|
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
01 Traiskirchen
From: "HIKMET KAYAHAN" <hikmet.kayahan at chello dot at>
==================================================
Mobilisierung gegen den Traiskirchner Bürgermeister!
Die menschenverachtende Hetze des Traiskirchner Bürgermeisters
gegen AsylwerberInnen hat eine unerträgliche Ebene erreicht!
Wir fordern SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer auf, umgehend
Kosequenzen zu ziehen!
Bitte beiteiligen Sie sich unter www.integrationskonferenz.at an
der Aktion!
==================================================
02 ab heute: equaleyes congress
From: juja <starsky at mail dot sil dot at>
==================================================
nur zur erinnerung
seit heute läuft im MQ / ovalhalle der erste
visualistInnencongress !!
nähere infos zum programm: http://www.equaleyes.org/
und am samstag gibts dann die party !
viel spass wünscht
.......
............................ju
==================================================
03 16.8.: Roter Kinomontag Vol.2: Good Bye, Lenin!
From: "AL-Antifaschistische Linke" <group_ad at yahoo dot de>
==================================================
Unser monatlicher 'Roter Kinomontag' geht in nächste Runde,
diesmal zeigen wir den Kinohit von Wolfgang Becker: Good Bye,
Lenin!...
Nachdem Alex' Mutter - eine überzeugte DDR-Funktionärin - nach
einem Herzinfarkt ins Koma fällt, verschläft sie den
Zusammenbruch des Stalinismus in Osteuropa. Als sie wie durch
ein Wunder nach acht Monaten die Augen aufschlägt, erwacht sie
in einer neuen Welt. Erfahren darf sie von alledem nichts: Zu
angeschlagen ist ihr schwaches Herz, als dass es die Aufregung
überstehen könnte. Um seine Mutter zu retten, muss Alex auf 79
Quadratmeter die DDR weiter leben lassen ...
Obwohl der Film zwar einige bürgerliche Märchen über die
sogenannte "Niederlage des Sozialismus" reproduziert, ist er doch
keine peinliche Lobeshymne auf den vermeintlichen "Siegeszug des
Kapitalismus". Nach einer kurzen Einführung zeigen wir diese
Komödie, die letztes Jahr zum absoluten Hit in den
deutschsprachigen Kinos und 9 mal mit dem deutschen Filmpreis
ausgezeichnet wurde, u.a. für "Bester Film" und "Beste Regie".
Wann: Mo, 16.August, um 19:30
Wo: Amerlinghaus, Stiftstraße 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse, Ausgang
Stiftgasse)
###########################
AL-Antifaschistische Linke
Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau!
Für Solidarität und Sozialismus!
--------------------------------------------------
Web: www.sozialismus.at
Mail: al@sozialismus.net
Phone: 0699 10 934 921
Post: AL, c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien
--------------------------------------------------
AL - Antifaschistische Linke
netz: www.sozialismus.at, almail@gmx.net
tel.: +43 (0) 699 10 934 921
post: AL c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien
==================================================
04 27.8.: Sommerfest im Linzer Schlossgarten
From: "Karin Mach" <mach at sos dot at>
==================================================
Phantastisches Sommerfest
Die Mollies spielen bei der Benefizveranstaltung zugunsten von
SOS-Menschenrechte
Die gemeinnützige und überparteiliche Menschenrechtsorganisation
SOS-Menschenrechte organisiert in Kooperation mit den
OÖ-Landesmuseen am 27. August 2004 das "phantastische Fest" im
Linzer Schlossgarten.
Hauptprogrammpunkt ist die bekannte Linzer Funky Rock`n Roll
Gruppe DIE MOLLIES, die seit 25 Jahren die Bühnen
und Zuhörer zum Beben bringen.
"Im Mittelpunkt dieses Festes steht neben der musikalischen und
spielerischen Unterhaltung für Groß und Klein der multikulturelle
Vermittlungsauftrag von SOS-Menschenrechte. Mit Hilfe der
Unterstützung der Linzer Kult-Band "Die Mollies", von
afrikanischen und iranischen Musikern sowie persischen Köchinnen
wird dieses Fest mit Sicherheit ein unterhaltsamer und
gemütlicher Sommerabend für alle Besucher" sagt Mag. Andreas
Gruber, Vorsitzender von SOS-Menschenrechte.
Die Einnahmen kommen ausschließlich der Arbeit von SOS-
Menschenrechte mit den Flüchtlingen und Asylwerbern zugute.
