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01 RFJ klebt ausländerInnenfeindlich!
Von: GAJ Wien <info at gajwien dot at>
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RFJ klebt ausländerInnenfeindlich!
In den letzten Tagen mussten AktivistInnen der GAJ Wien
vermehrt, vornehmlich im
7ten und im 4ten Bezirk, ausländerInnenfeindliche Sticker des
RFJ entfernen. Mit
weißer Schrift auf rotem Hintergrund wird mit folgendem Spruch
gegen
AusländerInnen gehetzt: "Die Indianer konnten die Einwanderer
nicht stoppen
..... Heute leben sie in Reservaten!" Diesen Spruch hat bereits
Horst Jakob
Rosenkranz (ehemaliger NDP-Aktivist und nunmehriger Vorsitzender
der Kritischen
Demokraten (Charakteristik: Rechtsextreme Kleinpartei mit
Bindegliedfunktion
zwischen der rechtsextremen und neonazistischen Szene und der
FPÖ. Quelle DÖW)
Horst J. Rosenkranz ist übrigens mit Barbara Rosenkranz,
FPÖ Abgeordnete zum
Nationalrat verheiratet.) 2001 in seiner rechtsextremen Zeitschrift
"fakten"
abgebildet, hierbei wurden weiters die LeserInnen aufgefordert:
"Wenn sie ihren
Kindern das ersparen wollen, dann schreiben sie an: Fakten ...".
2003 entdeckte
die SJ Niederösterreich Kleber mit diesem Spruch, das
Impressum dazu trägt
folgenden Namen: H.J. Rosenkranz.
Nun ist der Spruch beim RFJ gelandet, dieser schreibt
noch
zusätzlich darunter:
"ÖSTERREICH zuerst - Eine Initiative des Ringes Freiheitlicher
Jugend".
"Österreich zuerst" hat auch das
"Antiausländer"-Volksbegehren (1992/93) der FPÖ
geheißen, dieses wurde wiederum massiv von Horst Jakob
Rosenkranz unterstützt.
mehr Infos auf: http://www.gajwien.atmail:
info@gajwien.atGrünalternative Jugend Wien
Den ausländerInnenfeindlichen Sticker haben wir auch
etwas
hochauflösender
unter: http://www.gajwien.at/images/aktuell/rfjsticker.jpg
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TERMINE
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02 Auch für 30. August Montagsdemo in Wien geplant
Von: didi zach <zach at kpoe dot at>
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Auch für 30. August Montagsdemo in Wien geplant
Wien (OTS) - Auch am kommenden Montag (30. August -
Treffpunkt
19 Uhr am
Ballhausplatz) wird es in Wien eine Demonstration gegen
Sozialabbau
geben. Hilde Grammel, eine der InitiatorInnen der Aktion: "Wer
gegen die
nächste Etappe der Verschlechterungen bei den Pensionen oder
gegen die
geplanten Kürzungen im Gesundheitsbereich und für ein
mehr an
Solidarität mit österreichischen Arbeitslosen auftreten
will, der/die
wird dazu auf der Demonstration Gelegenheit haben. Es gilt dem
europaweiten geplanten sozialen Kahlschlag jetzt entgegen zu
treten."
Zur Zeit bemühen sich die AktivistInnen des
"Aktionskomitees
Solidarität" diverse Gruppen und Initiativen für die
Beteiligung an den
Aktivitäten zu gewinnen. Weiters werde versucht, vor
Arbeitsämtern für
einen sozialpolitischen Kurswechsel zu werben. "Auch in
Deutschland
haben die Proteste klein begonnen - wir haben jedenfalls vor
weiter
aktiv zu bleiben", erklärt Grammel.
Rückfragehinweis:
Hilde Grammel, 0676 371 95 18
mail: presse@linke.cc
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03 Film: VENEZUELA VON UNTEN, Kuba-Panama
Von: gerald demmel <gerald.demmel at nextra dot at>
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Erste Vorfuehrungen
Lichtblick-kino, Kastanienallee 77, Berlin, T. 030/44 05
81
79
26.08., 19:30h; 28.08., 20:15h; 29.08., 20:15h; 30.08., 18:30h;
31.08.,
18:30h; 01.09., 18:30h (OmdU.)
