den
verschiedenen religiösen Gemeinschaften in Österreich zu erzeugen.

Wir rufen die Verantwortlichen innerhalb und außerhalb der Botschaft auf
diese Aktivitäten zu beenden.

Wir fordern die Regierung von Pakistan und Azad Kashmir auf, diese illegalen
und erpresserischen Aktivitäten der korrupten Diplomaten in Wien zu
kontrollieren und sie sofort zurück zu beordern.

Wir rufen alle pakistanischen und kashmirischen Schwester und Brüder und die
solidarischen Menschen in Österreich auf, sich gegen diese Machenschaften
zur Wehr zu setzen.

Kommt zur Kundgebung am 5. August 2003 vor der pakistanischen Botschaft

von: Pakistan and Kashmir Lovers Forum

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2 9/8/03 Sommrefest people for people 03
"Transdanubien gegen Schwarzblau" <transdanubien@gegenschwarzblau.net>
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Liebe Leute !

Eine erste wichtige Kurzinfo zum Fest nächste Woche:

"PEOPLE FOR PEOPLE"
3. Multikulturelles SOMMERFEST

Samstag, 09. August 2003
ab 16.00 Uhr

Galvanigasse 15-17
1210 Wien

Anreise mit öffentlichen mit der Linie 26 bis Nordbrücke bzw. 33 B
Dunantgasse.

Programm:

Pepi Hopf & die Buben

Erika & Albert Dlabaja

Sascha Ploner & Tom

Lesungen


...weitere Punkte in Vorbereitung

Stefan

Für Transdanubien gegen Schwarzblau

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3 frauenhetz-veranstaltung
Frauenhetz <office@frauenhetz.at>
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>--
>
>
>DIE WAND
>
>Die Zeit: 19. - 21. September 2003
>jeweils 11.00-18.00
>
>Der Ort: Frauenhetz, Hetzgasse 42/1, 1030 Wien
>UKB 20/40 EUR
>for women
>
>Ein Workshop: Theorie-Szene-Aktion-Performance
>auf der Textbasis von Marlen Haushofer, ’Die Wand'
>
>Die Frau: Gerburg Treusch-Dieter,
>Soziologin, Schauspielerin, Berlin
>
>
>Information und Anmeldung
>(bis 29. 8.) im Frauenhetz-Büro

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4 zwei news von www.doew.at
resist@gmx.at
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Neonazi-Konzert in Oberösterreich

Laut Rieder Rundschau (Nr. 31/2003) fand am 26. Juli in Geinberg (Bez. Ried
i. I.) ein als „Geburtstagsfeier mit Lifemusik“ getarntes Neonazi-Konzert mit
fast 400 BesucherInnen statt. Aus Angst vor Krawallen hätten
Behördenvertreter dem Gastwirt, der seinen Saal vermietete, von einer kurzfristigen
Kündigung abgeraten. Laut verschiedenen Eintragungen in den Foren neonazistischer
Homepages traten die deutschen Skinhead-Bands Sleipnir und Blutstahl auf. Über
die problemlose Anreise schreibt ein „Dobermann14“: „...es war nur eine
Polizeikontrolle und die haben auch nur nach Waffen gesucht, Cds mit evtl. nicht
kosheren Texten und Covers haben sie gar nicht interessiert. Ich muss auch
sagen das (sic!) die Polizeibeamtin die mein Auto durchwühlt hat sehr sehr nett
war, und das was sie ausgeräumt hat auch brav wieder eingeräumt hat.“ Einige
der am Konzert gespielten Lieder waren von so offensichtlich neonazistischem
Charakter, dass er sie „hier aus rechtlichen Gründen nicht anführen möchte“.
Wie so oft artete auch dieses Konzert in einer wüsten Schlägerei aus, wobei
sogar vom Einsatz der Rettung berichtet wird. Den Hintergrund für die handfeste
Auseinandersetzung dürften die Differenzen zwischen den verschiedenen Blood
& Honour-Sektionen in Österreich darstellen. Auch der arrogant vorgetragene
Führungsanspruch einiger Blood & Honour-Aktivisten stößt bei vielen Skinheads
auf Ablehnung.

Schutzbündnis Soldatengrab mobilisiert beim RFJ

Sascha Gasthubers Schutzbündnis Soldatengrab mobilisiert nicht nur auf
zahlreichen deutschen Neonazi-Homepages, sondern auch im elektronischen Gästebuch
des Kärntner Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) zur Demonstration im
„Gedenken an Walter Nowotny“. Über den neonazistischen Charakter dieses Unterfangens
gibt die auf der Homepage des RFJ-Kärnten veröffentlichte „Presseaussendung
Nr. 2“ des Schutzbündnisses Auskunft: „Mit der Schändung des Grabes von Major
Walter Nowotny lassen Antifaschisten, Okkupationsparteien und Lügenpresse die
Maske fallen. So sieht denn auch ihr "Grundkonsens der 2. Republik" aus:
Schänden und Beschmutzen, Lügen und Betrügen, Bereichern und Verschachern sind
das ABC der Erben von 1945. In ihrer geilen Gier haben diese Kreise, die uns
noch aus den Jahren der Anti-Waldheim-Kampagne bestens vertraut sind, jedoch
eines nicht bedacht: Wer Walter Nowotny als "Mörder" verleumdet, weist
unbeabsichtigt darauf hin, daß auch die erfundenen "deutschen Verbrechen im 2.
Weltkrieg" jedweder Grundlage entbehren, vor keinem ordentlichen und unabhängigen
Gericht je bewiesen werden konnten und ausschließlich auf Lug und Trug, auf
Folter und Verschleppung, auf Meineid, Macht und Mord bauen. Dem Treiben
dieser Mischpoche in Österreich wird das Schutzbündnis Soldatengrab am 23. August
ein deutliches Zeichen entgegensetzen.“
Gasthuber leugnet also offen die NS-Verbrechen und gibt selbst seiner
Demonstration eine explizit antisemitische Stoßrichtung.

--
Gegen den nationalen Konsens:
http://www.gegennazis.at.tf

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5 schreuder: vatikan-dokument ist menschenverachtend
Grüne Andersrum <andersrum.wien@gruene.at>
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2003-07-31 13:15
vatikan-dokument ein schlag ins gesicht aller
menschenrechtsaktivistinnen
Schreuder: Passus über „faktische Vergewaltigung von
Kinder“ ist menschenverachtend

Als "Schlag ins Gesicht aller Menschen, die seit
Jahren für die Menschenrechte arbeiten", bezeichnet der Sprecher der Grünen
Andersrum Wien, Marco Schreuder, das Vatikan-Dokument, das zum Widerstand
gegen die gesetzliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher
Lebensgemeinschaften aufruft.

Besonders verärgert reagiert Schreuder auf die
Formulierung über das Adoptionsrecht von lesbischen und schwulen Paaren, da
dies "faktisch eine Vergewaltigung der Kinder" bedeute. Schreuder: "Wie
fortschrittliche Staaten längst bewiesen haben, sind solche so genannten
Regenbogen-Familien in keinster Weise für die Kinder gefährdend. Dass dieses
Recht mit einer kriminellen Handlung verglichen wird, zeigt die
menschenverachtende Taktik des Vatikans, da offensichtlich versucht wird,
Homosexualität nicht nur als ‚Sünde', sondern sogar als Tatbestand
darstellen zu lassen."

Verwundert zeigt sich Schreuder, dass der Vatikan
die Trennung von Kirche und Staat derart hintergeht: "Im Papier des
Kardinals Ratzinger werden immerhin PolitikerInnen aufgefordert gegen die
Menschenrechte von Lesben, Schwule und Transgenders aufzutreten. Das
bedeutet, dass der Vatikan von den PolitikerInnen verlangt sich gegen die
Europäische Menschenrechtskonevntion zu stellen. Das ist ein ungeheuerlicher
Schritt zurück in eine mittelalterliche Sexualmoral und somit auch eines
mittelalterlichen Europas. Denn immerhin hat sogar der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte ge- und verurteilt, das homo- den
heterosexuelle Lebensgemeinschaften gleichgestellt werden müssen."

Die katholische Kirche soll sich nicht wundern, wenn
sie in den nächsten Zeit mit einer Austrittswelle konfrontiert wird, so der
Sprecher der Grünen Andersrum Wien weiter, denn: "Die Zeiten, in denen sich
Lesben, Schwule und TransGenders verstecken sind ebenso vorbei, wie die
Zeiten, in denen keine politischen Forderungen gestellt werden. Die Antwort
wird sowohl inner- als auch außerkirchlich nicht ausbleiben. Darauf muss
sich der Vatikan wohl vorbereiten. Denn wenn im Vatikan-Papier geschrieben
wird, Homosexuellen sei mit ‚Mitleid' zu begegnen, dann werden die
katholischen Meinungsmacher bald merken, dass nicht Mitleid, sondern Respekt
und gleiche Rechte gefragt sind."

Für die Zukunft glaubt Schreuder, dass der Weg zu
rechtlich anerkannten PartnerInnenschaften unumkehrbar ist: "Irgendwann wird
auch die römisch-katholische Kirche von Staaten, denen Menschenrechte viel
bedeuten, überholt werden, und sie wird sich den Gegebenheiten anpassen
müssen - Gegebenheiten im übrigen, die in Österreich längst überfällig
wären", so Schreuder abschließend.

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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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6 Presseinformation der HOSI Li nz: Inquisition feiert Urständ
"HOSI Linz" <ooe@hosilinz.at>
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Vatikandokument ist menschenverachtend!

Völlig jenseitig

Die Inquisition feiert mit Ratzinger-Dokument fröhliche Urständ

"Menschenverachtend und völlig daneben" - die HOSI-Linz-Vereinssprecherin
Ulrike Glachs ist fassungslos. "Das Vatikan-Dokument ist eine bodenlose
Frechheit sonder gleichen. Nicht nur, dass dadurch die Trennung von Kirche
und Staat auf perfide Weise unterlaufen werden soll - der Text steht
offensichtlich unter dem Motto 'Zurück ins Mittelalter'!" Immerhin gebe es
so etwas wie einen europäischen Geist, der die drückende Enge der
Beichtstühle endlich überwunden habe. Und dies sind unter anderem auch die
Menschenrechtskonventionen, die die Freiheit und Würde der Menschen unter
anderem vor gerade solchen Menschen wie Kardinal Ratzinger schützen. "Die
Menschenrechte müssen auch in den kalten Mauern des Vatikans Geltung haben,"
fordert Glachs daher. "Es muss endlich ein Ende haben, dass starrsinnige und
verbitterte alte Männer, die dem Geist des Mittelalters nachhängen, den
Menschen vorschreiben wolle, wie sie zu leben und wen sie zu lieben hätten.
Kardinal Ratzinger wäre gut beraten, endlich in Pension zu gehen und die
Menschheit mit diesen jenseitigen Ideen zu verschonen."

Glachs meint abschließend, die Katholische Kirche dürfe sich bei dieser
Haltung nicht wundern, wenn immer mehr Menschen die Kirche verlassen. "Wenn
Lesben und Schwule bisher immer noch geglaubt haben, man könne diese Kirche
ändern, so werden sie nach diesem Schlag ins Gesicht sicherlich ihre Lehren
ziehen."

Linz, 31.07.2003
gez. Ulrike Glachs, Vereinssprecherin
Rückfragehinweis: HOSI Linz, Tel./Fax: 0732/60 98 98 - 1

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Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz)
The Lesbian and Gay Movement in Upper Austria
Schubertstrasse 36/1, A-4020 Linz
Phone/Fax: ++43/732-60 98 981
E-Mail: ooe@hosilinz.at
http://www.hosilinz.at
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7 Stimme N° 47 erschienen
initiative minderheiten <initiative.minderheiten@chello.at>
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Stimme N° 47 erschienen
Familie

Die Familie als Kerninstitution sozialer und wirtschaftlicher Strukturen hat zwar in den "westlichen" Gesellschaften viel von ihrer Bedeutung eingebüßt; doch spielt sie nach wie vor ­ und erneut ­ eine wichtige Rolle in bestimmten, vor allem in minoritären Kontexten.

