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01 medienrecht
von: trustram/ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
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Im Rahmen der Diskussion zu »Zur Zeit«, über die im MUND schon mehrfach
berichtet wurde, sind auch zwei Urteile der Richterin Dr. Doris Trieb, die
im Fall des seit sechs Jahren pensionierten "jüdischen Journalisten" Karl
Pfeifer nach ganz anderen Kriterien geurteilt hat als im Fall von Jörg
Haider, anzuführen.

Pfeifer - so die Richterin - darf seine Rezension "Freiheitliches Jahrbuch
1995 mit (Neo)Nazi-Tönen" zum Vorwurf gemacht werden. Eine
"christlich-konservative Persönlichkeit" habe guten Grund gehabt, in der
regierungsnahen Wiener Wochenzeitung »Zur Zeit« zu behaupten: "Damit hatte
Karl Pfeifer eine Menschenhatz eröffnet, die in der Folge bis zum Tod des
Gehetzten gehen sollte." Laut Doris Trieb entspricht dies dem
"Tatsachensubstrat" und läßt "bloß auf die Zuweisung einer moralischen
Verantwortlichkeit schließen..."

Im Verfahren Jörg Haider gegen den »Falter« hatte Richterin Trieb andere
Kriterien angewendet. Der »Falter« berichtete über eine Verurteilung von
»News«, weil es ein Bild von Jörg Haider mit mittels Photomontage
angebrachten Hörnchen veröffentlicht hatte und publizierte dieses Bild.
Laut Dr. Trieb ist aus dem Bedeutungsinhalt erkennbar, Jörg Haider "sei ein
Teufel" und sie kam zum Schluß:
"Gerade für die für den Bestand eines demokratischen Staatswesens so
entscheidende öffentliche gesellschaftliche und politische Diskussion ist
es unabdingbar, dass eine solche nicht losgelöst von der Sachbasis durch
bloße ehrenrührige Angriffe geführt..." Weiter: "Eine Einschränkung der
Meinungsäußerungsfreiheit nach Art 10 Abs 1 MRK im Sinne der in Abs 2
normierten Pflichten und Verantwortung zur Aufrechterhaltung der Ordnung
und des Schutzes des guten Rufes anderer erscheint demnach bei massiv
ehrenrührigen Angriffen, wie sie in der Darstellung des Antragsstellers als
ausschließlich negativ besetzte Persönlichkeit zu erblicken sind,
unabdingbar geboten."

Karl Pfeifer hat durch seinen Anwalt Dr. Gabriel Lansky bei der
Generalprokuratur eine Anregung zur Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des
Gesetzes und eine Anregung zur außerordentlichen Wiederaufnahme einbringen
lassen, die ebenfalls im MUND einzusehen sind. Sie sind nicht im
'Juristendeutsch' geschrieben und sollten allgemein verständlich sein.

Der Schriftsatz macht auf die Folgen des Urteils aufmerksam:
"Durch vorliegende Entscheidung wird jede freie Berichterstattung und jede
Kommentierung von Handlungen von Personen unmöglich gemacht. Daher stellt
diese Entscheidung faktisch einen immensen Eingriff in die Meinungsfreiheit
dar.
So absurd dies auf den ersten Blick auch erscheinen mag, da es in diesem
Verfahren zu einem Freispruch gekommen ist, liegen die Folgen dieser
Entscheidung auf der Hand: Bleibt dieses Urteil des OLG Wien bestehen, so
ist es für jeden in diesem Land unmöglich, Aussagen einer Person zu
kommentieren, ohne daraufhin eine Flut von Anschuldigungen, Beschimpfungen
und Verdächtigungen über sich ergehen lassen zu müssen, die sogar den
schlimmsten aller Vorwürfe, nämlich für den Tod eines Menschen
verantwortlich zu sein, beinhalten können.
Menschen, die für eine Meinungsäußerung nicht einmal medienrechtlich
verurteilt worden sind, dürfen als 'Terroristen' und Mitglieder einer
'Jagdgesellschaft' bezeichnet werden.Denn das alles wären dann ja nach
Meinung der OLG Wien einfache Wertungen, die der Leser leicht auf den
Tatsachenkern reduzieren könne.
Unter diesen Voraussetzungen werden Journalisten sich mehrmals überlegen,
ob sie von ihrem Grundrecht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen
werden, da sie bei Erscheinen Ihres Artikels mit derartigen Beschimpfungen
und Beleidigungen rechnen müssen.

Insbesondere hat der inkriminierte Artikel auch für Karl Pfeifer mehr als
unerfreuliche Folgen gehabt. Wie im Beweisverfahren bewiesen sind unzählige
Folgeartikel und Publikationen erschienen, die ihn aufgrund des
inkriminierten Artikels als moralischen 'Mörder' bezeichnet haben."

Der Volltext der beiden Urteile sowie jener der Anregungen sind unter

www.no-racism.net/MUND/dokupzz.htm
zu finden.

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02 Gegner der Wehrmachtsausstellung: Mit dem Hirn einer Bowlingkugel?
von: audimax.europa@aon.at
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Gegner der Wehrmachtsausstellung: Mit dem Hirn einer Bowlingkugel?

Bernhard Amann, Mitglied des Vorstandes der IG Kultur Österreich, kritisiert
den Vorarlberger Landeshauptmann und die weiteren Regierungsmitglieder, dass
sie die Erklärung des Landesstatthalters unwidersprochen lasse, wonach die
Wehrmachtsausstellung von der Vorarlberger Landesregierung nicht unterstützt
werden könne.

"Damit übernimmt die Vorarlberger Landesregierung nicht nur offiziell die
Haltung der Skin- und Neonazi-Szene, die meist mit ihrem äußeren Aussehen
schon bekundet, dass es auch in ihrem Inneren wie in einer Bowlingkugel
aussieht" schämt sich Bernhard Amann für diese Landesregierung und hält ihr
vor, "dass damit die Erklärungen des Vorarlberger Landtages nach seinem
Polenausflug nicht anders als eine neuerliche Schändung der Toten von
Auschwitz verstanden werden muss."

Bernhard Amann:
"Nur wenn man mit dem geistigen Vermögen einer Bowlingkugel ausgestattet
ist, kann man der Auffassung sein, dass die nationalsozialistischen
Verbrechen nur von den zurückgebliebenen Frauen, Kindern und Greisen verübt
worden seien. Jedermann der mit mehr Hirn dies glaubt, der will die
Verbrechen leugnen oder beschönigen. Ich schäme mich für eine solche
Landesregierung."

BERNHARD AMANN
Stadtrat
Im Sohl 1, 6845 Hohenems
Tel. 0664 340 20 10
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
KONTAKT/ WWW / VERSAND
mailto: bernhard.amann@aon.at
http://www.hohenems.at/rathaus/rathaus5_8.htm
[Versender: AUDIMAX PUNKT EUROPA audimax.europa@aon.at]

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03 CONTI dreht zu: Selber aktiv werden!
von: Kommunistische Aktion <komakwien@hotmail.com>
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CONTI dreht zu: Selber aktiv werden!

Jetzt ist es heraussen: Der Conti-Vorstand will die Semperit Traiskirchen
zudrehn, weil woanders höhere Gewinne gemacht werden können.

Jahrelang hat sich die Belegschaft von Firmenleitung und Betriebsräten
anhören können: Wir müssen in die Hände spucken, damits aufwärts geht - und
jetzt spucken sie allen ins Gesicht.

Danke! sagen die Herren in Hannover, danke, dass wir die Semperit seinerzeit
für 440 Millionen geschenkt gekriegt haben und in 15 Jahren damit 6
Milliarden Profit gemacht haben. Jetzt sind die Wiesen abgegrast, fettere
Weidegründe locken: In anderen Ländern produzieren die Arbeiter/innen für
den halben, den viertel oder gar zehntel Lohn, drum zieht der Wanderzirkus
weiter.

Das ist die kapitalistische Globalisierung. Die Infrastruktur für die
Kapitalisten wird aus Steuergeldern der Arbeiter/innen und anderen
Werktätigen aufgebaut, die Handy- und Internet-Kommunikation gesichert,
Transporte sind billig - so können die Produktionsstätten immer dorthin
verlagert werden, wo es grad am günstigsten ist, am günstigsten für
Maximalprofite. Waren und Geld der Kapitalisten können leicht von einem Ende
der Welt ans andere verschoben werden, auf der Strecke bleiben die
arbeitenden Menschen.

Wer - wie ein Herr Betriebsrat - dazu sagt: "Das ist halt der Gang der
Entwicklung, so wie die Landwirtschaft verschwindet auch die Industrie aus
den Metropolen" liegt total falsch! Das ist nur der Gang der
kapitalistischen Entwicklung, das ist der Gang des arbeiter/innenfeindlichen
Systems, das alles ruiniert. (Und im übrigen ist es bei der Landwirtschaft
so, dass heute in Österreich nach wie vor genug Nahrungsmittel produziert
werden, weil die Produktivität der Bauern und Bäuerinnen mit den Maschinen
in den letzten Jahrzehnten so stark gestiegen ist, dass die 3% alle ernähren
können.)

Es ist überhaupt keine Selbstverständlichkeit, dass das Kapital ungehindert
überall herumstreunt, wo es was zu fressen gibt, die Arbeiter/innen aber
immer rechtloser werden. Die Datenübertragung wird immer besser und
schneller, aber die Mauern um die EU werden immer höher und die Produktion
nach aussen verlagert. Das ist der Weg des Kapitals - nicht unserer! Nur die
internationale Solidarität der Arbeiter/innen aller Länder gegen die
Kapitalisten, gegen die Finanzoligarchie kann da was verändern.

Conti ist ein typischer skrupelloser multinationaler Konzern, der seine
menschenverachtenden Pläne rücksichtslos durchzieht. Nachdem er die Semperit
billigst übernommen hatte, verlagerte er nach Ablauf der 10jährigen
Bestandsgarantie 1996 einen Teil der Produktion nach Tschechien, weil das
ausserhalb der EU liegt. Ein Teil der Maschinen wurde von Traiskirchen nach
Otrokovice verschleppt, wo die Kolleg/innen noch viel mehr ausgebeutet
werden als hier. In den Jahren seit 1996 sind aber auch in Tschechien die
Löhne gestiegen, die Kolleg/innen kriegen zwar nicht so viel wie in
Österreich, aber mit dem bevorstehenden EU-Beitritt Tschechiens werden die
Niedriglöhne in Otrokovice auch von Conti nicht mehr lange so weit gedrückt
werden können. Jetzt macht sich Conti, das heisst die Herren im Vorstand und
ihr Beraterstab, auf die Suche nach einem neuen günstigen Standort, wieder
knapp ausserhalb der erweiterten EU. Deshalb Temesvar in Rumänien, und
deshalb Aus! für Traiskirchen in Österreich und Gislaved in Schweden,
genauso wie vorher Herstal in Belgien. Was soll das Drecksargument von
Nikolin mit den angeblichen "Überkapazitäten" - wozu bauen sie in Temesvar
ein neues WWerk??

Ohne enge Zusammenarbeit der Belegschaften über Ländergrenzen hinweg ist da
überhaupt nichts zu machen. Uns ist nichts bekannt, dass die Betriebsräte
irgendeinmal koordinierte Aktionen mit Belegschaften anderer Conti-Werke in
Europa vorbereitet hätten. Die Betriebsräte sind eigentlich dafür gewählt,
dass sie die Interessen der Arbeiter/innen und Angestellten gegenüber der
Firmenleitung vertreten. Wenn diese in den letzten 10, 15 Jahren vor allem
auf Betriebsfrieden und gute Zusammenarbeit mit den Chefs geschaut haben,
statt gewerkschaftliche Kämpfe und betriebliche Kampfmassnahmen zu
organisieren, kann am Ende nur Dreck rauskommen.

Auch die Kolleg/innen in Herstal haben die Stilllegung nicht verhindern
können, aber sie haben durch entschlossenes, kämpferisches Auftreten
wenigstens gute Sozialpläne und Ersatzarbeitsplätze erreicht. Bei einem
anderen multinationalen Konzern, General Motors/Opel, wurde heuer in
europaweiten Kampfaktionen erreicht, dass die Kolleg/innen bei GM in
Luton/England Ersatzarbeitsplätze ohne Lohnverlust in der Region bekommen.
Dazu waren aber Streiks und international koordinierte Betriebskämpfe
notwendig, unter anderem ein gesamteuropäischer Aktionstag aller
GM/Opel-Betriebe.

Solange die Kapitalisten die Macht im Staat haben, das heisst diejenigen
bestimmen, die die ganze Zeit nichts anderes tun als planen und ausrechnen,
wie die investierten Milliarden am schnellsten vermehrt werden, solange
werden die Arbeiter/innen immer wieder einfahren. Erst wenn diese
Ausbeuterklasse gestürzt und enteignet ist, können wir die Volkswirtschaft
nach den Bedürfnissen der Werktätigen organisieren.Doch es ist für die
Arbeiter/innen auch jetzt schon möglich, im gemeinsamen betrieblichen Kampf
konkrete Verbesserungen zu erkämpfen und bestimmte Verschlechterungen zu
verhindern. Wie es mit der Semperit Traiskirchen weitergeht, wie für die
Semperit-Belegschaft die Umschulungen, Sozialpläne und Ersatzarbeitsplätze
genau ausschauen, ist jedenfalls eine Kampffrage.

