NPÖ leugnet den Holocaust und kopiert das NSDAP-Programm
DÖW informierte Staatsanwaltschaft und Innenministerium

Die im Frühjahr 2002 von Gregor Maierhofer nach dem Vorbild der NPD gegründete
Nationaldemokratische Partei Österreichs (NPÖ) hat die Einstellung des
Wiederbetätigungsverfahrens gegen ihren Gründer im Dezember 2002 offenbar als
Freibrief verstanden. So weist ein genauerer Blick auf die Homepage der NPÖ
diese als offen neonazistisch aus.

Ein holocaustleugnender Text auf dieser (bei aon liegenden) Homepage wurde vom
DÖW Ende Juli der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen
das NS-Verbotsgesetz übermittelt.

Unter dem Titel "Kriegsgrund Holocaust-Ungläubigkeit?" heißt es dort: "Da
jeder Jude gleichzeitig Israeli ist, erfährt Israels Holocaust- Politik soviel
Untersützung (sic!) (s. Paul Spiegel und Michel Friedman). Der vorgeschützte
Grund lautet: Der NS-Holocaust sei so furchtbar gewesen, daß die Juden
ihrerseits die schlimmsten Verbrechen begehen dürften, um einen möglichen
neuen Holocaust abzuwehren. So lautet in etwa die allgemeine Rechtfertigung
für den Völkermord an den Palästinensern.

Die prekäre Lage in Palästina macht deutlich, wie wichtig die
Holocaust-Geschichte für den Staat Israel ist. Ohne die Holocaust- Geschichte
wäre dem auf Raub und Terror gegründeten Staat die Grundlage entzogen. Vor
diesem Hintergrund begreift man, warum die ganze Welt auf Drängen der
jüdischen Machtzentren Gesetze erließ, die das Zweifeln an der
Holocaust-Geschichte unter Strafe stellen. Die islamische Welt aber glaubt
die Holocaust-Geschichte nicht. Dank Multikultur kommt diese Sichtweise auch
nach Europa. Nur ein großer Krieg im Nahen Osten könnte Israel, so die
Hoffnung der Scharon- Clique, vor einem weltweiten Abfall vom
Holocaust-Glauben retten, wie das folgende Beispiel aus der
regierungsamtlichen ägyptischen Zeitung Al-Akhbar verdeutlicht:

"In Bezug auf den Holocaust-Betrug ... haben viele französische Untersuchungen
ergeben, daß es sich um nichts weiter als um eine Fabrikation handelt. Eine
Lüge, ein Betrug! Es handelt sich um ein Szenario, ein Komplott, das
sorgfältig zusammengezimmert wurde. ... Hitler ist vollkommen unschuldig
bezüglich der Anklagen, er habe die Juden in der Hölle des falschen Holocaust
verbrannt! Die ganze Holocaust-Geschichte, wie viele französische und
britische Wissenschaftler bewiesen haben, ist nichts weiter als ein gewaltiges
israelisches Komplott, das darauf abzielt, die deutsche Regierung im
speziellen, und die europäischen Länder im allgemeinen, auszunehmen.
Allerdings mache ich persönlich, im Lichte der erfundenen Holocaust- Saga,
Hitler folgenden Vorwurf, und das aus ganzem Herzen: 'Wenn du es nur getan
hättest, Bruder. Wenn es nur wirklich passiert wäre. Dann hätte die Welt
einen Seufzer der Erleichterung ausstoßen können, befreit vom Übel und von der
Sünde'.' (Al-Akhbar, Ägypten, 29. April 2002)"

Das im Juni 2003 beschlossene "Grundsatz- und Forderungsprogramm" der NPÖ ist
größtenteils mit dem NSDAP-Programm und dessen "Grundlagen" identisch. Man hat
beim Kopieren einfach "nationalsozialistisch" durch "nationaldemokratisch" und
"deutsch" durch "österreichisch" ersetzt sowie "jüdisch" bzw. "Judentum"
weggelassen.