Die Niederlassung von MigrantInnen aus außereuropäischen Ländern; der regionale Charakter von Volksgruppen; die Relevanz familialer Strukturen für das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen; die Forderung nach der Anerkennung schwuler und lesbischer Lebensgemeinschaften u. a. bilden einige der Kontexte, in denen der Familie eine neue Bedeutung zukommt. Gleichsam wird darin deutlich, daß man den kulturell, traditional wie sozial unterschiedlichen Konzeptionen und Formen von Familie mit den vorherrschenden Vorstellungen, Lebensräumen und Regelwerken nicht gerecht werden kann.

Hinzu kommt das Problem, daß Familie ein Lieblingsthema konservativer bis reaktionärer politischer Gruppierungen und die Zielscheibe der Gesellschaftskritik durch diskriminierte und emanzipatorische Gruppen (Feminismus, "Homo-Politik") zugleich darstellt.

Mehr dazu unter: http://www.initiative.minderheiten.at

-- Dr. Cornelia Kogoj
Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Str. 15/13
A-1060 Wien
Tel: +43 1 586 12 49-18
Fax: +43 1 586 82 17
www.initiative.minderheiten.at

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8 ai fordert sofortige Freilassung von Aung San Suu Kyi!
<michaela.klement@amnesty.at>
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ai zu Myanmar:
ai fordert sofortige Freilassung von Aung San Suu Kyi

London/Wien, 29. Juli 2003 - In einem heute veröffentlichten Bericht
fordert amnesty international (ai) die sofortige Freilassung von
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und 1300 weiteren politischen
Gefangenen in Myanmar. Die burmesische Regierung wird zudem aufgefordert,
die Verantwortlichen für die Übergriffe vom 30. Mai auf Aung San Suu Kyi
und ihre Anhänger zur Rechenschaft zu ziehen.

Am 30. Mai 2003 hatten Anhänger der von der burmesischen Regierung
unterstützten Union Solidarity Development Association (USDA) rund 200
Mitglieder und Anhänger der Oppositionspartei National League for Democracy
(NLD) angegriffen. Die Attackierten ? unter ihnen die
Friedens-nobel-preisträgerin Aung San Suu Kyi ? waren im Norden von Myanmar
unterwegs. Die gewaltsamen Attacken forderten mehrere Tote und über 100
Verletzte.

In einem heute veröffentlichten Bericht fordert die
Menschenrechtsorganisation amnesty international die Regierung von Myanmar
auf, eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse vom 30. Mai einzuleiten
und die Verantwortlichen für die gewalt-samen Über-griffe zur Rechenschaft
zu ziehen.

Seit den Übergriffen befindet sich die Friedensnobelpreisträgerin und
Parteivorsitzende der NLD, Aung San Suu Kyi, in Haft. ai fordert die
sofortige und bedingungslose Frei-lassung von Aung San Suu Kyi und allen
anderen NLD-Mitglieder und Anhängern, die seit dem 30. Mai inhaftiert sind.
Entgegen der Zusage des Staatsrats für Frieden und Entwicklung (State Peace
and Development Council - SPDC) ? der Militärregierung von Myanmar ? alle
politischen Gefangenen freizulassen, befinden sich nach wie vor über 1300
weitere, aus politischen Gründen festgenommene Personen in Haft.

Anfang dieses Jahres ist erstmals eine ai-Delegation nach Myanmar gereist.
Kurz vor den Ereignissen des 30. Mai 2003 hatte ai dem SPDC einen
29-seitigen Bericht zur Lage der Menschenrechte vorgelegt. Die politischen
Spannungen haben sich seither weiter verschärft.

In dem heute veröffentlichten Bericht zum Justizsystem von Myanmar
untersucht ai unter anderem Festnahme- und Haftbedingungen,
Gerichtsverfahren gegen politische Gefangene und dokumentiert Folter und
Misshandlungen durch den militärischen Geheimdienst. Der Bericht enthält
außerdem Forderungen und Reformvorschläge an den SPDC.

Für alle weiteren Informationen wenden Sie sich bitte an:
Mag. Michaela Klement ? Pressesprecherin ? 01/78008-24, Handy: 0664-400 10
56

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9 Aussageverweigerung in Strafsachen
"Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f@so36.net>
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Auch heute noch ist die Thematik der „Aussageverweigerung“ aktuell, so
verschickt beispielsweise das BKA (Bundeskriminalamt) ZeugInnenladungen
im Verfahren gem. & 129a StGB gegen die drei „Magdeburger“ (vgl.
http://www.soligruppe.de). Im Folgenden soll dargestellt werden was
Aussageverweigerung ist (a.), wer nach der StPO (Strafprozessordnung)
die Aussage verweigern „darf“ ohne dafür verfolgt zu werden (b.), wer
Zwangsmittel androhen und festsetzten darf (c.), um mit einem kurzem
Diskussionsbeitrag zu schließen (d.)

a.) Aussageverweigerung, was ist das?

Die JuristInnen sprechen präziser von dem „Auskunftsverweigerungsrecht“,
oder auch von „Zeugnisverweigerung“. Polizei, Staatsanwalt und Gericht
wollen Sachverhalte „aufklären“ oder Strukturen ausforschen, also laden
sie potenzielle ZeugInnen und versuchen diese zu befragen. Wer sagt:
„Ich mache keine Aussage!“ verweigert damit jede Auskunft.

b.) Aussageverweigerung: Wann darf ich das?

Jeder darf die Aussage verweigern. Da in Deutschland Folter verboten
ist (auch wenn in jüngster Zeit darüber diskutiert wurde das
Folterverbot aufzuweichen!) bleiben der Justiz ggf. nur Zwangsmittel die
weiter unten (c.) erläutert werden. Im streng juristischen Sinn besteht
gem. & 52 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige von
Beschuldigten, d.h. Verlobte, EhegattIn (auch nach Scheidung),
homosexuelle LebenspartnerIn (sofern diese wirksam beurkundet wurde)
sowie sonstige Verwandte /Eltern, Großeltern, Kinder, Tanten, Onkel
etc.).
Gemäß & 55 StPO besteht zudem ein Auskunftsverweigerungsrecht sofern
mensch sich selbst oder Angehörige der Gefahr aussetzten würde, wegen
seiner Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Die übrigen
Vorschriften (welche beispielsweise AnwältInnen betreffen) sollen hier
nicht weiter interessieren.
Liegen die Vorraussetzungen der §52, §55 StPO vor, ist eine weitere
Befragung unzulässig, sofern der/die Betreffende von dem
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht. Zwangsmittel dürfen in diesem
Fällen weder angedroht noch festgesetzt werden, in allen anderen
Zusammenhängen gilt dies nicht.

c.) Aussageverweigerung: Zwangsmittel

c1.) Wer darf Zwangsmittel anordnen?
Lediglich die Staatsanwaltschaft (§161a StPO) oder das Gericht (§ 48
StPO) dürfen Zwangsmittel androhen und anordnen. D.h. weder die Polizei
noch das BKA sind befugt das Erscheinen oder die Aussage von ZeugInnen
zu erzwingen! Dennoch sollte mensch ZeugInnenladungen von der Polizei
nicht auf den Müll werden, sondern z.B. an Soli-Gruppen weiterleiten
zwecks Information. Soweit Haft angeordnet werden kann, darf dies nur
durch einen Richter geschehen!

C2.) Welche Zwangsmittel gibt es?
aa.) Wer trotz Ladung nicht bei der Staatanwaltschaft oder vor Gericht
erscheint droht Ordnungsgeld von 5 Euro bis maximal 1000 Euro,
ersatzweise ein Tag bis sechs Wochen Ordnungshaft, wobei dieses
Zwangsmittel maximal zweimal in der gleichen Sache angeordnet werden
darf. Gegebenenfalls kann ein Vorführbefehl erlassen werden, mensch wird
sodann zwangsweise vorgeführt. (vg. § 51 StPO)
bb.) Bei der Aussageverweigerung kann ebenfalls ein Ordnungsgeld (siehe
aa.) angeordnet werden; darüber hinaus ist jedoch auch Ordnungshaft von
bis zu sechs Monaten Dauer möglich. Also mensch darf bis zu sechs
Monaten ins Gefängnis gesteckt werden um seinen Willen zu beugen.

D.) Diskussionsbeitrag

Vielen wird der Slogan „Anna und Arthur halten’s Maul!“ geläufig sein,
d.h. er plädiert für kompromisslose Aussageverweigerung (nicht nur von
Beschuldigten sondern auch und gerade von ZeugInnen).
Absichtsvoll werden gerade in verfahren gegen Linke besonders gerne
zahlreiche Vernehmungen durchgeführt, um so politische Zusammenhänge
auszuforschen. Als Laie ist man den Vernehmungstechniken der Beamten
relativ hilflos ausgesetzt, wenn man erst einmal zu reden begonnen hat.
Niemand sollte meinen er/sie könne „die Bullen“ hinters Licht führen.

Aber ist es sinnvoll sich bei Aussageverweigerungen auf Paragraphen zu
beziehen? Sollte man nicht einfach aufgrund des politischen
Selbstverständnisses gänzlich kommentarlos die Aussage verweigern?
Bedeutet es nicht eine Anerkennung der staatlichen Repressionsbehörden,
wenn man sich auf ihre eigenen Bestimmungen beruft?

Ich plädiere hier für eine gewisse pragmatische Grundhaltung. Wer mit
einer/einem Beschuldigten verwandt ist, sollte sich ruhig auf o.g. § 52
StPO berufen.
Bedenklicher ist schon der § 55 StPO (Auskunftsverweigerung wegen
drohender Strafverfolgung). Soweit man selbst schon offiziell an
BeschuldigteR geführt wird, ist m.E. die Sache unproblematisch; was aber
wenn die Justiz noch gar nicht weiß, dass man selbst irgendwie darin
verwickelt ist!? Man gäbe der Justiz ja einen Hinweis auf sich selbst,
beriefe man sich auf diesen Paragraphen.

Eines sollte ganz klar sein: wer als Zeugin oder Zeuge Aussagen macht
und damit zur Ausforschung von politischen Zusammenhängen beiträgt oder
gar GenossInnen oder FreundInnen belastet, ist übergewechselt, zur
Gegenseite, ist zum Denunzianten geworden.

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA ­ Z. 3117
Schönbornstraße 32
D ­ 76646 Bruchsal
Germany

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10 K wie Knast
"Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f@so36.net>
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Im Dezember 2002 wurde ich nach insgesamt fünf Verhandlungstagen vor dem
Amtsgericht Lüneburg IM NAMEN DES VOLKES wegen „Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte in 2 rechtlich zusammentreffenden Fällen gemäß den
§§113 Abs. 1,52 StGB“ verurteilt und zwar zu einer Geldstrafe von 40
Tagessätzen a 15 Euro.
Mein Vergehen war es, am 28.03.01 an einer „Gleisbesetzungsaktion im
Rahmen der Castortransporte“ teilgenommen zu haben und nach dreimaliger
Aufforderung untergehakt sitzen geblieben zu sein, bis die Verhakung von
Seiten der Beamten gelöst werden konnte und ich vom Gleis gehoben wurde,
wobei ich nicht behilflich war.

Ich hatte schon bei vorhergegangenen Verurteilungen zu Geldstrafen
darüber nachgedacht, die Strafe abzusitzen, aber war jedes Mal den
Kompromiß der gemeinnützigen „Arbeit“ eingegangen. Diesmal war ich mir
sehr sicher, dass ich diesen Kompromiß für mich nicht mehr eingehen
wollte. Anstatt zu zahlen, sollte für mich bezahlt werden. 2001 betrugen
in Sachsen die Tageshaftkosten 64,29 Euro pro Gefangenen. Bei einer
Ersatzfreiheitsstrafe von nur 20 Tagen habe ich also 1283,80 Euro, mehr
als doppelt soviel gekostet, als ich zu zahlen hatte. Da ich nicht zu
der gutbetuchten Schicht zähle, konnte das Geld bei mir auch nicht
eingetrieben werden.
Eine andere Überlegung in den Knast zu gehen war auch, daß ich deutlich
machen wollte, dass ich mich nicht einschüchtern lasse. Hinzu kommt
noch, dass ich seit einiger Zeit Anti-Knast-Arbeit mache und ich so mal
einen Hauch von dem mitbekommen konnte, was es heißt weggeschlossen zu
sein.