Wenn die Betriebsräte jetzt aufrufen: "Brav hackeln, damit wir keinen Unmut
erregen und in Verhandlungen günstige Bedingungen erreichen!", führen sie
nur den Weg in den Untergang fort, den sie schon seit langem gehen.

Wenn Nikolin behauptet, die Stilllegungskosten seien bei 1 Milliarde, dann
denkt er wohl nur an die Transportkosten für die Maschinen von Traiskirchen
nach Otrokovice, Puchov oder Temesvar und sonstige Umstrukturierungskosten
der Conti. Die Semperitler/innen werden den Herren vom Vorstand so lang
wurscht sein, solang es keinen Kampf um Ersatzarbeitsplätze gibt. Mindestens
6 Milliarden Reingewinn haben sie nach eigenen Angaben aus der Belegschaft
rausgesaugt und jetzt sollen die Traiskirchner Arbeiter/innen vielleicht mit
ihren Steuergeldern Sozialpläne finanzieren. Das muss verhindert werden!

Es gibt überhaupt keinen Grund, freundlich mit den Ausbeutern umzugehen.
Warum gibt es nicht jeden Tag zu Schichtbeginn eine Betriebsversammlung, wo
verschiedene Möglichkeiten diskutiert werden, den Widerstand zu
organisieren?! Es geht darum, Forderungen zu besprechen und aufzustellen,
hinter denen die ganze Belegschaft stehen kann. Conti ist mitschuld an der
steigenden Arbeitslosigkeit in der Region, Conti soll zahlen! (Her mit den 6
Milliarden Reingewinn!) Natürlich brauchen wir sofort Ersatzarbeitsplätze
ohne Lohnverlust! Wenn Conti sich aus der Verantwortung schleichen will,
gehören die Maschinen beschlagnahmt bis sie zahlen!

Aber um weiter zu kommen, musst du selbst den ersten Schritt machen,
zusammen mit deinen Kolleg/innen! Wenn sich die aktivsten Kolleg/innen
zusammenschliessen, können sie die anderen mitreissen. Auf die
arbeiteraristokratischen Betriebsräte ist kein Verlass! Selber aktiv werden!

+ Initiative Marxist/innen-Leninist/innen
+ Kommunistische Aktion

9.12.01

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Kommunistische Aktion
Stiftgasse 8, A-1070 Wien,
E-Mail: KomAkWien@hotmail.com
http://www.geocities.com/komak_wien/

Die Kommunistische Aktion ist Mitglied
der Revolutionären Plattform

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04 Semperit vor dem Ende, erfolgreicher Widerstand gegen Conti in den USA
von: Arbeitsgruppe Marxismus <agm@agmarxismus.net>
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Semperit vor dem Ende,
erfolgreicher Widerstand gegen Conti in den USA

Ein gewerkschaftliches Lehrstück, Teil 2

Dass Arbeiter/innen gegen einen Multi wie Continental nicht wehrlos sein
müssen, haben 1998/99 die Arbeiter im Conti-Werk von Charlotte, North
Carolina, in einem hart geführten einjährigen Streik bewiesen.

Die Südstaaten der USA, in denen die Gewerkschaften einer besonders
aggressiven Bourgeoisie gegenüberstehen, sind ein traditionell harter Boden
für den Kampf um die elementarsten Forderungen der Arbeiter/innen/schaft.
Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung war seit 1989 ein Quell permanenter
Konflikte zwischen der Werksleitung und dem USWA (United Steelworkers of
America)-Local 850. Während zehn Jahren schmetterte das Management alle
Forderungen der Arbeiter/innen konsequent ab.

Am 20. September 1998 legten die 1.450 Arbeiter/innen in Charlotte dann die
Arbeit nieder. Bereits auf der ersten Versammlung kam die Wut der
Arbeiter/innen klar heraus: "Wir haben 1989, 1992 und 1995 keinen Cent
herausholen können. Jetzt reicht's, wenn wir alle zusammenhalten, werden wir
es jetzt endlich schaffen".

Schon in den ersten 60 Tagen rekrutierte die Geschäftsführung 700
Streikbrecher/innen, die den Betrieb in der Reifenfabrik notdürftig aufrecht
erhielten. Während des ganzen einjährigen Arbeitskampfes schlossen sich
ihnen nur 14 der gewerkschaftlich organisierten Continental-Tire
Arbeiter/innen an...

Die USWA-Bürokratie verfolgte eine ausgesprochen zahme Streikstrategie - so
gab es trotz permanenter Streikposten vor dem Werk und wachsender
Unterstützung in der Bevölkerung keine Versuche, die Streikbrecher/innen am
Betreten des Werksgeländes zu hindern. Sieben Tage in der Woche standen die
Mitglieder von Local 850 Streikposten - ihr Kampf wurde wegen der Dauer des
Ausstandes und der provokativen Erklärungen der Conti-Geschäftsführung
(Continental-Vorstandsvorsitzender für die USA, Frangenberg: "Es wird eine
heftige Sache, aber die dauerhafte Ersetzung der Streikenden durch die neuen
Leute [ = Streikbrecher] bleibt aufrecht") aber USA- und schließlich
weltweit bekannt.

Aus anderen Continental-Werken - jenen in Mayfield, Kentucky, und Bryan,
Ohio, kamen Kolleg/inn/en zu den Veranstaltungen der Streikenden. Mitglieder
von Local 850 wiederum beteiligten sich an Solidaritätskundgebungen mit
anderen kämpfenden Arbeiter/inn/en in der US-Industrie.

Der internationale Metallgewerkschaftsbund ICEM rief zur Solidarität mit den
Kolleg/inn/en in Charlotte auf. Daraufhin kam es im südafrikanischen Werk
von Conti zu einem zweistündigen Solidaritätsstreik; in Belgien
demonstrierten die Gewerkschaften vor der dortigen Conti-Zentrale; auch in
Frankreich kam es in mehreren Städten zu Demonstrationen, in Europa und
Australien fanden Protestkundgebungen vor deutschen Konsulaten und
Conti-Niederlassungen statt. Erstmals wurde von ICEM eine elektronische
Protestseite im Internet eingerichtet - daraufhin trudelten beim
Conti-Vorstand in Hannover tausende Protest-Mails ein.

Im Juli 1999 verteilten Mitglieder von Local 850, unterstützt von
Gewerkschaftskolleg/inn/en aus aller Welt, beim Formel-I-Grand-Prix am
Nürburgring, der von Continental gesponsert wird, Flugblätter, in denen sie
auf die unhaltbaren Arbeitsbedingungen hinwiesen und zur Solidarität
aufriefen. Ein besonderer Knalleffekt war das Auftauchen eines Flugzeuges
mit einem Werbebanner, das zur Unterstützung der Streikenden in Charlotte
aufforderte. Parallel zur Conti-Generalversammlung in Hannover Mitte 1999
hielten Vertreter von Local 850 eine Pressekonferenz ab.

Unter dem immer stärker werdenden Druck an anderen Standorten gab Conti
schließlich im September 1999 nach. Sie einigte sich mit der USWA-Führung
auf einen Kompromiss, der weitgehend den Forderungen der Streikenden
entsprach, allerdings auch einige wesentliche Grundpositionen des
Managements berücksichtigte.

Die betroffenen Arbeitnehmer erhielten nach Angaben des stellvertretenden
Vorsitzenden der USWA, John Sellers, ihre erste Grundlohnerhöhung seit 1989
und volle Inflationsausgleichszahlungen. Weiters sicherte ihnen der
Tarifvertrag verbesserte Rentenansprüche, die hundertprozentige Übernahme
der Kosten für die Familienkrankenversicherung und die volle Bezahlung von
Urlaubs- und Feiertagen zu. Allein die Lohnerhöhung belief sich auf rund
drei Dollar pro Stunde.

Der Streik von 1.450 Arbeiterinnen eroberte sogar die Titelseiten der
nationalen bürgerlichen Presse. Am 16. September 1999 machte das "Wall
Street Journal", das Zentralorgan des amerikanischen Großkapitals, mit der
Schlagzeile "Gewerkschaften schaffen Durchbruch in den Südstaaten" auf. Die
Kolleg/inn/en in Charlotte hatten einerseits die seit Jahrzehnten
bedeutendste Lohnerhöhung in der Geschichte der amerikanischen
Reifenindustrie durchgesetzt. Außerdem erhielten alle Streikenden, die dies
wünschen, ihren Arbeitsplatz zurück - ein klarer moralischer Sieg über die
Streikbrecher. Andererseits konnte Continetal durchsetzen, dass die
Streikbrecher sechs weitere Monate im Werk beschäftigt blieben; weiters
wurden 12-Stunden-Schichten genehmigt (die Arbeiter/innen hatten während des
Streiks auf den 8-Stunden-Tag gepocht).

Innerhalb der Arbeiter/innenschaft von Continental Tires Charlotte gingen
die Diskussionen aber weiter. 876 Kolleg/inn/en hatten für den Kompromiss
gestimmt, der den Streik beendete, 289 dagegen. Die Arbeiter/innen bei
Continental Tires Charlotte eine wichtige Lektion gelernt: Wie wichtig die
Solidarität des Proletariats ist - über alle Ländergrenzen hinweg.

Kurt Lhotzky

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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05 DON´T HATE THE MEDIA - BECOME THE MEDIA
von: alternative, angewandt <alt.angewandte@gmx.at>
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DON´T HATE THE MEDIA - BECOME THE MEDIA
-> http://austria.indymedia.org

Noch unter den Eindrücken der Proteste in Prag gegen IWF und Welbank
im Herbst 2000 entstand austria.indymedia.org im Frühling 2001, nicht
zuletzt auch im Hinblick auf die Proteste gegen das WEF in Salzburg.
IMC.at hat sich dabei von Anfang an weniger als Konkurrenz, vielmehr
als Ergänzung zu lokalen Internetprojekten mit einem ähnlichen
Ansatz - wie dem widerst@ndMUND - verstanden.

Anfang November 1999 war das erste Independent Media Center (IMC)
gegründet worden. Anlass dafür waren die Proteste in Seattle - dem 3.
Globalen Aktionstag einer Bewegung, die ihren Anfang mit dem Aufstand
der Zapatistas 1994 nahm. Nach knapp 3 Jahren gibt es nun ein
Netzwerk, das um die 70 IMCs auf allen Kontinenten der Welt umfasst
die sich zum Ziel gesetzt haben, über den sich globalen Widerstand zu
berichten.

Seit dem Start von IMC.at sind nun auch schon einige Monate vergangen.
Grund genug für uns also Grundsätze, laufende Diskussionen, neue
Projektem, Wünsche und auch einige Ideen für die Zukunft zu
präsentieren. Dieses Feature soll dabei natürlich keine
"Einbahnstraße" sein, sondern im Gegenteil dazu auffordern aktiv an
diesem Projekt mitzuarbeiten. Denn Indymedia kann immer nur so gut
sein, wie wir alle es zulassen.

Bei Indymedia mitmachen! WIE GEHT DAS?

wie funktioniert indymedia, was unterscheidet indymedia von anderen
internet-projekten und vor allem wie kann mensch hier mitmachen.
fragen über fragen die nach antworten verlangen, nicht wahr?

Indymedia - Berichterstattung von unten

Indymedia heißt, dass wir alle die Gelegenheit haben unsere eigenen
Artikel, Berichtersattung von unten also, möglichst einfach zu
veröffentlichen: Berichte, Interviews, Videos, Fotos und Erkenntnisse
über verschiedenste politische Verhältnisse und Vorgänge. Wir alle
sind Indymedia! Indymedia kann nur so gut sein wie UNSER ALLER
Postings es zulassen.

ALLE ARTIKEL LANDEN IM "NEWSWIRE"

Es gibt den sogenannten Newswire, in dem ihr eure Beiträge ganz
einfach veröffentlichen könnt - das Kernstück von Indymedia, auf dem
alles weitere aufbaut [->
http://austria.indymedia.org/publish.php3?group=webcast ]. Der
Newswire ist die rechte Spalte auf der Startseite. Der aktuellste
Veröffentlichung steht oben an erster Stelle.

HAT INDYMEDIA EINE REDAKTION ?

Es gibt keine klassische Redaktion, die Artikel selbst recherchiert,
so wie es herkömmliche Zeitungen und Internetprojekte machen. Wenn zu
einem auch noch so interessanten Thema keine Beiträge gepostet werden,
dann wird das auf der Seite dementsprechend auch nicht präsent sein.
Die Aufgabe des offenen Kollektivs, das die Seite betreut, ist auf
jeden Fall NICHT, für neue Beiträge zu sorgen, wie es üblicherweise
bei einer Redaktion der Fall wäre.

