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01 Do11.8.:Speakerscornerpicknick /Mi10.8.:Kundgebung vor Innenministerium
von"August Faschang" <august.faschang (at) oeticket.com>
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MELDUNGEN/KOMMENTARE/MEINUNGEN
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02 GLB/e-card/Pannen/Kosten/Datenschutz
von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb.ooe (at) aon.at>
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03 Falsche Strategien: Islamismus in Europa
von "wadi wien" <wadi.wien (at) gmx.at>
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04 KPÖ/Handymastensteuer/Belastung/Liberalisierung
von KPÖ <kpoe.ooe (at) aon.at>
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05 exodus
von "manfred holzinger" <franz73at (at) gmx.at>
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06 Appell von Imre Kertész und Ayaan Hirsi Ali
von "wadi wien" <wadi.wien (at) gmx.at>
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Diese Ausgabe hat Angela Mores (widerstand (at) no-racism.net) zusammengestellt.

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01 Do11.8.:Speakerscornerpicknick /Mi10.8.:Kundgebung vor Innenministerium
von"August Faschang" <august.faschang (at) oeticket.com>
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Liebe Leute!
++++++++ SPEAKERSCORNERPICKNICK "B. IST FREI" AM 11.8.:
Auch am DONNERSTAG (11.8.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache
gegen Schwarzorange in Österreich und Orangerot in Kärnten vor dem
Kanzleramt diesmal keinen Speakerscorner, sondern ein FREUDE-PICKNICK nach
der FREILASSUNG VON B.! (Wer die Geschichte von B.nicht kennt: siehe
ANHANG1). Da B. weiter dringend juristische u.a. Unterstützung braucht,
wird es auch ein Körberl für ein paar Cents oder Euros geben, falls mensch
mag und kann. Also: Bitte Hunger, Durst, Essen, Getränke, Decken,
Instrumente, FreundInnen und das, was halt jede/r individuell für ein
nettes Picknick braucht, mitbringen! Die Wettervorhersage ist auch ideal!
Von 20Uhr-20Uhr15 die Mahnwache vor dem Kanzleramt und dann kann´s losgehen
auf der Wiese in der Nähe und natürlich mit unserer Tafel ("gegen eine
Regierung mit Rassisten und Naziverharmlosern")!
Es gibt politisch ohnehin selten genug freudige Ereignisse, am Mittwoch ist
ja auch wieder eine Kundgebung aus tristem Anlass... Da sollten wir den
kleinen Lichtblick der Freilassung von B. nicht ungefeiert übergehen! Alle
die aus zeitlichen, finanziellen oder sonstigen Gründen nichts mitbringen
können, sind natürlich genauso herzlich willkommen! Es muss bestimmt
niemand hungern oder dursten (wir sind ja nicht in Kärnten...). Wer noch
nie beim Speakerscorner war, ist genauso willkommen!
Kurz: 20Uhr-20Uhr15 Mahnwache vor dem Kanzleramt am Ballhausplatz, danach
Picknick auf nahegelegener Wiese. Falls uns wer nicht findet:
Picknicktelefon:0650 9451650.
Und falls wer noch einen zusätzlichen Anlass zum Feiern braucht: Im
Frühling hat der Speakerscorner Justizministerin Miklautsch überfallen und
der Erfolg war berauschend: Schon wenige Monate nach dem Überfall gibt es
in der Schüsselregierung keine Justizministerin Miklautsch mehr!
++++++++ WEITERE TERMINTIPPS:
#### Mittwoch 10.8., 19Uhr, vor dem Innenministerium: KUNDGEBUNG "Spendet
Wasser für Kärnten": Ebhomhenya Otohaguamhen bleibt - Aufruftext zur
Kundgebung in ANHANG2! Ebhomhenya Otohaguamhen bat um ein Glas Wasser.
Daraufhin wurde er von PolizistInnen misshandelt und jetzt kommt er vor
Gericht und seine Abschiebung droht! Wer den Fall nicht kennt: siehe ANHANG3!
#### Donnerstag 11.8., ab 17Uhr: WIDERSTANDSLESUNG (Ecke
Ballhausplatz/Heldenplatz).
#### Donnerstag 11.8., 20Uhr-20Uhr15: MAHNWACHE gegen SCHWARZORANGE in
Österreich und ORANGEROT in Kärnten (Ballhausplatz, vor dem Kanzleramt),
anschließend SPEAKERSCORNERPICKNICK "B. IST FREI" auf naher Wiese, siehe oben.