Weitere musikalische Programmpunkte sind die Welser Mundart-
Rockgruppe "Krautschädln", die "African Golden Voices"
und zwei iranische Gitarristen.
Für Unterhaltung sorgen weiters ein Märchenerzähler, ein
Kreativworkshop sowie die Führung durch die einmalige "
Phantastik-Ausstellung"
Das Buffet mit Spezialitäten aus Persien und Bangladesch sowie
Köstlichkeiten vom Holzkohlengrill runden den Abend kulinarisch
ab.
Ihre Ansprechpartnerin
Mag. Karin Mach
SOS-Menschenrechte
Öffentlichkeitsarbeit
A-4020 Linz, Tummelplatz 5
Tel.: 0732/ 777 404 (Fax DW. 4)
mach@sos.at
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
05 3-PLATTFORM-Treffen 1. Sept. 2004 + NEUE E-MAIL-Adresse
From: "Wilfried Leisch" <oesk at aon dot at>
==================================================
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben uns am 28. Juli zu einem PLATTFORM-Heurigen getroffen,
just an dem Tag, als Ministerin Rauch-Kallat mit ihrem "Konzept
zur Gesundheitsreform" an die Öffentlichkeit ging. Was das
bedeutet, wissen wir schon längst, darum haben wir die
Unterschriftenaktion gestartet und sind auch medial aufgetreten.
Am 9. August hat es in Radio Orange einen Bericht von Radio Attac
zur Problematik und zu Zielen und Arbeit unserer "PLATTFORM"
gegeben.
In den letzten Tagen hat es auch viele, v.a. negative Kommentare
zum Regierungsvorhaben gegeben. Doch die Regierung will ihre
"Gesundheitsreform" durchziehen. Mit welcher Taktik, zeigt die
Streichung von Zusatzleistungen der Wiener Gebietskrankenkasse:
Man verbietet von Gesetzes wegen den Krankenkassen höhere
Einnahmen und zwingt sie so zur Einführung von noch mehr
Selbstbehalten, der unsozialsten Form der "Ausgabensenkung", denn
wer schon wenig Geld hat, soll noch mehr für Gesundheit bezahlen.
So sollen die Menschen mürbe gemacht, die Verantwortung von der
Politik auf die Kassen abgewälzt und diese zum Buhmann gemacht
werden. Wir haben zu den jüngsten Entwicklungen auch eine
Presseaussendung verschickt.
Wir haben besprochen, dass wir ab September verstärkt aktiv
werden. Dazu wird dienen, dass es Ansprechpersonen in den
Bundesländern, eine Homepage (ab September 2004) und
Verteilaktionen der PLATTFORM geben wird. Es sind alle schon
jetzt aufgerufen, sich diesbezüglich zwecks Mitarbeit und
Mithilfe mit uns in Verbindung zu setzen.
Nächstes PLATTFORM-Treffen für Aktivisten und Interessierte für
Wien und Umgebung:
Mittwoch, 1. September 2004, 17.30 Uhr, Gewerkschaft der
Privatangestellten (GPA), 1010 Wien, Sitzungssaal, 3. Stock,
EINGANG (diesmal) über Börsegasse Nr. 18.
Zwei weitere Neuigkeiten:
Wir werden uns in Zukunft aufgrund eines Vorschlages eines
Kollegen "PRO SV (Pro Sozialversicherung) - Plattform: Keine
Zerschlagung der Sozialversicherung", kurz: PRO SV nennen.
Eine neue E-mail-Adresse: proSV@akis.at
Mit solidarischen Grüßen
Für die PLATTFORM
W. Leisch
E-mail: proSV@akis.at
Tel: 0650/830-7-830
PRESSEAUSSENDUNG der "Plattform PRO-SV - Keine Zerschlagung der
Sozialversicherung"
Gesundheits"reform" - Gesundheitsagenturen = mehr Kosten und
weniger Leistung für die Patienten!
Was der Plattform seit Jänner als Geheimpapier vorliegt und
seither von uns bekämpft wird, soll nun wahr werden.
Gesundheitsministerin Rauch-Kallat will mittels sogenannter
"Gesundheitsagenturen" auf die Gelder der Sozialversicherten noch
mehr als bisher zugreifen, ohne dass die Versicherten den
entsprechenden Einfluss darauf hätten.