Filmcasino, Margaretenstrasse 78, 1050 Wien (Vienna), T.
01/581-39-00
14.09.2004, 19:00h (OmdU.)
VENEZUELA VON UNTEN
Ein Film von Dario Azzellini und Oliver Ressler
67 Min., 2004
In Venezuela findet seit der Regierungsübernahme durch
Hugo
Chávez 1998
eine tiefgreifende soziale Transformation statt, die als
Bolivarianischer Prozess bezeichnet wird. Es handelt sich um
einen
breiten Prozess der Selbstorganisierung, aus dem heraus sich
eine
progressive Verfassung, ein Arbeitsrecht, neue
Bildungsmöglichkeiten und
eine Vielzahl weiterer Reformen für die verarmte
Bevölkerungsmehrheit
des potentiell reichen Staates entwickelten. Die sich offen gegen
den
Neoliberalismus wendende Politik der Regierung erfährt
allerdings von
den Großunternehmern Venezuelas wie von den USA eine
vehemente
Ablehnung, die sich in zwei Putschversuchen und Boykotten
ausdrückt.
Trotzdem genießen Chávez und seine Regierung das
Vertrauen der Mehrheit
der Bevölkerung. Die Gesellschaft ist stark politisiert; viele
Menschen,
die vorher nie darüber nachgedacht haben, was sie
verändern wollten,
sind jetzt Teil des im Land stattfindenden tiefgreifenden
Wandels.
Im Film "Venezuela von unten" kommen die wahren Akteure
des
sozialen
Prozesses zu Wort: die Basis. Nach einer Einleitung des
Philosophen
Carlos Lazo berichten Arbeiter des Erdölunternehmens PDVSA in
Puerto La
Cruz, wie sie während der als Streik verkauften
Erdölsabotage 2002/2003
die Raffinerie vor dem Ausfall bewahrt haben und die
Erdölproduktion
wieder in Gang gesetzt haben. Einige BäuerInnen einer neu
gegründeten
Kooperative in Aragua berichten von ihrem
Selbstorganisierungsprozess,
über die Alphabetisierungskampagne und wie es weiter gehen
soll. Ein
Frauenbankprojekt in Miranda und einige Kreditnehmerinnen aus
dem
Armenstadtteil 23 de Enero in Caracas stellen ihre Projekte vor.
Eine
Indígena-Gemeinde am Orinoco in Bolívar spricht
darüber, wie sich ihre
Forderungen und Kämpfe in der Verfassung widerspiegeln und was
sich für
sie verändert hat. Arbeiter aus der besetzten Nationalen
Ventilfabrik in
Los Teques und der Papierfabrik Venepal in Carabobo die von
350
ArbeiterInnen besetzt wurde, nachdem der Besitzer sie in den
Konkurs
geführt hatte und die nun nach einer Teileinigung wieder
produziert
reden über korrupte Gewerkschaften, Arbeiterkontrolle und ihre
Kämpfe.
ProtagonistInnen der Revolutionären Bewegung Tupamaro, der
Kulturstiftung Simón Bolívar, der linken Webseite
www.23.net und der
bolivarianische Zirkel Abrebrecha aus dem 23 de Enero berichten
von
ihrer Arbeit und was sich für sie durch die
gesellschaftlichen
Umwälzungen geändert hat.
Es sind die Menschen von der Basis, die darüber sprechen, was
sie getan
haben und tun, wie sie zum Bolivarianischen Prozess stehen, was
ihre
Erwartungen und Vorstellungen sind. Sie verstehen sich als Teil
des
stattfindenden Prozesses, problematisieren aber auch zahlreiche
Punkte.
