Diese Ausgabe hat Claudia Volgger widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: spam und co, ein paar merkwürdigkeiten, deren widerstandsrelevanz sich mir nicht erschlossen hat

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01 Freiraum geräumt
From: gruppe_freiraum at gmx.net
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Freiraum erneut geräumt
Die Universitätsleitung legt ihre Scheuklappen nicht ab. Sie ließen das
Areal im alten AKH am 14.August um 14:00 erneut räumen.Die Gruppe Freiraum hat das Areal im alten AKH am Freitag den 13 mit über
100 Menschen erneut besetzt. Der erneute Versuch einer Instand-Besetzung
zeigt die Ernsthaftigkeit des Anliegens einen selbstverwaltetes Sozial- und
Kulturzentrum auf dem Uni Campus zu etablieren. Die Universität verweigerte
sich dem Gespräch und ordnete die Räumung an. Fassungslos über den Starrsinn
der Verantwortlichen zogen sich die AktivistInnen zurück. Nun wird die
Universität wieder 20m2 des 1400m2 großen Areals als Müllplatz nutzen.
"Lasst uns gefälligst in Räumen träumen statt unsere Träume zu räumen."
fordert Emma G., Urgestein der Gruppe Freiraum, die Universität auf: "Es
braucht nämlich dringend Orte, an denen Menschen sich den festgefahrenen
Bahnen entziehen können um nach Möglichkeiten zu suchen wie sich diese
Träume eines besseren Lebens umsetzen lassen." Eine breite künstlerische
Öffentlichkeit erklärte sich mit der Besetzung solidarisch. So haben zum
Beispiel Hubsi Kramer und Hermes Phettberg den ersten Info-Point betreut.
Die allgemein wachsende Unterstützung zeigt, dass Versuche das Bedürfnis
nach einem selbstverwalteten Freiraum zu unterdrücken, in seinem Gegenteil
gipfelt.
Am Sonntag den 15.August findet ab 15:00 im Hof 1 des alten AKH ein "Reclaim
your Life" Fest statt.
Rückfragehinweis:
0699 / 102 45 846
0699 / 111 95 232
--
www.freiraum.at.tt => Nimm dein Leben selbst in die
Hand.

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02 at-indymedia wieder online
From: austria at indymedia.org
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freitag der 13.08.04: indymedia goes online!
in den 3 jahren des bestehens entwickelte sich at.indymedia zu einem breit
genutzten medium. mit der vielseitigen und vermehrten nutzung des projekts
stieg der betreuungsaufwand, schließlich reichten die kapazitäten nicht mehr
zur moderation der seite. nach längeren dikussionen am bundesweiten treffen
im
april 2004 wurde entschieden, die seite vorläufig offline zu nehmen und
einen
neustart-prozess (reboot) zu versuchen.
der reboot-prozess förderte die auseinandersetzung mit dem projekt
indymedia.
neben alltäglichen diskussionen in verschiedenen zusammenhängen kam es zu
dezentralen bzw. regionalen treffen in bregenz, linz, graz, salzburg und
wien.
während dieser treffen stießen menschen mit unterschiedlichen hintergründen
zu
indymedia. dies ermöglicht es, mit neuen moderationsteams die betreuung der
seite weitgehend zu gewährleisten! an einem tag pro woche (samstag vpm
00:000
bis 23:59) wird die open-posting-funktion jedoch deaktiviert bleiben müssen,
da
für diesen tag vorerst kein team gefunden werden konnte. es steht ausser
frage,
dass das projekt at.indymedia weiterhin auf mehr beteiligung von freundInnen
angewiesen ist.
im reboot-prozess fanden erstmals parallel zahlreiche lokale treffen an
mehreren
orten statt, um den fortgang von indymedia zu diskutieren und unsere
diskussionen dann in bundesweiten treffen zusammenzubringen. die so
entwickelten strukturen sollen in zukunft dezentralisierung, reflexion,
direkte
kommunikation und den offenen zugang zu indymedia erleichtern.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Dein Recht beim Outdoor-Sex
From: office at RKLambda.at
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Rechtskomitee LAMBDA, Rosa Lila Tip und XTRA!
laden im Rahmen des Projekts
Recht Beweglich
zur
Informations- und Diskussionsveranstaltung
Dein Recht beim Outdoor-Sex
Dienstag, 17. August 2004
ab 20.00
Ex-Equo
Wien 6, Mollardgasse 6
(das Lokal öffnet an diesem Tag trotz Renovierungssperre )
mit
RA Dr. Helmut Graupner
Rechtskomitee LAMBDA (RKL)www.RechtBeweglich.at
Was kann passieren, wenn man im (Rathaus)Park den Rasen betritt oder am
Kinderspielplatz turnt?
Oder was ist mit dem am 1. Mai in Kraft getretenen Tatbestand der "sexuellen
Belästigung" (§ 218 StGB)? Ist Outdoor-Sex nun verboten und strafbar oder
doch nicht? Wie ist das mit öffentlichem Küssen oder freizügiger Kleidung?
Was ist, wenn jemand (vielleicht gar minderjähriger) vorbeikommt? Muß man
seinen Ausweis zeigen, wann kann man festgenommen werden. Was passiert mit
von der Polizei aufgenommenen Daten?
Ganz allgemein zum Sex bestehende Fragen sind natürlich auch für Outdoor
relevant: ab welchem Alter darf man denn nun was genau? Wie ist das mit
Barebacking? Gibt es dafür Gefängnis? Ist SM-Sex erlaubt?
Wie ist das alles bei Klappen oder im Sling? Oder wenn man bei solchem Sex
Opfer wird; beraubt, bestohlen, erpresst etc.. Kann man zur Polizei? Soll
man zur Polizei? Wo und wie überhaupt? Und wie soll man sich verhalten?
Und schließlich: was bedeutet die Wiener Kampierverordnung für den
Outdoor-Sex?

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04 Transdanubien Sommerfest
From: transdanubien at gegenschwarzblau.net
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Liebe TransdanubierInnen & Freunde !
Ich möchte Euch noch mal darauf hinweisen, dass am kommenden Freitag das
Transdanubien gegen Schwarzblau - Sommerpicknick
am 20.August ab 17 Uhr, Donauinselstattfindet.

In den vergangenen Tagen und Wochen wurden wir immer wieder gefragt, wann
dieses Jahr unser Sommerfest stattfinden wird.

Die Antwort "Gar nicht!" ist zwar durchaus richtig, das heißt aber nicht,
dass wir "people for people" ersatzlos streichen werden!

Wir wollen vielmehr am Fr, den 20. August ab 17 Uhr zeigen, dass es uns noch
gibt - deshalb "erobern" wir uns für einige Stunden ein Stück öffentlichen
Raum: auf der Donauinsel (Nähe U1 Reichsbrücke, der genauere Ort wird noch
bekannt gegeben) wollen wir gemeinsam mit allen, die Lust zum feiern,
plaudern, essen und trinken haben, ein Picknick veranstalten !

Bringt Essen, Trinken, Decken, Badezeug, Instrumente und vor allem gute
Laune mit!

Ort: Donauinsel zwischen Reichsbrücke und Kaisermühlenbrücke zwischen
Wasserspielplatz und "normalem" Spielplatz - von der U1 - Station
Donauinsel Richtung Lobau zu Fuß ca. 7 Minuten

Nähere Infos inklusive einem Plan und einem Flugblatt zum Ausdrucken findet
Ihr auf unserer Homepage (http://www.gegenschwarzblau.net/transdanubien)

Für den Fall, dass Ihr uns nicht findet bzw. das Wetter nicht eindeutig ist,
könnt Ihr uns am 20.8. unter 0676 / 67 67 844 erreichen

Auf Euer Kommen freuen sich

"Die Transdanubier"
P.S.: selbstverständlich findet am kommenden Dienstag trotzdem unser
monatliches Treffen statt.