#### Donnerstagsvorschau auf 18.8.: Speakerscorner voraussichtlich mit
Vertreter von ZARA (Zivilcourage und Antirassismusarbeit) - bitte gleich im
Kalender vormerken!
ligrü Gustl
+++++++ANHANG1: INFOS ZUM SCHICKSAL VON B.
B. wurde am 27.7.05 nach 4Wochen wieder aus der Schubhaft entlassen!
B. war erstmals am 19.8.04 im Rahmen einer rassistischen Razzia am
Heldenplatz während der wöchentlichen Donnerstagsproteste verhaftet worden
(angebliche Drogenrazzia, bei der nur Leute mit für manche Dumme und für
manche Mächtige zu dunkler Hautfarbe kontrolliert wurden. Drogendelikt
konnte keines geahndet werden, also wurde als einzige Ausbeute der Razzia
wegen mangelnder Papiere B. mitgenommen. - genauer Bericht in der
"Donnerstagsaussendung" vom 24.8.04). Nach mehreren Wochen Schubhaft,
Spendenkörberln bei Widerstandslesung und Speakerscorner und dem großteils
unentgeltlichen Einsatz von Anwalt L. Binder wurde B. am 5.10.04
freigelassen. Mitgegeben wurde ihm eine Rechnung für die Aufenthaltskosten
im Schubhäfen! Am 8.3.2005 wurde er von ca. 10 ExekutivbeamtInnen, die
angeblich eigentlich nach einer anderen Person suchten, erneut verhaftet
und verbrachte wieder mehr als 11Wochen in Schubhaft. Wieder wurden
ähnliche Aktivitäten wie 2004 entfaltet und am 25.5.05 wurde B. aus der
Schubhaft entlassen. Nur um am 29.6.05 erneut verhaftet und in Schubhaft
genommen zu werden, einfach von der Straße weg, ohne dass er sich irgendwas
zu Schulden kommen lassen hätte... Die nun schon fast gewohnten Aktivitäten
für ihn wurden erneut gestartet. Jetzt ist er wieder in "Freiheit",
allerdings wieder mit der Aufforderung, Österreich zu verlassen, und wieder
mit einer Rechnung von über 800Euro für die "Schubhaftkosten". Diese
Rechnung wird natürlich wieder beeinsprucht.
Bleibt zu hoffen, dass es sich nicht wieder nur um eine kurzfristige
"Freiheit" handelt. Bleibt zu hoffen, dass dieser Staat einem Menschen
nicht weiter sein Leben durch Schubhaftphasen und Zwischenphasen mit Angst
vor der nächsten Schubhaft zerstört. Bleibt zu hoffen, dass dieser Staat
einem jungen Menschen endlich doch eine Möglichkeit öffnet, seine Zukunft
in die eigene Hand zu nehmen. Einem Menschen, den er nicht abschieben kann,
weil er nicht weiß, wohin er ihn abschieben soll.
+++++++ANHANG2: AUFRUF ZUR KUNDGEBUNG "Spendet Wasser für Kärnten":
Ebhomhenya Otohaguamhen bleibt
Mittwoch 10 August 19.00 Uhr vor dem Innenministerium, Wien
KUNDGEBUNG: "Spendet Wasser für Kärnten": Ebhomhenya Otohaguamhen bleibt
Den musikalischen Auftakt gestaltet Chris 4er Peterka, die 'united aliens'
initiieren die kunstaktion: "SPENDET WASSER FÜR KÄRNTEN in Kärnten ist das
Boot besonders voll und das Wasser besonders knapp" Alle Teilnehmenden
sollen bitte eine Plastikflasche mit Wasser mitbringen (bitte kein glas),
die wir dann vor dem ministerium ausleeren, aufstellen und stehen lassen,
weitere Details folgen vor Ort.
Viele Menschen sind fassungslos, ob der Täter-Opfer-Umkehr, die hier
vollzogen werden soll, einige FreundInnen haben ihrer Empörung neben ihrer
namentlichen Unterstützung durch Kommentierung der Ereignisse Ausdruck
verliehen:
"Politischen Flüchtlingen muss Schutz gewährt werden"
"Hiermit möchten wir bekräftigen, dass jede/r in Österreich Lebende das
Recht auf menschenwürdige respektvolle Behandlung haben muss, unabhängig
von Herkunft, Geschlecht, Aufenthaltsstatus etc."
