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Donnerstag, 25.08.2005
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01 Ermordung kurdischer Gefangener im Iran: österreichische Bundesregierung
soll Initiativen ergreifen!
von: office (at) gfbv.at
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Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Sehr geehrte Frau Außenministerin,
wir leiten nochmals einen Appell der
Demokratischen Partin Kurdistan-Iran mit der
Bitte an Sie weiter, auf nationaler und
europäischer initiativ zu werden und diplomatisch
in Teheran zu intervenieren - nachdem sich deren
Befürchtungen (siehe Nachricht vom 17. 8. 2005)
leider bewahrheitet haben.
Bitte fordern Sie die iranische Regierung auf,
die Gewalttaten gegen Kurden einzustellen und
internationale Menschenrechtsbeobachter ins Land
zu lassen.mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans Bogenreiter (GF der GfbV-Ö)
Kopie an:
Dr. Miro Aliyar, Vertreter der iranischen Kurden in Österreich
[]
Vertretung der Demokratischen Partei
Kurdistan-Iran (DPKI) für diplomatische
Beziehungen in
Deutschland, Österreich und Europäischem Parlament
Tel.: +43-1-967 24 95 Mobil:
+43-6991-967 24 95 Fax: +43-1-967 24 95PressemitteilungWien, 21.08.2005Brutale
Ermordung kurdischer GefangeneIn dem Appell vom 16.08.2005 brachte die DPKI,
aus leidvollen Erfahrungen mit dem iranischen
Regime, die Besorgnis zum Ausdruck, dass ≥den
kurdischen Gefangenen die Gefahr droht, einzeln
oder in Gruppen heimlich ermordet zu werden„.Diese Befürchtung hat
sich leider bewahrheitet:Reza Fatehi aus der Stadt Saqez wurde in der
Nacht von 15.08.2005 vor seinem Haus erwürgt
aufgefunden. Sein Hals wies schwere Folterspuren
auf.
Fatehi, der am 03.08.2005 bei einer Demonstration
verwundet worden war und sich zu Hause versteckt
hielt, wurde am 13.08.2005 von Sicherheitskräften
verschleppt.Nach einer am 21.08.2005 veröffentlichten
Pressemitteilung der „Organisation zur
Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan„
droht Mostafa Rasouliniya, einem jungen Mann aus
der Stadt Mahabad, der Tod.Rasouliniya wurde am 16.07.2005 auf dem Weg nach
Hause festgenommen und wird beschuldigt, bei den
Protestkundgebungen in Mahabad einen Offizier
getötet zu haben. Er soll unter Folter zu
Geständnissen gezwungen worden sein. Laut der
oben genannten Menschenrechtsorganisation liegen
für diese Anschuldigungen keinerlei Beweise vor.
Sie verlangt einen fairen Prozess für Rasouliniya.Neusten Informationen
zufolge werden Hunderte
Kurden, meistens an unbekannten Orten,
festgehalten und sind schweren Folterungen
ausgesetzt. Unter den Gefangenen befinden sich
Dr. Roya Toloi, Frauenrechtlerin und
Frauenaktivistin, sowie die Journalisten und
Menschenrechtler Said Saidi, Ijlal Ghawami, Madeh
Ahmadi und Azad Zamani. Said Saidi und Ijlal
Ghawami befinden sich seit 13.08.2005 im
Hungerstreik.Wir appellieren erneut an die
Menschenrechtsorganisationen und demokratischen
Kräfte, die zunehmend massiver werdende
Unterdrückung des kurdischen Volkes seitens der
islamischen Regierung zu verurteilen und durch
Proteste das Regime zur Freilassung kurdischer
Gefangene unter Druck zu setzen.Die Universalität der Menschenrechte darf
nicht
aus politischen und wirtschaftlichen Überlegungen
außer Kraft gesetzt werden.Es ist an der Zeit, dass jene politische Parteien
und Regierungen Europas, die bis jetzt
geschwiegen haben, um der Glaubwürdigkeit willen
endlich zu den Verbrechen der Islamischen
Republik in Kurdistan Stellung beziehen.
weitergeleitet von:
Gesellschaft für bedrohte Völker - Österreich
Untere Viaduktgasse 53/7A
A-1030 Wien
Tel: +43/1/503 49 90
Fax: +43/1/503 13 36
Homepage: www.gfbv.at
E-mail: office (at) gfbv.at
Vereinskonto: 7.238.909 BLZ: 60000
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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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02 Österreichs erste MigrantInnen-Zeitschrift jetzt auch in Graz erhältlich
von <e.v.die-buntezeitung (at) chello.at>
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Österreichs erste MigrantInnen-Zeitschrift jetzt auch in Graz erhältlich
Die Bunte Zeitung (BZ) ist seit mehr als fünf
Jahren in Wien aktiv. Der Erfolg hat nun zu der
Entscheidung geführt, auch geographisch zu
wachsen: seit Mitte des Jahres 2005 ist die
Zeitung auch auf den Straßen der steirischen
Landeshauptstadt Graz erhältlich.
Bis zur Gründung der Bunten Zeitung (BZ) vor mehr
als fünf Jahren in Wien gab es kein Printmedium
in Österreich, das sich hauptsächlich mit jenen
Fragen beschäftigt, die Immigrantinnen und
Immigranten betreffen. Dies änderte sich
schlagartig: die BZ beschäftigt sich mit
innenpolitischen Themen, wie der Novellierung des
Asylgesetztes, mit jener internationalen Politik,
die die Heimatländer der Immigrantinnen und
Immigranten betrifft und mit den von
Immigrantinnen und Immigranten in Österreich
gegründeten Vereinen. Auch die zugleich
unterhaltsamen und kontroversen Kurzgeschichten
stammen größtenteils von Nicht-Einheimischen.
Das Medium hat sich zwei ehrgeizige Ziele
gesetzt, durch welche die Situation von
Immigrantinnen und Immigranten in Österreich
verbessert werden soll.
Zum einen wird den Verkäufern der Zeitungen durch
das Bestehen der Bunten Zeitung eine Möglichkeit
geboten, Geld zu verdienen. Viele der Verkäufer
sind noch im Asylverfahren, verfügen über keine
Arbeitserlaubnis und haben aus diesem Grund kaum
Möglichkeit, Geld zu verdienen. Die BZ macht
Schluss mit diesen Rassismen: Beim Verkaufen der
Zeitungen erhalten die Verkäufer die Hälfte des
Verkaufspreises. Dadurch ist es möglich, dass die
Verkäufer sich selbst erhalten.
Zusätzlich zur finanziellen Hilfe wird den
Verkäufern der Zeitungen auch Beratung in
rechtlichen und medizinischen Fragen geboten. Es
werden kostenlose Deutschkurse angeboten.
Vereinzelt haben auch Seminare im
Radiojournalismus stattgefunden.
Neben dem Benefit für die Verkäufer dient die
Bunte Zeitung auch als Sprachrohr für die in
Österreich oft unterdrückten Minderheiten. Hier
kommen alle zu Wort: Der aus Argentinien
stammende Arzt und Schriftsteller Lidio
Mosca-Bustamente, die irakische Journalistin
Belkis El-timimi, die angehende Ethnologin Marija
Spasojevic, die im Vorfeld der Balkankriege aus
ihrer Heimat, dem ehemaligen Jugoslawien,
flüchten musste und viele andere.
Die besagten Personen haben - teils auf Grund
sprachlicher Barrieren, teils auf Grund
rassistischer Diskriminierungen - kaum
Möglichkeit, ihre Meinung in die Öffentlichkeit
zu transportieren.
Die Bunte Zeitung gibt ihnen diese Chance. Stefan
H. Mey, Chefredakteur der Bunten Zeitung,
redigiert alle Texte und kümmert sich auch um die
Koordination der Autorinnen und Autoren: ≥Das ist
sicher mit viel Arbeit verbunden. Aber ich habe
jeden Tag das Gefühl, dass ich etwas Schönes
erlebe uns etwas Neues dazu lerne; sei es nun im
journalistischen, personalistischen oder
zwischenmenschlichen Sinn„.
Jetzt auch in Graz
Seit Mitte 2005 ist die Bunte Zeitung auch in
Graz erhältlich. Vertrieben wird sie dort vom
Café Nil aus (Dreihackengasse 42). Ruud van
Weerdenburg aus den Niederlanden, Vertriebsleiter
der Bunten Zeitung: ≥Wir fühlen uns mit unserer
Redaktionsbasis für Graz im Café Nil zu Hause und
auf Reise zugleich.„
Di-Tutu Bukasa, Obmann der Bunten, betont die
Wichtigkeit von Graz als Markt. Schließlich könne
man Graz in vielerlei Hinsicht als Vorbild für
Wien sehen. Beispielsweise in Hinblick auf die
kulturellen Angebote, aber auch in Sachen
Integration.
Chefredakteur Stefan H. Mey weist darauf hin,
dass auch inhaltlich in Zukunft mehr Gewicht auf
die Steiermark gelegt werden wird. Bei einem
spannenden, um die Themen Interkulturalität und
Integration aufgebauten Veranstaltungskalender
werde es dabei nicht bleiben. ≥Was wir noch
weiter vorhaben, möchte ich aber noch nicht
verraten; da soll man sich ruhig überraschen
lassen. Es hilft also nur eines: die Zeitung
kaufen!„ sagt er mit einem breiten Grinsen.
Auf jeden Fall lädt das Team der BZ auch Grazer
Autorinnen und Autoren, sowie Journalistinnen und
Journalisten, dazu ein, sich am
Entstehungsprozess des Mediums zu beteiligen.
Texte und Bilder rund um die Schwerpunktthemen
werden gerne von Grazerinnen und Grazern
angenommen. Interessierte werden gebeten, ihre
Artikelvorschläge an diebunte (at) hotmail.com zu
schicken.
Man ist für alles offen.
Weiterführende Informationen:
Mag. (FH) Stefan H. Mey (Chefredakteur)
Telefon: 0699/10877639
Email: stmey (at) gmx.net
Dr. Di-Tutu Bukasa (Obmann der Bunten)
Telefon: 0650/7609061
Email: diebunte (at) hotmail.com
Oder im Internet: www.buntezeitung.at
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03 Friedensbuch von Prof. Ernst Schwarcz
von <verin.stadtteilz.simmering (at) chello.at>
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
Professor Ernst Schwarcz, Ehrenvorsitzender des Internationalen
Versöhnungsbundes österreichischer Zweig, hat ein Buch
zu aktuellen Friedensfragen geschrieben, das in den nächsten
Tagen erscheinen wird.
Seiner telefonische Bitte, diese Information an meine Friedens-
Kontaktadressen weiterzumailen, komme ich gerne nach.
Ich bin selber schon gespannt auf dieses Buch ....
Mit solidarischen Friedensgrüßen
Alois ReisenbichlerZeitenwende - Entweder es gelingt der Menschheit, alle Kriege
abzuschaffen
oder es wird den Kriegen gelingen, die Menschheit abzuschaffen
Agendaverlag Münster 2005, 240 Seiten, Euro 17,80
ISBN 3-89688-264-3REZENSION:
Die Zukunft vor dem Krieg retten
Eine Welt "ohne uns", eine Welt ohne Menschen, das ist die Angst von
Ernst
Schwarcz, das ist der "Knackpunkt" seines Buches "Zeitenwende".
Denn, so
Schwarcz "entweder es gelingt der Menschheit, alle Kriege abzuschaffen
oder
es wird den Kriegen gelingen, die Menschheit abzuschaffen".
Betreibt Ernst Schwarcz Angstmache? Ist die Furcht nicht doch ein wenig
übertrieben? Ist heute die Gefahr eines Krieges, eines nach Schwarcz'
Ansicht finalen, letzten, weil endgültig alles zerstörenden Krieges
tatsächlich größer als in den vergangenen Jahrzehnten, besonders
in der
Zeit
des Kalten Krieges, einer Zeit als sich zwei feindliche Systeme
waffenstarrend gegenüberstanden? Leben wir heute tatsächlich in der
von
Ernst Schwarcz diagnostizierten "Zeitenwende"?
"Schwarcz provoziert unterschiedliche Antworten, weil er die richtigen
Fragen stellt", schreibt der Innsbrucker Politikwissenschafter Anton
Pelinka
in seinem Vorwort zum Buch "Zeitenwende". Stimmt, Ernst Schwarcz will
mit
seinem Buch provozieren, aufrütteln, warnen - denn "das Ende der
Zivilisation und der menschlichen Kultur ist infolge der modernen
Massenvernichtungswaffen möglich geworden". Aber zur großen
Überraschung
scheint diese Gefahr kaum jemanden noch zu beeindrucken, die Angst vor der
nächsten Ratenzahlung für das Zweit- oder Drittauto, die Angst vor
Arbeitslosigkeit, vor Beziehungskrisen, vor Krankheit, die Ängste vor,
vor,
vor... - alle diese Ängste haben die Angst vor einem Weltuntergang durch
einen atomaren Weltkrieg weit in den Hintergrund gedrängt.
Bei der großen Mehrheit ist die Angst vor einem solchen Krieg verloren
gegangen - aber nicht bei Ernst Schwarcz. Das hat biografische Gründe:
Schwarcz kennt den Krieg, musste vor einem Regime, das auf den Krieg
zusteuerte, fliehen; diese Erfahrung hat Schwarcz sein Leben lang nicht
mehr
losgelassen, lässt ihn achtsam bleiben, lässt ihn den Krieg wittern,
wenn
andere sich noch in Sicherheit wiegen.
"Wie Kriege gemacht werden", lautet im Buch ein Untertitel, und Schwarcz
widmet große Abschnitte seines Buches diesem Thema, zeigt an vielen
Beispielen die Hard- und Software, die es braucht, bis es zum Krieg kommt.
So wie der Frieden nicht in den Schoß fällt, so ist auch noch kein
Krieg
vom
Himmel gefallen - beides, Friede wie Krieg, braucht viel Arbeit, leider
wurde noch fast zu jeder Zeit mehr Energie und Engagement in die Kriegs-,
statt in die Friedensarbeit investiert. Die positiven Friedens-Beispiele
kommen in "Zeitenwende" nicht zu kurz, dass der Schwerpunkt des Buches
aber
den Kriegs-Beispielen gewidmet ist, liegt nicht am Autor - so waren, so
sind
die Zeiten. Schwarcz erinnert auch an Bertha von Suttners Warnung vor
"Vermilitarisierung" aller Lebensbereiche - ein wichtiger Fingerzeig
mitten
in diesem sogenannten "Krieg gegen den Terror", dem auch sehr schnell,
sehr
willig und sehr willfährig Freiheiten und Grundrechte geopfert werden.
Ernst Schwarcz bringt sein Buch im Gedenkjahr an die bereits genannte
Bertha
von Suttner, an Albert Einstein, 60 Jahre nach Kriegsende, aber auch 60
Jahre nach Hiroshima und Nagasaki heraus - "die Waffen nieder", die
Atomwaffen weg, lauteten die Warnungen von Ernst Schwarcz Vorgängerinnen
und
Vorgängern; Schluss mit Krieg, weil es könnte zu schnell der letzte
sein
und
die Menschen werden nicht mehr sein, lautet die Warnung des Buches
"Zeitenwende". Nur ein Buch, nur eine Stimme im Meer der Gleichgültigkeit,
kann sehr leicht als Einwand gegen diese Anti-Kriegs-Schrift vorgebracht
werden - stimmt schon, trotzdem und dennoch: "Zeitenwende" ist ein
Plädoyer
für Vernunft in Zeiten der Unvernunft, eine Schrift gegen die
Gleichgültigkeit in einer Zeit, in de Engagement gefragt ist, und
"Zeitenwende" ist ein Buch mit der Gewissheit, dass allein der Friede
die
Zukunft rettet, bevor der Krieg nur mehr Vergangenheit übrig lässt.
Wolfgang Machreich, Journalist, Die Furche
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04 Transmitter-Festival 2005: Im Konflikt. Österreich minus 2005
von Martin Wassermair <wassermair (at) t0.or.at>
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> VERANSTALTUNGSANKÜNDIGUNG
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> Im Konflikt. Österreich minus2005
> Ein Beitrag im Rahmen des Transmitter-Festival Hohenems (Vorarlberg)
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> Di, 30. August - Sa, 3. September 2005
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> http://oesterreich-2005.at/transmitter/
|---Das Jugendkultur-Festival Transmitter beschäftigt sich von 30. August
bis 3. September 2005 mit Fragen der Gedächtnis- und Erinnerungskultur,
mit der Inszenierung nationaler Mythen der Nachkriegszeit sowie mit der
Konstruktion von Identitätsbildern in Österreich.|---
> Vorträge und Diskussionen
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> Di, 30. August - Mi, 31. August 2005
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> http://oesterreich-2005.at/projekte/transmitter/1122275462/
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> Ausstellung: Im Konflikt. Österreich minus2005
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> Do, 1. September - Sa, 3. September 2005
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> http://oesterreich-2005.at/projekte/transmitter/1124623064/
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> Café Temelin: 25 (twentyfive) Hüsle Tour 2005
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> http://oesterreich-2005.at/projekte/transmitter/1122352474/
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> Konzert: Gustav
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> Do, 1. September 2005, 23.00 Uhr
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> http://oesterreich-2005.at/projekte/transmitter/1122449578/
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> Konzeption und Organisation:
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> Martin Wassermair, Daniela Birk, Luisa Ziaja
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> Supported by:
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> Netbase
> http://www.netbase.org/
|---
> IG Kultur Österreich
> http://www.igkultur.at/
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> Rückfragen
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> Tel. +43 (676) 309 49 86
> mailto:transmitter (at) oesterreich-2005.at
|---
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> Österreich-2005: Das Vorsorge-Paket gegen ein Jahr Heimat-Feiern
> http://www.oesterreich-2005.at/
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05 Grüne "Grundsicherung"
von "kohlerdi" <ibd.koehler (at) utanet.at>
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"Dann wäre die Armut abgeschafft" - so lese ich im STANDARD v.
22.8.
Wenn die "Grüne Grundsicherung" darin besteht,
die Sozialhilfesätze anzuheben, dann ist das
ehrenwert und höchst notwendig, mit einer
Grundsicherung hat das aber wenig zu tun.
Bekanntlich gibt es für den Erhalt der
Sozialhilfe harte Bedingungen:
Vermögensverwertung, Einkommensanrechnung des/der
Lebenspartner/s/In (Sippenhaftungsprinzip) und
Rückzahlungspflicht. Es wäre daher ehrlicher, von
einem "Sozialkredit" statt von Sozialhilfe zu
sprechen.
Darüberhinaus hat Maria Vassilakou anlässlich der
"Sommergespräche" am 14.7.2005 gesagt, der Zugang
zur "Grünen Grundsicherung" würde an die
Erwerbsbiographie angebunden. Das würde aber
grosse Gruppen (z.B. Schul- und
StudienabgängerInnen ohne Job) von der "Grünen
Grundsicherung" ausschliessen.
Schlussfolgerung: Die "Grüne Grundsicherung" ist KEINE Grundsicherung.
Was Grundeinkommen/Grundsicherung wirklich
bedeuten, wird von 7.-9.Oktober anlässlich eines
Kongresses erörtert (www.grundeinkommen.at).
Ing. Dietmar Köhler
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06 Demnächst im Kabinett für Wort und Bild
von Heinz Wolf <heinz.wolf (at) chello.at>
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Das KABINETT FÜR WORT UND BILD präsentiert diceindustries
wien, ein mensch stirbt - new directions in edutainment
Eröffnung: Di. 30. August 2005, 18 Uhr, Eintritt frei
Ausstellungsdauer: 31. Aug. - 26. Sept. 2005,
tägl. 10 - 20 Uhr, freier Eintritt
Diceindustries (*1970) lebt und arbeitet als
Comiczeichner und Graphiker in Hamburg.
Im August 2005 ist er Gastzeichner des KABINETT
FÜR WORT UND BILD im Museumsquartier Wien.
