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01 Bitte dringend protestieren
From: paiha@ug-oegb.at
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Liebe Frauen, liebe SympathisantInnen,
eine DRINGENDE PROTESTAKTION ist angesagt.
Der WAFF (Wiener ArbeitnehmerInnenFörderungsFonds, www.waff.at) moechte die
arbeitsmarktpolitischen Maedchenprojekte RADITA (Berufsorientierung für
Mädchen aus MigrantInnenfamilien) und MATADORA (Berufsvorbereitung für
Mädchen in Handwerk/Technik) ab 2004 nicht mehr weiterführen. Und das,
obwohl die Vermittlungsquoten bei bis zu 90 Prozent liegen und nicht nur
Wichtigkeit, sondern sowohl Konzept als auch konkrete Umsetzung der
betroffenen Massnahmen von ExpertInnen in hoechsten Toenen gelobt werden.
Aus heutiger Sicht gibt es niemand, der/die diese beiden Mädchen-Maßnahmen
in der vorliegenden Form weiterführen wird.
Derzeit gibt es noch die berechtigte Hoffnung, durch entsprechend massive
Proteste das Abdrehen der beiden Maedchenprojekte verhindern zu koennen.
Daher schickt bitte Protestmails an:
renate.brauner@gif.magwien.gv.at (Wiener Stadträtin f. Integration u.
Frauenfragen)
Norbert_scheed@waff.at (WAFF-Vorstandsvorsitzender)
fritz_meiszl@waff.at (WAFF-Geschaeftsfuehrer)
und verbreitet bitte diese Information weiter. Je eher, desto besser!
liebe gruesse,
klaudia paiha
p.s.: "In Wien kommen Frauen weiter" - Homepage-Slogan u. Broschuere des
WAFF. Naeheres unter http://www.waff.at/waff/htm/txt/t_frauen.htm
***************************************************************
AUGE - Alternative und Gruene GewerkschafterInnen/UG
A-1040 Wien, Belvederegasse 10
Tel: ++43/01/505 19 520, Fax (NEU!): -22 DW
e-mail: auge@ug-oegb.at , http://www.auge.or.at
Die AUGE ist Mitglied der
UG - Unabhaengige GewerkschafterInnen im OeGB.
<http://www.ug-oegb.at>

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Diskussion: Kultur und GATS
From: office@igkultur.at
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||| PRESSEMITTEILUNG
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||| IG Kultur Österreich
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||| Diskussion: Kultur und GATS - Wie soll es weiter gehen?
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||| http://igkultur.at/kulturpolitik/1060237201
|||
Schon bald könnte die öffentliche Kulturförderung in eine dramatische
Krise geraten. In Österreich wird das Problem noch immer nicht
ausreichend erkannt. Dabei sind Strategien notwendiger denn je.
Worum geht es?
Es ist abzusehen, dass durch die Verhandlungen über ein Übereinkommen
zum Handel mit Dienstleistungen (GATS) die öffentliche Kulturförderung
bedroht ist. Siehe auch:
http://igkultur.at/kulturpolitik/1044887940
Im Rahmen der von der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleiteten
Verhandlungen findet vom 8. bis 15. September in Cancun (Mexiko) die
Ministerkonferenz zu GATS statt. Dort sollen Entscheidungen darüber
getroffen werden, wie künftig Bankdienstleistungen, das Transportwesen
oder Versicherungen sowie der Handel mit Kulturdienstleistungen weltweit
liberalisiert werden.
Was ist zu tun?
Mit einer erstaunlichen Stellungnahme machte zuletzt der deutsche
Kulturrat auf sich aufmerksam. Er sieht den Kulturbereich nicht wegen
eines Verbots der öffentlichen Kulturförderung gefährdet, sondern
dadurch, dass auf Grund der so genannten Inländerbehandlung
ausländischen Kulturanbietern dieselbe Förderung wie inländischen
gewährt werden müsse. Dadurch werde öffentliche Kulturförderung
unbezahlbar. Um dem zu entgehen, müssten jetzt Kulturbereiche definiert
werden, die zur "öffentlichen Daseinsvorsorge" zählen und aus der
Liberalisierung herausgenommen werden können. Diese Möglichkeit sehe das
GATS-Abkommen vor.
Ausgehend von diesem Standpunkt stellt die Veranstaltung die Frage, wie
eine Strategie aussehen kann, die sich in der Kritik an GATS von Formen
eines bloß national begründeten Protektionismus unterscheidet. ||| Mo., 11. August 2003, 19.30 Uhr
- ---------------
||| Freies Mediencamp
||| Karlsplatz, Treitlstraße 4, A-1040 Wien (neben Kunsthalle)
|||
||| http://mediencamp.karlsplatz.at/TeilnehmerInnen:
Therese Kaufmann (Europ. Inst. f. Progressive Kulturpolitik)
Urban Regensburger (GATS Sprecher der IG Kultur Österreich)
Ralph Schallmeiner (ÖH Bundesvertretung)
Barbara Waschmann (ATTAC Austria)
Moderation: Günther Hopfgartner (MALMOE)
|||
||| Rückfragen
|||
- ---------------
|||
||| IG Kultur Österreich
||| Gumpendorfer Straße 63b
||| A-1060 Wien
|||
||| Tel: +43 (01) 503 71 20
||| Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15
|||
||| http://www.igkultur.at/
|||

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03 MONOMANIA versaut Berlin
From: monomania@gmx.at
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Wertes Xindl, geneigte Damen und Herren!Auch dieses Jahr findet in Berlin wieder mal die berühmte Hanfparade statt.
Und da das eine, wie wir meinen, sehr begrüßenswerte und völkerverbindente
Veranstaltung ist, war es für uns natürlich eine Frage der Ehre der
Einladung der Organisatoren zu folgen, unsere subversiv-erotische Botschaft
mittels Schandmaul, sexy Grooves und Brettergitarren unter das dem zarten
Rauch nicht abgeneigte Volk zu bringen.
Kurz: MONOMANIA hits Germany for the first time und das gleich mitten in
Berlin!
Hier die Daten:
HANFPARADE 2003, Berlin
12h Demonstration ab Bundesfinanzministerium
(Leipziger Straße / Ecke Wilhelmstraße)
16h Abschlußveranstaltung auf dem Breitscheidplatz mit Bühnenprogramm, Markt
der Möglichkeiten, Nutzhanf-Areal, Kinderland und Speaker`s Corner18h MONOMANIA Live on Stage
Alternative Bühne, Breitscheidplatz, Berlin
Eintritt wird natürlich keiner verlangt!Alle Infos zur Veranstaltung (Programm, Anreise, Unterkünfte) findet ihr auf
www.hanfparade.de.
Ganja, Groupies, Glassenkampf!
der slavi, das tom, die ter
MONOMANIA---------------------------------
MONOMANIA
Mittelgasse 35/19
A-1060 Wien
Tel.: +43-(0)676-636-77-53
monomania@gmx.at
www.xindl.at
www.mp3.com/monomania
Management & Booking:
Franz J. Sauer @ _-stockwerk-_
www.stockwerk.at
franz@stockwerk.at
Tel.: +43-(0)664-10-11-444