"Wir haben alle Durst"
"OTOHAGUAHMEN BLEIBT HIER"
" ... bin erschüttert über dieses Beispiel österreichischer "Gastfreundschaft";
"Die Welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna"
Jene Menschen, die sich auf keine Lobby berufen können, werden von der
herrschenden Politik als Personengruppe ausgegrenzt, über Begrifflichkeiten
wie Flüchtlingsströme werden demokratische Grundrechte in Frage gestellt,
es wird einer Migrationspolitik Vorschub geleistet, die auf dem Rücken der
betroffenen Personen die grundlegenden Menschenrechte außer Kraft setzt.
Wie viele Menschen müssen noch leiden, eingesperrt werden, Verfolgung und
möglicherweise Tod in ihrem Herkunftsland ausgesetzt werden, bevor die
Haltung der Vernunft, der Humanität, der Solidarität und gegenseitigen
Achtung der Würde des Menschen mehr gilt als Habgier, Gewinnsucht und
Profitmaximierung für wenige im Überfluß Lebende?
+++++++ANHANG3: INFOS ZUM SCHICKSAL VON Ebhomhenya Otohaguamhen:
Gerechtigkeit und Legalisierung für Ebhomhenya OTOHAGUAMHEN
Der ,Fremde', das Wasser und die Anständigkeit der Staatsgewalt: Ein
,Fremder', der in Kärnten um ein Glas einheimisches Wasser bittet, ist der
Gerichtsbarkeit auszusetzen.
Ebhomhenya OTOHAGUAMHEN aus Nigeria lebt ohne legalen Status in Österreich.
In Kühnsdorf bei Kärnten durch die Straßen wandernd, wurde sein Durstgefühl
so groß, dass er an einer Wohnungstür läutend, den ihm öffnenden Mann um
ein Glas Wasser bat. Der Mann verständigte umgehend die Polizei. Ein Glas
Wasser bekam Ebhomhenya OTOHAGUAMHEN nicht. Einige Zeit später wurde
Ebhomhenya OTOHAGUAMHEN auf seinem Weg von der Polizei aufgehalten. Er
wurde bedroht, verletzt, getreten, geschlagen, in Handschellen abgeführt.
Die Verletzungen hatten ein Ausmaß erreicht, welches die Verständigung
eines Arztes bedingte.
Gegen die Polizei läuft ein Verfahren.
Ebhomhenya OTOHAGUAMHEN wird in Folge dem Rechtsstaat ausgeliefert: die
Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt geht von aggressivem Verhalten gegen 4
Exekutivbeamte, Beschimpfung, Behinderung einer Amtshandlung, Lärmerregung
und Verletzung des Anstands aus. Die Anschuldigungen sind nicht
nachvollziehbar, mit Handschellen gefesselt war Ebhomhenya OTOHAGUAMHEN
Misshandlungen ausgesetzt. Der öffentliche Anstand wurde verletzt: im Zuge
des Angriffs durch die Polizei wurde ihm die Hose zerrissen, er ging zu
Boden, er war der Polizei in folge dessen halbnackt ausgesetzt. Es ist dem
staatlichen Repressionsapparat noch nicht genug Ebhomhenya OTOHAGUAMHEN
muss sich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor dem Landesgericht
Klagenfurt am 17. August 05 verantworten. Er hatte. Durst. Er wollte ein
Glas Wasser trinken. Er wurde geschlagen. Jetzt wird ihm der Prozeß
gemacht. Es droht ihm die Abschiebung. Der Rechtsstaat hat sich bis
zur Kenntlichkeit entblößt.
Wir wünschen uns, dass die Verfolgung und die Unsicherheit des Lebens für
Ebhomhenya OTOHAGUAMHEN, seine Frau und ihre Kinder ein Ende nimmt. Er
wurde, da er der Opposition angehört - er war Lehrer, der sich gegen die
Korrumpierbarkeit der Regierung engagierte, ihm gelang die Flucht aus dem
Gefängnis - politisch verfolgt und ist aus diesem Grund nach Österreich
geflohen, politisch gleichgesinnte Menschen sind spurlos verschwunden, die
Ablehnung seines Asylantrags in zweiter Instanz ist nicht nachvollziehbar.
Er möchte in Österreich leben und braucht einen legalen Status. Geflohen
ist er gemeinsam mit seiner schwangeren Frau, ihr erstes Kind kam in
Burgenland zur Welt, das zweite Kind ist knapp einen Monat alt.