Die Ausstellung zeigt Arbeiten von dice, die
während seines Aufenthaltes in Wien entstanden
sind.
Ausserdem stellt er sein neues Buch LOW DENSITY (QUERT #10) vor.
Letzte Veröffentlichung: Rimini redux (Reprodukt)
KABINETT FÜR WORT UND BILD
Museumsquatrier, Quartier 21, Transeuropa
Museumsplatz 1, 1070 Wien
www.kabinett.at
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07 01.09.: Die neuen Antidiskriminierungsgesetze
von "Rechtskomitee LAMBDA" <office (at) RKLambda.at>
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Die neuen Antidiskriminierungsgesetze
§§§§§§
Was bringen sie für LesBiSchwule und TransGender-BürgerInnen?
Donnerstag, 1. September 2005, 19 Uhr
Wiener Rathaus, Steinsaal 2
Eingang: Lichtenfelsgasse, Feststiege IIEröffnung:Amtsf. Stadträtin
Maga. Sonja WehselyDr. Silvia Baldinger
Bundes-Gleichbehandlungskommission, Vorsitzende Senat IISibylle Geiszler
Vorsitzende der AG Gleichbehandlung im InnenministeriumMaga. Birgit Gutschlhofer
Gleichbehandlungsanwältin des BundesDr. Barbara Helige
Präsidentin der RichtervereinigungMag. Thomas Schärf
Gleichbehandlungskommission, Vorsitzender Senat IIDr. Margarete Schweizer
Vorsitzende der AG Gleichbehandlung im JustizministeriumDr. Elisabeth Sturm
Gleichbehandlungskommission, AK-WienDr. Günther Stepan
Leiter d Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen, Stadt WienModeration:
RA Dr. Helmut Graupner, RKL
Mag. Wolfgang Wilhelm, WASt
Seit geraumer Zeit sind nun sowohl im Bund als
auch in Wien, zT in Umsetzung europarechtlicher
Vorgaben, Antidiskriminierungs- bzw.
Gleichbehandlungsgesetze in Kraft, die auch gegen
Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung
schützen.Da die neuen Gesetze und die auf Ihrer Grundlage
eingerichteten Institutionen in der Bevölkerung
noch weitgehend unbekannt sind, haben sich das
Rechtskomitee LAMBDA (www.RKLambda.at) und die
Wiener Antidiskriminierungsstelle für
gleichgeschlechtliche Lebensweisen
(http://www.wien.gv.at/queerwien/wa.htm) zu einer
Informationsveranstaltung entschlossen, die der
Vorstellung der neuen Schutzbestimmungen ebenso
dienen soll wie dem Kennenlernen und dem
Gedankenaustausch zwischen den Vollzugsorganen
und den potentiellen Diskriminierungsopfern.Sämtliche PodiumsteilnehmerInnen
sind mit dem
Vollzug der neuen Bestimmungen führend betraut.
Sie werden Ihre Arbeit bzw. Ihre Vorstellungen im
Bereich ≥sexuelle Orientierung„ vorstellen und
für eine Diskussion am Podium und mit dem
Publikum zur Verfügung stehen.
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08 Donnerstag 25.8./Armbänder gegen Rassismus
von <august.faschang (at) oeticket.com>
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Liebe Leute!
+++++++++DONNERSTAG 25.8.
Auch am DONNERSTAG (25.8.) gibt es zusätzlich zur
wöchentlichen Mahnwache gegen Schwarzorange in
Österreich und Orangerot in Kärnten vor dem
Kanzleramt wieder einen SPEAKERSCORNER, diesmal
mit einem Referat zum Umgang mit
WEHRMACHTSDESERTEUREN in der 2.Republik mit
besonderer Berücksichtigung der
SCHWARZBLAUORANGEN REGIERUNG.
Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr.
Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr
die WIDERSTANDSLESUNG (Ecke
Ballhausplatz/Heldenplatz).
+++++++++ARMBÄNDER GEGEN RASSISMUS
Als Nachtrag zum besonders spannenden,
diskursiven und dementsprechend lang dauernden
Speakerscorner vom letzten Donnerstag mit H.
Kayahan von ZARA (Zivilcourage und
Anti-Rassismus-Arbeit) noch ein Hinweis auf die
neuen Armbänder von ZARA:
Mit den "STOPP RASSISMUS"-Silikonbändern beziehen
wir sichtbar Stellung gegen Rassismus. Kauft es -
tragt es - schenkt es weiter! Farbe bekennen:
Gegen Rassismus! Der Erlös kommt gänzlich der
Aufrechterhaltung der Beratungsstelle für Opfer
und ZeugInnen von Rassismus zugute, deren
Förderungsansuchen ja von der schwarzblauorangen
Regierung seit 5 Jahren regelmäßig abgelehnt
werden.
Farbe: orange, eingestanzter Text: STOPP RASSISMUS ZARA www.zara.or.at
Preis: Euro 3,- - Bestellungen auf
www.zara.or.at/shop (oder wenn wer nicht ins
Internet kann oder will, natürlich auch bei mir)
Weiterverbreitung erwünscht!
ligrü Gustl
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09 Krisenfest . homepage
von "lefoe_office" <office (at) lefoe.at>
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Liebe FreundInnen und KollegInnen,
Liebe UnterstützerInnen,Wir möchten Euch unsere krisen.Fest-website
ankündigen, auf der Ihr alle Informationen zum und
rund ums große LEFÖ krisen.Fest findet:
Auf http://www.lefoe.at/krisenfest ist - unter anderem
- das Festprogramm abrufbar, ebenso wie
Hintergrundinformationen zu 20 Jahren LEFÖ, unsere
1000-Frauen-Kampagne, ein Pressespiegel und Hinweise
zum Kartenvorverkauf.
Am 29. September 05 feiern wir im Moulin Rouge 20
Jahre LEFÖ. Wir hoffen auf Eure Unterstützung und
freuen uns das gemeinsame Feiern!Mit krisenfesten Grüßen,LEFÖ-FrauenWir
danken Martha Weicher (m_weicher (at) yahoo.com) für
die großartige und umfangreiche Gestaltung und
Umsetzung der website.
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10 Hungerkatastrophe im Niger: Appel an Kofi Annan und Hilfsaktion
für die Tuareg von GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter (at) gfbv.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Wien, den 23.08.2005
UN-Generalsekretär besucht Hungergebiete im Niger
Appell an Kofi Annan: Nomadenvölker benötigen besondere Hilfe!
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Dienstag an UN-
Generalsekretär Kofi Annan appelliert, sich bei seinem heute
beginnenden Besuch im Niger über die katastrophale Lage der Tuareg-
und Peul-Nomaden zu informieren und gezielte Hilfe für diese
besonders von der Dürrekatastrophe betroffenen Nomadenvölker zu
fordern. "Die Nomaden benötigen nicht nur Hungerhilfe, sondern auch
gezielte Unterstützung, um ein weiteres Massensterben ihrer
Viehherden zu verhindern", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich
Delius. "Außerdem brauchen sie Hilfe beim Aufbau neuer Viehherden,
um
ihr Überleben langfristig zu sichern."
Rund 70 Prozent der Viehherden der Tuareg und Peul seien bereits
vernichtet. In manchen Gegenden seien sogar bis zu 90 Prozent der
Tiere entweder verendet oder hätten notgeschlachtet werden müssen.
Dringend müsse die Verteilung von Viehfutter verstärkt werden.
Viehzüchter, deren Herden zu sehr geschwächt seien, um zu überleben,
müsse ein fairer Preis für ihre Tiere angeboten werden. Denn aufgrund
der vielen Notschlachtungen sei der Preis für Schlachtvieh auf ein
Minimum gesunken, so dass die Nomaden von dem Erlös nicht überleben
könnten.
Der Verlust der Viehherden zerstöre nicht nur die wirtschaftliche
Lebensgrundlage Nomaden, sondern auch ihre traditionelle Kultur und
Lebensform, warnte Delius. So würden die Viehzüchter, die
traditionell stolz auf ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit seien, nun
zu Bittstellern internationaler Nahrungsmittelhilfe. Nach den großen
Dürrekatastrophen im Sahel der Jahre 1973/74 und 1984/85 drohe den
Nomadenvölkern nun endgültig die Vernichtung ihrer Existenz.
Für Nachfragen und Interviews ist der GfbV-Afrikareferent Ulrich
Delius auch erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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Hilfsaktion für die Tuareg
Von der aktuellen Hungersnot im Niger sind auch
die Tuareg im Norden des Landes schwer betroffen.
Die Heuschreckenplage hat die gesamte Hirseernte
im Südosten des Landes vernichtet.
Die eben anlaufende Katastrophenhilfe
konzentriert sich aber auf den Süden des Landes.
Die Tuareg, die hauptsächlich von den Produkten
ihrer Tiere und von Hirse leben, die sie auf den
Märkten des Südens einkaufen, sind zurzeit nicht
in der Lage, die um das Vierfache gestiegenen
Hirsepreise zu bezahlen. Sie haben auch keine
Möglichkeit ihre Tiere zu verlassen, um sich zu
den Nahrungsmittelverteilungsstellen der
Hilfsorganisationen zu begeben.
Eva Gretzmacher, Koordinatorin der
GfbV-Tuareg-Gruppe und Initiatorin des
Kulturvereins ART.E-Agadez lebt seit einigen
Jahren den Großteil des Jahres im Niger. Sie ist
derzeit noch in Österreich unter der Handy-Nr.
0664/213 04 73 erreichbar und wird Anfang
September wieder nach Agadez reisen und die
Hilfsaktionen vor Ort leiten. Eva Gretzmacher
wird sich persönlich darum kümmern, dass das Geld
direkt und rasch zu den Menschen in Not gelangt.
Dringende Bitte um Veröffentlichung des Spendenaufrufs:
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV-Ö), Kto.
Nr. PSK 92.064.449, BLZ 60.000, Kennwort: TUAREG.
DANKE im Voraus für jede Unterstützung!
Ein 100 kg Sack Hirse kostet zurzeit 32 500 FCFA, das sind 50 Euro.
Weitere Infos:Kulturverein ART.E-Agadez
www.art.e-agadez.org
office (at) art.e-agadez.orgGesellschaft für bedrohte Völker - Österreich
Untere Viaduktgasse 53/7A
A-1030 Wien
Tel: +43/1/503 49 90
Fax: +43/1/503 13 36
Homepage: www.gfbv.at
E-mail: office (at) gfbv.at
Kontakt: Hans Bogenreiter, Tel. 503 13 36
Vereinskonto: 7.238.909 BLZ: 60000
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11 Netbase] Orientierungshilfe für die Landtagswahlen im Oktober 2005
von Martin Wassermair <wassermair (at) t0.or.at>
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| PRESSEMITTEILUNG
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| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
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| http://www.netbase.org/
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| 23.08.2005
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| Welche Partei vertritt meine Meinung?
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| Netbase und Donau-Universität Krems bieten Orientierungshilfe
| für die Landtagswahlen im Oktober 2005
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| http://wahlkabine.at/
|---Im Oktober finden in drei Bundesländern Landtagswahlen statt, doch
für
den Wähler ist es unmöglich, die Parteistandpunkte zu allen ihm
wichtigen Themen zu recherchieren und mit der eigenen Meinung zu
vergleichen. Die Wiener Netzkultur-Plattform Netbase realisiert dafür in
Zusammenarbeit mit der Donau-Universität Krems im Vorfeld der
Landtagswahlen im Oktober eine Online-Wahlhilfe, die ab sofort im
Internet als "wahlkabine.at" zum Einsatz kommt. Es werden 25 Fragen
zu
aktuellen Politikthemen in einem Bundesland gestellt. Die Wahlkabine
vergleicht die Mausklick-Antworten des Internetnutzers mit den
Positionen der Parteien und ermöglicht so jedem, die persönliche Nähe
zu
deren Programmen auszuloten.
Netbase-Geschäftsführer Martin Wassermair und der Kremser
Politikwissenschaftler Peter Filzmaier zu ihrem Projekt der Politischen
Bildung: "Die Wahlkabine ist für an Themen interessierte Bürger
höchst
aufschlussreich. Es geht jedoch nicht um eine Wahlempfehlung, sondern
wir wollen vor allem junge Menschen spielerisch auf politische Themen
aufmerksam machen, und haben die Parteien dazu gebracht Stellung zu
beziehen."
Was sagen die Wiener Parteien, ob die Verunreinigung durch Hundekot in
Wien strenger bestraft werden soll? Was meinten steirische Parteien
bereits vor dem jüngsten Skandal zur Förderung des Tierparks Herberstein
durch das Land? Was ist die Ansicht der Parteien im Burgenland zum
Verkauf der Landesbank? Zu diesen und vielleicht wichtigeren Fragen zum
Wahlalter, zu mehr Direktdemokratie oder zum Wahlrecht für Ausländer
sollten alle Bürger die Standpunkte der Parteien kennen und finden sie
in der Wahlkabine.
In den österreichischen Nationalrats- und Landtagswahlen seit 2002 kam
"wahlkabine.at" über 550.000 mal zum Einsatz. Für die Zusammenstellung
der Fragen und die sachliche Korrektheit sorgt ein Redaktionsteam
fachkundiger Politikwissenschafter und Journalisten. Es wird angegeben,
auf welcher Quellenbasis die Standpunkte der Parteien beruhen. Auch die
Methodik wird offen gelegt.|---
| http://wahlkabine.at/
|---
|---
| Rückfragen:
|---
| Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
| Zwischenquartier Burggasse 21
| A-1070 Wien
|---
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
|---
| http://www.netbase.org/
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12 10. Lesbentreffen in Österreich
von frketic <frketic (at) no-racism.net>
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Liebe Frauen!
Im Rahmen des Vernetzungspicknick von Linke Emanzen Crew, Hosi - Wien,
Villa, FZ, DOB und weiteren (nicht) Organisierten ist großes Interesse
an
einem
österreichweiten Lesbentreffen entstanden.
Das letzte, 9. Lesbentreffen in Österreich liegt nun 14 Jahre zurück.
Wir planen für 2006 das 10. Lesbentreffen!
WER MACHT MIT?
1. organisatorisches Treffen:
Sa, 10. September, 2005, 14:00
Bierheuriger ≥Zum Gangl„, Galerie
1090 Wien, Alser Straße 4, altes AKH, Hof 1
Anmeldungen bitte an lesbentreffen (at) lesbian.or.at
Bis dann!
Die VernetzungspicknickteilnehmerinnenPS: Bitte um möglichst intensive
Weiterleitung!
PPS: Sorry for crossmailing!
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13 DRINGEND: arbeitslose LaeuferInnen fuer Business Run gesucht
von Martin Mair <martin.mair (at) mediaaustria.at>
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Liebe Leute!
So wie es ausschaut, ist ein 3er Team fix. Ein
zweites wäre super, damit gemeinsam, also gleich
schnell, gelaufen werden kann (vielleicht gar mit
einem Transparent ;-)).
Zur Online-Anmeldung würde ich wenn möglich bis
Mittwoch (notfalls Donnerstag) Name, Adresse,
Geburtsdatum,TelNr. E-Mail brauchen. Startgelder
werde ich mit meiner Kreditkarte vorshciessen,
mein Verein wirds im Notfall finanzieren bzw.
Sponsoren suchen.
Pressekonferenz wird am Vortag im frisch
ausgemalten monochrom-Raum im Museumsquartier
abgehalten.
Wer also sportliche Erwerbsarbeitslose kennt,
bitte diese möglichst rasch ansprechen.
Danke ganz lieb
Martin
Vienna Business Run 2005: Arbeitslose lassen sich nicht mehr ausschliessen
Vielleicht gibt es doch noch ein paar sportliche
Erwerbsarbeitslose, die für gemeinsame, lustvolle
Aktivitäten zu haben sind. Ich nutze meine frei
einteilbare Zeit auch dafür um endlich nach einer
längeren Krise wieder einmal im meinem Leben
durch Sport so richtig fit und aktiv zu werden
und so gestärkt doch wieder eine sinnvolle Arbeit
zu suchen. Ich habe vor kurzem mit dem Laufen
angefangen und schon ganz passable Strecken
geschafft. Hat ja auch manchmal seine Vorteile,
nicht voll in der Erwerbs(zwang/s)arbeit zu
stecken.
Die Erwerbsarbeitslosen bilden mit rund 300.000
MitarbeiterInnen ja mit Abstand die größte
"Firma" in Österreich. Diese sollte doch
zumindest symbolisch am "Business Run" am 1.
September im Wiener Prater mitlaufen um dem
schleichenden Ausschluss der steigenden Zahl der
Erwerbsarbeitslosen aus dem Öffentlichen Leben
entgegenzuwirken.
Gerade Sport gilt als eine Möglichkeit, soziale
Kontakte zu anderen Menschen zu pflegen, die
eigene Gesundheit zu fördern und wieder fit zu
und aktiv zu werden. Für Erwerbsarbeitslose ist
aber eine gute sportliche Ausrüstung oft nicht
leistbar. Auch die Teilnahme an Sportvereinen und
Sportveranstaltung ist mitunter teuer.
Ich möchte gemeinsam der Zuschreibung an
Arbeitslose als nur "armen, passiv, hilflos"
entgegentreten und ein Beispiel zur
Selbstrepräsentanz und aktiven Lebensgestaltung
geben. Wir lassen uns nicht mehr länger
ausschließen und nehmen UNSER LEBEN selbst in die
Hand!
Ich persönlich möchte daher die Teilnahme
Business Run folgenden Anliegen widmen:
* Keine sinnlosen Zwangsmaßnahmen durch das AMS.
Stattdessen Finanzierung echter Aus- und
Weiterbildung, von Arbeitsloseninitiativen und
von aktivierenden, gemeinsamen
Freizeitaktivitäten.
* (Fast) Jeder große Betrieb hat einen
Betriebsrat, nur die Arbeitslosen beim AMS haben
keinen. Daher: Eine parteiunabhängige, gesetzlich
gesicherte Arbeitslosenvertretung
* Abbau von finanziellen und sonstiger Hürden für
vom Sport- und Kultur- und Geistesleben
ausgeschlossenen Bevölkerungsgruppen
(Erwerbsarbeitslose, MigrantInnen, ....)
* Bedingungslose Grundsicherung für alle
Menschen, die auch die Teilnahme am öffentlichen
Leben in Form von Kultur, Bildung, Sport, aber
auch Unterhaltung ermöglicht.
* Selbstverwaltung des AMS gemeinsam durch
Erwerbsarbeitslose und MitarbeiterInnen des AMS
Nach Möglichkeit möchte ich bei einer
Pressekonferenz diese Initiative "Österreichs
größte Firma: 300.000 Arbeitslose, wird aktiv"
vorstellen. Diese soll auch Anstoß für eine
Initiative für selbstorganisierten Sport und
sonstige Freizeitaktivitäten von und für
Arbeitslose werden. Ein gutes Leben ohne
Ausschluss von der Gesellschaft muß für alle
Menschen möglich werden!
ANMELDESCHLUSS beim Vienna Business Run ist der
25.8.2005, da Teilnahmegbühren überwiesen werden
müssen: Meldung bei mir bis Mittwoch 24.8.05.
Tel.: 3677497
E-Mail: mm (at) mediaweb.at
Jedes Teammitglied (können gemischt sein) hat
bei diesem Staffellauf 5 km zu bewältigen. Frauen
und MigrantInnen, die bei den kommerziellen
Firmen stark unterrepräsentiert sind, möchte ich
ganz besonders herzlich einladen, bei dieser
Aktion mitzumachen.
Weitere Informationen:
Business Run Vienna: http://www.businessrun.at
Arbeitslosennetz (im Aufbau): http://arbeitslosennetz.org
Sponsoren gesucht: Pro 3er-Team wird ein Nenngeld
von 35 Euro und 3 Euro Miete pro Person für den
Chip verlangt. Dafür suche ich noch Sponsoren
bzw. kann ein Teil davon vom Verein Media Austria
abgedeckt werden. Sollte Geld über bleiben, wird
es zur Förderung der Teilnahme von
Erwerbsarbeitslosen am Sport- und Kulturleben
verwendet.