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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05 gegen legalen Schwangerschaftsabbruch
From: selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net
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Wertes Publikum!
Liebe FrauenLesben!
auf der Homepage: www.salzburgeraerzteforum.com
sind bereits mehr als 120 Ärzte die folgendes öffentlich unterstützen:
1) Wir treten für den umfassenden Schutz des Lebens von Beginn bis zu seinem
natürlichen Ende ein.
2) Wir fühlen uns dem Hippokratischen Eid verpflichtet und können daher in
unserer ärztlichen Tätigkeit keine Handlungen gegen das Leben setzen.
3) Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, den Ausbau einer
lebensbejahenden Beratung und eine Verbesserung aller sozialen Strukturen zu
forcieren, damit sich Frauen und Paare in Notlage gegen einen
Schwangerschaftsabbruch entscheiden können.
Abgesehen davon, dass die Herrschaften einen eigenartigen Begriff von Leben
- sprich Geborenen - haben, ist der Rest als Wischiwaschi zu betrachten.
Es sind unter diesen mehr als 120 Ärzten kaum Gynäkologen zu finden;
selbstverständlich sind Männer wieder einmal in der Überzahl.
Diesen Bündnismitgliedern wäre doch die Meinung zu flüstern. Ruft sie an und
vor allem: Ärzte können auch gemieden werden, anstatt sie im Spital oder gar
in der Ordination aufzusuchen. Wer braucht diese moralinsauren
ErfüllungsgehilfInnen einer Antiabtreibungsmafia denn schon? Eben.
--
Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
Selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net
<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++>
detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch auf:
---
www.die-abtreibung.at.tf
---

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06 Polizeiübergriff in Deutschland
From: anatolien at gmx.at
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PROTESTNOTE
Wir protestieren gegen den anti-demokratischen, rechtswidrigen Angriff der
deutschen Polizei gegen ein Jugendlager, das in diesen Tagen von der
Anatolischen Federation in Deutschland (Heidelberg) organisiert wurde.
Ein völlig legales Jugend- und Familienferienlager, an dem sich demokratisch
gesinnte Menschen aus der Türkei beteiligten, um über die zunehmende
Einschränkung von Rechten zu diskutieren und Solidarität und Freundschaft zu
stärken, wurde zur Zielscheibe der Polizei und als Kaderschule und Treffen
hochrangiger DHKP-C Funktionäre denunziert.
Dies ist keine neue Erfahrung für Menschen türkischer und kurdischer
Herkunft, die sich in Deutschland organisieren und für ihre demokratischen
Rechte eintreten wollen.
Aber diesmal wurde ein völlig legales und offiziell angekündigtes
Jugendlager zur Zielscheibe. Bei dem Polizeieinsatz vom 5.8.2004 im
Jugendcamp wurden 50 Personen unter psychischer und physischer
Gewaltanwendung zur Polizeistation gebracht und ihre Fingerabdrücke
entnommen. Unter den Festgenommenen befanden sich auch 13 Kinder im Alter
von 2,5 bis 13 Jahren.
Die Personen wurde zwar später freigelassen, aber das Jugendlager wurde am
folgenden Tag erneut von teilweise maskierten Polizeitruppen in
Robocop-Uniform umstellt und die Menschen aufgefordert, den Platz zu räumen.
Die OrganisatorInnen des Lagers weigerten sich, mit der Begründung, dass die
Handlung der deutschen Polizei völlig rechtswidrig sei und es sich bei
diesem Lager um eine völlig legale Aktivität handele.
Bei dem Polizeieinsatz wurden wiederholt mehrere Personen festgenommen und
alle Anwesenden mit Polizeikameras gefilmt. Desweiteren hat die Polizei den
Hauptsitz der Anatolischen Federation in Köln sowie die Wohnung der
Federationsvorsitzenden gestürmt.
Mit diesem Vorgehen hat die deutsche Polizei erneut ihre Feindlichkeit
gegenüber dem Kampf für Rechte und Freiheiten bewiesen.Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung legitimer, demokratischer Vereine
und ihrer Aktivitäten!
Schluss mit dem Angriff auf demokratische Rechte!
Stoppt die Kollaboration mit dem Folterregime in der Türkei!
_______________________
Wollen Sie die Protestnote unterschreiben...
Bitte an folgende Mail-Adresse: Anatolische.Federation at gmx.at

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07 Frauengeführte Mobile Teams
From: wadi_wien at hotmail.com
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Frauengeführte Mobile Teams
für die Regionen Mossul, Kirkuk, Halabja und GermianSeit mehr als einem Jahr betreuen die Frauengeführten Mobilen Teams Frauen
und Kindern in abgelegenen Dörfern in verschiedenen Regionen des Nordirak.
Sechs Teams betreuen nun die Regionen Mossul, Arbil, Kirkuk, Suleymaniah,
Halabja und Germian.
Nachdem die ersten von Frauen geführten Mobilen Teams im April und Mai 2003
Erste Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene in Irakisch-Kurdistan und der
Region Kirkuk, die im April von der Herrschaft Saddam Husseins befreit
wurde, geleistet haben, baten uns im Anschluss die beteiligten
Frauenorganisationen, das Projekt weiterzuführen und auch auf die nördliche
Region auszudehnen.
Angebunden an die Frauenzentren und Schutzhäuser NAWA, Khanzad und Asuda
leisten die Teams medizinische Erste Hilfe und Gesundheitsberatung, eine
weibliche Ärztin berät die Frauen und bietet ambulante Untersuchungen an und
Sozialarbeiterinnen stehen als Beraterinnen bei familiären Problemen und
Problemen der Kindererziehung zur Verfügung und klären Frauen und Kinder
über ihre Rechte auf. Frauen, die schwer krank sind werden in die lokalen
Krankenhäuser überführt und an besonders bedürftige Familien Milchpulver,
Decken, Kinderkleider oder etwas Spielzeug verteilt.
Inzwischen konnte so über Zehntausend Frauen und Kinder direkt geholfen
werden. Ob mit medizinischer Soforthilfe, psychosozialer Beratung oder Tipps
über Gesundheitserziehung: in vielen völlig abgelegenen Dörfern, die weder
über eine Schule noch eine Krankenstation verfügen, sind die Mobilen Teams
oft die einzigen, die konkrete Hilfe anbieten, aber auch in armen
Stadtvierteln in Kurkuk und Mosul sind sie zu einer wichtigen Ergänzung der
medizinischen und sozialen Infrastruktur geworden.
Zudem werden Frauen, die unter familiärer Gewalt leiden oder durch ihre
persönlichen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte schwer traumatisiert sind
über die bestehenden Frauenhäuser in Suleymaniah und Arbil informiert und
wenn sie es wünschen, werden sie zur Weiterbehandlung dorthin begleitet.
In all diesen Gebieten leisten die Teams neben erster Hilfe, medizinischer
Betreuung und Gesundheits- und Hygieneberatung wichtige Aufklärung über
Frauenrechte, Frauen im Islam, die Ursachen von Gewalt gegen Frauen, um die
Situation von Frauen und ihren Kindern zu stärken. Außerdem beteiligen sie
sich an den Aufklärungskampagnen zur Vermeidung von Minenunfällen, da große
Teile des Nordiraks weiterhin vermint sind.
Die Region Hauraman
Ein besonderes Augenmerk wird auf die Region Hauraman gelegt, in der bis zum
April 2003 eine radikalislamistische, Al-Qaida nahe stehende, Organisation
eine dem Taliban-Regime ähnliche Herrschaft ausgeübt hat. Hier durften
Frauen jahrelang nicht zur Schule gehen und waren einem strikten islamischen
Reglement unterworfen. Deshalb bietet WADI neben der Arbeit der Mobilen
Teams hier auch Alphabetisierungskurse und Workshops an, in denen die Frauen
schneidern, frisieren und Ähnliches lernen können.
Die Regionen Kirkuk und Mosul
In den neu befreiten Gebieten des Nordirak stärken die Mobilen Teams die
sich bildenden Strukturen von Selbstverwaltung und helfen Hinterbliebenen
und Opfern der Terrorregimes Saddam Husseins.
Die Arbeit in Kirkuk, einer Stadt, in der sowohl Kurden, Araber, Turkmenen
und Assyrer leben, stellt einen weiteren Schwerpunkt der Aktivitäten der
Teams dar. In der Vergangenheit hat das Regime Saddam Husseins hier eine
"Arabasierungspolitik" durchgeführt, Hunderdtausende von Kurdinnen und
Kurden wurden vertrieben, an ihrer statt Araberinnen und Araber
zwangsangesiedelt. Die Mobilen Teams in Kirkuk bestehen aus Araberinnen,
Kurdinnen, Turkmeninnen und Assyrerinnen und versuchen neben der konkreten
Hilfe für Frauen und Kinder einer Ethnisierung der Stadt entgegenzutreten.
Sie haben sich dem Ziel verpflichtet, sich für ein multinationales und
friedliches Miteinander in der Stadt einzusetzen.
Auch in Mosul entstand in Kooperation mit dem KHANZAD-Zentrum in Arbil ein
neues Frauenzentrum. Neben konkreter Hilfe vor Ort bereiten die Mobilen
Teams diese Projekte vor, erheben Daten, führen entsprechende Umfragen durch
und helfen die verschiedenen Projekte vorzubereiten.
Wir benötigen dringend Ihre Unterstützung für die Fortführung und Ausrüstung
der Mobilen Teams mit Medikamenten, Kleidern und Spielsachen.