Wir erklären unsere Unterstützung und fordern Sie in ihrer Funktion als
Innenministerin auf, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, um Ebhomhenya
OTOHAGUAMHEN, seiner Frau, sowie den beiden kleinen Kindern eine legale
Existenz in Österreich zu ermöglichen.
unterstützt von:
initiative abflug, barbara hable, florian walter, arge
wehrdienstverweigerung, gewaltfreiheit und flüchtlingsbetreuung sabaha
sinanovic: frauen. stimmen. gegen. krieg, rosalia krenn: frauen. stimmen.
gegen. krieg und vielen anderen
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MELDUNGEN/KOMMENTARE/MEINUNGEN
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02 GLB/e-card/Pannen/Kosten/Datenschutz
von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb.ooe (at) aon.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Apostelgasse 36/12,
A-1030 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718
26 23-30 - Mail glb (at) glb.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 10. August 2005GLB-Kritik an Pannen und Abzockerei bei Einführung der e-card
Durch Multifunktionscard droht der ≥gläserne Patient„
Zu einer unendlichen Geschichte von Pannen und Abzockerei wird die
Einführung der e-card, kritisiert Karin Antlanger, die
Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).
Ursprünglich war geplant, den vom Nationalrat im November
1996 beschlossene elektronischen Krankenschein bis Ende 1998 einzuführen.
Dieser Termin musste mehrmals verschoben werden, so dass
jetzt die Einführung bis Ende 2005 vorgesehen ist.
Wie sich nun laut einem Rechnungshofbericht herausstellt, wird mit
Billigung des von der schwarzblauen Regierung zwangsreformierten
Hauptverbandes bei der Einführung der e-card über gigantische Honorare und
überhöhte Gehälter kräftig auf Kosten der Versicherten
abkassiert.
So betragen die Gehälter bei der Hauptverbandstochterfirma SV-ChipBE bis
zum Doppelten der ohnehin hervorragenden SV-Gehälter, deren
Geschäftsführer verdienen mehr als ein SV-Generaldirektor und als
≥Draufgabe„ wurde ein eigener Programmdirektor eingesetzt. Ein
Professor der TU-Wien erhielt für eine laut Rechnungshof überflüssige
≥begleitende Betreuung„ 2,23 Mio. Euro. Insgesamt soll die
Einführung 128 Millionen Euro verschlingen.
Auf der Kehrseite stehen Fehlleistungen wie an 22.800 Wiener
PensionistInnen ausgeschickte namenslose e-cards. Gleichzeitig stellt
sich jetzt heraus, dass Beamte von Gemeinden, des Landes und LehrerInnen
keine e-cards erhalten, womit die von der Regierung
propagierte Kosteneinsparung unterlaufen wird. Laut Armutskonferenz sind
auch rund 30.000 Sozialhilfebezieher sowie rund 100.000
weitere Menschen ohne Krankenversicherung von diesem System ausgeschlossen,
wobei gerade das Krankheitsrisiko der sozial Schwächsten
bis zu drei Mal höher ist als im Durchschnitt.
Hatte es ursprünglich geheißen, die e-card sei kostenlos, so wird nun dafür
Jahresgebühr von zehn Euro eingehoben. Das bedeutet aber
für Menschen die jährlich weniger als drei Arztbesuche aufweisen eine
Verteuerung, da bislang für jeden Krankenschein 3,63 Euro zu
zahlen sind. Angesichts der explodierenden Kosten für die Einführung wird
zudem bereits offen über eine Anhebung der Jahresgebühr
gesprochen. Zudem klagen Ärzte über ≥unentrinnbare Zusatzkosten„ von bis zu
tausend Euro für die Einführung des Systems in ihren
Ordinationen, die sich wiederum bei künftigen Honorarverhandlungen
niederschlagen werden.
Auch wenn beteuert wird, auf der e-card nur Name, Versicherungsnummer und
Geburtsdatum zu speichern, lässt sich dieses System
jederzeit durch Speicherung von Notfallsdaten, elektronischen Rezepten usw.
beliebig ausweiten: ≥Die PatientInnen mutieren immer
mehr zum gläsernen Menschen und der Entwicklung zu einer Multifunktionscard
durch Verknüpfung mit Daten anderer Institutionen steht
nichts im Wege„, kritisiert Karin Antlanger. Durch die ≥schlummernde"
Signaturfunktion kann die e-card nach Erwerb eines
entsprechenden Zertifikates auch als Bürgerkarte verwendet werden.