Denn die Suche nach sozialen und ökonomischen Modellen
jenseits des
Neoliberalismus ist kein leichtes Terrain, es gibt bisher keine
erfolgreich erprobten Alternativen. Für die ProtagonistInnen
des
Bolivarianischen Prozesses ist allerdings ein Weg beschritten
worden,
von dem es kein zurück mehr gibt.
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04 Roter Kinomontag „spezial“: Fahrenheit 9/11
Von: AL-Antifaschistische Linke <group_ad at yahoo dot
de>
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Fahrenheit 9/11 – Roter Kinomontag „spezial", Vol.
3
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In einer Sondervorstellung unser neuen Veranstaltungsreihe
„Der Rote
Kinomontag" zeigen wir am Montag, den 30.08., den politischen
Blockbuster dieses Sommers: Michael Moore's „Fahrenheit
9/11". Der
brilliante Polemiker Moore behandelt in diesem Dokumentarfilm
die
Ereignisse um den 11. September und deren Auswirkungen auf die
politische und gesellschaftliche Landschaft in den USA. Weiters
beleuchtet der Regisseur die Hintergründe des Kriegs gegen den
Irak
und plädiert für eine politische Wende. Michael Moore
– Rebell oder
Hofnarr? Machen wir uns selbst ein Bild…
Wann? Mo., 30.August, um 19:30 Uhr
Wo? Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse,
Ausgang
Stiftgasse)
Großbildleinwand!
Eintritt frei!
Wir freuen uns auf euer Kommen!
Eure AL-Antifaschistische Linke
P.S. Unser nächster „Roter Kinomontag":
George Orwell's „Animal Farm"
Am Montag, 06.09.2004, wieder um 19.30 Uhr im Amerlinghaus!
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AL-Antifaschistische Linke
Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau!
Für Solidarität und Sozialismus!
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Web: www.sozialismus.at
Mail: al@sozialismus.net
Phone: 0699 10 934 921
Post: AL, c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien
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05 monochrom präsentiert anette hansens "wind"
Von: wind at monochrom dot at <wind at monochrom dot at>
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monochrom präsentiert anette hansens "wind"
visuals von anette hansen. kunstfilm, produziert aus
einer
aufnahme
von einem windradpark in der nordsee. motiv: zeit und bewegung.
die aufnahme besteht aus einer einzigen sekunde, die
immer
wieder
erlebbar wird. eine stillstehende landschaft - eine welle im meer
und
eine fähre am horizont, die nie verschwindet. die propeller
befinden
sich in permanenter bewegung, in einer kontinuierlichen rotation.
aus
der gedrehten sekunde wurden 15 minuten filmmaterial. die
propeller
werden unterschiedlich stark beschleunigt, bis zu einer
höchstgeschwindigkeit von 1500 km/h. durch die beschleunigung
kommt es
zu einer verkürzung bis fast zum stillstand des films. "wind"
- ein
industrielles märchen...
vernissage im monochrom-raum, mq; 26. august 2004, 20
uhr.
ausstellung läuft von 26. august bis 9. september 2004.
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ZUR DISKUSSION
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06 Ad: Homosexuelle: Opfer sollen sich melden - Recht statt
Rache!
Von: Martin Mair <martin.mair at mediaaustria dot at>
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Ad: Homosexuelle: Opfer sollen sich melden - Recht statt
Rache!
Im MUND vom 25.8. wurde ueber eine ausnahmsweise
erfreuliche
Zusammenarbeit zwischen "Rechtskomitee LAMBDA" und der
Polizei bei der Ausforschung eines Erpressers berichtet.
Seltsam patriachalisch mutet mir aber folgender Absatz:
"Bis vor 2 Jahren musste die Polizei homo- und
bisexuelle
Männer noch
verfolgen; es ist schön, dass wir die Polizei nun als Schutz
erleben dürfen
", sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Präsident
der
Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation Rechtskomitee LAMBDA,
"Jetzt ist es
äußerst wichtig, dass sich so viele Opfer als
möglich melden, damit durch
eine schuldangemessene Bestrafung dieser Verbrechen klargestellt
wird, dass
solche Übergriffe auf Homosexuelle in unserer Gesellschaft
nicht mehr
toleriert werden".
