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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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01 Public Netbase muss erhalten bleiben!
From: IG Kultur Österreich <office@igkultur.at>
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MITTEILUNG

IG Kultur Österreich

Public Netbase muss erhalten bleiben!

Die Wiener Netzkultur-Initiative Public Netbase ist vor allem in ihrer
Funktion als kulturelle Schnittstelle zu neuen Technologien ein
exemplarisches Mitglied der IG Kultur Österreich. Die Ankündigung, dass
das Aus der Internet-Kulturplattform angesichts einer nicht adäquaten
öffentlichen Finanzierung unausweichlich scheint, ist für die
österreichweite Interessenvertretung der freien Kulturarbeit auf
mehreren Ebenen alarmierend.

Eine Schließung von Public Netbase würde bedeuten, dass sich eine
unverwechselbare und international vorbildhafte Plattform für mehr als
1200 KünstlerInnen und Kulturschaffende aufgrund der Fehlleistung der
Kulturpolitik auflösen müsste. Neben der - auch als User betroffenen -
IG Kultur Österreich profitieren unzählige Projekt- und Initiativgruppen
von Service und Vernetzung im Rahmen der Netzkultur-Initiative. Die
Tragweite einer Schließung würde sich demnach auf weite Teile des
Kulturbereichs ausdehnen.

Gerade in einer Zeit, in der die Schaffung von öffentlichen Räumen im
Kulturbereich gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, bildet der
Non-Profit-Server von Public Netbase eine unverzichtbare Voraussetzung
für künstlerische und kulturelle Partizipation.

Das Know-how und die mediale Kompetenz, die von Beginn an zu einem
wesentlichen Merkmal von Public Netbase zählen, würden dem gesamten
Kulturbereich abhanden kommen, wenn nicht rasch eine Lösung für die
weitere Existenzsicherung gefunden wird. Aus diesem Grunde fordern die
IG Kultur Österreich und ihre über 300 Mitgliedsorganisationen die
Politik dazu auf, Public Netbase die notwendigen Rahmenbedingungen im
Museumsquartier zu sichern, damit diese elektronische Plattform im
Rahmen einer zukunftsorientierten Kunst- und Kulturentwicklung erhalten
bleibt.

Gabi Gerbasits
Geschäftsführerin der IG Kultur Österreich

Mag. Dr. Gerald Raunig
Obmann der IG Kultur Österreich

-> Unterstützungsschreiben per e-Mail an:

Bürgermeister Dr. Michael Häupl
mailto:buergermeister@magwien.gv.at

Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny
mailto:andi.mailath@gku.magwien.gv.at

Vizebürgermeisterin Grete Laska
mailto:grete.laska@gjs.magwien.gv.at

Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder
mailto:sepp.rieder@gfw.magwien.gv.at

IG Kultur Österreich
Viktorgasse 22/8
A-1040 Wien
Tel: +43 (01) 503 71 20
Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15

http://www.igkultur.at/

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02 Mitgliederdemokratie in der GPA wiederbelebt!
From: Nagel Rolf <rolf.nagel@siemens.at>
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Liebe KollegInnen,

mit Eurer zahlreichen Unterstützung wurde auf dem GPA-Bezirksforum 5
(Mitgliederversammlung für die Wiener Bezirke 6 bis 9 und 19) am vergangenen
Donnerstag die Mitgliederdemokratie in der GPA wiederbelebt:

Erstmals in der mir bekannten Geschichte der GPA gab es einen zweiten
Wahlvorschlag zur sonst üblichen "Einheitsliste".

Die 67 anwesenden Mitglieder der GPA konnten zwischen einem "Wahlvorschlag
1" mit überwiegend sozialdemokratisch und christlich fraktionierten
BetriebsrätInnen sowie einem von mir eingebrachten "Wahlvorschlag 2" mit
überwiegend "einfachen" GPA-Mitgliedern ohne BR-Mandat und gewerkschaftliche
Fraktionszugehörigkeit wählen.

