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Montag, 01.08.2005
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01 Plakatserie > Kunst im oeffentlichen Raum Wien
bis 3.8.
von: mail (at) arbeitengegenrassismen.net
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Noch bis 3. August 2005
ARBEITEN GEGEN RASSISMEN
Kunst im öffentlichen Raum Wien.
Ein Plakatserie entlang der Straßenbahnlinie D.
Projektbeteiligte: Ljubomir Bratic, Petja Dimitrova, Richard Ferkl, Anna
Kowalska, Klub Zwei (Simone Bader, Jo Schmeiser), Daniela Koweindl, Martin
Krenn, Schwarze Frauen Community
Noch bis Mittwoch 3. August 2005 können Fahrgäste und PassantInnen
entlang
der Straßenbahnlinie D verschiedene ARBEITEN GEGEN RASSISMEN in City
Light-Vitrinen sowie bis 31. Juli 2005 auf Litfaßsäulen und großformatigen
Plakaten in Haltestellenbereichen sehen. Die Plakatserie zeigt
unterschiedliche künstlerische und aktivistische Positionen, die
Wirkungsweisen von Rassismen sowie Widerstandsformen dagegen thematisieren.
ARBEITEN GEGEN RASSISMEN ist ein von KünstlerInnen und AktivistInnen
gemeinsam entwickeltes Projekt. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, eine
Allianz gegen Rassismus und Antisemitismus zu bilden sowie Öffentlichkeiten
dafür zu schaffen und gemeinsam rassistischer Normalität entgegenzutreten.
Zentraler Bestandteil der Serie von verschiedenen Bild- und Textarbeiten
sind antirassistische Forderungen des Vereins Schwarze Frauen Community.
*Antirassistische Forderungen und künstlerische Arbeit*
"Österreich braucht ein Antidiskriminierungsgesetz!" ist nun
ein Monat lang
auf einem Plakat an der Ringstraße dem Parlament gegenüber gesetzt.
"Wir
sind Schwarz. Wir sind qualifizierte ArbeitnehmerInnen und fordern Zugang
zum Arbeitsmarkt!" oder "Schafft endlich das Ausländerbeschäftigungsgesetz
ab!" sind weitere antirassistische Forderungen, die die Schwarze Frauen
Community in Zusammenarbeit mit dem Künstlerinnenkollektiv Klub Zwei (Simone
Bader, Jo Schmeiser) visuell umgesetzt hat.
Die Künstlerinnen Petja Dimitrova und Anna Kowalska führen in ihren
Arbeiten
Themen der Schwarzen Frauen Community inhaltlich fort und setzen sich mit
Fragen migrantischer Selbstorganisation oder Konstruktionen von Weißsein
auseinander.
In einem weiteren Teil der Plakatserie werden österreichische
Geschichtskonstruktionen hinterfragt: Die künstlerischen Arbeiten von
Ljubomir Bratic / Richard Ferkl, Klub Zwei sowie Martin Krenn thematisieren
Antisemitismus während der NS Zeit und wie dieser in die Gegenwart
hineinwirkt, "Arisierung" und verzögerte bzw. letztlich nicht
erfolgte
Rückgabe sowie den Widerstandskampf der PartisanInnen gegen die
Nazi-Herrschaft.
*Plakate auf und in der Straßenbahn: Nicht genehmigt!*
Teil des Projekts ist auch eine Plakatserie für Straßenbahnzüge.
Doch dieser
Projektteil konnte bislang nicht realisiert werden. Die Wiener Linien gaben
zunächst eine "unterstützende Zusage" für die Projektidee,
erteilten
letztlich aber keine Erlaubnis für die Affichierung der entwickelten
Arbeiten an und in der Straßenbahn: Für die Präsentation der
künstlerischen
Arbeiten auf den Werbeflächen im Zuginneren gab es - bis auf zwei
Ausnahmen - keine Freigabe. Auch fast alle antirassistischen Forderungen der
Schwarzen Frauen Community wurden von den Wiener Linien als "nicht geeignet
" abgelehnt.
Alle ARBEITEN GEGEN RASSISMEN wurden dennoch realisiert und noch bis 3.
August 2005 auf Plakatflächen in den Haltestellenbereichen der
Straßenbahnlinie D zu sehen.
*Ausführliche Information*
unter http://www.arbeitengegenrassismen.net
>> Projektbeschreibung
>> Kurztexte zu den einzelnen Plakatarbeiten
>> Kurzbiografien der Projektbeteiligten
>> Alle Plakate
>> Fotomontagen der nicht-realisierten Plakate auf Straßenba
>
*Fotos*
von ARBEITEN GEGEN RASSISMEN im öffentlichen Raum unter
http://www.arbeitengegenrassismen.net/web/citylights
Das Projekt wurde im Rahmen von "Kunst im öffentlichen Raum Wien"
realisiert
(www.publicartvienna.at).
*** Rückfragen:
Daniela Koweindl, Martin Krenn
mail (at) arbeitengegenrassismen.net
http://www.arbeitengegenrassismen.net
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02 Fotowettbewerb "ungehindert behindert"
von: petra.wiener (at) ioe.at
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Integration:Österreich veranstaltet heuer in Kooperation mit dem
Österreichischen Amateurfotografenverband VÖAV den Fotowettbewerb
"ungehindert behindert"
Bis 20. Dezember 2005 wünschen wir uns viele Zusendungen, die den Alltag
selbstbewusster und selbstbestimmt lebender Menschen zeigen.
Zu diesem Zweck sende ich Ihnen im Anhang die Wettbewerbsausschreibung
mit der Bitte, einen Artikel in Ihrem Newsletter darüber zu bringen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und freundliche Grüße,
Petra Wiener
-- Mag. Petra Wiener Redaktion betrifft: integration e-mail
petra.wiener (at) ioe.at tel 01-789 17 47-26 Integration:Österreich
ungehindert behindert Tannhäuserplatz 2/1. Stock 1150 Wien tel 01-789 17
47 fax 01-789 17 46 e-mail info (at) ioe.at homepage http://www.ioe.at
Veranstaltungshinweise: Elternbefragung: „Was ist notwendig an der
Nahtstelle Schule/Beruf?" I:Ö befragt Eltern behinderter Jugendlicher
zwischen 13 und 25 Jahren zu Bedürfnissen und Notwendigkeiten an der
Nahtstelle. Fragebogen zum Download unter:
http://www.ioe.at/content/e14/e769/e2267/eltern_fb.pdf Nähere
Informationen bei Stefanie Miksanek unter 0699/155 66 884, per Mail an
stefanie.miksanek (at) ioe.at oder auf der Homepage www.ioe.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03 Die charter.deportation.class: Eine neue Form der
Deportation?
von: fewor (at) no-racism.net
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Nachdem Deportationen mittels Linienflugzeugen in den letzten Jahren immer
wieder thematisiert und in einzelnen Fällen verhindert wurden, haben die
EU-Staaten nun begonnen, ihre Deportationen gemeinsam durchzuführen und
"effizienter" zu gestalten. In Zukunft sollen mehr und mehr Leute
mittels
gemeinsamer Charterflugzeuge außer Landes geschafft werden.
Es wurde auch schon eine neue Bezeichnung kreiert: "Asylum Airways"
werden jene
Flüge genannt, bei denen in gecharterte Flugzeuge von Hauptstadt zu Hauptstadt
fliegen sollen um illegalisierte MigrantInnen aufzusammeln. Ziel sollen vor
allem Länder sein, in die es nur wenige direkte Flüge gibt. Weiters
würde die
gemeinsame Abwicklung es jenen Staaten vereinfachen, die schlechtere
Beziehungen mit dem jeweiligen Zielland haben. So habe zum Beispiel Italien
bessere Beziehungen zu Somalia als Großbritannien.
Die Initiative zu den Sammeldeportationen ging von den sog. G5-Staaten aus.
Die
InnenministerInnen der fünf größten europäischen Staaten
(Frankreich,
Deutschland, Italien, Spanien, England) beschlossen am 5. Juli 2005 in Evian
(Haute-Savoie), Abschiebungen in Zukunft verstärkt gemeinsam zu planen
und
durchzuführen.
Die Flughäfen in London und Paris waren am Dienstag, 26. Juli 2005 Schauplatz
der ersten dieser gemeinsamen Sammeldeportation mit den "Asylum Airways"
nach
Afghanistan. In französisch-britischer Zusammenarbeit wurden 40 Leute,
denen
Asyl verweigert wurde, mit einem gecharterten Maschine der "Blue Line"
nach
Afghanistan befördert.
Auf no-racism.net finden sich drei Texte, die diese "neue" Form der
Deportation
thematisieren. Dabei wird klar, dass die Praxis, Leute mittels Charterflügen
außer Landes zu schaffen, so neu nicht ist. In den letzten Jahren wurden
10.000e Menschen mittels gecharterter Flugzeuge in ihre vermeintlichen
Herkunftsländer befördert.
Oft waren Leute davon betroffen, die sich bereits ein oder mehrmals erfolgreich
gegen eine Abschiebung mittels Linienflugzeug gewehrt hatten.
Charterabschiebungen dienen - wie Aussagen verantwortlicher PolitikerInnen
bekräftigen - auch dazu, den Widerstand der Flüchtlinge und MigrantInnen
zu
brechen. Begleitet werden die Sammeldeportationen von einem massiven
Polizeiaufgebot und meist einem/r ÄrztIn. Die Behörden der einzelnen
Länder
arbeiten dabei zusammen.
Die EU wird sich die gemeinsamen Sammeldeportationen einiges kosten lassen.
Im
Jänner 2004 wurde am EU-Gipfel in Dublin ein Budget von 30 Millionen Euro
für
die Jahre 2005 und 2006 beschlossen. Als Argument wird auch angeführt,
dass
Sammeldeportationen billiger seien als jene mit Linienflugzeugen.
Für eine bereits am 13. September 2004 durchgeführte europaweit koordinierte
Sammelabschiebung nach Coutounou (Benin) und Togo, an der sich Behörden
aus
Deutschland, Belgiens und der Schweiz beteiligten, bezahlte die Hamburger
Innenbehörde dem erst vor kurzem gegründeten und vor allem im Charterbusiness
tätigem Unternehmen Aero Flight sage und schreibe 140.000 Euro!
Informationen über Deportationen mit gecharterten Flugzeugen und zahlreiche
weiterführende Links finden sich in folgenden Beiträgen:
* chater.deportation.class ...
... informiert über stattgefundene Charterabschiebungen, dabei involvierte
Firmen und Proteste dagegen.
http://no-racism.net/article/1321
* "Asylum Airways": EU-Sammeldeportationen mit Chartermaschinen ...
... geht auf die Pläne der EU ein und beschreibt wie die "Asylum Airways"
mit
einer Maschine der "Blue Line" am 26. Juli 2005 ihren Deportationsbetrieb
aufnahm.
http://no-racism.net/article/1320
* EU-Sammeldeportation nach Afghanistan ...
... beinhaltet einen Aufruf gegen Charterdeportationen und kritisiert die
Praxis, Leute in die Krisenregion Afghanistan abzuschieben.
http://no-racism.net/article/1315--
no borders.no nations
stop all deportations
http://no-racism.net
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04 lobende worte aus verfassungsschutzbericht
von: michibotka (at) gmx.net
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falls es jemand von euch noch nicht weis:
"„Indymedia Austria " und der Medienunabhängige Mediendienst
((MUND)stellen
weiterhin die
bekanntesten und am häufigsten genutzten Internetplattformen des
linksextremen Spektrums
in Österreich dar."
zumindest behaupten das diejenigen die die meisten resourcen haben um das zu
untersuchen... http://www.bmi.gv.at/staatsschutz/
(was mich wiedermal in meiner meinung bestärkt daß diese beiden medien
intensievere kooperation brauchen - bzw. e.v. sogar vereint gehören. -
um
auf indymedia den kreis der mund user zu erreichen und im mund auch posten,
photos, videos, sound & diskussionen zu haben.)
sonst gibts noch eine interessante feststellung zum austria social forum:
"Wie schon in den letzten Jahren setzte sich das ASF wieder an die Spitze
der Protestbewegung gegen den Krieg im Irak bzw.gegen die Besetzung des Irak
und organisierte am 20.03.2004 in Wien eine Großdemonstration mit mehr
als
zweitausend Teilnehmern."
dann darf ich noch der al und aik zur namentlichen erwähnung gratulieren
ansonsten stellen sie fest daß das was sie "Linksextremismus"
nennen im jahr
2004 an mobilisierungskraft verlohren hat. daß das gestiegene
mobilisierungspotential davor auch von umständen außerhalb des sog.
linksextremen spektrums abhängt z.b. der irakkrieg, die regierung, was
die
spö macht usw. wird nicht erwähnt - ob sie das einfach nicht verstehen?
wens jemand genauer interessiert kann ja selber reinschauen. - lohnt sich
und macht spaß - auch wenn schüssel & co es niemals zugeben würde
hier ist
schwarz auf weis festgehalten daß sie unsere aktivität sehr wohl
sehr genau
mitkriegen :-)
na dann wünsch ich ein gutes gelingen unseres auftretens im nächsten
bericht
und dafür weiterhin
revolt
michi
ps scheiße wo mensch mit http://www.Verfassungsschutz.at hinkommt - das
sind
die nazis die groß erklären daß sie gar keine nazis sein können
weil nazis
"an die Person Adolf Hitler...geknüpft." sind. (was blödsinn
ist - im
verbotsgesetz in keiner weise die rede von hitler sondern den organisationen
u. ihren zielen) außerdem heißen sie ja eh ndab und nicht nsdap
schließlich
sind sie ja eh nationaldemokratisch - bei all der scheiße auf der page
läßt
sich wenigstens erkennen daß ihnen das dokumentationsarchiv des
österreichischen widerstand (döw) offenbar ein wirkungsvoller dorn
im auge
ist :-) gratuliere!
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05 Krypto/fone: Phil Z. will es noch einmal wissen
von: depesche (at) quintessenz.org
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From: "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org>
Subject: Krypto/fone: Phil Z. will es noch einmal wissen
q/depesche 2005-07-31T15:43:01
Krypto/fone: Phil Z. will es noch einmal wissen
Phil Zimmermann will es noch einmal wissen und nimmt den nächsten Anlauf
in
Richtung sicherer Verschlüsselung von VoIP. Die Zeit dafür ist eben
richtig, wenn man erstens sieht, wie stark VoIP im im Kommen ist. In
Anbetracht des ÜberwachungsWahns/inns in den Telefo/nie/netzen ist ein
solches Unterfangen zum Zweiten noble Pflicht.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
post/scrypt: Wir erinnern uns an die kryptographischen Befreiungs/kämpfe
der 90er Jahre. Die globale Kampaign vor dem weltweiten Fall der
Krypto/verbote und Ex/port/kontrollen [Wssenaar] wurde von Electronic
Frontiers Australia und q/uintessenz koordiniert.
http://www.users.bigpond.com/baker5153/cfp99.html -.-. --.- -.-. --.- -.-.