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04 Sommerfest People for People
From: transdanubien@gegenschwarzblau.at
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Liebe TransdanubierInnen, liebe SymphatisantInnen !
Kommenden Samstag ist es soweit:
"PEOPLE FOR PEOPLE" - 3. Multikulturelles SOMMERFEST
steigt !
Zeit: Samstag, 09. August 2003 ab 16.00 Uhr
Ort: Galvanigasse 15-17 1210 Wien
Anreise: Linie 26 bis Nordbrücke bzw. 33 B Dunantgasse.
Programm:
* Pepi Hopf & die Buben
* Christoph Krall
* Erika & Albert Dlabaja
* Sascha Ploner & Tom
* Lesungen
* Landung der United Aliens wird erwartet
...und vieles mehr.
Stefan
Für Transdanubien gegen Schwarzblau
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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05 Infos zu Seibani Wague
From: Werner.Rotter@onb.ac.at
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Liebe Listenmitglieder!
Wiederum einige Infos etc. bitte zu Kenntis zu nehmen

Termine
Aussendungen von der Mailinglist afrikanetwork
Kurierartikel
zwei Aussendungen der SPÖad 1)
Heute 7.8.2003:

16 Uhr, Afro-Asiatisches Institut
Türkenstr.3, 2.Stock
1090 Wien Treffen von NGO's17-19Uhr: Widerstandslesung, Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz.
(Hieroshima-Tag, Rassismusbericht, Die Konsequenzen aus der Amtshandlung
gegen Seibane Wague.
19Uhr30: Speakerscorner "Gerechtigkeit für Cheibani Wague" - siehe
unten.

Datum: Freitag 08.08.2003
Zeit: 19.00
Ort: Botschaft am Donaukanal
1020, linke Uferseite, zw. Schwedenbrücke u. AspernbrückeWir veranstalten zum aktuellen Thema Rassismus einen
Abend mit Vorträgen und Diskussion.
Im Programm:
-Beitrag von ZARA zum Thema Rassismus
-Dokumentation über rassistische Schmierereien im 9.Bezirk
-Ahmed Elgoni berichtet über Erfahrungen im Afrikadorf
-Beitrag des Romano Centro
-Präsentation eine Anti-Rassismus Projektes im Gemeindebau
Essen, Trinken und viel Musik werden das somit nicht nur theoretische
Programm ergänzen.

Do, 14. August, 17:00: Ballhausplatz/Heldenplatz: Widerstandslesung u.a.:
Rassismusbericht 2002 und Aktualisierung der Infos zu Seibani WagueDonnerstag, 11. Sept. 03 wird es im Rennerinstitut eine internationale
Enquette zur Asylpraxis in den EU-Ländern geben.

ad 2)
Abschied von Cheibani Wague am Schwechater Flughafen. Text und Fotos, lesen
Sie weiter hier....
http://www.afrikanet.info/popups/abschied/abschied.html

Wir bitten euch, die neue Domain des Afrika-Kulturdorfes weiterzuleiten:
www.afrikakulturdorf.com

Bericht über Pressekonferenz in ADA
Cheibani W. - Afrikanische Vertretungen fordern Rücktritt Strassers
Im Zusammenhang mit dem Fall des unter aufklärungsbedürftigen Umständen im
Afrika Kulturdorf im Wiener Stadtpark ums Leben gekommenen Mauretaniers
Cheibani W. forderten die Association for Democracy in Afrika (ADA) und das
Austrian Network against Rassism (ANAR) am Mittwoch erneut den Rücktritt von
Innenminister Ernst Strasser (V) und die Suspendierung der beteiligten
Beamten.Wien (APA) -Auf einer Pressekonferenz wehrten sie sich auch gegen die
Vorverurteilung, alle Schwarzafrikaner seien Drogendealer.
"Nach dem tragischen Tod unter diesen Umständen fragen sich die Afrikaner,
wer stirbt als nächster", sagte ADA-Vorstandsvorsitzender Chucks Ugbor. Es
sei nicht zu verstehen, dass die Beamten weiter im Dienst sind. Neben
Strasser müsse aber auch der Wiener Polizeipräsident Peter Stiedl gehen..
Der Weiterverbleib der Beamten und Politiker in ihren Ämtern "ist
inakzeptabel und erhärtet den Verdacht von Formen des Rassismus" in
Österreich.
Ugbor kritisierte auch die derzeitige Einstellung zur Drogenproblematik in
Österreich. Es sei zu wenig, nur die kleinen Verkäufer zu strafen. Auch die
Konsumenten müssten überprüft und behandelt werden. Bei der Entwicklung von
Strategien zur Drogenproblematik sollten auch alteingesessene Afrikaner
miteinbezogen und um Rat gefragt werden.
Nur ein Rücktritt des Innenministe rs ermögliche der Exekutive nach dem Tod
von Cheibani W. eine Rehabilitation, so Ditutu Bukasa vom ANAR. Denn wenn
die Beamten wirklich nur nach ihren Dienstanweisungen gehandelt hätten, sei
Strasser für das brutale Vorgehen verantwortlich.
Füt Bukasa zeigt die Art, wie der Todesfall des Mauretaniers abgehandelt
wird, eine ganz deutliche Richtung in der Gesellschaft. "Die
Gesetzmäßigkeiten des Rassismus kehren in einer anderen Generation wieder",
so Bukasa. Deshalb sei mehr Zivilcourage der Bevölkerung nötig, um die
Regierung aufzurütteln, denn "die Macht, die der Regierung gegeben wurde,
ist nur eine verliehene Macht".
"Afrikaner werden immer nur mit Drogen in Verbindung gebracht", kritisierte
Joe Taylor von der ADA. Völlig vergessen würden aber die sozialen,
wissenschaftlichen und finanziellen Leistungen, die diese Gruppe in
Österreich vollbringt. In Zukunft dürfen Afrikaner in Österreich nicht mehr
als Menschen zweiter Klasse behandelt werden, sagte Taylor. Desha lb müssten
künftig auch Vorfälle, wie der Tod von Cheiban i W. verhindert werden.
Letztendlich sei aber auch die Wortwahl in den Diskussionen entscheidend. Da
habe vor allem Strasser nicht immer eine glückliche Hand bewiesen, so Taylor
(APA, 06.08.2003, 12h23).

Ad 3)
Der Autor berichtete nicht über die Äußerungen von Mag. Posch über
"bedenkliche Amtshandlungen". Leserbrief schreiben? Mitschrift der PK
vorhanden.
SPÖ für AntidiskriminierungsgesetzPosch zeigte sich "nicht zufrieden", dass die EU-Richtlinien lediglich in
das bestehende Gleichbehandlungsgesetz integriert werden sollen.
Wien - Die SPÖ hat am Mittwoch ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz
verlangt. Menschenrechtssprecher Walter Posch zeigte sich "nicht zufrieden",
dass die EU-Richtlinien lediglich in das bestehende Gleichbehandlungsgesetz
integriert werden. Er wünscht sich vielmehr eine eigene
Antidiskriminierungsstelle, mit einem Ombudsmann, vergleichbar der
Volksanwaltschaft. Dafür brauche es aber eine gesetzliche Grundlage, so
Posch.
Entwurf mit "inhaltlichen Schwachpunkten"
Im Entwurf zum Gleichbehandlungsgesetz ortet er "inhaltliche Schwachpunkte".
Posch kritisiert etwa, dass es kein Vertretungsrecht für NGOs vor Gericht
gebe oder auch das Fehlen klarer Definitionen für relevante Begriffe, die im
Gesetz enthalten sind. Zudem seien die Strafen für Diskriminierung zu
niedrig, außerdem fehle die Beweislasterleichterung. "Unabdingbar" ist für
Posch jedenfalls eine eigene Ombudsstelle. Diese sollte mit entsprechenden
Ressourcen ausgestattet werden und vom Parlament bestellt und diesem auch
verantwortlich sein. Gefordert wird von der SPÖ zudem eine Enquetekommission
unter Einbeziehung der NGOs. All dies sei aber im Entwurf zum
Gleichbehandlungsgesetz nicht umgesetzt, bemängelt der
Menschenrechtssprecher.
Posch verweist auf einen bereits bestehenden Entwurf des
Ludwig-Boltzmann-Institutes für Menschenrechte für ein
Antidiskriminierungsgesetz. Man könnte auf Grundlage dieses Entwurfs
durchaus "etwas Vernünftiges machen", ist er überzeugt.
Mehr Personal für Asylverfahren
Im Zusammenhang mit dem neuen Asylgesetz, das im Herbst beschlossen werden
soll, betonte Posch, dass er das derzeitig gültige Asylgesetz als "durchaus
taugliche Grundlage für die Abwicklung fairer Asylverfahren" empfinde. Er
gebe zu, dass die steigenden Asylzahlen schwierig zu bewältigen sein, dies
sei aber auf personelle Mängel zurückzuführen. Es "bedarf keiner Novelle um
diese personellen Mängel zu beseitigen", so Posch. Anstatt bestehende Gesetz
einzuschränken, sollte lieber das Personal aufgestockt werden, fordert
Posch.