Wie schon beschrieben, alle Artikel erscheinen automatisch im
Newswire! Die Redaktion greift hier nicht ein. Sie sortiert nicht!
Zensuriert nicht! Ausnahmen sind Artikel, die gegen das
"Selbstverständnis"von IMC.at oder die "Principles of Unity" des
globalen Indymedia-Netzwerkes verstoßen. [->
http://austria.indymedia.org/about.php3 ] Näheres zum Thema "Gläserne
Zensur" hier:
http://austria.indymedia.org/display.php3?article_id=4816

IST JEDER BEITRAG SINNVOLL ?

Im Newswire tauchen daher immer wieder Beiträge auf, die der Idee von
Indymedia eigentlich klar widersprechen: der Idee von unabhängiger
Berichterstattung.

Indymedia ist NICHT dazu da, Beiträge von bürgerlichen Massenmedien zu
übernehmen. Genausowenig Sinn macht es, Postings - seien sie auch noch
so gut - die wir auf anderen Indymedia- oder sonstigen Seiten
aufgeschnappt haben, hierher ein weiteres Mal zu kopieren. Oder auch
Beiträge zu posten, die nur aus einem Link, einem Satz, einem von
einer anderen Seite "geklautem" Foto bestehen. Finden wir Beiträge
wirklich veröffentlichenswert, solltet ihr euch wenigstens die Mühe
machen, unsere Gedanken in eigenen Worten und einem eigen Artikel
darzulegen oder fremdsprachige Artikel einfach mal schnell zu
übersetzen. Klar ist das oft mehr Arbeit, aber die Mühe zahlt sich
schließlich auch aus und macht diese Seite für alle wesentlich
lesenswerter.

Der Newswire selbst ist auch kein Diskussions-Forum zur
"Meinungsmache", kein alternativer "Stammtisch". Zur Diskussion und
zum Meinungsaustausch gibt es bei jedem Artikel die Möglichkeit zu
kommentieren. Unter den Beiträgen könnnen Kommentare gepostet werden
und genau da gehören sie auch hin.

Das "Open Posting" ist eigentlich auch kein Forum zur schlichten
Ankündigung von Konzerten, Filmen oder sonstigen Veranstaltungen. Ihr
könnt eure Termine ganz einfach selbst in unseren Indymedia-Kalender
eintragen! [->
http://austria.indymedia.org/display.php3?article_id=4752 ] Oder ihr
schreibt einen Artikel, in dem es nähere Hintergrund-Infos zum
jeweiligen Termin gibt.

WER KÜMMERT SICH UM DIE SEITE ?

Diese Seite wird von einem offenenen Kollektiv betreut. Dieses
Kollektiv kümmert sich um diese Seite und gestaltet sie. Jede kann
hier mitmachen, die mit unseren Grundsätzen einverstanden ist. Tragt
euch einfach in unsere Mailingliste(n) ein und diskutiert mit. Dann
geht alles wie von selbst. [->
http://austria.indymedia.org/contact.php3 ]

Einige aus dem Indymedia-Kollektiv betreuen dabei auch die
Mittelspalte der Startseite. Auch dabei kann selbstverständlich jede
mitmachen. Subskribiert die Mailing-Liste der "Redaktion". Hier wird
besprochen, wie die Mittelspalte gestaltet werden soll. Je nach
Interessensgebiet könnt ihr euch dabei engagieren. Zur weiteren Info
schaut euch doch unsere "Editorial-Policy" an.

ANDERE PROJEKTE

Ihr könnt auch Indymedia Radio machen [->
http://austria.indymedia.org/front.php3?article_id=5091 ], oder an der
geplanten Print-Ausgabe arbeiten, oder im Technik-Team basteln. Je
nach dem wo individuelle Interessensgebiete liegen, können
InteressentInnen sich einfach auf einer der entsprechenden Emaillisten
eintragen, über die ein Großteil der Arbeit und Entscheidungen
koordiniert werden, und einfach und ohne Bedenken mitdiskutieren.
Darüberhinaus gibt es auch unregelmäßig regelmäßige Treffen in den
einzelnen Regionen, Bundestreffen und Chat-Meetings. Mehr dazu in den
Mailing-Listen.

Wichtig ist aber auch, dass an dieser Stelle auf unsere
Zweisprachigkeit hingewiesen wird. [->
http://austria.indymedia.org/index.php3?lang=en ] Um die Mittelspalte
dieser Seite auch auf englisch aktuell halten zu können, braucht
IMC.at auch speziell Menschen die sich dabei vermehrt eingringen
wollen. Gerade die Zweisprachigkeit kann und soll dabei zu einem
wichtigen Standpunkt dieses Projektes ausgebaut werden.

MULTIMEDIALES NETZWERK

Indymedia hat mit als Ziel die Vernetzung zwischen verschiedensten
multimedialen Projekten zu fördern. So gibt es auf IMC.at auch unsere
Mirror-Seite die speziell dazu da sein soll Video- und Audio-Beiträge
besser verfügbar zu machen. [->
http://austria.indymedia.org/mirror.php3 ] Auch auf das Indymedia
Radio, dass es seit Oktober gibt sei an dieser Stelle nochmal
hingewiesen.

Darüberhinaus gibt es im globalen Indymedia-Netzwerk noch weitere
Projekte, wie regelmäßig erscheinende internationale Printausgaben auf
http://print.indymedia.org, das Indymedia Radio Netzwerk auf
http://radio.indymedia.org, ein Indymedia Technik-Netzwerk auf
http://tech.indymedia.org, oder das Indymedia Klima Center unter
http://climate.indymedia.org oder auch das Indy-Satelliten-TV Projekt
auf http://satellite.indymedia.org. Auch auf internationaler ebene
kann und soll sich mensch natürlich einbringen. Näheres dazu auf
http://lists.indymedia.org

Do Indymedia!

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 Philly Dec 8 Police Riot Against Mumia Protest
von: S29 Zapatista Block <h84413@hotmail.com>
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[update: the last two people are right now in the process of getting
released from jail - many activists fronted the rest of the needed bail
money to get them out asap]

POLICE ATTACK PHILLY MUMIA PROTEST

The Philadelphia police engaged in an unprovoked and brutal attack on the
December 8th thousand-plus march in support of death row political prisoner
Mumia Abu-Jamal. In the aftermath of September 11th, and the national
attacks on civil liberties, the police seemed emboldened to carry out an
ambush attack of peaceful protestors in a permitted demonstration. Their
actions threaten all of us, and we need to respond.

Saturday¹s repression followed the harassment of a high-level delegation
from France (including a French Senator, two mayors, a union president, a
member of the European Parliament and the daughter of Franz Fannon) at the
prison where Mumia Abu-Jamal is being held. Besides being verbally abused,
cameras and video equipment were seized and film destroyed.
Saturday¹s protest called for freedom for Abu-Jamal, entering his 20th year
on death row for the alleged murder of Philadelphia police officer Daniel
Faulkner. The demonstration stopped at the intersection of 13th and Locust
Streets to view a video taped confession by Arnold Beverly that he, not
Abu-Jamal, had shot Faulkner on December 9th, 1981.

Shortly after, as the marchers made their way up Walnut Street, according to
one eyewitness account, on behalf of a right-wing heckler of the rally,
bicycle cops toward the back of the march charged into the middle of the
crowd, dismounted their bikes, and drew a gun on one protestor whom they had
pinned to the ground. Police began ramming people with their bicycles, and
indiscriminately beating demonstrators with batons, pepper-spraying them,
and arresting people.

An army of cops descended on the protest, some wearing camouflage and black
berets. Some were transit cops. The Civil Affairs cops who were supposed
to be the intermediary between the police and the demonstrators were nowhere
to be found during the ambush.

At this time we have been able to confirm seven arrests, including two
activists from Philadelphia. (The Philadelphia Inquirer is reporting that
all those arrested were from out of town since they never want to admit to
the sizeable and growing support for Mumia in Philadelphia).

One of the sisters arrested from Philadelphia, who weighs less than 100 lbs,
was surrounded by several cops. She ended up hospitalized with a broken
tailbone, although video cameras show her walking as she was lead away.

Another woman arrested was also hospitalized with a broken jaw-bone from
being violently dragged on the ground by the police. A third man was also
hospitalized but since released.

Those arrested are being charged with felony assault on a police officer,
and felony inciting to riot, and face high bails.

Those who saw today¹s Inquirer account of this event need to respond to the
lies and distortions in that coverage. Mumia has stated his innocence on
more than one occasion, including in a sworn affidavit filed last summer by
his new attorneys. His attorneys have been fighting to get the affidavit by
Arnold Beverly confessing to the murder entered into the court records but
the district attorney and both federal Judge William Yohn and Pennsylvania
Judge Pamela Dembe have refused to allow the confession into evidence
claiming it is ³not timely². Since when is there a statue of limitations
on murder, especially when an innocent man sits on death row accused of the
crime?

Many activists and civil libertarians have expressed concern in recent weeks
over the Bush Administration¹s attempts to curtail civil liberties in the
aftermath of September 11th. We ask all who are concerned with the
shredding of constitutional rights, to join in a struggle to demand freedom
for Mumia, whose constitutional rights to a fair trial, to have counsel of
his choice, and more have been denied for 20 years.

Those arrested on Saturday are in need of support, both vocal and financial.

To find out how you can help, please contact the offices of International
Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal at 215-476-8812 or
icffmaj@aol.com
Call to protest these arrests and the brutality of the police:
. Deputy Commissioner Sylvester Johnson 215-686-3358; 686-3359
. The 9th Precinct 215-686-3007
. Mayor John Street 215-686-2181

INTERNATIONAL CONCERNED FAMILY AND FRIENDS OF MUMIA ABU-JAMAL URGENT APPEAL

LATEST UPDATED INFORMATION - PLEASE READ THOROUGHLY:

1. THE MOST URGENT ISSUE RIGHT NOW IS THE NEED FOR MONEY FOR BAIL - THE
BONDS SET RANGE FROM BETWEEN $8,000 AND $100,000. THE TOTAL ESTIMATED AMOUNT
IS APPROXIMATELY $320,000 FOR ALL THOSE WITH BAIL SET - WE HAVE TO RAISE
APPROXIMATELY $15,000 MINIMUM TO BAIL THE REMAINING PEOPLE OUT. 8 PEOPLE
WERE ARRESTED, 2 WERE RELEASED WITHOUT CHARGES OR BAIL, AND SOME PEOPLE ARE
BEING BAILED OUT, BUT WE MUST URGENTLY RAISE MONEY TO PAY BACK LOANS MADE
FOR BAIL.

2. 5 OF THE 6 WHO WERE CHARGED HAVE BEEN ARRAIGNED AND HAVE BAILS AND
CHARGES SET. EACH OF THESE 6 MUMIA SUPPORTERS WERE GIVEN FELONY CHARGES,
INCLUDING FELONY ASSAULT AND FELONY RIOT, AS WELL AS CONSPIRACY, ASSAULT,
AND CONSPIRACY TO RIOT.

3. THIS WAS A **LEGALLY PERMITTED DEMONSTRATION AND MARCH** AND THE KIND OF
VIOLENCE POLICE EXHIBITED YESTERDAY WAS HIGHLY UNUSUAL FOR MUMIA MARCHES IN
PHILADELPHIA.

4. THERE ARE SEVERAL PEOPLE WHO ARE PREPARED TO MAKE STATEMENTS TO THE MEDIA
- MEDIA PERSONS SHOULD CONTACT JODI DODD AT 215-563-7110.

5. 4 PEOPLE WERE HOSPITALIZED WITH INJURIES INCLUDING: PROLONGED STATES OF
UNCONSCIOUSNESS, AT LEAST ONE CONCUSSION, FRACTURED TAILBONE, INTERNAL
BLEEDING, SEVERE ABRASIONS -- THE WORST INJURED PERSON WAS FINALLY RELEASED.
NO ONE IS CURRENTLY IN THE HOSPITAL, ALL ARE IN CUSTODY OR IN THE PROCESS OF
BEING RELEASED.

6. EVEN THOUGH THE MOST INJURED PERSON HAS ALREADY BEEN RELEASED, WE STILL
HAVE PEOPLE IN JAIL WITH MEDICAL CONDITIONS WHO ARE IN NEED OF MEDICATION
AND TREATMENT. THERE ARE 2 PEOPLE WHO ARE IN JAIL WITHOUT FAMILY NEARBY AND
UNTIL WE MAKE CONTACT WITH PEOPLE WHO CAN PROVIDE MONEY FOR THEM, THE ONLY
WAY THAT WE CAN GET THEM OUT ON BAIL IS THROUGH DONATIONS FROM ACTIVISTS
AROUND THE COUNTRY.

7. WITNESSES AND DEFENDANTS NEED TO CALL US AT 215-476-5416 IMMEDIATELY.
ANYBODY WHO HAS ANY VIDEO OR PHOTO FOOTAGE OR KNOWS ANYONE WHO DOES NEEDS TO
CALL IMMEDIATELY AND GIVE THEIR NAME, PHONE NUMBER, AND E-MAIL ADDRESS.
PHONE MESSAGES WILL BE CHECKED REGULARLY. IT IS URGENT THAT WE GET ALL OF
THIS INFORMATION TO LAWYERS AS SOON AS POSSIBLE. EVERY WITNESS THAT HAS
CALLED IN THUS FAR TELLS A SIMILAR STORY AFTER HAVING SEEN THE WHOLE THING
HAPPEN AND ALL REPORT WITNESSING THE POLICE POUNCE ON PROTESTORS WITHOUT ANY
PROVOCATION OR CONFRONTATION.