--.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Der Schöpfer der Verschlüsselungslösung "Pretty Good Privacy"
[PGP], Phil
Zimmermann, hat sich nun zum Ziel gesetzt, nach dem E-Mailen auch die
Netz-Telefonie sicherer zu machen.
Die neu entwickelte Verschlüsselungssoftware "zfone" soll das
Abhören der
Gespräche via Internet verhindern. Bisher erfolgen die meisten
VoIP-Verbindungen völlig ungeschützt.
Erste Version Ende August Das neue Verschlüsselungsprogramm basiert auf
der
Open-Source-VoIP-Client "Shtoom".
[...]
Das System arbeitet nur mit direkten VoIP-Verbindungen, die nicht über
kommerzielle Provider geleitet werden. Auch funktioniert der Abhörschutz
nicht bei Anrufen vom Internet ins Festnetz.
Bis Ende August soll eine kostenlose Version von "zfone" inklusive
Dokumentation zum Download bereitstehen.
[...]
Reibereien mit Behörden, die im Zuge ihrer Anti-Terror-Maßnahmen
auch
VoIP-Anrufe abhören wollen, fürchtet Zimmermann nicht. Die Verschlüsselung
habe sich bereits in vielen Sektoren durchgesetzt.
"Ende der 90er Jahre kam man zu dem Schluss, dass die Gesellschaft mit
wirksamer Kryptografie besser dran ist, selbst wenn auch Terroristen es
nutzen können. Wir haben in Friedenszeiten, als wir alle klar denken
konnten, entschieden, dass dies das beste für die Gesellschaft ist,"
so
Zimmermann.
Zimmermann hat das Projekt bisher gemeinsam mit VoIP-Pionier Jeff Pulver
und dem früheren Sicherheitsberater und Anti-Terror-Chef des Weißen
Hauses
Richard Clarke geführt. Derzeit verhandelt er mit Venture Capitalists um
die weitere Finanzierung des Vorhabens.
Mehr dazu
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=271559
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06 Generalverdachtsspeicher: Jetzt Petition unterstuetzen
von: depesche (at) quintessenz.org
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From: "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org>
Subject: Generalverdachtsspeicher: Jetzt Petition unterstuetzen
q/depesche 2005-07-31T00:33:31
Generalverdachtsspeicher: Jetzt Petition unterstuetzen
Es wird die Umkehrung des bisherigen Rechtsystems: Aus der
Unschuldsvermutung bis das Gegenteil bewiesen ist, werden 450 Mio.
verdächtige EU-Bürger. Von all diesen potentiellen Verbrechern sollen
- so
die EU Kommission und der Rat - alle Telekommunikationsverbindungsdaten
über Jahre für die Behörden aufgehoben werden.
Es ist Zeit, seine Unterschrift gegen diesen Irrsinn zu spenden!-.-. --.- -.-.
--.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
EDRI und quintessenz bitten zur Petition:
http://www.dataretentionisnosolution.com/index.php?lang=de
Gehet hin, und verlinket die Banner.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung!
Die europäischen Justizminister und die Europäische Kommission möchten
die
Telefon- und Internetverbindungsdaten aller 450 Millionen Europäer
aufzeichnen. Wenn Sie wegen dieses Vorhabens besorgt sind, unterzeichnen
Sie bitte diese Petition.
Was ist an der Vorratsdatenspeicherung falsch? Der Vorschlag zur
Aufzeichnung von Verbindungsdaten wird offenlegen, wer wen angerufen hat,
wer wem eine eMail geschickt hat, welche Websites ein Nutzer besucht hat
und sogar, wo Menschen mit ihren Mobiltelefonen waren.
Telekommunikationsunternehmen und Internet-Service-Provider wären
gezwungen, alle Verbindungsdaten ihrer Kunden aufzuzeichnen und zu
speichern. Polizei und Geheimdienste in Europa hätten Zugriff auf diese
Verbindungsdaten. Verschiedene, miteinander konkurrierende Vorschläge in
Brüssel sehen Aufzeichnungszeiträume zwischen sechs Monaten und vier
Jahren
vor.
Vorratsdatenspeicherung ist eine in die Privatsphäre des einzelnen
eingreifende Maßnahme, die das Privatleben aller 450 Millionen Bürger
der
Europäischen Union betrifft. Vorratsdatenspeicherung ist eine Politik,
welche die Überwachungsbefugnisse in bislang nicht gekanntem Maße
ausweitet. Gleichzeitig werden viele europäische Schutzrechte für
Menschenrechte beeinträchtigt oder abgeschafft, z.B. die
Datenschutzrichtlinien und die Europäischen Menschenrechtskonvention.
Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass Regierungen sich in Ihr Privatleben
und in Ihre private Kommunikation einmischen können, unabhängig davon,
ob
Sie eines Verbrechens verdächtig sind oder nicht.
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07 Graffity-Days Klagenfurt von Pro-Graffity-Aktivisten
gestört
von: heinz (at) no-racism-net
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In Klagenfurt/Celovec fanden von 29. bis 30. Juni
numehr schon das zweite mal die "Graffity Days" statt.
Die Veranstaltung gibt sich so, als würde die die
graffity-Kultur fördern, doch bei näherem hinsehen
entpuppt sich das ganze als orwellsches Gebilde, das
einteilt zwischen "guten" und "bösen" SprüherInnen.
Kapital daraus schlagen nicht etwa die SprüherInnen,
sondern die Jugendabteilung der Stadt mit
Jugendreferent Christian Scheider (BZÖ) als Vorreiter.
Aktivisten störten heute mit einer Aktion die
Veranstaltung. Resummee - ein Erklärungsbedürftiger
Christian Scheider und der Versuch einer Festnahme
durch die Polizei.
Um ca. 19.30 betrat eine Gruppe Aktivisten (in diesem
Fall nur Männer) das Gelände vor der
"Megapoint"-Halle, in der die "Graffity Days"
stattfanden. Es war gerade eine Versteigerung der
während der Graffity-Days von KünstlerInnen
hergestellten Bilder statt (voriges Jahr kamen ja 6000
Euro zusammen). Die Aktivisten verteilten ein
Flugblatt, das weiter unten im Text dokumentiert ist,
sowie eine kleine Artikelsammlung namens "Zuckerbrot
und Peitsche", in der die repressive Politik der stadt
gegenüber SprayerInnen dokumentiert wird.
Auch der selbsternannte Retter der klagenfurter
Jugend, BZÖ-Jugendstadtrat Christian Scheider bekam
einen Flyer ab, worauf er kurzerhand zum Mikro griff
und dem Publikum zu erklären versuchte, was für ein
coller Typ er doch ist. So ist er dafür "diese Kultur
zu fördern", kenn "kein Verständnis für Leute, die
Straftaten begehen" (sprich: illegalisierte
SprayerInnen) und unterstrich das Graffity-freundliche
Image der Stadt und von ihm selber damit, dass ER es
doch war, der ÖVP-Bürgermeister Harald Scheucher davon
abhielt, ein Kopfgeld gegen SprayerInnen auszusetzen,
wie das vor Monaten in Villach/Beljak geschehen ist.
Na, ist doch super, oder? ;-)
Ein Aktivist griff noch während Scheiders
selbstbeweihräcuherungs-Rede zu einem Artikel, in dem
die Harald Scheucher die "Aktion Scharf" gegen
SprayerInnen ankündigt und las ein bisschen was davon
vor.
Währenddessen fingen ein paar andere Aktivisten an,
eine in der Nähe stehende legale Wand in der BZÖ-Farbe
Orange anzustreichen. Daraufhin kamen zuerst einmal
zwei Zivibullen, einer vom Suchtgiftdezernat
(schließlich mussten alle TeilnehmerInnen der Graffity
Days eine Erklärung unterschreiben, keine Drogen zu
nehmen sowie in ihren Bilder keine Inhalte wie Drogen
zu tgematisieren - trotzdem gab es gestern zumindest
eine Polizeikontroll der TeilnehmerInnen), mit der
Dienstnummer 3123, der den "good cop" spielte, der
andere Bulle (dienstnummer 3080) war wies ausschaut
auf die Beobachtung von SprayerInnen aus und schrie
rum, dass das bemalen der (legalen!) Wand "nicht
erlaubt" sei. Als ihm Leute entgegneten, es handle
sich um eine legale Wand, packte er einen Aktivisten
und sagte ihm, er sei festgenommen. Weils grad so
lustig war, wurde ein anderer Aktivist auch kurzerhand
zum Festgenommenen erklärt. In wenigen Minuten waren
ca. 15 Leute um die Bullen versammelten, die
währenddessen uniformierte Verstärkung holten (die
kamen mit Blaulicht!) und die Personalien einiger
Personen aufnahmen. Einer der Bullen fragte dann
kurzerhand bei Christian Scheider persönlich nach, ob
die Wand denn legal sei, worauf die Sachlage klar war
und die Leute in Ruhe gelassen wurden. Der Drogenbulle
mit der Dienstnummer 3123 machte noch Fotos und Videos
von der Menschentraube, ebenso wurden ALLE Personen,
die noch bei der Versteigerung wielter abgefilmt.
Danach wurde die Wand (die übrigend auch zu Christian
Scheiders "Megapoint"-Halle gehört) weiterbemalt (ganz
orange :-)), ein großes BZÖ prangt auch drauf, daneben
ganz oft der mit Schablone hingesprühte Christian
Scheider. Der anstrich aus Lügen, auf denen diese
Veranstaltung basiert, wurde abgetragen und einfach
das gezeigt, worum es sich eigentlich handeln - um
eine Jugendwahlkampagne des BZÖ.
So, und weils grad so schön ist, hier noch der Text
der Flugblattes, das von den AktivistInnen verteilt
wurde.AUFGEPASST!
Künstlerische Selbstverwirklichung ist etwas
fördernswertes, je mehr Räume dafür geöffnet
werden, desdo mehr Möglichkeiten haben KünstlerInnen
und solche, die es werden wollen, zu
experimentieren. So scheint es auf der ersten Blick,
als seien die Graffity-Days
Klagenfurt/Celovec eine unterstützenswerte
Veranstaltung, schließlich darf hier gesprüht
werden, was das Zeug hält. Blickt mensch jedoch nur
ein klein wenig hinter die Kulissen
dieses Events, wird klar, wofür er eigentlich da ist -
nicht etwa für die freie
SprüherInnen-Szene und andere Kulturschaffende,
sondern der klagenfurter Stadtregierung,
insbesondere BZÖ-Jugendstadtrat Christian Scheider und
einer Politik, die darauf zielt,
subkulturen auf der einen Seite zu unterdrücken, auf
der anderen Seite mit verschmitzem
Zahnpastalächeln unter das eigene, diesmal
schwarz-orange Dach zu bekommen.
Scheinheilig wird bei den GDays so getan, als wäre
Klagenfurt/Celovec eine Stadt, die
Graffity-Kunst akzeptiert und fördert. Nicht erwähnt
wird jedoch die "Harte Linie", die
ÖVP-Bürgermeister Harald Scheucher noch vor ein paar
Monaten gegen illegale SprayerInnen
gefordert hat, und die schon ihre ersten Opfer in die
Fänge der Polizei getrieben hat.
Gleichzeitig überlegt der Gemeinderat über umfassende
Videoüberwachung und mehr Polizei,
Gruppen von Menschen, die am sogenannten "sozialen
Rand" leben und leben müssen oder wollen,
werden im Zuge der derzeit erfolgenden
Stadtumstrukturierung zur "Einkaufsstadt Klagenfurt"
zunehmend Opfer von Polizeiübergriffen. Jeder Tack,
jeder schnell hingeschmierte Strich sind
Widerstand gegen die Wahnvorstellung einer "sauberen
Stadt" und Ausdruck selbstbestimmten
Handelns zur Rückeroberung des Öffentlichen Raums.
„Was man in der Innenstadt auf den Hauswänden sieht
hat mit Graffiti nichts zu tun", das
sagen die OrganisatorInnen dieser Veranstaltung. Damit
werden SprayerInnen in "gute" und
"böse" eingeteilt. Die bösen sin demnach diejenigen,
die illegal sprühen, die "guten"
diejenigen, die sich der legalen Wände bedienen.
Die Definitionsmacht darüber, was nun Kunst ist, liegt
nicht mehr bei den KünstlerInnen
selber, sondern bei denjenigen, die sie gleichzeitig
kriminalisieren. Bei den Graffity-Days
wird das zb. dadurch sichtbar, dass bestimmte Inhalte
wie Drogenkonsum nicht thematisiert
werden dürfen, alle TeilnehmerInnen haben zudem eine
erklärung unterzeichnen müssen, keine
drogen zu nehmen, trotzdem führte die Polizei
Kontrollen durch.
Ein weiterer Punkt ist, dass bei den Graffity-Days die
Graffity-kunst auf ihre
Verwertbarkeit beschränkt wird. Ein paar Leinwände,
damit auch alles seine Ordnung hat und
schön ausschaut und hoffentlich springen dann wieder
ein paar 1000 Euro für die Bilder raus,
damit die Stadt "soziales" Image pflegen kann. Bilder,
die also nicht in die von der Stadt
vorgegebenen Kriterien der "Verwertbarkeit" passen,
haben auf den GDays nichts zu suchen.
"Die besten SprayerInnen" sollen zusammenkommen -
posing für die Medien anstatt eines
Freiraumes, der SprüherInnen, egal ob erfahrenen oder
unerfahrenen die Möglichkeit gibt sich
zu verwirklichen, frei von kommerzieller
Verwertbarkeitslogik und Image-Aufpolierung für die
Stadt.
Ihr nennt uns "illegal" und sperrt im Namen der
"legalität" Leute in Käfige.
Eure "legalität" ist nichts anderes als graue
Betonwüsten, unser Widerstand ist Buntheit,
auch auf DEINER Hausfasade!
Wir wollen uns nicht spalten lassen in "gute" und
"böse" SprayerInnen. Was Kunst ist,
bestimmen immer noch wir und nicht irgendwelche
PolitikerInnen, heissen sie nun Christian
Scheider, Harald Scheucher oder sonstwie.
Das Geld, das bei dieser Versteigerung eingenommen
wird, kommt einem "Einzelschicksal" zugute. Gut, dann
fordern wir, dass dieses einzelschicksal ein/e von der
Polizeirepression betroffener SprayerIn sein soll!!
Wir scheissen auf eure weissen Wände!
SPRAYBACK!!
Unkontrollierbare KünstlerInnen gegen Klagenfurter Zustände
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08 KURIER-"Wir verstehen unter Integration Partizipation
von: dieinitiative (at) gmx.at
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"Wir verstehen unter Integration Partizipation"
Omar Al-Rawi ist seit 1999 Integrationsbeauftragter der Islamischen
Glaubensgemeinschaft.