Ich hatte das alles natürlich mit meiner Familie (ich bin Mutter) und
FreundInnen abgesprochen und bei allem volle Unterstützung bekommen.
Beim Arbeitsamt habe ich die mir zustehenden 21 Tage „Urlaub“ bestätigen
lassen, da ich Komplikationen vermeiden wollte und um nicht in den
„Genuß“ einer „Sperrfrist“ zu kommen. Das hätte ich mir nicht leisten
können.

So habe ich auf den „Selbststeller“ gewartet und den für Juni diesen
Jahres bekommen. Am 17.Juni.03 begab ich mich in die für mich zuständige
JVA Mir war sehr mulmig, bisher kannte ich JVA`s nur als Besucherin und
auch wenn ich durch die Anti-Knast-Arbeit einen Einblick hatte, wusste
ich freilich nicht, was mich erwartet.
Zuerst musste ich in die Kammer um meine Klamotten abzugeben und
einschließlich Unterwäsche in Anstaltssachen gehüllt zu werden. Ich
hatte mir eine Stange Zigaretten sowie Kaffee mitgenommen und da alles
originalverpackt war, konnte ich es mitnehmen. Alle persönlichen
Klamotten wurden einbehalten. Ich hätte mir durch den Erwerb eines
„Wäschenetzes“ für 10 Euro das Recht erkauft meine Sachen tragen zu
können. Aber in Anbetracht der Kürze meines Aufenthaltes wollte ich das
nicht ausgeben und trug lieber T-Shirt und Trainingsanzug sowie
Unterwäsche des Knastes.

Als ich in der Kammer war, war ich ruhig geworden. Ich hatte den Schritt
getan und erstmal gut. Aufgeregt wurde ich dann wieder als ich „die
Piste“ betrat. Als „Neue“ wurde ich genau gemustert.
Ich kam in eine Drei-Frauen-Zelle als Dritte, wobei mir die Schluse (so
werden die Beamtinnen bezeichnet) sagte: „Frau X wird Ihnen alles
erzählen.“ Frau X war eine meiner Zellenmitbewohnerinnen.
Ich fühlte mich leicht unbeholfen und bezog erstmal „mein“ Bett mit dem
Zeugs, was ich in der Kammer erhalten hatte. Ich hatte übrigens auch
Plasteteller, -kanne,-becher und Besteck bekommen, sowie Verpflegung für
Abendbrot und Frühstück.
Da ich gerade zur Aufschlusszeit gekommen war, postierten sich einige
Frauen in der Zelle und unterhielten sich über ihre Straftaten, so dass
ich es ja mitbekam. Ich wurde natürlich auch befragt und antwortete. Als
„Geldstraferin“ war ich wohl nicht ganz so attraktiv. Aber ich kann
nicht behaupten blöd angemacht worden zu sein. Frau X führte mich ein,
zeigte mir Küche, Dusche, Fernsehraum, erklärte mir das System der
Bücherbestellung und wie ich einen Antrag auf „Zugangseinkauf“ zu
erledigen hatte.
Die Zelle war ziemlich geräumig mit eigener „Nasszelle“ und da die JVA
eine Neugebaute ist, waren auch die Fenster groß, konnten selbst
geöffnet werden und hatten selbstverständlich Gitter.
In der Zelle gab es ein Radiowecker, der den ganzen Tag dudelte mit
einem grauenvollen Sender, eine der Zellenbewohnerin stand darauf.

Am nächsten Tag wurde ich einer Frau vorgeführt, die wohl aus der
Verwaltung war und mir mit Mimik und Gestik deutlich klarmachte, dass
ich nur eine Gefangene bin. Ich wurde gefragt, ob ich die Strafe
abarbeiten wollte. Die konnte mich mal.
Die Sozialarbeiterin die mich u.a. danach befragte, ob ich vorhatte mir
das Leben zu nehmen, machte nicht den Eindruck, als ob es sie
tatsächlich interessieren würde. Ich hatte auch keinen Gesprächsbedarf.
Der Anstaltsarzt zu dem ich musste, war mir unsympathisch.

Früh halb sieben war Kontrolle, ob alle da sind und auch noch leben. Die
Arbeiterinnen mussten dann zur Arbeit und der Rest konnte liegen bleiben
oder die Stunde Aufschluß nutzen. Dann war wieder Einschluß bis zum
Mittagessen. Das Essen selbst war gut im Allgemeinen, nur zu
fleischhaltig. Ich habe mir geschworen beim nächsten Mal vegetarische
Kost zu beanspruchen. Es gab übrigens auch vegan und extra Kost für
Moslems.
Zur Mittagszeit war dann eine Stunde aufgeschlossen. Halb drei kamen die
Arbeiterinnen zurück und sie durften dann bis 21 Uhr Aufschluß haben.
Für uns anderen war erst 16 Uhr offen. Die Zeiten an den Wochenenden
waren noch extra geregelt.

In der Aufschlusszeit (außer morgens) war es immer sehr laut und
einigermaßen stressig. „Unsere“ Zelle war immer gut belagert, weil von
dort aus eine Kommunikation mit dem Männervollzug möglich war. Leider
mussten auch alle anderen die Gespräche mit anhören.
Ich habe schnell begriffen, dass mich auf Dauer eine derartige Enge
stark belasten würde. Die Frauen waren anstrengend. Auf Grund der
permanenten Nähe und des so gut wie nicht Ausweichen können, werden
natürlich Aggressionen produziert, die nicht sinnvoll abgebaut werden
können. So machen Gerüchte die Runde und die die banalste Scheiße ist
Anlaß für Streit. Genauso ist es mit der Heiterkeit. Ich hatte stark den
Eindruck, dass einige Gefangene auf Teufel komm raus zeigen wollten, wie
gut sie drauf sind und bei dem blödesten Spruch in affektiertes Lachen
verfielen.
Das Getratsche ist groß. Ich tratsche auch gern mal, allerdings habe ich
noch nie so bösartiges Getratsche gehört.
Jemand prägte das Wort „Informationsinzest“ und das ist es, was auch
logisch ist, denn es gibt selten neuen Input.

Eine Stunde am Tag gab es Hofgang, welcher stinklangweilig war.
Überhaupt verging die Zeit langsam. Ich hatte nie Langeweile, da ich
wahnsinnig viel Post bekam und somit genug zu tun, wenn Einschluß war,
aber trotzdem habe ich deutlich gespürt, dass die Zeit langsamer verging
als „draußen“.

Post gab es einmal am Tag, die natürlich gelesen wurde von Amts wegen.
Da ich von FreundInnen auch sehr viel Beilagen bekam, die allesamt nicht
erlaubt waren, somit konfisziert wurden, waren die Schlusen teilweise
ziemlich genervt, was mich amüsierte. Natürlich hatte ich dabei auch
meine kurze Haftstrafe im Kopf, denn ansonsten hätte mich das sehr
verärgert, wenn ständig an meiner Post rumgemäkelt worden wäre. Wie bei
anderen Dingen auch, hätte es sicher Streß gegeben. Aber so sah ich mich
nicht in der Position da großartig Aufruhr zu veranstalten. Ich wäre mir
da wohl blöd vorgekommen vor den Frauen die Monate oder Jahre abzusitzen
haben. Sie hätten es sicher nicht verstanden, denn so was wie
Solidarität habe ich nicht groß mitbekommen. Wenn eine Frau in Arrest
ging, wegen irgendwas, war die einhellige Meinung „Selber Schuld!“

Einige Schlusen, die beliebt waren, wurden zärtlich mit Kosenamen
bedacht. Natürlich gab es Unterschiede. Manche waren verbissen korrekt,
andere freundlich korrekt und dann gab es auch noch die Sorte die
Verständnis hatte und mehr Spielraum gewährte, aber ich hätte mir wohl
eher die Zunge abgebissen, als da zärtliche Worte rauszubringen. Ich
habe es auch nicht fertig gebracht, mich zu bedanken, wenn ich nach
einem Besuch wieder in die Zelle gesperrt wurde, was offensichtlich von
mir erwartet wurde.

Ich habe viele interessante Geschichten gehört, aber auch viel
wirkliches Leid. Viele der Frauen sind Mütter und Trennung von den
Lieben ist katastrophal.
Aufgefallen ist mir, dass kaum mehr eine in der Lage war, einer anderen
zuzuhören. Jede war wirklich mit sich selbst am meisten beschäftigt und
versuchte irgendwie die Zeit halbwegs zu überstehen.

Ich selbst erzählte nicht viel von mir, weil es auch schwierig war,
Vertrauen aufzubauen und man nie wußte, wo das Erzählte landete. Das
habe ich desöfteren an anderen Geschichten mitbekommen und mir war klar,
dass das auch etwas ist, was auf Dauer eine große Belastung darstellt.
Natürlich gab es Grüppchenbildung, aber die konnte auch eben so schnell
zerbröckeln.

Es gibt Frauen, die keinen Kontakt nach „draußen“ haben. Und dann sind
da die Abschiebehäftlinge. Ich habe zwei Afrikanerinnen kennen gelernt,
mit denen niemand in der Lage war zu kommunizieren, obwohl sie englisch
sprachen. Gerichtspost, Vorführtermine etc. wurde ihnen schlichtweg
nicht übersetzt, was ich unglaublich fand.
Da ich ein wenig englisch kann, habe ich versucht ihnen irgendwie zu
helfen und ich glaube für die Beiden, war es echt schlimm, als ich
wieder raus bin. Das tat mir auch entsetzlich leid und ich versuche von
hier „draußen“ da was zu tun.

Im Vollzug existiert ein latenter Rassismus. Es ist natürlich schwierig,
da innerhalb von drei Wochen was zu bewegen, falls das überhaupt geht.
Auch Sexismus hat Hochkonjunktur und für jemanden der zart beseitet ist,
ist die Sprache sicherlich schon Gräuel genug.
Was ich aber angenehm empfand, war, dass Frauenliebe voll akzeptiert
war. Es gab lediglich die Eifersüchteleien die eben so auftreten. Und es
wurde immer registriert wer wo „baggert“.

Ich habe in der Zeit im Knast viel Solidarität erfahren und war dafür
sehr dankbar. Weil ich, trotzdem ich genau im Kopf hatte, dass meine
Tage von Anfang an gezählt waren und ich auch in dem glücklichen Umstand
war „freiwillig“ in den Knast gegangen zu sein, die psychische Belastung
gespürt habe, die das Wegsperren mit sich bringt. Natürlich entwickelt
jede für sich Überlebensstrategien, aber in jedem Falle behaupte ich,
dass es ungesund ist, eingesperrt zu sein. Es ist für meine Begriffe
geradezu absurd jemanden einzusperren. Als ob da ein „besserer“ Mensch
rauskommen würde! Soziales Verhalten wird systematisch kaputtgemacht und
insofern werden Gefangene institutionalisiert für diese Gesellschaft,
als Rechtfertigung für ein Bestrafungssystem was darauf ausgelegt ist,
lediglich zu zeigen wer das Sagen hat, Herrschaft zu sichern.