Die "Forderungen" der NPÖ sind wortidentisch mit einigen der "25 Punkte" der
NSDAP: "Wir bekämpfen die korrumpierende Parlamentswirtschaft einer
Stellenbesetzung nur nach Parteigesichtspunkten ohne Rücksicht auf Charakter
und Fähigkeiten. (..) Die Tätigkeit des Einzelnen darf nicht gegen die
Interessen der Allgemeinheit verstoßen, sondern muß im Rahmen des Gesamten zum
Nutzen aller erfolgen. Abschaffung des arbeits- und mühelosen
Einkommens. Brechung der Zinsknechtschaft. (...) Wir fordern den
rücksichtslosen Kampf gegen diejenigen, die durch ihre Tätigkeit das
Gemeininteresse schädigen."

Angesichts dieses offenen Versuches der NPÖ, die NSDAP unter neuem Namen
wiederzubeleben und sich für ihre Ziele zu betätigen, brachte das DÖW Anfang
August eine weitere Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. Zudem informierte
Dr. Wolfgang Neugebauer Herrn BM für Inneres, Dr. Ernst Strasser, über diesen
Sachverhalt. In einem Brief regte Neugebauer an, ein Verfahren zur Aberkennung
der Rechtspersönlichkeit der NPÖ einzuleiten. Neugebauer hält es "für einen
unhaltbaren Zustand, dass in Österreich eine Partei mit dem Programm der NSDAP
legal existieren kann."

dokumentationsarchiv des
oesterreichischen widerstandes

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08 Presseaussendung zum Tod von Seibane Wague
From: "Ges.f.bedrohte Voelker" <gfbv.austria@chello.at>
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Gesellschaft für bedrohte Völker - Österreich

Presseaussendung vom 7. August 2003 zum Tod von Seibane Wague

"Vorurteile töten"

Weiterbildung kann ein effektives Mittel zum Abbau von Vorurteilen sein. Die
Gesellschaft für bedrohte Völker - Österreich bietet im Herbst 2003 eine
Weiterbildung für PolizeibeamtInnen zum Thema Afrika an. Bekanntlich sind
nicht nur die Wiener Polizei, sondern auch Notarzt und Rettung durch den Tod
von Seibane Wague in die öffentliche Kritik geraten. Es wäre - jenseits von
gegenseitigen Schuldzuweisungen - an der Zeit, Rassismus als
gesamtgesellschaftliches Problem zu diskutieren.

Ein vergleichbarer Fall hat in London 1992 zu öffentlicher Empörung und
schärfsten Konsequenzen, zu einer großangelegten Untersuchung der Ursachen für
den Rassismus und massiver Förderung von antirassistischen Maßnahmen durch die
öffentliche Hand geführt. Der Anlass: Stephen Lawrence, ein jugendlicher
"Schwarzer" war von zwei jungen Skinheads mit einer Eisenstange attackiert
worden. Die Polizei unterließ es, am Tatort Erste Hilfe zu leisten, was zum
Tod des Opfers führte.

In einem Interview (Kurier, 29.7.2003, Seite 2) gibt der Innenminister
folgende Stellungnahme ab: "... Untersuchungen bestätigen uns, dass Polizisten
weniger Vorurteile gegenüber Andersfarbigen haben als der Durchschnitt der
Gesamtbevölkerung ..."

Die einzige in ExpertInnenkreisen bekannte diesbezügliche Untersuchung wurde
von Dr. Birgitt Haller vom Institut für Konfliktforschung im Auftrag des
Innenministeriums 2000 erstellt. Die Untersuchung hat tatsächlich ergeben,
dass die Wiener Polizei weniger Vorurteile gegenüber "Ausländern allgemein"
hat als der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung.