Das Ergebnis:
Von 58 GPA-KollegInnen wurde "Wahlvorschlag 1" mit 36 gegen "Wahlvorschlag
2" mit 24 Stimmen zu Delegierten für das GPA-Regionalforum Wien gewählt.

Dieses Ergebnis zeigt für mich zweierlei:
1. Eine Demokratie mit echten Alternativen und nicht nur 99,9%igen
Wahlergebnissen kann in der GPA funktionieren.
2. Ein nicht kleiner Anteil der Mitglieder wünscht sich "einfache"
Mitglieder auch ohne gewerkschaftliche Fraktionszugehörigkeit als
Delegierte.

Ich danke allen 18 (Ersatz-)KandidatInnen und 60 UnterstützerInnen, die das
Einbringen des "Wahlvorschlags 2" ermöglicht haben, für das Vertrauen und
freue mich auf weitere Belebungsversuche der Mitgliederdemokratie in der
GPA!

Mit gewerkschaftlichen Grüßen

Rolf

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03 MALMOE Korrespondentenbericht aus Brüssel
From: Joachim Tischler <yoyo@online.edvg.co.at>
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Fußfallen für Eurokraten

Jenseits des internationalen Protesttourismus trifft die EU auch auf lokalen
Widerstand. Ein MALMOE-Korrespondentenbericht aus Brüssel.

"Zone libre" steht auf dem Transparent an der Bahnhofsfassade. Die hektisch
vorbeilaufenden EuropaparlamentarierInnen wundern sich. Sollte hier nicht
bald
aus Anlass der bevorstehenden EU-Erweiterung ein neuer Parlamentsbau
entstehen? Am 13. Oktober ist eine bunte Prozession von StudentInnen,
Obdachlosen und PolitaktivistInnen in das aufgelassene Gebäude des Gare de
Quartier Leopold, des ältesten Bahnhofs von Brüssel, eingezogen. Binnen zwei
Tagen wurde das verfallende Objekt im Herzen der Stadt in einen Stützpunkt
der politischen Gegenkultur, mit Barbetrieb und täglichen
Infoveranstaltungen
umgebaut. Das Kollektiv "BruXXel" will so die Zeit der belgischen
EU-Präsidentschaft begleiten und einen Kontrapunkt setzen - einen Infopoint
nach dem Vorbild seines Pendants im Erdgeschoss des Parlamentsgebäudes,
mit kritischem Material aller möglichen emanzipatorisch gesinnten
politischen
Gruppen statt eurokratischen Hochglanz-Broschüren. Was für österreichische
Verhältnisse relativ unvorstellbar klingt, ist auch in Belgien keineswegs
gängig.
Selbst routinierte BeobachterInnen der örtlichen Politszene lässt die Aktion
aufhorchen. Es gibt keine nennenswerten Stützpunkte einer politischen
Bewegung, und die einzelnen Gruppen führen eine eher verstreute
Randexistenz,
in der Regel wenig sichtbar für die Öffentlichkeit. Doch wer Ende Oktober
durchs (eher langweilige) Lokal-TV zappte, konnte dort einen Sprecher der
Bewegung im halbstündigen Studiogespräch detailliert seine Anliegen erklären
sehen und einen durchaus wohlwollenden Bildbeitrag über die Besetzung
verfolgen. Auch die lokalen Printmedien haben die Aktion rezipiert.
Die zentrale Lage des Objekts mitten im EU-Viertel macht die Aktion auch für
