Diese Ausgabe hat Claudia Volgger widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: spam und co, 1 veralteter termin

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01 Traiskirchen: Neuer Rechtsbruch
From: asyl-in-not (at) asyl-in-not.org
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Ein neuer Rechtsbruch:
Traumatisierter Tschetschene in Schubhaft.
Seiner Frau droht Fehlgeburt !
Herr Abuschachid ist 24 Jahre alt. Er wurde im August 2003 von russischen
Soldaten verschleppt, erhielt tagelang nicht zu essen und zu trinken, wurde
wochenlang immer wieder geschlagen und misshandelt, an der Hand und an den
Nieren verletzt. Er ist über die Slowakei nach Österreich geflüchtet und
soll jetzt in die Slowakei zurückgeschoben werden.
Die Amtsärztin in Traiskirchen stellte fest: "PTSD sehr wahrscheinlich".
PTSD, d.h. auf deutsch: er ist seelisch schwer bedient. Traumatisiert, im
Fachjargon. Traumatisierte und Folteropfer dürfen nicht zurückgeschoben
werden. Für sie gilt die berüchtigte Dublinklausel nicht. Sie müssen zum
Asylverfahren zugelassen werden. So steht es im § 24 b - eine der wenigen
positiven Änderungen im neuen Asylgesetz.
Trotzdem sitzt Herr Abuschachid in Schubhaft. Sein Asylantrag wurde in
dreister Missachtung des geltenden Rechts als unzulässig zurückgewiesen.
Meiner Berufung kommt laut Strassers Asylgesetz keine aufschiebende Wirkung
zu. Er kann jederzeit abgeschoben werden.
Seine Frau Milana ist schwanger. Im Befund steht: "abortus imminens".
Drohende Fehlgeburt. Sie ist psychisch schwerst verstört. Im slowakischen
Flüchtlingslager, so berichtet sie, gab es keine ärztliche Hilfe für sie,
nur eine betrunkene Krankenschwester. Hier im "sicheren" Österreich musste
sie mitansehen, wie ihr Mann in Handschellen abgeführt wurde, als wäre er
ein Verbrecher.
Immerhin: Milana ist nicht wie ihr Mann in Schubhaft, sondern mit ihrer 18
Monate alten Tochter im "gelinderen Mittel" in einer Gastwirtschaft in
Niederösterreich, während er im Polizeianhaltezentrum Eisenstadt auf seinen
Abtransport wartet. Ab - ins Ungewisse. Wird sie ihn wiedersehen?Tauchers leere Worte
Vor zwei Wochen, als Asyl in Not gegen die drohende Abschiebung des
tschetschenischen Folteropfers M. und seiner Familie protestierte, hörten
wir von Herrn Taucher, dem Leiter des Bundesasylamts, schöne leere Worte:
"Traumatisierte Personen sind eine besonders schützenswerte Gruppe... Für
ein rechtskonformes Verhalten des Bundesasylamtes braucht es keine
Pressekonferenz."
Was für eine Heuchelei! Traumatisierte Menschen, auf der Flucht vor Folter,
Krieg und Tod, verschwinden in Traiskirchen jeden Tag. Taucher, Strasser und
ihre Beamtenschaft brechen das Menschenrecht, brechen die Verfassung
schamlos und ohne Unterlass.
Asyl in Not hat für Herrn Abuschachid und seine Frau Milana Berufungen an
den Unabhängigen Bundesasylsenat eingebracht. Wir verlangen, daß der UBAS
heute noch die aufschiebende Wirkung zuerkennt und den skandalös
rechtswidrigen Bescheid unverzüglich aufhebt. Wir fordern Herrn Abuschachids
sofortige Enthaftung und seine Zulassung zum Asylverfahren.
Die Schuldigen an diesem Rechtsbruch wollen wir nun öffentlich zur
Rechenschaft ziehen: den Beamten Bratschitsch, der unsere Klienten verhört
und ihre "Nichtzulassung" entschieden hat; die Beamtin Herta Koglbauer, die
den Bescheid unterschrieben hat, sind persönlich schuldig geworden. Sie
müssen aus dem Bundesasylamt hinaus.
Aber wir wissen natürlich, daß sie nur kleine Fische sind. Die
Hauptschuldigen heißen Taucher und Strasser. Wir wollen eine Reform an Haupt
und Gliedern. Österreich muß wieder Asylland werden. Die Menschenrechte
müssen wieder gelten in diesem Land.
Michael Genner
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel. 408 42 10-15
0676 - 63 64 371
Spendenkonto:
Asyl in Not, Bank Austria
Bankleitzahl 20151
Kontonummer 698 035 557
Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
mailto:office (at) asyl-in-not.org
http://asyl-in-not.org

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Free Republic 04
From: info (at) freerepublic.at
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PRESSEINFORMATIONFree Re Public 04
http://www.freerepublic.at/
Sa., 7. August 2004, ab 14.00 Uhr
Treffpunkt KarlsplatzUnter dem Namen "Free Re Public" formiert sich einmal jährlich eine
breite Allianz der Jugend- und Subkulturszene sowie von Kultur- und
Bildunsgorganisationen, um ein lautstarkes Statement zur politischen
Wirklichkeit abzugeben, die immer mehr Beschränkungen und Repressionen
mit sich bringt.
Nach den erfolgreichen Paraden auf der Wiener Ringstraße (2001/2002)
und der Standkundgebung am Maria Theresien Platz im Vorjahr wird auch
die Free Re Public 04 im Zentrum Wiens ihre politischen Anliegen vorbringen.
FreeRePublic 04 steht für einen freien Zugang zu Bildung und eine
partizipative Nutzung von elektronischen Medien - statt Studiengebühren
und den Rückbau demokratischer Strukturen.
FreeRePublic 04 steht für gesellschaftliche Selbstbestimmung - statt
Rassismus, Sexismus, und institutionalisierte Menschenrechtsverletzungen
gegen Schwule und Lesben.
FreeRePublic 04 steht für das Recht auf Selbstorganisation - statt
Kommerzialisierung aller Lebensbereiche und Ausverkauf der Jugendkultur.