Mit 17 kam Omar Al-Rawi, geboren in Bagdad, nach Wien. Heute "übersetzt"
der
44-jährige Diplomingenieur, Betriebsrat, SPÖ-Landtagsabgeordnete,
Gemeinderat und seit 1999 Integrationsbeauftragte der Islamischen
Glaubensgemeinschaft Koran-Verse zur Präzisierung in typisch wienerische
Redewendungen.
Als Integrationsbeauftragter ist er häufig in den Medien. Nach seinem
ZiB-2-Auftritt, in dem er von vier Moscheen berichtete, in denen radikale
Ansichten vertreten werden, war er von den Reaktionen "menschlich
enttäuscht", weil er das Gegenteil dessen erreichte, was er wollte:
"Tags
darauf hatten alle möglichen Medien nichts anderes im Sinn, als die Adressen
dieser Moscheen zu erhalten. Und in den Leserforen wurde mit rassistischem
und fremdenfeindlichem Vokabular gearbeitet. "
Auch Al-Rawis Familie wurde verunglimpft. Sein Schluss aus dieser Erfahrung?
"Es gibt in beiden Kulturen viele, die für Dialog und friedliches
Miteinander eintreten. Aber es gibt in beiden Kulturen Menschen - sicher
eine Minderheit -, die gern den Zusammenprall der Kulturen sehen wollen. Die
einen spielen den anderen in die Hände. "
Radikale Tendenzen
Al-Rawis Mitteilung über die Radikalität von Moslems in Österreich
deckt
sich mit den Berichten des Staatsschutzes. Al-Rawi "wollte sagen, dass
vier
Moscheen bei 200 zwei Prozent bedeuten. Nirgends gibt es Sicherheit zu
hundert Prozent. Es gibt Rechtsradikale, Linksradikale, radikale
Tierschützer. Warum sollte die moslemische Gesellschaft die Einzige sein,
in
der es solche Tendenzen nicht gibt?"
Für den Weg, den Österreich beim Zusammenleben verschiedener Kulturen
und
Religionen geht, hat er lobende Worte: Im Gegensatz zu Frankreich, das
assimiliere, und Großbritannien mit der Einstellung von ,alles ist möglich,
gebe es hier zu Lande Integration. "Unsere Definition der Integration ist
Partizipation. Die Moslems sollen sich in allen Schichten der Gesellschaft
einbringen: Wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell, politisch und im
religiösen Dialog. Es soll keine Parallelgesellschaft geben, in der jeder
sein Süppchen kocht. Die Moslems sollen ein Spiegelbild der Gesellschaft
sein, in österreichische Schulen gehen, die Sprache erlernen, sich an der
kulturellen Vielfalt des Landes beteiligen. Einer der Mosaiksteine sein,
aber es soll keine Schande sein, wenn ein Moslem kein Schweinefleisch isst,
keinen Alkohol trinkt. Wir erwarten keine Assimilation im Sinne des
Verlierens der Eigenart. Denn Assimilierungsdruck erzeugt Ghettobildung."
Erfolgsrezept
Integrationsarbeit bedeutet für Al-Rawi weit mehr Aspekte als religiöse:
Jugendgruppen, Tage der offenen Tür in Moscheen - "mit orientalischen
Köstlichkeiten", Polizeieinladungen in Moscheen, Aufklärung für
Frauen vom
Sozialen bis zur Genitalverstümmelung. Und auch die Aufklärung moslemischer
Familien, beim Spitalsbesuch eines Angehörigen "nicht gleichzeitig
60 Leute
im Zimmer zu haben".
Das Erfolgsrezept für friedliches Miteinander: "Wenn ich jemanden
beteilige,
nehme ich ihn automatisch in die Pflicht. Wenn Menschen merken, dass sie
Rechte haben, wissen sie, dass damit Pflichten verbunden sind. Wenn man
Rechte hat, hat man auch etwas zu verlieren."
Hochzivilisation
Terroristen und Selbstmordattentäter kann Al-Rawi nicht verstehen.
Prinzipiell, aber auch, weil deren Verhalten "total falsch verstandenes
Islam-Verständnis ist. Der Islam bejaht das Leben und das Recht auf
Glückseligkeit in diesem Leben. Es gibt eine Regel, die lautet: Arbeite
im
Diesseits, als würdest du ewig leben, und bereite dich auf das Jenseits
vor,
als würdest du morgen sterben. An anderer Stelle heißt es: Sollte
die Welt
untergehen und du hast eine Pflanze in der Hand, die du pflanzen wolltest,
dann pflanze sie noch."
Über die Rolle der Frauen sagt er: "Sie waren in den ersten Tagen
des Islam
Gelehrte, Geschäftsfrauen und aktiv und fordernd in der Politik. So lange
sich die Frauen derartig in die Gesellschaft eingebracht und die Moslems
ihre Religion richtig verstanden haben, war es eine Hochzivilisation."--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen e-mail:dieinitiative (at) gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi
+43-664-3831942 al-rawi (at) gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449
baghajati (at) aon.at Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar (at) gmx.net Andrea
Saleh +43-1-7965652 salehand (at) gmx.at
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09 Offener Leserbrief an das Profil - Profil 31,
1. August 2005, "Islam unter Verdacht"
von: kulturverein (at) kanafani.at
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Sehr geehrte Redaktion des Profils,
Sommerloch hin, Terroranschläge her - warum sind Nachrichtenmagazinen
wie das profil nicht in der Lage ihr übliches journalistisches Niveau
auch nur annähernd zu halten, wenn es um Islam und Muslime geht? Die
Texte zum Thema im aktuellen Profil strotzen nur so vor boulevardesken
Untergriffen und Dummheiten.
Alleine schon mit dem Titel "Islam unter Verdacht" lassen Sie keine
Zweifel aufkommen, worum es Ihnen geht. In der Schlagzeile unter der
Headline heißt es: "Nach den Anschlägen in London beginnt auch
unter den
österreichischen Muslimen ein schmerzhaftes Hinterfragen ihrer
Glaubensgrundsätze." Ich habe den Artikel sehr sorgfältig gelesen,
aber
es ist mir verborgen geblieben, welche theologischen Dogmen nun zur
Disposition stehen. Ganz offensichtlich wollten sie damit suggerieren,
dass Terrorismus ein islamischer Glaubensgrundsatz ist.
Dass die Autorinnen der Reportage keinen Schimmer haben vom Thema ihrer
Reportage zeigt sich gleich im ersten Absatz, in dem sie eine Fatwa als
"einen für alle Gläubigen weltweit verbindlichen Befehl"
erklären. Als
sie in der Schura - Moschee zu Gast waren, hätte eine kurze Nachfrage
genügt. Dann wüssten Sie, dass eine Fatwa nichts anderes ist als ein
islamisches Rechtsgutachten, alleine verbindlich für diejenigen, die dem
Gelehrten, der es ausgestellt hat, in dieser Sache Vertrauen schenken.
Bei allem Respekt gegenüber Scheich Adnan Ibrahim, so mächtig ist
ein
Imam aus dem zweiten Wiener Gemeindebezirk auch wieder nicht. Oder
wollten Sie Ihren LeserInnen damit weismachen, dass eine
Glaubensgemeinschaft die keine Kirche kennt, zugleich quasi militärisch
organisiert ist? Der Quatsch mit dem "weltweiten Befehl" soll noch
dazu
wohl durch das dazugehörige Foto, in dem Scheich Adnan zu Gläubigen
spricht, unterstrichen werden.
"Just während Adnans Rede wurde eine österreichische Fotografin
angeherrscht, weil sie kein Kopftuch trug. Die Moschee gilt dennoch als
relativ liberal. (S. 14)" Ist das besagte Foto von Scheich Adnan auf
Seite 13 die Rache der armen österreichischen Fotografin für diese
ausländische Maßregelung? Ich nehme an, denn warum sollte sonst für
das
Hauptfoto ein Bild ausgewählt werden, bei dem er in einer derart
seltsamen Pose eingefangen wurde, so dass er aussieht wie der "geifernde
Jude" im Stürmer. Im Übrigen halte ich es für eine
Selbstverständlichkeit in Synagogen Käppis (und Kopftücher) aufzusetzen,
in Moscheen Kopftücher und in Kirchen nicht mit offenem Hemd oder
Minirock hineinzuspazieren. Ist diese international übliche Sitte bei
österreichischen FotografInnen unbekannt geblieben?
"Doppelzüngig" sind sie, die Muslime, heißt es auf Seite
14 weiters. Und
selbstverständlich brauchen derartige MoslemkennerInnen wie die
RedakteurInnen des Profils für eine derartige Behauptung keine Belege.
Sie schöpfen offensichtlich aus Ihren reichen Erfahrungen.
Der Grad ist schmal zwischen Islam und Extremismus (S. 15). Und hätte
Farid Hafez von der Muslimischen Jugend nicht einen ordentlichen
Religionsunterricht erhalten, er würde heute mit Sicherheit als lebende
Bombe in der U-Bahn sitzen (ebenfalls S. 15).
Konsequenterweise wird auch der Präsident der Islamischen
Glaubensgemeinschaft in Österreich, stellvertretend für alle
österreichischen Muslime, in die Nähe des Terrorismus gerückt.
Ein
"Verharmloser" und "Abwiegler" sei er, geben Sie Ihren LeserInnen
zu
verstehen (S. 16). Die Kolumne über Ihn, (Das Interview auszugsweise
abzudrucken hätte sie in ihrer journalistischen und dichterischen
Freiheit wahrscheinlich zu sehr eingeschränkt, nicht wahr?) endet mit
folgendem Zitat: "Wir haben hierzulande Religionsfreiheit. Es gibt also
keinerlei Veranlassung, gegen die hiesige Gesellschaft oder Staatsgewalt
aufzutreten." Und als Schlusssatz fügt das Profil dem Zitat Schakfehs
hinzu: Und wenn es anders wäre?
Eine interessante Frage, liebes Profil, wenn auch etwas pathetisch. Ja,
was wäre denn, wenn es keine Religionsfreiheit geben würde in
Österreich? Oder keine Gewissenfreiheit? Oder keine Meinungsfreiheit?
Oder keine Pressefreiheit?
Wahrscheinlich gäbe es dann ganz viel Verfassungsschutzbericht und ganz
wenig Profil - zum Beispiel.Mit den besten Grüssen,
Baruch Wolski
kulturverein kanafani - redaktion der.wisch
sensengasse 5/3, 1090 wien
www.kanafani.at, 00431/4092480
die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna
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10 Neugeborene Baby in Juli 2005 von nürnberger Justiz
juristisch brutal misshandelt
von: eliminate-racist (at) t-online.de
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Neugeborene Baby in Juli 2005 von nürnberger Justiz juristisch brutal
misshandelt.
Dem ging von nürnberger Justiz juristische Mißhandlung der Kindesmutter
voraus.
Rassendiskriminierung - hier Erfahrungsbericht
Herr Peter B. ist Deutscher. Seine deutsche Abstammung zurück bis ins
Jahr 1650 nachgewiesen. Herr Peter B. ist Arier und extrem weißhäutig.
Beamte beim Standesamt haben Herrn Peter B.öfters persönlich gesehen.
Wenn OLG Nürnberg schreiben würde, dass Herr Peter B. typischer
schwarzhäutiger Afrikaner ist und seine Hautfarbe tiefschwarz wie
tiefschwarze Autofarbe, dann würde Standesamt genau dies in seinen Bericht
schreiben und zum Anlass nehmen die Ausstellung einer rechtmäßigen
Geburtsurkunde zu verweigern. Standesamt übernimmt jede Fiktion des OLG
Nürnberg obwohl ganz sicher weiß, dass jede Fiktion unrechtmäßig
ist.
Leugnen zwecklos.
Standesamt hat Herrn Peter B. die Geburtsurkunde für seinen genetischen
leiblichen Säugling verweigert. Aber laut Grundgesetz ist das Standesamt
verpflichtet Herrn Peter B. für seinen genetischen leiblichen in Nürnberg
geborenen Säugling eine Geburtsurkunde auszustellen! Leugnen zwecklos.
Und die Lebenspartnerin und Braut des Herrn Peter B., darf hier in
Nürnberg perfide Rassendiskriminierung vom Amts wegen, erleben, die schon
über ein Jahr dauert. Zu einem ist es die Begründung des Verbotes
der
Eheschließung, zum anderen die Begründung der Verweigerung der Ausstellung
der Geburtsurkunde für ihren Säugling. OLG Nürnberg hat der Braut
geschrieben und geraten, sie als Asylbewerberin sollte zurück in ihr
Heimatland (Afrika) reisen um einen zweiten (behördlich verbotenen)
Reisepass zu besorgen und bei OLG abgeben. OLG ist im Kenntnis, dass in
Afrika auf die Braut der sichere Tod wartet. Ihre ganze Familie wurde aus
politischen Gründen bereits ausgelöscht. Sie ist nur durch ein Zufall
ihrer
eigenen Ermordung entkommen. Es gelang ihr nach Deutschland zu flüchten.
Sie
lebte 2 Jahre in NRW. Dann wurde sie mit Zustimmung der Regierung von
Mittelfranken (Ansbach) als Asylantin nach Nürnberg "umverteilt".
Hier in
Nürnberg seit mehr als ein Jahr lang darf sie nur Tortur, Willkür,
Drohung
und anschließend lebenszerstörenden Erpressungsversuch seitens Beamte
bei
nürnberger Behörden erleben. Kurz: lebensbedrohende Rassendiskriminierung
vom Amts wegen. Leugnen zwecklos.
Übrigens, in allen Ländern gilt dasselbe was in Deutschland gilt:
Wer einen
rechtsgültigen Reisepass besitzt, darf einen zweiten nicht beantragen.
Wer
dennoch einen Antrag stellt, bekommt trotzdem keinen zweiten Reisepass, weil
die ausstellende Behörde anhand der vorliegenden Dokumente weiß,
dass der
betreffende Bürger bereits einen gültigen Reisepass besitzt. Die Forderung
des OLG Nürnberg ist aus juristischer Sicht unhaltbar - ebenso die weitere
Forderung betreffend dasselbe, jedoch bei der afrikanischen Botschaft in
Berlin. Auch bei der afrikanischen Botschaft in Berlin gilt, wer einen
rechtsgültigen Reisepass besitzt, darf nicht einen zweiten beantragen.