Die Zeit im Knast war wichtig für mich, erstens weil es für mich ein
gangbarer Weg des Widerstandes ist, wenn dieses Rechtssystem von mir
Geld erwartet für eine Tat die ich aus voller Überzeugung begangen habe
und gar nicht anders kann als gegen Gesetze zu verstoßen. Auch weiß ich
einmal mehr das eine Gesellschaft mit Knästen nicht meine ist und es
sich lohnt dagegen anzukämpfen.
Als politisch aktiven Menschen muß uns bewusst sein, dass Knast als
Konsequenz stehen kann auch in Hinblick darauf um solidarisch zu sein
mit denen, die sitzen. Das Thema „Knast“ muß wieder Platz finden
innerhalb einer radikalen Linken, denn es ist ein bedeutsamer Teil
innerhalb dieses Systems, dass wir nicht wollen.

Catrin

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11 Unterstützen Grüne Nazi-Richter?
"Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f@so36.net>
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In den 70`ern musste in Baden Württemberg ein Herr FILBINGER,
Ministerpräsident dieses Bundeslandes , von seinem Amt zurückzutreten,
denn es wurde ruchbar, dass er als strammer NS-Militärrichter während
der Hitler- Zeit eifrigst an Todesurteilen mitwirkte und dies bis kurz
vor Kriegsende im Mai 1945.
Wir wissen , dass solche „Justizkarrieren“ noch 1945 nicht etwa zu ende
waren, vielmehr wussten alle Nazi- Juristen, dass sie schon nach wenigen
Jahren wieder in Amt und Würden sein werden; so lehnte es der
Bundesgerichtshof strikt ab, das NS- Juristen belangt werden dürfen.

Und was hat das mit den GRÜNEN zu tun?
Im beschaulichen Universitätsstädtchen Freiburg, dort wo unschuldige
„Bächle“ durch die Altstadt fließen, regiert seit 2002 ein GRÜNER
Oberbürgermeister namens SALOMON. Kaum war er im Amt, wurden obdachlose
Punks unter Brücken vertrieben, schließlich sollte das Stadtbild den
kleinbürgerlichen spießigen Vorstellungen der GRÜNEN entsprechen.
Und angesichts der Kriegsversessenheit einer Angelika Beer und einem
Joseph Fischer in Berlin, vermag es nicht weiter verwundern, wenn nun
die Stadt Freiburg offiziell ein Fest veranstaltet, um den Nazi-
Marinerichter a.D. FILBINGER zum 90. Geburtstag zu ehren! Als die ersten
geladenen Gäste ihre Teilnahme absagten, sah sich SALOMON veranlasst das
Fest zu verteidigen, schließlich habe FILBINGER viel geleistet- für die
Stadt. Und er riet den „hartnäckigen Verfolgern“ des Herrn
Marinerichters a.D. sie mögen sich doch nicht so in diesen alten Mann
verbeißen. Etwas mehr „Gelassenheit“ täte Not.
Still und heimlich sagte SALOMON jedoch nun seine eigene Teilnahme an
der Jubelfeier ab; was eigentlich inkonsequent ist. Angesichts der
Verteidigungsreden, die er für FILBINGER und dem offiziellen Empfang
schwingt (anstatt den Empfang schlicht zu streichen) sollten die GRÜNEN
den Nazi- Marinerichter a.D. zum Ehrenmitglied ernennen, denn gerade
angesichts der nur noch „Kriegsgeil“ zu nennende Grundstimmung bei den
GRÜNEN (z.B. 1999: Kosovo; 2001: Afghanistan; 2003: Irak), würde diese
Partei auf diese Weise ein „fachlich kompetentes“ Mitglied gewinnen; und
auch in Sachen Todesstrafe für Wehrkraftzersetzer könnte das neue
Ehrenmitglied viele Tipps geben.

Thomas Meyer- Falk, c/o JVA- Z. 3118, Schönbornstr. 32, D- 76646
Bruchsal, Germany

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12 [gipfelsoli] Genua --- Genf
gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Einige Legal-Infos aus Italien zu Genua 2001
(Juli 2003)

- Zu den Ermittlungen wegen Cosenza (dort waren vor dem ESF in Florenz 2002
Hausdurchsuchungen erfolgt und mehrere Leute festgenommen worden; die Leute
sind wegen Beteiligung an Riots in Genua beschuldigt):
Ermittelt wird auch gegen Luca Casarini (Disobbedienti Nord) und Francesco
Caruso (Rete No Global; wie Casarini auch einer der 19 GSF-Sprecher). Ihnen
wird zur Last gelegt, die Riots in Genua organisiert zu haben. Weil die Polizei
darauf hätte reagieren müssen, hätten die beiden die eigentliche Schuld an den
Auseinandersetzungen.
Gegen Luca Casarini wird allerdings nicht durch die Staatsanwaltschaft Cosenza
ermittelt, sondern in Venedig. Die "Beweismittel", also die zugezogenen Akten,
sind aber die gleichen. Eingang in die Ermittlungen fanden z.B. abgehörte Handy-
Telefongespräche Casarinis aus dem Carligni-Stadion, Video-Aufnahmen aus dem
Stadion und Material einer Pressekonferenz 2 Tage vor der Demo. Ebenso
Bestandteil der Ermittlungen sind Videos und Fotos, die nach dem Gipfel bei
Durchsuchungen von Zeitungen sichergestellt wurden (viele Zeitungen wurden
damals durchsucht und die JournalistInnen genötigt, Material herauszugeben).
Angeblich existiert ein Video von der Nacht vor der Demo das beweist, dass die
Riots dort vorbereitet worden wären.
Die Leute von Cosenza waren nach den Razzien zunächst im Knast und wurden dann
vom Tribunbale de Libertá wieder freigelassen. Der Corte de Cassazione
wiederrief diese Freilassung allerdings später; dennoch sind die Leute noch in
Freiheit.

- Zu den Festgenommenen des 4. Dezember 2002 (23 Leute wurden damals in ganz
Italien festgenommen; ermittelt wird ebenfalls wegen angeblichen Straftaten in
Genua):
Ermittelt wurde insgesamt gegen 27 Personen. Die Untersuchungen sind beendet,
mit einer Anklageerhebung bzw. Verfahren wird ab Oktober gerechnet. Die
Vorwürfe lauten auf devastazione e saccheggio; Plünderung und Verwüstung.
Der 28 jährige Catanier Francesco (Gimmy) ist der einzige, der sich immer noch
im Knast befindet. Anfang Juni befand der Haftrichter, dass Gimmy weiterhin im
Knast bleiben muss. Grund: Wiederholungsgefahr. Im Hausarrest sind Marina in
Milano, Vincenzo in Bergamo und Luca in Pavia. Alberto aus Rom wurde am 9.
April 2003 freigelassen und hat die Auflage, sich wöchentlich bei der Polizei
zu melden. Im ganzen haben 21 Personen Meldeauflagen.

- Zu dem Verfahren gegen einen Iren (er wurde am Sonntag, 22. Juli 2003 unter
dem Vorwurf des Waffenbesitz verhaftet):
Die Polizei behauptete, sie hätte von weitem gesehen dass er ein Messer bei
sich trug, es hätte in der Sonne geblitzt. Als sie ihn durchsuchten wurde
lediglich ein Taschenmesser gefunden. Der Beschuldigte konnte allerdings ebenso
2 Zeugen benennen, die aussagten dass er kein weiteres Messer bei sich trug. Er
wurde freigesprochen.

Am Rande:
- Die Staatsanwaltschaft möchte die Ermittlungen gegen die 93 Personen aus der
Diaz-Schule komplett einstellen (bisher ist lediglich der
Verfahrensstrang "Waffenbesitz" eingestellt, noch offen ist "Bildung einer
kriminellen Vereinigung"). Es ist theoretisch möglich, dass die Polizei dagegen
Berufung einlegt.

- Grateri, der Chef der SCO (Servizio Centrale Operativo; waren bei der Razzia
in der Diaz-Schule beteiligt) ist zum Chef der politischen Polizei UCIGOS
befördert worden (tritt damit die Nachfolge von Barbera an). Das ärgert die
Staatsanwaltschaft, denn gegen Grateri wird wegen der Diaz-Schule ermittelt.

- Colucci, der während des G8 Chef der Questura in Genua (und damit Oberhaupt
aller Genueser Polizeikräfte) war, ist damals, nach massiver Kritik, in eine
kleinere Questura in Pergamo versetzt worden. Nun ist er rehabilitiert und als
Leiter der Questura in Trento berufen worden. Trento ist die Hauptstadt der
Region, in der das WTO/EU-Treffen in Riva del Garda im September stattfinden
wird.

[Gipfelsoli]

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G8: Interview mit Anwalt des Genfer Attac-"Randalierers"
Wochenzeitung WoZ 31.7.2003

Umstrittene Fahndung per Internet

Aktenzeichen G8

Die Genfer Kantonspolizei publiziert Fotos von Verdächtigen auf ihrer Homepage
und ruft die Bevölkerung auf, die "erwiesenen Randalierer" zu identifizieren.
Das Vorgehen ist für die Schweiz einmalig.

Interview: Helen Brügger

WoZ: Jean-Michel Dolivo, unter den auf Internet publizierten Fahndungsfotos
fand man auch das Porträt von Attac-Mitglied Tomaso. Er trat letzten Montag an
die Öffentlichkeit und dementierte jede Beteiligung an den Ausschreitungen im
Umfeld der Genfer G8-Demonstrationen. Am Dienstag soll er im Polizeiverhör eine
Beteiligung an den Unruhen gestanden haben. Sie sind Mitglied der
Demokratischen JuristInnen der Schweiz (DJS) und Tomasos Anwalt, was wird ihm
vorgeworfen?

Jean-Michel Dolivo: Ich weiss nicht genau, was Tomaso gestanden haben soll. Die
Polizei zeigt ihn wegen Unruhestiftung an. Für dieses Delikt genügt es, an
einer öffentlichen Zusammenrottung teilzunehmen, bei der es zu kollektiv
begangenem Sachschaden kommt. Es bedeutet noch nicht, dass der Betroffene
selbst Sachschaden angerichtet hat. Doch selbst wenn er sich etwas hätte
zuschulden kommen lassen, würde das nicht rechtfertigen, ihn auf dem Internet
als Kriminellen und erwiesenen Randalierer in den Schmutz zu ziehen. Die
Unschuldsvermutung ist ein Grundbestandteil jeder Strafverfolgung. Jeder
Verdächtige muss bis zum Urteil als unschuldig betrachtet werden.

Die Polizei behauptet, sie verfüge über unwiderlegbare Beweise, die durch den
Vergleich verschiedener Quellen verschiedenster Dokumente erarbeitet worden
seien. Sie verweigert aber die Auskunft darüber, wie sie vorgegangen ist, um
einen allfälligen Tathergang zu rekonstruieren.

Das ist meiner Meinung nach ein Hinweis darauf, dass die Polizei systematisch
GlobalisierungsgegnerInnen fichiert. Falls das wirklich zutrifft, bedeutete es
einen Angriff auf die Grundrechte aller DemonstrantInnen. Offenbar wurden Fotos
aus verschiedenen Quellen benützt, das heisst auch aus polizeilichen Quellen.

Laut Polizei wurden auch Ausschnitte aus Fernsehberichten verwendet.

Das wäre aus presserechtlicher Sicht problematisch. Wenn solche Quellen im
Nachhinein zur Repression verwendet werden, gibt es den Leuten Auftrieb, die
vermummt demonstrieren. Ich bin gegen jede Vermummung an Demonstrationen. Aber
wenn die Polizei so weitermacht, muss man sich doch die Frage stellen, ob nicht
die Demonstrationsfreiheit tangiert wird.

Sie bezeichneten das Vorgehen der Polizei an einer von Attac einberufenen
Pressekonferenz in Genf als "öffentliche Lynchaktion".

Ich sagte, es gleicht einer öffentlichen Lynchaktion. Die Parallele gilt im
Bezug auf die öffentliche Zurschaustellung und den Appell an die BürgerInnen,
Mitmenschen zu denunzieren. Sie gilt aber auch bezüglich der Folgen. Ein auf
dem Internet als kriminell beschuldigter Mensch erlebt seine gesellschaftliche
Exekution.

Die Genfer Kantonspolizei hat das Wort "Kriminelle" vom Montag auf den Dienstag
von ihrer Homepage entfernt ...