FreeRePublic 04
+ für eine Vielfalt freier Medien statt medialer Machtkonzentration
+ für eine aktive Friedenspolitik
+ für die Abschaffung der Schubhaft kein Mensch ist illegal
+ für Sozialaufbau und Grundsicherung
+ für freien Zugang zu Bildung
+ für die Umsetzung des Frauenvolksbegehrens
+ für Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung
+ für mehr Freiräume statt Kriminalisierung von Jugendkultur
+ für gleiche Rechte für MigrantInnen
+ für Selbstverantwortung und das Recht auf Rausch
+ gegen die Gleichsetzung von Jugendlichen und Erwachsenen im
Strafrecht/StrafvollzugMit dabei:
Stoopid Sound System, Axid, Chaos, Bionic Circle, Esprit, System
Collapse, Maniac Riot, Tekniker, Contrast, Public Netbase, Kurbelwave,
Enter, Tranceline, Apacut, Flamingo Club, DMT, Dorsek, No Border/No
Nation, VolxTheaterKarawane, ...ÖH Bundesvertretung
http://www.oeh.ac.at/
IG Kultur Wien
http://www.igkulturwien.net/Bei Rückfragen:
mailto:info (at) freerepublic.at

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03 folta für travolta
From: infoladen-wels (at) liwest.at
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Hallo! Nochmal ein paar Termine für die nächsten 2 Wochen:
Morgen, 30.07.2004, Alter Schlachthof Wels, 14-17 Uhr:
Jugendinfonachmittag , anschließend Punk-Festival mit folgenden Bands:
Frontal, Böslinge, Electric G-Boys, Silver City, Mollies, Fidelen
Senioren, Stranded, Nikoteens (AK: 12,-, VVK: 7,-/9,-)
06.08.2004: Open Air mit Black Ash, Mariachis, Burning Too, Sigall, ab
14 Uhr im Alten Schlachthof, EINTRITT FREI!
mehr infos: http://www.linkslinxooe.at/termine.htmldann bis demnächst, infoladen wels (www.infoladen-wels.at.tc)
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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04 AKS: Oberwart nur "Spitze des Eisbergs"
From: florian.steininger (at) aks.at
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen
Do.,29.7.2004Bildung/AKS/sexueller Übergriff/Oberwart
Oberwart nur "Spitze des Eisbergs"
Utl.: Kündigung als Mittel gegen sexuelle Übergriffe zu wenig!"Das sind klare sexuelle Übergriffe gegenüber den Schülerinnen", so die
Vorsitzende der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen), Kim Kadlec, zu den
Ereignissen an der HAK/HAS Oberwart, wo ein Lehrer eine Videokamera am WC
der Schülerinnen installiert hatte. Kadlec fordert weitergehende Maßnahmen
als nur die Kündigung des betreffenden Lehrers: "Dieses Thema darf nicht
mehr länger tot geschwiegen werden. Besonders in der Schule nicht."
Kadlec befürchtet, dass nun versucht werde, das Thema möglichst schnell
unter den Tisch zu kehren: "Wenn nicht endlich offen über diese
Vorkommnisse diskutiert wird, wird sich nie etwas ändern und wir werden
noch viele Fälle wie in Oberwart erleben". Hier spiele auch hinein, dass
Mädchen und junge Frauen in der Schule kaum die Möglichkeit haben, das
Thema Sexualität altersgerecht und geschlechtssensibel zu behandeln.
Bedenklich sei außerdem, dass dadurch das Vertrauen in die Schule generell
zerstört sei: "Schule muss ein Raum sein, in dem die SchülerInnen
angstfrei ihre Zeit verbringen können. So ist sie es jedoch nicht", zeigt
sich Kadlec besorgt.
Abschließend verweist die Schülervertreterin auf den Umstand, dass der
Lehrer seine Taten mit der Suche nach Drogen rechtfertigt und stellt
generell klar: "Die Überwachung von Menschen ist niemals zu ihrem Schutz,
sondern immer zu deren Kontrolle."
<Schluss>Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408200

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05 Sexuelle Belästigung durch LehrerInnen muss gerichtlich verfolgbar sein
From: florian.steininger (at) aks.at
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen
Fr.,30.7.2004Bildung/AKS/sexueller Übergriff/Oberwart/Fallbeispiele
Sexuelle Belästigung durch LehrerInnen muss gerichtlich verfolgbar sein!
Utl.: Genderbeauftragte an jeder Schule würden Situation verbessern"Dass dieser Lehrer eventuell straffrei davon kommt, ist eine Frechheit",
so kommentiert die Bundesvorsitzende der AKS (Aktion kritischer
SchülerInnen), Kim Kadlec, die jüngsten Entwicklungen im Fall Oberwart.
Die Schülervertreterin fordert vehement Taten durch den Gesetzgeber:
"Gegen sexuelle Belästigung muss es unbedingt ausreichende
Schutzbestimmungen geben!"
Doch auch der so genannte "Alltags-Sexismus" stellt laut Kadlec ein
Problem dar. So habe an einer oberösterreichischen Schule ein Lehrer seine
SchülerInnen mit folgender Aussage konfrontiert: "Wenn ein Mann eine treue
Frau haben will, dann muss er ihr einfach zwei blaue Augen schlagen."
Erschreckend sei außerdem, wie lange es braucht, bis Fälle von sexueller
Belästigung bekannt würden. Die Videokameras in Oberwart wurden das erste
Mal bereits im Frühjahr entdeckt. Dass man erst jetzt gehandelt hat,
"belegt die unhaltbaren Zustände in diesem Bereich", so Kadlec.
Um hier schneller einschreiten zu können, fordert die AKS erstens eine
geschlechtsspezifische Ausbildung von LehrerInnen und zweitens
Genderbeauftragte an jeder Schule, die als Ansprechpersonen fungieren und
im Ernstfall auch einschreiten können. "Dies wäre ein enormer Fortschritt
und würde zur Verminderung von sexueller Belästigung an Schulen einiges
beitragen", schließt Kadlec.
<Schluss>Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142

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06 UK: Asylum Law and Process
From: ncadc (at) ncadc.org.uk
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NCADC News Service
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>> 'UK Asylum Law And Process' <<
Having read through 'UK Asylum Law And Process', NCADC would
strongly recommend that everyone should download a copy. It will take you
through the asylum process from beginning to end, in a language which is
easy to understand and follow.
>> 'Information Centre about Asylum and Refugees in the UK' (ICAR) <<
We thought you might be interested to know that ICAR has just
updated its navigation guide to 'UK Asylum Law And Process', so that it
reflects all the changes about to take effect as a result of the new Asylum
and Immigration (Treatment of Claimants, etc.) Act.
The changes to asylum policy proposed in the Bill were numerous, and
many of us lost track of the detail somewhere along the way. But the Act
starts to take effect in two months, and our updated guide summarises its
main points and refers you to extensive lists of further reading, projects,
contacts and other resources.
The pdf version is available at
http://www.icar.org.uk/pdf/ng002.pdf
*** Did you know that ICAR runs a free rapid response enquiry line about
any issue pertaining to asylum and refugees in the UK? To discuss an
enquiry contact us at icar (at) kcl.ac.uk or on 020 7848 2103.