Ad 4)

06.08.2003 [14:00 Uhr]
SPÖ fordert Antidiskriminierungsgesetz
SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch fordert ein eigenes
Antidiskriminierungsgesetz. "Nicht zufrieden" ist Posch mit dem Vorhaben der
Regierung, die EU-Richtlinien lediglich in das bestehende
Gleichbehandlungsgesetz zu integrieren.
Posch wünscht sich vielmehr eine eigene Antidiskrimierungsstelle, mit einem
Ombudsmann, vergleichbar der Volksanwaltschaft. Dafür brauche es aber eine
gesetzliche Grundlage.
Inhaltliche Schwachpunkte im Regierungsentwurf
Im Entwurf zum Gleichbehandlungsgesetz ortet er "inhaltliche Schwachpunkte".
Posch kritisiert etwa, dass es kein Vertretungsrecht für NGOs vor Gericht
gebe oder auch das Fehlen klarer Definitionen für relevante Begriffe, die im
Gesetz enthalten sind. Zudem seien die Strafen für Diskriminierung zu
niedrig, außerdem fehle die Beweislasterleichterung. "Unabdingbar" ist für
Posch jedenfalls eine eigene Ombudsstelle. Diese sollte mit entsprechenden
Ressourcen ausgestattet werden und vom Parlament bestellt und diesem auch
verantwortlich sein. Gefordert wird von der SPÖ zudem eine Enquetekommission
unter Einbeziehung der NGOs. All dies sei aber im Entwurf zum
Gleichbehandlungsgesetz nicht umgesetzt, bemängelt der
Menschenrechtssprecher.
Posch verweist auf einen bereits bestehenden Entwurf des
Ludwig-Boltzmann-Institutes für Menschenrechte für ein
Antidiskriminierungsgesetz. Man könnte auf Grundlage dieses Entwurfs
durchaus "etwas Vernünftiges machen", ist er überzeugt.

Und:

22.07.2003 [10:00 Uhr]
SPÖ fordert lückenlose Aufklärung
Nach dem tragischen Tod von Cheibani W. fordert SPÖ-Sicherheitssprecher
Rudolf Parnigoni lückenlose Aufklärung. Innenminister Strasser soll eine
Sonderkommission unter Einbeziehung von unabhängigen Experten und Vertretern
des Menschenrechtsbeirates bilden.
Eine Woche nach dem Tod von Cheibani W. im Afrikadorf im Wiener Stadtpark
steigt der Druck auf die Exekutive. Ein Amateur-Video belastet die Beamten,
die Sanitäter und den Rettungsarzt schwer. Es ist zu sehen, wie minutenlang
mehrere Personen auf dem regungslos am Boden liegenden Afrikaner stehen. Es
laufen Vorerhebungen wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen
Umständen.
SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni fordert Innenminister Strasser zu
einer Stellungnahme im Fall des tragischen Todes von Cheibani W. auf.
"Minister Strasser darf nicht auf Tauchstation gehen, er ist gefordert, eine
lückenlose Aufklärung sicherzustellen und für Transparenz zu sorgen", so
Parnigoni. Der SPÖ-Sicherheitssprecher forderte den Minister auf, eine
Sonderkommission unter Einbeziehung von unabhängigen Experten und Vertretern
des Menschenrechtsbeirates zu bilden.
Für Parnigoni wird nunmehr deutlich, dass eine Lücke im Ausbildungssystem
der Mitarbeiter der Blaulichtorganisationen und der Exekutive besteht. "Die
Einsatzkräfte müssen auf derartige Extremsituationen besser vorbereitet
werden", fordert Parnigoni etwa den verstärkten Einsatz von professioneller
Supervision. Neben der ständigen psychologischen Betreuung müssten die
Exekutivkräfte auch verstärkt auf medizinisches Verständnis geschult werden.
Parnigoni: "Eine lückenlose Aufklärung ist auch im Interesse der Tausenden
Rettungskräfte und Exekutivkräfte, die tagtäglich vorbildhaft ihren Dienst
versehen."