Spenden Bitte an:
Media Austria - Gesellschaft für freie Medien, Kultur und Kommunikation
KW Arbeitsloseninitiative
PSK Bank, BLZ 60.000, Kt. Nr. 7535963
lg
Martin Mair
Arbeitsloseninitiatve von Media Austria
http://www.arbeitslosennetz.org
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14 Anton Schweighofer in der Stadt des Kindes
von Stadt Theater Wien_Mertin/Büchel <stadttheaterwien (at) nextra.at>
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Stadt des Kindes
"Die Anlage ist aus zwei Gründen bemerkenswert.
Einmal durch das sozialpädagogische Konzept der
Aufnahme von Pflegekindern durch die
Stadtgemeinde, die bis zur Erwerbsfähigkeit in
der Betreuung der Stadtgemeinde bleiben. Zum
anderen durch die dafür entwickelte
architektonisch-städtebauliche Form. ...
Innerhalb dieser dezidiert urbanen Typologie ist
durch räumliche Ausbildung, durch Lichtführung,
durch Versatz in mehrere Ebenen, durch Terrassen
und Abtreppungen eine ausserordentliche Vielfalt
an Nutzungsangeboten und an dreidimensionaler
Erlebbarkeit erreicht worden. Die auf Transparenz
und Kommunikation angelegte Architektur liefert
der inhaltlichen Konzeption in Fortführung der
humanen Ansprüche der klassischen Moderne die
adäquate Hülle, die eben über eine rein
funktionalistische Bedarfsdeckung weit
hinausgeht."
Friedrich AchleitnerProfessor Anton Schweighofer, Architekt der Stadt
des Kindes, behandelt in einem Gespräch
grundlegende Parameter, Raumqualitäten emotional
und im weiteren bewusst und nicht nur über ihre
Funktion wahrzunehmen.Anton Schweighofer in der Stadt des Kindes
Donnerstag, 1. September 2005, 19 UhrStadt des Kindes
Mühlbergstraße 7-9
1140 WienErreichbarkeit:
S 50 ab Westbahnhof oder Hütteldorf bis Station Weidlingau-Wurzbachtal
Abfahrt Hütteldorf: 18.20 und 18.50
oder Bus 150/151 ab Hütteldorf bis Wolfgang Pauli Gasse (Auhof Center)
Abfahrt Hütteldorf: 18.32 und 18.42
Eine Veranstaltung im Rahmen von:In deinem Lager ist Österreich
Eine bewohnbare szenische Installation mit Hausordnung
Naturgemäß durchgehender Betrieb von
22.September 2005, 19 Uhr bis
29. September 2005, 22 UhrEin Projekt von
Stadt Theater Wien / Fritzpunkt
mit
osa (office for subversive architecture)
Tanz*Hotel
internil
Katherina BauerBei den Vorträgen im Vorfeld
und Aufführungen innerhalb der szenischen Installation
jeweils limitierte Platzanzahl.
Für Rückfragen zum Gesamtprojekt und Anmeldung kontaktieren sie bitte
+43 (0)699 11 68 56 16
oder: stadttheaterwien (at) nextra.at
Weitere Informationen unter
http://www.fritzpunkt.at
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15 Aluminiumabbau in Kashipur
von Heide Oesterle <rara680 (at) yahoo.com>
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**Solidarität mit den Menschen aus Kashipur
Aufruf zur Kampagne gegen Aluminiumabbau in Kashipur
Kashipur (Bundesstaat Orissa) ist eine Region im
Südosten von Indien in
der
fast ausschließlich indigene Bevölkerung (Adivasis)
lebt. Aufgrund von
Bauxitvorkommen in der Region ist die Bevölkerung von
der gewalttätigen
Zwangsumsiedlung bedroht, die den Niedergang ihrer
Kultur bedeutet,
meist
mit massiven Menschenrechtsverletzungen einhergeht und
für die meisten
den
völligen sozialen Abstieg bedeutet, da häufig
keinerlei Kompensationen
gewährleistet werden. Mit Protestaktionen wehren sich
die Adivasis
gegen
diese Planungen. Des weiteren fallen große Landstriche
an Wäldern und
teils
unberührter Natur dem Kapitalismus und dem luxuriösen
Leben der Länder
des
Westens zum Opfer.
ALCAN (Aluminium Canada) ist im Begriff dort Fabriken
für den
Aluminiumabbau
in Kashipur anzusiedeln. Auch in Deutschland befinden
sich Fabriken von
ALCAN, z.B. in Singen. Das Bauxit wird verarbeitet und
wird zu 93% für
Produkte wie Automobil, Flugzeug, Bahn, Gebäude,
Fahrräder verwendet,
wovon
riesige Konzerne wie Opel, Shell profitieren.
7% des Aluminiums wird für Lebensmittelverpackungen
verarbeitet für
Konzerne
wie Nestle, Malboro, Coca Cola usw.
Deshalb soll eine Kampagne gestartet werden mit dem
Ziel Druck auf
ALCAN
auszuüben, so dass kein Aluminiumabbau in Kashipur
begonnen wird. Wir
rufen
deshalb verschiedene Gruppen und Organisationen auf,
sich an der
Kampagne zu
beteiligen. Am 28. August um 12.00 Uhr treffen wir uns
in Heidelberg um
genauere Planungen für Aktionen (wie Boykottaktionen
oder
Unterschriftensammlungen etc.) vorzunehmen. Dazu seid
Ihr herzlich
eingeladen. Der genaue Ort des Treffens in Heidelberg
wird noch
bekannt gegeben.
Übernachtungsmöglichkeiten sind vorhanden. Falls es
nicht möglich für
Euch
an dem Treffen teilzunehmen und Ihr dennoch am Kampf
gegen den
Aluminiumabbau aktiv werden wollt, schreibt uns und
wir informieren
Euch
über unsere weitere Vorgehensweise, Aktionen und
Infos. Falls Ihr
selbst
Ideen oder Vorschläge für die Kampagne habt, sind die
natürlich sehr
willkommen.
Liebe Grüße
Ulrike Bürger
Schickt diese Mail weiter an Menschen oder Gruppen,
die Aktiv werden
könnten.
Mailadresse: shankari (at) gmx.net oder rikebuerger (at) gmx.de
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
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16 [gipfelsoli] Heiligendamm von gipfelsoli-l (at) lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Aufregung in der Pampa
- Im Mittelpunkt der Welt stehen
- Ein Fürsten-Spleen macht Weltkarriere
- Millionen für den G 8-Gipfel
- Terroralarm auf Ostseefähre
- An der Küste wird gern getagt
- Polizei überwacht Heiligendamm
- Sommergipfel auf dem Kamp
- Gute Gastgeber für Gipfel der Superlative
- Service-Center für Weiße Stadt
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Aufregung in der Pampa
Im Sommer 2007 wird das G8-Treffen in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden. Schon
jetzt bereiten sich Polizei, Politik und Kritiker/innen darauf vor.
aktualisiert am 17.08.2005
Es sind noch zwei Jahre, bis der G8-Gipfel in Heiligendamm in der Nähe
Rostocks
stattfinden wird. Doch bereits jetzt herrscht angesichts des Treffens der
Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Japans, Großbritanniens,
Frankreich, Italiens, Rußlands und Deutschlands Aufregung.
Während Sicherheitskräfte vorbereitet und Krisenszenarien geplant
werden,
überlegen Regionalpolitiker, wie sie die versprochenen Fördergelder
am Besten
anlegen können. Aber auch linke Gruppen machen mobil.
Sie laden zu einem Vorbereitungstreffen vom 07. bis zum 09. Oktober in Hamburg
ein. " Wir wollen unsere täglichen Kämpfe in einen gemeinsamen
Zusammenhang
gegen die Politik der G8 stellen, und in Bezug auf den Gipfel Aktionen und
inhaltliche Auseinandersetzung planen. Die Mobilisierung zum G8-Gipfel ist eine
Chance für Vernetzung und intensiven Austausch von Ideen und Praxen",
kündigen
sie in ihrer Einladung an.
Im Folgenden soll die Vorbereitung und Mobilisierung mit verschiedenen Artikeln
kritisch begleitet werden. Los geht es erst einmal mit einer ersten
Pressesammlung zum Thema.
[alle Artikel: www.links-lang.de]
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Im Mittelpunkt der Welt stehen
Land freut sich auf das Treffen der acht mächtigsten Politiker in Heiligendamm
29.12.2004
Schwerin/Bad Doberan (dpa/EB) - Die Entscheidung über den Tagungsort des
nächsten von Deutschland ausgerichteten Weltwirtschaftsgipfels löste
bei den
Gastgebern euphorische Stimmung aus.
Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) erklärte: "Als Austragungsort
für das
Treffen der acht wichtigsten Industrienationen (G8) auserwählt zu werden,
ist
eine große Ehre und Herausforderung zugleich. Mecklenburg-Vorpommern erhält
damit eine Riesenchance, international bekannter zu werden." Er freue sich,
dass das Konzept, mit Heiligendamm einen exklusiven Tagungs- und Tourismusort
von Weltniveau zu etablieren, Früchte trage.
Die gesamte Wirtschaft, nicht nur der Tourismus, werde von diesem hochrangigen
politischen Ereignis profitieren. Das Land werde alles daran setzen, sich als
würdiger Gastgeber zu erweisen, sagte der Regierungschef. Den Angaben zufolge
konnte sich Heiligendamm gegen Mitbewerber aus Bayern, Baden-Württemberg,
Nord-rhein-Westfalen und Schleswig-Holstein durchsetzen.
Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) meinte gegenüber unserer Zeitung:
"Heiligendamm ist das Beste, was Deutschland zu bieten hat. Wir werden
Werbung
für Mecklenburg-Vorpommern betreiben, die des Gipfels würdig ist."
Auch der Landrat des Kreises Bad Doberan,
Thomas-Jörg Leuchert, freute sich sehr
über die Entscheidung. "Es wird viel Arbeit auf uns zukommen, aber
das machen
wir gern. Im Baubereich muss noch einiges passieren. Aber die Entscheidung hat
den positiven Effekt, dass die seit Jahren andauernden Arbeiten nun einen
vorläufigen Abschlusspunkt haben und bis dahin dann auch wirklich fertig
sein
müssen." Vor allem die kleineren Villen am Strand seien noch zu restaurieren.
Die Mannschaft des Grand Hotels ließ nach der Entscheidung die Sektkorken
knallen, wie der Geschäftsführende Direktor Thomas Klippstein berichtete.
"Wir
freuen uns riesig. Das Hotel wird für einige Tage im Mittelpunkt des
Weltgeschehens stehen, und das ist eine Riesenchance, international bekannt
zu
werden. So etwas passiert einem Hotel in der Regel nur ein einziges Mal."
Mit
dem Sammeln von Detailinformationen über den Gipfel und ersten Planungen
hätten
die Vorbereitungen bereits vor der endgültigen
Entscheidung begonnen, berichtete
er.
"Auch für das Umland wird das ein Großereignis." Wegen
des großen Trosses der
Staats- und Regierungschefs sowie der Vielzahl von Journalisten aus aller Welt
werden voraussichtlich auch Hotels im Umland, etwa in Rostock, mit einbezogen
werden. Erwartet werden mehr als 12 000 Gäste.
Deutschland wird den G8-Gipfel bereits zum fünften Mal ausrichten. Zuletzt
war
die Bundesrepublik 1999 in Köln Gastgeber gewesen. Im nächsten Jahr
tagen die
Staats- und Regierungschefs in Schottland, 2006 in Russland.
Schweriner Volkszeitung
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Ein Fürsten-Spleen macht Weltkarriere
27.04.2005
Nach anfänglichen Verzögerungen ist die Sanierung Heiligendamms sichtlich
vorangeschritten. Wichtiger Impulsgeber ist der Weltwirtschaftsgipfel 2007.
Von Andreas Zecher
Heiligendamm. Es lohnt, darüber ein Buch zu schreiben. Der Titel: Heiligendamm
und seine Entdecker. Den Anfang machten, am Ende des 18. Jahrhunderts,
Friedrich Franz II., Großherzog von Mecklenburg-Schwerin, und sein Leibarzt
Samuel Gottlieb Vogel. Sie begründeten dort 1793 das erste deutsche Seebad.
Die
Pläne für die standesgemäßen Unterkünfte kamen von
den Architekten Carl Theodor
Severin und später von Georg Adolph Demmler. Im landesherrlichen Spleen,
sommers ins ziemlich kühle Ostseewasser einzutauchen und auch bei rauem
Winde
an der Küste zu flanieren, entdeckte nach und nach auch der heimische Adel
etwas Wohltuendes. Diplomaten wurden hierher eingeladen, deren gekrönte
Dienstherren folgten. Staatsgeschäfte wurden in Heiligendamm gemacht.
Als vor hundert Jahren der deutsche Kaiser Wilhelm II. Ausschau hält, ob
er in
seinem Reiche nicht auch so etwas Prächtiges wie sein britischer Vetter
in
Brighton herzeigen kann, entdeckt er Heiligendamm. Ihm folgen andere
unrühmlichere Potentaten. Die Weiße Stadt am Meer übersteht
Kriege und
Diktaturen, zuletzt die des Proletariats. Kaum ist die Mauer gefallen,
entdecken im Westen Staatsmänner einen Teil ihrer Jugenderinnerungen Ost.
Die
weißen Häuser muss es doch noch geben, sagt sich auch Bundespräsident
a. D.
Karl Carstens und schickt einen Vertrauten ins einstige Feindesland,
nachzusehen, was davon übrig geblieben ist. Damit beginnt die neuzeitliche
Entdeckungsgeschichte Heiligendamms.
Wer ihr in den letzten Jahren interssiert gefolgt ist, kann keinen Bogen um
Peter Sehn gemacht haben. Er ist eigenem Bekunden nach der von
Altbundespräsident Carstens Ausgesandte. Aus seinem Erkundungsausflug von
damals ist ein Daueraufenthalt im Nordosten geworden. Sehn hat seither viele
Fäden in Mecklenburg-Vorpommern gesponnen und gezogen. Am sichtbarsten
ist sein
Wirken heute in Heiligendamm. Offenbar ist bei ihm die Begeisterung für
das
architektonische Kleinod in die Selbstverpflichtung übergegangen, seine
Wiedergeburt auf den Weg zu bringen.
Wenn heute hier die Vorbereitungen dafür im Gange sind, den
Weltwirtschaftsgipfel 2007 auszutragen, die führenden Staatsmänner
zu
beherbergen und bekochen, dann ist das ohne die Pionierarbeit dieses Mannes
nicht zu denken. Die gilt in der ersten Hälfte der 90er Jahre dem Ziel,
Heiligendamm möglichst als Ganzes aus Bundes- und Landesbesitz in private
Hände
zu geben. Denn, bei allem staatsmännischem Interesse, für die Renaissance
eines
Staatsbades hat der Staat kein Geld. Der erste Chef der Treuhand, Detlev
Rohwedder, sieht sich hier auf Bitten Sehns um und sanktioniert den
Gesamtverkauf. Auch der damalige Bundesfinanzminister, Theo Waigel, kann sich
damit anfreunden. Doch der erste Versuch missligt.
Beim zweiten wird ein Mann zur Schlüsselfigur, der der neuen Bundeshauptstadt
Berlin bereits zu einer außergewöhnlichen Luxusherberge verholfen
hat, Anno
August Jagdfeld. Der Chef der Kölner Fundus-Gruppe erhält nach einer
internationalen Ausschreibung den Zuschlag und übernimmt die Sanierung
Heiligendamms mit einem Konzept, das angeblich bis zum "letzten Kaffeelöffel"
durchfinanziert ist.
Vielleicht ist es die Notlüge eines Mannes gewesen, der die Weiße
Stadt
unbedingt retten wollte. Jedenfalls muss er die Zusagen, dass sich demnächst
hier Baukräne drehen werden, Jahr um Jahr erneuern und sieht sich so einer
wachsenden Skepsis in der Öffentlichkeit gegenüber. Über das
Ausmaß der
notwendigen Investitionen, die Schwierigkeiten, das Geld dafür aufzutreiben,
die Komplexität der "Markteinführung" eines Luxus-Badeortes
im wilden Osten und
das enorm lange Zeitmaß bei der Umsetzung des Gesamtplanes ist manch einer
zum
Zweifler geworden. Erst mit dem Beginn des ersten Bauabschnittes "Grand
Hotel
Heiligendamm" macht der Investor den Skeptikern glaubhaft deutlich, in
welche
Richtung er zu gehen gedenkt, um ein wichtiges Kulturdenkmal in Europa
wirtschaftlich mit Leben zu erfüllen und so dauerhaft zu sichern.
Im Mai 2003 ist Eröffnungsfeier. Bei dieser Gelegenheit wird erstmals der
Gedanke laut, hier gehe es so nobel zu und man könne die Abgeschiedenheit
herstellen, die notwendig wäre, wenn die Bundesrepublik Gastgeber für
einen
Weltwirtschaftsgipfel würde. 18 Monate später ist die Sache in Papier
und
Tüten. Im Frühsommer 2007 soll derartiges in Heiligendamm stattfinden.
Für
Peter Sehn, der mittlerweile die Fundus-Aktivitäten vor Ort, einzig Chef
Jagdfeld verantwortlich, koordiniert, dürfte das ein anhaltend wohltuender
"innerer Parteitag" sein. Heiligendamm, die Lokomotive des Ostsee-Tourismus,
hat damit eine Weichenstellung in Richtung Weltbad bekommen.
Bis 2007 will Fundus auch die bislang verwaisten Logier-Häuser in einen
für
Bush, Putin und Kollegen "ansehbaren" Zustand versetzt haben. Nach
dem
Weltwirtschaftsgipfel, der dem Nordosten eine nicht gekannte mediale
Aufmerksamkeit bescheren würde, soll das "Adlon am Meer" vollendet
werden. Neu
zu bauen sind ein Thalasso- und Ayurveda-Zentrum sowie eine Klinik für
plastische Chirurgie. Ersteres in Form einer römischen Villa, zweites in
Anlehnung an altindische Prachtbauten und drittens: man wird sehen. Nach den
ersten 250 Millionen Euro sollen nach Angaben von Peter Sehn für die weitere
Sanierung und den Ausbau Heiligendamms weitere 300 Millionen Euro eingesetzt
werden.
Mit etwa 25 Prozent Förderung könne Fundus rechnen, heißt es
aus dem Schweriner
Wirtschaftsministerium. Das geschehe unabhängig vom Weltwirtschaftsgipfel.
Um
den "wuppen" zu können, investieren Bund und Land in die Infrastrukturen
in und
um Heiligendamm. Zwischen Wismar und Rostock wird ebenfalls getagt werden. Da
lässt sich denken, dass es dann hier kaum noch Straßen mit Schlaglöchern
gibt.
Heiligendamm selbst wird nur einen geringeren Teil der 10 000 Übernachtungen
vom Gipfelkuchen abbekommen.
Schon jetzt ist das Tourimuszentrum Mecklenburgische Ostseeküste darauf
vorbereitet, zusätzliche Beherbergungskapazitäten zu mobilisieren.
Einher mit
der Entdeckung Heiligendamms, diesmal durch die Weltöffentlichkeit, geht
nach
Ansicht der Wirtschaftsverbände des Landes eine neue Kartierung des Nordostens.
"Wir tauchen plötzlich auf Landkarten auf, auf denen es Mecklenburg-Vorpommern
zuvor nicht gab", sagt der Schweriner Wirtschaftsminister Otto Ebnet.
Vermutlich auch das ein Grund, ein Buch über die Entdecker Heiligendamms
zu
schreiben.
Nordkurier
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Millionen für den G 8-Gipfel
19.04.2005
Das Land zeigt sich spendabel. Zum Weltwirtschaftsgipfel 2007 bekommt
Heiligendamm eine Reihe von Bauten geschenkt.