8. WE NEED PEOPLE TO CALL D.A. LYNN ABRAHAM TO DEMAND THAT ALL CHARGES BE
DROPPED AT 215-686-9604, OR FAX 215-686-8049.

9. PLEASE WRITE AND E-MAIL LOCAL AND NATIONAL PRESS (SOME PHILLY PRESS
ADDRESSES ARE AVAILABLE AT PHILLYNEWS.COM). DO NOT GIVE NAMES OR
DESCRIPTIONS OF SUPPORTERS OVER THE TELEPHONE, IN E-MAILS OR IN LETTERS
BECAUSE THAT INFORMATION IS NEEDED FOR INTERVIEWS WITH LAWYERS. IN PHONE
DISCUSSIONS AND LETTERS TO THE EDITOR, PLEASE GIVE GENERAL DESCRIPTIONS OF
THE ATMOSPHERE OF HOW POLICE CAME DOWN SO HARD ON PROTESTORS, BECAUSE THERE
HAS BEEN A LOT OF MISINFORMATION IN THE MEDIA SAYING THAT PROTESTORS
PROVOKED IT IN AN ATTEMPT TO COVER UP THE FACT THAT THIS WAS A POLICE RIOT.

10. PLEASE CALL PHILADELPHIA MAYOR JOHN STREET AT 215-686-2181 OR FAX
215-686-3162, AS WELL AS ACTING POLICE COMMISSIONER JOHNSON AT 215-686-3280,
AND MAKE COMPLAINTS ABOUT THE WAY PEOPLE WERE TREATED ON THE STREETS AND IN
CUSTODY.

** ICFFMAJ IS URGING PEOPLE AROUND THE COUNTRY AND WORLD TO MAKE DONATIONS
IF YOU CAN, AND LOANS IF YOU CAN'T MAKE ACTUAL DONATIONS. IT IS EXTREMELY
IMPORTANT TO GET THESE PEOPLE RELEASED FROM JAIL AS SOON AS POSSIBLE. WE
NEED PEOPLE TO FUNDRAISE ASAP. **

THERE ARE TWO WAYS TO MAKE DONATIONS:

A. THE IDEAL THING IS TO WIRE MONEY SO THAT IT CAN BE PICKED UP AS CASH,
BECAUSE ONLY CASH CAN BE USED TO BAIL PEOPLE OUT. PLEASE CALL THE OFFICE AT
215-476-5416 SO THAT WE WILL KNOW TO PICK IT UP OR IT WILL JUST SIT THERE.

PLEASE WIRE MONEY TO:

ANTHONY ALLEN
3960 DENNISON AVE., APT. D-3
DREXEL HILL, PA 19026

YOU WILL NEED HIS PHONE NUMBER (610) 394-0306

B. PLEASE SEND CHECKS IF YOU CANNOT WIRE MONEY. MAKE CHECKS PAYABLE TO PDAG
(PHILADELPHIA DIRECT ACTION GROUP), P.O. BOX 40683, PHLA., PA 19107 -
SPECIFY IN THE MEMO LINE "DECEMBER 8TH LEGAL FUND".

IF YOU HAVE ANY QUESTIONS ABOUT THE DONATION PROCESS OR IF YOU NEED TO MAKE
A TAX DEDUCTIBLE DONATION, CALL DANIELLE AT 215-680-1174 (MESSAGES WILL BE
FREQUENTLY CHECKED).

STAY STRONG, STAY COMMITTED!! THANKS SO MUCH FOR WHATEVER YOU CAN DO!!

CAN'T STOP, WON'T STOP, UNTIL MUMIA IS FREE!!

www.mumia.org

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07 Wird die Weitergabe von EU-Dokumenten strafbar?
von: bundesvorstand@kpoe.at
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Politik/Informationssicherheitsgesetz/KPÖ

Wird die Weitergabe von EU-Dokumenten strafbar?

Wien, 11.12.01 - (KPÖ-PD): Kritik übt KPÖ-Vorsitzender Walter Baier am Informationssicherheitsgesetz, welches noch diese Woche im Parlament beschlossen werden soll. "Was ist das für ein Europa der Bürger, welches die Weitergabe von EU-Dokumenten mit Gefängnisstrafen ahnden will? Wie sollen unter solchen Bedingungen JournalistInnen ihrer Arbeit nachgehen? Es zeigt sich immer deutlicher, dass eine unabhängige mediale Berichterstattung von der EU nicht erwünscht ist."

"Mit dem Abbau demokratischer Rechte geht der Ausbau der staatlichen Bespitzelung einher", so Baier weiters. Die Staatspolizei und die Heeresnachrichtendienste werden immer mehr "zum Staat im Staate und selbst die Oppositionsparteien bleiben stumm".

Rückfragen: 0676/6969002
E-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

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08 Strahlende Zukunft: Warum Temelin nicht einfach kaufen?
von: akin <akin.buero@gmx.at>
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Strahlende Zukunft:

> Die Semperit-Loesung

Warum Temelin nicht einfach kaufen?

Oesterreich und Tschechien streiten schon mehr als 10 Jahre um
das AKW Temelin. Es ist zwar gefaehrlich aber nicht das
gefaehrlichste Atomkraftwerk in Europa.

Weil es den Menschen in Tschechien nicht so gut geht wie in
Westeuropa, wollen sie gerade jetzt vor dem EU- Beitritt
moeglichst viel konsumieren, produzieren und Geld verdienen und
aus diesen Gruenden und mangelnder Aufklaerung ist die
Umweltbewegung in Tschechien sehr schwach und die Tschechischen
Gruenen sind im Parlament ueberhaupt nicht vertreten.

Da der Lebensstandard Tschechiens vor den EU- Beitritt jetzt auf
westlichen Standard gebracht werden muss, moechte der
tschechische Staat vor den EU- Beitritt das Atomkraftwerk
verkaufen, wobei als Kaeufer nur westliche Konzerne in Frage
kaemen, die dem tschechischen Energiekonzern "CEZ" moeglichst
viel bieten wuerden. Daher kommt es aus wirtschaftlichen Gruenden
ffuer Tschechien nicht in Frage, das AKW (auf seine Kosten) zu
entsorgen. In Tschechien gibt es noch mehrere grosse haessliche
Braunkohleabbaugebiete und kalorische Kraftwerke, speziell in
Maehrisch-Schlessien und in Bruex/Most in Boehmen, wo von der
alten Stadt nur mehr die Kirche (!) uebrig blieb. Dort ist der
Himmel so richtig grau! Aber genau dort waren die meisten
Oesterreicher/innen eben noch nicht. Most ist so ziemlich das
Gegenteil des "goldenen Prag" in Tschechien!

Nach einen Verkauf des AKW an einen westlichen Energiekonzern
wuerde der politische Einfluss des tschechischen Staates rapide
sinken; Proteste muessten sich an den westlichen Energiekonzern
z. B: in Paris wenden und von seiten des Energiekonzerns waere
dann sogar mit Schadenersatzklagen zu rechnen.

Unter den Motto "Geld regiert die Welt" kann ich als
oesterreichischer "Gruener" und Freund Osteuropas inbesondere
Tschechiens mir eine Loesung vorstellen, welche den EU- Beitritt
Tschechiens und eine Schliessung des Atomkraftwerk in Temelin
jetzt ermoeglichen koennte:

Die Republik Oesterreich kauft das Atomkraftwerk in Temelin mit
eventueller EU-Hilfe von der "CEZ", um jene 41 Millarden OeS /
100 Millarden Kc / 3 Millarden Euro, das ist genau jener Betrag,
den das AKW bisher gekostet hat. Mit dem Geld koennten in
Tschechien sowohl kalorische Kraftwerke auf westlichen Niveau
gebracht werden, als auch vor allem neue umweltfreundlichere
Technologien aufgebaut werden - z: B: den Neubau von
umweltfreundlichen Windkraftwerken in ganz Tschechien!

Damit wuerde die Republik Oesterreich der neue Eigentuemer des
Atomkraftwerks in Temelin werden und einer Schliessung wuerde
nichts mehr im Wege stehen!

*Ornette Jan Novotny*

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'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
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(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
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09 Chiapas today
von: info@linkeseite.de
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Chiapas: Bulletin "Chiapas today" No. 266
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BULLETIN "CHIAPAS TODAY" No. 266
CIEPAC; CHIAPAS, MEXICO
(November 16th 2001)

COMPA North Meeting.
Declaration from the isthmus.

With the intention of preparing ourselves for the Third Continental Assembly
of the Convergence of Movements of Peoples of the Americas (COMPA) in Cuba,
from 5 10 November 2002, we met at the first Regional CANADA-USA-MEXICO
Meeting in Tehuantepec, Oaxaca, from the 9th to the 11th of November. Social
and civil organisations from the United States, Guatemala, and from three
neighbouring states of our Republic were present. Amongst them were: Witness
for Peace (WFP-DF); Northwest Treeplanters and Farmworkers United (PCUN-EU);
Center for Economic Justice (CEJ-EU); South West Organizing Project
(SWOP-EU); Oxfam Australia; Mesa Plan Puebla Panamá de la Cámara de
Diputados de la Comisión especial por el PRD (DF); Estación Libre (Chis.);
Educaciòn para la Paz (EDUPAZ-Chis.); Parroquia de San Andrés de los Pobres
(Chis.); Sociedad Civil "Las Abejas" (Chis.); Coordinación Diocesana de
Mujeres (CODIMU-Chis.); Misión de Guadalupe (Chis); Comunidad de San Pedro
Cotsilnám (Oax.); Municipio Magdalena Aldama (Chis); Centro de
Investigaciones Económicas y Políticas de Acción Comunitaria (CIEPAC-Chis);
Centro Universitario Salina Cruz (Oax.); Coalición Obrero Campasina
Estudiantil de la Región del Istmo (COCEI-Oax.); Comisión de Derechos
Humanos Bachillerato Asunción Ixtaltepec (Oax.); Unión de Comunidades
Indígenas de la Región del Istmo (UCIRI-Oax.); Red Oaxaqueña de Derechos
Humanos (RODH-Oax.); Acción de los Cristianos para la Abolición de la
Tortura (ACAT-DF); Comunidad de San Francisco del Mar (Oax.); Sociedad
Cooperativa Santa Rosa (Oax.); Organización de Pueblos Indígenas de la
Chinantla (OPICH.Oax.); Centro Popular de Apoyo para la Formación de la
Salud (CEPAFOS-Oax.); Unión de Comunidades Indígenas de la Zona Norte del
Istmo (UCIZONI-Oax.); Grupo de Trabajo Colectivo del Istmo (Oax.);
Organización Tierras a Tierras (Francia); Comunidad de San Juan Guichicovi
(Oax.); Promotor de Derechos Humanos de la Región del Bajo Mixe (Oax.);
Instituto Tecnológico del Istmo (Oax.); Tequio Jurídico (Oax.); Grupo de
Preservación de la Cultura Huave (Oax.); Red Nacional de Promotoras y
Asesoras Rurales (Oax.); Comité de Participación Ciudadana (Oax.); Comité de
Voluntarios por el Mejoramiento Ambiental (Oax.); Colegio Santo Domingo
(Oax.); and Centro de Derechos Humanos Tepeyac del Istmo de Tehuantepec
(Oax.).

The predecessor dates back to October 2000 when the Second South-North
Assembly "The People of the Americas Constructing Alternatives in the face
of Neoliberalism" took place in San Cristobal de las Casas (see "Chiapas al
Dia" Bulletin No.219), today called Convergence of Movements of Peoples of
the Americas (COMPA). More than 120 organisations from 18 countries of the
American Continent carried out a diagnosis of neoliberalism and then a Plan
of Action (www.sitiocompa.org) with 6 strategic focus areas for combating
and constructing that revolved around the themes of:
1) The Free Trade Area of the Americas (FTAA/ALCA) 2) Militarization and the
Colombia Plan 3) Foreign Debt 4) Gender Equality 5) Indigenous Peoples,
biodiversity, transgenics and territories; and 6) Rural Development. The
Organisations agreed to meet two years later in Cuba in order to assess the
fruits of our actions. Meanwhile, the organisations would carry out regional
meetings. Thus, in Nicaragua, Honduras, the Dominican Republic, Haiti and
now in Mexico these conferences have taken place.

Within this framework, we reproduce the Declaration of Tehuantepec where
'during three days, the organisations present exchanged experiences about
the successes, goals, forms of articulations (tactical strategies) of our
fights against neoliberal policies in a continental and global situation.'

'After the community had reflected upon this, we agreed to take action which
would take place within a network, in which we could combine and clarify
real possibilities, forms of national, regional and continental
articulation.'

'During these days of intense and shared work, we saw the importance of
taking a stand on different themes and areas.'