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06 Berlin: Koscheres Lebensmittelgeschäft musste schließen
From: Jane Schmidt
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"Mein Geschäft habe ich geliebt":
Koscheres Lebensmittelgeschäft mußte schließen
Sieben Jahre hatte Herr T(59), der seinen Namen inzwischen nicht mehr
veröffentlicht sehen möchte, im bürgerlichen Reinickendorf (Ortsteil Tegel)
in der Nähe zweier Einkaufsstraßen und des Tegeler Sees einen florierenden
Tante-Emma-Laden...
Von Iris Noah
Rabbiner Chaim Rozwaski regte an, daraus ein koscheres Lebensmittel- und
Delikatessengeschäft, zu machen. Im Mai 2002 wurde "Israel Deli" eröffnet.
Viele alte Kunden kamen weiterhin gern ab morgens um 5.00 Uhr zum
Frühstücken. Der Pott Kaffee kostete 80 Cent; nachgeschänkt wurde umsonst.
Mittags gab es verschiedene Imbißangebote: Chickennuggets mit Pommes,
Salate, belegte Brötchen, Couscous-Varianten, Chumus, Techina und den
gemischten Israel-Deli-Teller für 3,50 Euro. Auch der Imam der nahegelegenen
Moschee kam vorbei. "Die Leute sind gern in meinen Imbiß gekommen" erzählt
Herr T. Neben alter Stammkundschaft, jüdischen Berlinern aus der ganzen
Stadt, türkischen Muslimen und Christen entdeckten auch Öko-Bewußte das
Geschäft für sich. Es hätte eine Erfolgsstory werden können.
Nach einigen Wochen kamen Angehörige der Neonazi-Szene aus dem Berliner
Umland. Sie waren erkennbar an den OHV-Autokennzeichen (Oder-Havelkreis),
stellten ihre Autos morgens kurz nach 5.00 h vor dem Laden ab und pöbelten,
wobei "Judensau" noch zu den harmloseren Ausdrücken gehörte. Ab dieser Zeit
war es nicht mehr möglich, den Laden so früh zu öffnen, denn Herr T. war in
der ersten Stunde hauptsächlich im hinteren Teil des Ladens mit den
Frühstücksvorbereitungen beschäftigt und wollte den vorderen Teil nicht mehr
unbeaufsichtigt lassen. Nach einigen Wochen blieben die Glatzköpfe weg.
Einige Zeit später begannen arabisch sprechende Leute die Gäste zu
beschimpfen und ins Essen sowie auf die Fensterscheiben zu spucken und die
Israelflagge abzubrechen. Herr T. konnte drei Gruppen unterscheiden: einige
12jährige und einige junge Erwachsene. Eine dritte Gruppe von Ende
30jährigen blieb gegenüber stehen und machte durch Gesten deutlich, daß er
unerwünscht sei und verschwinden solle. Wenn Herr T. morgens kam, waren die
Scheiben regelmäßig durch Spucke und häufig auch durch Urin verschmutzt.
Kinder von der nahe gelegenen Grundschule, die bei ihm einkauften und
gelegentlich einen Lutscher bekamen, ließen ihn wissen: "Du mußt aufpassen.
Da sind arabische Leute, die wollen Dir was Böses tun".
In der lokalen Presse wurde davon berichtet, daß die Scheibe des Ladens
eingeworfen worden war und auch, daß die Reifen seines Autos zerstochen
wurden. Da dies während des Besuches des israelischen Staatspräsidenten
Moshe Kazav geschah, wurde in der Medienberichterstattung ein Zusammenhang
mit dem Nahostkonflikt hergestellt.
Hausbewohner äußerten Ängste, es könne ein Molotowcocktail geworfen werden
und zogen Vergleiche mit der Situation in Israel. Nach und nach bröckelten
Stammkunden ab. Auch Geschäftsinhaber, die früher seine selbstgebackenen
Brötchen gekauft hatten, stellten die Geschäftsbeziehungen ein. Ein
Zeitungsladen in der Nachbarschaft begann Kaffee auszuschänken.
Polizeikräfte und Einsatzwagen waren meist in zivil und daher nicht als
solche erkennbar. Die Ermittlungen auf seine Anzeigen wurden eingestellt, da
die Faktenlage als nicht ausreichend eingeschätzt wurde. Er solle sich
melden, wenn er weitere erhellende Details zu Protokoll geben könne. Von den
belästigten Kunden hat niemand Anzeige erstattet.
Auch mit Schutzgelderpressung machte er Erfahrungen. Ein hochgewachsener
Deutscher mit elegantem Anzug und Krawatte betrat den Laden und fragte
mehrmals, um was für ein Geschäft es sich handle. Der Inhaber antwortete
jeweils "ein koscheres jüdisches Lebensmittelgeschäft". Dann stellte der
Fremde fest: "Ich bin Ihre Lebensversicherung". Auf Nachfrage erfuhr der
Inhaber dann: "Wenn Sie Ihr Geschäft weiterführen wollen, dann müssen Sie
aber mal was rüberreichen". Ein konkreter Betrag wurde nicht genannt. Diese
Besuche wiederholten sich noch zwei Mal, wobei Herr T. den Besucher
aufforderte, sofort das Geschäft zu verlassen.
Mit dem benachbarten Wein- und Spirituosenhändler, der mehrere hundert Weine
und insgesamt 2000 Einzelartikel führt, hatte er als sein Geschäft ein
Tante-Emma-Laden war, normale geschäftliche Beziehungen. Sogar ein kleines
Weinregal war ihm geschenkt worden. Auf Initiative des Weinhändlers kam es
zu einem Dreiergespräch mit dem Hauswirt. Dem Weinhändler, der keine
israelischen Weine führte, war es ein Dorn im Auge, daß Herr T. 30 Sorten
israelische Weine im Angebot hatte und sechs Flaschen in seinem Schaufenster
präsentierte. Auch würde der Eindruck entstehen, beklagte der Weinhändler,
daß beide Geschäfte zusammengehörten. Das erstaunt, da sich zwischen beiden
Ladeneingängen eine große Haustüre befindet. Dennoch sah er sein Geschäft
beeinträchtigt und forderte Herrn T. auf, diese Produkte aus seinem
Sortiment zu nehmen. Dieser war jedoch dem Weinhändler schon soweit
entgegengekommen, daß er keine koscheren Weine aus anderen Ländern in sein
Sortiment genommen hatte und wies das Ansinnen zurück, da zu jedem Schabbat
und jüdischem Feiertag koscherer Wein gehört.
Der Weinhändler vermutet als Grund für die Geschäftsaufgabe von Israel Deli
"die schwierige wirtschaftliche Lage und das spezielle Angebot". Nach der
Geschäftsumstellung sei der Laden immer leer gewesen, und "wenn niemand
kommt, muß man irgendwann zu machen".
Doch allein im Lauf der Viertelstunde, die sich die Verfasserin dieses
Artikels in der Spirituosenhandlung aufhielt - während der Berliner
Sommerferien, in glühender Mittagshitze und fünf Wochen nach Schließung des
Ladens - wollten drei Menschen in das koschere Lebensmittelgeschäft.
Mehrmals kamen Angestellte der Lebensmittelaufsichtsbehörde, weil sich
Menschen beschwert hätten - so wurde ihm mitgeteilt - daß die Waren nicht
ordnungsgemäß gekennzeichnet seien. Gemeint waren die Produkte mit
hebräischer Aufschrift, wobei die Angaben ebenfalls auf englisch auf der
Ware standen. Es wurden Waren versiegelt und Proben mitgenommen, deren
Ergebnis Herrn T. niemals mitgeteilt wurden. Warum gerade die
Warenauszeichnung auf englisch und hebräisch ein Problem darstellt ist nicht
nachvollziehbar, da es in Berlin, das stolz auf seine Multikulturalität ist,
viele Lebensmittelgeschäfte gibt, die von Minderheiten betrieben werden und
wo die zweisprachige Warenauszeichnung, bei der keine deutsche Übersetzung
vorhanden ist, kein Problem darstellt.
Die Solidarität, die er hauptsächlich von türkischen Muslimen und
"israelfreundlichen Christen" erfuhr, hat ihn sehr berührt. Einzelne
Menschen, die nicht zu seinen Kunden gehörten, kamen in den Laden und
drückten ihr Bedauern aus. Eine deutsche Hausbewohnerin machte den
arabischsprachigen Tätern gegenüber deutlich, was sie von deren Übergriffen
hielt, und der Hausbesitzer hat die Miete soweit reduziert, daß Herr T. das
Geschäft noch weiterführen hätte können, aber er meint: "Ich war alleine.
Die Angriffe waren zu kraß. Mein Geschäft und der Imbiß waren sehr beliebt.
Nur wenn die Leute angepöbelt werden: "Du jüdisches Schwein"...Die hatten
zwar nichts gegen mich, aber sie wollten mit mir nicht auf einer Stufe
stehen."
Herr T. bereitet nun seine Auswanderung nach Israel vor, wo er in einigen
Jahren als Ruheständler hin wollte. Er, der vor seiner Karriere als
Geschäftsmann Judo, Karate und Boxen auf Leistungssportebene betrieben hat
und auch Drogen- und Sprengstoffspürhunde ausgebildet hat, sieht dort mehr
Zukunftsmöglichkeiten für sich und seine Familie als in Deutschland - dem
Land, in dem er einigen wenigen Mutigen sein Überleben als verstecktes Kind
verdankt.
aus: http://www.berlin-judentum.de/news/2003/08/deli.htm