Bad Doberan - Das Treffen der sieben größten Industriestaaten und
Russlands (G
8) 2007 in Heiligendamm wird der weißen Stadt am Meer einen gehörigen
Schub
geben. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird in den kommenden zwei Jahren
Millionen investieren. Dies jedenfalls geht aus einem Bericht des Doberaner
Bürgermeisters Hartmut Polzin hervor, den er gestern Abend im Rathaus den
Stadtvertretern vortrug.
Nach ersten Schätzungen werden in Heiligendamm 3,75 Millionen Fördermittel
in
öffentliche Vorhaben fließen. Weitere Millionen gehen in den Straßenbau.
So ist
laut Polzin unter anderem vorgesehen, die Straße
vom Autobahnabzweig Bad Doberan
bis in die Münsterstadt komplett zu erneuern. Geplant sei auch die Erneuerung
der Straße vom Westkreisel Richtung Heiligendamm und die Sanierung der
Dammchaussee innerhalb Doberans.
Dem Ort Heiligendamm spendiert das Land Polzin zu Folge den Neubau der
Kühlungsborner Straße, der Seedeichstraße, eines Service-Centers
am Golfteich
und eines Waldparkplatzes. Zudem stehen die Strandzugänge am Kinderstrand
und
am künftigen Service-Center im Investitionsprogramm. Woher das Geld für
all das
kommen wird, sei bislang nicht klar. "Es wird
vermutlich nur über Umschichtungen
gehen", sagte Polzin gegenüber OZ. Mit anderen Worten: Es wird anderen
Städten
weggenommen.
Das Stadtsäckel des verschuldeten Bad Doberans bleibt offenbar verschont.
"Das
Innenministerium hat klar gemacht, uns den nötigen Eigenanteil als
Sonderbedarfsmittel zur Verfügung zu stellen", so Polzin. Als nicht
erforderlich angesehen werde in Schwerin der Bau einer zweiten Seebrücke
(OZ
berichtete).
Auch Pläne wie die Umgestaltung des Alexandrinenplatzes und des Kamps in
Bad
Doberan oder die Sanierung von Gebäuden auf dem Klosterareal werden
voraussichtlich nicht mit G 8-Geld des Landes umgesetzt. Unklar ist, wann die
Bauarbeiten beginnen. Über die Höhe der Förderung von privaten
Investitionen
wie die der Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm (ECH) ist bislang ebenfalls
nichts bekannt.
Die ECH plant unter anderem, die sieben Villen an
der Promenade zu restaurieren.
THOMAS PULT
Ostseezeitung-Bad Doberan
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Terroralarm auf Ostseefähre
11.06.2005
Den Ernstfall im Kampf gegen Terroristen probten Sondereinsatzkräfte aus
16
Nationen in Polen.
Danzig (OZ) Großalarm im Hafen Danzig. Irakische Terroristen haben die
Fähre
"Scandinavia" in ihrer Gewalt. Sie stellen ein Ultimatum, fordern
den Abzug
aller polnischen Truppen aus dem Irak. Polizei und Regierung verhandeln bis
zuletzt, ohne Ergebnis. Um halb drei wird die erste erschossene Geisel über
Bord geworfen. Wenig später greifen Sondereinsatzkräfte ein. Maschinengewehre
knattern, Schnellboote und Helikopter kommen zum Einsatz. In 20 Minuten sind
die Terroristen überwältig. Die Probe des Ernstfalls war gestern furioser
Abschluss der internationalen Sicherheitskonferenz "Gdansker Gespräche",
zu der
das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
(LKA) und die Wojewodschaft Pommern
in dieser Woche 16 Nationen nach Danzig geladen hatten. Ein illustres
Zusammentreffen von schnauzbärtigen Experten der Verbrechensbekämpfung
aus
Europa und den USA. Thema der Konferenz: Der Kampf gegen den internationalen
Terrorismus. Die Übung, die wie ein Kriegsspiel großer Kinder anmutete,
nannten
einige Experten auch "Schattenboxen". Kommt es
dann zu einem richtigen Boxkampf,
kann der erste Hieb in den Magen böse überraschen. So lässt sich
die Krux
ausdrücken, den internationalen Terrorismus bekämpfen zu wollen.
Der Terrorkampf stellt die Polizei in Europa vor ganz neue Dimensionen. Wie
verschmutzte Luft schert sich auch Terrorismus nicht um Ländergrenzen.
Große
Bedeutung kommt der Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten zu,
die bei
der Konferenz hauptsächlich in Danzig vertreten waren.
Zum Beispiel Polen. Der östliche Nachbar spielt
nicht nur für die Sicherheit der
Bundesrepublik eine entscheidende Rolle, sondern als EU-Außengrenze für
ganz
Europa. Daraus weiß man in Warschau Kapital zu schlagen und ließ
sich von der
EU eine hochmodern bewachte Ostgrenze finanzieren. "Aber eine völlige
Kontrolle
ist unmöglich", schränkt Jan Niecula vom polnischen Grenzschutz
ein. Über 3000
gefälschte polnische Pässe seien im Umlauf, über 17 000 Gegenstände
wurden im
letzten Jahr illegal nach Polen eingeführt.
Dass sich M-V in den internationalen Terrorkampf stürzt, scheint etwas
übereifrig. Eine Annahme, die der amerikanische Generalkonsul für
Politik und
Wirtschaft in Deutschland, Robert K. Scott, in Danzig zurückwies: "Terrorismus
kann überall auftreten. Ich erinnere, dass einer der Attentäter vom
11.
September in Greifswald studierte oder dass im nächsten Jahr der G8-Gipfel
in
Heiligendamm stattfindet." Der Fokus müsse zudem auf allen Formen
des
organisierten Verbrechens liegen. Terroristen bedienen sich längst des
Menschen- und Drogenhandels, des Schmuggels und der Geldwäsche gleichermaßen,
wie Gil Gonzales aus Spanien ausführte.
LKA-Direktor Ingmar Weitemeier drängt auf einen besseren zwischenstaatlichen
Informationsaustausch. Anfänge sind gemacht. Das LKA kooperiert mit Polen
und
Litauen. Tauscht Kollegen aus, schult Polizisten und ermöglicht Hospitationen
zu neuesten Ermittlungstechniken. Für die Häfen aller Ostseeanrainer
gibt es
ein einheitliches Sicherheitskonzept. Die Zusammenarbeit stößt aber
auf
Grenzen. "Joint-Ventures scheitern an nationalen Reglements", wie
Wolfgang Würz
vom Bundeskriminalamt mitteilte. Oft versiegt der Informationsfluss schon im
Land selbst. Deutschland mit seinen über 50 verschiedenen Sicherheitsbehörden
ist da das beste Beispiel. weiterlesen
DIRK BÖTTCHER
Ostseezeitung-Bad Doberan
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An der Küste wird gern getagt
21.06.2005
G8-Gipfel in Heiligendamm, Bauerntag in Rostock, Jägertag in Neubrandenburg.
MV
wird zunehmend als Land für Tagungen und Kongresse entdeckt.
Rostock/Schwerin (OZ) Heute Bauern, gestern Jäger, morgen Staatschefs.
Dazu
Forscher, Versicherungsvertreter oder Pharmareferenten. Tagungstourismus in
MV
läuft. Nicht im Sprint, aber Schritt für Schritt. 1,9 Millionen Gäste
waren
2004 auf 76 400 Tagungen. 7000 Teilnehmer aus Deutschland, USA, Australien
werden ab heute zum Bauerntag in der Rostocker Stadthalle erwartet. Inclusive
Landfrauentreffen mit CDU-Chefin Angela Merkel und Treffen der Landjugend in
Wismar. Agnes Scharl, Referentin vom Bauernverband sagt: "Wir wollten in
die
neuen Länder. Rostock bot sich an, weil es gut zu erreichen ist."
Die Stühle
können gleich stehen bleiben. Am Freitag erwartet die Max-Planck-Gesellschaft
800 Forscher zur Jahrestagung. Ehrengast: Der Bundeskanzler.
Ein Who-is-Who des Tagungstourismus. Im Oktober kommen 400 Mitglieder des
Kulturkreises der Deutschen Wirtschaft (BDI) zur Jahrestagung nach Rostock.
2006 steigt der Zeitungskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger
in Rostock mit 450 Gästen. Im April kamen 400 Gäste zum Ostseekongress
nach
Rostock, im Mai 500 von der "Deutschen Gesellschaft für Zerstörungsfreie
Prüfung", 300 des Deutschen Roten Kreuzes und 1000 der Lions-Clubs.
Anfang Juni beschlossen 400 Jäger in Neubrandenburg Leitlinien des
Jagd-Verbandes (DJV). Torsten Reinwald (36) vom DJV in Bonn sagt: "Wir
gehen
jedes Jahr in ein anderes Land. Neubrandenburg war sehr beeindruckend. Da hat
es an nichts gefehlt." Und das, obwohl die Jäger ein straffes Programm
absolvierten. Ausspannen bei Stadtführung und Dampferfahrt.
Tagungsgäste verbinden Aufenthalte zunehmend mit Freizeit und Events. Und
da
entdeckt der Nordosten eine recht geräumige Nische. Geschäftsleute
kommen zum
Business-Talk mit Golfspiel an die Müritz. Unternehmer gehen nach dem Treff
in
Rostock auf der Ostsee segeln. Biologen sprechen über Biotope und schauen
sich
im Nationalpark am Bodden um. Gerade hat der Arbeitgeberverband Nordost Chemie
in der Landesvertretung MV in Berlin auf dem kurzen Dienstweg angefragt. Es
ging um Kulturangebote für den Betriebsausflug nach Usedom.
Martin Fennemann (43) vom Tourismusverband sagt: "MV ist als Tagungsland
neu."
Der Markt entwickelt sich. Die Branche ist im Wandel. Weg vom nackten
Seminarraum und bloßer Praktikabilität. Hin zu Event und Freizeit.
Da gehöre MV
durch Natur, Ostsee, Sport die Zukunft. Den Gästen reicht es nicht mehr,
wenn
ihnen nach dem Seminar nur die Bar geboten wird, wo sie quatschen, trinken,
flirten können.
Fennemann meint, MV sei für jene Gäste interessant, die an ihre Fortbildung
einen Kurzurlaub hängen. Spezialisiert hat sich Radisson SAS Fleesensee
in
Göhren-Lebbin. Das Hotel bietet Platz für bis zu 220 Tagungsgäste.
20 Prozent
der 69 000 Gäste kommen zu Tagungen. Produktmanagerin Bettina Brinkmann
(24)
sagt: "Man bucht uns auch wegen der Zusatzangebote wie Group Buildung oder
Sport." Da versuchen ganze Firmen beim Golfen, ihr Betriebsklima zu verbessern.
Manager lernen sich beim gemeinsamen Floßbauen kennen.
Fennemann sagt, MV sei als Tagungsland in Deutschland im Kommen, spiele jedoch
international bis auf Skandinavien und Polen keine Rolle. Problem:
Erreichbarkeit über Direktflüge weltweit. Das Gros kommt aus MV und
Anrainern
sowie Berlin und Hamburg. Vor allem die Branchen Versicherungen, Pharma,
Banken, Finanzwesen, Agrar und Gesundheit. Auch CDU, SPD, Grüne, FDP und
PDS
haben ihre Bundesparteitage in MV absolviert. Für 2006 hat sich die PDS
wieder
in Rostock angemeldet.
Schwerpunkt in MV: mittleres und kleines Segment. Nur ein Prozent komme zu
Tagungen mit über 250 Personen. Von den Locations ist MV gut aufgestellt.
Neben
Stadthallen in Schwerin, Rostock, Neubrandenburg und Unis haben sich die Sport-
und Kongresshalle Schwerin, Hanse Messe auf dem IGA-Gelände und Kurhaussaal
in
Binz etabliert.
Daneben gibt es mit Heiligendamm, Fleesensee,
Linstow und Hohe Düne Rostock, das
im Sommer eröffnet wird, vier großräumige Spitzen-Hotels für
Kongresse ab 250
Teilnehmern. Den Charme des Landes machen kleine Anlagen aus. Von 660
Tagungsstätten sind 472 Hotels. 188 gelten als außergewöhnliche
Einrichtungen.
Burgen, Gutshäuser, Schlösser, Scheunen wie in Bollewick an der Müritz
oder der
Erdbeerhof in Rövershagen bei Rostock. Burg Schlitz bei Teterow bietet
neben
Tagungen im historischen Rittersaal Wellness oder Polo.
Vorreiter ist Gut Gremmelin bei Teterow. 1998 eröffnet und 2003 erweitert.
Chefin Claudia Schaffhausen (30) setzt auf klein, aber fein: "Wir sind
ein
Familienbetrieb mit 32 Zimmern und Tagungsräumen für bis zu 45 Personen."
Die
Strategie geht auf. Das Gut wurde 2004 als bestes Tagungshotel in MV
ausgezeichnet. Bundesweit Platz sieben.
Die Branche zieht an einem Strang. Das Land zieht mit. Wirtschaftsminister Otto
Ebnet (SPD) hat auf die wachsende wirtschaftliche Bedeutung des
Tagungstourismus hingewiesen. "Die Branche hat 500 Millionen Euro Umsatz
gemacht. Das sind über zehn Prozent in der Tourismusbranche." Ebnet
hat aber
auch betont, "dass das Land für internationale Kongresse und
Großveranstaltungen weitgehend unbekannt ist."
Das will der Minister ändern und hat kräftig die Trommel gerührt.
Zum Beispiel
für den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. 10 000 Gäste werden zum Treffen
der
Regierungschefs der acht Industriestaaten erwartet. 5000 Journalisten aus aller
Welt plus Entourage. Für die Branche ein
Hauptgewinn. Zahlungskräftiges Publikum
und Multiplikatoren. Dazu weltweites Medieninteresse. Ebnet: "Dann erscheint
MV
auf einer Landkarte, auf der wir bisher nicht vertreten sind." weiterlesen
MICHAEL MEYER
Ostseezeitung
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Polizei überwacht Heiligendamm
08.07.2005
Bad Doberan - Mit dutzenden Beamten hat die
Polizei vorgestern am Nachmittag und
Abend den Bad Doberaner Ortsteil Heiligendamm und die Zufahrtstraßen überwacht.
Grund war der häufig von Krawallen begleitete G 8-Gipfel, der gestern im
schottischen Gleneagles begann und im Frühsommer 2007 in der weißen
Stadt am
Meer ausgetragen wird.
"Es gab Informationen, dass Globalisierungsgegner nach Heiligendamm anreisen",
sagte Sprecher Volker Werner gestern auf OZ-Anfrage. Der Verdacht habe sich
aber nicht bestätigt. "Wir haben keine gesehen." Laut Augenzeugen
hat es jedoch
vereinzelt Proteste von Globalisierungsgegnern gegeben, die allerdings rasch
unter Kontrolle waren.
Wie Polizeisprecher Volker Werner weiter mitteilte, sei der Einsatz mit eigenen
Kräften aus dem Bereich Rostock erfolgt. Zusätzliche Beamte aus anderen
Landesteilen wurden nicht angefordert. "Wir wollen ja nicht mit Kanonen
auf
Spatzen schießen."
So lange der Weltwirtschaftsgipfel andauere - also bis heute - sei die Polizei
in Alarmbereitschaft. Anzeichen dafür, dass es zu Krawallen kommen wird,
gebe
es nicht. weiterlesen
THOMAS PULT
Ostseezeitung-Bad Doberan
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Sommergipfel auf dem Kamp
05.08.2005
Der G 8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 wirft seine Schatten voraus. Bei
einem Meeting auf dem Kamp sollen morgen Chancen für die Stadt Bad Doberan
und
die Region diskutiert werden.
Bad Doberan - Bei dem Meeting des CDU-Ortsverbandes Bad Doberan morgen auf dem
Kamp zum Thema G 8-Gipfel 2007 in Heiligendamm werden viele Persönlichkeiten
des öffentlichen Lebens erwartet. In einem dreistündigen Programm,
das um 17
Uhr beginnt, sollen Fragen, die sich aus dem Treffen der acht mächtigsten
Männer der Welt im Jahre 2007 in Heiligendamm für die Stadt und für
die Region
ergeben, besprochen werden.
Zu den Gesprächspartnern gehören Jürgen Seidel, Vorsitzender
der CDU MV und
Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl im nächsten Jahr, Günter
Krause,
ehemaliger Bundesverkehrsminister, Ingmar Weitemeyer, Leiter des
Landeskriminalamts, Werner Kuhn, Bundestagsabgeordneter der CDU, Henning von
Storch, Landtagsfraktion der CDU, Jochen Schulte, Landtagsfraktion der SPD,
Vertreter des CDU-Ortsverbandes der Partnerstadt Bad Schwartau und
Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD).
Der CDU-Ortsverband geht davon aus, dass das G 8-Treffen große Chancen
für die
Region eröffnet, die im Vorfeld eingeleitet werden müssen. Dabei seien
alle
Bürger parteiübergreifend gefragt.
Das Vorbereitungskomitee des Sommergipfels
erklärte, dass viele Gewerbetreibende
die Aktivität auf dem Kamp unterstützen, unter anderem das
Friedrich-Franz-Palais, das die Versorgung übernimmt. Neben einer Sammelaktion
für den geplanten Kinderspielplatz im Klostergelände hat der CDU-Ortsverband
eine Tombola eingerichtet. Die Preise sind von hiesigen Gewerbetreibenden
gespendet worden. Sie reichen von einer Übernachtung im Kempinski Grand
Hotel
Heiligendamm bis hin zum Drucker. weiterlesen
Ostseezeitung-Bad Doberan
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Gute Gastgeber für Gipfel der Superlative
08.08.2005
460 Euro an Spenden kamen am Sonnabend für den Spielplatz im Klostergelände
zusammen. Der CDU-Ortsverband hatte zum ersten Sommermeeting eingeladen, um
über Chancen des G 8-Gipfels für die Region zu diskutieren.
Bad Doberan - Was passiert mit den Heiligendammern während des G 8-Gipfels
im
Jahre 2007? Diese Frage stellte ein Besucher des ersten Doberaner
Sommer-Meetings, das der CDU-Ortsverband am Sonnabend auf dem Kamp
organisierte, gleich zweimal. Denn die Antworten schienen ihn nicht zu
befriedigen. Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD) betonte, dass ihm nicht
bekannt
sei, dass die Heiligendammer während der Zeit irgendwo anders logieren
würden.
Er kündigte an, dass das Auswärtige Amt für Herbst Informationsveranstaltungen
avisiert habe.
Leider, so betonte Thorsten Semrau, Chef des CDU-Ortsverbandes in Bad Doberan,
habe Ingmar Weitemeyer, Leiter des Landeskriminalamtes, seinen Besuch
kurzfristig abgesagt. Von ihm hätte es sicher erhellende Auskünfte
zu der
Thematik gegeben.
Den Gipfel als große Chance begreifen lernen, weil die Region in kurzer
Zeit
einen ungeahnten Bekanntheitsgrad erlangen wird, das hob Werner Kuhn (CDU),
Mitglied des Bundestages, hervor. Seit 30 Jahren finden die Treffen der
Regierungschefs der größten acht Industrienationen in lockerer Atmosphäre
an
verschiedenen Orten der Welt statt. Heiligendamm, Bad Doberan, Rostock oder
Wismar werden danach für viele Menschen auf dem Globus keine unbekannten
Größen
mehr sein. Das älteste deutsche Seebad und die Perle an der Ostsee kann
sich
nach Jahren des Verfalls wieder sehen lassen. Und bis zum Gipfel wird Neues
hinzukommen, so Ex-Bundesverkehrsminister Günter Krause.