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Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi_wien at hotmail.com
Tel.: 0664/9972139
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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08 zum thema chavez und seiner politik
From: eva.kumar at onb.ac.at
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die ziemlich einmalig ist: nämlich die beiteiligung des volkes am
ölreichtum, umverteilung, ...Zum Thema "Das Öl als politische Waffe in Venezuela" und Chavismo in
Latainamerika - Assoziationen zu anderen Öl-exportierenden Ländern in Afrika
- wo es leider nicht so gut läuft. Der Artikel ist eine Kurzfassung eines
Artikels über Reichtum, der arm macht in "Der Überblick" 2004, Nr.1. (In
engl. verfaßt für einen jungen Nigerianer, der sich dafür interessierte)Überblick: 2004, March
Richness which makes poor:
The example is Angola: people in Angola have no illusions about the parties
in their country, they say: UNITA kills, MPLA steals.
After Savimbi's death in 2002 the war came to an end. But after 4 decades of
violence the rebuilding of the country goes on very slowly. The leaders of
the UNITA (former rebels) wait for participation in the government, the
government itself has not much interest in the people they represent.
Elections are promised.
Angola is a rich country and the oil production of 900 000 barrels in 1999
is now more than 2 million barrels a year. The USA supports this because
they look for oil sources in Africa. As there comes a lot of money into the
country it is interesting what happens with that richness.
The IMF (Internat. Monetary Fund) is quite interested in the stealing of the
government and how much is stolen, also NGOs like Human Rights Watch and
humanitarian financiers have a certain interest to understand whereto the
countries richness goes and why Angola has to get financial help from the
international community.
The government is paid well themselves - to support the population they
think it's the task of the international community.
But the government is not only deciding about the money of the budget -
Human Rights Watch say that between 1997 and 2002 4,2 million $ of oil
money has disappeared. That means the same amount disappeared which was
given out for social tasks during that time - including the money which
came from the internat. community.
So there are a few very rich people in the very poor Angola.
In common it is not extraordinary that the richness in oil is not followed
by economic and political progress.
The fact that there is oil seems to make development impossible.
If there is oil the state is dependent of the oil prices.
In the oil business and the oil-production only a small part of the
population is needed as workers - only 10 000 Angolians (of 10 million
people) have got jobs in that domain.
If there is oil the government usually doesn't think on developing and
taking care of any other branches of economy.
The World Bank described 1993 Angola is wasting away the richness of coming
generations - not renewable resources , like oil and diamonds.
No idea of sustainable development, support of those branches of economy
which help the country to be independent and give employment and jobs to
many. Much of the countrie's food must still be imported, there are woods
and there is fishery - 85% of the population live of agriculture but as
there is no reforming policy they starve.
The money is used for military and bureaucracy and for consumation instead
for sustainable growth.
For Nigeria the balance is not better.
The people has not had anything at all of the richness. In fact the
Nigerians grew poorer and poorer in 40 years oil production.
One can say in common that the oil export depending countries of the 3rd
world stayed behind those countries which do not export oil.
The paradox of plenty has other effects too: mostly those countries have
not only economic problems but turnt out also to be authoritative and
conflict ridden. Mostly they are involved in armed conflicts.
The governments of those countries get quick money and have not to do
anything for it - they get quickly fat from undeserved richness - they are
free of the normal duty of a government to ask for taxes from the people and
to give them for their money sufficient economic conditions and transparency
and representation.
What does the negative balance of the oil richness of underdeveloped
countries mean for the upcoming of Africa in the international oil business?
Africa will be a place for capital investment, the governments of the
countries will get high income - if the management of the oil-income is
founded on fairness, transparency and responsibility the petrodollars could
bring benefit to those countries.
The greatest responsibility there for have the African states themselves
but also other powerful and mighty actors like the oil-companies, the
countries of their residence, the NGOs in Africa and the North. But even if
they all work in the same direction - and this fact is doubt able - the
success is not guaranteed.
The task is huge and bound to many risks.
You can take Tschad as an example where a key was worked out to make
benefit for development out of the oil-income. There is not much time, the
government capacities not secure. The agent of the World Bank, Jerome
Chevalier told an American journalist that he sleeps bad - everything can go
wrong.
The new oil-state Tschad was in a weak position against the World Bank who
invested much in the risky project, but Angola is good in business at the
moment. To ask for transparency is difficult then. The government was ready
for cooperation only in times of crisis. There exists a voluntary
"Extractive Industries Transparency Initiative" of Tony Blair since the
meeting in Johannesburg 2002 - Angola doesn't want to take part. BP
announced to open their payments - Angola reacted so aggressive that other
companies declared not to follow the example.
The NGOs' "Publish what you pay"- Campaign wants to commit companies to
publish their payments to governments. That would make it difficult for
Angola to play off one government against the other.

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09 AT: Wirtschaft gegen "data Retention"
From: depesche at quintessenz.org
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From: "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
Subject: AT: Wirtschaft gegen "data Retention"
q/depesche 2004-08-11T19:11:46
AT: Wirtschaft gegen "data Retention"
Der neue EU-Richtlinienentwurf zur verpflichtenden Speicherung aller
Verkehrsdaten [Data Retention] aus allen digitalen Netzen stößt bei
Österreichs IT- und Telekom-Branche auf vehemente Ablehnung.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Die Stellungnahme der WKÖ im Volltext findet sich neben einer Anzahl
relevanter Dokumente bereits auf der doqubase
http://quintessenz.org/cgi-bin/index?id=000100002986
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
EU-Richtlinienentwurf "kontraproduktiv, fragwürdig, in seiner Gesamtheit
abzulehnen" | Internet-Zugang würde sich für alle verteuern |
Geschäftsgeheimnisse nicht mehr sicher | Stellungnahme der WKÖ an die
EU-Kommission
[...]
"Der vorliegende Entwurf erscheint aus datenschutzrechtlicher und
kostenrechnerischer Sicht fragwürdig, weshalb wir diesen in seiner
Gesamtheit ablehnen", heißt es in einer Stellungnahme der WKÖ, die
futurezone.ORF.at vorliegt.
Kritisiert wird nicht nur die geplante Überwälzung der enormen Kosten auf
die Netzbetreiber, sondern auch die dann unvermeidliche Preiserhöhung zur
Finanzierung der neu zu erstellenden Überwachungsarchitektur samt
Hochrüstung der Speichersysteme.
Es sei schlicht "kontraproduktiv" seitens der EU, einerseits eine
Initiative wie "E-Europe" zu fördern, die auch weniger Vermögenden den
Netzzugang erleichtern soll, und andererseits durch solche Pläne die
Zugangskosten zwangsläufig hinaufzutreiben, sagte Adriane Kaufmann von der
Abteilung für Rechtspolitik der WKÖ.
Mehr dazu
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=242887