Die Einstellungen gegenüber AfrikanerInnen wurden in dieser Studie getrennt
erhoben und ergeben ein anderes Bild: "Eindeutig größer als in der Bevölkerung
selbst sind bei der Exekutive Abneigung und Unbehagen gegenüber
Schwarzafrikanern. 42 Prozent der Beamten äußerten Abneigung oder Unbehagen
gegenüber Afrikanern, in der Bevölkerung war es 'nur' ein Viertel." (Quelle:
APA, 11. Dezember 2000).

Die Vermutung des Innenministers, dass die spezifischen Schulungen der
BeamtInnen Früchte getragen haben, dürfte stimmen. Verschiedene NGOs und
Vereine haben bezüglich des "Umganges mit MigrantInnen" seit langem gute
Arbeit geleistet. Die - von Strasser als Schulungsinstitut erwähnte - Anti
Defamation League hat jedoch erst im Jahr 2001 mit ihrer Arbeit begonnen (das
Jahr, in dem das Ergebnis der Studie bereits auf dem Tisch lag).

Weiterbildung zum Thema AfrikanerInnen dringender denn je

Ein spannendes Resultat einer kleinen Erhebung, die im Rahmen des
GfbV-Projektes "Polizei und AfrikanerInnen" 2002 durchgeführt wurde, war, dass
sehr viele der von uns befragten BeamtInnen einen großen Bedarf und ein großes
Interesse an spezifischen Weiterbildungsangeboten zum Thema Afrika und der
Lebenssituation von AfrikerInnen in Österreich äußerten. Diesbezüglich gab es
bisher keinerlei Weiterbildungsangebote für Polizei und Gendarmerie. Die
Gesellschaft für bedrohte Völker - Österreich wird im Herbst in Zusammenarbeit
mit dem Institut für Afrikanistik der Universität Wien im Auftrag des BMI ein
entsprechendes dreitägiges Seminar für PolizeibeamtInnen anbieten.

Schulungen sind zweifellos ein geeignetes und notwendiges Mittel, um Rassismus
zu bekämpfen - oder besser: ihm vorzubeugen. Rassismus muss aber auch als
solcher erkannt und beim Namen genannt werden, wenn sich wirklich etwas
bewegen soll.

Typisch österreichische Verteidigungsreflexe?

Rassismus ist nicht nur etwas Aktives, er kann auch in Passivität
bestehen. Menschen müssen andere nicht aktiv prügeln, diskriminieren,
beleidigen oder ausgrenzen, es genügt, wenn AfrikanerInnen "diesen" Job, den
sie dringend brauchen würden, nicht bekommen, weil sie schwarz sind, "diese"
Wohnung nicht an sie vermietet wird und "diese" Unterstützung nicht angeboten
wird. "Diese" Infrastruktur und Dienstleistungen werden in Österreich aber
hartnäckig als Privatsache gesehen. Schließlich steht auch im gegenständlichen
Fall der Vorwurf des passiven Rassismus im Raum, wenn der Notarzt wegschaut,
als Sanitäter und Polizisten auf den gefesselten Seibane Wague steigen (im
Amateurvideo zu erkennen) und niemand der Beteiligten Erste Hilfe leistet,
obwohl sich Wague seit Minuten nicht mehr bewegt. Trotz der Tatsache, dass
dieses Verhalten durch ein Video belegt ist, sieht der Innenminister keinen
Anlass zur Suspendierung "seiner Beamten".

Bemerkenswerterweise ist Seibane Wague einige Tage vor dem Stichtag
(19. Juli), den die Europäische Union ihren Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der
"Antidiskriminierungsrichtlinie" in nationales Recht gesetzt hat, ums Leben
gekommen. Davon, was, wie und von wem diese Richtlinie in Österreich umgesetzt
wird, haben wir leider bisher kaum etwas gehört. Nicht wegen, sondern trotz
des "Falles Wague".