For more information and to view the ASK ICAR! leaflet visit
http://www.icar.org.uk/content/about/ask.htmlSource for this message:
"ICAR" <icar (at) kcl.ac.uk>
----------------------------------------------------------------------------
---------
National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
1 Delaunays Road
Manchester
M8 4QS
General enquiries 0121 554 6947
ncadc (at) ncadc.org.uk
http://www.ncadc.org.uk/

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07 UK: Big Brother Awards Benchmark
From: depesche (at) quintessenz.org
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From: "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org>
Subject: UK: Big Brother Awards Benchmark
q/depesche 2004-07-29T23:29:19
UK: Big Brother Awards Benchmark
Aus der Moderation von Simon Davies bei den sechsten britischen Big Brother
Awards 28 Juli anno 2006: "Die Big Brother Awards werden mittlerweile
weltweit in 17 Staaten abgehalten. Wissen Sie, wo das größte Event
stattfindet? Vergessen Sie Amerika. Der Benchmark-Event mit den meisten
Besuchern kommt aus Österreich."
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Tosende Cheers im Quad Club der London School of Economics und siebenfaches
sanftes Erröten der also Abgefeierten ebendort. Der Event wurde von
Associated Press weltweit gecovert. Parallel dazu berichtete bbc.co.uk, ein
Team von CBC Canada hat vor Ort gedreht.
http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk_politics/3933829.stm
"Ausgezeichnet" mit den Preisen, die keiner haben will, wurde etwa Margaret
Hodge, Ministerin für Bildung und Erziehung" für die "Children Bill". Diese
Datensammlung, in der elf Millionen Kinder erfasst werden sollen,
übertrifft die heftig kritisierte österreichische Bildungsevidenz noch um
Einiges.
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=241030
Das ist das kommende Thema im UK
http://www.no2id.net/
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Harkank
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche (at) quintessenz.org

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08 Lost Hope
From: abe (at) cuadp.org
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Sent *ONLY* to the recipients of CUADPUpdate & FADPUpdate
Feel Free to ForwardLOST HOPE and a REASON TO SMILE
and a little This & That!
See Below for CONTENTS listHello All,
What a week it has been. And it's only Thursday!
On Sunday I had my first real taste of what death penalty defense lawyers
have to go through. I had to tell Billy Kelley that the order granting him
a new trial almost two years ago was reversed by the 11th circuit in a
ruling released late in the day on Friday.
He was in such a good mood throughout our visit - it seemed like the whole
visiting room was joyous, it broke my heart. And everyone in the visiting
room was more joyous than usual. A memo circulated July 21 had served
notice that fans would be made available for purchase and use by prisoners
in their cells, and hobby crafts would again be permitted after several
years without them. It would seem like these are small things, but for the
men on death row, these are minor miracles.
Billy didn't know about the decision in his case when I got there on Sunday
morning around 11am. I had purposely arrived later than usual in hopes
that someone else would be visiting him - maybe even his lawyers. As I
later learned, Billy's lawyers, Lawrence Tribe and Jimmy Lohman had tried
to reach him but the prison would not let the calls go through on Friday -
they had to wait until Monday. If only I had known....
I hated to be the one to tell him, but it was on the Associated Press wire
on Friday night, meaning that it could have been in any Florida newspaper
on Saturday or Sunday. Anyone in that room could have known, and I was
afraid someone else in the visiting room might say something, or worse,
that he would read it in a newspaper or that a guard might have seen the
item and said something. I waited until after Billy had eaten well - the
visiting room features vending machines and microwave ovens to heat up
sandwiches, etc. When there was still a good hour left to talk things
over, and after asking him some questions that helped me understand he
would be more angry if I didn't tell him, I broke it to him.
Billy was in shock. I had to repeat myself. A few minutes later he
described seeing me as being very distant - almost removed, "far away," as
he put it - as he listened to me telling him. As the reality set in, I
could see the hope and the spirit drain from his eyes.
Billy has been on the row for 22 years, and September will be two years
since his conviction was set aside and a new trial ordered. This man is
innocent, and he should have been freed long ago. And he was ready. Now
he has been sentenced to death. He started counting his days, guessing he
has six months. It's probably quite a bit longer before he might have a
death warrant signed. At 62 years of age, he is not interested in a
commutation - even if such were in the offing. After about 20 minutes, he
said "I've got a lot of letters to write," and "I really need a cigarette,"
and he ended the visit. We walked together to the guard desk, and I told
him to hang in there. I watched as he walked back toward the door they go
through. He had to reach out to balance himself. I told the guard what
was up and asked him to check on Billy. It was very sad.
I wish the lawyers had been able to reach Billy. I hadn't planned to visit
that day, but I did want to check out rumors of improvements in the heat
situation - see below for more on that. Learning about the ruling against
Billy left me with no choice but to go. I wanted him to hear it from a
friend he could look in the eye if he hadn't heard it already. I wanted
him to have a chance to talk about it with someone face to face.
I'm left with renewed admiration for those who defend the condemned. As
difficult as it was for me, I can't imagine what lawyers go through when
they have to tell a client that their efforts have failed. The experience
haunts me..... We'll see what happens. There is still hope in a
reconsideration by the full panel of the 11th circuit, and who knows what
else? After all, I'm not a lawyer....
***
Read news items on Billy's case at the following url's:
Most Recent Development: http://www.fadp.org/news/MGB3L7R11XD.html
Boston Globe overview: http://www.fadp.org/news/jan19.html*******************************CONTENTS
RELIEF FROM THE HEAT - YOU CAN HELP!
DEADLINE - Host a viewing party Friday Night!
AbolitionWear Sale!RELIEF FROM THE HEAT - YOU CAN HELP!
Here's another Billy Kelley story. In June I received a letter from
Billy. In part, he wrote:
"Already it has been brutal in here for the past 10 days, temperatures
ranging from 95 to 99 (with no air flow). We are already standing in the
f-ing toilets pouring "cold" water over our bodies, laying on the cement
floor with water on it, wrapping wet sheets around us, putting our feet in
the toilet and wet towels on our backs, getting dizzy, can't think
clearly. It's f-ing insanity.... If you can get the heat in your bathroom
to 98 degrees and spend the night in there, you'll see how brutal it
is.... The degrading way we have to use the f-ing toilet to try to bring
down the body temperature....
Billy was asking us to start a letter-writing campaign to the Governor. I
called Hannah Floyd of the Florida Death Row Advocacy Group (FDRAG) and
asked her what she thought we should do, and at the same time I invited
participation in brainstorming for ideas - I did that in an e-mail sent to
FADPUpdate and several Floridians for Alternatives to the Death Penalty
(FADP) leadership groups. Those of you on FADPUpdate would have received
that message.