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Harkank
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quintessenz is powered by http://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche at quintessenz.org
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10 US: Paketverkehr/überwachung einmal anders
From: depesche at quintessenz.org
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From: "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
Subject: US: Paketverkehr/ueberwachung einmal anders
q/depesche 2004-08-12T20:23:53
US: Paketverkehr/ueberwachung einmal anders
Nein, diesmal betrifft es weder TCP, IP noch UDP, gemeint sind diesmal
Paketadressen und Absender im echten Leben, die eingelesen werden sollen.
Da bereits Menschen an den Grenzen routinemäßig eingelesen werden, ist es
nur logisch.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Europas Postämter sollen Daten über Absender und Adressaten vor Versand an
US-Behörden liefern | "Hochgradig problematisches Ansinnen", sagt der
oberste deutsche Datenschützer
Die USA wollen ihr Grenzkontrollsystem [US-VISIT] im Kampf gegen den
Terrorismus offensichtlich weiter verschärfen, mit dem Ziel, dass nichts
und niemand ohne vorherige Registrierung in das Land kommen kann.
So wurden nun die europäischen Postunternehmen aufgefordert, künftig
Voraus-Angaben über die Empfänger und Absender von Paketen, die in die USA
verschickt werden, zu liefern.
Der Datenhunger der USA stößt dabei auf immer mehr Widerstand.
"Ich halte dieses Ansinnen für hochgradig problematisch und habe ernsthafte
Zweifel an der Zulässigkeit dieser Datenübermittlung", so der deutsche
Datenschutzbeauftragte Peter Schaar.
So hätten die USA einen Tagelangen Informationsvorsprung, was die
Paket-Empfänger betrifft und könnten diese durch den Abgleich mit anderen
Datenbanken nach potenziellen Terroristen durchforsten und verdächtige
Pakete abfangen.
Einreisende bereits umfassend registriert
Schon jetzt erheben die USA außerhalb des eigenen Hoheitsbereichs
personenbezogene Daten.
Mehr dazu
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=243666- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Harkank
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.ewave.at
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comments to depesche at quintessenz.org

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11 Maulkorb für Olympioniken
From: redaktion at politik-digital.de
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MAULKORB FUER OLYMPIONIKEN
Kein Pardon vom IOC: Tagebuch Verbot fuer Sport-
ler. Waehrend der Olympischen Spiele duerfen
Athleten nicht im Internet veroeffentlichen.
Sonst droht die Abreise aus Athen.
http://www.politik-digital.de/forward.php?link=256

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12 117. Todesfall
From: cephe at gmx.at
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Der Große Widerstand konnte auch nicht von der Zeit besiegt werden
DER 117. TODESFALL IM TODESFASTEN: Selami KURNAZ
Im grössten Widerstand gegen die Isolation auf der Welt ist auch Selami
KURNAZ am 12. August zu einem unserer unsterblichen Helden geworden.
Der immer noch anhaltende, am 20. Oktober 2000 beginnende
Todesfastenwiderstand, konnte weder mit Massaker, Repressionen, Bestechung
und was wichtiger ist auch nicht von der ZEIT besiegt werden.
Während der Todesfastenperiode haben 3 Regierungen und 4 Justizminister
gewechselt.
Die Entschlossenheit der Widerstand leistenden Gefangenen, die ständig vom
Tod und von Massakern umgeben sind, ist von Tag zu Tag gewachsen.
Der Widerstand hat drinnen angefangen und sich auf draußen ausgeweitet. Es
wurden jeweils drinnen und draussen Massaker ausgeübt.
Die drinnen haben sich für die draussen und umgekehrt aufgeopfert und somit
in der Weltgeschichte des Widerstandes neue Traditionen geschaffen.
Bei diesem Widerstand wurden bis heute 117 Todesopfer beklagt. 600 unserer
Menschen wurden mit der Zwangsernährungsfolter zu Behinderten, in lebende
Tote verwandelt.
Bis heute wurde die Fahne des Widerstandes von der einen Todesfastengruppe
zur anderen überreicht.
Von der 10. Todesfastengruppe lebte noch Selami Kurnaz. Selami war bis zum
25. Juli 2004 der einzige bis die 11. Todesfastengruppe anfing.
Selami hat mit seinem festen Glauben an den Sieg 300 Tage lang die Fahne
getragen. Mit dem guten Gefühl, die Fahne der 11. Gruppe übergeben zu haben,
ist er heute am 12. August unsterblich geworden.
ISOLATIONSHAFT GEGEN DIE GEFANGENEN, SCHWARZE LISTE GEGEN DIE ORGANISATIONEN
UND EMBARGOS, KRIEGE-BESETZUNG GEGEN LÄNDER
Der bis heute anhaltende grosse Widerstand ist eines der grössten
Hindernisse gegen den Imperialismus.
Der Imperialismus versucht heute mit der Isolationshaft gegen Gefangene, der
Schwarzen Liste gegen Organisationen, Embargos-Kriege-Besatzungspolitiken
gegen Länder, die ganze Welt zu beherrschen.
Diese Dreierform des Angriffes ist die Hauptwaffe des Imperialismus.
Darum kommt es aufs selbe raus, dass der Widerstand gegen die F
Typ-Isolationszellen in der Türkei gebrochen, die Weltbevölkerung vom Recht
auf Organisierung und Widerstand aufgrund der Schwarzen Listen nicht mehr
Gebrauch machen können und Kuba sich den Yankees ergibt oder der Irak zu
einem US-Bundesstaat verwandelt wird.
Alle unserer Gefallenen in den F Typ Gefängnissen nutzten ihr Recht auf
Widerstand und Organisierung. Genau so sieht es aus mit jedem gewonnenen
Gefecht in Afghanistan und Irak.
Der Angriff ist global, also muss auch der Widerstand globalisiert werden.
Die Gefallenen des Todesfastens waren sich dessen bewusst und haben es als
revolutionäres Verantwortungsgefühl aufgefasst dem Tod furchtlos ins Auge zu
blicken.
DIE TRADITION SICH NICHT ZU ERGEBEN UND BIS ZUM ENDE WIDERSTAND ZU LEISTEN
Jeder kann für sich Lehren aus diesem Widerstand ziehen.
Auch jene, die das Todesfasten als Kampfform nicht kennen oder gutheißen,
sollten erkennen, dass dies eine Kette in der Tradition des "Widerstandes
unter allen Umständen" und "sich nicht ergebens" ist.
Keine Organisation kann sich heute mit dem Argument, dass sie gegen diesen
Widerstand ist, aus der historischen Verantwortung rausreden.
Es geht nicht um die Form, sondern den Inhalt.
Mittlerweile ist es gesetzlich untersagt, in das Todesfasten zu treten. Das
Recht auf Widerstand wurde den Gefangenen weggenommen. Als letztes Mittel
versuchen sie es nun mit diesem Verbot.
Aber mit der 10. Todesfastengruppe haben die Widestandskämpfer in ihrem,
sich unter keinen Umständen ergebenden Verständnis den Entschluss gefasst,
die Zwangsernährung zu unterbinden, indem sie sich selber anzünden.
Die 6 Gefallenen der 10. Todesfastengruppe sind dem Tod auf diese Weise
entgegengetreten.
Es wurde einmal mehr bewiesen, dass auch gesetzliche Verbote den Widerstand
nicht beenden können.
Diese Tradition wurde von den Völkern dieser Erde erschaffen und der
Arbeiterklasse systematisiert. In Stalingrand, Vietnam, Kuba...gegen die
Nazis, Besatzer und Angreifer. Und haben Siege herbeigeführt.
DIE TRADITION UND DER KAMPF FÜR DIE REVOLUTION GEHT WEITER
DAS TODESFASTEN IST EINE KETTE IN DER TRADITION DES KAMPFES UND WIRD AN DIE
FOLGENDEN GENERATIONEN WEITERGEGEBEN.
12 August 2004
DHKC International

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13 Gleichgeschlechtliche Partnerschaften: Miklautsch beruft ExpertInnen
From: office at RKLambda.at
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Gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Justizministerin Miklautsch stellt
ExpertInnenarbeitsgruppe in Aussicht
Auch Rehabilitierung der § 209-Opfer wird geprüft

In einem Gespräch mit VertreterInnen des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) hat
Justizministerin Mag. Karin Miklautsch gestern die Einrichtung einer
interministeriellen ExpertInnenarbeitsgruppe zur rechtlichen Anerkennung
gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Aussicht gestellt.