'In the matter of rural development we oppose disarticulation in the
countryside and are against governmental policies that bring about, and
moreover, that restrict a fair development, creating an atmosphere of great
insecurity. The governments must understand that it is not agricultural
advance designed under foreign schemes that will transform the countryside,
it is the farmers who transform agriculture and carry out such an advance.
As farmers we must produce in order to sustain ourselves and create networks
of co-operation and solidarity with our own communities and with other
sectors. A country without production does not have the capacity for
self-sufficient sustenance and without this there is no life.'

'We declare ourselves against the migratory policy which our governments
have implemented that responds more to foreign economic interests than to
the majority of the national population. In the case of migrant workers who
go to the United States, we consider the exploitation to which they and
their families are subjected unjust, from crossing the Northern border and
from the moment they settle in the USA they suffer violations of their
rights which do not allow them to live in dignity.'

'We declare ourselves emphatically against the creation of a Free Trade Area
of the Americas (FTAA/ALCA), designed and financed with objectives and ends
foreign to our people but which are beneficial for the companies, and
against a trade agreement with broad, global dimensions and consequences
which the Free Trade Agreement has been, promoting the reduction of
subsidies, and the privatisation of areas rich in natural and mineral
resources. Consequently this type of Free Trade Area does not benefit us,
and yet infringes upon the form of community action of farmers and
indigenous peoples.'

'Also we declare ourselves against the Puebla Panama Plan (PPP) since
together with the FTAA, it generates an infrastructure for increasing trade
for large capital. Thus, we see how governments provide the infrastructure
and the companies only invest without any risk, with the threat that if they
did not invest, there would not be an economy, and without this, they would
not be salaries. According to this logic, salaries equal development.'

'We oppose a neoliberal economic policy, which has affected all countries of
the world, regardless of age, gender or race. In this sense, it is important
to say that the idea that there is no poverty in the USA is a myth, as men
and women suffer the effects of neoliberalism similar to those which people
in other parts of the world suffer, an example is the discriminatory form of
structural adjustment in social services, which leads to people of colour
suffering more within the welfare system.'

"We reject the process of militarization driven by large capital,
specifically by the United States government. It is a process which
sustains, and is based on, the neoliberal system, taking as a pretext the
fight against drug trafficking."

"It is important to highlight the Mexican case, the militarization in
communities and in the rest of the country increased in the sixties
resulting in serious human rights violations against men, women and children
which constitute crimes against humanity. The majority of them have remained
unpunished. We do not want the Federal Army or paramilitary groups, which
suppress us as peoples, not in public security tasks, drugtrafficking,
migration, etc because their arbitrary actions have gravely affected us."

"Therefore, we propose the following tasks and actions:

· Socialise experiences in our communities, about what has been shared
in this conference.
· Not to let ourselves be caught unawares nor bound by disguised
programmes such as PROCAMPO,PROCEDE, PROGRESA.
· Examine from our organisations and communities, the actions and
policies that contribute to maintaining gender matters, unequal and unfair
relationships.
· Search for mechanisms of support for production, promoting
programmes to cut migration.
· Make government secretaries realise that farmers and peasants are
the subject of development and not an instrument of it.
· Strengthen education about the rights of migrants.
· The PPP and the FTAA allowing consultation and respect for the San
Andres agreements. Open procedural and self management areas, respecting the
autonomy of communities and organisations.
· Produce and disseminate information to enable awareness and impact
of the concept of national sovereignty.
· Write an account or record of transnational companies in order to
carry out an analysis of their policies.
· Organise an information campaign to reproduce these meetings
(through conferences in our countries, in our mother tongues, etc.).
· Produce educational material which is popular and accessible.
· Insist on the necessity of resistance to defend our riches.
· Analyse the connections with, and consequences of, development of
the PPP and FTAA."

This is the Declaration. It is worth indicating that in a festive atmosphere
experiences of resistance could be shared between all the organisations in
order to learn about mechanisms of resistance in other regions and set out
alternatives. The participants visited the indigenous community of
Tlacolulita, Oaxaca, which shared with us their struggle, which they carry
out to defend the habits and customs of their community so that they may
elect their authorities, for which they do not use political parties and the
municipal president does not receive a salary but rather performs the
service for the community. However, they are carrying out a difficult
struggle and resistance against the construction of a highway, which would,
as part of the PPP, cross their plots of land and their community.

Also, various indigenous and women's organisations shared their experiences
and struggled over the necessity of gender equality in political, economic
and social climates. As fruit of this discussion three women from three
indigenous organisations in Oaxaca and Chiapas were chosen to represent this
conference the region at the Third Continental Assembly in Cuba 2002. These
are the experiences and processes that demonstrate that another world is
possible.

Gustavo Castro Soto

Sources: Uno más Uno, Milenio, Crónica, Este País, La Jornada, Proceso,
Quehacer Político, Vértigo, Cambio, Proceso Sur, Impacto, La Crisis, Época,
Economía Nacional, USA Today, UNICEF, United Nations, ILO, UNHCR, etc.

Center for Economic and Political Investigations of Community Action, A.C.
CIEPAC is a member of the Movement for Democracy and Life (MDV) of Chiapas,
the Mexican Network of Action Against Free Trade (RMALC)< www.rmalc.org.mx>,
Convergence of Movements of the Peoples of the Americas (COMPA
<www.sitiocompa.org>), Network for Peace in Chiapas, Week for Biological and
Cultural Diversity <www.laneta.apc.org/biodiversidad > and of the
International Forum "The People Before Globalization", Alternatives to the
PPP < http://usuarios.tripod.es/xelaju/xela.htm>.

Translated by Emma, for CIEPAC, A.C.

Note: If you use this information, cite the source and our email address. We
are grateful to the persons and institutions who have given us their
comments on these Bulletins. CIEPAC, A.C. is a non-government and non-profit
organization, and your support is necessary for us to be able to continue
offering you this news and analysis service. If you would like to
contribute, in any amount, we would infinitely appreciate your remittance to
the bank account in the name of:

CIEPAC, A.C
Bank: Bancomer
Account number: 7049672
Sucursal 386
San Cristóbal de las Casas, Chiapas, México.
You will also need to use an ABA number: BNMXMXMM

Thank you! CIEPAC
Note: If you wish to be placed on a list to receive this English version of
the Bulletin, or the Spanish, or both, please direct a request to the e-mail
address shown below. Indicate whether you wish to receive the email or the
"attached file" (Word 7 for Windows 95) version.

Email: ciepac@laneta.apc.org
Web page: http://www.ciepac.org/ (Visit us: We have new maps on
the situation in Chiapas)

C I E P A C
Centro de Investigaciones Económicas y Políticas de Acción Comunitaria, A.C.

Eje Vial Uno No. 11
Colonia Jardines de Vista Hermosa
29297 San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, México
Teléfono y Fax: (01)967 6785832
ciepac@laneta.apc.org
http://www.ciepac.org/

CIEPAC es miembro del Movimiento por la Democracia y la Vida (MDV) de
Chiapas; de la Red Mexicana de Acción Frente al Libre Comercio (RMALC;
<www.rmalc.org.mx>); de la Convergencia de Movimientos de los Pueblos de las
Américas (COMPA;
< www.sitiocompa.org >); de la Red por la Paz en Chiapas; de la Semana por
la Diversidad Biológica y Cultural <www.laneta.apc.org/biodiversidad>; y del
Foro Internacional "Ante la Globalización, el Pueblo es Primero",
Alternativas contra el PPP.

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10 Kommentar zur Sicherheitsdoktrin
von: akin <akin.buero@gmx.at>
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FPOeVP/Deren Heer/Kommentar:

> Regierungserklaerung hinterm NATO-Draht

Letzte Woche beschlossen die Koalitionsparteien einsam ihre neue
"Sicherheitsdoktrin" im Verteidigungsausschuss

Irgendwie ist es schon ein recht eigenartiges Dokument, diese
"Sicherheitsdoktrin". "Verteidigungsdoktrin" hiess das frueher,
den meisten Leuten fallen da so Begriffe ein wie
"Raumverteidigung" oder Namen wie Spanocchi. Doch diese
Sicherheitsdoktrin heisst nicht nur so, sie setzt auch deutlich
andere Akzente. So wird zum Beispiel die Polizei gleichrangig in
dieser Doktrin behandelt - was durchaus auch als eine Andeutung
auf eine angestrebte Verschmelzung der beiden Institutionen
hindeuten koennte (Stichwort: Sicherheitsministerium). Ueberhaupt
geht das Papier, dessen rechtliche Bedeutung nicht nur wegen
seiner lediglich einfachgesetzlichen Beschlussfassung aeusserst
gering sein wird, eher in die Richtung einer
Halbzeit-Regierungserklaerung mit dem Schwerpunkt Militaerpolitik
als zu einer Richtlinie fuer die massgeblichen Militaerbeamten.

Vor allem die "allgemeinen Empfehlungen" gleich zu Anfang dieses
wunderlichen Papiers wirken eher bedrohlich. Es kann kein Zufall
sein, dass da gleich in Punkt 1 davon die Rede ist, dass die
oesterreichische Bevoelkerung "ueber die Sicherheitslage im In-
und Ausland umfassend und laufend informiert" werden soll. Soll
heissen: Propaganda hat oberste Prioritaet. Punkt 7 macht
hingegen etwas ratlos: "Zur Gewinnung und Vermittlung einer
umfassenden sicherheitspolitischen Expertise ist die Einfuehrung
eines postgradualen strategischen Fuehrungslehrganges fuer
Entscheidungstraeger in Politik, Wirtschaft, Verwaltung und
Militaer einzufuehren." Was soll das sein? Die Ausbildung zum
Reserve- oder gar Hobbyoffizier fuer nichtausgelastete
Fuehrungskraefte - oder vielleicht doch ein Versuch, die hoeheren
Ebenen auch der zivilen Struktur fuer ein militaerisches Denken
zu gewinnen? Es hat sehr den Anschein, als versuchte diese
Bundesregierung dem Militaer mehr Bedeutung zu geben als es
bisher hatte - mit oder ohne NATO.

Apropos NATO: Diesbezueglich wird die Salami-Taktik fortgesetzt.
Da finden sich im Kapitel "Aussenpolitische Aspekte der
Sicherheitspolitik"so schoene Halbsaetze wie: "Fortsetzung des
traditionellen oesterreichischen Engagements in multilateralen
Institutionen, wie UNO, UN-Spezialorganisationen, OSZE,
NATO-PfP/EAPC und Europarat." Mir ist das Traditionelle an der
Beteiligung an der NATO-"Partnerschaft fuer den Frieden" seit
1995 bislang nicht aufgefallen. Aber vielleicht liegt diese
Nennung weniger in unserer modernen Schnelllebigkeit, sondern
eher daran, dass man die Einstiegsdroge PfP gerne irgendwie
zwischen UNO und Europarat schmuggeln wollte. Das Wort
"Neutralitaet" hingegen taucht im ganzen Dokument nicht auf -
nicht mal mehr als ueberholtes Konzept. Man scheint einfach statt
dem Abmurksen der Verfassungsbestimmung ein sanftes Entschlafen
hin zu totem Recht zu befuerworten: " Der Erweiterungsprozess der
NATO wird als ein Beitrag zur Foerderung von Sicherheit und
Stabilitaet in Europa begruesst und liegt auch im
sicherheitspolitischen Interesse Oesterreichs. Der sicherheits-
und verteidigungspolitische Nutzen einer NATO-Mitgliedschaft wird
von Oesterreich im Lichte der sicherheitspolitischen
Entwicklungen laufend beurteilt und die Beitrittsoption im Auge
behalten. Ein Beitritt zur NATO wuerde nur mit Zustimmung der
Bevoelkerung (Volksabstimmung) erfolgen." Im Zusammenhang mit dem
Vorhergesagtem wird klar, was das heisst: Hinein in die NATO,
aber zerst muessma noch unsere Propagandamaschine hochfahren und
dann, wenn die Umfragen guenstig sind, lassma abstimmen - Modell
EU-Beitritt also.

Der eher stiefmuetterlich behandelte, eigentlich militaerische
Teil stellt zwar fest, dass ein "existenzbedrohender
konventioneller militaerischer Angriff gegen Oesterreich [...]
derzeit nicht abzusehen ist", schliesst daraus aber messerscharf,
dass so ziemliche alle Teile des Bundesheeres ausgebaut werden
muessen - die NATO kommt zwar in diesem Kapitel nicht explizit
vor, aber ohne einen Beitritt wuerden dieses Ausbaumassnahmen
nicht viel Sinn machen. Der Umbau allerdings auf ein reines
Berufsheer, wie es viele hochtechnisierte NATO-Armeen heute schon
kennen, ist kein Thema. War frueher immer ins Treffen gefuehrt
worden, man koenne aus demokratiepolitischen Erwaegungen nicht
auf den Milizgedanken verzichten, so sagt man heute: "Die
derzeitigen Rahmenbedingungen erfordern die Abdeckung des
gesamten militaerischen Aufgabenspektrums, was personell nur
durch die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht
bewaeltigt werden kann." Sprich: Billige, arbeitsrechtlich nicht
abgesicherte Zeitsklaven sind einfach billiger; was vielleicht
endlich mal ein einigermassen ehrliches Wort dieser Regierung
ist. Neben der Miliz soll aber sehr wohl noch der
Berufssoldatenbereich ausgebaut werden.