... ja, aber vorher stand es während vier Tagen über Fotos von Menschen, die
als unschuldig gelten müssen. Ich glaube nicht an ein Versehen - der Begriff
entspricht der Geisteshaltung der Polizei und auch derjenigen gewisser
politischer Kreise. Ich erinnere daran, dass in Genf nach dem G8-Gipfel das
Demonstrations- und Versammlungsrecht während mehrerer Tage ausser Kraft
gesetzt wurde. Das mag als übertriebene Reaktion erscheinen, ich aber bin
überzeugt, dass dieses Vorgehen Methode hat. Es geht um eine Versuchsanordnung
mit dem Ziel, die ganze Bewegung zu kriminalisieren. Die Polizei reizt aus, wie
weit sie gehen kann.

Mehr Repression also?

Ich denke, dass das eine qualitativ neue Entwicklung ist. Es handelt sich um
die Ausserkraftsetzung von fundamentalen Rechten, wie in Guantánamo. Ich bin
sicher, dass es sich um gezielte Ausrutscher und bewusste Versuche handelt, mit
denen man neue Fahndungs- und Kriminalisierungsmethoden testet. Es geht um ein
Experiment mit Methoden, die bisher als illegal oder schockierend empfunden
wurden. Betroffen sind ja nicht nur G8-Gegner. Was die Polizei mit Sans-Papiers
und abgewiesenen Asylsuchenden macht, geht in die gleiche Richtung. In
Frankreich wurde José Bové, Symbol des Widerstands gegen die Globalisierung,
wie ein Schwerverbrecher verhaftet und in den Kerker geworfen. Es gibt weltweit
Tendenzen, die bürgerlichen Rechte und Freiheiten im Namen der Sicherheit
ausser Kraft zu setzen.

Sie sind Mitglied der Demokratischen JuristInnen - was können Sie gegen diese
Tendenzen tun?

Darüber berichten, sie kritisieren, protestieren ... Aber man muss sich darüber
im Klaren sein, dass die Angriffe Bestandteil der neoliberalen Dampfwalze sind.
Neoliberalismus ist ja gerade nicht die Respektierung der individuellen und
kollektiven Rechte, sondern das Recht des Stärkeren - im vorliegenden Fall der
Genfer Polizei und der politischen Rechten, die das Ganze absegnet. Es geht ja
auch meist darum, sozial Schwächere durch Kriminalisierung auszugrenzen.

Ist Tomaso ein Einzelfall?

Ich habe den Anruf einer Mutter erhalten. Ihr Sohn wurde erwischt, weil er von
einer zerschlagenen Scheibe profitiert und eine Hose oder ein Hemd hat
mitlaufen lassen. Der Fall Tomaso ist anders gelagert, aber auch im Fall dieses
Jugendlichen lässt es sich nicht rechtfertigen, dass er öffentlich in den
Schmutz gezogen wird.

Wie reagieren andere JuristInnen?

Ich habe in der Presse eine Reihe von Erklärungen gelesen, darunter auch solche
von bürgerlichen und rechtsbürgerlichen Anwälten. Sie bezeichneten die
Fahndungsmethoden als problematisch und zeigten sich schockiert über die
Ausserkraftsetzung von Grundrechten. Ob die Polizei und der verantwortliche
Untersuchungsrichter Stéphane Esposito sich davon beeindrucken lassen,
bezweifle ich allerdings.

[indymedia.ch, copwatch, 01.08.2003 11:45]

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gipfelsoli infogruppe

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

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13 (ROG) Irak: US-Armee-Uebergriffe gegen Journalisten
palinirus@t-online.at (Martin Mair)
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Pressemitteilung, Berlin, 1. August 2003

Irak/ Uebergriffe von Armeeangehoerigen gegen auslaendische Medien nehmen zu

Reporter ohne Grenzen kritisiert die zunehmend feindliche Haltung von
US-Armeeangehoerigen gegenueber Journalisten. Die internationale Organisation
zur Verteidigung der Pressefreiheit fordert von US-Interimsverwalter Paul
Bremer Aufklaerung ueber die Gruende, die zur Verhaftung zweier iranischer
Reporter gefuehrt haben. Said Aboutaleb und Soheil Karimi, vom iranischen
Fernsehsender IRIB, werden seit 1. Juli wegen angeblicher "Gefaehrdung der
Sicherheit" festgehalten.

"Die US-amerikanischen und britischen Truppen muessen den beiden Journalisten
konkrete Verstoesse nachweisen oder sie freilassen", fordert Robert Ménard,
Generalsekretaer von Reporter ohne Grenzen. "Die Ereignisse der vergangenen
Tage haben uns alarmiert. Uebergriffe auf Journalisten haben zugenommen",
stellt Ménard fest. "Die erst kuerzlich erhobenen Anschuldigungen von
US-Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, die arabischen Sender Al
Dschasira und Al Arabiya schuerten durch ihre Berichte die Gewalt gegen
US-amerikanische Truppen, tragen nicht gerade dazu bei, die Lage zu
stabilisieren und sichere Arbeitsbedingungen fuer Journalisten zu
gewaehrleisten", fuehrt Ménard weiter aus.

Nach Angaben von Gholem Reza Kutchak, Bueroleiter von IRIB in Bagdad, waren
die beiden Journalisten zusammen mit ihrem irakischen Übersetzer und ihrem
Fahrer von US-Soldaten am 1. Juli verhaftet und in das US-Hauptquartier nach
Diwanija, eine Stadt im Suedirak, gebracht worden. Die beiden Reporter hatten
in der Naehe von Kut und Diwanija recherchiert. Am 7. Juli beschlagnahmten
US-Soldaten die persoenlichen Gegenstaende von Aboutaleb und Karim in deren
Hotelunterkunft in Kerbala. Dem iranischen Botschafter in Bagdad teilte die
US-Armee mit, dass die beiden Reporter in das am bagdader Flughafen gelegene
Gefangenenlager ueberfuehrt worden seien. Ein Sprecher des britischen Militaers
nannte die Gefaehrdung der Sicherheit als Grund fuer die Verhaftungen.

Am 27. Juli wurde der japanische Journalist Kazutaka Sato, von Nippon
Television Network, von US-Soldaten im Stadtteil Al Mansur in Bagdad
geschlagen und ueber eine Stunde lang festgehalten, bis ihm Kollegen zu Hilfe
kamen. Er wurde auf den Boden geworfen und getreten, nachdem er einen
US-Angriff auf ein Haus, in dem sich angeblich Saddam Hussein aufhielt,
filmte, bei dem fuenf Zivilisten ums Leben kamen. "Fuer mich sah es so aus,
als ob sie etwas zu verbergen hatten, vielleicht die toten Koerper der
Zivilisten", vermutet Sato.

Die Zeitung Al Adala, Parteiorgan der schiitischen Partei Iraks, meldete,
dass US-Armeeangehoerige ihr Buero in Bagdad durchwuehlt haetten.

Vier tuerkische Journalisten, Yalcin Dogan, Özdemir Ince, Faruk Balikici und
Ferit Aslan, wurden am 26. Juli ueber eine Stunde lang festgehalten. Die
US-Soldaten gaben zwar die digitale Kamera zurueck, doch ohne die darin
enthaltenen Fotos.

Am selben Tag wurde Nawaf Al-Shahwani, Al Dschasira-Korrespondent in Mosul,
mit seinem Fahrer von US-Militaers festgehalten und erst in der
darauffolgenden Nacht wieder freigelassen. Sein Film wurde beschlagnahmt.
Bereits am 22. Juli verhaftete die irakische Polizei ein Team von Al
Dschasira waehrend der Filmaufnahmen anti-amerikanischer und anti-britischer
Proteste.

In dem Bericht "The iraqui media three months after the war: a new but
fragile freedom", den Reporter ohne Grenzen am 23. Juli veroeffentlichte,
aeusserte die Organisation bereits ihre Besorgnis ueber den moeglichen
Missbrauch der von der Interimsverwaltung im Juni erlassenen Dekrete, die
den Truppen erlauben, gegen Medien und ihre Vertreter wegen "feindseliger
Aktivitaeten" vorzugehen.

Der vollstaendige Bericht steht unter www.rsf.org in Englisch und Franzoesisch
zur Verfuegung.

Fuer weitere Informationen:
Sabina Strunk
Tel. 030/ 615 85 85
presse@reporter-ohne-grenzen.de

Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Strasse 101, 10997 Berlin
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kontakt@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
Tel.: 49 - 30 - 615 85 85
Fax: 49 - 30 - 614 56 49
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Oesterreich:
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http://www.journalistInnen.at - Journalistenplattform
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14 Names of 258 Iraqi Communists Executed by Saddam’s Regime Uncovered in Baghdad
"Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com>
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Centre For Human Rights
IRAQI COMMUNIST PARTY
Baghdad - IRAQ
E-mail: iraq@iraqcp.org Internet: www.iraqcp.org

30 July 2003

Names of 258 Iraqi Communists Executed by Saddam’s Regime Uncovered in Baghdad

The Iraqi Communist Party has published several lists of victims of mass executions carried out by the bloody dictatorial regime of Saddam Hussein since the vicious campaign of physical liquidation it had unleashed against the party in the late 1970s.

The Party’s central organ “Tareeq Al-Shaab” and its Centre for Human Rights have published (in Arabic) these lists over the past weeks. They are only few among many atrocities committed during a barbaric anti-communist campaign waged over more than two decades, resulting in the death and “disappearance” of thousands of party members and supporters, including women, children and whole families.

The First List given below is part of a document issued by the Security Directorate of Baghdad governorate, dated 5/12/1983. This document refers to a previous one issued by the same directorate, carrying serial number S52/62946 and dated 23/12/1982, and confirms the execution of 167 members of the party, including 14 women, under the charge of being “elements of the mercenary Iraqi Communist Party”.

Some of the women comrades had been listed since the early 1980s among the “disappeared” in Iraq by international human rights organisations, such as Amnesty International and CARDRI (Campaign Against Repression & for Democratic Rights in Iraq), which pressed Saddam’s regime to reveal their fate.

The Second List, gives the names of 91 members of the Party, including two women, who had been also executed during the 1980s under the same charge: being Communists!. Their names were obtained after uncovering an internal document issued by the Security Directorate of “Saddam City“ (Al-Thawra district in Baghdad), dated 29/8/1988. The hand-written document was sent out by the directorate to security officers in the following districts: Al-Shaab, Al-Za’faraniya, Al-Wahda, Al-Nasr, Al-Rashad, Al-Qanat and Baghdad AL-Jadida, ordering them to inform the families of victims. This document actually listed 165 names, but included 74 victims already mentioned in the First List.

The Security officers were also ordered, according to the document, to send back a 3-page “second form”, entitled “Data Form for Families of the Executed”, which would provide detailed information about the victim and his/her family. The Security officers in the districts were told that they will be held responsible for carrying out the order, filling the forms and sending them back.