Die RKL-VertreterInnen haben diese Arbeitsgruppe vorgeschlagen, um die
derzeitige öffentliche Diskussion in eine fundierte fachliche Prüfung münden
zu lassen, welche Partnerschaftsmodelle in Österreich sinnvoll und möglich
sind. Die Ministerin hat die Anregung des RKL wohlwollend aufgenommen und
wird in diesem Sinne nun ihre Regierungskollegen von FPÖ und ÖVP
kontaktieren.

In dem gut einstündigen Gespräch, dem die Ministerin auch die Spitzen ihres
Ressorts beigezogen hat, wurden auch die Richteraus- und -fortbildung sowie
die Rehabilitation der Opfer des § 209 sowie des seinerzeitigen Totalverbots
homosexueller Beziehungen und ein Schutz homo- und bisexueller BürgerInnen
vor Verhetzung angesprochen. In den meisten Bereichen wurde Übereinstimmung
erzielt, und die Ministerin erteilte der Straflegislativsektion den Auftrag
zu prüfen, inwieweit im Zuge der nächsten Strafrechtsnovelle eine solche
Rehabilitation und eine Ausdehnung des Verhetzungsparagraphen (§ 283 StGB)
auf sexuelle Orientierung erfolgen kann.

"Wir freuen uns über die Offenheit, die die Ministerin und ihre
Spitzenbeamten unseren Anliegen entgegengebracht haben und sind
zuversichtlich, dass dies der Auftakt einer fruchtbringenden Zusammenarbeit
war", sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Präsident der
Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation Rechtskomitee LAMBDA, "Insbesondere
die ExpertInnenarbeitsgruppe wäre ein wesentlicher Schritt zur
Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte gleichgeschlechtlich
l(i)ebender Frauen und Männer in unserem Land".

Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und
überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und
Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem
Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den SPÖ-Vorsitzenden
Dr. Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter Schieder,, NRAbg. Mag. Terezija
Stoisits, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max
Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika
Pinterits und Dr. Anton Schmid, den Generalsekretär von Amnesty
International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten
Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred
Nowak, die Sexualwissenchafter ao.Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner und
Prof. Dr. Rotraud Perner, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Günter
Tolar u.v.a.m.

Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8766112, office at RKLambda.at,
www.RKLambda.at

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14 Gleichgeschlechtliche Familien: RKL kritisiert SPÖ
From: office at RKLambda.at
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Gleichgeschlechtliche Familien
Rechtskomitee LAMBDA kritisiert SPÖ-Vorschlag
Kinder in Regenbogenfamilien haben Anspruch auf Rechtssicherheit

Enttäuscht zeigt sich das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs
Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle Frauen und Männer, über
die heute präsentierten Vorschläge der großen Oppositionspartei zur
rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.

Nach den präsentierten Vorstellungen der SPÖ soll das Eheverbot für
gleichgeschlechtliche Paare aufrecht bleiben. Stattdessen soll eine
eingetragene Partnerschaft Gleichstellung im Wohn-, Erb-, Steuer- und
Sozialrecht bringen, nicht aber für Kinder in Regenbogenfamilien. Bei den
Rechten und Pflichten betreffend Kinder (Sorgerecht, Adoption) soll es auch
nach der SPÖ künftig keine Gleichstellung geben. Lediglich "auf lange Sicht"
könne man sich auch diesbezüglich eine Gleichstellung "vorstellen".

Das RKL betont, daß nur durch Aufhebung des Eheverbots und durch
ausnahmslose Gleichstellung die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher
Partnerschaften und der Regenbogenfamilien beendet wird. Ebensowenig wie man
ein bißchen schwanger oder ein bißchen tot sein kann, kann man ein bißchen
gleich sein. Gleichbehandlung ist solange nicht verwirklicht solange es
zweierlei Recht für zweierlei Gruppen von Menschen gibt.

Bislang habe noch keine einzige der Parlamentsparteien diese, in anderen
Ländenr bereits verwirklichte, Gleichbehandlung auch nur gefordert, zumal
auch das grüne Modell einer Zivilpartnerschaft (ZIP) nicht gleiche Rechte
und Pflichten bringt sondern neue Ungleichheiten schafft.

Gerade die Rechte und Pflichten hinsichtlich Kinder sind, vor allem für die
betroffenen Kinder, ganz besonders dringend und wichtig.

Zehntausende Knder in Regenbogenfamilien

In Österreich wachsen zehntausende Kinder in lesbischen oder schwulen
Lebensgemeinschaften auf. Lesbische und schwule Eltern tragen alleine oder
in Partnerschaft Verantwortung für die Erziehung und das Wohlergehen ihrer
Kinder. Doch noch immer sind diese Regenbogenfamilien Familien zweiter
Klasse und werden rechtlich diskriminiert. Auch sie haben im Interesse der
Kinder Anspruch auf Rechtssicherheit. Lesben und Schwule sind keine
schlechteren Eltern als heterosexuelle Menschen, nur weil sie eine andere
sexuelle Orientierung haben.
Insbesondere die fehlende Möglichkeit zur Stiefkindadoption (also des
leiblichen Kindes des/der PartnerIn) entzieht den Kindern
Versorgungsansprüche und sorgt für Unsicherheit. Das kann nicht im Interesse
des Kindeswohls sein. Wir fordern vom Gesetzgeber ein gemeinsames Sorge- und
Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare und eine umfassende steuer-,
sozial-, erb- und namensrechtliche Anerkennung von Regenbogenfamilien. Alles
andere ist Diskriminierung und widerspricht unserer Rechtsordnung, die die
Familie unter besonderen Schutz des Staates stellt.
Faktum ist, dass nicht nur die Eltern, sondern vor allem die Kinder, die in
Regenbogenfamilien aufwachsen, schlechter gestellt sind als die Kinder, die
in anderen Lebensgemeinschaften, etwa den traditionellen Ehen, aufwachsen.
Diese massiv diskriminierende Ungleichbehandlung hat mit Rechtssicherheit,
Chancengleichheit und einer dem Kindeswohl verpflichteten Familienpolitik
herzlich wenig, mit Vorurteilen und mangelndem Realitätssinn aber sehr viel
zu tun.

Das RKL ruft insb. die Oppositionsparteien dazu auf, nicht so zaghaft zu
sein, Mut zu schöpfen und sich die spanischen Sozialisten zum Vorbild zu
nehmen, die mit der Forderung nach Aufhebung des Eheverbots und
vollständiger Gleichberechtigung, einen Wahlkampf geführt, diesen gewonnen
haben und nun ihre Versprechen zügig umsetzen.

"Wir freuen uns natürlich über Initiativen zur Verbesserung unserer
Situation", sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Präsident der
Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation Rechtskomitee LAMBDA, "daß aber bis
heute noch keine einzige Partei imstande ist, die Gleichberechtigung für
gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Regenbogenfamilien auch nur zu
fordern, zeigt wie rückständig unsere PolitikerInnen in diesen Belangen
immer noch sind".

Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und
überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und
Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem
Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den SPÖ-Vorsitzenden
Dr. Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter Schieder,, NRAbg. Mag. Terezija
Stoisits, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max
Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika
Pinterits und Dr. Anton Schmid, den Generalsekretär von Amnesty
International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten
Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred
Nowak, die Sexualwissenchafter ao.Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner und
Prof. Dr. Rotraud Perner, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Günter
Tolar u.v.a.m.

Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8766112, office at RKLambda.at,
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15 Kormorane: EU klagt Österreich
From: www.vau-heute.at
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ob blond, ob schwarz, ob kahl, ob grau
die hellen köpfe wählen vau

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KORMORANE: EU klagt Österreich
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Verschuldung: Gerichtsvollzieher dringend ins Landhaus!----------------------------------------------------------------------------
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www.vau-heute.at - DOPPEL-JACKPOT----------------------------------------------------------------------------
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LERNTIPPS: Aktuell: Was tun bei einer Wiederholungsprüfung?----------------------------------------------------------------------------
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[Aufgelesen] Bundesheer kämpft!----------------------------------------------------------------------------
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Die list der rechtschreibreform----------------------------------------------------------------------------
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Vor 60 Jahren: Grauenhafter kaltblütiger Mord----------------------------------------------------------------------------
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Landesregierung tagtäglich: Sturm auf's kalte Buffet----------------------------------------------------------------------------
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Landestankstellen: Missbrauch Behinderter durch Haider und Haupt----------------------------------------------------------------------------
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AKW Gundremmingen - 110 km von Bregenz - Reaktorräume evakuiert----------------------------------------------------------------------------
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Und weit über 1000 weitere Beiträge ....

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Wahlwerbung hinaus----------------------------------------------------------------------------
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"DEMOKRATIE UND KONTROLLE" www.vau-heute.at veranstaltet am Freitag, den
20. August 04 um 20Uhr30 im Conrad Sohm in Dornbirn "DEMOKRATIE UND
KONTROLLE" mit EU-Abgeordneten Dr. HANS PETER MARTIN, EU-Abgeordneter KARIN
RESETARITS, KURT KÖPRUNER und dem Spitzenkandidaten von www.vau-heute.at
Stadtrat BERNHARD AMANN. Als Moderator fungiert der Kulturschaffende ULRICH
GABRIEL. Das kulturelle Rahmenprogramm besteht aus dem SCHLINGENSIEF-Film
für www.vau-heute.at, GÜNTHER SOHM auf dem Akkordeon mit seinen Liedern.
Dann: DJ MAKOSSA & SUGAR B. [FM4].----------------------------------------------------------------------------
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Wir hoffen, dass wir mit diesem Service hilfreich waren. Wenn Sie unsere
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leiten bitte dieses Mail an Interessierte und Bekannte weiter.
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16 Abolitionist US Poet Laureatus
From: abe at cuadp.org
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Sent *ONLY* to the recipients of CUADPUpdate
Feel Free to Forwardsee contents list - BELOWGreetings all!
Welcome to everyone new to this list - especially our brothers and sisters
that I met last weekend at the Florida College Activist Conference, and
also those at the Pax Christi national conference the weekend before!
Today, 8/12/2004, Ted Kooser of Lincoln, Nebraska was named the 13th Poet
Laureate for the United States of America. Some years ago he wrote a poem
entitled "Electric Chair," that he granted Nebraskans Against the Death
Penalty permission to publish on their web site.
Read about Ted Kooser at
http://www.npr.org/features/feature.php?wfId=3848265
I note that Ted has not yet signed up on the list of POETS AGAINST THE
DEATH PENALTY. Perhaps one of our Nebraska friends can alert him
to http://www.puddinghouse.com/american.htm for details.
Here is the poem: from
<http://www.nadp.inetnebr.com/poemkooser.htm>http://www.nadp.inetnebr.com/po
emkooser.htm

Electric Chair
Ours in Nebraska is not as nice as some,
but Omaha is, of course, not Boston,
and most of the furniture here was made
heavy enough to endure a long ride
on the United Pacific. Ours is, I suppose,
Mission Oak, its blocky design straight out
of the Arts and Crafts movement, but not
as nice as a Stickley or even a Morris.
really, yet one that would comfortably fit
in a high-ceilinged Victorian parlor
somewhere in Bellevue, next to a window
creamy with lace, looking out over
the smooth Missouri; the kind of chair,
straight-backed and hard-seated, that a person
might choose to sit in to work on a speech
on the meaning of life, a chair that means
business. And yet, despite its blockiness,
it's a handsome thing, with its open arms
gleaming with oil and the black straps draped
like doilies. One can imagine a matching
smoking-stand with a rack for pipes,
a leather-bound volume of verse on one arm,
a few poems marked by red ribbons of silk.
It's a chair that belongs to the ages;
a chair, as we decorators say, that makes
a real Statement; a chair that should sit
in each Nebraskan's house, for it is a part
of our dark, oppressive furniture,
and does not have a drip-pan to clean
as those in some other states do.
Ted Kooser
**********************************and now.... more THIS & THAT!
CONTENTS
Laughter at an Execution: A story from Magdaleno M. Rose-Avila
PREMEDITATED: Meditations on capital punishment - Bring this show to YOUR
state!
DENMARK takes a stand against the death penalty
Clemency urged by Juror, others....
Drake Law Review: Wrongful Convictions Seminar - ordering info
"115th" innocent person exonerated!
Rate of executions continues to decline
Florida Fan Update

LAUGHTER AT AN EXECUTION: A STORY TO SHARE BY MAGDALENO M. ROSE-AVILA
La Pena de Muerte
The Death Penalty
SOMETIMES THINGS HAPPEN OUTSIDE A PRISON THAT MAKE YOU LAUGH
I like so many others have gone to prisons across the United States to
protest use of the death penalty. Almost any thing can happen. We who deal
with this most difficult process must on occasion smile and laugh at the
irony or absurdity of the situation.
When in the company of women who had been tortured and raped in Latin
America by the stooges of brutal dictators we find time to make private
jokes amongst ourselves. We laugh and they instead of weeping and find
strength in this release of the history of pain.
I was joking with a friend who had gotten off of death row (found innocent
after many years of waiting to be killed) who was being funny and
outrageous at dinner one night and mentioned
YOU KNOW MAYBE JUST MAYBE THEY LET YOU OUT TO EARLY
We all laughed and he said
AND YOUR PROBLEM IS THAT YOU NEVER HAD TO GO TO PRISON
More laughter....
Every struggle has it's dark humor & laughing at those who are public
speakers who talk to long or always try to make them selves the victim or
want to be the most militant. There is always plenty to laugh about. We
laugh about each other, about the opposition, and we joke about the media
and prison officials. In this process there are no sacred cows. We laugh
to free our souls to the wind.
There was pending execution in California where we expected to have a lot
of Spanish speaking media present. We wanted to send the message out
internationally to the world that this penalty was wrong. We at Amnesty
International along with our coalition of friends developed a press release
in Spanish and slogans that could be painted on signs for the
demonstration. This was for our demonstration against yet another
execution at San Quentin Prison, located outside of San Francisco,
California.
We developed some of the following slogans that could be translated into
Spanish
Slogans such
PROTECT HUMAN RIGHTS - PROTEJE DERECHOS HUMANOS
LIFE YES..DEATH NO - VIDA SI MUERTE NO
NO TO THE DEATH PENALTY - NO A LA PENA DE MUERTE
At this demonstration they allow those for and against the death penalty to
occupy the same space for protest. It is a major challenge given that
often some of those for the death penalty came intoxicated and others are
most aggressive with their signs and physical intrusion on our space. I
think the Prison people and the state patrol wanted to see a physical
confrontation so that they would THEN have an excuse to ban us from
demonstrating so close the prison gates.
As we got close to the midnight hour, we decided to hold an impromptu press
event with the Spanish speaking media. I being one of the few Spanish
speakers was asked to assemble our supporters with their signs. Some of
the signs were in Spanish. Those Spanish placards we placed just behind me
thus I would have these particular signs as a backdrop. And we would have
a good message going out via the Spanish speaking media.
I opened my talk by starting a chant of NO A LA PENA DE MUERTE. No to the
death penalty. Then as I go into my talk and in the process of answering
questions I saw that some of the press had grins or smirks. The sound man
for a tv station had had to turn his face away from me.... I could see that
he was on the verge of breaking into laughter.
I was angry by their disrespect of this issue and of my talk and that made
me get louder and more outrageous. After many questions it was finally
over. And I was frustrated by the attitude and insensitivity of the
media. As I turned to get hugs and handshake from supporters. I noticed
one sign in Spanish that did not seem right. I turned again to look at the
sign:
It read
NO A LA PENE DE MUERTE
Instead of
NO A LA PENA DE MUERTE
Pena is penalty
While
PENE is penis
Thus this young man's sign read
NO TO THE PENIS OF DEATH
I explained to some of our supporters close by about the mistake
And I laughed. One person said, "ya I am against that also."
While the young man with sign was a bit embarrassed by his error in
spelling at first , he did see eventually that his error in his sign gave
us the levity that helped us get through the night. So please remember to
check your spelling when doing Spanish signs. Make sure it reads correctly.
NO A LA PENA DE MUERTE
NO TO THE DEATH PENALTY
***************
SEE MAGDALENO AT HIS LOS ANGELES AREA BOOK READING
August 15th - 4 to 6pm
Looking for My Wings
Book reading in Venice, Calif.
Law Offices of Paul Hoffman
723 ocean front walk
***********************