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07 Strafvollzug und Arbeitszwang
From: Thomas Meyer-Falk
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Strafvollzug und Arbeitszwang:
von Thomas Meyer-Falk - 23.06.2003 22:48
Im Folgenden soll die Notwendigkeit einer (inter-)nationalen Kampagne
gegen die heute existierende Zwangarbeit in Gefängnissen erläutert
werden. In einer Einführung (A) wird der juristische Hintergrund der
Arbeitspflicht in Gefängnissen dargestellt um sodann im Hauptteil (B.),
die Notwendigkeit einer innerhalb wie außerhalb der Gefängnisse zu
führenden Kampagne gegen den Arbeitszwang zu begründen.
Am Ende (C.) wird ein kurzer Ausblick gegeben werden, wie eine
internationale Kooperation in diesem Bereich aussehen könnte.
A.) Juristischer Hintergrund der Arbeitspflicht
a.) Historischer Rückblick
Das preußische Gefängnishandbuch sah um das Jahr 1900 herum vier
Hauptzwecke in der Arbeit der Gefängnisinsassen: diese sollten die
Arbeit als Übel empfinden; sie sollten durch regelmäßige Tätigkeit,
durch Ordnung und Gehorsam gebessert werden; der Gesundheitszustand
sollte nicht durch Untätigkeit (in der damals obligatorischen, strengen
Einzelhaft, der alle Insassen unterlagen) geschädigt werden und
schlussendlich sollten sie nach der Entlassung (leichter) in der
bürgerlichen Gesellschaft wieder Fuß fassen können. Ähnliche Regeln oder
Vorstellungen finden sich auch in anderen Staaten.
b.) Gefangenenarbeit und Volkerrecht
b1.) Supranationales Recht
Gemäß dem ILO (Internationale Arbeitsorganisation) - Übereinkommen von
1930, welches auch in und für Deutschland und den Großteil der Staaten
der Welt gilt, unterliegt Zwangsarbeit im Strafvollzug ausdrücklich
keinem Verbot. Mit dem Übereinkommen von 1957 wurde dies noch mal
bestätigt (vgl. hierzu Alternativkommentar zum Strafvollzugsgesetz, 4.
Auflage, vor § 37, RZ 37 ff).
b2.) Europäisches Recht
Die für die Staaten des Europarates (nicht zu verwechseln mit der
europäischen Union), zu denen bspw. Auch Russland und die Türkei
gehören, wie sämtliche Staaten der EU, geltende Europäische
Menschenrechtskonvention bewertet in Artikel 4 III Zwangsarbeit die im
Gefängnis zu leisten ist als prinzipiell zulässig.
b3.) Nationales Recht anhand zweier Beispiele
aa.) Frankreich
Bis zum 22.Juni 1987 galt in Frankreich Gefangenenarbeit als Teil der
Strafe, sie war vorgeschrieben. Das an jenem Tag erlassene
Strafvollzugsgesetz beseitigte den Zwang zur Arbeit. Zumindest auf dem
Papier wurde die Arbeit zu einem Recht, erhielt also einen
humanistischen Touch. (vgl. ?Le monde diplomatique?, Ausgabe
Deutschland, Juni 2003, S. 21), da niemand mehr gezwungen werden durfte
zu arbeiten.
bb.) Deutschland
Gemäß §41 Strafvollzugsgesetz sind Strafgefangene (und
Sicherungsverwahrte) zur Arbeit verpflichtet, ein Verstoß hiergegen kann
disziplinarisch, z. Bsp. Entzug von Vergünstigungen (Fernseher etc.)
geahndet werden und führt zudem dazu, dass man die Gefangenen zur
Zahlung von Haftkosten (für das Jahr 2003 ca. 360 Euro pro Monat)
heranzieht.
In seinem Urteil vom 01. Juli 1998 (bgl. Band 98, S. 169ff der
Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgericht) betonte das höchste
deutsche Gericht, dass Zwangsarbeit verfassungskonform sei.
(vgl. den Beitrag des Autors:
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/knast/tmf.html)B.) Notwendigkeit einer Kampagne gegen die Arbeitspflicht
Der industrielle Gefängniskomplex erweist sich heute mehr denn je
national wie international als mächtige wirtschaftliche Größe. So
verkündete im Frühjahr 2003 das baden-württembergische
Justizministerium, dass alleine in seinem Ressort für 2001 die
Gefangenen einen Gewinn in Höhe von 1,3 Millionen Euro erwirtschaften.
(zitiert nach ?Le monde diplomatique?, S.21)
Und ein Beispiel aus Groß-Britannien: Die Internet-Firma ?Summit Media?
zahlt Gefangenen etwa neun Pfund pro Woche an ?Lohn?, stellt aber die
Arbeitsleistung der Gefangenen seinen Vertragspartnern in fünfstelliger
Höhe in Rechnung (vgl. FRF I Juni/Juli 2003, S.13;
http://www.rcgfrfi.easynet.co.uk)
Wenn Gefangenen, denen schon zwangsweise ihre Freiheit entzogen wird,
ihr letztes ?Gut?, nämlich ihre Arbeitskraft, abgepresst wird, so
verstößt dies in eminenter Weise gegen die Menschenwürde. Man braucht
nicht auf Karl Marx zurückzugreifen, der schrieb, es sei die vornehmste
Pflicht des Menschen jene Verhältnisse umzustürzen, in denen der Mensch
ein erniedrigtes, entrechtetes und geknechtetes Wesen sei. Auch so
mancher Rechtsprofessor vertritt die Ansicht, dass der Arbeitszwang
gegen die Würde der Insassen verstößt. (vgl. Prof. BEMMANN in
?Strafverteidiger?, Heft 11/1998, S. 604 - 605)
Der Mensch wird in seiner existenziellen Befindlichkeit vollständig in
Frage gestellt, wenn er einer Ordnung ausgesetzt ist, in der er zum
Objekt degradiert und ohne jede Möglichkeit, dem auszuweichen, zur
Arbeitsleistung - und sei es ?nur? mit psychischem Druckmitteln -
gezwungen wird. Zum Kern der Menschenwürde zählt die freie Entfaltung
der eigenen Persönlichkeit und assoziiert einem gestaltendem, bewusst
handelndem Menschen - und nicht ein Wesen, welches zurückgeworfen auf
sich selbst, seine Arbeitskraft zwangsweise dem Staat zur Verfügung zu
stellen hat.
Man könnte meinen, dass dies letztlich nur die kleine (wenn auch immer
größer werdende) Schar von ?VerbrecherInnen? beträfe, diese sollten
ruhig ?büßen?, im Schweiße ihres Angesichts. Eine solche Position würde
verkennen, dass zunehmend in allen westlichen Industrienationen es
faktisch zur Zwangarbeit auch für all die freien Menschen kommt, die
nicht das Glück haben, über ein Millionenvermögen oder einen gut
dotierten Job verfügen zu können. Das heißt betroffen ist das
Millionenheer der Arbeitslosen (alleine in Deutschland ca. 5 Millionen)
und die im Niedriglohnsektor Beschäftigten.
Während die besitzende Klasse immer mehr Güter anhäuft wird systematisch
die Gewährung von Sozialleistungen gekürzt und faktisch ein Zwang zur
Aufnahme jeder Arbeit ausgeübt; in Deutschland wurde schon angedacht,
jugendliche Arbeitslose zwangsweise in andere Regionen ?umzusiedeln?,
falls dort eine Ausbildungsstelle für sie vorhanden wäre.
Werden dem nicht-arbeitenden Gefangenem in Deutschland jedes
Taschengeld, Fernseher und andere ?Vergünstigungen? gestrichen, so dass
er/sie am Ende vom Hand in den Mund lebt (Anstaltsnahrung), reduziert
auf 23 Stunden Zelle und eine Stunde Hofgang, so werden den freien
BürgerInnen sämtliche Sozialleistungen gestrichen, so dass
Obdachlosigkeit droht.
Die Parallelen zwischen "Freiheit" und Strafvollzug sind unübersehbar
und deshalb ist es notwendig, dass gegen die Arbeitspflicht im
Strafvollzug protestiert wird. Wer freiwillig arbeiten möchte und unter
mehreren Angeboten auswählen kann, soll dies gerne tun, aber einen
Arbeitszwang darf es nicht geben.
C.) Ausblick - Internationale Kooperation
In Groß-Britannien beginnt sich erster Widerstand zu organisieren
(?Campaign Against Prison Slavery?, postalisch erreichbar unter: c/o The
Cardigon Centre, Cardigon Road, Leeds, LS6 1LJ , Groß-Britannien), in
den USA, aber auch in Deutschland sind erste Gefangenengewerkschaften
angedacht, eine Vernetzung tut jedoch not. Bewerkstelligt werden kann
eine wirkungsvolle Kampagne auch nur unter aktiver Unterstützung
außerhalb der Gefängnisse.
Die Installation eines ?Internationalen Tages gegen Zwangsarbeit? könnte
helfen, die Thematik einer breiteren Schicht zugänglich zu machen. Von
Seiten der Gefangenen ist Einsatz in Form von Streiks und ähnlichem
ebenso notwendig wie sinnvoll (am Rande: während die deutsche Verfassung
das Streikrecht zum Menschenrecht erhebt, wird selbiges den Gefangenen
verwehrt), wobei die Bereitschaft auch von Insassen ?persönliche
Nachteile? in Kauf zu nehmen, - leider - zumindest in Deutschland, nicht
überschätzt werden darf. D.h. es bedarf auch der politischen Schulung
und Bewusstmachung innerhalb der Gefangenschaft!
Eine internationale Vernetzung könnte die Effektivität von Protesten
erheblich erhöhen.
Thomas Meyer-Falk
c/o JVA - Z.3117
Schönbornstr. 32
D-76646 Bruchsal
Germany