Hannah told me what has NOT worked for the past five years, which is
e-mails, letters, phone calls, etc. Together we hatched a plan, which was
based around the goal of providing actual, tangible relief in the form of a
fan for each prisoner. I told Hannah about Lois Robison and the HOPE of
CURE project in Texas, which is putting fans into prisons in Texas. Hannah
spoke with Lois to learn about the fans they are using, and then with the
manufacturer, which sent us a sample fan and a letter explaining what
prisons in what states are already using the fans.
It is that sample fan that we took to show the Governor. Bush was having
another "Open Office Hours." This was on July 15. It's a longer story
that space allows here, but suffice to say that they saw us coming (see
press release at http://www.fadp.org/pressrel.html ) and jerked us around -
we ended up seeing the Lt. Governor. You can see a picture of that meeting
on the still unfinished report website at
http://www.fadp.org/bushvisitjuly04.html
We were quite disappointed in how we had been treated, but on our way home
we decided to try to see Department of Corrections Secretary James
Crosby. This was a long-shot. The Florida Catholic Conference had been
trying to schedule a meeting on this issue and couldn't get past the
gatekeeper - Crosby's Secretary. As luck would have it, that day the usual
secretary was not in, and her replacement heard me when I bluffed: "We
just met with the Lt. Governor and she says we should meet with Mr.
Crosby. We're on our way through Tallahassee, can we stop by?" She called
us back. We scheduled for 11:30am, and due to traffic, etc. we arrived at
11:50am. Crosby had a 12pm appointment, but "we only need a few minutes,"
we said. Crosby gave us 30 minutes, making his 12pm appointment wait 20
minutes. We left the sample fan with him, with a promise to follow up the
next week.
When we went back to see Crosby on Tuesday, we learned that he had already
moved to approve the sale of fans to prisoners, and he gave us a copy of
the memo that had been distributed on July 21. We negotiated to allow
FDRAG to make the immediate, one-time donation. The only change is that
they decided on a slightly less expensive fan available through the vendor
that the DOC already works with. The fan they ordered is about 65% of the
size of the fan that we proposed. They showed us a sample and we tested it
and found that it will do just fine.
Yesterday afternoon, I received a phone call from the person we are working
with at the DOC - two levels down from Crosby. He informed me that the
fans have been ordered, will ship from the company today (Thursday), and
will arrive at the DOC distribution center on Tuesday by the end of the
day. We expect the fans to be in prisoner's cells by Wednesday or Thursday
at the latest. We will continue to monitor the situation. Crosby's orders
to the wardens and their supervisors is to make this happen as quickly as
possible. We have it in writing. And we will follow up on it.
On Tuesday afternoon after our meeting with Crosby, I sent the following
e-mail to some abolitionist lists. Please read it carefully and take
action:Please excuse cross-posts
Please forward
(another) Miracle on Death RowDear Friends,
In case you were not aware, there is NO air conditioning on Florida's death
row. When it is hot outside, it is hotter inside. Several years ago,
prisoners sued the state, seeking relief of some sort. The lawsuit was
lost, but lawyers from the Florida Justice Institute have appealed, and the
11th circuit court of appeals has yet to rule. Many groups and individuals
have been working hard for years to achieve some sort of relief for the
prisoners.
In May, 2004 Floridians for Alternatives to the Death Penalty (FADP), the
Florida Death Row Advocacy Group (FDRAG), and other prisoner advocates and
prisoner family members began to receive letters from the prisoners again,
imploring us to write to Governor Bush to ask him to do something. But we
knew that we had to be a step ahead of that. We can't write to complain
without being able to offer a solution.
Cutting to the chase, working together with the Florida Catholic Conference
and other movement leaders in Florida, FADP and FDRAG put a strategic plan
into action. After finding a suitable fan in use by prisoners in other
states, meeting with Lt. Governor Toni Jennings and then Secretary of the
Department of Corrections James Crosby on July 15, 2004, on July 21, 2004 a
memo was circulated to the prisons ordering that fans would be made
available for purchase by the prisoners. (Just as an aside, that memo also
announced the return of access to hobby crafts after such items were banned
several years ago.)
When Hannah and I visited Secretary Crosby this morning to follow up on the
heat issue, the Secretary welcomed us into his office by saying, "Well, I
have some good news for you." He told us the prisoners could now buy
fans. After some discussion, Secretary Crosby agreed to allow FDRAG to
donate a fan to every death row prisoner, and to make it happen
immediately. Secretary Crosby ordered his assistants into action. FADP
and FDRAG wish to publicly thank Secretary Crosby for being open to meeting
with us, and for aggressively working with us to resolve this issue as
quickly as possible. He did not have to do this.
The following memo was today issued to the wardens of the three Florida
prisons housing death row inmates, and to the supervisors of those wardens:
"The Florida Death Row Advocacy Group (FDRAG) has been approved by
Secretary Crosby to make a one time donation of 400 fans to death row
inmates. You are to facilitate this donation as efficiently as
possible. The Bureau of Institutional Support is arranging the donation
through the Corrections Foundation and the Access Catalogue. Information
will follow on the shipment and distribution of the fans...."NOW WE INVITE YOUR ASSISTANCE TO HELP PAY FOR THIS VITAL RELIEF TO
FLORIDA'S DEATH ROW PRISONERS:
Including shipping, these fans cost $15 each. Two members of the
Abolitionist community have put up the $6,000 so that FDRAG can make this
happen immediately. Heading into August, we are very pleased that there
will be no further delay! (Thank YOU, Anonymous friends!) The purchase is
in the works and we expect delivery of the fans within a week. 400 fans
will be distributed - one each to every Florida death row inmate - with the
remainder to be distributed to new arrivals until the supply is exhausted.
BUT, we must raise the money to reimburse the friends who have extended the
$6,000. Please consider donating the cost of at least one fan, if not ten
or more, to FDRAG.
On-line contributions can be made using PAYPAL, Amex, Discover, Visa or
Mastercard at http://www.fdrag.org/support.html
Or better (avoid the fees charged by the credit card companies!), send a
check to:
FDRAG
137 N Walnut St.
Starke, FL 32091
IF YOU WOULD LIKE TO MAKE YOUR CONTRIBUTION TAX DEDUCTIBLE, please make
your check payable to FCPJ (Florida Coalition for Peace and Justice) and
mail it to:
FDRAG
137 N Walnut St.
Starke, FL 32091Thank You. Yours in the Struggle,
--abe & Hannah
Visit FDRAG on the web at http://www.FDRAG.org Floridians for Alternatives to the Death Penalty (FADP)
800-973-6548 http://www.fadp.org <fadp (at) fadp.org>
PMB 335, 2603 NW 13th St (AKA Dr. MLK), Gainesville, FL 32609
Floridians for Alternatives to the Death Penalty works for restorative
justice in the form of effective alternatives to the death penalty. It
does so by
# supporting and coordinating the work of organizations and individuals
# educating and energizing the general public and state legislators
# supporting the many persons affected by capital crime and punishment
# advocating specific legislative improvements
PS: For fiscal & legal purposes, FADP is a project of CUADP
<http://www.cuadp.org>. Please call 800-973-6548 or e-mail
<fadp (at) fadp.org> to get involved. Checkbook activism helps too!