"Wir sollten uns als gute Gastgeber erweisen. Die Zeit bis zum Gipfel in
zwei
Jahren muss intensiv in die Ausbildung junger Leute investiert werden. Gut
informiert in Landeskunde und sprachlich fit, so sollten wir den Teilnehmern
des Gipfels und der Medienschar gegenüber treten", erklärte Jürgen
Seidel,
Präsident des Tourismusverbandes MV. Als Beweis ihres Könnens begrüßten
Gymnasiasten um Thomas Brüsehaber die Doberaner auf dem Kamp in den Sprachen
der Gipfelgäste.
Die Teilnehmer der Runde diskutierten nicht nur, sondern spendeten für
den
geplanten Spielplatz im Klostergelände. 460 Euro kamen vorläufig zusammen.
Darüber freut sich die Elterninitiaitve, unter ihnen Chistiane Haas, die
das
Projekt vorstellte. weiterlesen
Ostseezeitung-Bad Doberan
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Service-Center für Weiße Stadt
09.08.2005
Am Jahresende soll der Bau eines neuen
Service-Centers in Heiligendamm beginnen.
Noch gibt es jedoch viele Fragezeichen.
Heiligendamm - In Richtung Börgerende soll es
entstehen: das neue Service-Center
an der Heiligendammer Seedeichstraße. Beginnen soll der Bau bereits zum
Jahresende. Hinter dem tatsächlichen Starttermin steht jedoch ein Fragezeichen.
Unter anderem ist bislang nicht geklärt, wie teuer das Grundstück
wird.
Klar ist, dass der moderne Gebäudekomplex nicht im klassizistischen Stil
errichtet wird, sondern eine moderne Architektur erhalten soll. Geplant ist,
ein Restaurant, ein Eiscafé, einen Strandimbiss und einen Verkaufsladen
ins
Gebäude aufzunehmen. Finanzieren sollen das millionenschwere Haus die künftigen
Betreiber.
Vom geplanten Baustart wisse man noch gar nichts,
und überhaupt stehe alles noch
in den Sternen, äußern sich drei der vier
Anwärter. Bernd Walter, seit 26 Jahren
Betreiber des Schwanencafés in den Kolonnaden, ist ratlos. Sein Pachtvertrag
gilt noch sechs Jahre. Das interessiere allerdings niemanden, meint er und
glaubt, dass er spätestens 2006 das Licht im Café ausschalten muss.
Sollte er
sich nicht beugen, muss er damit rechnen, mit seinem Geschäft für
immer aus
Heiligendamm weichen zu müssen.
Dies trifft auch für Gerhardt Butze zu, der seit 17 Jahren den einzigen
Strandimbiss an der Promenade betreibt. "Ich will gar nicht umziehen. Weiß
man,
ob es da hinten überhaupt läuft?" Er werde sich aber um die Geschäftsfläche
im
neuen Haus bemühen. "Meine Tochter wird den Laden wohl mal übernehmen
und dafür
lohnt sich der Umzug", sagt er.
Ob die künftigen Betreiber das Geld für das neue Service-Center
zusammenbekommen, ist aber noch unklar. "Wir haben noch keine Vorstellungen
darüber, was uns finanziell da erwartet", sagt Michael Kirchhoff,
Eigentümer
des Eiscafé "Coco" im Haus Bischofsstab. Sein Einstieg in das
neue
Service-Center hänge davon ab, ob die Banken mitspielen.
Ins neue Service-Center verlegt werden soll auch der WC-Bereich, der sich jetzt
neben dem Parkplatz am Haus Bischofsstab befindet. Fertig sein soll das Gebäude
spätestens zum G 8-Gipfel 2007. Bis dahin sollen zudem die Villen entlang
der
Strandpromenade saniert und ein Ensemble-Palais dahinter entstanden sein (OZ
berichtete).
Während die Villen mit Appartements ausgestattet werden sollen, sind im
Ensemble-Palais Rezeption, Ballsaal und Wirtschaftsräume vorgesehen. Villen
und
Ensemble-Palais zusammen würden zum so genannten Residenz-Hotel gehören,
das
einmal "Adlon am Meer" heißen sollte. Namensstreitigkeiten hatten
diesen Plan
jedoch zunichte gemacht. weiterlesen
DORIT WEIDLICH
Ostseezeitung-Bad Doberan
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gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen,
Debatten und Repression im Zusammenhang mit
Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns
verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die
Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben
die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli (at) nadir.org
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https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
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17 HOSI Wien: Keine halben ÖVP-BZÖ -Sachen bei der "Homo-Ehe"
-
lieber gleich auf rot-grü ne Mehrheit warten!
von <Kurt.Krickler (at) hosiwien.at>
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Innenpolitik/Homosexualität/HOSI Wien
HOSI Wien: ÖVP-BZÖ-Geplänkel über Gleichstellung
von Lesben und Schwulen nicht ernst nehmen!
„Justizministerin Karin Gastinger hat zweifellos
Recht, wenn sie die ÖVP-Vorschläge zur
Gleichstellung von Lebensgemeinschaften als
unehrlich bezeichnet„, erklärt Bettina Nemeth,
„denn echte Gleichstellung kann es nur mit der
Ehe bzw. mit den an sie geknüpften Rechten und
Pflichten geben. Überdies sind die wichtigsten
Punkte aus dem diesbezüglichen Beschluss des
ÖVP-Bundesparteivorstandes vom Vorjahr ohnehin
bereits erledigt: etwa die Gleichstellung von
LebensgefährtInnen im Mietrecht aufgrund der
richtungsweisenden Verurteilung Österreichs durch
den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) im Juli 2003 in der von der HOSI Wien
mitbetreuten Beschwerde Karner gegen Österreich.
Oder die Pflegefreistellung und
Familienhospizkarenz zur Betreuung kranker bzw.
sterbender LebensgefährtInnen aufgrund der
EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, die im Vorjahr
von Österreich umgesetzt werden musste. Weiters
liegt seit 2002 aufgrund einer von der HOSI Wien
unterstützten Beschwerde die Diskriminierung bei
der Mitversicherung gleichgeschlechtlicher
LebensgefährtInnen in der gesetzlichen
Sozialversicherung ebenfalls dem EGMR zur Prüfung
vor. Diese Gleichstellung ist im ÖVP-Papier nicht
einmal vorgesehen, obwohl kein Zweifel bestehen
kann, dass in dieser Frage Österreich neuerlich
von Straßburg verurteilt werden wird.„
Von Lopatka nicht veräppeln lassen ˆ gleich auf Rot-Grün warten!
„Die Stellungnahme von ÖVP-Generalsekretär
Reinhold Lopatka vom vergangenen Freitag ist
daher einmal mehr reine Desinformation der
Öffentlichkeit, und das Geplänkel mit dem
orangenen Koalitionspartner nur mehr lächerlich„,
ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl.
„Lopatkas Versuch, eine halbherzige Anpassung an
die europäische Rechtsentwicklung als lesben- und
schwulenfreundliche Reform zu verkaufen, ist
leider nur allzu durchsichtig. Und dass er die
Chuzpe besitzt, in diesem Zusammenhang auf die
letztes Monat ˆ 60 Jahre nach Kriegsende! ˆ
erfolgte Anerkennung der homosexuellen NS-Opfer
im Opferfürsorgegesetz zu verweisen, nachdem
seine Partei jahrzehntelang eine solche
verhindert hat und vermutlich alle
Anspruchsberechtigten inzwischen verstorben sind,
ist wirklich unglaublich. Wir appellieren daher
auch an die Medien, diese ständige ärgerliche
Verhöhnung des gesunden Menschenverstands durch
Lopatka in Zukunft zu ignorieren und zu
boykottieren. Wenn ÖVP und BZÖ zu keiner
umfassenden Regelung bereit sind, wovon wir
ausgehen, ist es am besten, sie lassen überhaupt
die Hände von der Sache. Wir haben jetzt so lange
gewartet, da kommt‚s auf das eine Jahr bis zur
nächsten Wahl auch nicht mehr an. Für Lesben und
Schwule ist es sicherlich besser, gleich auf eine
rot-grüne Mehrheit im Parlament nach den Wahlen
zu warten ˆ und eine solche durch ihr
Wahlverhalten herbeizuführen. Damit dann gleich
Nägel mit Köpfen gemacht werden. Ausländische
Erfahrungen haben gezeigt: Dort, wo konservative
Parteien an der Gleichstellung von
PartnerInnenschaften herumgedoktert haben, ist
nichts Gescheites dabei herausgekommen, etwa in
Luxemburg oder Slowenien. Andererseits zeigen die
Beispiele Deutschland, Großbritannien, Belgien
oder Spanien, dass erst durch fortschrittliche
Mehrheiten Gleichstellungspolitik, die diesen
Namen verdient, durchgesetzt wird. Und überhaupt:
20 Jahre ÖVP in der Bundesregierung sind ohnehin
mehr als genug. Es ist daher sowieso höchste Zeit
für eine Wende!„
Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ˆ
1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs
Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-5767466
office (at) hosiwien.at; <http://www.hosiwien.at>http://www.hosiwien.at
_______________________________________________
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18 [slp-linkeorgs] DEADLINE BÜCHERBESTELLUNGEN
von Sozialistische LinksPartei <slp (at) slp.at>
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liebe linke,
wer von der folgenden möglichkeit, günstig marxistische klassiker
zu
bestellen gebrauch machen möchte, bitte UMGEHEND zurückmailen oder
anrufen.
DEADLINE ist Dienstag, 23.8. um 11.00 Vormittag
sonja
(0650-425 63 10)
40 Bände Lenin 110.-
40 Bände Marx/Engels 360.-
6 Bände Lenin 17.-
6 Bände Marx/Engels 27.-
3 Bände Lenin 13.-
2 Bände Lenin 6.-
2 Bände Marx/Engels 6.-
MEGA Bände (je Doppelband) 27.-
8 Bände Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung 22.-
3 Bände Das Kapital 27.-
2 Bände Philosophisches Wörterbuch 11.-
Lenin Über Klassen und Klassenkampf 4.-
Lenin-Liebknecht Militarismus - Antimilitarismus 4.-
Marx Der 18 Brumaire des Louis Bonaparte 4.-
Engels Revolution und Konterrevolution in Deutschland 4.-
Marx Kritik des Gothaer Programms 4.-
Engels Ursprung der Familie 4.-
_______________________________________________
slp-linkeorgs (at) slp.at mailliste
http://slp.at/mailman/listinfo/slp-linkeorgs
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19 Costa Rica: Volksbefragung um den Bau eines Staudamms
von "GFBV" <gfbv.austria (at) chello.at>
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Gesellschaft für bedrohte Völker - Südtirol / Presseerklärung
in
> www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050822de.html
>
> Costa Rica: Wasserkraftwerk
> Volksbefragung um den Bau eines Staudamms
>
> Bozen, 22. August 2005
>
> Am Sonntag, den 28. August findet im Kanton Turrialba (westlich der
> Hauptstadt San José) eine Volksbefragung um den Bau eines Staudamms
am
> Fluss Pacuare statt. Der Staudamm würde im Gebiet der Cabécares
-
> Indigenen gebaut werden, das zudem dank der großen Biodiversität
zu den
> schönsten Gebieten der Welt zählt. Die Volksbefragung wurde von
der
> Gemeinde von Turrialba organisiert, die auch bereits ganz im Sinn der
> ILO-Konvention 169 eine Befragung die indigenen Völker der Zone
> durchgeführt hatte. Die indigenen Völker sind mit der Volksbefragung
> einverstanden.
>
> "Wir wollen unsere Bodenschätze verteidigen, denn wir haben bereits
> schlechte Erfahrungen mit dem Staudamm von Angostura (einer der größten
> Zentralamerikas), dem des Flusses Lajas in Guayabo und mit dem Staudamm
in
> a Tuis. Jetzt sollen weitere fünf gebaut werden." Alle diese
Staudämme
> gehören zum Projekt Plan Puebla Panamá, das zu einem elektrischen
> Verbindungssystem Zentralamerikas wachsen sollte. Aus diesem Grund
> brauchen wir jede Art von Unterstützung für unseren Kampf und
wir bitten
> euch, einen dem entsprechenden Brief an den Bürgermeister von Turrialba
> (Lic. Marvin Orocú Chavarría) zu schicken: apartado postal
14-7150, fax
> (506) 556-07-66, oder e-mail (carlosorocu (at) racsa.co.cr).
>
>
> Siehe auch:
> * www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040407ade.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040112de.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030910de.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030826de.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030808de.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030808ade.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030527de.html |
> www.gfbv.it/3dossier/h2o/staud.html |
> www.gfbv.it/3dossier/diritto/ilo169-conv-dt.html
>
> * www: www.cedincr.org | www.ilo.org
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20 IRAN'S DEADLY ANTI-GAY CRACKDOWN
von "RA. Dr. Helmut Graupner" <hg (at) graupner.at>
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IRAN'S DEADLY ANTI-GAY CRACKDOWN--WITH TWO MORE
EXECUTIONS SCHEDULED, THE PACE OF REPRESSION
STEPS UP
http://direland.typepad.com/direland/2005/08/irans_deadly_an.html
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21 Friedensnobelpreis für Schröder? Kritik an inkonsequenter Friedenspolitik
von "GFBV" <gfbv.austria (at) chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 23.08.2005
Friedensnobelpreis für Schröder?
"Kleine Völker im Stich gelassen" - Gesellschaft für bedrohte
Völker
kritisiert Schröders inkonsequente Friedenspolitik
Bundeskanzler Gerhard Schröder soll zu den Anwärtern auf den
diesjährigen Friedensnobelpreis gehören. Dazu sagt der
Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in
Göttingen, Tilman Zülch:
"Im Gegensatz zu Günter Grass, der im Jahr 2000 die Courage gehabt
hat, vor dem Pen-Club in Moskau den Völkermord in Tschetschenien
öffentlich zu verurteilen und von Wladimir Putin ein Ende des Krieges
zu fordern, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder von Verfolgung und
Vernichtung bedrohte kleine Völker im Stich gelassen. Schröder hat
sich zum Anwalt des totalitär regierten Chinas gemacht, das das
kleine demokratische Taiwan mit Krieg bedroht und die Tibeter
unterdrückt und verfolgt. Er will die Aufhebung des Waffenembargos
der EU gegen die Volksrepublik durchsetzen, obwohl sich das
Europaparlament und der Bundestag in seiner großen Mehrheit dagegen
ausgesprochen haben. Schröder hat Putin als "lupenreinen Demokraten"
bezeichnet und betont seine persönliche Freundschaft zu dem
russischen Staatspräsidenten, statt von ihm ein Ende der schweren
Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien zu fordern. Das hat auch
Altkanzler Helmut Kohl nicht getan, der den Vernichtungsfeldzug
seines Duz-Freundes Boris Jelzin in Tschetschenien schweigend
hingenommen hat. Schröder entsandte auch noch den Chef des BND August
Hanning in das total zerbombte Grosny, um die russische
Terrorismusbekämpfung zu unterstützen. Inzwischen hat der Völkermord
in Tschetschenien schon bis zu 200.000 Opfer gefordert.
Wir meinen, dass nur Persönlichkeiten für den Friedensnobelpreis
nominiert werden dürfen, die auch wirklich konsequent für den Frieden
eingetreten sind und nicht Regime unterstützt haben, die für schwere
Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind."
Tilman Zülch ist erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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22 Abfangjäger/Fohnsdorf/Resolution/KPÖ
KPÖ Steiermark <kpoe_stmk (at) hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kpoe_stmk (at) hotmail.com
Dienstag, 23. August 2005
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Fohnsdorf: Gemeinderat wendet sich gegen
Stationierung aller Abfangjäger in Zeltweg
Der Gemeinderat von Fohnsdorf hat sich in der
Vorwoche mit einer Resolution dagegen
ausgesprochen, dass alle Abfangjäger im
Fliegerhorst Zeltweg stationiert werden. Außerdem
fordert die Gemeinde Fohnsdorf so rasch als
möglich neue Lärmmessungen sowie die Festlegung
einer dem neuen Fluggerät entsprechenden
Lärmkurve. Sollte diese neue Lärmkurve die
erwarteten Verschlechterungen mit sich bringen,
fordert die Gemeinde Fohnsdorf dementsprechende
Entschädigungszahlungen.
Diese Resolution wurde gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.
KPÖ-Gemeinderätin Elfriede Wieser: "Diese
Resolution ist nur ein Anfang. Ich hoffe, dass
dieses Thema konsequent weiterverfolgt wird. Wir
können nämlich nicht auf uns sitzen lassen, was
an Umweltbelastung und Gefährdung unserer
Sicherheit auf uns zukommt, wenn alle Abfangjäger
bei uns stationiert werden",.
Die KPÖ-MandatarInnen der Region hatten in einem
Brief an die Verantwortungsträger solche
Resolutionen angeregt, wie sie jetzt in Fohnsdorf
beschlossen wurde. Zuvor hatte sich bereits die
Stadtgemeinde Knittelfeld gegen die Stationierung
der Kampfflugzeuge gewendet.
Rückfragehinweis: 03573 3532KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com
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23 Wahlaufruf der Gruppe Arbeitermacht
von ASt-LFI <ast-lfi (at) utanet.at>
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Gemeinsam gegen den Generalangriff!
Linkspartei wählen, Widerstand organisieren!
Wahlaufruf der Gruppe Arbeitermacht
(aus: Red Newsletter 171, Informationsdienst des
ArbeiterInnenstandpunkt, 24. August 2005,
<http://www.arbeiterInnenstandpunkt.net>www.arbeiterInnenstandpunkt.net)
Im folgenden veröffentlichen wir anläßlich der
bevorstehenden Wahlen in Deutschland den
Wahlaufruf und das Aktionsprogramm unserer
deutschen Schwesterorganisation Gruppe
Arbeitermacht. (Redaktion des Red Newsletter)
Wer schröpft die Massen besser? Rot/Grün will
eine Mehrheit für die Fortsetzung der
≥Reformpolitik„, CDU/CSU sind stolz darauf, erst
gar nichts zu versprechen - außer weiteren
Zumutungen.
Das deutsche Kapital beklagt zugleich noch immer
das Rumeiern seiner politischen Exekutive. Alles
wäre nur halbherzig und zu wenig. Nach dem 18.
September müssten Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Die sozialdemokratische Angriffsmaschine der
Agenda 2010, die rot/grünen Krieger auf dem
Balkan und in Afghanistan haben als Regierung
ihre Schuldigkeit getan. Ihr Vorteil, die
Einbindung der Gewerkschaften durch die SPD, ist
vorerst ausgereizt. Am 18. September will das
deutsche Kapital ein neue Regierung, die,
ausgestattet mit dem ≥Mandat des Volkes„,
ebendieses Volk schröpft wie keine zuvor seit dem
Zweiten Weltkrieg.
Dabei hat Rot-Grün, besonders seit der
Verkündigung der Agenda 2010, einen
konzentrierten Angriff auf die Lohnabhängigen ˆ
von den Erwerbslosen, über die Kernschichten der
Facharbeiterschaft bis zu den Mittelschichten ˆ
durchgezogen, der nachhaltig die Lebens- und
Arbeitsbedingungen der großen Mehrheit der
Bevölkerung verschlechterte, große Teile der
Arbeiterklasse in dauerhafte Arbeitslosigkeit
oder Unterbeschäftigung getrieben und zu einer
massiven Ausweitung unsicherer
Arbeitsverhältnisse, von Leiharbeit und Armut
geführt hat.
Deshalb ist innerhalb kürzester Zeit die schnell
gestrickte "Linkspartei" auf massives Interesse
gestoßen und die Umfragen signalisieren enorme
Zustimmung. Das ist kein Wunder.
Schröders Politik der sozialen Demontage hat
Hunderttausende auf die Strasse zum Protest
getrieben, viele haben sich von der SPD
abgewendet. Eine Wahl nach der anderen hat die
SPD verloren und letztlich wurde so der Rücktritt
Schröders erzwungen. Andererseits wäre es ein
Hohn, wenn jetzt Merkel, Stoiber und Westerwelle
an die Regierung kämen, die zynisch noch mehr
Angriffe auf die Arbeitenden, die Erwerbslosen,
die Rentner und die Jugend versprechen.