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08 Wadi-Projekt: Das Khanzad-Home in Arbil
From: wadi_wien@hotmail.com
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WADI Projekte: Das Khanzad Home in Arbil
Ein Besuch im Khanzad Home

"Da wussten wir, das funktioniert!" erzählt die Leiterin von Khanzad Home,
einem Frauenzentrum in der nordirakischen Stadt Arbil. "Khanzad Home" lässt
sich im Deutschen am besten mit "Khanzads Zuhause" übersetzen. Über den
richtigen Namen hatte das Komitee des Zentrums lange diskutiert. Khanzad war
eine sagenumwobene Prinzessin, die im 18. Jahrhundert im Nordosten des
heutigen Irak einen kurdischen Aufstand anführte - eine der wenigen
weiblichen Herrscher in der männlich dominierten kurdischen Geschichte. Ihr
Mut und Gerechtigkeitssinn fanden auch die Bewunderung der Männer. Bis heute
ist Khanzad ein beliebter Mädchenname in Irakisch-Kurdistan. "Und dann kam
ein Handwerker in das Zentrum", fährt sie fort, "und als er mit seinen
Arbeiten fertig war, verabschiedete er sich mit den Worten: 'Grüßen Sie
Khanzad von mir. Leider kann ich nicht länger bleiben und ihr Guten Tag
sagen.' Da mussten wir ein wenig schmunzeln. Natürlich wohnt hier keine
Khanzad, aber diese Atmosphäre ist genau das, was wir wollen: Die Frauen,
die hier her kommen, sollen das Gefühl haben, sie besuchen eine gute
Freundin und keine Anstalt oder Klinik."Ein Zentrum, in dem Frauen in persönlichen Krisensituationen Rat suchen und
Hilfe finden können, ist für den Irak, selbst in der vergleichsweise
liberalen kurdischen Gesellschaft, eine Novität. Das Zentrum wird offiziell
erst im Dezember eröffnet, aber schon im September, kurz nachdem die ersten
Räume eingerichtet waren, meldeten sich die ersten Frauen. "Wir beraten
bereits sechs Frauen, provisorisch. Wir waren selbst überrascht, wie schnell
sich das herum gesprochen hat, aber uns zeigt das, wie wichtig das Zentrum
hier in Arbil ist", sagt eine andere Frau, die von Anbeginn bei der Planung
des Zentrums dabei war. Sie ist Vorsitzende der Liga der turkmenischen
Frauen in Arbil - eine der acht Arbiler Frauenorganisationen, die sich
zusammengeschlossen haben, um das Zentrum gemeinsam zu leiten. Das Spektrum
der im Komitee vertretenen Organisationen reicht von Islamischen Frauen bis
zu Kommunistinnen von großen Organisationen wie der Gewerkschaft der
kurdischen Frauen bis zu kleinen wie dem Konservativen Frauenverband. Das
Komitee trifft sich wöchentlich. Hier werden die nächsten Schritte
besprochen, und bis zur Eröffnung ist noch viel zu tun. Einige geeignete
Sozialarbeiter müssen gefunden werden, die Räume des Zentrums sind noch
nicht vollständig renoviert. Die Erfahrung der Komiteemitglieder in der
Frauenarbeit ist dabei ein großer Vorteil, nicht nur bei der Planung:
"Würden nicht so viele Frauenorganisationen mitarbeiten, könnten wir das
Zentrum in Arbil sicherlich nicht betreiben. Es gibt nach wie vor viele
Vorbehalte, besonders unter Männern, die sagen: Was soll so ein Zentrum für
ein Nutzen haben?".
Immerhin: Das Sozialministerium in der von der Kurdisch Demokratischen
Partei regierten Stadt unterstützt das Projekt, wenn auch nicht finanziell.
Damit war eine wichtige Hürde genommen, denn Arbil ist eine konservative
Stadt. Unübersehbar prägen die zahlreichen, in den letzten Jahren hoch
gezogenen riesigen Moscheen das Stadtbild, finanziert mit Geldern aus Saudi
Arabien - in der Nacht taghell erleuchtet, selbst in den ärmsten
Stadtteilen. Und auch die islamischen Extremisten von Gruppen wie
Ansar-al-Islam haben in Arbil in den letzten Jahren Zulauf bekommen und
verbreiten mit Sprengstoffanschlägen, etwa auf Freizeitparks, Angst und
Schrecken. Hinzu kommen die zum Dauerzustand gewordene Perspektivlosigkeit
der Menschen in Arbil, die hohe Arbeitslosigkeit, die soziale Verelendung
der Bevölkerung sowie die ständige Bedrohung durch das irakische Regime, das
in nur knapp einer Autostunde entfernt seine ersten Vorposten stationiert
hat.
"Frauen sind die ersten, die die Veränderungen in der Gesellschaft spüren",
sagt eine Mitarbeiterin des Zentrums. Zwei der sechs Frauen, die sich
bereits im Zentrum gemeldet haben, kamen wegen massiven Problemen in ihren
Ehen. Körperliche Misshandlungen und psychische Gewalt, d.h. Verachtung und
Schikanen seitens der Ehemänner und ihrer Familien, die Angst verstoßen zu