Dass eine Gruppe (RKL), die Opfer eines patriachalen,
auf
"Schuld" und "Strafe"
aufbauenden Rechtsverstaendnisses diese nun selbst weiter
reproduziert
finde ich ausgesprochen bedenklich.
In einem demokratischen Rechtsstaat sind naemlich
Gerichte nicht
zum
strafen da, sondern Recht zu sprechen und rechtskonforme
Zustaende
wieder herzustellen bzw. Unrecht zu beseitigen. Eine
"schuldangemessene
Bestrafung" zu fordern, das klingt mir sehr nach populistischen
Kronenzeitungsniveau.
Ich denke, die Opfer haben mehr davon, wenn endlich
Recht
gesprochen wird und
der Erpresser zu einer ordentlichen Entschaedigung des
begangenen
Unrechts "verdonnert" wird. Es drueckt wohl mehr Achtung vor
homo-
und bisexuellen Menschen aus, wenn der Versuch, diese
Auszubeuten,
mit einem hohen Schadensersatz, der den Opfern selbst zukommt,
geahndet wird, als wenn der/die Taeter in teure Gefaengnisse
gesteckt werden,
wovon die Opfer absolut nichts haben.
Klar sollte auch sein, dass zugesprochene Entschaedigung
im
Falle,
dass diese nicht unmittelbar eingetrieben werden koennen, vom
Staat vorgestreckt werden.
Ich will ja auch nicht "die Kapitalisten" bestrafen,
sonder eine
gerechte
Verteilung der Reichtuemer unser aller Gesellschaft und eine
sinnvolle
Vergesellschaftung des zusammengeraubten Privateigentums an
Produktionsmitteln.
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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07 Venezuela-Schwerpunkt in der Jungle-World
Von: Ökologische Linke <OEKOLI_Wien at gmx dot net>
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Kommunismus scha-la-la-la-la
Chávez gewinnt das Referendum
Die Jungle World erscheint diese Woche mit einem
Schwerpunkt zum
von Hugo
Chávez gewonnenen Referendum in Venezuela.
Hugo bleibt Boss: Das Referendum in Venezuela ist
gescheitert.
Aber kann man
eine Revolution überhaupt abwählen? Und kann man sie
wählen? Und was kommt
jetzt? Der Bürgerkrieg? Der Kommunismus? Oder ist die
»bolivarianische
Revolution« dem Westen herzlich egal, weil das Erdöl
ohnehin fließt? Und
jubelt die lateinamerikanische Linke mit dem Präsidenten?
www.jungle-world.com
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Ökologische Linke (ÖKOLI)
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08 Besuch in Damaskus
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien at hotmail dot com>
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Besuch in Damaskus
Im Libanon entscheidet nicht allein das Parlament darüber, wer
Präsident
wird. Auch Syrien und die USA beeinflussen die Wahl.
von hannah wettig, beirut
George W. Bush macht sich nicht nur Gedanken über die
Präsidentschaftswahl
in den USA. »Ich freue mich auf Wahlen, die die libanesische
Verfassung
achten, und auf eine Zukunft für einen vollkommen
souveränen Libanon, frei
von äußerer Einmischung«, sagte er jüngst in
Florida.
Im November soll auch im Libanon ein neuer Präsident
gewählt werden. Der
Libanon ist bisher die einzige Demokratie in der arabischen Welt,
deren
Herrscher die US-Regierung zu Reformen drängt. Bisher wurde
der Präsident
zwar vom libanesischen Parlament gewählt, aber von Syrien
bestimmt. Die USA
versuchen deshalb, Druck auf Syrien auszuüben. Viele Libanesen
glauben
jedoch, dass die US-Regierung sich eher mit den Syrern arrangieren
als sie
zum Verlassen des Libanon und zur Demokratisierung zwingen
wird.