Die Wahl der Linkspartei ist für Millionen ein
Mittel, gegen den Regierungskurs von Rot/Grün zu
protestieren und zugleich Schwarz/Gelb
zurückzuweisen. Sie wissen sehr genau, dass SPD
und Union jahrelang de facto als Große Koalition
agierten. Der Protest gegen die Regierung und die
Ablehnung von CDU/CSU/FDP sind vollkommen
berechtigt und notwendig.
Aber die Wahl der Linkspartei reicht nicht.
Erstens, weil die Entscheidungen in diesem Land
(und der ganzen Welt) nicht in Wahlen fallen.
Zweitens, weil die Linkspartei weder die Probleme
an der Wurzel anpacken wird noch die geeigneten
Mittel dazu ergreifen wird.
Nach Rot-Grün
∫Gut, aber nicht gut genug‚ - so schätzt die
deutsche ≥Wirtschaft„ sowohl Rot/Grün wie auch
das Wahlprogramm der Union ein. Die Gangart soll
weiter verschärft werden, da sind sich alle einig
- das große Kapital, die multi-nationalen
Konzerne, die Banken bis hin zu den
anti-gewerkschaftlichen Hasspredigern von
Mittelstand und Handwerk. Nur ein drastisch
verschärfter Angriff auf die Lohnabhängigen, eine
strategische Niederlage der Arbeiterbewegung kann
≥eine Lösung der Misere„ bringen.
Während Rot/Grün den Angriff lanciert und
durchgeführt hat, haben die
Gewerkschaftsführungen der Regierung den Rücken
freigehalten. An allen großen ≥Reformvorhaben„
haben sie mitgewirkt und zugleich Proteste und
betriebliche Abwehrkämpfe abgewürgt und
ausverkauft.
Diese Politik ermutigte die herrschende Klasse zu
weiteren Angriffen ˆ zu Angriffen, die jedoch
nicht aus der ≥Gier„ oder dem ≥bösen Willen„ der
Kapitalisten oder einem Wechsel ihrer ≥Denkweise„
entspringen.
Krise
Es ist vielmehr umgekehrt. Die zunehmende
Aggressivität der herrschenden Klasse und die
Angriffe der Regierung entspringen einer tiefen,
strukturellen Krise des Weltkapitalismus, die
sich in niedergehenden Profitraten und
verschärfter Konkurrenz äußern.
Die brummenden Exporte des deutschen Kapitals
sind nicht nur Resultat hoher Produktivität ˆ sie
sind zugleich auch Resultat davon, dass das
Kapital auf den globalen Märkten nach
profitableren Anlagen und Konkurrenzvorteilen
suchen muss.
In der kapitalistischen Weltwirtschaft hat sich
ein massives und dramatisches Krisenpotential
angesammelt, hinter dem letztlich die
Überakkumulation von Kapital steckt.
Diese äußert sich wiederum in enormen
Überkapazitäten weltweit, in einer dramatischen
Massenarbeitslosigkeit auf dem ganzen Globus bis
hin zur Verwüstung ganzer Ökonomien sowie in
einer enorm angestiegenen Verschuldung
staatlicher und privater Haushalte sowie von
Unternehmen (gerade in der letzten verbliebenen
globalen ≥Konjunkturlokomotive„, den USA).
Die globale ≥Expansion des deutschen Kapitals„
und die Bildung eines imperialistischen
europäischen Blocks ist die, im Rahmen des
Kapitalismus folgerichtige, Antwort der deutschen
(und französischen) Bourgeoisie auf die
verschärfte Konkurrenz.
So drastisch die Verschlechterung der
Lebensbedingungen für Millionen in den letzten
Jahren war ˆ für das deutsche Kapital ist das
noch zu wenig.
Erfolg oder Misserfolg einer Regierung wird
letztlich an der internationalen
Konkurrenzfähigkeit und der Formierung eines
imperialistischen EU-Blocks unter eigener Führung
gemessen, der es mit den USA aufnehmen kann.
Daher war auch das Ziel der Agenda von Lissabon
aus dem Jahr 1999, die EU zum stärksten und
dynamischsten Wirtschaftsraum zu machen, ein
Ziel, dem das europäische Großkapital nicht oder
nicht rasch genug nachkam. Deshalb zeigen sich
auch die Think-Tanks der großen Konzerne oder der
EU-Kommission unzufrieden. Daher verlangt das
deutsche Kapital eine drastische Verschärfung des
Generalangriffs.
Keynesianismus ist keine Lösung
Das Herumdoktern an der ≥nationalen Wirtschaft„
ist gerade in den Zeiten der ≥Globalisierung„ ein
Weg in die Sackgasse. Darum sind die ≥Rezepte„
der Gewerkschaftsbürokratie oder der Führung der
Linkspartei so illusionär und perspektivlos.
Es nützt den Lohnabhängigen überhaupt nichts,
≥beweisen„ zu wollen, dass das Kapital mit ≥dem
Standort D„ oder mit der ≥Mitbestimmung„ doch
super fährt, dass eine Steigung der
Binnennachfrage durch Lohnerhöhungen und sonstige
Mittel zur Steigerung der Massenkaufkraft
≥eigentlich„ auch im Interesse von Teilen der
Unternehmer wären.
Solche ≥Perspektiven„ unterstellen letztlich,
dass der Kapitalismus eine Produktionsweise wäre,
in der die Interessen von Ausbeutern und
Ausgebeuteten ≥vernünftig„ und zum Wohle aller
miteinander in Einklang gebracht werden könnten.
Diese Rezepte gehen unwillkürlich in eine
national-staatlich orientierte Richtung. Wer,
wenn nicht der bestehende bürgerliche Staat; wer,
wenn nicht die ≥sozial-verträglich„ gestalteten
Institutionen der EU sollten die ≥Vernunft„, also
eine Form sozialpartnerschaftlichen Kompromisses
durchsetzen?
Selbst in Zeiten der Hochkonjunktur ging der
sozialpartnerschaftliche Klassenkompromisses auf
Kosten bestimmter Teile der Klasse, v.a. aber auf
Kosten der Lohnabhängigen in der ≥Dritten Welt„.
Ein beträchtlicher Teil dieser ≥Zugeständnisse„
wurde durch dort erzielte Extraprofite finanziert.
In Wirklichkeit täuscht und desorientiert eine
solche Herangehensweise nur die Unterdrückten,
während die Kapitalisten als Eigentümer der
Produktionsmittel und als Klasse, die letztlich
auch die Schalthebel der staatlichen Macht
kontrolliert, unbeirrt ihren Kurs verfolgen.
Die Auswirkungen dieser Politik haben die
Gewerkschaften in den letzten Jahren
demonstriert. Unter Führung der ≥Modernisierer„
oder der ≥Traditionalisten„ hat ihre Politik,
sich am ≥Machbaren„ zu orientieren, immer nur
dazu geführt, bei Sozialabbau, Einbrüchen in
Tarifverträge ≥mitzubestimmen„ und
≥mitzugestalten„.
Der Preis dieser Politik sind sinkende Löhne,
staatliche Zwangsarbeitsmaßnahmen und das
Hintertreiben wirklicher Kämpfe.
In den letzten zwei Jahren hat sich mehrmals die
Gelegenheit geboten, den Widerstand gegen die
Agenda 2010 zu verallgemeinern, als Ausgangspunkt
eines politischen Abwehrkampfes gegen den
Generalangriff durch Massenstreiks bis hin zum
Generalstreik zu nutzen. Beispiele dafür sind
Großdemonstrationen wie am 1. November 2003 oder
am 3. April 2004, die Montagsdemos vom
Sommer/Herbst 2004 oder die Abwehrkämpfe bei
Daimler und Opel.
Die Gewerkschaftsführungen sind
hauptverantwortlich dafür, dass diese Chancen
vertan wurden und die Kämpfe in Niederlagen
endeten; sie sind hauptverantwortlich dafür, dass
die tiefe Legitimationskrise des herrschenden
politischen Systems und die enorme
Unzufriedenheit mit der Regierung, besonders mit
der SPD, sich nicht stärker in organisiertem
Widerstand auf der Straße und in den Betrieben
niederschlugen.
Diese Rolle der Bürokratie wird sich nicht durch
gute Ratschläge ändern lassen. Vielmehr ist der
politische Kampf gegen diese Arbeiterbürokratie
der Bsirske, Sommer und Co. unbedingt notwendig,
wenn wir weitere Niederlagen und Ausverkäufe
vermeiden und die zunehmende Schwächung von
Gewerkschaften und Betriebsräten stoppen wollen.
Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass
ohne organisierte Gegenbewegung zur Bürokratie
und ohne der Basis verantwortliche
Kampfstrukturen keine wirkliche Chance besteht,
den Abwehrkampf zu bündeln, die Macht der
reformistischen Bürokratie einzuschränken und sie
letztlich zu brechen.
Daher ist der Aufbau von Aktionskomitees, von
Sozialforen- und Bündnissen in den Stadtteilen
sowie deren bundesweite und internationale
Koordinierung so wichtig. Daher treten wir dafür
ein, das Sozialforum in Deutschland und die
Aktionskonferenz der sozialen Bewegungen im
November 2005 zu einem wirklichen Ausgangspunkt
für die Koordinierung eines bundesweiten
Abwehrkampfes gegen die nächste Regierung zu
machen. Daher ist der Aufbau einer
klassenkämpferischen Bewegung in den
Gewerkschaften und Betrieben so wichtig.
Die Erfahrung der letzten Jahre hat aber auch
gezeigt, dass der Aufbau von ≥Vernetzungen„, der
Versuch, die bestehenden Kämpfe zu bündeln, nicht
ausreicht. Zur Vereinheitlichung dieser
verschiedenen Kämpfe, zum Zusammenführen
betrieblich/gewerkschaftlicher Aktionen und der
Montagsdemos z.B. wäre eine politische Konzeption
notwendig gewesen ˆ d.h. eine bestimmte,
klassenkämpferische, revolutionäre Politik, die
vom Gesamtinteresse aller Lohnabhängigen und vom
Kampf um die Befreiung der Arbeiterklasse ausgeht.
Dazu ist der Aufbau einer politischen Partei der
Arbeiterklasse notwendig, die den Kampf gegen den
Generalangriff mit dem Kampf zum Sturz des
kapitalistischen Systems, für die internationale
sozialistische Revolution verbindet.
Die Rolle der Linkspartei
Der Generalangriff führte zu einer Entfremdung
von Hunderttausenden, ja Millionen WählerInnen
und Mitgliedern von der SPD. Er verstärkte auch
den Erosionsprozess in den Gewerkschaften und
führte zu einer Polarisierung bis hin zu den
Spitzen des Apparates. Die Linkspartei entstand
als Ausdruck dieser Entwicklung. Die Gründung der
WASG und später die Formierung der Linkspartei
drückt das Bedürfnis nach einer politischen
Alternative zu Rot/Grün und zum neoliberalen
Angriffsprogramm des Kapitals aus.
Während viele ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen,
Jugendliche, RentnerInnen und AktivistInnen der
sozialen Bewegungen darin die Möglichkeit sehen,
ihre Ablehnung der Agenda 2010 an der Wahlurne
auszudrücken, möchten die Spitzen um Gysi,
Lafontaine und Ernst die Linkspartei zu einer
weiteren sozialdemokratischen Formation machen,
die die Interessen der ≥tradierten„
Gewerkschaftsbürokratie im Parlament vertritt.
Trotz aller formellen Bekenntnisse zu den
sozialen Bewegungen soll die Linkspartei v.a.
eine parlamentarisch ausgerichtete Formation
sein. Sie soll nicht den Kampf und politischen
Bruch mit der Sozialdemokratie vorantreiben,
sondern den Reformismus außerhalb der SPD
wiederbeleben.
Um das zu verhindern, können und dürfen sich
RevolutionärInnen und AntikapitalistInnen nicht
auf bloßes Kommentieren beschränken!
Die Wahlen und die Formierung der Linkspartei
sind Gegenstand gesteigerten politischen
Interesses und bieten RevolutionärInnen die
Möglichkeit, ≥näher„ an die Massen heran zu
kommen. So richtig die Kritik an der Linkspartei
oder am Parlamentarismus auch sein mögen ˆ als
bloße Kritik ist sie unzureichend und rein
passiv! KommunistInnen müssen in diese Prozesse
aktiv eingreifen und für ihre Positionen offen
kämpfen.
Die kritische Wahlunterstützung der Linkspartei
ist dabei ein Mittel, das mehrere Vorteile hat.
Man kann mit den Massen einen Schritt gemeinsam
gehen (die Wahl, der Aufbau einer neuen
Arbeiterpartei), sich als Mitkämpfer zeigen. Man
kann konkrete Forderungen an die
FunktionsträgerInnen der Linkspartei stellen,
anhand derer die Basis ≥ihre„ Führung testen
kann. Vor allem aber ist es leichter, den
Abwehrkampf zu organisieren, wenn man sich auch
bei der Wahl an die Seite derer stellt, die
Linkspartei wählen, weil sie die Attacken der
letzten Jahre stoppen wollen.
Jede Stimme für die Linkspartei wird in der
aktuellen politischen Lage als eine Stimme gegen
das neoliberale Programm des deutschen Kapitals,
gegen die direkten Angriffe auf die
Arbeiterklasse und die Jugend gewertet. Sie wird
als Stimme gewertet, die das Bedürfnis nach einer
politischen Alternative zum Ausdruck bringt.
Wir rufen dazu auf, bei der Wahl die Linkspartei
zu wählen und diesen Protest möglichst stark zu
machen.
Aber wir tun dies, ohne unsere Kritik am
reformistischen und illusionären Programm der
Linkspartei und ihrer Führung zu verbergen. Ihr
Programm, ihre Konzeption, ihr bisheriges
Eingreifen in praktische Kämpfe sind gänzlich
untauglich, die Offensive des Kapitals zu
stoppen; sie sind genauso untauglich, den Kampf
gegen Kapital und Bürokratie in Betrieb und
Gewerkschaft zu verbinden.
Daher verbinden wir den Wahlaufruf mit einer
Reihe von Forderungen, um den Kampf zu beginnen,
um dafür zu kämpfen, dass die Linkspartei zu
einem Instrument des Kampfes gegen die nächste
Regierung und zu einer wirklichen Arbeiterpartei
wird:
* Im Wahlkampf offensiv gegen die Politik von
Rot/Grün und Schwarz/Gelb agitieren!
* Wo es Widerstand und Kämpfe gibt, muss versucht
werden, ArbeiterkandidatInnen als
RepräsentatInnen der Bewegung aufzustellen! So
kann zum einen abgesichert werden, dass die
Dynamik der Kämpfe Teil der Partei wird;
andererseits können die KandidatInnen von ihrer
Basis besser in der politischen Praxis getestet
werden.
* Die vom Luxemburg-Forum initiierten ≥offenen
Listen„ müssen von den sozialen Bewegungen
genutzt werden, um Forderungen an die Linkspartei
und ihre KandidatInnen zu stellen.
* Von der Linkspartei, ihren KandidatInnen und
FunktionsträgerInnen fordern wir die Ablehnung
aller arbeiterfeindlichen und reaktionären
Gesetze! Wir fordern, dass keine Koalitionen mit
Rot/Grün gebildet werden und dass die PDS sofort
aus den Landesregierungen in Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern austritt!
* Vor allem geht es darum, konkret den Widerstand
gegen die neoliberale Offensive, gegen
Sozialabbau, Privatisierungen etc. voran zu
treiben und zu organisieren. Initiierung, Aufbau
und bundesweite Koordinierung von
Aktionskomitees, Sozialbündnissen und -foren
gegen den Generalangriff! Unterstützung des
Aufbaus einer klassenkämpferischen Basisbewegung
in Betrieb und Gewerkschaft!
* Die Gewerkschaftsspitze muss aufgefordert
werden, sich offen zur neuen Linkspartei zu
bekennen, und jede Unterstützung der SPD
einzustellen. Gewerkschaften können nicht neutral
in einem Wahlkampf agieren, in dem Arbeiter - und
Gewerkschaftsrechte offen angegriffen werden,
dort muss auch die Gewerkschaftsspitze "Farbe"
bekennen. In den Gewerkschaften und Belegschaften
müssen offene Diskussionen zur Linkspartei
stattfinden, FunktionärInnen und ArbeiterInnen
sollen gemeinsam deren politische Ausrichtung
diskutieren.
* Wir rufen zu offenen Konferenzen auf, wo alle
Teile der Arbeiter- und der sozialen Bewegung,
der Linken, der antifaschistischen und
antimilitaristischen Initiativen und
Immigrantenorganisationen darüber diskutieren,
wie das Programm, wie die Praxis einer neuen
"Linkspartei" aussehen sollen.
So kann verhindert werden, dass die verstaubten
reformistischen Konzepte als neuer Wein in alten
Schläuchen präsentiert werden. Als Arbeitermacht
vertreten wir dabei ein revolutionäres
Aktionsprogramm ˆ ein Programm, das wir in- und
außerhalb der Linkspartei und der WASG
vorschlagen, um eine revolutionäre Strömung in
der sich formierenden Linkspartei aufzubauen.
=======================================
Aktionsprogramm:
Vom Abwehrkampf zur sozialen Revolution!
Nach dem 18. September geht der Generalangriff
auf die Lohnabhängigen verschärft weiter ˆ egal,
wer an die Regierung kommt, egal, wie viele
Prozente die Linkspartei erhält. Daher müssen
Wahlkampf und Aufbau der Linkspartei zur
Diskussion über die notwendigen Schritte zur
Organisierung des Abwehrkampfes und zur
Diskussion einer Strategie genutzt werden, die
wir dem Kapital entgegenstellen.
Wir wenden uns vor allem an die Mitglieder,
AnhängerInnen und WählerInnen der Linkspartei,
aktive ArbeiterInnen in den Betrieben,
AktivistInnen der Arbeitsloseninitiativen und
Montagsdemos, Jugendliche, MigrantInnen ˆ an all
jene, die in den letzten Jahren schon gekämpft
haben.
Wir begrüßen die Abwendung von Millionen von der
SPD. Wir begrüßen, dass sich GewerkschafterInnen
für die Wahl der Linkspartei und für ein Ende der
Nibelungentreue zur SPD aussprechen.
Aber: dem organisatorischen Bruch mit der SPD
muss auch ein Bruch mit ihrem reformistischen
politischen Konzept folgen. Die Politik der SPD
an der Regierung war kein Betriebsunfall, sondern
entspringt ihrer grundsätzlichen Verpflichtung
auf den Kapitalismus und den deutschen
Imperialismus. Mit dieser Politik muss die
Linkspartei brechen! Ansonsten wird sie dazu
verurteilt sein, die Fehler der SPD innerhalb
kürzester Zeit zu wiederholen. Was wir dringend
brauchen, ist eine neue Arbeiterpartei, die eine
Perspektive für den Abwehrkampf gegen den
Generalangriff weist und ihn mit dem Kampf für
die sozialistische Revolution verbindet.
Wir schlagen daher folgendes Aktionsprogramm zur
Bildung eines revolutionären Flügels in der sich
formierenden Linkspartei vor:
1. Kampf dem Generalangriff!
Fünf Millionen sind offiziell arbeitslos, weitere
Millionen ohne Beschäftigung und soziale
Absicherung, Abermillionen in ungeschützten,
entrechteten und unterbezahlten
Arbeitsverhältnissen. Die Privatisierung des
Öffentlichen Dienstes, der Sozialversicherung,
des Bildungswesens und der Renten wird weiter
vorangetrieben. Gegen diesen Generalangriff ist
massive, koordinierte Gegenwehr nötig und
möglich. Zentrale Forderungen sind dabei: Kampf
gegen alle Entlassungen! Für massive
Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden/Woche bei
vollem Lohn- und Personalausgleich! Gesetzlich
garantierter Mindestlohn von 10 Euro/Stunde!
Arbeitslosengeld in Mindesthöhe von 1500
Euro/Monat!