werden, gaben sie als Gründe für ihr Kommen an. Aber über die Ursachen der
Probleme diskutieren die Frauen viel, da gehen die Meinungen im Komitee zum
Teil weit auseinander.
"Zum Teil kannten wir uns natürlich schon vorher, zumindest vom Sehen, aber
viele Frauen haben sich über das Komitee erst kennen gelernt. Anfangs war
das Misstrauen groß, aber das hat sich schnell gelegt Die Arbeit an einem
gemeinsamen Projekt wie dem Frauenhaus hat die Zusammenarbeit beflügelt. Wir
arbeiten auch zum Teil bereits gemeinsam an weiteren Projekten. Die
Resolution gegen Gewalt gegen Frauen, die das kurdische Parlament im Juli
verabschiedet hat, wurde von verschiedenen Frauenverbänden formuliert -
kennen gelernt haben sich viele Frauen über das Frauenhausprojekt." Auch mit
dem Komitee des ganz ähnlich konzipierten NAWA-Zentrums in Suleymania, das
seit bald vier Jahren erfolgreich arbeitet, haben die Frauen Kontakt. Die
Zusammenarbeit beschränkt sich nicht nur auf Erfahrungsaustausch, die Pläne
gehen viel weiter. "Was uns vorschwebt, ist ein Frauennetzwerk, das in ganz
Irakisch-Kurdistan arbeitet. Suleymania wird von der Patriotischen Union
Kurdistans regiert, bei uns in Arbil ist die Kurdisch Demokratische Partei
an der Macht. Die Frauenorganisationen in der Region Suleymania haben sich
bereits erfolgreich zusammengesetzt und einiges erreicht. Sie haben die
Ministerien dazu gebracht, frauenspezifische Themen ernst zu nehmen und die
Probleme von Frauen in der Gesellschaft öffentlich gemacht. Das wollen wir
auch schaffen, hier in Arbil. Das wird nicht leicht.", sagt eine weitere
Frau, die im Komitee mit arbeitet, "ist aber machbar."
Das Frauenhaus liegt in der Innenstadt von Arbil, vom Stadtzentrum ist es zu
Fuß in zehn Minuten zu erreichen. Das ist wichtig, denn viele Besuche
geschehen spontan, es ist für viele Frauen nach wie vor eine enorme
psychische Hürde, sich beim Zentrum zu melden. Von der Straßenseite erreicht
man über den Hof zuerst einen Eingangsraum. Hier trifft sich das Komitee, er
dient auch als Aufenthaltsraum für die Mitarbeiter. Er ist bewusst als
öffentlicher Raum konzipiert, jede Frau ist willkommen. Erst dahinter
schließt sich der Bereich des Zentrums an, der den Hilfe suchenden Frauen
vorbehalten ist und in dem sie eine vertrauliche Atmosphäre vorfinden. "Eine
der Frauen, die wir zur Zeit betreuen, erzählte, dass sie eine halbe Stunde
unschlüssig auf der anderen Straßenseite stand und sich nicht traute, zu uns
zu kommen. Aber als sie dann andere Frauen wie selbstverständlich rein und
raus gehen sah, fasste sie den Mut und kam." Das Zentrum hat fünf weitere
Räume und eine Küche. Ein unterteilter Schlafraum bietet bis zu sieben
Frauen Platz. Es gibt einen einfach ausgestatteten Aufenthaltsraum mit
Sitzmöglichkeiten, Büchern, einem Fernseher und viel Kinderspielzeug. Ein
heller Raum ist für Beratungen und Gespräche vorgesehen. Der hinterste Raum
ist für Workshops und Kurse gedacht. Er steht allerdings noch leer - Möbel
und Inventar fehlen. "So ein Zentrum kostet viel Geld. Wenn wir sinnvoll den
Frauen helfen wollen, müssen wir das Zentrum auch adäquat ausstatten. Miete,
Gehälter, Möbel, schon die Kücheneinrichtung... - alleine, ohne die Hilfe
von WADI, könnten wir das nie aufbringen. Wir hoffen wirklich, dass die
Unterstützung aus Deutschland weiter anhält, sonst stehen wir wieder vor dem
Aus."
Anfang Dezember soll die Eröffnung sein, und das Komitee hat sich viel
vorgenommen. Einzel-, Familien und Gruppengespräche wollen sie den
Betroffenen bieten, dazu juristischen Beistand, psychologische Beratung,
Workshops und Weiterbildungs- maßnahmen, selbst eine medizinische
Erstversorgung ist vorgesehen. Eine Telefon-Hotline soll die einfache
Kontaktaufnahme ermöglichen - in Arbil eine Pionierleistung ohne Vorbild.
Mut macht ihnen aber das Beispiel des NAWA-Zentrums in Suleymania, 150
Kilometer entfernt. "Es kann nicht sein, dass Frauen den langen Weg von
Arbil nach Suleymania auf sich nehmen, um Hilfe zu bekommen", sagt die
Leiterin, "wir müssen ihnen helfen."
Martin Roddewig

Das Khanzad Home wurde mit der Unterstützung des Weltgebetstages der Frauen
eingerichtet. WADI e. V. hat sich an allen Planungen maßgeblich beteiligt.
Es werden dringend Spenden für die laufenden Kosten des Projektes benötigt.