Die syrische Regierung, die sonst kaum eine Gelegenheit
auslässt, die
US-Politik in regierungsnahen Medien kritisieren zu lassen,
begrüßte Bushs
Worte. »Ehrlich gesagt, ich mochte Präsident Bushs letzte
Äußerung über
Libanon«, sagte der syrische Außenminister Farouk
al-Sharaa. »In den letzten
25 Jahren galt unsere Hauptsorge der Möglichkeit, dass der
Libanon unter
israelische Hegemonie fallen könnte. Wenn Präsident Bush
dies meinte, heißen
wir das willkommen.«
Bush dürfte allerdings eher die syrische Hegemonie
gemeint
haben: Im
vergangenen Jahr hat der US-Kongress den
Libanon-Souveränitätsakt
verabschiedetet, der Syriens Einmischungen anprangert. Die
syrischen Truppen
sind nach dem Ende des Bürgerkriegs vor 14 Jahren nicht wieder
aus Libanon
abgezogen, der syrische Geheimdienst ist überall präsent,
und politische
Entscheidungen werden stets mit Damaskus abgesprochen.
»Viele Libanesen betrachten diese Situation als
normal«, wurde kürzlich in
einer Erklärung der christlich-maronitischen Bischöfe
kritisiert.
Tatsächlich fällt in der Regel nur dann eine
Kabinettsentscheidung, wenn der
Präsident, der Premierminister und einige Minister in Damaskus
vorgesprochen
haben. Auch die Präsidentschaftskandidaten und die einzige
Kandidatin haben
bereits den Pflichtbesuch in Damaskus absolviert.
»Normalerweise hilft Amerika Syrien dabei, den besten
Präsidenten zu finden.
Auch Saudi-Arabien und die Europäer reden manchmal ein
Wörtchen mit«,
bemerkt Ghassan Makaram, der Direktor der Libanesischen Assoziation
für
Demokratische Wahlen, mit ironischem Unterton. Generell entscheiden
die
Syrer, wer Präsident wird, während »die USA
versuchen, ihren
Wunschkandidaten für das Premierministeramt
durchzudrücken«. Der Präsident
steht als Oberbefehlshaber der Armee für Stabilität.
»Da akzeptieren die
Amerikaner die syrische Entscheidung, weil sie immer noch Angst
vor
militanten Gruppen haben und auch davor, dass die Hizbollah
außer Kontrolle
gerät«, sagt Makaram. Der Premierminister dagegen
bestimmt die
Wirtschaftspolitik des Landes. Premier Rafik Hariri ist bekannt
für seine
rigorose Privatisierungspolitik.
Bei der Wahl im November dürfte die syrische Regierung
kaum
Probleme haben,
einen Wunschkandidaten durchzusetzen. Um das Gleichgewicht zwischen
den 19
offiziell anerkannten Konfessionen im Land zu halten, muss der
Präsident
stets ein Maronit sein, während der Premierminister
sunnitischer und der
Parlamentssprecher schiitischer Muslim ist. Früher war der
Präsident stets
eine wichtige Führungsfigur aus einer alten
Großgrundbesitzerfamilie der
Maroniten, der größten Konfession im Libanon. Doch die
großen politischen
Strömungen der maronitischen Bevölkerungsgruppe sind
geschwächt und
weitgehend diskreditiert. Die Präsidentschaftskandidaten sind
in diesem Jahr
allenfalls lokale Größen in ihren Dörfern. So bleibt
ihnen nur, nach
Damaskus zu pilgern.