die Kritisierten unübersehbar. An manchen Abenden finden sich auch durchaus
der/die eine oder andere sympathisierende ParlamentsmitarbeiterIn ein. Mit
der
Besetzung hat BruXXel unbestritten einen ziemlich gelungenen Coup zur
Schaffung von Öffentlichkeit gelandet. Die Besetzung dient als einzigartige
r
Knotenpunkt für die Sammlung unterschiedlichster Personen und Gruppierungen
mit beachtlichem Ergebnis. Das Programm (Filme, Vorträge, Diskussionen,
Partys etc.) braucht den Vergleich mit subventionierten/professionellen
VeranstalterInnen nicht zu scheuen. Ein in Kooperation mit
WissenschaftlerInnen
diverser Brüsseler Universitätsinstitute bestrittener Themenabend über die
juridischen Programme der EU findet sich ebenso als Teil des Programms wie
etwa eine Filmdokumentation über die Besetzung einer Brüsseler Kirche durch
sans papiers, die Ende der neunziger Jahre monatelang für öffentliches
Aufsehen
gesorgt hat. Ziel ist, lokale Interessen und Widerstand direkt auf die
supranationale EU zu fokussieren. Die Rolle Brüssels als "Hauptstadt" der
EU,
das Auswuchern der europäischen Institutionen im Brüsseler Stadtraum und die
damit verbundene Verdrängung von lokalen Interessen versucht BruXXel mit
einer
grundsätzlicheren Kritik an der EU (Stichworte Festung Europa,
Privatisierungspolitik, polizeiliche Zusammenarbeit etc.) zu verbinden. Die
Staatsautorität hat die OkkupantInnen bislang unbehelligt gelassen, wohl in
der
Befürchtung, mit einer Räumung mehr Aufmerksamkeit auf die Anliegen der
Aktion
zu lenken und in der Hoffnung, sie mögen nach Ende des EU-Ratsgipfels in
Laeken
(einem Stadtteil von Brüssel) Mitte Dezember wieder abziehen. Die Hoffnung
ist
nicht unberechtigt, denn die Besetzung von "BruXXel-Gare" ist als
temporäres,
räumlich wie zeitlich präzise gesetztes Projekt konzipiert: Wenn mit
Jahresende die
belgische EU-Präsidentschaft zu Ende geht, werden auch die BesetzerInnen den
Bahnhof wieder räumen nicht ohne ihren Kampf um die Erhaltung des alten
Gebäudes für lokale Öffentlichkeiten weiterzuführen und nicht ohne dass die
einmal
bewiesene Initiativkraft und Beweglichkeit weitere Aktionen mit Spannung
erwarten
ließen. Zum Anlass des Laekener EU-Gipfels übrigens laufen in den Plena der
BesetzerInnen mittlerweile die Beratungen für diverse Aktionen,
Veranstaltungen und
Interventionen heiß. Mit Kreativität wollen die Beteiligten ihre Kritik
öffentlich
machen, ohne sich auf eine Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften à
la Genua
et al. einzulassen. Eine örtliche politische Theatergruppe hat sich
jedenfalls bereits
formiert und war Ende November im Bahnhofsgebäude bei ihrem ersten Auftritt
zu
sehen und ist fest entschlossen, sich durch die VolxTheater-Ereignisse von
nichts
abschrecken zu lassen.