First List:

Nawzad Khalil Sulaiman (Al-Ghadeer district)

Jalili Abed Gati’ (Saddam City)

Latif Fakher Ni’mah al-Nouri (Al-Ni’eariyya)

Ismail Mansour Jassem ( Hay Al-Amanah)

Gha’ib Hoshi Ali (Saddm City - sector 42)

Mahmoud Sulaiman Fayyadh (al-Qahira district)

Shaker Menati Karim (Hay Our)

Muhammed Jassem Khamis (Hay al-Binouk)

Fadhel Hayder Nour Ali (Saddam City)

Sabah Awni Kadhem (Al-Mashtal)

Hashem Ouda al-Sayyed (Saddam City)

Ruzouqi Hezam Wali (Al-Habibiya)

‘Aleawi Muheasin Hassan (Al-Habibiya)

Sabah Mohammed Mushatat (Al-Alf Dar)

Mai Ali Sudqi (Hay al-Binouk)

Ni’mah Oudah Youssef (Saddam City)

Saad Saheb Mohammed (Jamila)

Saad-el-deen Ismail Ali (Saddam City)

Mun’im Faraj Na’oum (Hay Al-Mu’alimeen)

Saadi Layej Sayegh (Al-Alf Dar)

Tahseen Khalil Salman (Al-Ghadeer)

Fadhel Ali Mohammed al-Saadi (Palestine Street)

Jassem Muhammed Ghani ((Hay Al-Binouk)

Zeyal Abdul Rahman Abdul Karim (hay Somer)

Ali Yassin Hassan (Saddam City)

Abdul-Zahra Ghulam Yossef (Hay Al-Tarbiya)

Majed Abboud Ibrahim (Baghdad Al-Jadida)

Adel Jassem Majid al-Ubaydi (Al-Shaab)

Ahmed Ali Jassem Al-Zubaidi (Al-Shaab, Hay Aden)

Saad Anwar Mohammed (Hay Al-Tarbiya)

Dankha Danial Dankha (al-Za’faraniya)

Malik Taleb Abdul-Hussein (Jamila/ Al-Talibiyya)

Ali Jazi’ Salfi (Saddam City)

Khaled Youssef Matti (Baghdad Al-Jadida)

Duraid Ibrahim Mufid (Al-Mahstal)

Sahar Abdul Majid Abdul Jabbar (Hay Our)

Sabah Jum’a Khamis (Hay Al-Shaab)

Zamel Hatem Jirri (Hay Jamila)

Abdul Ridha Mikhyat Kadhem (Saddam City)

Feryal Abbas Hadi (Baghdad Al-Jadida)

Abed Zaid Radhi (Baghdad Al-Jadida)

Samiya Abdul Razzaq Mohammed Saleh (Hay Jamila)

Fawziya Jabbar Hassan al-Bayati (Hay Jamila)

Raad Turki Hassan (Saddam City - Dakhil)

Kadhem Ali Mohammed Al-Itabi (Saddam City - sector 30)

Na’im Aleawi Jassem (Saddam City - Dakhil)

Sami Jaber Sayyed (Saddam City)

Hamid Batti Khalaf (Saddam City - Jawadir)

Dayekh Badi Nayef Hassan (Saddam City)

Abdul Salam Youssef Hanna (Al-Qanat)

Tamadher Youssef Matti (Hay Al-Binouk)

Raja’ Majeed Mohammed al-Shamarri (Hay Al-Akrad)

Sa’doun Alaa-el-Deen Ahmed (Baghdad Al-Jadida)

Naseer Abdulla al-Ma’moun Alaa-el-Deen (Hay Jamila)

Munqith Abdul-Majeed Abdul-Jabbar (Hay al-Binouk)

Ali Abdul Amir Abdul Rahman (Hay Somer)

Jamil Shathar Abbas (Baghdad Al-Jadida)

reyadh Walid Dhahar al-Assadi (Saddam City, Dour Al-Muwadhafin)

Khalil Walid Dhahar (Saddam City, Sector 48)

Tha’ir Hamoud Maleek (Baghdad Al-Jadida, Society of Army Martyrs)

Yassin Taha Khudayer al-Naddawi (Baghdad Al-Jadida, Al-Ameen)

‘Itimad Latif Mohammed al-Rami (Hay al-Shaab)

uwad Kadhem Nasser al-Mohammedawi (Baghdad Al-Jadida, Nuwab al-Dhubbat).

Nehad Hadi Abdul-Hussein al-Shari’ (Hay Al-Binouk)

Adnan Abtan Hassan (Saddam City, Kayara)

Safaab Ghazi Meazer Al-Ubaidi (Baghdad Al-Jadida)

Hussein Karim Abdul-Ameen (Saddam City)

Reyadh Ahmed Nouri (Saddam City, Hay Al-Akrad)

Ni’mah Khalaf Jabr Al-Rubaei (Baghdad Al-Jadida)

Jamal Abdul-Sattar Mohammed Ali Al-Hussein (Saddam City)

Abdul Hassan Mohammed Ali (Palestine Street)

Mun’im Thani Radhi al-Maqsousi (Saddam City)

Najat Walid Fahad Al-Assadi (Saddam City)

Salam Jedhi Ali (Baghdad Al-Jadida, Dour Al-Shuhadaa)

Suhad Hadi Abdul Hussein Al-Shari’ (Hay Al-Binouk)

Hussein Sadeq Jaafar al-Beaji (Baghdad Al-Jadida, Al-Mashtal)

Faris Bader Hussein al-Rubaei (Baghdad Al-Jadida)

Zainab Ahmed Hussein al-Alousi (Palestine Street)

Alaa Sa’doun Fad’am al-Kenani (Al-Mashtal)

Rashad Hadi Abdul Hussein Al-Shari’ (Hay Al-Binouk)

Abbas Ali Hussein Ali Al-Kenani (Baghdad Al-Jadida)

Abdul Hassan Radhi Saleem (Saddam City, Dakhil)

Qassem Ubeid Mi’alah (Saddam City)

Thamer Abed Dahash (Saddam City)

Mahmoud Ali Daham (Saddam City)

Hassan Mukasar Mousa (Saddam City)

Tareq Mohammed Ali Salman (Baghdad Al-Jadida)

Badran Rasmi Hamden (Saddam City)

Ghafel Jaber Shahin (Saddam City)

Abdul Salam Qadouri (Saddam City)

Hani Naji Faysal (Saddam City)

Adel Muhsen Abdul-Hadi (Saddam City)

Yousef Jarjis Toma (Baghdad Al-Jadida, Dour Al-Mu’alimeen)

Abed Ali Yassin Abed Ali (Saddam City, Jawader)

Mustafa Sheneashil Hassan (Saddam City)

Abed Habib Mjbel (Saddam City)

Adel Khalil Ibrahim (Baghdad Al-Jadida)

Khalil Ibrahim Sha’ban (Saddam City)

Fakhriya Jum’ah Abbas (Saddam City)

Abdul Al-Jalil Zaman Dagher (Baghdad Al-Jadida)

Nadia Lu’aibi ‘Ajlan (Saddam City)

Abdullah Ahmed Mahmoud (Baghdad Al-Jadida)

Sabah Ali Akbar (14 July district)

Zaidoun Abdullah Mehdi (Hay Jamila)

Amer Ali Mahmoud (Saddam City, Dour Al-Muwadhafin)

Abed Ali Naji al-Timimi (Hay Al-Jaza’ir)

Abed Addai Ul’aibi (Saddam City, Sector 27)

Karim Hussein Al-Buwaihi (Saddam City)

Ali Hassan Rustam (Saddam City)

Qassem Daoud Ghali (Saddam City)

Munther Mandeel Sanad (Hay Jamila)

Sadoun Hussein Al-Buwaihi (Al-Shamma’iya)

Saadi Hussein Al-Buwaihi (Hay Jamila)

Ali Khalil Ibrahim Al-Jubouri (Baghdad Al-Jadida)

Abdul Sattar Abdul Qader Abdul Rahman (Baghdad Al-Jadida, Hay Al-Mu’alimeen)

Kamel Majeed Ghayadh al-Soudani (Saddam City)

Sabri Kebashi Habib (Saddam City, Sector 67)

Munir Yaqoub Askar (Baghdad Al-Jadida)

Jum’ah Khudhayer Dagher (Saddam City)

Anis Abdulla Mehdi al-Khateeb (Hay Jamila)

Hassoun Ali Taher (Saddam City)

Abdul-Rasoul Tu’mah Bader (Saddam City)

Fadhel Abed Ali (Saddam City, Hay Jamila)

Ghadhban Mizher Khreada (Hay Jamila)

Ghafel Jaber Shaheen (Saddam City)

Gha’ib Hoshi Ali (Saddam City)

Nadia Gourgis Hanna (Baghdad Al-Jadida)

Majed Ali Mohammed (Al-Za’faraniya)

Abdulla Jassem Jaber (Saddam City)

Radhi Atiyya Keshish (Saddam City)

Mohammed Baqer Mousa (Saddam City)

Karima Mahmoud Ibrahim (Hay Jamila)

Jasib Ajlan Abdul-Ridha Al-Ka’bi (Saddam City)

Jaber Tu’mah Bader al-Daraji (Saddam City)

Saeed Issa Rasheed (Palestine Street, Hay Al-Idreesi)

Hussein Abdul Hussein Kadhem (Al-Habibiyah)

Jabbar Sakhi Shu’irah (Saddam City)

Mizher Ibrahim Ghani (Saddam City)

Salem Khalaf Kadhem (Saddam City)

Ali Najem Abed Khudher (Saddam City)

Saleh Nafi’ Jaber (Saddam City)

Mohammed Alwan Kadhem (Saddam City)

Latif Ali Dhaher (Saddam City)

Kadhem Fayyadh Jaber (Saddam City)

Kadhem Mehdi Abbas (Saddam City)

Abdul Razzaq Kadhem Ali (Hay Al-Shaab)

Fayyadh Hassan Mohammed ((Saddam City, Sector 49)

Adnan Hussein Qassem (Saddam City)

Abbas Abdul-Qader Khamees (Al-Za’faraniyya)

Ali Kadhem Aziz (Saddam City)

Ali Hussein Ratan (Saddam City)

Saleh Bander Soud al-Masoudi (Saddam City)

Zamel Farhan Ali (Saddam City)

Hazem Salou Daoud Abdul-Razzq (Palestine Street)

Jamal Abdul Qader Ali (Saddam City)

Salim Ayoub Hanna (Saddam City)

Mehdi Kadhem Zayer (Souq Faraj)

Ahmed Zuwear Jaber (Saddam City, Jawader)

Uday Khalil Ismail (Palestine Street)

Abdul Wahab Siwan Mushatat (Saddam City, Sector 32)

Ayad Abdulla Allawi (Saddam City)

Zeki Saadoun Mustafa (Baghdad Al-Jadida)

Kadhem Hashem Jaber-ullah Al-Rubaei (Saddam City)

Sabri Nasser Hassan (Hay Jamila)

Raad Thajeel Haqqi (Saddam City)

Sabah Juwad Mutest (Al-Shaab)

Salman Hassan Lafta (Al-Orfaliyya)

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Second List:

Ismail abdul-Sada Hassouni (Saddam City)

Aswad Hussein Aswad Al-Ra’I (Al-Sina’a, Tal Mohammed)

Ayad Hussein Mohammed Ali al-Rubaei (Al-Za’faraniya Al-Thaniya)

Azhar Mohammed Hussein al-Shammari (Saddam City)

Basim Soud Fayadh Saeed (Saddam City)

Basem Adday Kezar (Saddam City)

Jamal Talib Abdul-Hussein (Al-Talibiya, Residential Flats)

Jalil Yona Jo Murqis (Hay Al-Baladiyyat)

Dakhel Sahan Mujbil ( Ni’eriyya, Kayara)

Dayeh Badai Nayef Hussein (Jawader)

Huda Hanna Nasser (Hay Somer)

Hazem Salou Dawoud (Palestine Street)

Hareth Hashem Ghargan (Hay Al-Khaleej)

Hussein Ali Jaafar (Al-Shaab)

Yousef Abdu-Qader Mustafa (Al-Shaab)

Mohammed Ali Daham (Saddam City)

Maher Ibrahim Ghashi (Saddam City)

Mohammed Zahrawi Zeabak (Saddam City)

Naji Khalil Ibrahim (Baghdad Al-Jadida)

Sabah Hassouni Al-Mashhadani (Baghdad Al-Jadida)

Sabah Bandar Soud al-Masoudi (Saddam City)

Saleh Kadhem Jaber (Saddam City)

Sarim Salim al-Mousawi (Saddam City)

Abdul Hussein Mohammed Ali (Palestine Street)

Abed Zeadan Delfi (Baghdad Al-Jadida)

Alaa Hussein Shlakah (Saddam City)

Abdul Ridha Kamal Saleem (Hay Al-Sina’a, Al-Shaab)

Awad Dakhel Njarah (Saddam City)