Der Kampf zur Rücknahme aller Hartz- und
Agendagesetze, für das Verbot von Leiharbeit,
gegen die Aushöhlung des Kündigungsschutzes und
gegen die Angriffe auf das Tarifrecht ist ein
wichtiger Ausgangspunkt für weitergehenden
Widerstand.
In der gegenwärtigen Krisenperiode kann dieser
Abwehrkampf aber nicht zu einer neuen Periode von
≥sozialer Sicherheit„, ≥Wachstum„ oder
gesicherter Existenz führen, wie uns Gysi oder
Lafontaine einreden wollen.
Warum? Weil sie die Kapitalistenklasse und die
Regierung von ihrem Ziel, die Lohnabhängigen und
ihre Organisationsstrukturen, ihre noch vorhanden
betrieblichen und gewerkschaftlichen Rechte und
Kampfmöglichkeiten zu zerstören, nicht abbringen
werden. Auch jeder erfolgreiche Abwehrkampf wird
zu einem neuen, verschärften Angriff der
herrschenden Klasse führen.
Das heißt, dass wir den Abwehrkampf als Mittel
zur Mobilisierung und Politisierung nutzen müssen
und zum Aufbau von Kampf- und
Mobilisierungsstrukturen, welche die
Verfügungsgewalt des Kapitals in Frage stellen
und die Aktionen unter die Kontrolle der
Arbeiterklasse und aller anderen Kämpfenden
stellen.
Gegen Schließungen und Entlassungen treten wir
für die entschädigungslose Enteignung dieser
Unternehmen unter Kontrolle der Beschäftigten
ein. Gegen die Privatisierung des Öffentlichen
Dienstes treten wir für dessen Kontrolle durch
Komitees der Beschäftigen und NutzerInnen ein.
Es ist eine Lüge, dass ≥zu wenig Arbeit„
vorhanden wäre. Es gibt genug gesellschaftlich
nützlich Aufgaben, die brach liegen:
Jugendzentren werden geschlossen, Schulen
verwahrlosen, weil Gelder gestrichen werden, in
den Krankenhäusern herrscht
gesundheitsgefährdender Personalmangel. Daher
treten wir für ein Programm gesellschaftlich
nützlicher Arbeiten, kontrolliert von den
Beschäftigten und NutzerInnen ein ˆ finanziert
durch die Besteuerung von Kapital und großer
Vermögen.
2. Aktionskomitees in Betrieben und Stadtteilen!
Für eine bundesweite und europaweite
Koordinierung des Abwehrkampfes!
Solche Forderungen sind nur durch Mobilisierung
durchsetzbar, durch Streiks bis hin zum
politischen Generalstreik, durch Besetzungen und
Blockaden.
Sie sind nur durchsetzbar, wenn wir in den
einzelnen, oft isolierten Abwehrkämpfen für eine
Perspektive eintreten, die diese Kämpfe mit dem
politischen Kampf gegen Regierung und Kapital
verbindet.
Wir treten daher für die Bildung von
Aktionskomitees in den Betrieben, den
Stadtteilen, an den Unis und Schulen ein, um den
Abwehrkampf zu organisieren und direkt unter die
Kontrolle der Betroffenen zu stellen. Die
Aktionskomitees müssen von deren Versammlungen
gewählt werden, diesen rechenschaftspflichtig und
abwählbar sein.
Wir treten dafür ein, dass die bestehenden
Sozialforen- und Bündnisse zu solchen
Aktionskomitees werden. Nur so können sie eine
Rolle als Aktionszentren für den Widerstand
spielen.
Ein solche Struktur ermöglicht eine wirklich
breite Einbeziehung aller Betroffenen ˆ ob
organisiert oder unorganisiert ˆ und kann gerade
auch jene Schichten und Teile der Unterdrückten
einbeziehen, die oft unterrepräsentiert sind:
Frauen, MigrantInnen, Jugendliche.
Eine Kampfstruktur, die nur auf den Betrieb,
einen Stadtteil oder eine Ausbildungsstätte
beschränkt ist, reicht nicht, weil sie sehr
schnell isoliert und demoralisiert werden kann.
Auch deshalb muss sie lokal, regional, bundesweit
vernetzt und koordiniert werden. Die
Aktionskonferenz der sozialen Bewegungen am
19./20. November kann und muss die Initiative zur
Bildung einer solchen Koordination und zur
Schaffung lokaler Aktionskomitees ergreifen.
Den Gewerkschaften kommt dabei eine
Schlüsselrolle zu. Die Führungen, der
bürokratische Gewerkschaftsapparat und die
Betriebsräte in den Großkonzernen haben in den
letzten Jahren jeden Abwehrkampf hintertrieben,
ausverkauft und ins Leere laufen lassen ˆ gerade
dann, als z.B. nach dem 3. April, bei den
Abwehrkämpfen bei Opel und Daimler oder bei den
Montagsdemos die Möglichkeit bestand, diese
Kämpfe zu verallgemeinern und zu einer Offensive
gegen die Regierung und die Konzerne zu werden.
Sie haben es unterlassen, den politischen
Generalangriff des Kapitals politisch zu
beantworten. Sie haben nicht einmal eine Kampagne
gegen die Einschränkungen der Kampfmöglichkeiten
der Gewerkschaften und der Klasse, z.B. des
Streiksrechts im Falle von Schließungen, geführt.
Stattdessen pfuschten sie an den Hartz-Gesetzen
mit und suchten ihr Heil in der
Sozialpartnerschaft und fruchtlosen Verhandlungen
hinter dem Rücken der Beschäftigen und
Arbeitslosen.
Auf diese Kräfte in den Gewerkschaften ist kein
Verlass! Es ist unbedingt notwendig, in den
Gewerkschaften und Betrieben eine
klassenkämpferische Basisbewegung gegen die
Bürokratie aufzubauen, um die Kämpfe zu
verbinden, Frustration, Standortnationalismus und
Skepsis zu überwinden. Wir treten dafür ein, dass
sich auch die Gewerkschaftslinke bewusst das Ziel
setzt, eine solche Opposition aufzubauen.
3. Nein zur imperialistischen Formierung! Für internationale Solidarität!
Der Generalangriff im Inneren ist mit der
Schaffung eines starken europäischen
imperialistischen Blocks unter der Vorherrschaft
des deutschen Kapitals verbunden. Die Lissaboner
Agenda hat das Ziel, die EU zum dynamischsten und
stärksten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln.
Diese Dynamik soll durch Angriffe auf die
Lohnabhängigen erreicht werden:
EU-Dienstleistungsrichtlinie und
Arbeitszeitregelungen heißen dabei die
Schlagworte.
Die Ablehnung des EU-Verfassungsentwurfs in
Frankreich zeigt, dass wir die Pläne der
Herrschenden durchkreuzen können. Aber damit sind
sie noch nicht vom Tisch.
Auch die Militarisierung der EU wird durch die
europäische Rüstungsagentur, durch die Schaffung
von ≥Battlegroups„ vorangetrieben. Die Bundeswehr
soll auch im Inneren eingesetzt werden.
Gegen den Generalangriff auf Arbeiterrechte und
Lebensbedingungen in der EU hilft nur ein
europaweit koordinierter Abwehrkampf und der
Kampf für Mindestrechte der Lohnabhängigen in
allen Ländern. Dazu sind Massenstreiks bis hin
zum Generalstreik notwendig, dazu muss das
Europäische Sozialforum zu einem Aktionszentrum
des Widerstandes werden, dazu ist eine
europaweite Koordinierung des Kampfes notwendig.
Dasselbe trifft auf den Kampf gegen die
rassistische Abschottung, gegen die nationale
Unterdrückung (z.B. des baskischen Volkes), gegen
die imperiale Besatzungspolitik in Afghanistan,
am Balkan, im Irak oder am Horn von Afrika zu.
MigrantInnen, ethnische und nationale
Minderheiten sind in der EU einem massiven
staatlichen Rassismus und gesellschaftlicher
Diskriminierung ausgesetzt! Weg mit der Festung
Europa! Weg mit allen Einreisebeschränkungen!
Gleiche und uneingeschränkte Rechte für alle, die
in der EU leben!
Gegen faschistische und rassistische Angriffe:
Für Selbstverteidigung, für Massenmobilisierungen
der Arbeiterbewegung, der MigrantInnen, der
Jugend gegen die Nazis, um ihre Organisationen zu
zerschlagen, ihre Handlungs-, Propaganda- und
Bewegungsfreiheit zu unterbinden.
Kein Euro, kein Mensch für EU-Armee und
Bundeswehr! Sofortiger Abzug aller EU-Truppen und
der Bundeswehr aus dem Ausland! Schluss mit der
offenen oder verhüllten Unterstützung der
US-Besatzung des Irak! Solidarität mit dem
Widerstand gegen imperialistische Besatzung und
Krieg!
Der ≥Krieg gegen Terror„ ist nichts weiter als
eine ideologische Formel für mehr Repression ˆ
gegen den Widerstand in der ≥Dritten Welt„, gegen
die Solidaritätsbewegung hier, gegen
antikapitalistische AktivistInnen und letztlich
gegen die Arbeiterbewegung! Weg mit allen
≥Anti-Terrorgesetzen„!
4. Für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa!
Europas und v.a. Deutschlands Imperialisten
verfolgen ihr Ziel der europäischen
kapitalistischen Einigung mit dem Argument, dass
so ≥Friede„ und ≥Demokratie„ des Kontinents
gesichert würden, dass die Bundeswehr und die
europäische Armee zur ≥Friedenserhaltung„ und als
Gegengewichte gegen die ≥aggressive USA„ dienen
würden.
Kurz: imperialistische Politik erscheint ≥humanitär„ und ≥partnerschaftlich„.
Diese imperialistische Propaganda, die täglich
von der Realität der Abschiebeknäste, der
Sweatshops der ≥Dritten Welt„ und der zunehmenden
Armut hier Lügen gestraft wird, muss demaskiert
werden! Wir sagen klar, dass auf dem Boden des
Kapitalismus, auf dem Boden des Privateigentums
an Produktionsmitteln Europa immer
imperialistisch sein wird und sein muss.
Wir lehnen es als illusorisch und beschönigend
ab, von einem ≥sozialen„, demokratischen,
ökologischen usw. Europa zu fantasieren, ohne den
Kapitalismus in Frage zu stellen.
Ohne Kampf gegen das Europa der herrschenden
Klasse, ohne Sturz des Kapitalismus kann Europa
nicht auf fortschrittliche Weise geeinigt werden.
Dem Europa des Kapitals, stellen wir das Europa
der ArbeiterInnen, der Unterdrückten entgegen:
die Vereinigten Sozialistischen Staaten von
Europa, die für die Weltrevolution kämpfen.
5. Arbeiterregierung
Die Verhältnisse spitzen sich zu. Das Kapital
will und braucht eine Veränderung des
Klassenverhältnisses zu seinen Gunsten.
Dem können wir nur wirksam entgegentreten, wenn
wir unsererseits die Machtfrage stellen und uns
darauf bewusst vorbereiten.
Kontrolle der Produktion in einem einzelnen
Großunternehmen oder in Teilen des Öffentlichen
Dienstes, ein europaweiter Generalstreik, eine
erfolgreiche Mobilisierung, welche die
europäischen Imperialisten zum Rückzug zwingt ˆ
all das stellt entweder die Herrschaft der
Bourgeoisie direkt in Frage oder gefährdet deren
strategische Ziele.
Daher müssen wir uns auch darauf vorbereiten, die
Machtfrage zu beantworten, darauf vorbereiten,
der Repression durch den bürgerlichen Staat
wirksam zu begegnen.
Das beginnt bei jedem Streik mit Streikposten.
Das beginnt beim Schutz unserer Demonstrationen
und Aktionen. Das beginnt beim Aufbau von
eigenständigen Kampf- und Mobilisierungsorganen,
wie Aktions- und Streikkomitees.
In jedem größeren Kampf müssen und können sie zu
Räten oder räteähnlichen Kampforganen
weiterentwickelt werden, die eng mit
Selbstverteidigungseinheiten der Arbeiterklasse
wie Milizen verbunden sind.
In einer solchen Situation liegt die Macht auf
der Straße. Die Arbeiterklasse, die Unterdrückten
können sie dann ergreifen ˆ durch die
sozialistische Revolution, durch die Bildung
ihrer eigenen Regierung.
Eine solche Regierung kann aber nie aus dem
Parlament hervorgehen. Sie kann sich nicht auf
den bürgerlichen Staatsapparat stützen, auf
Repressionskräfte und eine Bürokratie, die dem
Kapital dienen.
Eine solche Regierung muss sich vielmehr auf Räte
stützen. Nur eine solche Regierung wird in der
Lage sein, den bürgerlichen Staat zu entwaffnen
und durch eine Räterepublik zu ersetzen. Nur sie
kann gegen das Kapital wirksam vorgehen, die
Ausbeuter enteignen und die Grundlage für eine
demokratische Planwirtschaft legen.
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24 Österreich rüstet für geplante Kriege!
von noname (at) gmx.li
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Österreich rüstet für geplante Kriege!Ja zur Neutralität!
Keine Teilnahme an der EU-Armee!
Keine Annäherung an die Nato!
Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!
Friedensvolksbegehren - Jetzt unterschreiben!
Am 32. Dezember ist es zu spät!
www.friedensvolksbegehren.atDie Werkstatt für Frieden & Solidarität
hat vor
einiger Zeit eine Broschüre Günter Reders mit dem
Titel "Auf dem Weg zur
EU-Militärprovinz - Die Militarisierung Österreichs"
herausgegeben. Sie kann auf
http://www.werkstatt.or.at/Kontakt.htm um
EUR 2,- exkl. Porto bestellt werden.
Der folgende Text begreift sich als unvollständige
Zusammenfassung und Ergänzung dieser Broschüre, die
euch über die wichtigsten Entwicklungen im Bereich
Militarisierung informieren soll. Es lohnt sich
wirklich die gesamte Broschüre (44S,A5) zu lesen!
≥Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die
vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie
werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie
in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände
zerschlagen werden.„
Bertolt Brecht
"Auf dem Weg zur EU-Militärprovinz - Die
Militarisierung Österreichs"Headlinegoal 2010 - die globale Kriegsfähigkeit
Ein zentraler Punkt des "Vertrages über eine
Verfassung für die Europäische Union", der am
29.Oktober 2004 von allen 25
Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten
und der drei KandidatInnenländer unterzeichnet wurde,
ist die globale
Kriegsfähigkeit der EU bis zum Jahr 2010. Auch wenn
die sogenannte EU-Verfassung vorerst an den
französischen und
niederländischen Referenden gescheitert ist (
Dänemark, Tschechien, Portugal, Polen, Großbritannien,
Finnland sowie Schweden setzten die Entscheidung
darüber vorerst aus), soll dieses Vorhaben weiter
verfolgt werden.
Am 14.April 2005 - also noch vor dem Referendum in
Frankreich - stimmte eine große Mehrheit im
"EU-Parlament" für die
Umsetzung der außen-und sicherheitpolitischen Teile
der sog. EU-Verfassung - "dem Geist und Inhalt nach".
Alle anwesenden
österreichischen Abgeordneten stimmten dafür. Es
erübrigt sich inzwischen wohl zu erwähnen, daß die
grünen
"EuropaparlamentarierInnen" mit von der Partie waren.
Die HandlangerInnen der österreichischen und deutschen
Bourgeoisie erfüllen dienstbeflissen ihre Pflicht
gegenüber ihren wahren Herren und sorgen für
prosperierende Rüstungsgeschäfte (1) und die
rücksichtslose Umsetzung imperialistischer Interessen.Europäische
Verteidigungsagentur (EVA)
Ganz im Geist der EU-Militärverfassung wurde im Juli
2004 die Einrichtung der "Europäischen
Verteidigungsagentur" (EVA)
beschlossen. Ursprünglich sollte diese Einrichtung
"Rüstungsamt" heißen. Die EVA ist für die Bereiche
Entwicklung der
"Verteidigungs"fähigkeit, Forschung, Beschaffung und
Rüstung zuständig. Sie soll auch die militärischen
Fähigkeiten der EU
vorantreiben und auf die Harmonisierung des
militärischen Bedarfs achten. Die EVA soll (ähnlich
der Europäischen Zentralbank)
möglichst unabhängig von politischer Einflussnahme die
Kriegsvorbereitungen der Union vorantreiben.
Die österreichische Regierung hat im Juni 2004 die
volle Beteiligung an der EVA beschlossen. Dazu
"Verteidigungs"minister
Platter (ÖVP): "Die EVA wird eine Schlüsselrolle in
der Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits-und
Verteidigungspolitik (ESVP) einnehmen." Es solle zu
einem "besseren Know-How-Transfer und einem
optimierten Einsatz von Mitteln im Bereich der
militärischen Beschaffungen" führen. "Damit Hand in
Hand wird auch ein Impuls für die österreichische
Industrie gehen".(2)
Der EVA kommt laut der "Militärischen
Fähigkeitsverpflichtungskonferenz" vom 22.11.2004 in
Brüssel die Rolle als "Gewissen und Katalysator" zu
"um die Implementierung des ECAP (3) zu koordinieren"
.
Aus dem "Außenpolitischen Bericht" aus dem Jahr 2003
geht die Mitwirkung Österreichs am ECAP hervor:
"Österreich nimmt an den Projektgruppen
'Hauptquartiere', 'Drohnen', 'Interoperabilität bei
humanitären Einsätzen', 'Schutz vor ABC-Waffen'
'Besondere Einsatztruppen' und 'Sanitätseinheiten'
teil" .(4) Österreich nimmt also an sechs von 15
Rüstungsprojektgruppen teil!EU-Interventionstruppe und Schlachtgruppen
Eine 60.000 SoldatInnen starke EU-Armee soll für
weltweite Kriegseinsätze innerhalb von 60 Tagen
reagieren und mindestens ein Jahr im Kriegseinsatz
stehen können. Dafür wurden ca. 100.000 SoldatInnen,
400 Flugzeuge und 100 Kriegsschiffe bei
"Beitragskonferenzen" zugesagt. Im November 2004 wurde
bei einer solchen Konferenz die Bildung von 13
Schlachtgruppen bis zum Jahr 2007 beschlossen.(5)
Eine Schlachtgruppe besteht aus 1500 SoldatInnen. Sie
kann sehr schnell und flexibel weltweit eingesetzt
werden und ist
selbstständig handlungsfähig, weil sie alle relevanten
Waffengattungen in sich vereint. So soll sie kürzere
Operationen
komplett selbstständig durchführen und bei längeren
Operationen als "Vorhut" dienen, die später von der
EU-Interventionstruppe abgelöst werden soll.
Österreich hat bis jetzt Einheiten mit einer
Entsendestärke von 1500 SoldatInnen für die
EU-Interventionstruppe und 200 für
eine deutsch (!) geführte EU-Schlachtgruppe
("Battle-Group") bis zum Jahr 2007 zugesagt.
"Verteidigungs"minister Platter
stellte aber bereits 3500 SoldatInnen für
EU-Kriegseinsätze im Ausland in Aussicht.Auslandseinsätze des Bundesheeres
Ab dem Jahr 1960 beteiligte sich Österreich an
klassischen UNO-Blauhelm-Einsätzen (z.B. am Golan oder
in Zypern). Solche Einsätze wurden auf Beschluß des
UNO-Sicherheitsrates unter der Führung der UNO
basierend auf Kapitel VI der UN-Charta durchgeführt.
Voraussetzung für solche "Peace-Keeping"-Einsätze war,
dass alle Streitparteien einen Waffenstillstand
ausverhandelt und dem UNO-Einsatz zugestimmt hatten.
Die UNO-Blauhelme durften Waffengewalt nur zu
Selbstverteidigungszwecken anwenden.
Seit 1996 nehmen österreichische SoldatInnen an
sogenannten "Peace-Making" od.