Wer
dennoch einen Antrag stellt, bekommt trotzdem keinen zweiten Reisepass, weil
die ausstellende Behörde anhand der vorliegenden Dokumente weiß,
dass der
betreffende Bürger bereits einen gültigen Reisepass besitzt. Hinzu
ist den
deutschen Behörden allgemein bekannt, so auch dem OLG Nürnberg bekannt,
dass
bei der Heimatbotschaft (egal wo auf der Welt) sämtliche Asylbewerber als
Landesverräter eingestuft werden und deren Reisepass-Anträge oder
sonstige
Anliegen generell nicht bearbeitet, nicht beantwortet und niemals erledigt
werden. Die Forderung des OLG Nürnberg ist aus juristischer Sicht unhaltbar.
Ebenso juristisch unhaltbar ist eine weitere Forderungen des OLG Nürnberg,
die Braut soll 10 (in Worten: zehn) Zeugen aus Afrika bringen. Kurz:
lebensbedrohende Rassendiskriminierung vom Amts wegen. Leugnen zwecklos.
Peter B. ist kein Jurist, seine Formulierungen nicht in der
Juristensprache verfasst, sie sind jedoch sachlich zutreffend. Schriftstücke
von Behörden und Zeugen vorhanden. Wir suchen nach weiteren Justizopfern
solcher Rassendiskriminierung zwecks Erfahrungsaustausch.
Peter B.
Nürnberg
Tel. siehe Telefonbuch
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11 ASt - Mit der Bitte um Veröffentlichung
von: ast-lfi (at) utanet.at
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Der Ausbau der Videoüberwachung:
"Mein rechter, rechter Platz ist frei, ... d'rum wünsch ich mir die
SPÖ
herbei!"
Von Carita Lux
(aus: Red Newsletter 170, Informationsdienst des
ArbeiterInnenstandpunkt, 29. Juli 2005, www.arbeiterInnenstandpunkt.net)
Seit Frühjahr 2005 sind an verschiedenen Plätzen - wie zum Beispiel
in
der SCS oder dem Schwedenplatz in Wien - Kameras zur Videoüberwachung
angebracht. Seit dem sei laut dem Innenministerium die Kriminalitätsrate
in der SCS um 62 Prozent zurückgegangen. Doch wohl der für die Regierung
ausschlagkräftigste Grund für den Ausbau ist, dass es billiger als
ein
persönlich anwesender Polizist ist.
Nun überlegt das Innenministerium diese Videoüberwachung an "Plätzen
mit
hoher Kriminalität" auszubauen. In Zukunft sollen auch die Altstadt
und
der Hinsenkampplatz in Linz, der Rapoldipark in Innsbruck, der
Jakominiplatz in Graz und die Vorarlberger Grenzübergänge in die Schweiz
videoüberwacht werden. Ebenso der Linzer Hauptbahnhof und der Vorplatz
des Salzburger Bahnhofs.
Die Argumente des Innenministeriums für diese Plätze sind immer die
gleichen: dort aufgetretene Gewaltakte und der Drogenumschlag. Die
Grenzübergänge in die Schweiz sollen aufgrund des Personalmangels
videoüberwacht werden.
Abgesehen von dem Überwachungssystem der Polizei sind in Österreich
Tausende Kameras installiert. So zum Beispiel durch die Asfinag auf den
Autobahnen oder auch in den U-Bahn-Stationen der Wiener Linien. Noch
muss diese Überwachung in öffentlichen Anschlägen bekannt gemacht
werden
und die Aufzeichnungen müssen nach 48 Stunden gelöscht werden.
In Wien jedoch werden ab 6.August die Videoaufzeichnungen in den
U-Bahnen und Straßenbahnen nicht mehr nur 48 Stunden gespeichert sondern
nun 1 Jahr! Die neuen Stationen der U1 und U2 werden schon dafür
ausgerüstet.
Die bürgerlichen Sicherheitsexperten stimmen aber darin überein, dass
diese Videoüberwachung nicht als Wunderwaffe oder Allheilmittel im Kampf
gegen den Terror eingesetzt werden können. Aber die Präventivwirkung
wird immer wieder in den Himmel gelobt.
Überwachungsmethoden haben Hochkonjunktur
Diskussionen über verbesserte Überwachungsmethoden sind so alt wie
die
Klassengesellschaft, doch sie unterliegen gewissen konjunkturellen
Schwankungen.
Die Rolle des Staates basiert immer auf dem grundsätzlichen Charakter
der Klassengesellschaft. Der politische Überbau - das heißt die
jeweilige Regierungsform (parlamentarische Demokratie, Monarchie, ...),
Polizei, stehendes Heer und die Bürokratie - folgt aus den herrschenden
Eigentumsverhältnissen und bilden den Garant für den Erhalt der
bürgerlichen Klassendiktatur.
In einer Klassengesellschaft herrscht eine Minderheit über die Mehrheit.
Um die eigene Macht erhalten zu können, muss sie die Mehrheit der
Bevölkerung möglichst genau überwacht werden. Schon in der Geschichte
zeigt sich, dass - sobald sich genug gesellschaftlicher Überschuss
entwickelt hatte und sich somit eine Klassengesellschaft herausgebildet
hat - öffentliche, bewaffnete Einheiten organisiert wurden, die von der
Bevölkerung getrennt waren.
In einer Zeit, in der die politischen Verhältnisse durch Ausbeutung und
Unterdrückung immer instabiler werden, entzieht sich die Staatsmaschine
immer mehr jeglicher demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht.
Den Prozess der Einschränkung der demokratischen Rechte und den Ausbau
des Überwachungssystems können wir seit dem 11.September 2001 sowohl
international als auch in Österreich erkennen.
Während der Schwarz-blauen Regierung kam es zu einer Verschärfung
des
Vereinsrechts, welches der Vereinspolizei (ehemals Stapo) eine viel
genauere Kontrolle der Vereinsfinanzen und damit der gesamten Tätigkeit
des Vereins zugesteht. Jörg Haider äußerte sogar den Wunsch,
die
Finanzen der Gewerkschaften zu kontrollieren.
Nach den beiden antifaschistischen Demonstrationen 2002 wurde ein
Vermummungsverbot eingeführt.
Ein weiteres Beispiel für den Abbau verbriefter demokratischer Rechte
ist der Jugendgerichtshof. Nach der Übersiedelung in das
Landesgerichtliche Gefangenenhaus Wien bleiben die Rechte der
Jugendliche noch mehr auf der Strecke.
Aber der Ausbau der Überwachung erfolgt nicht nur auf der Ebene der
überwachungsstaatlichen Methoden statt, sondern auch mit der zunehmenden
staatsrassistischen Repression gegen ArbeitsmigrantInnen oder illegale
Einwanderer. Den letzten Höhepunkt erreichten wir hier mit dem neuen
Asylrecht.
International nimmt Großbritannien beim Aufbau eines Polizeistaates eine
Vorreiterrolle ein. Seit Jahren werden die öffentlichen Räume in
Großstädten per Video überwacht und auf Demonstrationen werden
die
TeilnehmerInnen ebenfalls auf Kamera gebannt. Durch das automatisierte
Screening der Videos war es bereits 1999 nach dem "Carneval against
Rascism" in London möglich, zahlreiche TeilnehmerInnen auszuforschen
und
zu verurteilen. Unter den Verurteilten auch unser britischer Genosse
Kuldip Bajwa, der die Demonstration gegen Polizeiübergriffe verteidigt
hatte.
In den USA werden seit dem 11/09 bei Verdacht auf Terrorismus die
bürgerlichen Gesetze außer Kraft gesetzt. Für diese "TerroristInnen"
sind in Zukunft die militärischen Gerichte zuständig - ohne Möglichkeit
gegen das Urteil Berufung einzulegen. Auch die Gespräche zwischen
AnwältIn und AngeklagtEn dürfen hierfür abgehört werden.
Der Einsatz von
Wahrheitsdrogen und Folter (was in Israel legal ist) wird ebenfalls
diskutiert und kommt sogar schon teilweise zum Einsatz. Vor kurzem
rühmte sich ein US-General mit den so gut funktionierenden und
"kreativen" Verhörmethoden in Guantanamo Bay. Unter diese "kreativen"
Verhörmethoden fällt laut dem US-General auch das Vorführen von
Gefangenen an Hundeleinen.
Aber auch innerhalb der Europäischen Union wird über die Ausweitung
des
Überwachungsstaates diskutiert. In der Vergangenheit wurde über die
genaue Definition des Begriffs "Terrorismus" diskutiert, welcher auch
laut dem Vorschlag der EU jene Straftaten miteinbezieht, die die
wirtschaftlichen, politischen und sozialen Strukturen eines oder
mehrerer Länder stark verändern oder sogar zerstören wollen.
Auch das
"Schengen Informationssystem" (SIS) sollte in Zukunft um des Protests
"Verdächtige" erweitert werden. Hier haben wir den Höhepunkt
mit der
europäischen Verfassung, die in einer Volksabstimmung von Frankreich und
den Niederlanden abgelehnt wurde, erlebt.
Die SPÖ auf der rechten Spur
Schon in der Vergangenheit zeigte uns die SPÖ ihre wahren Interessen: Um
alles in der Welt mitregieren.
Nachdem sie nun bereits 5 Jahren auf der Ersatzbank sitzt und endlich
wieder das Ruder in die Hand nehmen will, versucht sie alles in ihrer
Macht stehende, um als regierungsfähig zu gelten. Die Regierung sagt
"Mein rechter, rechter Platz ist frei, ... d'rum wünsch ich mir die
SPÖ
herbei!" und schon springen Gusenbauer & Co.
Das Anbiedern an die ÖVP wurde beim neuen Asylgesetz, das vor wenigen
Wochen beschlossen wurde, wieder einmal sehr deutlich. Auch bezüglich
des Vermummungsverbots zog die SPÖ ihren Schwanz ein, nachdem sie dieses
Gesetz zuerst wochenlang "auf schärfste" kritisierte.
Aber auch im Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus vertrauen SPÖ
und ihre Vorfeldorganisationen auf das Parlament und die Exekutive.
Während am 8.Mai 2002 10.000e DemonstrantInnen gegen die Nazis auf die
Straße gingen, feierten die SPÖ-BonzInnen ein "Fest der Demokratie"
und
unterstützten die Demonstration nicht.
Nun signalisiert der Klubobmann Cap auch Bereitschaft, bei der
Ausweitung der Videoüberwachung der Regierung stützend unter die Arme
zu
greifen. Seiner Meinung nach solle man bei "guter Begründung"
die
überwachten Straftaten an die entsprechenden Stellen weitergeleitet werden.
Sein Parteikollege und früherer Innenminister Casper Einem möchte
in der
Terrorbekämpfung "neue" Wege beschreiten. In der Dienstagsausgabe
des
Kurier spricht Einem von mehr Personal, das sprachlich qualifiziert ist
und von Moslems in der Polizei. "Österreichische Polizisten moslemischen
Glaubens würden sich kulturell und sprachlich bei den Ermittlungen in
islamistischen Kreisen leichter tun. (...) Egal ob bei Abhörungen oder
in den Moscheen: Das sind Leute, die in diesem Milieu im selben Wasser
schwimmen und keinen Tauchanzug benötigen."
Kein Wort von besserer Integration oder besseren Berufsaussichten. Diese
"soziale" Schiene übernimmt bei diesem Thema der Generaldirektor
für
Öffentliche Sicherheit (!), Erik Buxbaum. Dieser empfiehlt neben
polizeilichen Maßnahmen und internationaler Zusammenarbeit "eine
kluge
Politik" und "einen anständigen Umgang mit Minderheiten".
Er warnt vor
einer Pauschalverurteilung der Muslime oder dem Gleichsetzen von
radikalen Predigern mit Terroristen.
Kampf dem bürgerlichen Staat
Durch die instabilere politische Situation wird die ArbeiterInnenklasse
zusammen mit allen ausgebeuteten Schichten, wie zum Beispiel der Jugend,
die Herrschaft des Kapitals immer öfter und vehementer in Frage stellen.
Entsteht dadurch eine (vor)revolutionäre Situation, wird das Bürgertum
alles in ihrer Macht stehende versuchen, den bürgerlichen Rechten den
Garaus zu machen und eine Militärdiktatur oder ein faschistisches Regime
zu errichten. In Argentinien wurde diese Option auch von einem Teil der
Bourgeoisie während der revolutionären Krise erwogen.
Wir stehen aber den bürgerlich-demokratischen Rechten - so beschränkt
sie auch sind - keineswegs gleichgültig gegenüber. Denn sie wurden
mit
dem Blut des Volkes in der französischen Revolution (1789) und dem
europäischen Revolutionsjahr 1848 erkämpft. Teile der
ArbeiterInnenklasse haben diese Rechte auch mit großen Opfern gegen den
Faschismus verteidigt.
Die ArbeiterInnenbewegung und die anti-kapitalistische Bewegung müssen
diese Rechte auch heute gegen jeden Versuch der Herrschenden, Big
Brother Wirklichkeit werden zu lassen, verteidigen.
Heute bedeutet die Verteidigung dieser Rechte, effektive
organisatorische Schritte zu unternehmen wie z.B. den Aufbau
antirassistischer Selbstverteidigungseinheiten oder eines gut
organisierten Demoschutzes.
Der Prozess des Demokratieabbaus kann nicht durch eine Reform des
Staatsapparates verhindert werden. Auch kann der Staatsapparat nicht
abgeschafft werden, sondern dieser muss zerschlagen werden.
Marx verstand unter der Zerschlagung des Staates vor allem die Ersetzung
der bürgerlichen Staatsinstitutionen - des stehenden Heeres, der
unkontrollierten Regierung und Verwaltung (Exekutive), hier insbesondere
Polizei und Geheimdienste, und der unabsetzbaren Parlamente
(Legislative) - durch Einrichtungen der proletarischen Demokratie:
ArbeiterInnenmilizen, die Institutionen verteidigen, in denen
Legislative und Exekutive verschmelzen. Diese Institutionen - sogenannte
Räte - sind jederzeit von ihrer WählerInnenschaft absetzbar. Der Staat
wird nun von der großen Mehrheit und nicht mehr von einer kleinen
Minderheit kontrolliert.
Aber das Proletariat schafft diesen Staat - der "eigentlich keiner mehr
ist" - nicht sofort ab. Denn es braucht Institutionen und Strukturen, um
gegen den unvermeidlichen Widerstand der Bourgeoisie und ihrer
Verbündeten zu kämpfen.
Dieser Halbstaat muss aber sofort nach der Revolution geschaffen werden.
Der sogenannte Unterdrückungsapparat in Form von Milizen wird nun von
der großen Mehrheit der Bevölkerung kontrolliert und es ist keine
besondere Macht mehr dafür notwendig. Dieser Halbstaat behält die
zentralen Aufgaben eines jeden Staates, wird aber in etwas verwandelt,
was noch nie da gewesen ist. Die Rolle der staatlichen Verwaltung wird
durch die Selbstorganisation der ArbeiterInnen auf ein Minimum
heruntergesetzt. In diesem Staat können demokratische Entscheidungen
nicht nur herbeigeführt sondern auch durch- und umgesetzt werden. Die
Unterdrückung von Minderheiten wird dadurch auf den Misthaufen der
Geschichte geworfen. Durch dieses Absterben des Staates wird es möglich,
dass der Mensch nicht mehr über Menschen herrscht sondern nur mehr Dinge
verwaltet.