Von Pinguin und Stefan Nowotny

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04 Pressemitteilung Europäische SchülerInnen und StudentInnen Streik
From: <aktuell@nadir.org>
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Datum: 12.12.2001
Aktionsrat Public education is not for sale!
Bündnis von SchülerInnen- und Studierendgruppen für eine demokratisches
europäisches Bildungswesen und gegen das GATS-Abkommen
Pressemitteilung Bonn/Dortmund, den 11. 12. 2001

PUBLIC EDUCATION IS NOT FOR SALE!
Europäische SchülerInnen und StudentInnen gegen WTO-Abkommen
Unis werden lahmgelegt - Erfolgreicher Start für EU-weite
Bildungsproteste
Unis in Halle Berlin und Brüssel werden bestreikt. Public education is not
for sale! - Mit einer EU-weiten Aktionswoche vom 10. bis 14. Dezember
protestieren Schüler und Studenten aus ganz Europa seit Montag gegen die
Kommerzialisierung der Bildung, gegen Studiengebühren und die
Liberalisierung desBildungsmarktes in der Folge des WTO-lancierten
GATS-Vertrages.Schon in den ersten Tagen der EU-weiten Protestwoche
fanden einige spektakuläre Aktionen statt. So haben StudentInnen von der
Universität Utrecht (Niederlande)als Protest gegen die immer weitergehende
Kommerzialisierung des Bildungswesens am Montag Werbung auf
Reklametafeln, Wänden, Mülleimern etc. aus der Uni Utrecht entfernt.
In Montpellier (Frankreich) haben StudentInnen mehreren Universitätsgebäuden
einen "neuen" Namen verpasst: dort gibt es jetzt unter anderemein Nike- und
ein Bill Gates-Gebäude. Die StudentInnen informierten andere Studis über die
Folgen des GATS-Vertrages für die Bildung.
In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Studentinnen und Studenten den
Zugang zur Ruhr-Universität Bochum mit einer Mauer aus über 300 Kartons
symbolisch versperrt. Damit protestieren sie gegen die drohende
Zugangsbeschränkung zu Universitäten durch Studiengebühren. Auf dem über
50 Meter langen und 3 Meter hohen bunt bemalten Bauwerk sind Sprüche wie
"Bildung darf keine Ware sein" und "Niemand hat die Absicht, Studiengebühren
zu erheben" zu lesen.
Das umgewandelte Ulbricht-Zitat soll die rot-grüne Regierung an ihre
Versprechenerinnern, Studiengebühren ohne wenn und aber zu verbieten. Auch
am Dienstag stand die Mauer noch, während 300 bis 400 Schüler und Studenten
in der Bochumer Innenstadt für ein faires Bildungswesen demonstrierten.
Am Dienstag, (11. 12.) begann an der FU Berlin ein zweitägiger
Besetzungsstreik gegen die Entdemokratisierung und Umstrukturierung der
Bildung nach rein marktwirtschaftlichen Kriterien. Protestiert wird u. a.
gegen
Studiengebühren, finanzielle Einschnitte, soziale Selektion, gegen die
Einführung von Master- und Bachelor-Studiengängen in der jetzt geplanten
Form, die Erprobungsklausel, die Spezialisierung der Hochschulen und den
GATS-Vertrag. Schon am gleichen Tag begann die Polizei gegen 22 Uhr mit
der Räumung eines von 50-60 Studenten besetzten Hörsaales. Wir protestieren
vehement gegen den polizeilichen Räumungseinsatz bei einem friedlichen
Protest.
Die Vollversammlung der Studierendenschaft der MLU Halle (Sachsen-Anhalt)
hat am Montag abend mit großer Mehrheit den Generalstreik bis Freitag, den
14.12. beschlossen. Am Dienstag, 11. 12., wurde dann das Rektorat besetzt.
Die Besetzung soll bis Freitag fortgesetzt werden. Folgende Aktionen sind
bisher geplant, es können durchaus noch welche dazu kommen: Mittwoch findet
um 14 die Senatssitzung statt, zu welcher auch der Nikolaus erscheinen wird.
Über eine eventuelle Demo dorthin wird noch diskutiert. Donnerstag soll es
eine
"Spontandemo" geben mit dem Ziel Riebeckplatz. Sie startet an den
Franckeschen Stiftungen und führt über Uniplatz, Anatomiegebäude und
Unikliniken zum Ziel. Am Freitag findet als wichtigster Punkt der ganzen
Woche
die Sterndemo statt. Hieran beteiligen sich auch SchülerInnen der Stadt,
Gewerkschaften und Globalisierungsgegner. Ein gemeinsame Kundgebung wird
die Demo beschließen.
Der wallonische Teil der Uni Brüssel streikt seit Montag. Täglich finden
Informationsveranstaltungen zu EU- und Bildungspolitik statt. An mehreren
Schulen und Unis in Belgien wird am 13. und 14. Dezember ebenfalls
gestreikt.
In Spanien sind nach zahlreichen spontanen Protesten und zwei
Großdemonstrationen in Madrid mit jeweils mehr als 100.000 Teilnehmern an
zahlreichen Unis Streiks für den 12. Dezember angekündigt.
Weitere Proteste wird es geben in: Schweden, Dänemark, Niederlande,
Frankreich, Italien, Griechenland, Österreich, Finnland und dem nicht
EU-Mitglied Schweiz. Auch in Deutschland wird es in dieser Woche in mehr
als 18Städten nochzahlreiche weitere Protestaktionen geben.
Zum Abschluss der Protestwoche wird es eine gemeinsame Demo während des
EU-Gipfels am 14. Dezember in Brüssel geben. Teilnehmer aus zahlreichen
EU-Ländern werden einen eigenen "Bildungsblock" innerhalb einer
internationalen Großdemo von D14-Bündnis, Attac-Gruppen und zahlreichen
NGOs bilden. ImAnschluss findet eine internationales Treffen von
Schüler- und Studenten zur Gründung eines Netzwerkes gegen die
Kommerzialisierung der Bildung statt.