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03 Falsche Strategien: Islamismus in Europa
von "wadi wien" <wadi.wien (at) gmx.at>
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Falsche Strategien
GASTKOMMENTAR VON THOMAS SCHMIDINGER (Die Presse) 10.08.2005
Die kurze Geschichte des Islamismus in Europa ist voller gefährlicher
Missverständnisse und falscher Strategien.

Jahrzehntelang wurden die islamischen Gemeinschaften in Europa ebenso
ignoriert wie das Entstehen islamistischer Gruppierungen innerhalb
derselben. Erst die Anschläge von Madrid und London lenkten die
Aufmerksamkeit auf die Existenz islamistischer und dschihadistischer
Gruppierungen in Europa. Dabei zeichnen sich drei verschiedene, jedoch
allesamt falsche Argumentationslinien ab:
[*] Eine tritt dem Terror mit apologetischem Verständnis gegenüber und
meint, die (eben meist aus vergleichsweise wohlsituierten bürgerlichen
Familien stammenden) Attentäter wären eben verzweifelte Individuen, die
wegen der israelischen oder US-Politik auf die Idee kämen, sich in
Großbritannien in die Luft zu sprengen. Man müsse irgendwie Verständnis
haben, und solange die USA oder Israel nicht täten, was diese wollten,
würden sie eben weiter bomben. Solches ist zwar im Falle der Anschläge von
London kaum in "Mainstreammedien" zu finden, sehr wohl aber bei Anschlägen
im Irak oder in Israel.
[*] Eine andere stellt Muslime unter einen diffusen Generalverdacht oder
macht aus dem Terror zumindest ein "Integrationsproblem". Dabei wird völlig
übersehen, dass die Attentäter meist sehr junge und sehr gut integrierte
Personen - immer öfters Konvertiten - sind und keine isolierten Immigranten,
die sich nicht zurechtfinden würden.
Folge dieser ethnisierenden oder kulturalisierenden Argumentation ist jedoch
ein Generalverdacht, der Ausbau des Überwachungsstaates, eine Legitimation
einer "harten" Einwanderungspolitik und eine vermeintliche Problemlösung
durch das Abschieben von "Hasspredigern". Diese Argumentation wird
mittlerweile von einigen Vertretern der muslimischen Gemeinden übernommen,
die glauben, sich mit dem Fingerzeig auf "die Fanatiker" legitimieren zu
müssen. Manch einer will damit nur von seiner eigenen Position ablenken.
[*] Eine dritte, die v. a. von gemäßigten Islamisten vertreten wird, ist
jene einer strikten Unterscheidung zwischen "guten Muslimen" und "bösen
Islamisten". Dabei wird in dieser vermeintlich "differenzierten"
Argumentation nicht zwischen militanten oder gar terroristischen Gruppen und
solchen unterschieden, die versuchen, auf parlamentarischem Wege Ziele des
politischen Islam durchzusetzen. Gerade Angehörige von Gruppierungen wie den
1928 von Hassan al-Banna gegründeten Muslim-Brüdern, die versuchen, legal
politisch in Europa Fuß zu fassen, lenken so von den eigenen politischen
Zielen ab. Gerade die Muslim-Brüder haben begriffen, dass sie ihr Programm
eines islamisch dominierten Staates, in der Position als Minderheit in
Europa, nur über einen langen Umweg der Beteiligung am legalen politischen
Leben und der Unterstützung durch naive Multikulturalisten erreichen können.Nun gibt es zwar viele ebenso unpolitische Muslime, wie es unpolitische
Christen, Juden oder Hinduisten gibt, allerdings ist die Einteilung in "gute
Muslime" und "böse Islamisten" zu simpel. So wichtig es ist zu betonen, dass
nicht alle Muslime, sondern nur eine Minderheit politische Islamisten sind,
und eine noch kleinere Minderheit einen bewaffneten Dschihad führen, so
falsch ist es, hier eine klare Trennlinie - nämlich nur eine einzige -
ziehen zu wollen. Wie das Spektrum im Christentum von völlig unpolitischen
Gläubigen bis zu evangelikalen Fundamentalisten reicht, die in den USA auch
mal Anschläge auf Abtreibungskliniken durchführen, ist auch das Feld des
Islams in Europa ein weites. Dazu kommt, dass sich viele Islamisten mit
einem gewissen Recht auf die politische Tradition des Islam beziehen, der
von Anfang an als erfolgreiches Projekt - im Gegensatz zum ursprünglich dem
römischen Imperium unterlegenen Christentum - eben auch ein politisches
Gemeinwesen konstituierte, also von Beginn an nicht nur Religion, sondern
auch Politik war.