Für die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und den Aufbau der
sozialistischen Gesellschaft bedarf es aber einer revolutionären,
international agierenden Partei, die das Proletariat und die
unterdrückten Schichten zum Erfolg führt.
Der ArbeiterInnenstandpunkt und die Liga für die Fünfte Internationale
kämpft daher für:
* Keine Einschränkung der bürgerlich-demokratischen Freiheiten!
* Weg mit Rasterfahndung und Lauschangriff! Keine Videoüberwachung
öffentlicher und privater Räume!
* Keine Überwachung von Kommunikationsinhalten!
*Für die Kontrolle aller Kommunikationstechnologien, aber nicht ihrer
Inhalte, durch Organisationen der ArbeiterInnenbewegung!
* Sofortige Auflösung aller Geheimdienste und der Stapo!
* Keine personenbezogenen Merkmale über den derzeitigen Standard hinaus
in Ausweisdokumenten!
* Weg mit allen Anti-Terror-Maßnahmen! Terror entsteht durch das
kapitalistische Ausbeutersystem und kann deswegen nur mit der
Zerschlagung des Kapitalismus bekämpft werden.
Weg mit allen Sonderregelungen für internationale Proteste!
* Streichung aller Sonderregelungen für AusländerInnen! Weg mit dem
Eisernen Vorhang an der EU-Grenze!
Für den Aufbau der fünften Internationale, um den Kapitalismus entgültig
auf dem Misthaufen der Geschichte zu entsorgen! Proletarier aller Länder
vereinigt euch!
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12 Grenzen ziehen
von: office (at) asyl-in-not.org
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Grenzen ziehen
Kommentar zum Gusenbauer-Interview
für den "Standard" vom 19.7.2005
Alfred Gusenbauer, Noch-Parteichef der „SPÖ",
möchte Grenzen ziehen. Grenzen für seine
Abgeordneten, für die Flüchtlinge, für die
Anwendbarkeit von Verträgen.
Eine Partei wie diese müsse „dafür sorgen, daß
ihre Linie vertreten wird". Geschlossenheit -
statt Offenheit… Wo kämen wir hin, würde sich die
SPÖ spalten? Oder auch nur: Würden ein paar
Abgeordnete so stimmen, wie es ihr Gewissen
befiehlt? Noch dazu: bloß wegen der
Menschenrechte… Was für ein Schreckgespenst.
O-Ton Gusenbauer, „Standard" 19.7.2005. „Wo
beginnt das, und wo endet das?" Ja dürfen s' denn
des? Wo kämen wir denn da hin!
Um das zu verhindern, wurden ehrliche Leute, die
lernbereit sind und von ihrem Fach etwas
verstehen, wie Walter Posch und Melita Trunk, von
poststalinistischen Apparatschiks wie Darabos und
Cap gedemütigt und bloßgestellt.
Gusenbauer, im selben „Standard"-Gespräch, ist
sich „im Klaren", dass in Österreich die
Anerkennungsquote in Asylverfahren bei „20 - 30
Prozent", in der Slowakei hingegen bei null
Prozent liegt. Daher sei „gerade eine
gesellschaftspolitisch liberale Einstellung sehr
stark gefordert, hier Grenzziehungen
durchzuführen."
Ja hoppala! Erstens lag in Österreich, dem UBAS
sei Dank, die Anerkennungsrate sogar schon bei 50
Prozent. Zweitens hat die Anwendung der Genfer
Flüchtlingskonvention wirklich nichts damit zu
tun, ob man „liberal eingestellt" ist oder nicht.
Es handelt sich vielmehr um einen völkerrechtlich
bindenden Vertrag, der Gesetzeskraft genießt und
von jeder Behörde unmittelbar anzuwenden ist
Was für Grenzen will er also ziehen? Grenzen für
die Genfer Konvention, wenn er draufkommt, dass
zu viele Leute Asyl erhalten? Will er dann den
Vertrag brechen? Will er die Rückkehr in eine
unsägliche Vergangenheit?
Vor Löschnaks Sturz, vor Einems Asylreform, vor
der Gründung des UBAS war die Anerkennungsrate
auch in Österreich fast null, war die Genfer
Flüchtlingskonvention de facto abgeschafft. Der
UBAS hat, vom Verwaltungsgerichtshof gedrängt,
von uns NGOs getrieben, erstmals im Asylbereich
für rechtsstaatliche Verfahren gesorgt.
In der Slowakei, die nicht „liberal" genug
„eingestellt" ist, um sich an die Genfer
Konvention zu halten, gibt es keinen UBAS,
sondern einen gewissen Priecel, Chef der
„Migrationsabteilung", der allen Ernstes meint,
Tschetschenen seien „Wirtschaftsflüchtlinge",
darum erhielten sie bei ihm kein Asyl.
Diese Slowakei ist die Ostgrenze der Festung
Europa. Sie missachtet die Genfer
Flüchtlingskonvention und schiebt Flüchtlinge,
wie von uns schon öfters dokumentiert, über die
Ukraine in Putins Folter-Gulags ab.
Aber zurück zu Herrn Gusenbauer. Er will Grenzen
ziehen. Weil es in Österreich zu viele
Asylgewährungen gibt. Verstehen auch alle, was
das heißt?
Asyl erhalten, wenn's gut geht, diejenigen, die
Flüchtlinge sind im Sinne der Genfer
Flüchtlingskonvention. Vorausgesetzt, sie werden
zum Verfahren „zugelassen". Genau das werden sie
ab jetzt nicht mehr.
Genau diejenigen nämlich, die am meisten verfolgt
wurden, die Traumatisierten und Folteropfer, sind
vom neuen Asylgesetz an meisten betroffen. Sie
sollen abgeschoben werden, in unsichere
Dublinstaaten wie die Slowakei.
Es geht nicht gegen den „Asylmissbrauch", nicht
gegen die „Drogendealer" und „Kriminellen",
sondern einzig und allein gegen die (laut
Gusenbauer) „20 bis 30 Prozent", die als
Flüchtlinge anerkannt werden: die „echten"
Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention. Genau
die sollen weg!
Und wohin? In die Slowakei! Wo die
Anerkennungsrate gleich Null ist. Wo sie keine
Chance haben! Und warum? Weil sie (laut
Gusenbauer) zu viele sind!
Dabei - wie viele sind es denn wirklich? Ein paar
tausend im Jahr, in Spitzenzeiten. Was für eine
„Belastung" für dieses reiche Land! Zu viele,
trotzdem... Es ist blanker Fremdenhaß, der hier
zum Vorschein kommt.
Gusenbauer verrät hier, vielleicht ohne es zu
wollen, den wahren Sinn des Antiasylgesetzes, das
er, in trautem Einklang mit Prokop und Haider,
mitbeschlossen hat.
Wir werden ihm daher - seine Grenzen ziehen.
Michael Genner
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org
Spendenkonto:
Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400
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13 Krieg ohne Sieg; DER STANDARD v. 28.7.05
von: ibd.koehler (at) utanet.at
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Der von mir sehr geschätzte Paul Landvai schreibt:
"Die Gesellschaft muss sich wehren; Relativierung
und Verharmlosung der Gefahr sind für die Zukunft
der offenen Gesellschaft bedrohlicher als
zeitweilige und durch legitimierte demokratische
Institutionen kontrollierte Überwachung der
Bürger."
Dem ist ergänzend gegenüberzustellen:
Schon der Sprachgebrauch ("legitimierte
demokratische Institutionen" statt demokratisch
legitimierte Institutionen) verrät einiges über
die Denkweise des Verfassers der Kolumne. Dies
ist umso überraschender, als ein berechtigtes
Misstrauen gegenüber Exekutivorganen schon in
seinem Buch "Auf schwarzen Listen" klar
artikuliert war. Will er mit seinem Sinneswandel
zu verstehen geben, dass er sich vorbehält zu
definieren, wer Terror ausübt und wer nicht?
Und wo bleibt der Hinweis auf ein Fundament des
Rechtsstaates, nämlich die Unschuldsvermutung?
Gerade Letztere garantiert eine klare
Unterscheidung zu Terror.
Übrigens: Zivilen, unbeteiligten Opfern und deren
Angehörigen dürfte es ziemlich egal sein, ob sie
durch Terroristen, oder schiesswütige Polizisten
zu Schaden gekommen sind.
Und der lockere Hinweis auf Kollateralschäden
kommt immer denen am leichtesten von den Lippen,
die fern jeder Gefahr sind.
Dietmar Köhler
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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14 [womeninblack] Colombia: Statement Putumayo
von: angela.mores (at) chello.at
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26 July 2005, Putumayo
>From: Ruta Pacifica de las Mujeres
>
>
>May Putumayo not be another battlefield, may the civilian population not
>be a target of the assaults
>
>
>Once again, the civil population is the most affected by the war that has
>been unleashed on this country and, once again, the women of Ruta Pacifica
>express our repudiation of the situation in Putumayo.
>
>A month ago, after a FARC attack on an army base, the President ordered
>that the area be militarized, and from that moment this region in southern
>Colombia turned into a veritable battlefield, in which there is no respect
>for the lives and property of its true inhabitants.
>
>At the present time, there are 10 municipalities without light, problems
>with transportation because of the 'paro armado' (forced cessation of all
>activities -- economic, social and cultural under threat of firearms)
>decreed by the FARC, fuel is becoming scarce, and several civilians have
>been reported among the wounded in the assaults, exacerbated by problems
>with regard to electricity, which are having an impact on hospitals, and
>blood is scarce.
>
>Not yet having unpacked from our visit of solidarity to the Cauca, where
>we accompanied the women of that area who find themselves in a similar
>situation, the women of Ruta Pacifica demand that the armed actors respect
>International Humanitarian Law. May they refrain from attacking public
>transportation, may they refrain from actions against the merchandise and
>basic transportation routes for food and other vital goods. The war is not
>with the women, the children, the elderly, not with the hundreds of rural
>people who have lived for years in this region abandoned by the government
>of Colombia….
>
>Men and women who have every right to be civilians and to be against the
war!
>
>Ruta Pacifica de las Mujeres
>Tel: 254 66 30
>rutapacifica (at) epm.net.co
>
>
>Translation: Trisha Novak
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15 Ein Artikel über aktuelle Aktivitäten von Human
Life International in der Herald Tribune
von: selbstbestimmungsrechtderfrau (at) gmx.net
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http://www.iht.com/articles/2005/07/26/news/health.php#WARSAW For most of July,
pedestrians in the Polish city of Lodz found
themselves face-to-face with 14 grisly billboards pairing images of aborted
fetuses with photographs of blood-spattered corpses - victims of genocide in
Srebrenica or Rwanda, toddlers killed in the Oklahoma City bombing attack.
Placed by a Polish anti-abortion group, the traveling exhibition, which has
moved on to Lublin, personifies an aggressive, well-financed and growing
conservative movement across Europe that opposes not only abortion but also
contraception, sex education, artificial insemination and gay rights.
Encouraged by the Roman Catholic Church, enabled by the election of
conservative governments in many countries and financed in part by
anti-abortion groups in the United States, the movement has made powerful
inroads in countries where a full array of women's health services were once
taken for granted.
These include Poland, Italy, Slovakia, Lithuania and even the Netherlands,
where the new Christian Democratic secretary of health has suggested a
review of that country's liberal abortion law.
"It's gotten worse in many places over the last two to three years, as
more
Christian Democrat and conservative governments have come to power," said
Rebecca Gomperts, founder of the Dutch abortion rights group Women on Waves.
Anna Zaborska of Slovakia, for example, the new chairwoman of the European
Parliament Committee for Women's Rights and Gender Equality, opposes
abortion.
"Anti-abortion groups have become much more active and successful at
influencing public opinion, and they have money and the mobilizing power of
the church behind them," Gomperts said.
The consequences are varied but perhaps nowhere more dramatic than in
Poland, where abortion was free - and freely accessible - under Communism.
Today, a relatively restrictive abortion law (which refers to the fetus as a
"conceived child"), coupled with strong social stigma and an anti-abortion
stance among doctors' groups, has led to a situation in which only 174 legal
abortions were performed nationwide in 2004 - and tens of thousands of
illegal abortions were carried out.
In Poland, the battle is so intense that the country's leading gynecology
journal recently refused to publish the World Health Organization's
guidelines on "Safe Practices in Abortion," calling them "reprehensible."
"Abortion is not safe, because a patient who undergoes such treatment always
dies," wrote Andrzej Barcz, editor of Practical Medicine-Obstetrics and
Gynecology.
International anti-abortion groups point out that their influence in Europe,
where abortion has popular support and is generally available, is still much
weaker than in the United States or Latin America. But they are thrilled
with the new activity.
"There are now a lot of pro-life groups working in Europe, but they are
fairly young - formed in the last five or 10 years," said Joseph Meaney,
international director of Human Life International, a powerful Catholic
anti-abortion group based in Virginia.
In countries like France and Italy, youth groups are now lecturing in
schools and organizing marches, promoting abstinence and an anti-abortion
message. Meaney said this was due, in part, to the "John Paul II effect,"
noting that the charismatic late pope, who held appeal for youth, had
strongly opposed abortion and contraception.
In Europe, only Ireland, Portugal, Malta and Poland have strict legal limits
on abortion. But many countries that permit abortion are considering new
limits on the practice or are restricting national health plans' payment for
both abortion and contraception. As in the United States, access to the
procedure is also increasingly limited by taboos, costs for patients and the
objections or fears of doctors.
In Poland, the law permits abortion if a woman's health is in danger or if
genetic defects have been detected in the fetus. But, said Wanda Nowicka,
head of the Federation for Women and Family Planning in Warsaw, "there
is
now almost no condition that would allow you to get an abortion here."
Her
group is currently bringing a lawsuit on behalf of a woman who is nearly
blind because doctors refused to allow her to abort when she fell ill during
pregnancy.
According to Nowicka, 80,000 to 200,000 illegal abortions are performed in
Poland every year.
"This country is not conservative, but reproductive health has become highly
politicized and stigmatized in the last few years," Nowicka said.
The same trend is apparent in many European countries, with only a few
bucking the trend, among them Spain, a Catholic country with a Socialist
government.
The Catholic Church has been particularly influential in former East Bloc
countries, where it made rapid gains after Communism collapsed more than a
decade ago. Croatia and Slovakia, for example, signed treaties with the
Vatican that give the church influence over school curriculums, including
sex education. In Slovakia, where abortion is technically legal, Christian
anti-abortion supporters mark March 25 the "Day of the Conceived Child."