Dieser Fall könnte auch den Anstoß geben, Rassismus und (mehr oder weniger)
unbewusste Vorurteilsstrukturen im gesamtgesellschaftlichen Kontext - sachlich
- zu diskutieren. Der Abwehrreflex, die typisch österreichische Jammerei und
die Angst, Vorrechte zu verlieren (z.B.: "Es ist immer dasselbe. Wenn eine
Leihgabe aus Afrika beteiligt ist, sind die Österreicher die Bösen",
Leserkommentar in kurier.at, 19.7.2003) stehen dem allerdings vehement im
Wege.

Nicht nur die Stammtische und die diversen Leserbriefschreiber belegen diese
Neigung. Auch Kommentare in bemühten und kritischen österreichischen
Tageszeitungen und Magazinen zeugen von der Schwierigkeit, sich sachlich mit
dem Themenbereich der Diskriminierung im gesamtgesellschaftlichen Kontext
auseinanderzusetzen. Die Kommentatoren gehen teilweise mit Ironie, Zynismus
und Sarkasmus an die Sache heran und laufen dabei Gefahr - selbst bei besten
Absichten - diese Stereotype und abwertenden Meinungen zu perpetuieren
und/oder sogar noch neue Argumente zu liefern (siehe z.B.: "Der Standard"
Kommentar von Klaus Werner: "Bitte im Park nicht auf Afrikaner steigen",
31.7.2003, oder "Profil", Kommentar von Reinhard Tramontana: "Schwarze
Seelen", 28.7.2003). Auch die Conclusio eines an sich guten Kommentars in der
Tiroler Tageszeitung, dass es hier vor allem an Zivilcourage gemangelt habe,
wird der ganzen Dimension des Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden und der
Rettungskräfte nicht gerecht.

Es wird Zeit, dass auch in Österreich ein offener und ehrlicher - man ist
versucht, zu sagen, ein erwachsener - Umgang mit diesen Themen beginnt. Nicht
nur wegen der "Antidiskriminierungsrichtlinien".

Rückfragen:

Mag. Barbara Rainer, GfbV-Referentin für Rassismus, Tel. 01/503 13 36

Gesellschaft für bedrohte Völker
Untere Viaduktg.53/7A
A1030 Wien
Tel+ Fax.: +43/1/503 1336
e-mail: gfbv.austria@chello.at
www.gfbv.at

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09 "Scheiß Neger": nicht gegen Menschenwürde From: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
<Zeitungs_artikel_Initiative@gmx.at>
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http://derstandard.at/?id=1385859
10. August 2003
19:22 MEZ Linzer Gericht: "Scheiß Neger" verstößt nicht
gegen Menschenwürde
Für Anwalt ist Urteil "unverständlich" - Grüne fordern
Anti-Diskriminierungsgesetz

von Daniel Glattauer

Linz - Für Aufsehen und Unverständnis beim Betroffenen sorgt jetzt ein Urteil
des Landesgerichtes Linz: Darin wird festgestellt, dass die Bezeichnung
"Scheiß Neger" für einen Schwarzafrikaner zwar eine Ehrenbeleidigung sei, aber
kein Verstoß gegen die Menschenwürde. Der Anwalt des Mannes bezeichnet die
Entscheidung als "unverständlich".

Von Polizistem als "Scheiß-Neger" beschimpft

Der Afrikaner - ein von Österreich anerkannter Flüchtling, der hier mit seiner
Familie lebt - war im vergangenen Jahr im Zuge einer Lenkerkontrolle von einem
Polizeibeamten als "Scheiß Neger" bezeichnet worden. Die Staatsanwaltschaft
Linz brachte einen Bestrafungsantrag gegen den Polizisten ein, weil der
Verdacht einer feindseligen Handlung gegen eine Rasse bestand. Das
Bezirksgericht stellte das Verfahren allerdings ein. Die Sache ging zur
zweiten Instanz, dem Landesgericht Linz. Und dieses bestätigte die
Verfahrenseinstellung durch das Bezirksgericht. Unter anderem mit folgender
Begründung:

Ein Verstoß gegen die Menschenwürde läge nur dann vor, wenn jemandem
"unmittelbar oder mittelbar das Recht auf Menschsein schlechthin abgesprochen
wird". Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn Personen als "Untermenschen"
bezeichnet werden oder wenn geäußert werde, "man soll sie 'vergasen' oder
'vertilgen'". Wenn also mit der Bezeichnung "Scheiß Neger" Äußerungen
verbunden würden wie "ihr gehört alle weggeräumt", so wäre die Menschenwürde
verletzt. "Mit der bloßen Verwendung des Wortes 'Scheiß...' wird jedoch nur
der Unmut gegenüber einer Person, einer Verhaltensweise, einer Tätigkeit
etc. bekundet, nicht jedoch das Lebensrecht einer Person generell
abgesprochen", so der Richter in seiner Begründung.

Der Schluss

Dann kommt er zu dem Schluss: "Die Äußerung 'Scheiß Neger' stellt einen
Angriff gegen das Persönlichkeitsrecht der Ehre dar, verletzt als bloße
Unannehmlichkeit jedoch nicht die Menschenwürde." Die Ehrenbeleidigung richte
sich gegen eine individuell bestimmte Person, "die 'zufällig' der schwarzen
Rasse angehört und nicht gegen die schwarze Rasse als solche. Eine die
Menschenwürde verletzende Beschimpfung der schwarzen Rasse konnte diese
Äußerung daher nicht begründen".

Anwalt: "Nicht verständlich und nachvollziehbar"

Der Linzer Anwalt Helmut Blum, der den Betroffenen vertritt, sieht die Dinge
gänzlich anders: "Es ist nicht verständlich und nicht nachvollziehbar, wie ein
österreichisches Gericht die Auffassung vertreten kann, dass die Bezeichnung
'Scheiß Neger' gegenüber einem Schwarzafrikaner nicht die Menschenwürde
verletzt." Sein Mandant habe sich sehr wohl in seiner Würde als Mensch
zutiefst verletzt gefühlt, betonte Blum.

Gericht will "keinerlei Diskriminierung" beabsichtigt haben

Der Vizepräsident und Pressesprecher des Landesgerichtes Linz, Karl Makovsky,
übermittelte der APA auf Anfrage die Stellungnahme zu dem Fall. Darin wird
betont, dass mit der Entscheidung keinerlei Diskriminierung beabsichtigt
gewesen sei: "Die in Diskussion gezogene Rechtsmittelentscheidung hat nicht im
Entferntesten eine Diskriminierung der Rasse der Schwarzen beabsichtigt und
auch nicht zum Ausdruck gebracht." Er lege Wert auf die Feststellung, dass
sowohl vom Bezirksgericht Linz als auch vom Landesgericht "zutreffend das
Vorliegen einer gerichtlich strafbaren Ehrenbeleidigung bejaht wurde", so
Makovsky.

Die Gerichte vertraten allerdings den Standpunkt, dass der Gesetzgeber bei
rassistisch motivierten Beleidigungen zwischen "einfachen" und solchen, die
die Menschenwürde verletzen, unterscheidet. "Bei letzteren muss also ein
höherer Grad an Beleidigung erreicht werden." Die Entscheidungen im konkreten
Fall des Schwarzafrikaners "stellen somit auf den graduellen Gehalt einer
Ehrenbeleidigung ab", erläuterte der Gerichtssprecher.

Es gebe keine oberstgerichtliche Judikatur zu einem solchen Fall

Makovsky wies weiters darauf hin, dass es in der anstehenden Rechtsfrage bis
jetzt "keine auf einen solchen konkreten Fall bezughabende oberstgerichtliche
Judikatur" gebe. Die Staatsanwaltschaft habe daher die Möglichkeit, zur
Klärung dieser Rechtsfrage beim Generalprokurator eine "Nichtigkeitsbeschwerde
zur Wahrung des Gesetzes" anzuregen. Auf diesem Weg könnte diese Rechtsfrage
zur Prüfung an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden.