Schon in den letzen Jahren wurden die Krankenversicherungen als
Teil der gesetzlichen Sozialversicheurng im Rahmen der
Selbstverwaltung durch gesetzliche Willkürakte finanziell zur
Ader gelassen und mit der Umfärbung der Selbstverwaltung
(Stichwort "Hauptverbandsreform") begonnen. Jetzt soll mit dem
Konzept der Gesundheitsagenturen (32 Gesundheitsegionen, 9
Landesagenturen, 1 Bundesagentur) eine zusätzliche bürokratische
Ebene eingezogen werden und Gelder der Sozialversicherten zu u.a.
privaten Dienstleistern umverteilt werden. Wobei der politische
Einfluss auf die Finanzierung durch die Länder gestärkt, die
Sozialversicherung, die den größten Beitrag zur
Gesundheitsfinanzierung leistet, angezapft und so die Länder
Was das für die Patienten bedeutet, haben die Kürzung von
Leistungen durch die verschiedenen GKK, die Einführung und
Erhöhung von Selbstbehalten gezeigt. Die Weigerung der Regierung,
den Krankenversicherungen eine geringe Erhöhung der Beiträge zu
erlauben, haben zu weiteren Engpässen geführt. die Verweigerung
von Einnahmen und die Kürzung von Einnahmen durch die
Bundesregierung führen zu immer mehr Leistungsreduktionen oder zu
Kostenerhöhungen wie zuletzt auch durch die Wiener GKK. Dadurch
soll in der Öffentlichkeit Stimmung gegen die gesetzliche soziale
Krankenversicherung erzeugt und letztlich Zustimmung zum ÖVP-
FPÖ-Konzept der "Gesundheitsreform" erzwungen werden.
Die Plattform lehnt diese Vorgangsweise ab und verlangt
a.. Kassen sollen die entsprechenden und für die
Gesundheitsversorgung notwendigen Mittel erhalten
b.. Statt Unternehmersteuer zu senken, sollen diese Gelder für
die Gesundheit zur Verfügung stehen
c.. Rücknahme des finanziellen Raubzuges gegen die Kassen (ALV
usw.)
d.. Eintreibung der Unternehmerschulden an die GKK in Höhe von
fast 900 Millionen Euro
e.. Verbreiterung der Beitragsgrundlage
(Wertschöpfungsbesteuerung, also auch Gewinnbesteuerung und nicht
nur die Arbeitnehmer besteuern)
Von den Verantwortlichen in den SV-Trägern, dem Hauptverband der
SV und den ArbeitnehmervertreteInnen erwarten und fordern wir ein
vehementes Eintreten und öffentliches Aufttreten durch
entsprechende gewerkschatliche Maßnahmen für die Interessen der
Versicherten und nicht ein Zurückweichen vor Regierungs-
Vertröstungen a la "Harmonisierungsgerede" wie bei der
Pensions"reform". Zuwarten ist fahrlässig, handeln nötig und im
Interesse aller ÖsterreicherInnen.
Plattform PRO SV - Keine Zerschlagung der Sozialversicherung
mailto:proSV@akis.at
Tel.: 0650 / 830 7 830
==================================================
06 Unterstützt die SPÖ AbtreibungsgegnerInnen und Homophobie?
From: "Sonja Grusch" <sonja at slp dot at>
==================================================
Pressemitteilung der Sozialistischen LinksPartei
Unterstützt die SPÖ AbtreibungsgegnerInnen und Homophobie?
Während zur Zeit von SPÖ-VertreterInnen Aussagen für das Recht
auf Schwangerschaftsabbruch medienwirksam platziert werden,
unterstützt SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer die Initiative "Jugend 4
Family" (die ihrerseits wieder von radikalen
AbtreibungsgegnerInnen unterstützt wird).
"Jugend 4 Family" steht offensichtlich in Verbindung mit den
AbtreibungsgegnerInnen und schreibt in seiner Charta: "In ihr
(der Familie, Anm.) erfährt jedes Familienmitglied das Geschenk
unbedingter und dauernder Liebe, von der Empfängnis bis zum
natürlichen Tod."
Darüberhinaus steht "Jugend 4 Family" für die "traditionelle"
Familie (Mutter - Vater - Kind(er))auf, und weißt damit andere
Formen des Zusammenlebens offenbar zurück. (aus der Charta
"Mutter und Vater, gleich an Würde, zeigen ihren Kindern dadurch,
dass sie sich in ihrem Wesen ergänzen, dass die Freiheit der
Person in höchstem Maße und auf die beste Art und Weise in der
Selbsthingabe gelebt wird.")