Jungle World, Nummer 36 vom 25. August 2004
www.jungle-world.com
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09 Kampf um die Schlüssel
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien at hotmail dot com>
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Kampf um die Schlüssel
Die Nationalkonferenz im Irak hat ein von den meisten
Parteien
getragenes
Übergangsparlament gebildet. Doch die Regierung wird vor allem
an ihren
Erfolgen im Kampf gegen die Milizen gemessen.
von thomas schmidinger
Die Konferenz begann einen Monat später als geplant, und
sie blieb bis zum
Schluss turbulent. Die Teilnehmer stritten über die Kandidaten
für den
Nationalrat, einige Delegierte beklagten sich über
Manipulationen, und man
hatte Probleme, genügend Kandidatinnen für die zuvor
beschlossene
Frauenquote von 25 Prozent zu finden. Doch niemand verließ die
Konferenz,
und am Mittwoch der vergangenen Woche konnte der Organisator Fuad
Masum
verkünden: »Heute wurde der Übergangsnationalrat
gebildet.«
Vier Tage lang hatten etwa 1 000 Vertreter politischer
Parteien,
Repräsentanten diverser Bevölkerungsgruppen und so
genannte Stammesführer
während der Nationalkonferenz debattiert. Bestimmt wurden die
Mitglieder des
Nationalrats dann allerdings nicht durch eine demokratische
Kampfabstimmung.
Nachdem eine konkurrierende Liste ihren Vorschlag
zurückgezogen hatte, wurde
eine Liste der Delegierten der »Nationalen Einheit«
angenommen. 81 Sitze
fallen nun dieser Koalition zu, 19 Mitglieder waren bereits im
Vorfeld für
die ehemaligen Mitglieder des Regierungsrates reserviert
worden.
Das Bündnis der »Nationalen Einheit« vereinigt
sämtliche in der Regierung
und im ehemaligen Regierungsrat vertretenen Organisationen, von
der
Kommunistischen Partei über die kurdischen Parteien, die
gemäßigten
schiitischen Islamisten von Sciri und Da’wa bis zu den
ehemaligen
ba’athistischen Nationalisten um Ministerpräsident Iyad
Allawi; auch tribale
und religiöse Notablen gehören dazu. Der Nationalrat, der
bis zu den Wahlen
das Parlament ersetzt, hat zwar keine direkte legislative Gewalt,
kann aber
Gesetze der Übergangsregierung mit einer Zweidrittelmehrheit
außer Kraft
setzen.
Für die irakische Regierung war die Nationalkonferenz
ein
wichtiger Erfolg,
denn trotz aller Streitigkeiten haben sich die meisten
politischen
Fraktionen des Landes auf eine weitere Zusammenarbeit verpflichtet.
Die
bewaffneten Aufständischen ließen sich davon allerdings
nicht beeindrucken.
Der von Delegierten der Konferenz unternommene Versuch, zwischen
der
Regierung und den Mahdi-Milizen des schiitischen Geistlichen
Muqtada al-Sadr
zu vermitteln, scheiterte.
Allerdings scheint es den irakischen und den US-Truppen
zu
gelingen, Sadrs
Miliz zurückzudrängen. Nach über eine Woche
andauernden Kampfhandlungen war
am 13. August erstmals ein Waffenstillstand zwischen der Miliz und
der
Regierung verkündet worden. Muqtada al-Sadr selbst weigerte
sich jedoch,
Najaf, neben Kerbala die wichtigste schiitische Pilgerstadt, zu
verlassen.
Bereits unmittelbar nach der Verkündung des Waffenstillstandes
erklärte er:
»Wir werden hier bleiben und die heiligen Schreine bis zum
Sieg oder zum
Martyrium verteidigen!« Der Waffenstillstand scheiterte.
Mittlerweile scheint Sadr jedoch den Märtyrertod
vermeiden
zu wollen und zur
Übergabe der Imam-Ali-Moschee in Najaf bereit zu sein. Er
steht nicht nur
unter militärischem Druck, die schiitischen Geistlichen
akzeptieren seine
Inbesitznahme des Heiligtums nicht, und wie große Teile der
Bevölkerung sind
sie verärgert über die Verluste im lukrativen
Geschäft mit den Pilgern. Aus
dem Büro des höchsten schiitischen Geistlichen, Ayatollah
Ali al-Sistani,
wurde bereits verkündet, Sadr habe die Schlüssel zur
Moschee übergeben. Die
Kämpfe in der Stadt hielten am Sonntag jedoch noch an.