All diese Erklärungsmuster greifen zu kurz. Junge Menschen aus
Großbritannien sprengen sich nicht aus Verzweiflung in die Luft, sondern aus
ideologischem Wahn. Der Islamismus ist längst ein europäisches Problem und
kein "Einwanderungs-" oder "Integrationsproblem". Er ist (wie andere
totalitäre Ideologien) ein politisches Problem, das sich weder durch einen
Ausbau des Überwachungsstaates lösen lassen wird, noch durch
augenzwinkerndes Verständnis mit den "verzweifelten Opfern des
Imperialismus". Vielmehr müssen Demokratie und offene Gesellschaft
verteidigt werden. Nicht nur vor Islamisten, sondern auch vor jenen
Verteidigern der "Demokratie", die sie durch polizeistaatliche Methoden zu
Tode verteidigen.
Das beste Mittel dazu ist nicht zuletzt die Stärkung säkularer Migranten und
Flüchtlinge aus islamischen Gesellschaften, die oft vor der Enge dieser
Gesellschaften und dem autoritären System ihrer Herkunftsstaaten nach Europa
geflüchtet sind. Aber nicht nur in Europa, auch in den autoritär regierten
islamischen Staaten selbst ist das beste Mittel gegen den terroristischen
Dschihadismus die Unterstützung demokratischer, laizistischer,
feministischer, linker und liberaler Oppositioneller, die die Träger einer
Demokratisierung sein werden.

Thomas Schmidinger ist Lehrbeauftragter zum Thema "Politischer Islam" an der
Politikwissenschaft der Uni Wien, Mitarbeiter der Hilfsorganisation Wadi und
Mitherausgeber des Sammelbands "Irak - Von der Republik der Angst zur
bürgerlichen Demokratie?".aus: die Presse, Mittwoch, 10. August 2005
www.diepresse.at--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien (at) gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
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IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und
Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at

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04 KPÖ/Handymastensteuer/Belastung/Liberalisierung
von KPÖ <kpoe.ooe (at) aon.at>
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580
- 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail
bundesvorstand (at) kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe
vom 10. August 2005

Wildwuchs bei Handymasten ist Ergebnis EU-konformer Liberalisierung
Finanzprobleme der Länder nicht durch neue Massenbelastungen lösen
Als durchsichtiges Löcherstopfen auf Kosten der Bevölkerung kritisiert die
KPÖ die Einführung einer Handymastensteuer in
Niederösterreich. Diese neue Abgabe soll ab 2006 jährlich 60 bis 80 Mio.
Euro bringen und wird als Beitrag zur Spitalsfinanzierung
gerechtfertigt. Die Bundesregierung hat dieser neuen Belastung
Rückendeckung gegeben, indem sie von einer Beeinspruchung abgesehen
hat.
Durch die marktwirtschaftlich zwangsläufig erfolgende Überwälzung dieser
Steuer auf die Tarife droht ein Preisschub bei den
Handytarifen. Auch ist anzunehmen, dass diese Steuer vom Europäischen
Gerichtshof (EuGH) aufgehoben wird. Ähnlich wie bei der im
März 2000 aufgehobenen Getränkesteuer werden dann die Unternehmen auf
Rückzahlung geleisteter Tarife klagen und diese womöglich den
Endkunden vorenthalten, wenn diese ihre Rechnungen nicht lange genug aufheben.
Auch der Telekom-Regulator Georg Serentschy und der Verfassungsrechtler
Heinz Mayer haben ≥erhebliche verfassungsrechtliche
Bedenken„ sowie einen Verstoß gegen EU-Recht und den Gleichheitsgrundsatz
angemeldet. Die Netzbetreiber wollen die Abgabe wegen
Diskriminierung anfechten, da auf Strommasten keine solche Abgabe
eingehoben wird. Eine Besteuerung von Handymasten könnte damit -
sollte sie nicht ohnehin vom EuGH aufgehoben werden - zum Türöffner für
weitere Massenbelastungen durch Besteuerung von Strommasten,
Versorgungsleitungen etc. werden.