"Peace-Enforcement"-Einsätzen basierend auf Kapitel
VII der UN-Charta teil. Hierbei handelt es sich um
Kampfeinsätze unter der Führung der NATO, der EU oder
einer "Lead-Nation" ( Bosnien-Herzegowina: 1996-2001
u. 2004 - NATO sowie seit Dezember 2004 - EU-Führung;
Kosovo seit 1999 - NATO-Führung; Mazedonien: 2003 -
EU-Führung; Kongo: 2003 - EU-Führung; Afghanistan:
2002 u. 2004, sowie seit August 2005 - NATO-Führung).
Bis Anfang der 1990er Jahre galten solche Einsätze als
mit der österreichischen Neutralität unvereinbar!
Zu den Auslandseinsätzen des österreichischen
Bundesheeres im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens
meinte "Verteidigungs"minister Platter unverblühmt:
"Meine sicherheitspolitische Priorität liegt am
Balkan. In Mazedonien, [...] im Kosovo und drittens
in Bosnien-Herzegowina." Dort solle das Militär "für
die Wirtschaft auch den Boden bereiten", denn der
Balkan sei "wirtschaftlich ein für uns ganz
interessanter Raum" (6)
In Bosnien-Herzegowina hat die EU im Dezember 2004 die
Führung von der NATO übernommen. Ähnliches ist für den
Kosovo zu erwarten. Der Trend geht dahin, dass die EU
sukzessive die militärische Kontrolle über den Balkan
ausbaut.
"Wenn demnächst auf die eine oder andere Weise
Mazedonien noch dazu kommt, wird die gesamte Region
ein unerklärtes Protektorat der Europäischen Union
sein [...] Ja, der Balkan ist unser Hinterhof. Ja, wir
haben dort Interessen, für die wir einstehen wollen.
Ja, militärische Macht gehört in letzter Konsequenz
eben doch zu den Mitteln, diese Interessen und Werte
durchzusetzen [...] Wer Stärke zeigt, wer Interessen
hat und sie durchsetzen will - der haftet lange". (7)
Konnte 1999 das politische Establishment Österreichs
wegen neutralitätsrechtlicher "Bedenken" noch nicht an
vorderster Front mit unmittelbaren Kriegshandlungen
teilnehmen (besser gesagt teilnehmen lassen, denn die
GewinnlerInnen stehen ja nicht in den direkten
Kampfhandlungen, sondern lassen SoldatInnen dafür
morden und sterben), fand der völkerrechtswidrige
Krieg im Europäischen Rat bereits die Zustimmung des
damaligen Bundeskanzlers Viktor Klima (SPÖ).
Mit Dezember 2005 wird Österreich in
Bosnien-Herzegowina im Rahmen von EUFOR-ALTHEA die
Kommandoführung der Task Force in Tuzla übernehmen und
für 1.650 SoldatInnen und 500 Zivilpersonen für ein
Jahr zuständig sein.EU-Militäroperationen
2003 haben in Mazedonien und im Kosovo die ersten
Miltäroperationen unter der Führung der EU begonnen.
Im Dezember 2004 startete die dritte und bisher größte
EU-Militäroperation EUFOR-ALTHEA (althea - griechisch;
steht für "heilende Göttin") in Bosnien-Herzegowina
mit ca. 7.000 SoldatInnen. Die EU übernahm diese
Mission von der NATO nach derer neun-jährigen Führung.
Die Finanzierung dieses Einsatzes erfolgt außerhalb
des regulären EU-Haushaltes durch Beiträge der
Mitgliedsstaaten. Österreich stellte anlässlich dieses
Führungswechsels wieder ca. 300 SoldatInnen.
Ein österreichischer Teilnehmer am KFOR-Einsatz des
Bundesheeres im Kosovo zur Realität osterreichischer
Militäreinsätze im Ausland:
"Bei der Operation in Dragas kamen wir im
türkisch kontrollierten Sektor zum Einsatz. Dabei ist
es sogar zu einer Schießerei gekommen. Beim Einsatz in
Mitrovica waren die Bundesheer-Soldaten zunächst der
französischen Fremdenlegion bzw. der französischen
Armee unterstellt. Hier waren wir gemeinsam mit
Einheiten der deutschen Bundeswehr in vorderster Reihe
bei der Bekämpfung von Demonstrationen von Albanern
und Serben. [...] Ein wesentlicher Ausbildungsanteil
waren das Nahkampftraining und die sog. 'Crowd and
Riot Control', d.h. die Bekämpfung von Aufständen und
Demonstrationen. Dafür gibt es einen eigenen
Schlagstock - den sogenannten RMS - den
'Rettungs-Mehrzweck-Stock', um irreparable
Wirbelsäulenschäden anzurichten. [...] Auch die Waffen
die im Kosovo zum Einsatz kommen haben mit
traditionellen UNO-Peace-Keeping-Einsätzen nichts mehr
zu tun. Dort sind die Soldaten nur leicht bewaffnet.
Im Kosovo dagegen sind Österreicher mit schwerem
Kampfgerät präsent: Pandur-Panzer, überschwere
Maschinengewehre, Panzerabwehrkanonen. Ähnliche grobe
Verletzungen der Neutralität gab es auch beim
Auslandseinsatz in Afghanistan. Ich habe von einem
Bekannten, der dort im Einsatz war, erfahren, dass
österreichische Soldaten dafür eingesetzt wurden, den
Ausgang von Höhlen zu bewachen, während US-Soldaten
drinnen auf Jagd nach Aufständischen gegangen sind."
(8)
Zu der EU-Mission in der Demokratischen Republik Congo
schreibt die Informationsstelle Militarisierung (IMI)
e.V.:
"Die Demokratische Republik Congo (DRC) scheint
von EU-Politikern in erster Linie als Testgebiet für
künftige militärische und zivilmilitärische
Operationen in Afrika gesehen zu werden. Nachdem schon
die Operation Artemis im Sommer 2003 als
≥Geburtsstunde der europäischen Sicherheitspolitik„
gefeiert wurde, findet gegenwärtig auch die erste
≥zivile„ Mission im Rahmen der Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in Afrika
auf dem Gebiet der DRC statt. Am 2. Mai beschloss der
Europäische Rat nun, diese Polizeimission militärisch
zu flankieren. Am 8. Juni landeten die ersten acht
hochrangigen EU-Militärs, um als Spezialisten bei der
Reform des Sicherheitssektors beratend und
unterstützend mitzuwirken. Als Grundlage der beiden
aktuellen Missionen dient eine offizielle Einladung
der kongolesischen ≥Regierung des Übergangs„, die sich
aus Warlords zusammensetzt und nun die auf den 30.
Juni angesetzten Wahlen um sechs Monate verschoben
hat. An diesem Datum, zugleich der
≥Unabhängigkeitstag„, gab es massive Proteste der
Zivilbevölkerung, welche die korrupte Regierung
endlich abwählen möchte. Diese wurden von Polizei und
Militär mit scharfen Waffen angegriffen. Es gab in
mehreren Städten Tote und Verletzte, deren genaue Zahl
unklar ist. In der Folge wurden Radiosender und
Zeitungen, die über die Proteste berichteten
eingeschüchtert oder vorübergehend geschlossen.
Funktionäre der UDPS, einer Partei der zivilen
Opposition, die zur Absetzung der aktuellen Regierung
zu zivilem Ungehorsam aufrief, wurden verhaftet. Bei
diesen Repressiven Massnahmen könnten Polizeikräfte
zum Einsatz gekommen sein, die von europäischen
Polizisten in Aufstandsbekämpfung ausgebildet wurden
und deren Ausrüstung vom Europäischen Entwicklungsfond
finanziert wurde." (9)EU-Kriegsszenarien
Im Mai 2004 hat das EU-Institut für Sicherheitsstudien
im Auftrag des Europäischen Rates und auf Basis der
Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) ein Europaean
Defence Paper (EDP) als Vorschlag für ein "Weißbuch"
vorgelegt, dass die Interessen der EU definiert und
davon abgeleitet konkrete EU-Kriegsszenarien
entwickelt. (10)
Ein zentrales ökonomisches Interesse sei demnach "der
Stabilitätsexport zum Schutz von Handelsrouten und dem
Fluss von Rohstoffen". (11) Dazu sollte die EU
folgende Militäroperationen durchführen können:
Friedenserhaltende Einsätze wie z.B. im Kosovo,
humanitäre Interventionen wie z.B. in Bosnien oder
Ruanda, präventive Verhinderung eines Angriffes mit
Massenvernichtungswaffen wie z.B. in Afghanistan,
Militäroperationen innerhalb des EU Gebietes zum
sogenannten "Heimatschutz" und schließlich
Regionalkriege zur Verteidigung europäischer
Interessen wie z.B. der 2.Golfkrieg 1990/91.
Hinter solch euphemistischen Begriffen verbergen sich
oft andere Interessen: Besatzung statt
Friedenserhaltung, Angriff statt Prävention,
Interessen statt Humanität usf.
"Künftige regionale Kriege könnten europäische
Interessen tangieren [...] indem europäische
Sicherheit und Wohlstand direkt bedroht werden. Bspws.
durch die Unterbrechung der Ölversorgung und/oder
einer massiven Erhöhung der Energiekosten, [oder] der
Störung der Handels-und Warenströme" . Daraus folgen
Szenarien wie dieses: "In einem Staat X am Indischen
Ozean haben antiwestliche Elemente die Macht erlangt
und benutzen das Öl als Waffe, vertreiben westliche
Bürger und greifen westliche Interessen an. Darüber
hinaus haben sie mit der Invasion des Nachbarlandes Y
begonnen, dessen Regime pro-westlich orientiert ist
und eine zentrale Rolle beim freien Fluss von Öl in
den Westen spielt .[...] Die EU interveniert gemeinsam
mit den USA mit einer starken Streitmacht, um das Land
Y zu unterstützen und ihre eigenen Interessen zu
schützen.[...] Das militärische Ziel der Operation ist
es, das besetzte Territorium zu befreien und Kontrolle
über einige der Ölinfrastrukturen, Pipelines und Häfen
des Landes X zu bekommen". (12)
Im EDP werden auch militärische Szenarien entwickelt,
"in denen die nationalen Atomstreitkräfte von
EU-Mitgliedstaaten (Frankreich und Großbritannien) in
die Gleichung entweder explizit oder implizit eingehen
können." (13)
Militärische Aufrüstung in Österreich
Das offizielle Militärbudget wurde in Österreich
erneut um 70 Millionen Euro erhöht und beträgt für
2005 und 2006 jeweils 1.810 Millionen Euro. Platter
freut sich: " In Zeiten der knappen Staats-Kassen
bedeutet dieses Verhandlungsergebnis ein klares 'Ja'
der Bundesregierung zur Umsetzung der größten
Heeresreform der ZweitenRepublik." (14)
Dazu kommen Erlöse aus Verkäufen von Liegenschaften
und Rüstungsgütern. Dem Budgetbericht 2005 ist zu
entnehmen, wofür das zusätzliche Geld konkret
verwendet werden soll: " Der Mehrbedarf wird für den
Aufbau des - auch an die EU gemeldeten -
Einsatzrahmens für Auslandseinsätze, für
Investitionsausgaben zum Aufbau der
Auslandskapazitäten [...] benötigt." (15)
Das offizielle Militärbudget Österreichs stieg somit
in den letzten 13 Jahren um 25%.
Die realen Ausgaben sind erfahrungsgemäß immer höher
und v.a.werden viele militärisch-relevante Ausgaben
außerhalb des offiziellen Militärbudgets geführt. So
werden z.B. die 18 Kampfflugzeuge Marke "Eurofighter"
extra geführt. Ebenso werden größere Auslandseinsätze
des österreichischen Bundesheeres außerhalb des
Militärtbudgets finanziert. Damit noch nicht genug:
Die Bundesheer-Reformkomission hat empfohlen das
Militärbudget gemäß internationaler Standards
schrittweise zu erhöhen.
Bezüglich der österreichischen Aufrüstungsprojekte ist
besonders auffallend, dass hauptsächlich in den
Bereichen Luftstreitkräfte, Panzer, und
SoldatInnen-Ausrüstung investiert wurde und wird. In
diesen Bereichen wurden die größten Rückstände
bezüglich Auslandseinsätzen diagnostiziert.
Werner Fasslabend, früherer österreichischer
"Verteidigungs"minister, nunmehr Vorsitzender des
European Affairs Subcommitte Österreich, antwortet der
deutschen Militärzeitschrift "Wehrtechnik" auf die
Frage, wie es mit der Erhöhung des österreichischen
Rüstungsbudgets ausschaut, dass "hierfür die Weichen
grundsätzlich gestellt" seien. Das österreichische
Militärbudget werde sich "langsam aber sicher dem
europäischen Durchschnitt annähern" . (16)
Dieser EU-Durchschnitt liegt derzeit bei 2% des
Bruttoinlandsproduktes. Der österreichische Anteil -
Neutralität sei immer noch Dank - derzeit bei ca.
0,8%. Das heißt, eine Annäherung an den
EU-Durchschnitt würde weit mehr als eine Verdoppelung
des derzeitigen, österreichischen Militärbudgets
bedeuten!
Das ist der Beginn einer österreichischen
Aufrüstungswelle!WOLLT IHR DAS ALLES ZAHLEN?
Anhang
(1) aus dem Tagebuch der EU-Militarisierung guernica
5/2005: Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS
gibt bekannt, dass die Gewinne im ersten Halbjahr 2005
gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 57%
angestiegen sind. 2004 war bereits ein Traumjahr für
EADS. Der Umsatz im Rüstungssektor stieg um 16%.
(2) www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=1200,
17.9.2004
(3) European Cabability Action Plan: Von den
EU-Staatschefs bereits 2001 ins Leben gerufen um
"militärische
Fähigkeitslücken" der EU zu überwinden.
(4) guernica 5/2005
(5) aus dem Tagebuch der EU-Militarisierung guernica
5/2005: "Beim EU-Gipfel in Brüssel hält der EU-Rat in
seinen
Schlußfolgerungen fest, dass der Aufbau der
EU-Schlachtgruppen ("Battle-Groups") erfolgreich
vorankommt und 2005/06 bereits die ersten dieser
Kampfgruppen einsatzbereit sein werden. Auch die sog.
"zivil-militärische Zelle" als operatives Zentrum für
Auslandseinsätze wird spätestens im Juni 2006
einsatzbereit sein. Begrüßt werden die "vier
Leuchtturmprojekte" der EU-Verteidigungsagentur in den
Bereichen militärische Fähigkeiten, Rüstung,
Industrie, und Marktliberalisierung."
Im Mai 2005 wurden die vier Leuchturmprojekte vom
EU-Rat abgesegnet. Sie betreffen die Bereiche:
gepanzerte Kampffahrzeuge (lt. Nick Witney, Leiter der
Rüstungsagentur sollen rund 10.000 Stück beschafft
werden), Drohnen, Führungs-und Informationssysteme und
den europäischen Markt für Rüstungsgüter.
(6) "Der Standard", 10.09.2003
(7) "Die Welt", 30.06.2001.
(8) guernica 1/2005
(9) www.imi-online.de/2005.php3?id=1190
(10) www.iss-eu.org/chaillot/wp2004.pdf
(11) ebd.
(12) ebd.
(13) ebd.
(14) www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=1236
(15) Budgetbericht 2005, BMF, S.15
(16) Wehrtechnik IV/2004
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25 ÖLSF-Liste] Re: HOSI Wien: Keine halben ÖVP-BZÖ-Sachen bei
der "Homo-Ehe" - lieber gleich auf rot-grüne Mehrheit warten!
von <Kurt.Krickler (at) hosiwien.at>
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am 22.08.2005 9:39 Uhr schrieb Kurt Krickler unter Kurt.Krickler (at) hosiwien.at:Innenpolitik/Homosexualität/HOSI
Wien
HOSI Wien: ÖVP-BZÖ-Geplänkel über Gleichstellung
von Lesben und Schwulen nicht ernst nehmen!
Sehr geehrte Redaktion!
Als vor drei Jahren § 207b als Ersatz für den
schwulendiskriminierenden Paragraphen 209 ins
Strafgesetzbuch aufgenommen wurde, haben viele
befürchtet, dass sich § 207b als Bestimmung gegen
Schwule in den Köpfen festsetzt, obwohl er
unterschiedslos für homo- und heterosexuelle
Handlungen gilt. Diese Befürchtung scheint sich
nun zu bewahrheiten: Entgegen den Ausführungen im
„Falter‰ sieht § 207b die Strafbarkeit auch für
Hetero-Sex mit Unter-16-Jährigen bei Ausnützung
einer Zwangslage der Jugendlichen (Absatz 2)
sowie die Strafbarkeit für Freier für Sex mit
Unter-18-Jährigen gegen Entgelt (Absatz 3) vor.
Das scheint sich aber auch unter den
StaatsanwältInnen und RichterInnen noch nicht
herumgesprochen zu haben. Denn wie sonst ist es
zu erklären, dass die Freier in den vom „Falter‰
geschilderten Fällen freigesprochen wurden ˆ
angeblich, weil sie glaubhaft machen konnten,
über das Alter der Mädchen nicht Bescheid gewusst
zu haben. Das scheint höchst
aufklärungsbedürftig, wo doch offenbar manche
„Klienten‰ dieser Begleitagenturen ausdrücklich
Mädchen unter 18 Jahren „bestellt‰ hatten. Wieso
hat die Staatsanwaltschaft gegen diese
Freisprüche nicht berufen? Weil eine Krähe der
anderen kein Auge aushackt, gehörten doch auch
Staatsanwälte zum Kundenstock der Agentur? Hier
ist Justizministerin Gastinger gefordert, eine
Untersuchung in die Wege zu leiten.
Nicht logisch erscheint, warum man nicht über die
Bestrafung der Freier die Zwangsprostitution und
die Prostitution Jugendlicher erfolgreich
eindämmen könnte. Man hat den Eindruck, dass hier
die vereinte Freierlobby gemeinsame Sache mit
Beratungsstellen macht, deren Angestellte sich
wohl um ihre Arbeitsplätze sorgen, sollte der
Zustrom betroffener Frauen, die aus der
Zwangsprostitution flüchten, versiegen. Abgesehen
davon, dass man in Schweden an eine Änderung der
gesetzlichen Lage offenbar trotz neuer Probleme
gar nicht denkt, ist der Verweis dieser
selbsternannten „ExpertInnen‰ auf das schwedische
Beispiel auch deshalb nicht stimmig, weil in
Schweden jegliche Form der Prostitution für den
Freier verboten ist. Dadurch mögen sich neue
Probleme ergeben, aber wenn, wie in Österreich,
die Prostitution grundsätzlich erlaubt ist,
ändert es ja nichts für die legalen
Prostituierten, wenn die illegale
Pfusch-Konkurrenz auch auf Freierseite bekämpft
wird. Im Gegenteil ˆ das ist sicherlich im
Interesse der legalen Prostituierten. Jeder
Häuslbauer, der Schwarzarbeiter beschäftigt,
bekommt eine Strafe aufgebrummt. Warum soll man
einen Freier nicht dafür verantwortlich machen,
dass er sich eben nicht der Dienste einer
minderjährigen Sexsklavin bedient?
Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien fühlt
sich angesichts des „Falter‰-Berichts in ihrer
Haltung ˆ für die wir von vielen anderen
Homosexuellenvereinen angefeindet worden sind ˆ
bestätigt, nicht für die ersatzlose Streichung
des § 207b einzutreten, denn wir sind entschieden
gegen die sexuelle Ausbeutung von Jugendlichen
unter 18 Jahren durch Prostitution und
Pornographie. Allerdings haben wir nicht das
geringste Verständnis dafür, wenn die Justiz im
Heterosexuellenmilieu diesbezüglich alle Augen
zudrückt!Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ˆ
1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs
Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-5767466
office (at) hosiwien.at; <http://www.hosiwien.at>http://www.hosiwien.at
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C) TERMINE
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Donnerstag
http://mund.at/butt/Termine/August/2508.htm
Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/August/2608.htm
Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/August/2708.htm
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