But many also cite global political trends, like the Bush administration's
decision to promote abstinence as the preferred form of birth control.
"Those who oppose woman's choice have become stronger and louder because
the
international atmosphere supports them," said Esmeralda Kuliesyte of
Lithuania, who leads the Vilnius-based Family Planning and Sexual Health
Association.
"They are strong because of the Bush administration's policies," Kuliesyte
said. "They've become rich. They have magazines and Web pages. It's very
hard to fight back."
Anti-abortion groups in the United States are increasingly traveling to
Europe to help train local activists. "They bring money, leaflets and little
plastic embryos," said Olga Pietruchova, director of Prochoice Slovakia.
Human Life International, the Virginia-based anti-abortion group, has an
office for Eastern Europe in Gdansk, Poland, and has sent missions to more
than a dozen European countries in the past five years, providing funding
and seminars on how to promote anti-abortion positions.
In 2003, the European Union warned member states about the aggressive
European activities of U.S.-based anti-abortion groups, whose ultimate goal
is "no contraception at all, and sex within marriage only," in the
words of
Poul Nielsen, who was then the European Commissioner for Overseas
Development.
Such groups have taught their pupils well: When reports of the Lodz
billboards were posted on religious Web sites, readers responded with
comments like, "If only we could do that in the U.S."
But there is much homegrown activity as well. In Croatia, where 86 percent
of the population is Catholic, the national bishops' conference has joined
with other church groups to demand that Parliament ban abortion. The
procedure, which was free 10 years ago, now costs up to $600, more than the
average monthly salary.
Croatian schools now use a sex education program called Teen Star that
promotes abstinence and teaches that the contraceptive pill is dangerous and
that condoms do not protect against disease.
When liberal politicians proposed a measure supporting assisted fertility,
the bishops blocked it, saying - despite worldwide evidence to the contrary
- such technology "brings to life children who are things and not human
beings, usually severely damaged," said Sanja Cesar, head of the Center
for
Education, Counseling and Research in Bratislava.
Women's groups say that strong anti-abortion positions have been promoted by
otherwise mainstream politicians with debts to pay. In Poland, the
Solidarity movement, which overthrew decades of Communist rule in 1989,
received financial and moral support from the Catholic Church when it was
still illegal under Communism.
As a result, "when Communism fell, it seems that the only thing politicians
cared about was abortion," Nowicka said. The law limiting abortion was
passed in 1993 and has held firm despite challenges ever since.
In Italy, the Catholic Church has used its weight to support conservative
politicians as they passed an extremely restrictive fertility law, which
bans, for example, egg donations for stem cell research.
When Spain recently passes a law permitting gay marriage, Marcello Pera,
speaker of Italy's Senate, condemned the decision, saying: "It is a triumph
of secularism that seeks to transfer desires and occasional whims into human
rights."-- Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
Selbstbestimmungsrechtderfrau (at) gmx.net
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detailierte Infos zum
Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch auf: ---
www.die-abtreibung.at.tf ---
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16 [gipfelsoli] Gleneagles -- Genua -- Heiligendamm
von: gipfelsoli-l (at) lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Witnesses/evidence needed for wrongful arrest at G8
- Undercover gegen GlobalisierungskritikerInnen
- Interview mit Carlo Giulianis Mutter
- Tagungsorte in Heiligendamm
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Witnesses/evidence needed for wrongful arrest at G8
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Call 1:
CALLOUT FOR FOOTAGE/WITNESSES OF WRONGFUL ARREST AT G8 A9 BLOCKADE 6/7/05
We urgently need to get in contact with anyone who may have filmed or witnessed
a blockade action on the A9 near Greenloaning on July 6 where a man was
wrongfully arrested for assaulting a police officer.
The action took place at around 10:30-10:45am just past Greenloaning junction,
between West Third and Williamsfield. Just before people ran onto the A9 there
was a mass moonie at the top of the hill overlooking the road. The man was one
of the first in the road and he ran about for about 15 seconds before he was
arrested.
The police claim that when he climbed over the fence beside the road he jumped
onto a woman police constable and knocked her to the floor.
There was a camera crew present, and the man believes he was filmed climbing
over the fence and being arrested, but no one found out who the crew were or
what organisation they were with.
The charges he faces are very serious and we need to get in touch with anyone
who might have evidence relavent to his defence as soon as possible.
If you think you may have witnessed or filmed this action, or know who the
camera crew were, please phone David on 07716 013158 or email:
davidg8legal (at) hotmail.com
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Call 2
Call out for other prissoner from back of police van arrested after A9 action:
I was arrested on a blockade of the A9 on Wednesday 6th Jully. I was put in
the
front of the police van but there was another prissoner in the cell at the
back. We were taken to Perth police station. I urgently need to get in contact
with him, he will have seen and heard some stuff in the van that's vital to
my
deffence.
I was arrested at 10.30-10.45am on a blockade action of the A9. I was put in
a
police van on my own for a while and then moved to another van with a load of
police from North Yorkshire. There was already another prissoner in the cell
bit at the back of the van so I was put in the front with the police. I
couldn't see the other prissoner through the tinted glass but he would have
been able to see me. I'm white, 28, male, skinny, short messy hair, stubble
and
wearing a marroon hoodie with go-faster stripes. We were taken to Perth police
station but had to sit outside in the van for 2 or 3 hours because all the
holding cells were full. At one point while we were outside the police station
I was allowed to give him some of my bread and humus.
I urgently need to get in contact with this other person, I think he will have
seen and heard some stuff vital to my deffence.
David
e-mail: davidg8legal (at) hotmail.com
[international-g82005]
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Undercover gegen GlobalisierungskritikerInnen
Wie ein rechtes britischen Boulevardblattes zur Kriminalisierung von
GlobalisierungskritikerInnen beigetragen hat
Wie eine rechte Massenzeitung in Schottland Polizeiarbeit macht
- Ein Nachtrag zu den Globalisierungsprotesten in Schottland
Die englische Zeitung „News oft the World" http://www.newsoftheworld.co.uk/)
sieht in der Aufmachung und im Layout aus wie die Bildzeitung in Deutschland.
Auch politisch dürfte es viele Überschneidung geben. Nur begnügen
sich die
britischen Boulevardjournalisten nicht mit dem Abdruck von Polizeimeldungen,
wenn es um politische und soziale Bewegungen geht. Sie übernehmen die
Polizeiarbeit noch gratis mit. So rühmte sich der News oft the World-Journalist
Craig Jackson einer Undercover-Arbeit der besonderen Art. „Unser Reporter
infiltrierte die Strukturen von dissent, der wichtigsten anarchistischen Gruppe
bei den G8-Protesten Anfang Juli in Schottland" schreibt das Blatt. Dann
folgen
vier Seiten, die sich eigentlich eher wie Polizeiakten als wie die Seiten einer
Zeitung lesen. Führende Aktivisten der linken Proteste aus Großbritannien,
Griechenland und Italien werden der Art eines Fahndungsfotos vorgestellt und
in
die Nähe von militanten Aktionen gebracht. Die Fotos hat der „Journalist"
in
seiner erfundenen Rolle als linker Aktivist gemacht, der vorgegeben hat, in
den
Strukturen von Dissent, dem Protestnetzwerk gegen G8, mitarbeiten zu wollen.
Außerdem hat er im Text zu einigen Aktivisten weitere Angaben, wie Alter
und
Wohnort gemacht. Wahrscheinlich sind das die Informationen, die ein
vermeintlicher Sympathisant schon mitbekommt, wenn er in den Strukturen
arbeitet. Daneben scheint Jackson auch Zugang zu dem Email-Verkehr zwischen
linken Gruppen aus Schottland und dem Ausland bekommen haben. So werden
Ausschnitte aus Anfragen nach Schlafplätzen und den politischen Bedingungen
vor
Ort in dem Blatt zitiert.
Angereichert ist der Beitrag mit der üblichen Sprache rechter Hetzmedien.
So
darf der Begriff „Black Block" nicht fehlen. Das ist dem Gipfel 2001
in Genua
ein immer wieder gern gebrauchtes Schlagwort gegen linke Gruppen. Legal
arbeitende linke Gruppen aus Großbritannien und dem Ausland werden in
dem
Artikel als kriminell und terroristisch bezeichnet. Auch der Begriff des
„Europäischen Anarchistischen Terror-Netzwerk" fällt. Diese
neue Wortschätzung
dürfte wohl bald in den Sprachschatz von internationalen Staatsschutzbehörden
und ihren Computern eingehen.
Methoden wie die von Craig Jackson sind sicher
nicht ungewöhnlich in einer Zeit,
wo sich nicht wenige JournalistInnen als Sprachrohr des Staates und seiner
Interessen gerieren. Im Zeitalter des Medienaktivismus, der auch viele linken
Gruppen erfasst hat, haben es solche Leute einfacher, an Informationen zu
kommen. Weil eben die Gruppen nicht mehr so verschlossen wie früher sind,
ist
man auch nicht mehr so misstraurig gegenüber neuen Ansätzen.
Das ist ja insgesamt eine positive Entwicklung. Doch trotzdem muss man sich
gegen Methoden a la „News oft the World" wehren. Das ist im Interesse
der
Bewegungen aber auch von JournalistInnen, die sich nicht als
StaatsschutzschreiberInnen verstehen.
Peter Nowak
Kommentar zu dem Beitrag:
Schnews kommentiert den Artikel in der recht lesenswerten Presseschau nach den
Protesten so:
Den Vogel abgeschossen hat der "News of the World" Artikel am 10.
Juli über
ihren "Agenten", der undercover auf dem Stirling Camp war, um zu zeigen,
dass
die Anarchisten eine gewaltätige Riot planen. Der Artikel benennt die
"Anführer" und zeigt Photos von ihnen, die offensichtlich jeden
in Europa aller
politischer Schatierungen dazu aufgerufen hatten sich dem Spass anzuschliessen.
Für sie war das Dissent Netzwerk eine "gut ausgestattete internationale
Organisation darauf ausgerichtet zu stören und mit dabei war auch noch
das
französische "Europäische Anarchistische Terror Netzwerk",
zusammen mit
rechtsextremen Gruppen, wie den italienischen Ultras und sogar der berüchtigten
Nazi Schlägertruppe Combat 18...
[...]
[Peter Nowak]
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Interview mit Carlo Giulianis Mutter
Am 20. Juli 2001 wurde der damals 23jährige Carlo Giuliani als Teilnehmer
der
Proteste gegen den in Genua stattfindenden G8-Gipfel in der Piazza Alimonda
von
einem Angehörigen der Carabinieri erschossen. Im Zusammenhang mit den Aktionen
zum 4.Jahrestag seines Todes führte die unabhängige, linke italienische
Tageszeitung „il manifesto" ein Interview mit seiner Mutter Haidi
Giuliani, die
zu den Organisator(inn)en gehört. Das Interview erschien am 21.7.2005.
INTERVIEW:
Haidi: Die Erinnerung ist Anklage
Die Mutter von Carlo ((Giuliani)): „Zu oft haben wir in Italien vergessen."
LORIS CAMPETTI
Don Andrea Gallo, der ((dem radikalen Flügel der italienischen
Antiglobalisierungs-Bewegung angehörende)) Engelsgleiche Anarchist, wie
er sich
in seinem letzen Buch bezeichnet, beschreibt sie als eine „außerordentliche
kleine Frau" und er hat Recht. Wenn sich gestern - vier Jahre nach jenem
aus
der Beretta 92, Kaliber 9mm abgefeuerten Schuss, die zur Ausrüstung des
Carabiniere gehörte, der Carlo tötete - die Piazza Alimonda wieder
mit Menschen
füllte, dann dank der kleinen Haidi Giuliani. Dank ihrer Zähigkeit
und ihrer
Fähigkeit, den besten Teil dieses vergesslichen Landes um sich herum zu
sammeln. Wir haben am Ende der bewegenden Zeremonie an dem Ort mit ihr
gesprochen, der für Viele seit langem „Piazza Carlo Giuliani - ragazzo
(Junge)"
heißt, dem Ort, an dem eine kleine Säule zur Erinnerung an den Sohn
von Haidi
und Giuliano errichtet werden soll, sobald es die Gemeinde Genua erlaubt. Die
Entscheidung darüber wird für kommenden Montag erwartet.
Wieder hier, Haidi - nach vier Jahren. Welche Bedeutung hat dieses Treffen ?
„Schau', ich sitze hier auf der Stufe, auf der ich in den ersten Monaten
nach
dem Tod von Carlo Tag und Nacht gesessen habe. Ich tue das nicht, um mich in
Szene zu setzen - glaub' mir - ich suche keine Aufmerksamkeit. Es ist nur so:
Wenn wir aufhören würden, uns zusammenzufinden und an das zu erinnern,
was hier
geschehen ist, würde ein großer Stein ((im übertragenen Sinne:
‚ein großer
Teppich')) über die Fakten von Genua gelegt. Denk' daran, wie oft das in
den
letzten Jahrzehnten in Italien der Fall war !"
An Carlo zu erinnern, hilft uns zu reflektieren. Wie sieht Deine Reflektion
heute aus ?
„Carlo sagt uns, dass die Demokratie ein vorläufiges Gut ist, dessen
Grenzen
gemäß den Interessen der Macht verschoben werden. Auch die Legalität
ist
flexibel geworden. Wir haben eine wunderbare Verfassung, die uns schützt,
die
uns bedeutende Garantien gibt. Leider wird sie nicht angewandt und nicht
respektiert. Ich spreche nicht nur von der Piazza Alimonda und dem G8-Gipfel
von 2001. Ich denke daran, wie die Migranten behandelt werden, an die
Sammellager (CPT) und an viele andere Dinge."
Es sind viele Leute hier. Weitere werden zum
Konzert kommen, zur Ausstellung und
den Debatten dieser Aktionstage für Carlo. Wenn es einen Abwesenden gibt,
dann
ist es die Politik. Auch unsere.
„Ich schaue, meinem Charakter entsprechend, immer auf die Leute und Leute
sehe
ich. Es sind Leute, die Politik machen. Für mich ist das die Politik -
die
wirkliche Politik. Wenn Du von groß geschriebener ‚Politik' sprichst,
hast Du
Recht, aber zu verallgemeinern bringt nichts. Um die Kosten zu decken, die mit
den Aktionen dieser Tage verbunden sind, wurde uns - wie in den vergangenen
Jahren - von der Provinz und von den ((den Linksdemokraten (DS) nahe stehenden
und sehr etablierten)) Kooperativen geholfen. Nur so gelingt es uns, das
Theater für die Ausstellung zu bezahlen. Eine Abwesenheit verletzt mich
besonders und das ist das Genua, das zuschaut. Es sind Genossen aus Genua,
viele Jugendliche und Freunde von Carlo hier auf der piazza, aber die von
außerhalb (aus ganz Italien) kommenden Leute sind vielleicht sogar in
der
Überzahl."