Auch nördlich von Bagdad dauern die Kampfhandlungen im
so
genannten
sunnitischen Dreieck an. Am 14. August wurden in Samara, einer
mehrheitlich
sunnitischen Stadt, 50 Angehörige sunnitisch-islamistischer
Terrorgruppen
getötet. Auch in Falluja, der Hochburg des sunnitischen
Islamismus, kommt es
immer wieder zu Kämpfen.
Die irakische Regierung hat nach der Übernahme der
Souveränität Ende Juni
eine militärische Offensive gegen die islamistischen und
ba’athistischen
Terrogruppen begonnen. Ministerpräsident Allawi hat sich mit
der
Wiedereinführung der Todesstrafe und dem systematischen
Durchkämmen von
Stadtvierteln in Bagdad bereits bei vielen Irakern den Ruf eines
starken
Mannes erworben, der mit den Terroristen aufräumen werde.
Selbst überzeugte
Demokraten und Liberale sehen zur Zeit meist keinen anderen Weg,
die
Sicherheit im Lande wieder herzustellen, als mit autoritären
Maßnahmen und
mit gezielter militärischer Gewalt die Terrorgruppen und
illegalen Milizen
zu bekämpfen.
Für die Regierung steht dabei viel auf dem Spiel.
Schafft
Allawi es nicht,
innerhalb der nächsten Monate die Sicherheitslage in den Griff
zu bekommen,
verliert seine Regierung jede Autorität im Lande. Als erste
beginnen die
irakischen Christen, das Vertrauen in eine sicherere Zukunft zu
verlieren.
Nach den Anschlägen islamistischer Terrorgruppen auf fünf
Kirchen in Bagdad
und Mossul haben nach Angaben der Ministerin für intern
Vertriebene und
Emigration, Pasqualina Icho Warda, in den letzten Wochen bereits 40
000
Christen, etwa fünf Prozent der christlichen Minderheit im
Irak, das Land
verlassen.
Die christlichen Assyrer sind mit einer eigenen Partei
an der
Regierung
beteiligt, verfügen jedoch über keine ausreichenden
Sicherheitskräfte oder
ein zusammenhängendes Territorium, in dem sie sich, wie die
Kurden im
Nordirak, vor dem Zugriff der Terrorgruppen selbst schützen
könnten. Aber
auch die Kurden, in deren wirtschaftlich prosperierendem Gebiet die
Lage
immer noch relativ ruhig ist, könnten sich bei einem Scheitern
der
Regierungspolitik nicht mehr mit einer Autonomieregelung zufrieden
geben und
die Abtrennung von einem Staat verlangen, der zunehmend von
rivalisierenden
Banden kontrolliert wird.
Um also die Einheit des Irak zu erhalten und das Land zu
stabilisieren,
braucht die Regierung militärische Erfolge. Die irakischen
Sicherheitskräfte
müssen dabei im Gegensatz zur US-Armee keine Rücksicht
auf eine
Präsidentschaftswahl oder eine kritische Öffentlichkeit
nehmen. Trotz einer
sich rasch entwickelnden unabhängigen Presse im Irak gibt es
wenig
öffentliche Kritik. Denn Verhandlungen und Kompromisse mit den
Milizen
scheinen unmöglich, kaum jemand sieht einen anderen Ausweg als
ein
militärisches Vorgehen.
Dennoch bleibt auch bei einem Erfolg der
Regierungspolitik die
Frage offen,
ob einmal eingeführte autoritäre Maßnahmen nach
einer eventuellen Beruhigung
der Lage auch wieder zurückgenommen werden. Allawi hat die
bereits unter dem
US-Verwalter Paul Bremer begonnene Politik der Reintegration
ehemaliger
Ba’athisten fortgesetzt. Ihre Präsenz in der Polizei,
der Armee und dem
Geheimdienst, der nun wieder aufgebaut wird, dürfte die
autoritären
Tendenzen stärken.
Jungle World, Nummer 36 vom 25. August 2004
www.jungle-world.com
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e. V.
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politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de
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