Make checks to FADP and send to:
FADP
PMB 335
2603 NW 13th St (AKA Dr. MLK Jr. Hwy)
Gainesville, FL 32609
CONTRIBUTIONS TO CUADP/FADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE
A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL
INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION
OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352
(FL only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT
IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION
BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL
SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF
ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION.
****************************

HOSTING A VIEWING PARTY FOR DEADLINE
The good people at Bigmouth Productions are working extra-hard to ensure a
high viewership of their program, "DEADLINE," which will air on NBC NEXT
FRIDAY.
Beth Writes:
I'd like to ask your help with informing people about our upcoming
documentary's broadcast and coinciding Viewing Parties.
Deadline, which follows former Governor of Illinois George Ryan's
decision to grant clemency to 167 death row inmates, is due to air on
NBC's Dateline, July 30th. The film premiered at The 2004 Sundance Film
Festival and has been screening at other festivals and theaters in the
US and Europe. We are in the midst of a huge outreach campaign which
includes setting up Viewing Parties (a la MoveOn.org) across the
country.
One of our goals for The Viewing Parties is to have at least one party
in each state with the death penalty. We would love if your
organization could help us mobilize people by posting information about
our broadcast and Viewing Parties on your website or sending out an
email to your co-workers, friends and/or personal or organization's
mailing list or newsletter.
Below is our form for hosting a Viewing Party for you to gain a greater
understanding of what they are all about. If you would personally like
to host a party, simply fill out the bold items below and email back to
me.
Please feel free to contact me if you have any questions.
Kind Regards,
Beth Davenport
Big Mouth Productions
beth (at) bigmouthproductions.com
646-230-6228
About Deadline:
In 2002, a group of Northwestern journalism students discover that three
Illinois death row inmates received wrongful convictions. As a statewide
debate on capital punishment ensues, Governor George Ryan, a longtime
death penalty advocate, is the only person capable of granting clemency
to 167 death row inmates. With remarkable access to the clemency
hearings and insightful interviews with key figures, Deadline delivers a
taut, pulsing narrative that follows Ryan to his astonishing decision.
Get Involved - Create Your Own Deadline Viewing Party
How to Host a Deadline Viewing Party
Can capital punishment be upheld in a criminal justice system so
fraught with error that in Illinois 13 of the 25 inmates slated for
execution were discovered to be innocent?
That was the question that former Illinois Governor George Ryan faced
in the final days in office last year as he decided whether to let 167
people live or die. And it is the question that America will face on
Friday, July 30th when DEADLINE, a riveting new documentary, has its
national television premiere in a special two-hour edition of NBCs
Dateline at 8pm (Eastern Standard Time).
It is unprecedented for a film like DEADLINE to be able to reach such a
large, diverse audience. It is important for viewers to tune in to show
the network just how hungry the American public is for media that forces
us to question and to think.
We are asking people across the country to host a Viewing Party the
night of the broadcast (July 30th at 8pm EST) for their friends, family
and community members. These Viewing Parties can be a powerful way to
spread the word and promote national discussions of America's criminal
justice system and the death penalty.
Hosting a DEADLINE Viewing Party is easy. You will:
1. fill out the information below and email it to
beth (at) bigmouthproductions.com. We will email you our
* How To Throw A Viewing Party" Guide and a Deadline Discussion Guide;
2. invite people to watch the broadcast with you on Friday, July 30th
(it could be 2 or 200 or any sized group in between);
3. Tune your TV to NBC on Friday, July 30th from 8-10 pm EST;
4. WATCH and discuss; and
5. Fill a quick post-meeting report after the Party.We are hoping to demonstrate to NBC that broadcasts such as this make a
positive difference in the world. We'll gladly send you a National
Screening
Party Report after the broadcast.
To learn more about the film, log onto our website at:
www.deadlinethemovie.com
Important Legal Note:
When planning your screening of Deadline, you are legally prohibited from
charging an admission fee. If you are another nonprofit, you may ask for
(but not require)
donations to supplement the costs of your event. [Abe's note: INDIVIDUAL
HOSTING DEADLINE VIEWING PARTIES ARE ENCOURAGED TO TAKE A COLLECTION FOR
DISTRIBUTION TO YOUR LOCAL, STATE AND/OR FAVORITE NATIONAL ABOLITIONIST
ORGANIZATION. ONE SUGGEST IS http://www.CUADP.org/support.html AND ANOTHER
SUGGESTION IS http://www.NCADP.org]
-------------------------------------
PLEASE CUT AND PASTE THIS INFORMATION BELOW INTO AN EMAIL AND SEND TO:
Beth (at) bigmouthproductions.com
INFORMATION FORM FOR HOSTING A VIEWING PARTY
* Date: Friday, July 30
* Time: 8pm EST
* Channel: NBC, Dateline
* Host's name:
* Address/Location:
* City, State, Zip:
* Email Address and/or Phone Number:
* Expected number of attendees:
* Your plans/ideas/goals for the Screening Party:
* Some background on your involvement with the film (i.e. through
criminal justice reform work, death penalty activism, independent film
making, friend of filmmakers, etc.)THANK YOU!!!!
******************************************

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SUPPORT CUADP!
You can get no bigger bang for your abolitionist buck! CUADP encourages
you to support your local abolitionist organizations, and the NCADP. But
today....
>EXCLUDING THE USUAL SUSPECTS
>
>Today I am asking the people who have *never* made a contribution to the
>work of CUADP to be the first to step forward and help. There are more
>than 6,000 individuals receiving this message, and fewer than 400 of you
>have ever made a financial contribution to help the work of CUADP. Of
>course, I am not in a position to turn away those who give every time I
>ask, and I thank those people very much. But if each of you who has never
>supported CUADP gave an average of only $8, current funding needs would
> be met, and there would be plenty left over to spur ongoing action!
>
>$8.
>
>Can YOU give $8 to move CUADP forward? How about $18, or $36, or $180, or
>$720?
>
>Please join those who have kept CUADP going with whatever amount you can
>offer on a one-time OR monthly basis by using CUADP's secure server to
>make a contribution now. Please click
>here: <https://www.compar.com/donation/donateform.html>. (If the server
>is down, please try again in a little while. If you continue to have
>problems, please e-mail <abe (at) cuadp.org> or call 800-973-6548.)
>
>If you would like to contribute but don't wish to do so over the internet,
>please leave a message at 800-973-6548 and I will call you back when I am
>able, or mail your
>contribution to the address shown below.