Die Einführung dieser Steuer ist ein Auswuchs der EU-konformen
Liberalisierung im Telekomsektor, auf welche sich die in einem
scharfen Konkurrenzkampf um eine Monopolstellung befindlichen
Mobilfunkbetreiber - Stichwort Übernahme von Tele.ring durch T-mobile
- stützen. Als dessen Folge hat jedes Mobilfunkunternehmen eigene
Sendeanlagen mit unterschiedlichen technischen Standards
installiert, gegen welche sich der Unmut vieler BürgerInnen durch
Verschandelung des Ortsbildes und Gefährdung durch Strahlungen
richtet.
Die KPÖ tritt dafür ein, das vorhandene Instrumentarium der Raum- und
Bauordnung konsequent für eine Reduzierung der Zahl der
Mobilfunkanlagen zu nutzen bzw. wenn notwendig dahingehend durch bundesweit
einheitliche Regelungen zu verschärfen und durch
Entwicklung gemeinsamer Standards die gemeinsame Nutzung der Anlagen
auszuweiten.
≥Die Finanzprobleme der Länder und Gemeinden können aber nicht durch die
≥Erfindung„ neuer Steuern die letztlich eine weitere
Belastung breiter Bevölkerungsschichten bedeuten bekämpft werden, sondern
durch eine andere Verteilung der Mittel aus dem
Finanzausgleich, dessen Volumen durch eine wesentlich höhere Besteuerung
von Kapital und Vermögen vergrößert werden muss„, meint
KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner und verweist auf ein ausführliches
Positionspapier der KPÖ zum Thema Handymastensteuer.

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05 exodus von "manfred holzinger" <franz73at (at) gmx.at>
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wer den augenblick beherscht,
beherscht das leben,
marie ebener eschenbach
frei nach dieser devise trau ich mir ein
kleines wort über koffi annan,
obwohl worte anscheinend schon obsolet geworden sind, angesichts
der täglichen dikatatur des schreckens,
vo rzwei tagen fand man in der SN einen ganze seite zum thema:
jungunternehmer
ein prof. der WU wien bekagte dem umstand, dass ´wir in Ö um 20 jahre zurück
sind, was die universitäre förderung von unternhemern betrifft,
man hinkt hinterher den paradiesischen verhältnissen in den USA, und GB,
dabei fällt der name MIT, ( masatschusits institu of technics)
die kaderschmiede für unternehmertum in den usa, dass neben den geldflüssen
von seiten derindustrie auch massiv vom PENtagon finanziert wird,
just auf jene uni ist der heutige UN-gen.sekretär k. annan gegangen,
ürbigens hatte auch, ironischerweise, der weithin bekannte linguist und
jetziger wortstarke < dissident > chomsky, dessen bücher schon viele
krominelle hintergründe der usa-politik blossgelegt haben,
dort eine zeitlagn eine professur inne ( in der höhle des löwen ?)
das biografische detail über k. annan entnahm ich einer biografie,die vor
drei wochen hier in der UB aufgelegen ist,
darin fand sich auch detailliert die für die UNO-weltbehörde beschämende
story, wie es zum genozid in ruanda kommen konnte,
damals war K. annan, ncoh diektor der sicherheitsabteilung, ) noch unter
boutros ghali)
ein holländischer bataillion-soffizier, befehlsgebr der uno-truppe in
kigali, hatte drei monate vor dem schrecklichen massenmord, dringendste
appelle nach new jork versandt,
durch einen informanten wußten die un-leute von den zahlreichen waffen
depots, die vorsorglich von der huturegierung angelget worden waren,
der genozid war oenible geplant,
eshääte nur einer aufstockung der un-kräfte um zwei kompanien bedurft, um
diese waffendepots aufzuheben,
doch von new jork, kamen ablehnende´bescheide,
ein jahr vorher, gingen durch die amerik. medien, die grausmaen bilder
von toten GIs in somalia, die von aidid in die falle gelockt worden waren,
die amerikanischen soldaten waren bei ihrer intervention in somalia, in den
hinterhalt geraten, obwohl auch 70 pakistanische un-soldaten opfer des
einsatzes geworden sind,
auf jeden fall war en unoeinsätze in afrika, momentan alles ander als
beliebt,
aber das beschämende faktum ist, dass die wichtigste militärische macht,
betimmen kann,egal auf welcher entscheidungsgrundlage, ob es ratsam ist,
einen völkermord zu verhindern oder nicht,
und da stellt sich die frage, ob denn die uno vielleicht unsichtbar
in geiselhaft genommen ist, durch das land, wo sie historisch hingeraten
ist, und dazu auch von den vier anderen atombesitzenden staaten, die
zusammen, als sicherheitsrat, das < weltdirektorium < darstellen (
SN-wortlaut von voriger woche)
gerade in der woche, als ich über kofi annan was hörte,
waren in der messe, jeden tag die geschichten vom exodus, dem auszug des
volkers israel aus ägypten, auf dem leseplan,
und da dachte ich mir, welcher "starke arm " notwendig wäre, um kofi annnan,
oder seinen nachfolger zu bewegen, aus dem exilland usa auszuziehen, sich
einen exodus zu trauen,
um endlich die interessen der 190 ( oder mehr?) anderen staaten dieser erde,
ohne dauernde gängelung von seiten, der 5 waffenstarrendsten
nationen dieser welt hinnehmen zu müssen,
was unwidersprochener bestandteil von demokratischen systemen ist, dass die
mehrheit darüber bestimmt, was politisch in die wege geleitet wird,warum
sollte das nicht auch für die höchste weltbehörde UNO gelten?