Er habe, teilte der Gerichtssprecher mit, diesbezüglich bereits die Initiative
ergriffen und sowohl mit der Staatsanwaltschaft als auch mit der
Oberstaatsanwaltschaft Linz Kontakt aufgenommen. "Beide halten diese
Vorgangsweise für zweckmäßig" (Makovsky).

Trübswasser "völlig verständnislos"

"Sehr betroffen und völlig verständnislos" reagierte Günther Trübswasser,
Grüner Abgeordneter im oberösterreichischen Landtag, in einer Pressaussendung
vom Sonntag auf das Urteil im Fall der Aussage eines Polizisten gegenüber
einem Schwarzafrikaner. Die Verwendung des Ausdrucks "Scheiß Neger" sei "ein
klarer rassistischer Vorfall", so Trübswasser.

Der Fall verdeutliche einmal mehr die Notwendigkeit eines "Anti-
Diskriminierungsgesetzes", erklärte der Abgeordnete. Österreich habe diese
europäische Richtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt und sei daher
säumig. Trübswasser begrüßt den Vorschlag, die Entscheidung durch den Obersten
Gerichtshof prüfen zu lassen, und fordert "eine Klarstellung der
Unantastbarkeit der Menschenrechte auch in Österreich". (APA)

--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati@surfeu.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand@gmx.at

Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!

Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf Euer Interesse
stoßen.

Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die eigenen
Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die im weitesten Sinn mit
dem Islam und Integration zu tun haben oder ähnliches.

Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung wieder, sind
aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir freuen uns über jede
Rückmeldung.

Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte usw.weitergemailt
werden. Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.

Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright. Alle Inhalte dienen
der persoenlichen Information. Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber
den persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.

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10 Es reicht! Strasser muß weg
From: "asyl-in-not" <asyl-in-not@asyl-in-not.org>
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Es reicht !
Strasser muß weg.

Ein Toter, vierzehn Verletzte in Traiskirchen.
Asyl in Not fordert neuerlich den Rücktritt des Innenministers.

Die tödliche Massenschlägerei im Flüchtlingslager Traiskirchen, bei der ein
Asylwerber ums Leben kam und vierzehn Menschen verletzt wurden, ist das
Ergebnis der skandalösen, menschenrechtsfeindlichen Asylpolitik, für die
Innenminister Ernst Strasser die Verantwortung trägt.

Strasser hat die Flüchtlingsbetreuung der deutschen Firma "European Homecare "
übertragen, weil sie "Best"-, das heißt Billigstbieter war. Diese Firma ist
heillos überfordert. Sie hat freilich die Zustände geerbt, die schon vorher
schrecklich genug waren und die durch jahrelange Misswirtschaft des
Innenministeriums entstanden sind.

Es gab und gibt im Lager Traiskirchen keine ernstzunehmende soziale oder
psychologische Betreuung. Schwerst traumatisierte Menschen aus Kriegsgebieten
leben auf engstem Raum zusammen. Sie werden durch schikanöse Bescheide des
Bundesasylamtes, jahrelange Berufungsverfahren, endloses Warten bei
erzwungenem Nichtstun vollends zermürbt. Es ist ein Wunder, daß es nicht schon
viel früher zu solchen Eskalationen kam.

Hinzu kommt, daß zahllose Asylwerber noch immer auf der Straße stehen, weil
Innenminister Strasser, dem Urteil des Obersten Gerichtshofes zum Trotz, an
seiner rechtswidrigen Bundesbetreuungsverordnung festhält. Nach wie vor werden
Asylwerber bloß wegen ihrer Herkunft von der Bundesbetreuung ausgeschlossen,
obwohl die Genfer Flüchtlingskonvention jede Diskriminierung von Flüchtlingen
wegen ihrer Herkunft ausdrücklich untersagt.