>
>Send checks or money orders to:
>
>CUADP
>PMB 335
>2603 NW 13th St (AKA Dr. MLK Jr. Hwy)
>Gainesville, FL 32609
>
>THANK YOU!
>
>Yours in the Struggle,
>
>--abe
>
>Abraham J. Bonowitz
>Director, CUADP
><abe (at) cuadp.org>
>CONTRIBUTIONS TO CUADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE
>
>A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL
>INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION
>OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352
>(FL only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT
>IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION
>BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL
>SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF
>ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION.
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"Talk is cheap. It's the way we organize and use our lives
every day that tells what we believe in."
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09 Österreicherin Vizepräsidentin der europaweiten SchülerInnenvertretung
From: florian.steininger (at) aks.at
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen
Fr.,30.7.2004Bildung/AKS/Europa/Personalia
Österreicherin Vize-Präsidentin der europaweiten SchülerInnenvertretung
Utl.: Ilia Dib Vize-Präsidentin der ObessuDie Österreicherin Ilia Dib wurde auf der Generalversammlung der Obessu
(Organizing Bureau of European School Student Unions) in Litauen mit
großer Mehrheit als Vize-Präsidentin gewählt. Die Obessu ist die
europaweite Dachorganisation aller nationalen und transnationalen
SchülerInnenorganisationen. Dib war die letzten beiden Jahre
stellvertretende Bundesvorsitzende der AKS (Aktion kritischer
SchülerInnen).
Dib zeigte sich hocherfreut über ihre Wahl: "Europaweite Vernetzung ist
heute wichtiger als jemals zuvor. Nur so können Europas SchülerInnen mit
starker Stimme ihre Anliegen vorbringen." Dib verweist dabei auf den zu
erwartenden weiteren Anstieg an EU-Regelungen im Bildungsbereich: "Hier
müssen die Anliegen der SchülerInnen unbedingt beachtet werden.
Schließlich sind wir es, die diese Entscheidungen am eigenen Leib zu
spüren bekommen", so Dib.
Gratulationen zur Wahl kommen von der Vorsitzenden der AKS, Kim Kadlec:
"Für die AKS ist dies ein enormer Erfolg! Es beweist, dass unsere gute
Arbeit europaweit anerkannt wird."
Die AKS stellt mit Hiroshima Mandee des weiteren eine von drei "Advisors",
die den Vorstand der Obessu bei seiner Arbeit unterstützen.
Dib und Mandee sind für die nächsten zwei Jahre in dieses Amt gewählt. Die
Obessu bildet das Dach für SchülerInnenorganisationen in 25 europäischen
Ländern und arbeitet eng mit der europäischen Kommission und dem Europarat
zusammen.
<Schluss>Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142

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10 Europäische antikapitalistische Linke
From: agm (at) agmarxismus.net
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E u r o p ä i s c h e A n t i k a p i t a l i s t i s c h e L i n k e
(EAL)
1. Unser Ausgangspunkt bei der Positionierung zu linken Bündnissen ist das
u.a. in unserer Stellungnahme "Einheitsfronten, Wahlen, Bündnisse" (Januar
2001) niedergelegte Grundverständnis, dass es sich bei jeder Einheitsfront
und jedem Bündnis auch um eine Taktik im revolutionären Organisationsaufbau
handelt. Dabei muss stets die politische Unabhängigkeit gewahrt bleiben und
es darf keine politische Anpassung an Bündnispartner stattfinden. Bei
klassischen Einheitsfronten geht es darum, die - unter dem Druck ihrer Basis
stehenden - reformistischen Organisationen in einen gemeinsamen Kampf für
bestimmte anstehende Interessen der Arbeiterklasse zu ziehen und die
Mitglieder und Anhänger dieser Organisationen in der konkreten
Auseinandersetzung von der Inkonsequenz und/oder dem Verrat ihrer Führungen
zu überzeugen. Solche Einheitsfronten können verschiedene Formen annehmen:
Bündnisse bei Demonstrationen oder Streiks; kritische Wahlunterstützung für
reformistische Parteien bei Wahlen zu bürgerlichen Parlamenten; der
zeitweilige Eintritt von Revolutionären in reformistische Parteien. In
verschiedensten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen kann es auch
angebracht sein, dass revolutionäre Organisationen mit anderen Gruppen der
radikalen Linken, insbesondere mit Gruppen mit trotzkistischem
Selbstverständnis einen Block bilden, systematische Absprachen treffen,
gemeinsam agieren und auftreten, um gemeinsam eher einen realen Faktor
gegenüber reformistischen Kräften darzustellen. Voraussetzung dafür ist eine
grundsätzlich mobilisierende und klassenkämpferische Ausrichtung in der
jeweiligen Auseinandersetzung, eine ähnliche Perspektive für die Bewegung.
Voraussetzung ist auch Propagandafreiheit innerhalb des Blocks, das
Aufrechterhalten des eigenen politischen und organisatorischen Profils.
Diese Überlegungen und insbesondere die genannten Voraussetzungen für
linksradikale Blöcke (grundsätzlich mobilisierend und klassenkämpferisch
bzw. ähnliche Perspektive für die Bewegung) sind weiterhin als treffend und
richtig anzusehen. Das schließt für uns die Beteiligung an reformistischen
Projekten wie der "Europäischen Linken" (EL), deren Mitgliedsorganisationen
wie PDS und PCF sich auch an neoliberalen Regierungen beteiligt haben, und
damit auch an einem Wahlprojekt wie dem vom KPÖ und SOAL in Österreich aus.
Die von uns trotz notwendiger Kritik als positiv angeführten Beispiele,
LO-LCR in Frankreich und die Socialist Alliance in Großbritannien, haben in
den letzten drei Jahren eine überwiegend negative Entwicklung durchgemacht.
Die LCR ging auf ihrem letzten Kongress deutlich nach rechts (symbolisiert
durch die Aufgabe der "Diktatur des Proletariats") und das mäßige
Abschneiden bei den Regionalwahlen im Frühjahr 2004 und bei dem EU-Wahlen
dürfte in der LCR den rechten, zivilgesellschaftlichen Flügel, der die
Zusammenarbeit mit der LO ablehnt, weiter stärken. Die britische SocAll ist
immer mehr zu einer Vorfeldorganisation der SWP geworden und hat einen
erhebliche Opportunismus gegenüber islamistischen Kräften entwickelt. Beide
Beispiele zeigen, wie sehr in der heutigen gesellschaftlichen Situation
linke Bündnisse konjunkturell und instabil sind.