Die Sozialistische LinksPartei ist seit vielen Jahren aktiv gegen
die radikalen AbtreibungsgegnerInnen, die mit agressiven und
gefährlichen Methoden (die auch gerichtlich festgehalten wurde)
Frauen belästigen, die von ihrem Recht auf Schwangerschafts-
abbruch Gebrauch machen wollen.
Claudia Sorger, Frauensprecherin der SLP: "Die SPÖ hat zwar in
den 70er Jahren die Fristenlösung durchgesetzt, sich aber um die
Umsetzung nicht gekümmert. In vielen Bundesländern - auch in Wien
- ist daher ein Abbruch in einem öffentlichen Spital nicht oder
nur sehr schwer möglich."
Die SLP fordert daher öffentliche Frauengesundheitszentren, die
kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln und Abtreibung auf
Krankenschein. Um die Belästigung von Frauen zu verhindern,
fordert die SLP eine Bannmeile rund um Abtreibungskliniken und -
ÄrtztInnen, verteidigt von AnrainerInnen, Klinikpersonal und
betroffenen Frauen.
Informationen unter:
01-524 63 10
0650-424 63 10
Die Grußbotschaft von Dr. Alfred Gusenbauer, Vorsitzender der
Sozialdemokratischen Partei Österreichs an "Jugend 4 Family"
"Liebe junge Freunde!
Mit Eurer sternförmigen Radtour durch das neue Europa seid ihr nicht nur
Familien-Botschafter dieses beeindruckenden historischen Friedens- und
Wohlstandsprojekts, ihr zeigt damit auch große und beachtenswerte sportliche
Ambition. Auf diesem weiten Weg darf ich Euch gute Fahrt und einen möglichst
beschwernisfreien Weg in das Herz Europas wünschen!
Dr. Alfred Gusenbauer
SPÖ-Vorsitzender"
************
Sonja Grusch,
Sozialistische LinksPartei - SLP
Österr. Sektion des CWI
************
==================================================
07 AKS: Weg mit der Großschreibung!
From: "Flo Steininger" <florian.steininger at aks dot at>
==================================================
Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen
Bildung/Schulen/AKS/Rechtschreibreform
12.8.2004
AKS: Weg mit der Großschreibung!
Utl.: AKS fordert tiefgreifende Reform der Rechtschreibung
Die momentane Debatte zwischen Verfechtern der neuen und der
alten Rechtschreibung geht für die AKS nicht weit genug: "Ziel
der neuen Rechtschreibung war es, zu vereinfachen. Gelungen ist
das nur ansatzweise", begründet Kim Kadlec, Bundesvorsitzende der
AKS (Aktion kritischer SchülerInnen), ihre Forderung nach einer
neuen Reform.
"Die Schriftsprache muss der gesprochenen Sprache angepasst
werden", ist Kadlec überzeugt. Nur so könne eine wirkliche
Vereinfachung erreicht werden. "Die Großschreibung sollte
generell abgeschafft werden", so Kadlec.
Ausgenommen sollten nur Satzanfang und Eigennamen sein. Weiters
schlägt die Schülervertreterin vor, stummes h und scharfes S zu
streichen. "Beide Buchstaben verwirren nur unnötig". Auch die
Beistrichsetzung sei auf ein Minimales zu begrenzen.
Abschließend verweist Kadlec noch auf das kleine rote
SchülerInnenbuch, das von der AKS neu aufgelegt wurde: "In diesem
kann genauer nachgelesen werden, warum eine tiefgreifende Reform
notwendig ist. Geschrieben wurde es 1969."
Kleine rote SchülerInnebücher auf Anfrage.
Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142
==================================================
08 wiener grüne befürchten etikettenschindel bei vp-vorstoß
From: Grüne Andersrum <andersrum.wien at gruene dot at>
==================================================
2004-08-12 13:15
vp-hahns vorstoss für lesben, schwule und transgenders: wiener
grüne befürchten etikettenschindel
Vassilakou: Gleiche Rechte für gleich viel Liebe können nur durch
Taten erreicht werden
"Zustimmend aber äußerst skeptisch." So reagiert die Klubobfrau
der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, auf den Vorstoß der Wiener
VP für eine rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen
Lebensgemeinschaften. Vassilakou: "Bisher fiel die VP - ob in
Wien oder im Bund - vor allem durch Blockade und Verhinderung
einer Gleichberechtigung auf.