Auf unserer Webseite http://int-protest-action.tripod.com finden sich auf
der englischsprachigen Seite "Protests" eine Übersicht über
internationale Aktionen, die in dieser Woche noch stattfinden werden. Die
Übersichtist nicht komplett wird wird aber mehrmals täglich aktualisiert.
Die
Protesttermine für Deutschland finden sich ebenfalls auf der Webseite.
Ansprechpartner im Aktionsrat Deutschland:
Lea Voigt (GSV Bremen) Rolf von Raden
(HoPo-Refent AStA-Bochum)
L.Voigt@directbox.com
rolf.van.raden@gmx.de
Tel.: 0179-5608441 Tel.:
0234 - 32 27 413 Fax: 0234 - 70 60 23
Sarah Stockmann (SSG-Koordination, Landes SchülerInnen Verband NRW)
sarah.stockmann@t-online.de
Tel.: 02150 - 912436 oder 02150 - 912495
Jana König (HU Berlin, Fachschaft Sowi)
un-invited@gmx.net
Tobias Helfst (Bremer Bündnis "Widerstand jetzt! Bremer Jugend gegen
Zersparpolitik", solid´- die sozialistische Jugend Bremen)
thelfst@web.de
Tel.: 0179-2227301
Ansprechpartner im Aktionsrat Europa:
Kim Fey (EU-StudentInnen, Initiatorengruppe, Dortmund)
eustudenten@gmx.net
Tel.: 02302/912188 od. 0171/2169182
Ole Erdmann (Netzwerk für eine Schüler- und Studierendengewerkschaft,
Bonn)
Viva.Zapata@gmx.de
Tel.: 0228-4330855
Ansprechpartner Uni Halle:
www.stura.uni-halle.de
Telefon: 0345/552 14 11
Ansprechpartner FU Berlin:
Tel.: +49 (0)30 83 90 91-0
Fax: +49 (0)30 83 14 53 6
Otto-von-Simson-Str. 23
14195 Berlin - Dahlem
E-Mail: info@astafu.de
http://www.astafu.de/
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05 Keine Unterschrift gegen den EU-Beitritt Tschechiens!
From: <OEKOLI_Wien@gmx.net>
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Keine Unterschrift gegen den EU-Beitritt Tschechiens!

Die FPÖ versucht mit dem Temelin-Volksbegehren, das sie als "überparteilich"
darstellt, de facto aber nur von ihr inszeniert ist, als rechte Ökopartei zu
etablieren und mit den verständlichen Ängsten der Bevölkerung Stimmung gegen
ein Nachbarland zu machen, das den politischen Vorgängern der FPÖ schon
immer bekämpfenswert erschien.
Mit dem für Jänner geplanten Volksbegehren koppelt die FPÖ zwei Dinge
aneinander die nichts miteinander zu tun haben, nämlich der Beitritt der
Tschechischen Republik zur EU und das AKW Temelin. Mit der lächerlichen
Drohung eines
Vetos gegen den tschechischen EU-Beitritt, das sollte es wirklich eingelegt
werden wohl eher zum EU-Ausschluß Österreichs als zur Verhinderung des
Beitritts der Tschechischen Republik führen wird, schürt die FPÖ alte
antitschechische Vorurteile. Da das Thema "Sudentendeutsche" dafür nicht
mehr tauglich ist,
v.a. dann nicht wenn sich dei FPÖ europaweit als regierungstauglich
darstellen will, dann muß eben Temelin herhalten um den Beitritt "der
Slaven" zu
verhindern.