Was das Kapitel "Innere Sicherheit" angeht, so kennen wir das ja
alles schon: Innere Sicherheit ist, wenn man "der Schlepperei,
dem Menschenhandel und der illegalen Migration" vorbeugt - was
auch klar macht, dass der Menschenhaendler auch weiterhin auf
eine Stufe mit dem Migranten gestellt wird und fuer beide
gleichermassen die Polizei zustaendig ist. Auch das Begehren nach
besserer Datenverarbeitung und auch -austausch mit anderen
Polizeibehoerden ist nicht wirklich neu.

Bezeichnend fuer das ganze Dokument ist wohl auch der Punkt 11
dieses Kapitels: "Vorbereitung, Schulung und gegebenenfalls
Entsendung von zivilen Spezialisten (Verwaltungsbeamte, Richter,
Staatsanwaelte usw.) im Rahmen des internationalen zivilen
Krisenmanagements zur Unterstuetzung der Herstellung
rechtsstaatlicher und demokratischer Verhaeltnisse." Tu felix
austria, verwalte. Dass man in Krisenregionen vielleicht Menschen
brauchen koennte, die in der Lage sind, zu unterrichten,
psychologische Betreuung zu leisten oder sozialarbeiterisch
taetigen zu sein, darauf kommen sie in 100 Jahren nicht.

Alles in allem: Wappnet Euch, liebe Oesterreicherinnen und
Oesterreicher, zum Krieg, dann ist der Frieden gesichert.

Das Motto ist alt. Gut war es aber deswegen noch nie. *Bernhard
Redl*

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11 Schwulesbisch/Recht: Par.209 - Gerichte wollen nimmer
von: akin <akin.buero@gmx.at>
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Schwulesbisch/Recht:

Paragraph 209: Gerichte wollen nimmer

Ohne rechte Ueberzeugung wies der VfGH den Antrag auf Aufhebung
des unterschiedlichen Schutzalter zurueck. Es wird vielleicht das
letzte Mal gewesen sein

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Antrag des
Oberlandesgerichtes (OLG) Innsbruck auf Aufhebung des
umstrittenen Par. 209 StGB ("Gleichgeschlechtliche Unzucht mit
Personen unter achtzehn Jahren") zurueckgewiesen. Man habe schon
1989 entschieden, dass der Par. 209 nicht verfassungswidrig sei,
so die Begruendung des Hoechstgerichtes.

Der VfGH verweist allerdings ausdruecklich darauf, dass er nur
auf die vom OLG eingebrachten Bedenken habe eingehen koennen. "Ob
andere als die bisher an den VfGH herangetragenen Bedenken zu
einem anderen Ergebnis fuehren wuerden, muss daher offen bleiben.
Es koenne daher nicht gesagt werden, dass die Gesetzesbestimmung
"unter jedem Gesichtspunkt geprueft und als verfassungskonform
beurteilt worden sei". "Mit dieser Entscheidung sagt der
Gerichtshof ja nichts anderes, als dass das Oberlandesgericht
Innsbruck seinen Antrag in einer zweiten Runde besser begruenden
moege", kommentierte Helmut Graupner, Sprecher der Plattform
gegen Par. 209 und Verteidiger des im Anlassverfahren angeklagten
Mannes. Womit ein prinzipielle Skepsis des VfGH aehnlich wie beim
Innsbrucker OLG wohl naheliegt.

Die vom OLG vorgebrachten Bedenken bezogen sich darauf, dass das
unterschiedliche Schutzalter fuer maennliche (achtzehn Jahre) und
weibliche (vierzehn Jahre) Homosexuelle gleichheitswidrig sei und
gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK)
verstosse. Eine neuerliche Befassung mit denselben Bedenken sei
laut VfGH nicht zulaessig, solange nicht dargelegt wuerde, "dass
sich jene massgebende Gesetzesmeinungen und Erfahrungstatsachen,
auf die sich der Gesetzgeber bei seiner Regelung gestuetzt hat",
deutlich geaendert haetten.

Die zeitgleich am Europaeische Gerichtshof fuer Menschenrechte
gefaellten Entscheidungen koennten dem vielleicht zuvorkommen.
Einstimmig erklaerte das Gericht die Beschwerden zweier nach Par.
209 verurteilter Maenner sowie eines 17jaehrigen Jugendlichen
fuer zulaessig, der selbst ueber seine Intimpartner entscheiden
moechte. Die Argumente der Bundesregierung, wonach keine
Verletzung der Menschenrechte vorliege, weil der
Verfassungsgerichtshof 1989 und das Parlament in Abstimmungen
1996 und 1998 Par. 209 aufrechterhalten haben, hat der
Menschenrechtsgerichtshof zurueckgewiesen.

"Da der Menschenrechtsgerichtshof auch noch erkennen liess, dass
die Sache fuer ihn entscheidungsreif sei und er nicht einmal mehr
eine muendliche Verhandlung fuer erforderlich erachte, erwarten
wir das endgueltige Urteil Mitte naechsten Jahres" so Graupner.
Was wohl das Aus fuer den letzten der Homosexuellen-Paragraphen
im Strafgesetzbuch bedeuten sollte. (Rechtskomitee Lamda/akin)

Weitere Infos:
http://www.rklambda.at/news
http://www.paragraph209.at/
http://www.vfgh.gv.at/
http://www.rdb.at

================================================
12 Auslandsnachrichten: USA/Irak, Tuerkei, Schweiz
von: akin <akin.buero@gmx.at>
================================================

> US-Bomber: Next Stop Irak?

Die US-Regierung war nicht in der Lage eine Verbindung zwischen
dem Irak und den Anschlaegen vom 11.September zu beweisen. Daher
wurde der einfache Besitz von Massenvernichtungswaffen durch
"Schurkenstaaten" als "Terrorismus" eingestuft. Und mit dieser
Begruendung zieht das Komitee fuer Internationale Beziehungen des
Repraesentantenhauses nun eine Resolution in Betracht, die die
Weigerung des Iraks, amerikanische UN-Waffeninspektoren ins Land
zu lassen, als einen Akt der Aggression gegen die USA einstuft.
(Die USA hatten ihre Waffeninspektoren kurz vor der
"Desert-Fox-Bombardierung" vom Dezember 1998 aus dem Irak
abgezogen, der Iraq hat ihre Wiedereinreise nicht erlaubt.) Diese
Einstufung geht klar in die Richtung einer Zustimmung zur
grossflaechigen Bombardierung des Irak.

Sowohl unter Republikanern als auch unter den Demokraten im
Kongress gibt es eine Opposition gegen diese Verschaerfung. In
einem Schreiben nehmen die Abgeordneten Stellung gegen diese
Zuspitzung. Obwohl es kein pazifistischer Brief ist, stellt er
doch klar, dass es grosse Verluste an Menschenleben geben wuerde.
Man befuerchtet darin, dass ein grosser Teil der uebrigen Welt
sich gegen die USA stellen wuerden, und kostatiert, dass sogar
die deren Alliierten keinen Beweis erkennen koennten, dass der
Irak etwas mit den Anschaegen vom 11.September zu tun hat.
(worker-crisis@lists.tao.ca / Übers. akin / gek.)

> Tuerkei: Tag der Menschenrechte

Man soll die Feste feiern, wie sie fallen. Und auch die
tuerkische Polizei feierte den Tag der Menschenrechte - auf ihre
ureigenste Art: Nach Angaben des "Komitees gegen Isolationshaft"
in Hamburg erstuermten Istanbuler Polizisten in den fruehen
Morgenstunden des 10.Dezembers das Buero der linken
Wochenzeitschrift Vatan. Was mit den sechs Personen passiert ist,
die sich im Buero aufgehalten haben sollen, war zu
Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Aber mit ein bisserl
Phantasie kann man es sich wohl vorstellen.

> Schweiz: Der Opernbomber

Nein, man kann der Schweizer Polizei wirklich nicht vorwerfen,
sie sei undemokratisch. Man bemueht sich dort wirklich nach
Kraeften, auch die Menschenrechte von Prominenten zu verletzen.
Das musste kuerzlich auch Pierre Boulez zur Kenntnis nehmen, wie
letzte Woche die BBC berichtete. Der gefeierte franzoesische
Dirigent und "Avantgarde-Veteran" duerfte in den 60ern einmal so
etwas gesagt haben, das in die Richtung ging, dass man die
Opernhaeuser in die Luft jagen sollte. Jene kulturrevolutionaere
Anwandlung duerfte die Ursache gewesen sein, dass man ihn in
seinem Fuenf-Sterne-Hotel in Basel aus dem Bett jagte, um ihm
mitzuteilen, dass er auf einer eidgenoessischen Liste von
Terrorismusverdaechtigen stuende. Drei Stunden spaeter gab man
ihm aber dann doch seinen Pass zurueck und liess ihn wieder in
Ruhe.

Lustig ist die Geschichte allerdings auch fuer die
nordatlantischen Musterschueler Europas, Toni Blair und Freunde.
Hatten sie doch ganz besonders in den Chor der Terrorbekaempfer
eingestimmt und nun wurde ausgerechnet jener Pierre Boulez des
Terrorismus verdaechtigt, der noch im Fruehjahr von der
Koeniglichen Philharmonischen Gesellschaft fuer seine Arbeit mit
Londoner Symphonie Orchester mit dem Titel "Dirigent des Jahres"
ausgezeichnet worden war.

Und so lernen wir langsam verstehen, wie das jene Leute meinen,
die nicht muede werden zu betonen, die Welt waere nach dem
11.September eine andere geworden. -br-

Quellen:
http://www.quintessenz.at
http://news.bbc.co.uk

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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13 Presseaussendung: Schwerkranker Gefangener wird in Alabama unnötig gequält
von: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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Der Fall des Patrick Swiney würde, wäre er das Drehbuch für einen
Hollywood-Film, als zu unglaubwürdig eingestuft werden. Patrick Swiney
ist ein ehemaliger Polizist. Nachdem ein Polizist und ein Staatsanwalt,
die durch seine Arbeit wegen Drogenhandels verurteilt worden sind,
wieder auf freiem Fuß waren, erhielt Patrick Swiney Drohungen gegen sein
Leben und das Leben seiner Familie. In dieser Zeit geschah es auch, dass
drei Männer ihn überfielen und sein Gesicht mit Messern schwer
verletzten. Im Dezember 1987 soll Patrick Swiney in einem Anfall von
Eifersucht seine Frau und deren Liebhaber erschossen haben. Der gegen
Patrick Swiney die Anklage betreibende Staatsanwalt war das, was man in
America das "Highschool-sweetheart" von Patrick Swineys Ehefrau nannte.
Auf sein Betreiben hin wurde an ihrer Leiche kein DNA-Test durchgeführt.
Ein der Staatsanwaltschaft bekannter Bericht eines Gutachters darüber,
dass es aufgrund fehlender Schmauchspuren an Patrick Swineys Händen
unmöglich gewesen sein kann, dass er eine Schußwaffe abgefeuert hat,
wurde vor Gericht nicht verwendet und auch entgegen der geltenden
Gesetze nicht an seine Verteidigung weitergeleitet. Die Darstellung des
gesamten Falles kann man auf dieser Seite lesen:
http://www.patrickcrusade.org/who_is_patrick.htm

In den Jahren im Gefängnis von Alabama erlitt Patrick Swiney drei
Herzinfarkte. Nach dem ersten Herzinfarkt ließ man ihn unbehandelt in
seiner Zelle liegen, bis er am nächsten Tag den zweiten hatte und man
ihn ins Spital brachte. Im Spital konnten seine Mutter und seine
Schwester vom Gang aus mitanhören, wie zwei Wärter Patrick Swiney damit
bedrohten, ihn gleich hier zu erschiessen. Natürlich wurde das Verfahren
gegen die beiden Wärter eingestellt. Zusätzlich zu seiner Herzerkrankung
leidet er an einer spinalen Arthritis.

In den letzten Jahren schrieb Patrick Swiney viele Artikel. Einer davon,
"Too Late To Debate???" aus dem Jahr 1998 beschreibt die unhaltbaren
Zustände im Gefängnis Holman und brachten ihm deshalb dort jede Menge
Ärger ein. Seither leidet er ständig unter unbegründeten Strafmaßnahmen
und Einschränkungen seiner Kontakte, wie dem Verschwinden seiner ein-
und ausgehenden Post. Nachdem der damalige Leiter der
Gefängnisverwaltung von Alabama im Jahr 1996 schriftlich angeboten
hatte, ihm zu helfen, wenn er ein Land finden würde, das ihm
politisches Asyl gewährt, kontaktierten Patrick Swiney und seine
Unterstützer Politiker und wichtige Persönlichkeiten der ganzen Welt.
Einige davon wendeten sich an die Gefängnisverwaltung in Alabama und
dies verstärkte den Kleinkrieg zwischen Patrick Swiney und den
Gefängnisdirektor von Holman noch mehr.