Herr Strasser hat durch seine flüchtlingsfeindliche Politik eine brand-
gefährliche Lage geschaffen. Er trägt die Verantwortung für die Verletzten und
den Toten in Traiskirchen - so wie er die Verantwortung für den Tod Cheibane
Wagues im Afrikadorf trägt.

Es wird Zeit, die Konsequenzen zu ziehen: Strasser muß weg!

Michael Genner,
Asyl in Not

Währingerstraße 59, 1090 Wien
Tel. 408 42 10
Spendenkonto: Bank Austria, Bankleitzahl 20151, Kontonummer 698 035 557

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11 Aussagen von Kren & Kohl
From: Grüne Andersrum <andersrum.wien@gruene.at>
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2003-08-11 13:00
grüne andersrum gegen herabwürdigende aussagen von bischof krenn und
nr-präsident kohl
Krenns Aussagen zeugen von Menschenverachtung sondergleichen

Die "Grünen Andersrum", die Teilorganisation für Lesben, Schwule und
Transgender der Grünen, weisen die herabwürdigenden Aussagen von Bischof Krenn
in einem Interview vom 10. August aufs Schärfste zurück. Krenn greift darin
nicht nur in unangemessener Form die profilierte Grünen-Politikerin Madeleine
Petrovic an, die sich für eine positive Sicht der Homosexualität auch
innerhalb der katholischen Kirche einsetzt, er spricht darin auch einem Teil
der österreichischen Bevölkerung einen Teil die Menschenwürde ab.

"Lesben, Schwule und Transgender haben wie alle anderen das Recht, ihre
Sexualität frei auszuleben, dieses als "widernatürlich" zu bezeichnen und sie
als "ärmste Teufel" abzukanzeln, zeugt weder von christlicher Nächstenliebe
noch von einer zeitgemäßen und toleranten Haltung", so die Sprecherin der
"Grünen Andersrum" NRAbg. Ulrike Lunacek und weiter: "Krenns Aussagen spiegeln
eine Menschenverachtung sondergleichen wieder. Ich kann nur hoffen, dass er
sich mit derartigen Aussagen in der Meinung christlicher Menschen selbst ins
Abseits stellt und dass keine Lesbe, kein Schwuler und auch ihre Verwandten
und Bekannten Krenns Worten noch irgendeine Bedeutung beimessen."

In diesem Zusammenhang zeugt die Stellungnahme von Nationalratspräsident
Andreas Khol zur Homo-Ehe ebenfalls von einer starren und rückwärtsgewandten
Haltung der ÖVP in gesellschaftspolitischen Fragen und es bleibt zu hoffen,
dass das angekündigte Antidiskriminierungsgesetz auch seinen Namen verdient.

http://wien.gruene.at/andersrum

impressum
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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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12 Schubhaft: Offene Station für Frauen eröffnet
From: Günter Ecker <ecker@verein-menschenrechte.at>
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Österreich/Inneres/Fremdenwesen/Schubhaft

Schubhaft im Polizeianhaltezentrum Wien
Offene Station für Frauen eröffnet

Mit der heute durch BM Strasser der Öffentlichkeit präsentierten Offenen
Frauenstation im PAZ Wien wurde ein zentrales Anliegen des Vereins
Menschenrechte Österreich umgesetzt und die Haftbedingungen für bis zu 18
Frauen verbessert. Die Erfahrungen der nächsten Monate sollen in eine
"Anhalteordnung neu" einfließen, fordert Geschäftsführer Günter Ecker.

Der Verein Menschenrechte Österreich wurde von BM Strasser mit 1. März 2003
mit der Betreuung der Schubhäftlinge im Polizeianhaltezentrum Wien betraut. In
der kurzen Zeit von 5 Monaten ist es uns in Kooperation mit dem Kommando des
PAZ Wien unter anderem gelungen

- die Betreuungsquote von nicht einmal 40 % auf über 90 % zu erhöhen;

- das Problem der Hungerstreiks durch eine verstärkte Betreuung deutlich zu
entschärfen.