Wenn VP-Obmann Johannes Hahn jetzt für eine Gleichstellung
eintritt, dann muss er sich gleichzeitig fragen, warum die VP
etwa eine historische Verpflichtung gegenüber den trans- und
homosexuellen Opfer des NS-Regimes immer noch verweigert. Bisher
sind diese Opfer nämlich weder im Opferfürsorgegesetz, noch haben
sie ein Denkmal in Wien. Letzteres wurde auch von der Wiener VP
unter Hahn im Wiener Gemeinderat abgelehnt."
Die Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen befürchtet einen
"erneuten Etikettenschwindel à la ÖVP". Vassilakou: "Wir kennen
das ja bereits: Die VP macht eine Imagekampagne für MigrantInnen
und findet es gleichzeitig in Ordnung, das Wahlrecht für diese
Gruppe zu bekämpfen. Ähnliches könnte wieder passieren.
Nach außen präsentiert sich die VP als urban und liberal, lehnte
aber gleichzeitig eine Reihe von Anträgen ab und glänzt bei
öffentlichen Diskussionen mit Lesben, Schwulen und TransGenders
vor allem durch Abwesenheit und Schweigen. Ob der VP eine
Gleichstellung ein wirkliches Anliegen ist oder wird, werden wir
im Wiener Gemeinderat genau beobachten", so Vassilakou
abschließend.
==================================================
09 Graz/Kaltenegger/VP/SP/KPÖ
From: Parteder Franz <Franz.Parteder at stadt dot graz dot at>
==================================================
PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS
Donnerstag, 8. Juli 2004
Elke Kahr: Schlechtes Gewissen bei VP und SP
"Wenn ÖVP und SPÖ fast wortgleiche Angriffe auf Stadtrat
Kaltenegger und die KPÖ starten, dann steckt vor allem schlechtes
Gewissen und nicht fundierte Kritik dahinter". Das sagte
KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr am Donnerstag zu den Sommerattacken von
Gemeinderat Perisutti (SPÖ) und Stadtrat Buchmann (ÖVP) auf den
Grazer Wohnungsstadtrat.
Kahr: "Es ist nicht unsere Art, auf grobe Polemik mit grober
Polemik zu antworten. Es ist Sache der Menschen in der
steirischen Landeshauptstadt, die Qualität der Arbeit der
KPÖ-MandatarInnen in Graz zu beurteilen.
Eines muss aber festgehalten werden: Verantwortlich für die
Grazer Finanzmisere sind ÖVP und SPÖ. Die KPÖ hat rechtzeitig vor
kostenträchtigen Abenteuern gewarnt. Auch jetzt zeigen wir auf,
dass in Zeiten des sozialen Kahlschlags weiterhin Unsummen für
Beraterfirmen, für Studien und für Geschäftsführer ausgegeben
werden.
Genauso berechtigt sind unsere aktuellen Aktionen gegen den
Verkauf der Grazer Gemeindewohnungen, die bereits von weit mehr
als 14.000 MitbürgerInnen unterstützt werden.
Die KPÖ ist den Grazerinnen und Grazern verpflichtet und muss auf
Banken, Konzerne, Manager und auf finanzstarke
Immobilienunternehmer keine Rücksicht nehmen.
Wir bemühen uns, nach den Wahlen das zu tun, was wir vor den
Wahlen versprechen.
Unsere Devise war immer, dass man beim Sparen ganz oben, das
heißt bei den Politikern und den Managern anfangen muss."
In diesem Zusammenhang erinnert die KPÖ daran, dass die
Reduzierung der Zahl der Stadtsenatsmitglieder von 9 auf 7 eine
alte Forderung der KPÖ ist und weder nach der Wahl 1998 noch nach
der Wahl 2003 von SPÖ und ÖVP übernommen, geschweige denn
umgesetzt wurde.
Rückfragehinweis: 0316/712479
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
10 Das Öl als politische Waffe in Venezuela
From: gerald demmel <gerald.demmel at nextra dot at>
==================================================
Hoher Erdölpreis ist für Chávez von Vorteil
Caracas (APA/AFP) - Im venezolanischen Machtkampf spielt die
Ölindustrie eine wichtige Rolle. Die Opposition, die bei dem
Referendum am 15. August die Amtsenthebung von Präsident Hugo
Chávez erreichen will, wirft dem Staatschef Missbrauch des
wichtigen Ölsektors vor. Sie könnte der Regierung mit Streiks in
dem wichtigen Industriezweig schwer zu schaffen machen. Durch
wochenlange Ausstände Ende 2002 und Anfang 2003 hatte die
Opposition Chávez schon einmal aus seinem Amt zu vertreiben
versucht.