Am 30. November 2001 konnte Patrick Swiney seine Frau gerade noch
anrufen, bevor er ohne Vorwarnung in das Kilby-Gefängnis verlegt wurde.
Das gesamte darauffolgende Wochenende war man in diesem Gefängnis nicht
in der Lage, seiner Familie zu sagen, ob er wirklich dort war, wie es
ihm geht und ob er seine Medikamente bei sich hat. Das Kilby-Gefängnis
ist nur dafür gedacht, dass Gefangene dort auf ihren Transport in ein
anderes Gefängnis warten. Es gibt in Alabama nur drei Gefängnisse, in
denen Gefangene untergebracht sind, die zu einer lebenslangen
Gefängnisstrafe ohne Bewährungsmöglichkeit verurteilt worden sind. Eines
ist Holman, aus dem er gerade verlegt worden ist, die anderen beiden
sind St. Clair und West Jefferson. Sowohl in St. Clair als auch in West
Jefferson war Patrick Swiney bereits untergebracht und in beiden
Gefängnissen wurde er - der ehemalige Polizist - von Gefangenen
attackiert. Ein Leben in einem der beiden Gefängnisse würde ihn - zu
seiner eigenen Sicherheit - zu einem Leben in einer badezimmergroßen
Zelle ohne jeglichen menschlichen Kontakt zwingen.

Einem Mitarbeiter des Ermittlungsteams, das für Patrick Swiney arbeitet,
war es dann möglich zu erfahren, dass er sich dort befindet. Der
Direktor des Holman Gefängnisses selbst hätte beantragt, dass man
Patrick Swiney verlegt. Man erklärte, dass Patrick Swiney seine
Medikamente hätte und es ihm gut ginge.

Einige Tage später konnte Patrick Swiney seine Mutter anrufen. Man hatte
ihm alle seine Medikamente weggenommen und die Matratze seiner Zelle
wäre dermaßen schlecht, dass er es - trotz seiner Athritis - bevorzuge,
auf dem Boden zu schlafen. Eine Nachfrage im Gefängnis ergab, dass man
ihm die Medikamente weggenommen hatte, weil er sie nicht in diesem
Gefängnis bezogen hätte. Die Matratze wurde trotz zahlreicher
Protestanrufe und -schreiben nicht ausgetauscht und vor allem hat er
seine Medikamente, die sein Leben retten und erleichtern könnten, bis
heute nicht erhalten.

Für mehr Informationen steht Ihnen gerne Patrick Swineys Ehefrau Sherry
Swiney unter
taoss@worldnet.att.net
zur Verfügung, oder Patrick Swiney selbst unter
Patrick Swiney
154406 Seg B-14
P.O. Box 150
Mt. Meigs, AL 36057

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DISKUSSION
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14 Israel, die Palästinenser und die deutsche Linke
von <hx65@dial.pipex.com>
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Diskussionsbeitrag für die Konferenz der Marx-Engels-Stifung Wuppertal:
Israel, die Palästinenser und die deutsche Linke
13./14.Oktober 2001

>> Thomas von der Osten-Sacken
>> Zur Kritik des Marxistische-Blätter-Sonderhefts "Israel, die
Palästinenser und wir"

Sehr geehrte Damen und Herren,
vor über dreissig Jahren schon beklagte Jean Améry die Tatsache, dass der
sozialistisch verbrämte Antizionismus der 68-Generation die Funktion habe,
den eigenen Eltern zu gefallen: "Die Bourgeoisie, ob deutsch, französisch
oder belgisch, atmet auf, daß sie hierfür einmal im Gleichschritt
marschieren kann mit der ansonsten von ihr als Ärgernis angesehen jüngeren
Generation (...) Sie selbst, die Bourgeoisie, hat, ganz abgesehen von dem
in ihr schlummernden traditionellen Antisemitismus, noch ihre
Sonderinteressen, die höchst stimmig und auf erleichternde Weise nun
zusammenfallen mit dem unreflektierten Antisemitismus der Jungen, welche
oftmals noch keinen Juden von Angesicht zu Angesicht sahen. Öl und
Sonstiges. (...) Solcherart wird der Antisemitismus, was er seit der
Aufdeckung der Nazi-Schrecken nicht mehr war, nicht hat sein können: ehrbar."
Nun längst ist in Deutschland Antisemitismus wieder ehrbar geworden, ein
Antisemitismus, der, wie Améry schon befürchtete, sich zugleich bestens
verträgt mit der neuen Rolle, die Euro-Deutschland künftig im Nahen Osten
zu spielen gedenkt. Über diesen Zusammenhang auch und gerade vor dem
Hintergrund der Anschläge vom 11. September -, wollte ich heute eigentlich
sprechen und dabei zweierlei in den Blick nehmen: jenen von Améry
kritisierten "linken" Antisemitismus, der als Antizionismus drapiert, seit
Jahrzehnten hierzulande grassiert und die Wechselwirkung zwischen diesem
Antisemitismus und dem humanitären Interventionismus des "neuen"
Deutschlands im Nahen Osten. Wobei diesmal weniger, wie im Kosovo-Krieg,
die GRÜNEN oder Rupert Neudeck als Scharfmacher der Regierung auftreten,
als die Friedensbewegung, Antiimps und Zirkulare wie die "junge welt",
wobei damals wie heute die bürgerlichen Medien und Politiker ihnen eifrig
beistehen. Seit Ausbruch der sogenannten Al Aqsa Intifada also entstand
eine weitere unheilige Allianz, eine Allianz, die zudem einmal mehr
begonnen hat, Auschwitz, das bundesdeutsche Gründungsverbrechen als
moralische außenpolitische Handlungsanleitung zu nehmen. Die Konsequenz
dieser Intervention war im November schon offensichtlich, als getrennt
vereint "taz" und "FAZ" deutsche Friedenstruppen für Golan und Westbank
einforderten in einer von der Bildzeitung zu "unserem Hinterhof"
geadelten Region.
Bevor ich aber diese Rede konzipierte las ich ihre "Special"-Ausgabe der
Marxistischen Blätter, und diese Lektüre veranlasste mich, das Konzept meines
Beitrages zu ändern. Angekündigt nämlich war diese Ausgabe als
"marxistische Antwort" auf "konkret". Und als jemand der sich als Marxist
versteht, wollte ich zu Ihnen sprechen, als jemand, der, um noch einmal
Améry zu zitieren, sich dessen Diktum seit Jahren verpflichtet fühlt, dass
es nicht sein könne, ja nicht sein dürfe, "daß die Nachfahren der Heine und
Börne, der Marx und Rosa Luxemburg, Erich Mühsam, Gustav Landauer es sind,
die den ehrbaren Antisemitismus verbreiten, denn in den Antisemitismus
*mündet notwendigerweise der rabiate Anti-Zionismus ein*, der für jeden
Juden, wo immer er wohne, welch politischer Meinung er anhänge, eine
tödliche Drohung ist."

Editorial und Inhaltsverzeichnis Ihrer "Blätter" aber belehrten mich eines
besseren. Denn alles, was die marxistische Kritik und Analyse der
sogenannten Judenfrage, dem Antisemitismus ebenso wie der zionistischen
Bewegung in den letzten hundert Jahren ausgemacht hat, findet in Ihren
Blättern keinerlei Erwähnung. Ebenso wie die marxistische
Auseinandersetzung mit der palästinensischen Nationalbewegung oder, weiter
gefasst, dem arabischen Befreiungsnationalismus, fehlt. Alles also, was in
den vergangenen 100 Jahren die marxistische Analyse ausmachte, an Stärken,
an Schwächen und auch an Irrtümern wird nicht einmal erwähnt: Weder Marx
selbst, noch Trotzki, Lenin, Rosa Luxemburg, Otto Heller, Bochorow, Isaac
Deutscher, Walter Benjamin, Adorno, Jean Amery, Moishe Postone oder Ulrike
Meinhof finden Erwähnung, nicht einmal mit einem Geleitwort von Mohammed
Baraki oder einem anderen Knessetabgeordneten der KPI wird Ihr Heft
eröffnet, geschweige denn, dass dort Beiträge profunder Marxisten aus
Israel wie etwa Moshe Zuckermann abgedruckt wären. Stattdessen dürfen
einmal mehr kleinbürgerliche Moralisten ihre immer gleichen Vorwürfe gegen
die israelische Okkupationspolitik loswerden etwa Uri Avnery und Felicia
Langer -, wie sie zuvor schon in SZ; taz, Süddeutscher und auf den
Internetseiten von Möllemanns "Deutsch Arabischer Gesellschaft" ausgiebig
getan haben.
Nichts, kein Artikel und kein Beitrag dieser Ausgabe der MB hätte nicht
ebensogut in einer der genannten bürgerlichen Zeitungen erscheinen können
und ist dort sogar erschienen. (Gestatten Sie mir das ND und seinen Autor
H. Lebrecht hier nicht eigens zu erwähnen).
Zudem finden sich in Ihrem Heft Positionen, die ich ansonsten lediglich aus
Strategiepapieren von außenpolitischen Think Tanks kenne oder aus
flüchtlingspolitischen Papieren des deutschen Innenministeriums. Herr Kinan
Jaeger etwa wirbt offen für mehr Einfluss Deutsch-Europas in Nahost, da
"Frieden dort" dazu beitrüge:
- "die Südostflanke der Europäischen Union zu stabilisieren ...(und)
- "zunehmende Migrationsbewegungen und Flüchtlingsströme nach Europa zu
unterbinden."

Bislang dachte bzw. hoffte ich immer, die EU sei bevorzugtes Objekt
radikaler Kritik von Marxisten, ihre Destabilisierung ein vornehmliches
Ziel radikaler linker Opposition und Flüchtlinge in Deutschland könnten
zumindest sich der Solidarität eines jeden Kommunisten sicher sein, weil
Kommunisten sich wenig Gedanken über die Verbesserung der "Eindämmung von
Flüchtlingsströmen" machen, sondern statt dessen schlicht "Grenzen auf für alle"
fordern.
Nun stellt aber Jaegers Beitrag im MB nicht die unangenehme Ausnahme dar,
die die Regel bestätigen würde, nämlich die kritische Analyse des
Konfliktes und seiner verschiedenen Bedeutungsebenen, sondern er ist
gewissermaßen diese Regel selbst. Ob von Ihnen, der "jw", dem
Bundesratschlag Friedenskoordination, der taz oder wem auch immer, überall
nämlich pflegen vermeintliche Linke neuerdings um mehr Einfluss Europas und
Deutschlands in Nahost gegen die "Yankee-Lobbyisten" oder wie, Herr Kopp,
Organisator dieser Konferenz sie nennt der "ganzen Bagage des
jüdisch-amerikanischen Israel Establishments" (zit. nach Bahamas 36/2001) -
zu werben, ohne auch nur zu bemerken, dass sie da fordern, was die
Regierung eh will: ihre Einflusssphäre ausdehnen. Die Bildzeitung
formulierte dieses Anliegen treffend mit den Worten: "Wir haben ja
hervorragende Beziehungen zu den Arabern und Palästinensern, der Nahe Osten
ist der Vorhof Europas. Deutschland sollte seine Zurückhaltung aufgeben und
als ehrlicher Makler zum Frieden beitragen". Eine ähnliche Formulierung
könnte auch im Editorial Ihres Heftes stehen, einem Editorial - Hermann L.
Gremliza hat das ja zur Genüge ausgeführt - das Satz für Satz eine
Unverschämtheit ist und in dem zusätzlich jeder Satz inhaltlich falsch und
unwahr ist.
Sie fordern dort etwa Solidarität "mit dem um seine Würde und sein Recht
auf ein selbstbestimmtes Leben kämpfenden palästinensischen Volk". Das ist
keine marxistische Forderung und Sie wissen das. Früher, als internationale
Solidarität noch eine Domäne der Linken war, hat man nicht ein "um seine
Würde kämpfendes Volk" (das ist eh ein völkischer Begriff) unterstützt,
sondern unterdrückte Menschen, die um Befreiung und Emanzipation kämpften,
und das ist ein Unterschied aufs Ganze. "Würde" und "Volk" waren schon
immer regressive Konzepte, seit aber alle Nationalisten von den Grünen über
die FAZ bis zu Horst Mahler das Copyright auf diese Begriffe für sich
beanspruchen, sind sie endgültig als das Gegenteil jener
sozialrevolutionären Nationalbewegungen zu denunzieren, deren Programmatik
einst Frantz Fanon oder Che Guevara entwickelt haben. Den Palästinensern
ist von tiefstem Herzen Befreiung und Emanzipation zu wünschen, sollten sie
aber wirklich, was ich nicht hoffe, um die völkische Würde kämpfen, so wäre
ihnen jede linke Solidarität umgehend zu entziehen. Denn mit ihrer "Würde"
haben sich längst die Antisemiten aller Länder solidarisch erklärt. Nazis
demonstrieren hierzulande dafür, und weltweit ist die vermeintliche Würde
der Palästinenser zu einer antisemitisch codierten Chiffre geworden, die
sich von der konkreten Situation der Menschen im Lande längst getrennt hat.