Abdul Karim Hassan Abed al-Majedi (Saddam City)

Abed Ali Serhan Jaber Wida’ah (Saddam City)

Aref Hashem Ghargan (Hay Al-Khaleej)

Ali Mardan Khattab Mousa (Saddam City)

Abed Saeed Sarheed Mahrouth (Saddam City)

Abdul-Hussein Ali Hussein Al-Sumeam (Al-Mashtal)

Ali Hussein Abbas (Saddam City)

Faisal Shabib Ahmed (Al-Habibiya)

Faraj Abdul-Sadah Fayadh (Saddam City)

Fadhel Abbas Hamza al-Hilli (Hay Al-Tujjar)

Theaban Mohammed Abbas (Saddam City)

Sharif Faraj Tu’mah Mared (Al-Baladiyyat, Al-Mithaq Village)

Shams-ul-Deen Hassan Faris (a graduate of Fine Arts College)

Qusai Ibrahim Khudhayer al-Saffar (Baghdad Al-Jadida)

Dhamin Ali Aboud al-Wakil (Al-Habibiya)

Thamer Saleh Jaber Salman al-Khafaji

Khaled Abdulla Mahmoud al-Dabbagh (Al-Za’faraniya)

Saad Hashem Mahoud (Saddam City)

Sajeda Abdul Razzaq Mohammed Saleh (Hay Jamila)

Sattar Ismail Saleh al-Karkhi (Al-Mada’in)

Salim Resan Mohammed Hassan al-Delfi (Al-Tarbiya)

Salim Ahmed (Al-Shaab)

Rahi Kadhem Bishara al-Bahadeli (Saddam City)

Alaa Hussein Ali Mansour al-Dalai (a secondary school student)

Jassem Joji Jassem Ubais

Aziz Butaih Sahi Dukheil (a mechanic)

Muhsen Wared Gheyadh Hamad al-Shamkhawi (a teacher at Al-Tifel primary school)

Saeed Hussein Masha’ulla (a secondary school student at Al-Ikha’ evening school)

Nafi’ Abdul Razzaq Sigar (a teacher at Al-Thawra intermediate school for boys)

Faisal Khazaal Issa Hussein (a student at Al-Rasheed secondary school)

Sahib Mehdi Ali Redha (a tailor)

Alaa Abdul Kadhem Umran (a chemical engineer)

Jaber Issa Hamet (a goldsmith in Al-Nahar Street)

Abdul-Baqi Ali Saloum al-Timimi (a mechanic)

Adnan Khudher Lafta al-Shebang (a worker)

Fadhel Mehdi Saleh Abdul-Mehdi (a worker in a foreign company)

Abdul Mun’im Fari’ Dhedan Al-Khamisi (a goldsmith in Al-Nahar Street)

Aysar Ahmed Hassoun (a secondary school student)

Raad Abdul-Jabbar Khamas al-Khamisi

Abdul-Wahab Abdul-Rahman Abdul-Wahab (an accounts employee)

Fa’iz Abbas Mehdi Kadhem al-Azzawi (a restaurant worker)

Abdul Jalil Thujeel Saleh Ismail (an agricultural worker)

Nasser Mohammed Sabr Mansour al-Bahadeli (a carpenter)

Jassem Ahmed Abbas al-Ubeadi (graduate of a trade secondary school)

Fehmi Abdul Ridha Majeed al-Hakkak (employee at the Engineering Industries Enterprise)

Ali Safar Abdulla Al-Khayat (a judiciary assistant)

Basim Nasser Hussein Issa Kama-ul-Deen (an electrician)

Fadhel Mahmoud Mohammed Ali al-Khalili (owner of an antiques shop)

Abdul-Rasoul Mehdi Ali Al-Shareef (a photographer in Al-Ma’moun Studio)

Rahim Ali Rahim Ramadhan al-Khafaf (a teacher at Al-Nedhal primary school)

Souri Rejab Abbas Hassan (a student at Health Professions Institute)

Sabi’ Khamees Sultan al-Hiti (a secondary school student)

Sabah Abbas Mamoud al-Nadari (assistant supervisor in the Southern Oil Public Enterprise)

Samira Juwad Kadhem al-Najjar (woman employee in Public Installation of Tourism Utilities)

Thamer Saleh Jabr Salman al-Khafaji (conscript soldier)

Hussein Ali Hussein (a student at the industrial school)

Ibrahim Rasheed Hamad Muhemid Al-Ouli (a government employee)

Abdul-Kadhem Sharhaban Khalaf Madhi al-Ka’bi (assistant pharmacist)

Sa’ib Khalil Ibrahim Ahmed (a worker at the Public Enterprise of Projects Implementation)

Hussein Ahmed Yehya al-Khaledi (a car mechanic)

Munir Fou’ad Jamil Sabri (a house painter)

Qassem Mozan Wadi Mohammed al-Uboudi (a teacher at al-Hukouk primary school).

Qassem Hamad Jassem al-Jassem (a student at Al-Shaheed secondary school).

The Centre for Human Rights, in a statement issued on 30 May 2002, called upon the UN Human Rights Commission in Geneva and the UN Special Rapporteur on human rights in Iraq, Mr Andreas Mavromatis, in cooperation with international human rights organisations, to support efforts aimed at revealing the fate of tens of thousands of “disappeared” Iraqis, and providing answers to their tormented families who have been awaiting the return of their beloved for more than two decades.

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15 Decision by Kurds to keep militia deals blow to coalition
"Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com>
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Decision by Kurds to keep militia deals blow to coalition
By Charles Clover and Gareth Smyth in Baghdad
THE FINANCIAL TIMES July 29 2003

Kurdish leader Masoud Barzani said his Kurdistan Democratic party had no plans to dissolve its armed militia, the peshmerga, which he said was purely a defensive force, it was confirmed on Monday.
Mr Barzani's announcement, reported in a local newspaper at the weekend, is a blow to the US-led coalition's plans to unite Iraqi Kurdistan with the rest of Iraq as part of the postwar political process, and comes as negotiations over a new constitution for Iraq are gaining momentum.
The coalition would like to see Kurdish militias eventually dissolved into a new Iraqi national army as part of a nation-building process. Mr Barzani's announcement signals that agreeing on a new constitutional framework for a united Iraq will be far from easy.
One former peshmerga, Nawsherwan Mustapha, has joined the many Kurdish leaders now in Baghdad. A senior member of the Patriotic Union of Kurdistan (PUK), he has moved his base from Suleimaniya, the PUK-held city in northern Iraq, to the capital.
"There is a political vacuum with the fall of the Ba'ath party. The PUK wants to work with secular forces for a new Iraq. It is better to be in Baghdad than in Suleimaniya - or in a cave."
He is living and working in a former guest house of the former regime's mukhabarat (security police). He stayed in the same house in 1984 as part of a delegation that negotiated with Saddam Hussein.
Mr Mustapha had been a student at Baghdad university in the 1960s, but spent most of the 1970s and 1980s as a peshmerga guerrilla in the mountains of the Kurdish north.
Now he is back "for the foreseeable future".
The downfall of Saddam Hussein means the Kurds - 25 per cent of Iraq's 23m population but long repressed by Arab-dominated regimes in Baghdad - face their best chance since Iraq's creation in the 1920s to win a favourable political settlement.
Their goal is a federal system where Kurdish autonomy, de facto under western air cover since 1991, is enshrined in a new constitution. They want to work with the US-led Coalition Provisional Administration (CPA) and with Arab leaders to achieve it.
The PUK and the KDP have recently agreed to merge their rival administrations in northern Iraq - a step first promised in 1997, when the two parties ended a three-year civil war.
"This will put us in a stronger negotiating position with our Arab colleagues and the CPA," said Hoshyar Zebari, a senior KDP official. "There will be an election [in Kurdistan] to legitimise this, but it won't be a political competition. We [the KDP and PUK] may even present one list."
But the Kurds want a clearer political direction in Baghdad.
Despite the close alliance with the US in April's war, the two Kurdish leaders - Mr Barzani of the KDP and Jalal Talabani of the PUK - hesitated before agreeing to sit on the 25-strong governing council of leading Iraqis that met for the first time this month.
As with many Arab groups, the Kurds want the council to exercise real rather than advisory powers. They also want a clear endorsement of a federal Iraq, with an autonomous Kurdish region, from the constitutional convention due to work in tandem with the council.
The Kurds have built bridges to Arab allies and have good relations with the Supreme Council for the Islamic Revolution in Iraq (Sciri), the main Shia Muslim group. But they are worried about militant Islamists, both Shia and Sunni.
"The PUK is a democratic, secular force," said Mr Talabani. "The PUK must be in Baghdad to help democrats, liberals, communists, socialists, [and] secular forces in the face of fundamentalism."
Many Kurds are mystified by events in the rest of Iraq. "We can't understand why they don't celebrate their freedom, as we did after 1991," said Sarhang Salar Hama-Saeed, a web designer.
Kurdish politicians believe Iraqi political groups, accustomed to exile politics, lost the initiative in the six weeks after the end of the war, when their disagreements led the Americans to abandon a plan for an early Iraqi government and instead declare themselves as occupiers in United Nations Security Council resolution 1483.
"As a word, 'occupation' is fine in international law, but it's hated here and in the wider region," said Mr Zebari.
Barham Salih, the prime minister in Suleimaniya, criticised formerly exiled Arab opposition groups for "too much focus on political authority", arguing that the Kurds had learned a more practical approach from running their own affairs for 12 years.
"[Political] power is not as important as electricity or currency stability," he said. "The real issue is responsibility, and responsibility is the way to power."
"The Ba'ath regime left a terrible legacy of dependency, yet I have yet to see an Iraqi politician on the television telling the people that we have to come to terms with the scale of the problem. Those who want power should start by cleaning the streets of Baghdad."
The Kurds feel an almost daily grief as relatives and friends await the exhumed bodies of loved ones left in mass graves by the regime of Saddam Hussein. During the late 1980s alone, about 180,000 Kurds "disappeared", and many Kurds still fear it could happen again.
When the Iraqi army collapsed in April, the KDP and the PUK took many of its tanks, artillery and other heavy weapons. Yet in June the two parties had agreed to disarm. But it is now clear the Kurds envisage keeping a security force of some kind.
"We've faced genocide in the past and we need guarantees," said Mr Zebari. "The real assurances are in having a say in how the country is run and how the new Iraqi army is structured."
"As long as the Americans and British are here, we don't need heavy weapons," said Rushti Aziz, the PUK justice minister. "If they left, it would be different."

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16 Iraq isn't working
"Paul Davidson" <p.davidson@btinternet.com>
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The Independent
London

>> Iraq isn't working <<

> There is a veneer of normality about life in the new Iraq. But America's
> failure to deliver on its promises has triggered a spiral of murderous
> anarchy that threatens to become an epic tragedy
By Robert Fisk
31 July 2003

Paul Bremer's taste in clothes symbolises "the new Iraq" very well. He wears
a business suit and combat boots. As the proconsul of Iraq, you might have
thought he'd have more taste. But he is a famous "antiterrorism" expert who
is supposed to be rebuilding the country with a vast army of international
companies - most of them American, of course - and creating the first
democracy in the Arab world. Since he seems to be a total failure at the
"antiterrorist" game - 50 American soldiers killed in Iraq since President
George Bush declared the war over is not exactly a blazing success - it is
only fair to record that he is making a mess of the "reconstruction" bit as
well.

In theory, the news is all great. Oil production is up to one million
barrels a day; Baghdad airport is preparing to re-open; every university in
Iraq is functioning again; the health services are recovering rapidly; and
mobile phones have made their first appearance in Baghdad. There's an Iraqi
Interim Council up and hobbling.