Mit einer Ausfuhr von 2,2 Millionen Barrel pro Tag ist Venezuela
der fünftgrößte Erdölexporteur der Welt. Im vergangenen Jahr
brachten die Ölexporte dem Land umgerechnet 22 Milliarden Euro
ein; davon flossen zwölf Milliarden Euro in die Staatskasse. Den
Etat des laufenden Jahres setzte die Regierung mit umgerechnet 26
Milliarden Euro an - fast die Hälfte dieses Haushalts stützt sich
auf die Einnahmen aus der Ölindustrie.
Dass der Weltölpreis derzeit immer wieder Rekordhöhen erreicht,
ist für Venezuela deshalb nur von Vorteil: Der aktuelle Haushalt
ist auf der Grundlage eines Durchschnittspreises von 18,5 Dollar
(rund 15 Euro) pro Barrel berechnet. Steigt der Ölpreis nur um
einen Dollar, kann Venezuela sich über Mehreinnahmen von 700
Millionen Dollar im Jahr freuen. Gegenwärtig kann das
venezolanische Energieministerium fast jeden Tag einen
Preisanstieg verkünden.
Dank der Öleinnahmen konnte Staatspräsident Chávez einen zwei
Milliarden Dollar schweren Sozialfonds einrichten. Nachdem er in
den vergangenen Monaten bereits Millionenbeträge in verschiedene
Sozial- und Gesundheitsprojekte gesteckt hatte, sehen Politologen
ihn beim Referendum am kommenden Sonntag stark im Aufwind. Die
Opposition wirft ihm vor, die staatliche Ölgesellschaft PDVSA als
Hauptfinanzierer seiner Revolution zu missbrauchen und sich so
den Rückhalt der armen Bevölkerungsschichten zu sichern.
Die Börsenhändler befürchten nun, dass das Referendum wieder
Streiks in der venezolanischen Ölindustrie nach sich ziehen
könnte. Angesichts der Yukos-Krise in Russland und der Anschläge
im Irak würde der Ölpreis dann erneut anziehen.
(Schluss) er/tf
********************************* B E Z A H L T E A N Z E I G E
**************************************
Keiner hat das Recht zu gehorchen.
Hannah Arendt
********************************* B E Z A H L T E A N Z E I G E
**************************************
==================================================
11 "Es soll verhindert werden, dass sich der "Chavismo" in
Lateinamerika weiterverbreitet"
From: gerald demmel <gerald.demmel at nextra dot at>
==================================================
Selbst Chavez' Kritiker aus den USA glauben an dessen Sieg
Bei Präsidenten-Referendum am Sonntag - Ölkunde Washington
verfolgt Ereignisse in Caracas mit Argusaugen (Von Martin
Richter/APA)
Wien (APA) - Den USA ist der Präsident Venezuelas, Hugo Chavez
Frias, seit langem ein Dorn im Auge: Zum einen ist der
umstrittene Linksnationalist ein enger Freund des kommunistischen
kubanischen Staatschefs Fidel Castro, eines Erzfeind Washingtons.
Zum anderen verkauft der einzige südamerikanische Mitgliedstaat
der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) den
Vereinigten Staaten mehr Öl als Saudiarabien, und Chavez kann mit
seiner Politik die amerikanische Wirtschaft beeinflussen. Wenn
sich der Präsident am kommenden Sonntag dem Referendum über seine
Amtsenthebung stellt, prognostizieren ihm trotz der Gegnerschaft
aber auch viele US-Experten einen Sieg - und finden positive
Argumente, warum eine Mehrheit für ihn stimmen wird.
"Die (venezolanische) Opposition unterschätzt die Popularität der
Regierung, und ganz bestimmt ihre Fähigkeit, die Volksabstimmung
zu gewinnen", schrieb die amerikanisch-venezolanische Aktivistin,
Alexandra Beech, jüngst auf dem Oppositionsportal
www.vcrisis.com. Sie räumt ein, dass der Präsident zahlreiche
Sozialprogramme für Slum-Bewohner und Bauern finanziert hat. Die
gestiegenen Ölpreise und die daraus lukrierten Mehreinnahmen
haben Chavez ermöglicht, 1,7 Milliarden US-Dollar (1,390 Mrd.