Die Erinnerungen, betonen die Jugendlichen der genuesischen centri sociali
(Sozialen Zentren), kann kein Paket sein, das in den Gefrierschrank gelegt
wird, sondern muss durch das kollektive Handeln mit Leben erfüllt werden.
Bist
Du damit einverstanden ?
„Die Erinnerung besitzt dann einen Wert, wenn sie Anklage ist. Ich hoffe
die in
diesen Tagen, auf der piazza, bei den Konzerten, bei der Ausstellung und in
den
Debatten weiterhin erheben zu können. Und zwar
weil ich sehr große Angst vor der
Gleichgültigkeit des Landes habe. Ich verfolge die Prozesse aus der Nähe
und
fordere auch Euch auf, sie mit großer Aufmerksamkeit zu verfolgen. Der
Prozess
gegen die 25 Demonstranten ist ein Prozess gegen uns alle, die wir nicht auf
das Anprangern verzichten. Wir müssen denjenigen, die sich auf der juristischen
Seite engagieren, auch finanziell helfen."
((Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in doppelten Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover))
e-Mail:: KEINSPAM.antifa.unihannover (at) my-mail.ch | Homepage::
http://antifa.unihannover.tripod.com | Anschrift:: gewerkschaftsforum-H (at) web.de
|
[indymedia.de, von Loris Campetti - 25.07.2005 19:34]-------------------------------------------------------------------------------
Tagungsorte in Heiligendamm
AHGZ Nr. 35/2004 vom 28. August 2004
HEILIGENDAMM (mg). Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Otto Ebnet rührt
auf politischer Bühne die Werbetrommel, um das turnusgemäß 2007
in Deutschland
stattfindende Gipfeltreffen der G8-Staaten nach Mecklenburg-Vorpommern zu
holen. Mit den Worten: „Wir haben das beste Angebot", verweist er
auf das
Seeheilbad Heiligendamm mit seinem Kempinski Grand Hotel als Tagungsstätte.
Die
Weiße Stadt am Meer als ein geschlossenes architektonisches Ensemble bietet
hinsichtlich des Sicherheitsaspektes beste Voraussetzungen. Im Gefolge der
Staatschefs der acht führenden Industrienationen werden zum Gipfel rund
2500
Delegierte, Wirtschaftsexperten, Übersetzer und Journalisten erwartet.
Für
diese bietet sich ausreichend hochkarätige Hotelkapazität in Rostock,
Warnemünde und Kühlungsborn an. Bestens geeignet als Pressezentrum
sei die
Messehalle auf dem IGA-Gelände in Rostock.
[http://www.ahgz.de/regional/2004,35,408161898.html]
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gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen,
Debatten und Repression im Zusammenhang mit
Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns
verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die
Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben
die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli (at) nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli
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17 IRA / Nordirland: Das Ende des Terrors - eine
große Chance für Frieden
von: gfbv.austria (at) chello.at
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Gesellschaft für bedrohte Völker - Südtirol / Presseerklärung
in
> www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050729de.html
>
> IRA / Nordirland
> Das Ende des Terrors - eine große Chance für Frieden
>
> Bozen, 29. Juli 2005
>
> Die IRA setzt mit ihren Ankündigung, den "bewaffneten Kampf"
zu beenden,
> Großbritannien und die britisch-unionistischen Parteien Nordirlands
unter
> Druck. Besonders die rechten unionistischen Parteien und - das wird
> verschwiegen - ihre paramilitärischen Untergrundorganisationen blockierten
> immer wieder den Friedensprozess. Vergessen wird auch, dass in den 60er
> Jahren bewaffnete unionistische Gruppen die Viertel der irischen
> Minderheit terrorisierten. Der Unionisten-Terror verhalf damals der IRA
> zur Wiedergeburt.
>
> Die IRA-nahe Partei, Sinn Fein, trägt den Friedensprozess engagiert
mit,
> wurde deshalb von den Wählern auch dafür zur zweitstärksten
Partei
> gewählt. Sinn Fein fordert die rasche Umsetzung des Abkommens zum
> Friedensprozess, eine grundlegende Reform der nordirischen Polizei, die
in
> den Vergangenheit allzuoft die unionistischen Paramilitärs deckte.
Die
> nordirische Polizei ist letztendlich der legale Arm der unionistischen
> Nationalisten, die keinen Dialog mit der irischen Minderheit wollen. Dazu
> müssen sie jetzt von der britischen Regierung gezwungen werden. Laut
dem
> Friedensabkommen soll Nordirland autonom werden, eine Regionalregierung
> erhalten. Für Sinn Fein ist die Autonomie die Vorstufe zur
> Wiedervereinigung mit der Republik Irland, die von allen Unionisten
> weiterhin abgelehnt wird.
>
> Die Regionalautonomie ist die große Chance, die irisch-republikanische
und
> britisch-unionistische Bevölkerungsgruppe zu versöhnen, die Autonomie
kann
> die Gleichberechtigung der Bevölkerungsgruppen garantieren, die
> Diskriminierung der irischen Minderheit beenden. Das Friedensabkommen
> bleibt nur ein Stück Papier, wenn die Autonomie nicht umgesetzt wird.
> Letztendlich müssen die nordirischen Bürger in Friedenszeiten
darüber
> entscheiden, welche politische Perspektive sich sich geben wollen. Ein
> Votum liegt vor, für das Friedensabkommen, für die Regionalautonomie.
> Jetzt sind die Unionisten am Zug, sie müssen dialogbereit sein, ihre
> Paramilitärs müssen die Waffen abgeben, die rechtsradikalen Oranier-Orden
> sollen aufgelöst werden.
>
> Siehe auch:
> * www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/1-00/15-6-dt.html |
> www.gfbv.it/3dossier/eu-min/nordirl6.html |
> www.gfbv.it/3dossier/eu-min/nordirl5.html |
> www.gfbv.it/3dossier/eu-min/nordirl4.html |
> www.gfbv.it/3dossier/eu-min/nordirl3.html |
> www.gfbv.it/3dossier/eu-min/nordirl2.html |
> www.gfbv.it/3dossier/eu-min/nordirl1.html |
> www.gfbv.it/3dossier/vielfalt-dt.html#r9
>
> * www: www.info-nordirland.de | www.irlnet.com/aprn/index.htm
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18 Die Arbeit der Mobilen Frauengeführten Teams in
Irakisch-Kurdistan
von: wadi.wien (at) gmx.at
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Die Arbeit der Mobilen Frauengeführten Teams in Irakisch-Kurdistan im
Kontext unserer Aktivitäten zur Stärkung von Frauenrechten
Vortrag von Cheman Rashid Abdulaziz (Wadi) bei der Veranstaltung "Macht
Ehre
Scham" des Institutes für Auslandsbeziehungen (Ifa) am 28. 6. 2005
in BerlinMeine Damen und Herren,
vielen herzlichen Dank für die mir gewährte Gelegenheit mit Ihnen
gemeinsam
an dieser Tagung teilzunehmen und Ihnen kurz über unsere Aktivitäten
im
irakischen Kurdistan zu berichten. Ich glaube, dass allen die momentane Lage
und die Entwicklungen im Irak durch die Medien bekannt sind. Ihnen allen
wird klar sein, dass die irakische Gesellschaft geprägt ist von Gewalt.
Und
wo Gewalt ein Gesellschaftsproblem ist, da ist es auch die Gewalt gegen
Frauen. Die kollektive Erfahrung von Gewalt verstärkt noch die traditionelle
Rolle, die Frauen in islamisch geprägten Gesellschaften zukommt. Frauen
spielen in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle, sie sind auf das Leben
innerhalb der Familie beschränkt. Familiäre Beziehungen ihrerseits
sind
geprägt von einem strengen Moralkodex, der die Unterwerfung der Frau unter
ihre männlichen Angehörigen fordert. Diese Ordnung aufrecht zu erhalten
ist
gleichbedeutend mit der Wahrung familiärer Ehre.
Im Kontext von Diktatur und kriegerischem Konflikt gedeihen diese
Moralvorstellungen besonders gut. Weil in der Diktatur und im
Ausnahmezustand alles öffentliche gefährlich ist, suchen die Menschen
zuflucht in familiären Beziehungen. Andererseits hat der irakische Staat
über Jahrzehnte solche traditionalen Strukturen direkt gefördert.
Gewalt
gegen Frauen war legal im Irak, sofern damit ein Verstoß gegen die "Ehre"
vergolten wurde. Einige Tausend Frauen und Mädchen sind im Irak ganz legal
ermordet worden, viertausend zählten die Vereinten Nationen alleine Ende
der
Neunziger Jahre.
Diese Zahl ist erschreckend hoch. Sie spiegelt deutlich eben nicht nur eine
grausame Tradition wider, sondern das gesamte Setting der Erfahrungen mit
gewalttätigen Konflikten, die familiäre Beziehungen nicht nur verstärkt,
sondern zugleich auch zerrüttet haben. Denn in der Familie wird die von
Außen erfahrene Gewalt nach Innen, also an die Frauen weiter gegeben.
Diese Strukturen wirken weiter. Als der Konflikt 2003 eskalierte, haben wir
deshalb Mobile Teams von Frauen aufgestellt, die den weiblichen Opfern der
Krise schnell helfen sollten.
Am Anfang lag diesen Mobilen Teams eine ganz simple Idee zugrunde: 1. Frauen
helfen Frauen - Die Teams bestanden nur aus Frauen. In Gebieten wie Kirkuk
und Mossul, wo Kurden, Araber, Turkmenen leben, waren sie ethnisch gemischt.
Das primäre Ziel war Frauen zu helfen, die vor dem Krieg fliehen. 2. Diese
Teams waren mobil. Das bedeutet, dass sie dort tätig wurden, wo die Frauen
sich befanden, anstatt zu warten, bis diese hilfesuchend zu ihnen kommen.
Schnell hat sich gezeigt, dass diese Teams weit mehr Aktivitäten
entwickelten, als anfangs geplant, denn sie haben sich nicht nur um
Flüchtlinge gekümmert, sondern auch um Frauen, die in den abgelegenen
Dörfern und unsicheren Regionen nahe der Kampfzone leben. Eben weil die
Teams ausschließlich aus Frauen zusammengesetzt waren, waren sie in der
Lage
einen engen persönlichen Kontakt - quasi auf gleicher Augenhöhe -
zu den
Frauen vor Ort aufzubauen. Wir lernten durch unsere Teams plötzlich, wie
es
Frauen in diesen ländlichen und stark traditional geprägten Gegenden
wirklich geht - ihre Probleme, ihre Sorgen und auch Wünsche. Die Teams
haben
also nicht nur den Frauen, sondern sie haben auch uns geholfen - durch
regelmäßige, detaillierte Berichte über alle aufgesuchten Dörfer.
Aus diesen
Berichten ging schnell hervor, dass die Probleme von Frauen in praktisch
allen diesen Regionen ähnlich waren: extrem schlechte Gesundheitsversorgung,
mangelnde Aufklärung über Sexualität, Verhütung und Schwangerschaft,
eine
hohe Quote an Analphabetismus, aber vor allem auch ein frappierendes Problem
mit familiärer Gewalt gegen Frauen und mit weiblicher Genitalverstümmlung.
Wichtig war, dass damals die Frauen in den Dörfern selbst die Initiative
ergriffen und darum baten, das ursprünglich auf Erste Hilfe ausgerichtete
Programm zu erweitern und von kurzfristiger Hilfe zu einer dauerhaften
Unterstützung zu wechseln. Das haben wir getan. Ich möchte Ihnen die
Reaktion auf die Teams an einem Beispiel einer älteren Frau in der Nähe
von
Mossul klarmachen. Sie sagte: "Es ist das erste Mal, dass ich erlebe, wie
jemand in unser Dorf kommt und danach fragt, wie es uns geht". Sie war
erstaunt, als wir ihr sagten, wir möchten uns mit ihr und nicht mit ihrem
Mann unterhalten. Sie hat offensichtlich zum ersten Mal erfahren, dass
jemand ihrem Leben und ihren persönlichen Belangen eine Bedeutung beimisst.
Seit dem haben wir das Programm verändert. Zur Zeit haben wir vier mobile
Teams, die im irakischen Kurdistan arbeiten. Jedes Team besteht aus einer
Ärztin, einer Sozialarbeiterin und einer Krankenschwester. Sie widmen sich
nun weniger der ersten Hilfe, als viel mehr der Stärkung und Aufklärung
der
Frauen. Nach wie vor leisten wird auch ärztliche Hilfe geleistet. Dabei
hat
die Ärztin gewissermaßen eine doppelte Funktion: Über die Untersuchung
und
Behandlung schafft sie einen Raum, innerhalb dessen die Mitarbeiterinnen mit
den Frauen in ein offenes Gespräch kommen. Familiäre Probleme und
Ängste
erscheinen so gewissermaßen als ein sachliches und lösbares Problem,
über
das man sprechen kann, das genauso wenig ein Tabu ist, wie eine Erkrankung.
Die Sozialarbeiterinnen knüpfen an die Gespräche gezielte
Aufklärungseinheiten an bspw. über die Rechte von Frauen. Häufig
wissen die
gar nicht, dass Gewalt gegen Frauen in den kurdischen Gebieten strafbar ist,
genauso wie die genitale Verstümmlung von Frauen.
Von zentraler Bedeutung ist, dass die Teams in einer Atmosphäre der
Sicherheit und frei von Furcht mit den Frauen über das sprechen, was diese
für wichtig halten. Üblicherweise arbeiten die Teams im Hause einer
der
Frauen oder in einer Schule. Das Gesundheitsprogramm des Teams dient dabei
nicht nur dazu, eine Brücke des Vertrauens zwischen den Frauen und dem
Team
zu schlagen, sondern auch dazu, eine Zusammenkunft zu ermöglichen. Denn
der
Arztbesuch ist ein auch in sehr konservativen ländlichen Regionen
akzeptierter Anlass für Frauen, sich außerhalb der Familie zu treffen.
Wichtig ist darüber hinaus, dass das Team die Frauen regelmäßig
besucht und
mit ihnen in Verbindung bleibt. Die Erfahrung zeigt uns, dass die Frauen in
einer Atmosphäre des Vertrauens anfangen frei über ihre familiären
Probleme
zu reden. Das ist ein wichtiger Anfang und ein erster Schritt zur Lösung.
Die Teams werden darüber hinaus darin geschult, Probleme auch mit den
Familien zu besprechen und als Mediatoren aufzutreten. Wie wichtige gerade
das Gespräch und die Erkundung von Ursachen ist, zeigt das Beispiel der
Gewalt an Frauen aus sog. Ehrgründen. Die Familie ist der Ort, an dem dies
geschieht, und wo die Probleme auftauchen, die der Gewalt vorausgehen. Wenn
erforderlich, nehmen sie auch Kontakt zu den örtlichen Behörden auf,
um
Frauen zu schützen.