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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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09 Stay in Texas//Death of several Friends
From: abe@cuadpupdate.org
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Greetings all,
Thanks to everyone who called the Texas Governor today. I'm not going to
ask *what* you called him, but I can think of a few choice words. Needless
to say, he failed to act, but late in the evening, the 5th Circuit Court of
Appeals did act. Here is the news....
>Aug. 6, 2003, 9:17PM
>Condemned killer wins late reprieve tonightAssociated Press
>
>HUNTSVILLE -- A federal appeals court this evening blocked the execution
>of the convicted killer of a 3-year-old boy about three hours after the
>Texas inmate could have been put to death.
>
>Jose Alfredo Rivera, 40, was in a holding cell just a few feet away from
>the Texas death chamber when he was informed of the reprieve from the 5th
>U.S. Circuit Court of Appeals in New Orleans.
>
>Attorneys for Rivera had been contending the parolee from Brownsville,
>with a long history of violence and inhalant abuse, not only was factually
>innocent of strangling little Luis Daniel Blanco 10 years ago, but was
>mentally retarded, making him ineligible for execution under a high court
>ruling a year ago in another case.
>
>Rivera's death warrant set the execution time for after 6 p.m. CDT.,
>although Texas prison officials don't proceed with the lethal injection
>until all court actions are resolved.
>
>The Supreme Court earlier in the evening rejected at least two rounds of
>appeals before the 5th Circuit stopped it because of the mental
>retardation claims.
***************And now some sad news....
johnsteinbach@starpower.net writes:
>Louise Franklin-Ramirez 1905-2003
>
>Dear friends,
>
>It is my sad duty to inform you that my beloved companion and your
>sister in struggle, Louise Franklin-Ramirez died this afternoon. She
>was comfortable and conscious until near the end. I was with her
>throughout the process.
>
>Louise has left us with many fond memories and an unfinished agenda.
>Her dream of a nuclear-free world with justice and peace remains
>unrealized. Our deep gratitude for the precious gift of her life can
>best be expressed by honoring the example she set for us.
>
>We will plan a memorial in September with details to follow later.
>
>Thank you for your support. Notes or calls appreciated.
>
>John Steinbach, 703-369-7427For anyone who has taken action on any number of issues in the DC area and
in many other places, you probably have seen Louise in action. She was
present at *both* of the Abolitionist Action Committee (AAC) civil
resistance actions at the US Supreme Court, and has been to at least part
of almost every Fast & Vigil.
Louise was also a practitioner of nonviolent civil resistance. In fact,
her last arrest was at an anti-death penalty protest outside the US Supreme
Court. After being held for six hours and counting, Louise was thoughtful
enough to send the police out in search of her partner, John Steinbach, to
report that she was "having a ball," and doing fine in her incarceration....
Here are links to a few images of Louise in action:
Preparing for action
http://www.abolition.org/images/jan17-2002-photos/pic4.jpg
Watching the Arrests
http://www.uuadp.org/jan17/cwandkids.JPG
And here is the full version of the actual US Supreme Court surveillance
video of the 2002 arrest. It's a little shaky, but if you watch closely,
toward the end you can see Louise shaking her fist in solidarity from her
wheel chair as the activists are being escorted off the steps of the
Court.... http://www.abolition.org/supreme_court_edit2.mov
Hanging in there at the F&V
http://www.cuadp.org/fv2002/2002_pics/big/AD_4_029A.jpgLouise Franklin-Ramirez passed away today (August 6, 2003) at the age of 98
after a lifetime of activism for a better world. RIP, Louise....
*************************
TWO other friends of CUADP passed away not too long ago, and it seems like
this is as good a time as any to remember them. They are Carol Pulskamp
and Antonio Ramirez.CAROL PULSKAMP
Carol Pulskamp, a devoted CUADP supporter, died of ovarian cancer on April
5th, 2003. I remember Carol most from her phone calls and e-mails, asking
questions about strategy and tactics, and suggesting new designs for
t-shirts. She was a great help to CUADP in particular by helping out at
the Envisioning A World Without Violence conference in San Francisco in
2000, and also at the Healing the Wounds of Murder Conference in Boston in
2001.
***************
ANTONIO RAMIREZ
Antonio Ramirez also died in the Spring of 2003. He did a lot to raise the
death penalty issue in the Episcopal church in New York City. For example,
Antonio was one of the early participants in the For Whom the Bells Toll
campaign <http://www.curenational.org/~bells/>. His report "RINGING MERCY
FROM LOCAL BELL TOWERS," appeared (in text shaped like a bell!) in "The
Episcopal New Yorker," the official publication of the Episcopal Diocese of
New York in the first edition of The Episcopal New Yorker after the attacks
of 9/11. The issue was full of Church's response to 9/11 - the main church
and diocesan offices were in close proximity to the World Trade Center, and
were both damaged, and then used as part of the rescue effort. So after
reading all about 9/11, one turned the page and found Antonio's article,
laid out in the shape of a bell. Unfortunately, it is no longer on the web
page there, and I can't seem to find the text, so I cannot share it with
you at this time.
But I will share this. I learned of Antonio's death when his widow called
to demand that we reverse the charges on his credit card. She demanded to
know what "CUADP" stands for. Once I explained, she said, "Oh.... Well,
don't reverse those charges - he would want you to have that money. But
can you please stop the charges from here on out?"
Antonio was one of the earliest members of CUADP's Sustainer program. He
allowed CUADP to automatically charge a contribution to his credit card
each and every month. Both Antonio and Carol Pulskamp were among the
recipients of CUADPUpdate who put their efforts, and their money, where
their heart was - in effective work for Alternatives to the Death Penalty.
Louise, Carol, and Antonio.... Rest in Peace.
Yours in the Struggle,
--abe

Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
********************************************************
YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty
Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.
Visit <http://www.cuadp.org> or call 800-973-6548
********************************************************

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10 Innenpolitik/Verkehr/ÖBB.....
From: sekretariat@glb.at
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EisenbahnerInnen: Leichter Hoffnungsschimmer am schwarzen Stückguthimmel der
ÖBB
Utl.: Linksblock-Vorsitzender Schneider: Abschließender runder Tisch vor
Schließung des Stückgutverteilers Bischofshofen =
Wien (GdE/GLB). Am vergangenen Mittwoch übergaben der Vorsitzende des
Gewerkschaftlichen Linksblocks-Eisenbahn (GLB), Theo Schneider, dessen
Bundessekretär, Ernst Wieser und der Landessekretär Stv. GLB-Salzburg,
Manfred Hammer, dem Vorstandsdirektor, Ferdinand Schmidt, in der
ÖBB-Generaldirektion in Wien, die 1183 gesammelten Unterschriften aus der
Bevölkerung von Bischofshofen, Wirtschafttreibender und Politiker aller
Parteien, die gegen eine Schließung des Bahnexpress-Logistikcenters
Bischofshofen eintreten.
"Von den 17 Österreichweit bestehenden ÖBB Stückgut-Verteilerzentren
(BEX) sollen in absehbarer Zeit nur noch 11 übrig bleiben. Unter anderem
(Wr.Neustadt, St.Pölten, Amstetten, Gmünd, Innsbruck) soll auch
Bischofshofen dem Sparstift zum Opfer fallen. Mit dieser
Unterschriftenaktion wollten wir einen letzten Appell an die Vorstandsetage
der ÖBB richten, die Schließung der Pongauer Metropole noch einmal zu
überdenken", betont der GLB-Vorsitzende Schneider.
"In Zeiten, wo Mensch und Umwelt immer mehr Belastungen ausgesetzt wird,
kann es nicht sein, dass gerade ein Unternehmen wie die ÖBB, durch die
Schließung ihrer Stückgutknoten, die Straßenkilometerbeförderung ausdehnt
und gleichzeitig auf ihre Schienenwege verzichtet. Hier wird eindeutig eine
falsche Verkehrspolitik betrieben", warnt Schneider.
Der GLB-Vorsitzende abschließend: "Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt
es jedoch trotzdem. Bei der Unterschriftenübergabe führten wir mit dem
verantwortlichen ÖBB-Vorstandsdirektor, Ferdinand Schmidt, ein ausführliches
Gespräch. Lobenswert dabei war vor allem, dass dieser erklärte, keine
unüberlegten oder voreiligen Schließungen durchzuführen. Er werde sich auch
gerne auf Wunsch von uns Linksgewerkschaftern - persönlich in Bischofshofen
erkundigen und möchte sich nächste Woche vor Ort an einem "runden Tisch" mit
den Betroffenen zusammensetzen.
Der Salzburger GLB-Landesverantwortliche, Manfred Hammer, abschließend
optimistisch: "Schmidt war ein korrekter Gesprächspartner. Auch wenn der
Vorstandsdirektor darauf verwies, dass die ÖBB im Vorjahr im Stückgutverkehr
ein Minus von 36 Millionen Euro verzeichneten und im heurigem Jahr bereits
12 Millionen Euro fehlen und deshalb wirtschaftliche Maßnahmen ergriffen
werden müssen, ließ er erkennen, dass noch nicht alles "gegessen" ist.
Schmidt meinte auch, man könne noch über alles reden - nix ist fix, jedoch
müssen sich die Betroffenen an den Zukunftsplänen beteiligen und neue Ideen
einbringen.
Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock-Eisenbahn/BZ-Redaktion
Margaretenstraße 166, 1050 Wien
Tel.: Ernst Wieser: (01) 54641-220 oder
0676-3893861
e-mail: glb@eisenbahner.at
OTS0164 2003-08-07/16:31