Euro) zur Bekämpfung des Analphabetismus, aber auch zur
Kollektivierung von Ländereien bereitzustellen. Laut offiziellen
Angaben sollen sich die Staatsausgaben für Bildung vervierfacht,
jene für die Gesundheitsversorgung verdreifacht haben.
"Er wird gewinnen", sagt Larry Birns vom liberalen Council on
Hemispheric Affairs in Washington. "Er wird gewinnen, weil es
mehr Arme als Reiche gibt", zitiert ihn das unabhängige
venezolanische Nachrichtenportal www.venezuelanalysis.com. Etwas
zurückhaltender gibt sich Michael Shifter vom Washingtoner Inter-
American Dialogue: "Es könnte so oder so aus gehen. Es gibt große
Unzufriedenheit." Der Präsident sei aber ein starker Kämpfer,
fügt er hinzu. Shifter prangert Chavez' autoritäre Tendenzen an
und wirft ihm Misswirtschaft und Klientelpolitik vor. Chavez'
Rhetorik möge zwar nicht anders sein als jene Castros, seine
Leistungsbilanz unterscheide sich aber positiv von jener des
kubanischen Staatschefs, hält Birns dagegen.
Auf dem Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im
mexikanischen Monterrey am Anfang des Jahres hat US-Präsident
George W. Bush neben anderen Staaten Venezuela wegen der
Unterstützung Kubas heftig attackiert. Der Streit der beiden
Länder dreht sich um Auslandsschulden, Handelsfragen bis hin zur
demokratischen Entwicklung in Südamerika. 15 Prozent ihres Bedarf
decken die USA mit Rohöl aus Venezuela. Es ist wegen seiner
speziellen chemischen Zusammensetzung für die Vereinigten Staaten
besonders interessant.
Washington beobachtet die Lage in Venezuela daher mit Argusaugen.
Schon mehrmals hat Chavez den USA vorgeworfen, seinen Umsturz zu
planen. Diese haben das stets zurückgewiesen. Wie die spanische
Tageszeitung "El Mundo" am Montag berichtete, soll sich der Chef
der für die südliche Hemisphäre zuständigen Abteilung des CIA,
William Spencer, mit seinen Agenten aus Kolumbien, Peru,
Brasilien und Ecuador in der chilenischen Hauptstadt Santiago de
Chile getroffen haben. Demnach arbeiteten sie Pläne gegen Chavez
aus "für die Zeit, nachdem dieser im Amt bestätigt wurde". Es
soll verhindert werden, dass sich der "Chavismo" in Lateinamerika
weiterverbreitet.
Die Armen Venezuelas bleiben Chavez treu
Lateinamerikanisches Land in Frage einer Abwahl des Präsidenten
gespalten (Von Jorge Rueda/AP)
Caracas (AP) - Nach fünf Jahren im Amt gilt Präsident Hugo Chavez
Millionen verarmten Venezolanern noch immer als Held und
Hoffnungsträger. Sie betrachten ihn als ihre einzige Chance auf
eine bessere Zukunft, und dies könnte dem linksgerichteten
Präsidenten helfen, ein Referendum über seine Ablösung am Sonntag
zu überstehen. Umfragen zufolge hat er die Unterstützung von etwa
50 Prozent der Venezolaner, die sich vermutlich an der Abstimmung
beteiligen werden. Die meisten von ihnen leben unter der
Armutsgrenze.
Die Opposition - eine breite Koalition von Geschäftsleuten,
Gewerkschaften, privaten Medienunternehmen, Bürgervereinigungen
und Künstlern - wirft Chavez dagegen vor, das Land mit seiner
"revolutionären" Rhetorik zu spalten und die Wirtschaft zu
ruinieren. Die vom Präsidenten initiierten Sozialprogramme, von
denen viele auf kubanische Vorbilder zurückgehen, verbreiteten
kommunistische Propaganda unter den Armen. Chavez stelle eine
Gefahr für eine der ältesten Demokratien Südamerikas dar. Der
Präsident seinerseits beschuldigt die Opposition, als reiche
Führungsclique die Armen ihrer Chancen auf ein besseres Leben
beraubt zu haben.