2. Mit der EAL (Europäische Antikapitalistische Linke) ist nun ein neues lin
ksradikales Bündnis an die (linke) Öffentlichkeit getreten. Die die EAL
tragenden Strömungen sind, wie sich das gegenwärtig darstellt, die
französische LCR und die mit ihr verbundene internationale Strömung des
Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale (VS), die aus der
Militant-Tradition kommende Scottish Socialist Party (SSP), die britische
Socialist Workers Party (SWP) samt ihrer internationalen Strömung
International Socialist Tendency (IST) und die von der SWP dominierte
SocAll, der portugiesische Bloco de Esquerda, der aus einem Zusammenschluss
des dortigen VS mit einer ehemals mao-stalinistischen Organisation
entstanden ist, und die dänische Red Green Alliance. Es handelt sich also um
einen Zusammenschluss der rechteren Teile der aus trotzkistische Tradition
kommenden Strömungen mit einigen ex-stalinistischen und anderen linken
Kräften. Die meisten der genannten Kräfte verfüg(t)en über Vertretungen in
nationalen oder dem europäischen Parlament, was dazu beiträgt, dass die EAL
ein erheblich elektoral orientiertes Projekt ist. Bei der partiellen
Teilnahme von der italienischen Rifondazione Comunista und die spanischen
Izquerda Unida an EAL-Treffen geht es wohl eher darum, eine europaweites
Projekt links von der v.a. aus dem diversen KPen bestehenden
Bündnisformation zu bremsen. Ähnliches bzw. Unentschlossenheit dürfte für
einige andere Gruppierungen gelten (die türkische ÖDP oder die deutsche
DKP). Das Committee for a Workers International (CWI) scheint den Prozess
vorerst eher zu beobachten.
3. Die politische Ausrichtung hat die EAL erstmals mit ihrer Erklärung von
November 2003 zusammengefasst. Das Europäische Sozialforum gäbe dem
"Ausbruch von Energie und Kreativität" (so die merkwürdigen Kriterien der
EAL) der globalisierungskritischen Bewegung eine "organisatorische Form,
einen sozialen Inhalt und eine politische Orientierung" kein Wort der
Kritik an der bürokratisierten Form, dem klassenunspezifischen Inhalt und
die reformistischen Orientierung des ESF. Dafür ist die EAL für ein
"demokratisches, soziales, feministisches, ökologisches, solidarisches und
friedliches Europa" alles Dinge, die auch grüne oder KP-Minister/innen
unterschreiben würden, und kein Wort von einem sozialistischen Europa. Das
Maximum, zu dem sich die EAL in ihrer Erklärung von November 2003 versteigt,
ist die (in ihrer Schwammigkeit an sich richtige) Feststellung, dass soziale
Rechte nur durch einen Bruch mit Neoliberalismus und Kapitalismus
durchgesetzt werden können. Damit das gesellschaftliche Eigentum den Vorzug
vor Privateigentum habe, seien antikapitalistische Maßnahmen notwendig.
Diese "systemüberschreitenden" Andeutungen sind offenbar in Hinblick auf
diverse "Bewegungs"funktionäre von ESF & Co. möglichst vorsichtig gehalten.
Von einem Sturz des Kapitalismus oder gar einem revolutionären Sturz ist
keine Rede. Wie die EAL ihre antikapitalistischen Maßnahmen durchsetzen
will, wird wie in einem klassisch reformistischen Minimal-Maximal-Programm
nicht ausgeführt. Darauf, wer der/die Träger/in einer solchen Entwicklung
sein könnte, gibt die EAL-Erklärung diffuse bis falsche Antworten. Dafür
seien "tiefgreifende Erneuerungen der sozialen, Gewerkschafts- und
Bürgerbewegung" (die in einem Atemzug genannt werden) notwendig. Damit die
globalisierungskritische Bewegung die politische Ebene nicht der
Sozialdemokratie überlasse (eine an sich richtige Überlegung gegenüber einer
realen Tendenz im ESF), brauche man eine "pluralistische,
antikapitalistische Alternative", zu der die EAL als Teil der sozialen
Linken einen Beitrag leisten wolle, und eine "neue politische und soziale
Massenkraft" (seltsamerweise scheinbar nicht international, sondern "auf der
Ebene unseres Kontinents"). Die Arbeiter/innen/klasse als einzig möglicher
Kern des sozialen Subjekt einer antikapitalistischen Bewegung wird nicht
einmal genannt, stattdessen ESF-konform einer Bürgerbewegung das Wort
geredet. Da die "antikapitalistische" Alternative der EAL "pluralistisch
sein soll, ist nur zu offensichtlich an die Einbeziehung von
reformistischen Kräfte gedacht insbesondere durch die präventive Anpassung
der politischen Ausrichtung an sie. Insgesamt ist die EAL-Erklärung von
November 2003 selbst, auch wenn manche der beteiligten Organisationen
"privat" eine radikalere Programmatik haben mögen, eine klassenunspezifische
reformistische Plattform mit erheblichen zivilgesellschaftlichen
Einstreuungen. Daran ändert auch das "Antikapitalistische Manifest" der EAL
von Ende April 2004 nichts substantiell. Neben vielen richtigen Dingen, etwa
zur Militarisierung der EU oder zur "Festung Europa", wird hier immerhin
auch eine "sozialistische und demokratische, von unten her selbstverwaltete
Gesellschaft" angestrebt. Das bleibt aber isoliert von der konkreten
politischen Ausrichtung. Im Vordergrund steht auch im "Antikapitalistischen
Manifest" wieder ein diffuses "anderes Europa", das "sozial und
demokratisch, ökologisch und feministisch, friedensbewegt und solidarisch
sein soll. Wie sehr sich das ganze Konzept in einer reformistischen Logik
bewegt, zeigt das Gerede über eine "alternative Wirtschaftspolitik" und die
Forderung der sogenannten Tobin-Steuer, von der sich die EAL eine "Wende der
Sozialpolitik" erhofft. Eine "Umverteilung des Reichtums" und ein
"antikapitalistisches Sozialprogramm" soll durch eine "neue
Emanzipationsbewegung auf europäischer Ebene", die im ESF einen Rahmen
gefunden habe, vorangetrieben werden. Von einem spezifischen Potential der
Arbeiter/innen/klasse ist erneut nicht die Rede. Trotz ihrer neuerlichen
Idealisierung des ESF und einer fast schon realitätsfernen euphorischen
Einschätzung des gewerkschaftlichen Widerstandes (selbst in Bezug auf
Deutschland und Österreich) kommt die EAL im April 2004 immerhin zu dem
Schluss, dass man/frau aus dem "neoliberalen und imperialistischen System
"nicht Schrittchen für Schrittchen" herauskommt. Dafür brauche man vielmehr
einen "radikalen politischen Bruch", eine "antikapitalistische Strategie
und ein "antikapitalistisches Programm". Genau darüber, wie ein solches
Programm aussehen müsste, wie der Bruch von der einen oder anderen sozialen
oder demokratischen Reform hin zu einer Systemüberwindung stattfinden kann,
verrät uns das EAL-Manifest aber nichts. Das Wort "revolutionär" kommt nur
einmal ganz verschämt in Bezug auf "Asylwerber" vor, die wegen
"revolutionärer Bestrebungen" flüchten mussten. Der Charakter eines
reformistischen Minimal-Maximal-Programms wird auch durch das EAL-Manifest
von April 2004 nicht überwunden.