Gewalt gegen Frauen hat viele Ursachen. In den meisten Fällen kommen viele
verschiedene Probleme über einen langen Zeitraum zusammen, die dann zur
Explosion führen. Eine dieser Ursachen stellt das traditionelle
Ehrverständnis dar. Darin wird die Frau als Eigentum der männlichen
Verwandten definiert. Wenn jemand dieses Eigentum beschädigt, wird das
als
Ehrverletzung empfunden. Die Frau verliert praktisch ihren Wert. Die Gewalt
an Frauen bis hin zum Mord ist die logische Konsequenz. Der wertlose Besitz
wird vernichtet. Diese Moralvorstellungen bestrafen jedoch nicht nur Frauen.
Sie treffen auch Männer. In vielen Fällen erlebten wir, dass ein Mann
seine
Frau, bzw. seine Schwester nicht verletzen wollte, sondern lediglich meinte,
er müsse den gesellschaftlichen Anforderungen genüge tun. Die Vermittlung
und Mediation der Mobilen Teams, die von Außen kommen, gibt ihm die
Möglichkeit, den familiären Konflikt zu lösen, ohne dass er sein
Ansehen in
der dörflichen Gemeinschaft verliert. Oft bedarf es nur des Anstoßes
von
Außen, um den Teufelskreis zu durchbrechen.
Aber, wie ich bereits gesagt habe: Gewalt gegen Frauen hat viele Ursachen
und der Moralkodex ist lediglich eine davon. Viele Familien haben
gravierende Gewalterfahrungen machen müssen. Das Familienleben ist durch
diese Erfahrungen vollständig zerstört worden. Der Mangel an Bildung
und die
schlechten Lebensumstände spielen eine weitere Rolle. Obwohl diese Aspekte
alle Mitglieder der Gemeinschaft treffen, wirken sie doch in besonderem Maße
auf Frauen, weil sie den niedrigsten sozialen Stellenwert innerhalb der
Gemeinschaft einnehmen. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, den Status
der Frauen innerhalb ihrer Gemeinschaft zu stärken. Praktisch hat diese
Stärkung mehrere Aspekte:
1.. Frauen erfahren, dass sie einen Wert haben und die gleichen
Menschenrechte, wie Männer.
2.. Die regelmäßigen Besuche von außerhalb bewirken eine soziale
Aufwertung der Frauen innerhalb der lokalen, dörflichen Gemeinschaft. Sie
sind auf einmal wichtig.
3.. Aufklärung stärkt das Selbstbewusstsein der Frauen.
Und schließlich werden Frauen Schritt für Schritt angeleitet, selbst
aktiv
zu werden, indem ihnen die Teilnahme an weiteren Programmen, wie
Alphabetisierungskurse angeboten wird, wenn sie sich vor Ort darum kümmern.
Das Ergebnis ist sehr gut: Alphabetisierungskurse werden mittlerweile in
etlichen Dörfern durchgeführt. In einigen Dörfern kommen die
Frauen
selbstständig regelmäßig zusammen und an anderen Orten eröffneten
sie sogar
Frauenzentren.
Aber lassen sie mich kurz noch einmal zurückkommen zu einem Punkt, den
ich
am Anfang genannt habe: Die Teams helfen den Frauen UND sie helfen uns. Als
Nebenprodukt haben sie eine umfassende Evaluation der Situation der Frauen
in ländlichen Gebieten Irakisch-Kurdistans hervorgebracht. Eine Information,
die unter anderen Umständen nicht hätte gesammelt werden können.
Einen Grund
habe ich genannt: Die Teams arbeiten in einer Atmosphäre des gegenseitigen
Vertrauens, sie werden gewissermaßen als auf gleicher Augenhöhe
wahrgenommen. Ein anderer Grund ist der integrative, umfassende Ansatz der
Teams. Die Probleme der Frauen haben viele Facetten. Alle diese Facetten
(Gesellschaft und Tradition, Versorgungslage und Bildung, Familie und
soziales Umfeld) wirken eng miteinander verwoben. Es ist daher unmöglich
eines der Probleme zu lösen, ohne sich auch der anderen anzunehmen. Deshalb
sprechen die Teams eben nicht nur die Frauen an, sondern gezielt auch andere
Akteure innerhalb der Gemeinschaft, in der die Frauen leben. Dies sind
Dorfvorsteher, Stammesautoritäten oder lokale Polizisten. Dies können
aber
auch Geistliche sein. Im Zusammenhang mit der weiblichen Genitalverstümmlung
haben wir zum Beispiel einen Aufklärungsfilm produziert, der in den Dörfern
gezeigt werden soll und der sich an alle richtet. In diesem Film legt unter
anderem ein islamischer Geistlicher dar, dass diese Verstümmlungen vom
Koran
nicht gerechtfertigt werden.
Ich bin gefragt worden, ob diese Programme auch in anderen Gebieten
erfolgreich sein könnten. Das kann ich nicht global beantworten. Wie sie
wissen, war es für die Iraker nicht ganz leicht, in den vergangenen Jahren
andere Gebiete zu besuchen. Ich hoffe jedoch, eine Reihe von Aspekten
genannt zu haben, die über den regionalen Kontext hinausweisen.
Ein Aspekt ist, dass sich die Frauen - wie ich zuvor gesagt habe - wichtig
genommen fühlen, wenn man sie aufsucht. Sie erlangen eine Bedeutung auch
innerhalb ihrer Gemeinde. Dies führt zur Stärkung der eigenen
Persönlichkeit.
Ein anderer Punkt ist, dass wir mit diesen Frauen nicht nur an ihrem
Wohnort, sondern auch innerhalb und mit ihrer lokalen Gemeinschaft arbeiten.
Das bedeutet, dass sich die Teams nicht nur mit gravierenden Einzelfällen
befassen, sondern versuchen, die Probleme innerhalb und gemeinsam mit dem
sozialen Umfeld zu lösen. In Fällen bspw. der Gewalt gegen Frauen
ist eine
Lösung ohne dieses Umfeld gar nicht denkbar. Langfristige Lösungen
kann es
nur mit der Gemeinschaft geben. In der jüngsten Zeit haben die Teams auch
begonnen, eine Kampagne gegen Genitalverstümmlungen durchzuführen.
Das Ziel
ist nicht nur eine Veränderung in den Köpfen und Herzen der Frauen
herbeizuführen, sondern eben auch bei den Männern.
Und schließlich möchte ich noch einen ganz praktischen Aspekt hinzufügen,
der aus meiner praktischen Erfahrung mit der Arbeit in einem
Frauenschutzhaus in Erbil herrührt. Die Frauen, die dort um Schutz und
Hilfe
angefragt haben, sind nur die Spitze des Eisbergs. Und es sind jene Fälle,
denen erst dann geholfen wird, wenn es eigentlich zu spät ist, wenn die
Explosion bereits stattgefunden hat und es darum geht, wenigstens das
schlimmste zu verhindern.
Hunderte von Frauen und Mädchen von ihren männlichen Angehörigen
alleine im
kurdischen Nordirak in den letzten Jahren ermordet worden sind. Sie wurden
erschossen, ertränkt, erstickt, oder erschlagen. Auch deshalb wird die
Arbeit dieser Teams fortgesetzt und hoffentlich weiter ausgebaut werden:
Weil sie die einzige Möglichkeit sind, dort zu sein, bevor es geschieht!
Cheman Rashid Abdulaziz, 28.6.2005
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19 Deutschland
von: rb (at) rechtbeweglich.at
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Protest erfolgreich:
Andre Aragoli erhält Duldung
LSVD: Behörden sollen Abschiebungen in Iran stoppen
Zu den erfolgreichen Protesten gegen eine Abschiebung des Iraners Andre
Aragoli erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulen-verbandes
(LSVD):
Der Protest des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) und vieler
Einzel-personen hatte Erfolg: Nachdem der Iraner Andre Aragoli am Montag
aus der Abschiebehaft entlassen wurde, konnte er nunmehr eine
Lebens-partnerschaft mir seinem Partner eingehen. Darüber hinaus wurde
Aragoli von der Ausländerbehörde eine "Duldung" erteilt.
Aragoli droht wegen
seiner Homosexualität im Iran die Todesstrafe. Sein Asylantrag war im
Oktober 2004 mit der Be-gründung abgelehnt worden, Homosexuellen drohe
im
Iran keine Verfolgung.
Der LSVD dankt allen, die sich an der Protestaktion beteiligt haben. Wir
werden den Fall weiter im Auge behalten.
Leider ist der Fall von Andre Aragoli nicht der einzige, in dem schwule
Asylbewerber in den Iran abgeschoben werden sollen. Der LSVD fordert die
Innenminister der Länder und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
auf, diese Praxis sofort einzustellen.
Die Verfolgung Homosexueller im Iran darf von den Behörden nicht länger
ignoriert werden. Die Argumentation, dass im Iran nur die homo-sexuelle
Praxis bestraft werde und nicht die Homosexualität als solche, ist
hanebüchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht schon 1988 fest-gestellt
(BVerwGE 79, 143 = InfAuslR 1988, 230). Das Gericht hat damals darauf
hingewiesen, dass es Homosexuellen - genauso wie Hetero-sexuellen -
unmöglich ist, auf Dauer asexuell zu leben.
_______________________________________
LSVD Pressestelle
Alexander Zinn
Pressesprecher
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V.
Willmanndamm 10
D - 10827 Berlin
Fon: 030 - 789 54 778
Fax: 030 - 789 54 779
presse (at) lsvd.de
www.lsvd.de
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20 Deutschlands Rosa Listen
von: hg (at) graupner.at
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VelsPol bittet uns um Verbreitung der folgenden Mitteilung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen,
für uns bekam die Presseberichterstattung über die Speicherungsmöglichkeiten
im IGVP und Co-Programmen überraschend "drive".
Die öffentlichen Verlautbarungen aus den Innenministerien stehen zum Teil
im
krassen Widerspruch zu ihren Antwortschreiben auf unsere Eingaben.
Darin wurde überwiegend gerechtfertigt, konstruiert, ignoriert und negiert.
Es gibt Hinweise auf weitere Speicherungsmöglichkeiten in Programmen anderer
Bundesländer und auch das IGVP ist noch nicht "sauber".
Wir beabsichtigen, den Innenministerien einen Fragenkatalog über evtl.
Speicherungsmöglichkeiten zuzusenden und werden die Antworten mit unseren
Ermittlungsergebnissen abgleichen.
Gleichzeitig kooperieren wir mit einer Internetfirma und möchten Sie/Euch
bitten, den Aufruf gegen derartige Speicherungsmöglichkeiten zu
unterstützen.
Ziel ist es u.a. mit Ihrer/Eurer Stimme an Bundesbehörden heranzutreten
und
eine Überprüfung ud Untersagung der Speicherungen herbeizuführen.
Dem Bundeskanzleramt war unsere Eingabe um Unterstützung (vor der
Presseberichterstattung) noch eine Absage wert.
Eine Unterstützung seitens des eigentlich zuständigen BMI scheint
angesichts
des obersten Chefs Otto Schily äußerst zweifelhaft, zumal dieser
sich
mehrfach gegen die Belange von Lesben und Schwulen gestellt hatte.
Offensichtlich bedarf es einer gehörigen Portion Öffentlichkeitsdruck.
Wir bitten um Unterstützung und Weiterleitung des online-Aufrufes auf der
Seite
http://www.stop-rosa-listen.de/
Ihr/Euer VelsPol
www.verlspol.de
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SERVICE - LINKS
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21 Newsletter andersrum.gruene.at
von: andersrum-newsletter (at) listen.gruene.at
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Newsletter andersrum.gruene.at
mit den neuen Headlines seit 20. 6. 2005 10:00
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INHALT
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*** Schwestern, Emanzen und rosa Schafe ***
20. Juli 2005
Die T-Shirts von Grüne Andersrum waren der Renner auf der Regenbogen
Parade. Wer noch keins hat, kann sich noch für den Sommer damit eindecken.
http://www.gruene-andersrum.at/queer_life/artikel/lesen/1304/1396/
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*** Protest gegen Absage von Regenbogenparade in Riga ***
20. Juli 2005
Nicht-Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung ist Teil
europäischer Werte.
http://www.gruene-andersrum.at/international/artikel/lesen/1303/1396/
*****************************************
*** Homosexuelle und "asoziale" Opfer der NS-Zeit im OFG ***
15. Juli 2005
Begründung warum wir Grüne aber das ganze Gesetz, inkl. Trümmerfrauen,
ablehnen.
http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/1291/1396/
*****************************************
*** Anerkennungsgesetz für NS-Opfer Zustimmung verweigern ***
05. Juli 2005
Die Grüne Parlamentsfraktion wird dem Anerkennungsgesetz für
Widerstandskämpfer und Opfer der NS-Militärjustiz bei der
Nationalratssitzung am Donnerstag nicht zustimmen: "Bei aller Freude"
über
die...
http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/1248/1396/
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*** Bilder von der Regenbogenparade 2005 ***
03. Juli 2005
© Peter Knögler
http://www.gruene-andersrum.at/queer_life/artikel/lesen/1226/1396/
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*** Regenbogenparade: ***
01. Juli 2005
ÖVP hat bei Gleichstellung massiven Handlungsbedarf.
http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/1218/1396/
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*** Ein bisschen Rathaus beflaggen ***
01. Juli 2005
Spät aber doch: Nachdem die Grünen Wien schon lange die Beflaggung
des
Rathauses anlässlich der Regenbogenparade gefordert haben, ist es endlich
soweit: Ein Seiteneingang wird beflaggt.
http://www.gruene-andersrum.at/wien/artikel/lesen/1217/1396/
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*** We are family! - das Familien-Picknick ***
30. Juni 2005
© Alkis Vlassakakis
http://www.gruene-andersrum.at/queer_life/artikel/lesen/1205/1396/
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*** Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht mehr aufzuhalten ***
29. Juni 2005
"Die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist nicht mehr
aufzuhalten," begrüßt Ulrike Lunacek, außenpolitische
Sprecherin der Grünen
und selbst lesbisch, den Beschluß des kanadischen...
http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/1198/1396/
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*** Grüne andersrum unter dem Regenbogen ***
29. Juni 2005
Im Zeichen des Regenbogens fahren seit einigen Tagen alle Trams der Wiener
Linien. Die HOSI Wien will die WienerInnen so auf die die bevorstehende
Regenbogen Parade am Samstag den 2. Juli...
http://www.gruene-andersrum.at/wien/artikel/lesen/1199/1396/
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http://andersrum.gruene.at/
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C) TERMINE
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Montag
http://www.mund.at/butt/Termine/August/0108.htm
Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/August/0208.htm
Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/August/0308.htm
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