In den Augen seiner Anhänger gestaltet Chavez mit zahlreichen
Sozialprogrammen - so genannten Missionen - eine "Revolution für
die Armen". Zu den Programmen zählen Alphabetisierungsprojekte,
Stipendien, staatliche Supermärkte und die Entsendung kubanischer
Ärzte in Slums. Die 42-jährige Fanny Parra etwa arbeitet
freiwillig an mehreren dieser Missionen mit. "Chavez sorgt sich
um die Gesundheit und Ausbildung von Kindern und alten Menschen",
sagt Parra. "Er will Venezuela aus der Armut führen. Er hat uns
wachgerüttelt."
Nach Ansicht der "Chavistas" ist der 50-Jährige der erste
Präsident in dem ölexportierenden Staat, der die Bürger an
politischen Entscheidungen beteiligt, üblicherweise auf Ortsebene
in den so genannten Bolivarischen Kreisen. Seine Anhänger führen
sogar das bevorstehende Referendum zu seiner Ablösung als Beweis
an: Es wird durch die neue Verfassung ermöglicht, die Chavez
durchsetzte. Mehr als zwei Millionen seiner Gegner unterschrieben
eine Petition, um die Abstimmung zu erzwingen.
Für eine Ablösung Chavez' benötigt die Opposition fast 3,8
Millionen Stimmen - mehr als die Zahl der Stimmen, mit der der
Präsident 2000 für sechs Jahre wiedergewählt wurde. Sollte er in
dem Referendum unterliegen, wird einen Monat später neu gewählt.
Der Sieger vollendet dann die bis Januar 2007 laufende Amtszeit.
Chavez hat erklärt, von seinen Sozialprogrammen hätten Millionen
Menschen profitiert. Unabhängige Statistiken sind schwer
erhältlich. Doch sogar seine Gegner räumen ein, dass sie die
erfolgreichsten Programme im Fall einer Abwahl Chavez'
möglicherweise beibehalten würden. Dieser stellt das Referendum
als entscheidende Schlacht zwischen Gut und Böse, Arm und Reich,
Patrioten und Verrätern dar. Seine Gegner bezeichnet er als
"Teufel", die von der "imperialistischen" Regierung von US-
Präsident George W. Bush unterstützt würden.
Gewählt wurde er 1998 mit dem Wahlkampfversprechen, ein korruptes
Zweiparteiensystem abzuschaffen, das Parteigänger belohnte und
die Armen benachteiligte, von denen viele ohne medizinische
Grundversorgung oder Schulbildung blieben. Fortschritte wurden
laut Chavez von der Opposition behindert, die 2002 einen
Umsturzversuch initiierte und einen zweimonatigen Generalstreik
ausrief, der den Ölexport zum Erliegen brachte und das Land ins
Chaos stürzte. Einige Gruppen innerhalb der Opposition erhielten
Geld von der Nationalstiftung für Demokratie, einer privaten
Organisation in Washington, die vom US-Kongress finanziell
unterstützt wird.
Kritiker werfen Chavez vor, dass eine falsche Politik und gegen
die USA gerichtete Rhetorik Investoren abschreckten. Die
politische Unsicherheit habe mehr Schaden angerichtet als der
Streik, der das Land geschätzte 7,5 Milliarden Dollar (6,13 Mrd.
Euro) kostete. Oppositionsführer Pompeyo Marquez sagt, die Krise
hänge zusammen mit "Chavez' Hetzreden gegen jede abweichende
Meinung: die katholische Kirche, große Unternehmen, die Presse
und Gewerkschaften".
Nach Angaben der Zentralbank schrumpfte die venezolanische
Wirtschaft 2003 um 9,2 Prozent, im Jahr zuvor waren es 8,9
Prozent. In diesem Jahr werden 12 Prozent Wachstum erwartet. Nach
UNO-Zahlen stieg die Lebenserwartung von 1998 bis 2002 von 72,8
Jahren auf 73,3 Jahre, die Säuglingssterblichkeit sank, und die
Alphabetisierungsrate stieg von 90,9 auf 92,9 Prozent. "Er hat
unsere Herzen erobert", sagt die Straßenverkäuferin Ana Ramirez.
Die 45-Jährige wartete fünf Stunden, um beim Besuch Chavez' in
einem Slum von Caracas einen Blick auf den Präsidenten zu werfen.
********************************* B E Z A H L T E A N Z E I G E
**************************************
Keiner hat das Recht zu gehorchen.
Hannah Arendt
********************************* B E Z A H L T E A N Z E I G E
**************************************
|