wagt man sich zu fragen,
es wär fast so , als hätten, matouschek, kovacs, doer strohnach ein
vetorecht, bei sozial-und wirtschafstgipfeln der österr. regierung,
dass ein kofi annan, der am MIT in die amerik "denkschule" gegangen ist,
diesen exodus nicht leisten kann, ist mir plausibel, vielleicht schafft es
sein nachfolger,
das domizil des obersten schlichtung-und interventionssapparates,
für die massivsten "weltkrisenfälle", etwa nach kairo, mombasa, neu delhi,
oder kapstadt zu velegen,
wichtig wäre dafür,
dass viele leute sich das zuerst zu denken trauen, um zusammen, mit vielen
"starken armen " (und gehirnen )diesen exodus vielleicht einmal zu
ermöglichen,
man kann nicht einem militärisch.kapitalistischen system , wie es die usa
zur zeit darstellt auf ewig erlauben,
zusammen mit seinen militär.verbündeten und kontrahenten im sicherheitsrat,
entscheidungen überlassen,
die das wohl der übrigen mehrheit an völkern dieses planeten betreffen ,
man sieht ja was die usa und gb im irak, an innenpolitschen gewaltexzessen
provoziert haben,
die opfer sind jenes proletarische "fussvolk", das sich als gemeiner soldat
in einem interessenskrieg der erdölndustrie verheizen läßt, und und das
leidgeplagte irakische volk,
uno raus aus newjork
go down mose,
mir.manfred

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06 Appell von Imre Kertész und Ayaan Hirsi Ali
von "wadi wien" <wadi.wien (at) gmx.at>
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ÖFFENTLICHER APPELL AN DIE DEUTSCHE BUNDESREGIERUNG UND DIE MITGLIEDERDES
DEUTSCHEN BUNDESTAGES
5-8-2005
Sehr geehrte Damen und Herren,

Zwanzig ermordete Kurdinnen und Kurden, Hunderte von Verletzten, Verhaftete,
Verfolgte und Gefolterte - das ist die neueste Bilanz an Schandtaten des
Mullah Regimes in Teheran gegenüber den Kurden des Landes.
Die neue Regierung des Iran scheint die verheerende Politik und Praxis der
Kurdenverfolgung der Vergangenheit nun ins Extrem steigern zu wollen.
Während Europa noch überlegt, wie mit dem islamistischen Regime zu verfahren
ist, befinden sich aktuell ganze kurdische Städte im Iran im Streik und ihre
Bevölkerungen leisten zivilen Widerstand gegen tägliche brutale Attacken der
Geheimdienste und des Militärs: mit dem erklärten Ziel auf die Erkämpfung
von Freiheit, Demokratie und Menschenrechtlichkeit.
In Deutschland wird dieser Kampf für die Freiheit gegen ein Verbrecherregime
bislang kaum zur Kenntnis genommen - in Achtlosigkeit gegenüber den Toten
und Leidenden.
Wir fordern heute die Regierung der BRD dazu auf, auf europäischer Ebene
sofort initiativ zu werden, um diplomatisch in Teheran zu intervenieren.
Verbunden mit der Forderung, alle repressiven Angriffe auf die kurdische
Bevölkerung einzustellen und internationale Untersuchungsdelegationén ins
Land zu lassen.
Wir wenden uns zugleich an die deutschen und europäischen NGO's mit der
Bitte um solidarische Hilfe für die verfolgten Kurdinnen und Kurden in Form
von materiellen Hilfszuwendungen, fact finding missions und
Öffentlichkeitsarbeit.
Imre Kertész
Ayaan Hirsi Ali
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WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
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