4. In Deutschland gibt es seit letztem Jahr einen Formierungsprozess der
"Freundinnen und Freunde der EAL". Bei einem Treffen im August 2003 waren
ISL, DKP, Linksruck, SAV, RSB, die PDS-Linken des "Geraer Dialogs" (mit dem
ex-VSler Winfried Wolf) und linke ATTACler anwesend. Während die ISL eine
initiative Rolle gespielt haben dürfte, schienen die DKP und der Geraer
Dialog, aufgrund ihrer Verbindung mit dem europäischen KP-Bündnis, eine
Beschleunigung des Projektes eher gebremst zu haben. Während SAV und RSB auf
Grundsatzpositionen beharrten, schienen ISL und DKP für eine
pragmatisch-pluralistische Linie einzutreten. Die Diskussion zu einer
möglichen Kandidatur zu den EU-Wahlen hat zu keinem Ergebnis geführt. Bei
einem weiteren Treffen der deutschen EAL-Freunde im Januar 2004 war das
Kandidatur-Projekt endgültig geplatzt, die DKP kandidierte schließlich
selbst und zeigte sich pessimistisch was eine Bewegung in Deutschland
betrifft. ISL und Linksruck scheinen auf unklarer politischer Grundlage
für eine politische Offensive eingetreten zu sein. Die SAV war offenbar
dafür, den EAL-Deutschland-Kreis im bisherigen Rahmen zu lassen. Der RSB
übte Kritik an der elektoralen Ausrichtung. Für Herbst wurde eine Konferenz
zu einer "linken Neuformierung" geplant. Gleichzeitig scheint sich zumindest
die ISL auch eine Teilnahme an der reformistischen Formation
"Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) zu überlegen.
5. Trotz und in manchen Milieus auch aufgrund der reformistischen
politischen Grundlage, könnte die EAL unter gewissen Umständen eine
Attraktivität links von dem Bündnis der europäischen KPen gewinnen. Abhängig
ist das u.a. vom Fortschreiten der politischen Vereinheitlichung in der EU,
von der allgemeinen politischen und Klassenkampfentwicklung in Europa und
dem Ausmaß der Diskreditierung von sozialdemokratischen, grünen und
ex-stalinistischen Parteien in neoliberalen Mitte-Links-Regierungen. Da die
verschiedenen EAL-Bestandteile partiell durchaus unterschiedliche Konzepte
habe, bleibt dieses Projekt weiter sehr fragil und kann besonders unter dem
Druck von einschneidenden politischen Ereignissen oder Klassenkämpfen auch
rasch wieder auseinanderbrechen. Die EAL, wie sie sich heute präsentiert,
hat jedenfalls keine grundlegend klassenkämpferische und mobilisierende
Ausrichtung und kann durch ihren Elektoralismus und ihren Opportunismus
gegenüber ESF & Co. auch zu einem Hindernis für eine stärkere
Radikalisierung nach links werden. Anders als etwa in Frankreich,
Großbritannien oder Portugal verfügen die potentiellen EAL-Bestandteile im
deutschsprachigen Raum über keine relevante Verankerung in einem Teil der
Arbeiter/innen/klasse. Diese Isolation durch ein Wahlprojekt zu überwinden,
ist ziemlich zweifelhaft. Eine elektorale Summierung der verschiedenen
kleinen Organisationen ändert an der mangelnden Verankerung kaum etwas.
Durch die fehlende gemeinsame politische Perspektive muss ein EAL-Projekt im
deutschsprachigen Raum noch brüchiger sein und könnte sich höchstens im
Schlepptau einer zeitweilig elektoral erfolgreichen EAL entwickeln. Wir sind
davon überzeugt, dass ein Block von subjektiven Revolutionären mit
reformistischen Strömungen nur in eine politische Sackgasse führen kann und
dass deshalb die EAL grundlegend falsch angelegt ist. Ein
antikapitalistisches Bündnisprojekt darf sich u.E. nicht in erster Linie auf
Wahlen orientieren, sondern muss Illusionen bekämpfen, dass durch
Vertretungen in bürgerlichen Parlamenten substanzielle Veränderungen möglich
sind, muss die Selbstorganisation der Arbeiter/innen/klasse und die
Orientierung aus Klassenkämpfe in den Vordergrund stellen. Eckpunkte für
einen Block von subjektiven Revolutionären wären für uns > ein klares
Verständnis der bürgerlichen Staaten als nicht-reformierbare
Herrschaftsinstrumente der Kapitalist/innen/klasse, die nur durch eine
revolutionäre Zerschlagung überwunden werden können, > die Erkenntnis, dass
die Arbeiter/innen/klasse das einzig mögliche soziale Subjekt zur
Überwindung des Kapitalismus ist, und > die Einsicht, dass es keine
unabhängigen nationale Wege zum Sozialismus gibt, sondern dass eine
sozialistische Entwicklung nur international möglich ist. Da das spezifische
Gewicht der AGM in der Linken in Österreich nicht besonders groß und in
Deutschland minimal ist, sind unsere Möglichkeiten, auf die Entwicklung von
linksradikalen europäischen Bündnisprojekten Einfluss zu nehmen, freilich
erheblich begrenzt.
Wien/Berlin, Juli 2004Wer unser Aussendungen nicht bekommen möchte: ein einfaches Mail mit dem
Betreff "unsubscribe" genügt.
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Das offenere Stück Vorarlberg
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Bundesländervergleich: BIP-Wachstum 1995 bis 2001----------------------------------------------------------------------------
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Gorbach nun nur mehr Haiders Laufbursch: Serbien, Libyen, Iran----------------------------------------------------------------------------
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Ausländerfeindlichkeit: FPÖ-LAbg. Amann selbst gegen Schweizer Staatsbürger
aggressiv----------------------------------------------------------------------------
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ÖVP-Gesundheitsprogramm: Heilungsunwertes Leben?----------------------------------------------------------------------------
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Laufbursch Gorbach mit Haider gegen Zivildienstverkürzung----------------------------------------------------------------------------
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WISSEN 2000+ :"ScienceTunnel"----------------------------------------------------------------------------
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Grausamer wilder "Westen": Rädern, Vierteilen, Ersäufen,...----------------------------------------------------------------------------
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(sollte ein terminlink nirgendwohin führen: dann sind für dieses datum keine
termine eingetroffen, tut leid)