BRING THIS SHOW TO YOUR STATE!
PREMEDITATED: MEDITATIONS ON CAPITAL PUNISHMENT
NEW WORKS BY MALAQUIAS MONTOYA
THE MEXICAN FINE ARTS CENTER MUSEUM
1852 West 19th Street
Chicago, IL 60608
312.7381503
AUGUST 20 – NOVEMBER 14, 2004
OPENING: AUGUST 20th
This exhibition features recently-created silkscreen images and paintings,
and related text panels dealing with the death penalty and penal
institutions-- inspired by the escalation of deaths at the hands of the
State of Texas in recent years. As Montoya states We have perfected the art
of institutional killing to the degree that it has deadened our national,
quintessentially human, response to death. I want to produce a body of work
depicting the horror of this act.
Contact:
Lezlie Salkowitz-Montoya
Phone 707.447.4194
P.O. Box 6
Elmira, CA 95625
lsmontoya at earthlink.net
*************

DENMARK TAKES A STAND AGAINST THE DEATH PENALTY!
http://www.smh.com.au/articles/2004/08/10/1092102456046.html?oneclick=true
Denmark takes a stand on reinstated death penalty
August 11, 2004
Washington: Denmark says its forces in Iraq will no longer hand over
prisoners to Iraqi authorities after the interim government reinstated the
death penalty.
The Danish defence chief, Soeren Gade, said: "We don't hand over anybody
before we are sure that they are not met by the death penalty."
Danish soldiers in Al-Qurnah, north of Basra, killed three elderly
civilians in clashes with insurgents at the weekend, the Danish daily
Politiken reported yesterday.
Mr Gade made his statement on Monday during an appearance outside the
Pentagon after meeting the US Defence Secretary, Donald Rumsfeld.
"We are suspending handing over Iraqi prisoners right now," he said.
He was speaking one day after Iraq's US-backed government brought back the
death penalty for crimes including murder, kidnapping and drug running. Mr
Rumsfeld did not comment on the announcement.
The Danish Defence Ministry said the country's forces in Iraq, which number
about 500, were not holding any Iraqi prisoners. While the new policy might
have little immediate impact, it represented an expression of Danish
opposition to the death penalty.
US-led occupation forces suspended capital punishment in Iraq last year.
*********************

CLEMENCY URGED BY JUROR, OTHERS
CUADP Advisory Board Member Bill Pelke is on the ground in Texas working
and praying for a miracle to save the life of his long-time pen pal, James
Allridge, who is due to be exterminated later this month. Here's one of
the news articles. Check out the links to Allridge's site at the end of
the article....<http://www.mysanantonio.com/sharedcontent/APStories/stories/D84D8D202.html>
http://www.mysanantonio.com/sharedcontent/APStories/stories/D84D8D202.html
Inmate's supporters ask for life with execution pending
San Antonio Express By Jim Vertuno
August 11, 2004
Advocates for a death row inmate who sells his art on the Internet and was
visited recently by actress Susan Sarandon pleaded Wednesday for him to be
spared execution.
Family members, supporters and attorneys for James Vernon Allridge III, who
was convicted of murder during a 1985 Fort Worth convenience store robbery,
said he has been a model prisoner and mentor to other inmates.
Allridge's attorneys asked the state Board of Pardons and Paroles to
recommend life in prison. His execution date is Aug. 26.
Even if the request is granted, Gov. Rick Perry would have to agree. Earlier
this year Perry rejected a clemency recommendation for mentally ill death
row inmate Kelsey Patterson, who was later executed.
The petition does not plead that Allridge is innocent, only that he is
rehabilitated.
"This was a senseless murder," said Lisa Fine, one of Allridge's attorneys.
"We are not asking that he be absolved of his guilt, only that he be allowed
to spend the rest of his life in prison for what he's done."
The petition includes examples of Allridge's art, with paintings of flowers
and animals, and statements from former prison officials and jurors who
support taking him off death row.
Allridge's parents and three of his brothers joined supporters at news
conference to plead for his life.
"In spite of what he's done, he cherishes and lives his life to the fullest
that he can," said brother Darren Allridge, 33, of Fort Worth. "He's not a
threat to anybody."
Dianne Clements, of the victims' advocacy group Justice For All, said
Allridge should be executed.
"You're sentenced to death for the crime you committed, not your
metamorphisis in a controlled environment," she said. "What is
rehabilitation anyway? This guy draws pictures and sells them for money.
That doesn't negate the murder."
James Allridge killed 21-year-old Brian Clendennen during a robbery and
crime spree committed with his older brother Ronald. Ronald Allridge was
executed in 1995 for the slaying of Carla McMillen in a Fort Worth fast-food
restaurant.
Authorities said the two brothers, along with two accomplices, were
responsible for at least 20 robberies. Ronald Allridge had a long, violent
criminal record, but James Allridge, now 41, had not been in trouble before.
James Allridge raises money for his appeals by selling his works on the
Internet and has a greeting card line in the United States and Europe.
Victims' rights advocates have criticized the sales as "murderabilia."
The family of Allridge's victim could not immediately be reached for
comment.
Earlier this month, the victim's mother, Doris Clendennen, told the Houston
Chronicle she was disturbed by the sale of Allridge's art.
"My 21-year-old son, Brian, was also an artist and a writer who got up and
preached in church," she said. "But he never got to fulfill his dreams."
In July, Sarandon, an Academy Award winning actress and outspoken death
penalty opponent, visited him in prison. Sarandon, Allridge and his
attorneys have declined to discuss what their conversation was about.
If granted life in prison, Allridge would be eligible for parole almost
immediately, said attorney Jim Marcus of the Texas Defender Service, who is
assisting with his appeals.
State law in 1985 allowed those sentenced to life in prison to be eligible
for parole after 20 years, Marcus said. Current law mandates at least 40
years.
Marcus said Allridge probably would not be paroled.
In a statement submitted Wednesday, S.O. Woods, a former director of
classification and records in the Texas Department of Criminal Justice
Institutional Division, said he reviewed Allridge's records and determined
he would not be a threat to prison staff or other inmates if moved off death
row.
Under Texas law, a jury must determine that a defendant would be a future
danger to society before a death sentence can be imposed.
One of jurors who convicted Allridge, Laury Robertson, said she supports his
efforts and regretted that he was sentenced to death.
"Today I would have stepped up and said no," Robertson said.
On the Net:
Site dedicated to Allridge:
<http://www.deathrow.at/allridge/>http://www.deathrow.at/allridge/
Allridge greeting card site:
<http://www.ccadp.org/jamesallridge.htm>http://www.ccadp.org/jamesallridge.h
tm
Texas Department of Criminal Justice:
<http://www.tdcj.state.tx.us>http://www.tdcj.state.tx.us
***********************