But there's a kind of looking-glass fantasy to all these announcements from
the Coalition Provisional Authority (CPA), the weasel-worded title with
which the American-led occupation powers cloak their decidedly undemocratic
and right-wing credentials. Take the oil production figures.
Lieutenant-General Ricardo Sanchez, the US commander in Iraq, even chose to
use these statistics in his "great day for Iraq" press conference last week,
the one in which he triumphantly announced that 200 soldiers in Mosul had
killed the sons of Saddam rather than take them prisoner. But Lt-Gen Sanchez
was talking rubbish. Although oil production was indeed standing at 900,000
barrels per day in June (albeit 100,000bpd less than the Sanchez version),
it fell this month to 750,000. The drop was caused by power cuts - which are
going to continue for much of the year - and export smuggling. The result?
Iraq, with the world's second-highest reserves of oil, is now importing fuel
from other oil-producing countries to meet domestic demands.

Then comes Baghdad airport. Sure, it's going to re-open. But it just happens
that the airport, with its huge American military base and brutal US prison
camp, comes under nightly grenade and mortar attack. No major airline would
dream of flying its aircraft into the facility in these circumstances. So
weird things are happening. The Iraqis are told, for example, that the first
flights will be run by "Transcontinental Airlines" (a name oddly similar to
the CIA's transport airline in Vietnam), which is reported to be a
subsidiary of "US Airlines" and the only flight will be between Baghdad
and - wait for it - the old East Berlin airport of Schönefeld. A British
outfit calling itself "Mayhill Aviation" has printed advertisements in the
Iraqi press saying that it intends to fly a Boeing 747 once a week from
Gatwick to Basra, a route which suggests that it is going to be British
military personnel and their families who end up using the plane.

Open universities are good news. And few would blame Bremer for summarily
firing the 436 professors who were members of the Baath party. In the same
vein, the CPA annulled the academic system whereby student party members
would automatically receive higher grades. This is real de-Baathification.
But then it turned out that there wouldn't be enough qualified professors to
go round. Quite a number of the 436 were party men in name only and received
their degrees at foreign universities. So at Mustansiriyah University, for
example, the very same purged professors were re-hired after filling out
forms routinely denouncing the Baath party. Bremer seems to have a habit of
reversing his own decisions; having triumphantly announced that he'd sacked
the entire Iraqi army, he was humiliatingly forced to put them back on
rations in case they all decided to attack US soldiers in Iraq.

Health services? Well, yes, the new Iraqi health service is being encouraged
to rehabilitate the country's hospitals and clinics. But a mysterious
American company called Abt Associates has turned up in Baghdad to give
"Ministry of Health Technical Assistance" support to the US Agency for
International Development (USAid) and "rapid response grants to address
health needs in-country". It has decreed that all medical equipment must
accord with US technical standards and modifications - which means that all
new hospital equipment must come from America, not from Europe.

And then there's the mobile phones. Just over a week ago, my roaming
Lebanese cellular pinged into life at midnight and, after a few hours of
scrambled voice communication, picked up mobile companies in Kuwait, Qatar
and Bahrain (depending on where you happened to be in Baghdad). Less than a
week later, however, the Americans ordered the system shut down because the
Bahrain operating company, by opening its service so early, was supposedly
not giving other bidders a fair chance at the contract. Those other
companies are largely American.

Of course, Iraqis protest at much of this. They protest in the streets,
especially against the aggressive American military raids, and they protest
in the press. Much good does it do them. When ex-Iraqi soldiers demonstrated
outside Bremer's office at the former Presidential Palace, US troops shot
two of them dead. When Falujah residents staged a protest as long ago as
April, the American military shot 16 dead. Another 11 were later gunned down
in Mosul. During two demonstrations against the presence of US troops near
the shrine of Imam Hussein at Karbala last weekend, US soldiers shot dead
another three. "What a wonderful thing it is to speak your own minds,"
Lt-Gen Sanchez said of the demonstrations in Iraq last week. Maybe he was
exhibiting a black sense of humour.

All this might be incomprehensible if one forgot that the whole illegal
Iraqi invasion had been hatched up by a bunch of right-wing and pro-Israeli
ideologues in Washington, and that Bremer - though not a member of their
group - fits squarely into the same bracket. Hence Paul Wolfowitz, one of
the prime instigators of this war - he was among the loudest to beat the
drum over the weapons of mass destruction that didn't exist - is now trying
to deflect attention from his disastrous advice to the US administration by
attacking the media, in particular that pesky, uncontrollable channel,
Al-Jazeera. Its reports, he now meretriciously claims, amount to "incitement
to violence" - knowing full well, of course, that Bremer has officially made
"incitement to violence" an excuse to close down any newspaper or TV station
he doesn't like.

Indeed, newspapers that have offended the Americans have been raided by US
troops in the same way that the Americans have conducted raids on the
offices of the Supreme Council of the Islamic Revolution in Iraq, whose
leader, Ayatollah Mohammed al-Hakim, is a member of the famous Interim
Council - not exactly a bright way to keep a prominent Shia cleric on board.
But the council itself is already the subject of much humour in Baghdad, not
least because its first acts included the purchase of cars for all its
members; a decision to work out of a former presidential palace; and - this
the lunatic brainchild of the Pentagon-supported and convicted fraudster
Ahmed Chalabi - the declaring of a national holiday every 9 April to honour
Iraq's "liberation" from Saddam.

This sounds fine in America and Britain. What could be more natural than
celebrating the end of the Beast of Baghdad? But Iraqis, a proud people who
have resisted centuries of invasions, realised that their new public holiday
would mark the first day of their country's foreign occupation.

"From its very first decision," an Iraqi journalist told me with contempt,
"the Interim Council de-legitimised itself." And so there has begun to grow
the faint but sinister shadow of a different kind of "democracy" for Iraq,
one in which a new ruler will have to use a paternalistic rule - moderation
mixed with autocracy, à la Ataturk - to govern Iraq and allow the Americans
to go home. Inevitably, it has been one of the American commentators from
the same failed lunatic right as Wolfowitz - Daniel Pipes of the Middle East
Forum think tank, which promotes American interests in the region - to
express this in its most chilling form. He now argues that
"democratic-minded autocrats can guide [Iraq] to full democracy better than
snap elections". What Iraq needs, he says, is "a democratically-minded [sic]
strongman who has real authority", who would be "politically moderate" but
"operationally tough" (sic again).

Of course, it's difficult to resist a cynical smile at such double
standards, although their meaning is frightening enough. What does
"operationally tough" mean, other than secret policemen, interrogation rooms
and torturers to keep the people in order - which is exactly what Saddam set
up when he took power, supported as he was at the time by the US and
Britain? What does "strongman" mean other than a total reversal of the
promise of "democracy" which Bush and Tony Blair made to the Iraqi people?

Democracies are not led by autocrats, and autocrats are not led by anyone
but themselves. The Pipes version of the strongman democracy, by the way,
involves the withdrawal of American troops to "military bases away from
population centres" where they "serve as the military partner of the new
government [sic], guaranteeing its ultimate security..." In other words, US
forces would hide in the desert to avoid further casualties unless it was
necessary to storm back to Baghdad to get rid of the "strongman" if he
failed to obey American orders.

But today Bremer is the strongman, and under his rule US troops are losing
hearts and minds by the bucketful with each new, blundering and often
useless raid against the civilians of Iraq. Still obsessed with capturing ­
or, rather, killing ­ Saddam, they are destroying any residual affection for
them among the population. On a recent operation in the town of Dhuluaya,
for example, two innocent men were killed and the Americans' Iraqi
informer ­ originally paraded before those he was to betray in a hood to
keep his identity secret ­ was executed by his own father. The enterprising
newspaper Iraq Today found that the "intelligence" officers of the 4th
Infantry Division even left behind mug shots, aerial reconnaissance
photographs and secret operational documents ­ complete with target houses
and briefing notes ­ at the scene. The paper, in the true tradition of
journalism, gleefully published the lot, including the comment of the father
of Sabah Salem Kerbul, the young informer who worked for the Americans
during "Operation Peninsula Strike". He shot his son first in the foot and
then in the head. "I have killed him," he said. "But he is still a part of
my heart."

Indeed, anarchic violence is now being embedded in Iraqi society in a way it
never was under the genocidal Saddam. Scarcely a day goes by when I do not
encounter the evidence of this in my daily reporting work in Baghdad.
Visiting the Yarmouk hospital in Baghdad on Monday to seek the identity of
civilians killed by American troops in Mansur the previous day, I came
across four bodies lying out in the yard beside the building in the 50C
heat. All had been shot. No one knew their identities. They were all young,
save one who might have been a middle-aged man, with a hole in his sock.
Three days earlier, on a visit to a local supermarket, I noticed that the
woman cashier was wearing black. Yes, she said, because her brother had been
murdered a week earlier. No one knew why.

In a conversation with my driver's father ­ who runs a photocopying shop
near Bremer's palace headquarters ­ a young man suddenly launched into
praise for Saddam Hussein. When I asked him why, he said that his father's
new car had just been stolen by armed men. Trying to contact an ex-prisoner
illegally held by the Americans at his home in a slum suburb of Baghdad, I
drove to the mukhtar's house to find the correct address. The mukhtar is the
local mayor. But I was greeted by a group of long-faced relatives who told
me that I could not speak to the mukhtar ­ because he had been assassinated
the previous night.

So if this is my experience in just the past four days, how many murders and
thefts are occurring across Baghdad ­ or, indeed, across Iraq? Only two days
ago, for example, five men accused of selling alcohol were reportedly
murdered in Basra. Again, there was no publicity, no official statement, no
death toll from the CPA. Only a few days ago, I sat in the conference hall
that the occupation authorities use for their daily press briefings, follies
that are used to condemn "irresponsible reporting", but which record only a
fraction of the violence of the previous 24 hours ­ violence which, of
course, is well known to the authorities.

And there was a disturbing moment when Charles Heatley, the British
spokesman from the Foreign Office, appointed by Tony Blair at the behest of
Alastair Campbell, talked about the reports of abduction and rape in Iraq.
He acknowledged that there had been some cases, but then ­ I enjoyed the
beautiful way in which he tried to destroy any journalistic interest in this
terrible subject ­ talked about the number of "rumours" that turned out to
be untrue when checked out. But this is not the experience of The
Independent, which in just one day recently discovered the identity of one
young woman who had been kidnapped, raped and then freed ­ only to attempt
suicide three times at her home. Another family gave the paper a photograph
of their abducted daughter in the hope that it might be printed in the Iraqi
press.

Why don't the occupation authorities realise that Iraq cannot be "spun"?
This country is living a tragedy of epic proportions, and now ­ after its
descent into hell under Saddam ­ we are doomed to suffer its contagion. By
our hubris and by our lies and by our fantasies ­ including the fantasies of
Tony Blair ­ we are descending into the pit.

For the people of Iraq, the next stage in their long suffering is under way.
For us, a new colonial humiliation, the like of which may well end the
careers of George Bush and Tony Blair, is coming. Of far more consequence is
that it is likely to end many innocent lives as well.

© 2003 Independent Digital (UK) Ltd

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17 Verhaftungen von StudentInnen im Sudan
"Thomas Schmidinger" <thomas_schmidinger@hotmail.com>
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Sudan police detain 62 students after campus protest

KHARTOUM, July 31 (AFP) -- Sudanese riot police stormed a university campus Thursday, detaining 62 protestors after they demonstrated for student union elections, police spokesman Major General Adel Sidahmed said.

The students were charged with carrying out "subversive acts" after what police described as a "riot" in which they held lecturers and other students hostage at the University of Juba in Khartoum campus in the suburb of Kadaru, 20 kilometres (12 miles) north of the city centre.

Riot police commander Major General Abdel Basit Saad Jubarah said 15 students were "slightly" injured in the unrest, Sidahmed said.

The police spokesman blamed the protest on southern students from the African National Front and supporters of the National Democratic Alliance, an opposition unbrella group which includes the southern rebel Sudan People's Liberation Army.

The university now includes northern as well as southern students but was originally based in the southern garrison town of Juba, from where it was moved two decades ago when the SPLA launched Sudan's protracted civil war.

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Thomas Schmidinger !
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Redaktionsschluss: 22:00 Uhr
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