Mit der Eröffnung der "Offene Station" für bis zu 18 weibliche Schubhäftlinge
wurde nun ein weiteres Kernanliegen des Vereins Menschenrechte Österreich
umgesetzt, zeigt sich Geschäftsführer Günter Ecker über diese Verbesserung in
den Haftbedingungen zufrieden.

Es müsse - so Ecker - durch die Haftbedingungen zum Ausdruck kommen, dass
Schubhaft keine Strafhaft ist, sondern lediglich zur Sicherung der
körperlichen Anwesenheit der Betroffenen zur Verhängung eines Aufenthalts
bzw. zur Vorbereitung der Abschiebung dient. "Davon sind wir heute noch weit
entfernt, allerdings ist die Schaffung einer Offenen Frauenstation im PAZ Wien
ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung".

In einem abgeschlossenen Trakt, der drei Gemeinschaftszellen und einen
Gemeinschaftsraum umfasst, werden tagsüber die Zellentüren offen sein. Bis zu
18 Frauen können sich in diesem Bereich uneingeschränkt bewegen. Im
Gemeinschaftsraum steht eine kleine Teeküche zur Verfügung, weiters eine
Spiele- und Fernsehecke. Gemeinsam mit dem Kommando des PAZ Wien wird sich der
Verein Menschenrechte Österreich im Rahmen seiner Schubhaftbetreuung um
verschiedene Beschäftigungsmöglichkeiten für die Frauen bemühen.

Derzeit werden im PAZ Rossauer Lände an die 40 Frauen in Schubhaft
angehalten. Die meisten von ihnen kommen aus Bulgarien, Rumänien und
Nigeria. Die Offene Station sollte vor allem jenen zugute kommen, die lange in
Schubhaft angehalten werden, wie dies etwa bei Frauen aus China und Nigeria
der Fall ist.

Besonders positiv hervorzuheben ist, dass in Hinkunft weibliche Jugendliche,
sofern ihre Schubhaft nicht durch gelindere Mittel vermeidbar ist, im PAZ Wien
sofort der Offene Frauenstation zugewiesen werden. Damit wird sichergestellt,
dass ihnen ohne Verzug die besten zur Verfügung stehenden Haftbedingungen
zukommen.

Geschäftsführer Günter Ecker ist zuversichtlich, dass die Offene Station für
Frauen im PAZ Rossauer Lände auch zu einer Verminderung der Zahl der
Selbstbeschädigungen und Hungerstreiks und ähnlichen Krisensituationen durch
angehaltene Frauen beitragen wird.

Die Offene Frauenstation im PAZ Rossauer Lände ist ein Pilotprojekt. Es sollte
in den kommenden Monaten darum gehen, die gewonnenen Erfahrungen für eine
Neufassung der Anhalteordnung zu nützen. Das Konzept Offener Stationen, in
denen sich die angehaltenen Personen uneingeschränkt bewegen können, sollte -
so Ecker - in den Regelbetrieb übergeführt werden.

Eine "Anhalteordnung neu" sollte als rechtliche Grundlage eine ministerielle
Ermutigung der Polizeianhaltezentren darstellen, auf eine Verbesserung der
Haftbedingungen hinzuwirken. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Günter Ecker
Verein Menschenrechte Österreich
Mitglied des Menschenrechtsbeirats

Postfach 69, A-1095 Wien
Tel.: +43 (664) 300 32 24
Fax: +43 (1) 4090 480-2

eMail: ecker@verein-menschenrechte.at
http://www.verein-menschenrechte.at

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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13 Offener Brief an Frau Mubarak betreffend nach Ägypten verschleppte Iraqerinnen
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com>
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Alliance Internationale pour la Justice
Fondation France Libertés