Von der Hamas über Jürgen W. Möllemann und den Antiimps bis zu deutschen
Neonazis also reicht inzwischen der Hinweis aufs unterdrückte
palästinensische Volk und man versteht sich. Die Form ist dabei gleich
geblieben: jener antiamerikanische Duktus, der früher sich als
Antiimperialismus verstand; nur die Inhalte haben sich verändert. Ging es
damals, als man etwa in der PFLP noch die Genossen begrüßte, um eine
weltweite Befreiungsbewegung, bei der die Palästinenser - der wohl
problematischste - Teil waren, so geht es heute vornehmlich darum,
antisemitische Reflexe zu rationalisieren. Wie kommt es, dass die
Nationalen Anarchisten Berlin, ein ausgewiesener propalästinensischer
Nazihaufen, auf ihren Webseiten die dezidiert antiamerikanische
linksintellektuelle "Le Monde Diplomatique" für ihre gute Berichterstattung
zum Nahostkonflikt loben und dass die "deutsch-arabische Gesellschaft",
Vertretung des im Nahen Osten aktiven deutschen Kapitals, jenen Uri Avnery
feiert "und sich seiner Meinung voll anschließt", den sie in Ihren Blättern
schreiben lassen?
Diese Koalitionen sind kein Zufall - die europaweite Unterstützung der
Palästinenser durch Faschisten aller Couleur kann auch nicht, wie in Ihrem
Editorial, in einem Nebensatz abgetan werden - sondern reflektieren die
gewandelte weltpolitische Lage. Längst auch prognostiziert Horst Mahler,
einst angetreten als RAFler in Amman, um dort "internationale Brigaden
gegen Israel" aufzustellen, den verdienten Untergang der
"judäo-amerikanischen Weltherrschaft". Schließlich hätten seit "1916 die
Stämme Judas und Israels zielstrebig die politischen und militärischen
Potentiale der USA usurpiert, um unter deren Schutz - gestützt auf die
erkaufte Balfour-Erklärung - zum zweiten Male zu versuchen, das ihnen von
Jahwe verheißene Land an sich zu bringen und ethnisch zu säubern."

Wer also zur unbedingten Solidarität mit dem "kämpfenden palästinensischen
Volk" aufruft hat vom emanzipatorischen Internationalismus sich ebenso
verabschiedet wie von der Kritik des Antisemitismus. Eine Kritik, von der
in Ihren Blättern nicht einmal in Ansätzen die Rede sein kann. Denn dort
wird Antisemitismus in einem Atemzug mit "antiarabischen" und
"antiislamischen" Ressentiments genannt, um so als eine Ausdrucksform des
allgemein herrschenden Rassismus zu erscheinen. Dass aber Antisemitismus
kein gewöhnlicher Rassismus, sondern eine holistische Weltanschauung ist,
die das zwanzigste Jahrhundert ebenso geprägt hat, wie der Marxismus, dass
er anders als Rassismus, der von der konkret diffamierten Person nicht
abstrahieren kann, das abstrakte "jüdische Prinzip" bekämpft, welches
hinter der Wall Street oder dem Bolschewismus sich angeblich verbirgt, kein
Wort davon ist in Ihrem Heft zu lesen.
Anders als Sie haben sich nun all die von mir genannten Marxisten intensiv
mit dem Antisemitismus auseinandergesetzt, den sie zu Recht als eine der
gefährlichsten Weltanschauungen der Moderne identifizierten. Haben Sie je
bei einem von Ihnen die Phrase gelesen "Es ist nicht antisemitisch zu
behaupten, dass .." oder "Auf die Gefahr hin hier als Antisemit bezeichnet
zu werden"?. Natürlich nicht, denn Marxisten waren keine Antisemiten,
Antisemiten sind keine Marxisten mehr, sie mögen dann "deutsche
Sozialisten", stramme Parteikommunisten oder was weiss ich sein. In Ihrem
Heft aber müssen Autoren sich permanent gegenseitig versichern, dass sie
keine Antisemiten sind, um dann Sätze zu schreiben wie: "Die »konkret«
(versucht) auch politökonomische Zusammenhänge in ihr schwarz-weißes
Antisemitismusraster zu pressen. (...) Da die Nazis, um ihre Hintermänner
aus ihrem demagogischen Antikapitalismus auszunehmen, zwischen gutem, also
deutschem, schaffenden Kapital und bösem, also jüdischem, raffenden Kapital
unterschieden, ist heute die Kritik des (hauptsächlich US-amerikanischen)
Finanzkapitals Antisemitismus." Natürlich will Klaus Wagener, Autor dieser
Zeilen, weiter das US-Finanzkapital kritisieren - schließlich ist ja gerade
die Antiglobalisierungsbewegung mit ihrer verkürzten und populistischen
Kapitalismuskritik in Mode - ohne zu merken, dass es genuin antisemitisch
ist, sich an der Zirkulationssphäre einerseits und den USA als
personifiziertem Bösen und Weltherrscher andererseits abzuarbeiten. Und in
welcher Gesellschaft er sich befindet zeigt symptomatisch ein Flugblatt,
welches in Berlin kursierte und die "Antikapitalisten aller Länder"
aufforderte, Muslime zu werden, weil "Allah im Koran schon in der zweiten
Sure dem Wucher, sprich Kapitalismus, den Krieg erklärt (hat)."

Während Wagener also jeder Begriff des antisemitischen Antikapitalismus
fehlt, erklärt Peter Ullrich die Bekämpfung von Antisemitismus, den Adorno
einst "notwendiges falsches Bewußtsein" genannt hat, zur didaktischen
Aufgabe: "Israel ist die Konsequenz der ,jüdischen Frage', also des
Unvermögens und Unwillens der europäischen Länder, besonders Deutschlands,
den Antisemitismus zu überwinden". Abgesehen davon, dass früher die
Erkenntnis der Nationalstaat, insbesondere der europäische, erzeuge den
Antisemitismus quasi notwendigerweise aus sich heraus, noch common sense
des an der Kritischen Theorie geschulten Marxismus war, ist es ein Skandal
in diesem Zusammenhang von Deutschland zu sprechen. Deutschland als Nation
ist mit diesem Antisemitismus identisch, es gründet auf dem Judenmord an 6
Millionen. Erst die Schaffung von einer "Assoziation freier Produzenten"
ermöglichte die Überwindung des Antisemitismus - als die Überwindung einer
in Nationen gegliederten Welt. Nun steht es um den revolutionären Kampf für
dieses Anliegen schlecht, das wissen wir, deshalb aber in die Sprache von
didaktisch orientierten Grundschullehrern zu verfallen ist eine andere Sache.
Angesichts derartiger Analysen also möchte ich mich hier nicht beteiligen
an der vermeintlichen "marxistischen Analyse" der Lage vor Ort, die mir am
allerwenigsten zu sein scheint, was sie vorgibt. Erhellender ist dann schon
der Titel Ihres Heftes "Israel, die Palästinenser und wir". Denn die
begriffslose Kritik an Israel, die ununterscheidbar von der antisemitischen
Denunziation geworden ist, hat hierzulande vor allem die Funktion im "Wir"
sich zusammenzurotten, einem "Wir", über das Horkheimer einmal schrieb:
"Das Schuldbekenntnis der Deutschen nach der Niederlage des
Nationalsozialismus 1945 war ein famoses Verfahren, das völkische
Gemeinschaftsempfinden in die Nachkriegsperiode hinüberzuretten. Das Wir zu
bewahren, war die Hauptsache. (...) Der Unterschied zwischen dem einzelnen
und dem Kollektiv wird eingeebnet, wer ihn bewahrt, steht draußen, gehört
nicht zu ,uns'."
In einer Zeit, in der von Ussama bin Laden über die Hamas, Attac und die
Inderin Roy eine weltweite Koalition sich zusammenzufinden, droht gegen
Finanzkapital, USA, Israel und Globalisierung und damit direkt und indirekt
gegen die Juden, mag ich diesem "Wir" weniger zugehören als je zuvor. Der
Antisemitismus, der als Israelhass sich rationalisiert, ist heute
bedrohlicher denn je, jedes Engagement für die Palästinenser und gegen die
israelische Besatzung, die diesen Fakt nicht ununterbrochen berücksichtigt
und ihm Rechnung trägt, ist eines, vor dem Israel vehement in Schutz zu
nehmen ist. Solange zwischen den Aussagen antizionistischer deutscher
Linker, Saddam Hussein, den Muftis und Mullahs und Horst Mahler nämlich
keine Differenz auszumachen ist, sind sie als das zu denunzieren, was sie
sind: antisemitische Ressentiments, die letztlich auf die Zerstörung Israels
zielen. Solidarität mit denjenigen, die sich vor Ort um einen, wie auch
immer gearteten, Frieden bemühen, sind sie nicht.

Thomas v. der Osten-Sacken

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LINKS, VERWEISE, HINWEISE
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15 Info-Linklist zum Brechmitteleinsatz
From: <aktuell@nadir.org
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Hamburg: Hier geht's nicht um symbolische
Politik - Info-Linklist zum Brechmitteleinsatz

Hier geht's nicht um symbolische Politik - Info-Linklist zum
Brechmitteleinsatz
Von : redaktion eins
Email: redaktion1@mail.nadir.org
Ort : Hamburg
Datum: 11.12.2001
>
Eine unvollständige Liste von Texten/ Berichten welche sich mit
Brechmitteleinsatz, Drogenpolitik und rassistischen Kontrollen des
öffentlichen Raums beschäftigen........
>

Berichte zu den aktuellen Brechmitteleinsatz
>
http://www.de.indymedia.org/2001/12/12096.html
>
http://www.de.indymedia.org/2001/12/12046.html
>
http://www.jungewelt.de/2001/12-11/015.php
>
ältere Texte:
>
Text: Bahamas 1997
"Organisierte Kriminalität"
http://www.autonomes-zentrum.org/agf/Doku/bahamas.htm
>
Text: Bremen 1997
"Brechmitteleinsatz in Bremen"
http://www.nadir.org/nadir/periodika/interim/heft/heft430/seite11.html
>
Text: Stutgart 1998
"Thesen zu Innenstadtpolitik, Vertreibung und Ausgrenzung"
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/aquadrat/fs03.html
>
Text: Karoshi Nr. 4
"Happy Birthday, Heroin!"
http://www.realkaroshi.org/k4/7heroin.html
>
Text: Rote Flora 1999
"Ausgrenzung als joint venture"
>
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/roteflora/texte/ausgrenz_als_joint_venture.html
>
Text: Asta der Uni-Bremen 2000
"Dealerparanoia - Staatliche Repression und der Haß des Mobs"
http://www-user.uni-bremen.de/~w30s/10/dealer.htm
>
Text: Jungle World 2001
"Bis zum Erbrechen"
http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2001/31/10a.htm
>
Text: Jungle World 2001
"Auftakt der Anständigen"
http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2000/50/11a.htm
>
Text: Karoshi Nr. 4
"Die innere Sicherheit des Staates ist die reale Ökonomie des Subjekts"
http://www.realkaroshi.org/k4/1is.html
>
*** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
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> Knast wegen Parole am Knast
> Von : Umbruch Bildarchiv
> Email: post@umbruch-bildarchiv.de
> Ort : Berlin
> Datum: 11.12.2001
>
>
> "Hier baut die Bundesrepublik an unserer Zukunft". Vor 18 Jahren, in der
Nacht nachdem das Parlament den sog. Nato-Doppelbeschluss billigte, schrieb
Hanns Heim diese Parole an den Neubau des Frauenknastes Plötzensee in
Berlin.
> Nun sitzt er dafür in Haft. Mehr unter
> Weiteres:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/hannsheim.html

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16 akin webtipps
von: akin <akin.buero@gmx.at>
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> WWWebtips

http://www.argedaten.at

Die Homepage der Arge Daten hat sich in letzer Zeit sehr zu ihren
Gunsten gewandelt. Mittlerweile werden dort regelmaessig wirklich
aktuelle Meldungen zur allgemeinen Daten-Lage bereitgestellt -
und man findet diese sogar. Einmal in der Woche kann man sich
ausserdem einen Newsletter mit Kurzinfos ueber neue Eintraege
schicken lassen. Anmeldung unter:
http://www.argedaten.at/info/index.html#info . Ausserdem findet
man unter http://www.ad.or.at/faq eine Uebersicht von Tips, die
einem im taeglichen Informations(rechts)dschungel weiterhelfen -
von der Frage der Anonymitaet im Internetcafe bis zu den Klippen
einer Anfrage nach dem Datenschutzgesetz.

http://start.at/nachbarschaft

Hier kann man eine Petition "Fuer eine gerechte und wuerdevolle
Behandlung unserer tschechischer Nachbarn" online unterzeichnen.
Nutzts nix, so schadts nix. Fuer Leute, denen das nervige
Temelin-Veto-Gedudel schon zu bloed ist.

-top-

Redaktionsschluss: 12. Dezember 2001, 3:05 Uhr
Diese Ausgabe hat Johannes Knöbl
zusammengestellt


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