ORDER THIS!
Drake Law Review, Summer 2004
Wrongful Convictions Symposium
Ordering Information (515) 271-2930; law.review at drake.edu
Hugo Adam Bedau, Michael L. Radelet, and Constance E. Putnam, Convicting
the Innocent in Capital Cases: Criteria, Evidence, and Inference
Thomas P. Sullivan, Preventing Wrongful Convictions A Current Report from
Illinois
Steven A. Drizin and Marissa J. Reich, Heeding the Lessons of History: The
Need for Mandatory Recording of Police Interrogations to Accurately Assess
the Reliability and Voluntariness of Confessions
Christine C. Mumma, The North Carolina Actual Innocence Commission:
Uncommon Perspectives Joined by a Common Cause
David Kyle, Correcting Miscarriages of Justice: The Role of the Criminal
Case Review Commission
Richard J. Wloson and Aaron M. London, The Structure, Operation, and Impact
of Wrongful Conviction Inquiries: The Sophonow Inquiry as an Example of the
Canadian Experience
Dan S. Levey, Wrongfully Convicted: A No-Win Situation for the Victim
Adele Bernhard, Justice Still Fails: A Review of recent Efforts to
Compensate Individuals Who Have Been Unjustly Convicted and Later Exonerated
Robert R. Rigg, Investigation, Discovery, and Disclosure in Criminal Cases:
An Iowa Perspective
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"115th" Innocent Person Exonerated!
Earlier this week we saw yet another death row exoneration. Below is the
press release from the National Coalition to Abolish the Death Penalty.
Once again I want to remind everyone that the keeper of the official list,
the Death Penalty Information Center, keeps TWO lists. One where the
exoneration is officially recognized, and an addendum for those who no jury
would find guilty, but who were not given the benefit of official
exoneration - in some cases these individuals agreed to a plea that allowed
the government to save face in exchange for them not having to risk being
wrongfully convicted again. Check the details at
http://www.deathpenaltyinfo.org/article.php?scid=6&did=111#Released --
Add these folks and we have MORE THAN 130 INNOCENTS RELEASED!
More info is always at http://www.deathpenaltyinfo.org/
***************************************************************
NATIONAL COALITION TO ABOLISH THE DEATH PENALTY
PRESS RELEASE
CONTACT:
David Elliot, NCADP Communications Director
202-543-9577, ext. 16
cell phone: 202-607-7036
delliot at ncadp.org
www.ncadp.org
920 Pennsylvania Ave. SE
Washington, D.C. 20003
***************************************************************
115 AND COUNTING: RYAN MATTHEWS IS LATEST FORMER
DEATH ROW INMATE TO BE FREED DUE TO ACTUAL INNOCENCE
Aug. 10, 2004 - Charges were dropped this week against a Louisiana
man who spent nearly five years on death row for a crime he did
not commit, making him the 115th former death row inmate in the
United States to be freed due to actual innocence.
Ryan Matthews is the 7th former death row inmate in Louisiana to be
cleared of murder. He is also the state's third African American
juvenile proven to be wrongly convicted and sentenced to death.
"There are many reasons to oppose capital punishment," said David Elliot,
communications director for the National Coalition to Abolish the Death
Penalty. "One reason is that we are sending innocent people to death row
to await execution. Another reason is that statistics increasingly
are pointing to racial disparity, not just among those who are sentenced
to death but also among those who are sentenced to death but are
factually innocent of the crime for which they were convicted."
Of the 115 people who have been exonerated, 68 are believed to be people
of color and 47 are believed to be white. Louisiana is tied for third
in the number of exonorees, behind Florida and Illinois, according
to the Death Penalty Information Center.
Matthews was convicted for the robbery and murder of grocer Tommy Vanhoose.
Louisiana prosecutors this week dropped charges against Matthews after
seven different DNA tests completed on the mask, shirt and glove worn
by the gunman in Vanhoose's murder turned up negative. One test,
of the mask, matched the DNA of another man who is in prison for an
unrelated murder.
"The death penalty in America is not merely flawed; it is broken and
beyond repair," Elliot said. "The fact that we are convicting and sentencing
innocent people to death is chilling for three reasons. First, it
is a life-wrecking experience for those who spent years on death row for
a crime they did not commit. Second, it means we may well be executing
innocent people. And third, it means crimes are going unsolved, which
constitutes a continued threat to public safety."
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The National Coalition to Abolish the Death Penalty was founded
in 1976 and is the only fully-staffed national organization
devoted specifically to abolishing the death penalty. NCADP is
comprised of more than 100 local, state, national and international
affiliates.
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RATE OF EXECUTIONS CONTINUES TO DECLINE
A combined rate (http://davecoop.net/adp.htm) , through August 11, of
capital punishment in the US in 2004, will have been 40% less than this
country's rate for all of 1999. This is shown graphically at
(http://davecoop.net/graph.htm). This information indicates that the US
may have a record low number of "executions" in 2004, since 1999.
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FLORIDA FAN UPDATE
Thanks to all who have sent donations to help pay for the fan provided to
Florida death row prisoners. At the moment, with what we have in the door
and know to be on the way, we are just over $5,000 - well on our way to our
goal of $6,000. Other than those who request anonymity, all individuals
and organizations who contribute to this effort will be listed in the
special FDRAG newsletter that will be sent to all prisoners and all
donors. It's NOT TOO LATE to be listed, but we expect to hit our goal by
Monday, so let us know if you have recently sent a donation, or use the
secure server to donate on-line today!
On-line contributions can be made using PAYPAL, Amex, Discover, Visa or
Mastercard at http://www.fdrag.org/support.html
Or better (avoid the fees charged by the credit card companies!), send a
check to:
FDRAG
137 N Walnut St.
Starke, FL 32091
IF YOU WOULD LIKE TO MAKE YOUR CONTRIBUTION TAX DEDUCTIBLE, please make
your check payable to FCPJ (Florida Coalition for Peace and Justice) and
mail it to:
FDRAG
137 N Walnut St.
Starke, FL 32091Thank You. Yours in the Struggle,
--abe & Hannah
Visit FDRAG on the web at http://www.FDRAG.org Floridians for Alternatives to the Death Penalty (FADP)
800-973-6548 http://www.fadp.org <fadp at fadp.org>
PMB 335, 2603 NW 13th St (AKA Dr. MLK), Gainesville, FL 32609
Floridians for Alternatives to the Death Penalty works for restorative
justice in the form of effective alternatives to the death penalty. It
does so by
# supporting and coordinating the work of organizations and
individuals
# educating and energizing the general public and state legislators
# supporting the many persons affected by capital crime and punishment
# advocating specific legislative improvements
*****************HAVE A LOVELY WEEKEND!
--abeAbraham J. Bonowitz
Director, CUADP
<abe at cuadp.org>
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YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty
Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.
Visit <http://www.cuadp.org> or call 800-973-6548
PMB 335, 2603 Dr. Martin Luther King Jr. Hwy
Gainesville, FL 32609
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17 AUA/Streik/KPÖ
From: kpoe_stmk at hotmail.com
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk at kpoe-graz.atFreitag, 13. August 2004

Presseinformation der KPÖ Steiermark

AUA-Streik: KPÖ ist solidarisch

"Solidarität mit den Kampfmaßnahmen der des Bordpersonals von AUA und Lauda
Air ist zeitgemäß und notwendig". Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende
Franz Stephan Parteder am Freitag.
In einer Zeit, in der Unternehmer und Regierung uns allen Löhne kürzen und
Sozialleistungen wegnehmen wollen, sind Streiks der verschiedensten
Berufsgruppen Signale dafür, dass Widerstand möglich ist.

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com

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B) TERMINE Montag - Mittwoch
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Montag :
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/August/1608.htm
Dienstag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/August/1708.htm
Mittwoch:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/August/1808.htm

(sollte ein terminlink nirgendwohin führen: dann sind für dieses datum keine
termine eingetroffen, tut leid)
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