Daß es dabei gar nicht um Nuklearenergie an sich geht, zeigt schon die
Tatsache, daß trotz mehrerer Expertengutachten die bescheinigen, daß es um
Österreich mehrere sogar gefährlichere AKWs als Temelin gibt, trotzdem nur
gegen ein
tschechisches AKW gekämpft wird. Grenznahe AKWs in Deutschland oder der
Schweiz stören die HeimatschützerInnen offensichtlich nicht.

Daß die FPÖ jede Gelegenheit nutzt um gegen Tschechien mobil zu machen
wundert uns aber genauso wenig wie die Tatsache, daß sie damit bei
völkischen
UmweltschützerInnen und Bürgerinitiativen auf fruchtbaren Boden fällt. Was
uns
vielleicht noch ein bisschen wundert ist, daß die Grünen - mit der großen
Ausnahme ihres EU-Parlamentariers Voggenhuber - auf den Wagen mit
aufspringen und
die ÖVP ebenfalls dafür attackieren, daß sie nicht mit einem Veto drohe.

Wir fordern jedenfalls alle dazu auf den EU-Beitritt Tschechiens nicht mit
der Frage des AKW Temelin zu verknüpfen und keinerlei feindliche
Stellungnahmen gegen ein Nachbarland abzugeben, das schon so viel unter
seinen deutschen
und österreichischen Nachbarn zu leiden hatte. Widerstand gegen AKWs kann
nur
ein grundsätzlicher Widerstand gegen jedes AKW sein, nicht aber gegen die
Temelin allein.
Schalten wir also alle potentiellen Supergaus ab: ÖSTERREICH UND TEMELIN
ABSCHALTEN!

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen
Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
*********************************************************
*
*********
don't forget to say hello to echelon:
abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak, grundrecht,
hacking, iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing,
oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde
shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION

GMX - Die Kommunikationsplattform im Internet.
http://www.gmx.net

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06 Verhindern wir die Abschiebung von Inan Altun
From: PWI <info@pwi.action.at>
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Hamburg, den 11.12.2001

Die Verschärfung der Ausländergesetze zeigen ihre erste Wirkung:

Inan Altun soll abgeschoben werden

Inan Altun, '74 in der Türkei geboren, ist in Großbritannien in Sinne
der Genfer Konvention als Asylberechtigter anerkannt. Momentan ist Inan
Altun, durch Urteil des OLG Frankfurt, wegen Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung in Deutschland in Haft. Deutschland ist ein
Signaturstaat dieser Konvention, wonach Inan auch nicht aus Gründen der
Inneren Sicherheit abgeschoben werden kann. Trotzdem droht im nun, dank
des neuen Klimas in Deutschland, die Abschiebung in die Türkei! Obwohl
es keinerlei tatsächliche Veränderungen der Sachlage seit dem, in
Deutschland ausgesprochenen, Abschiebeverbots in die Türkei gibt, soll
nun genau dieses einfach gestrichen werden. Dies ist absolut
widerrechtlich!
Inan wird in seinem Heimatland wegen seines politischen Engagement
gesucht. Er wurde zu 6 Jahren Haft verurteilt, die er im Falle einer
Abschiebung absitzen muss.
Sein Bruder, Kahraman Altun, wurde von türkischen Sicherheitskräften
wegen dessen politischer Überzeugung umgebracht.
Seine Schwester, Meryem Altun, ist im Todesfastenwiderstand gegen
die Einführung der Isolationsgefängnisse. Hiergegen war auch Inan
mehrmals im Solidaritätshungerstreik. Zur Zeit wird seine Schwester
zwangsernährt. So macht der türkische Staat seine Gegner zu geistigen
Krüppeln und Menschen ohne Gedächtnis in dem er sie absichtlich mit
falschen Stoffen zwangsernährt.
Sollte Inan wirklich abgeschoben werden droht ihm das gleiche
Schicksal, wie seinen Geschwistern.
Im droht Folter und der Tod. Nur weil der deutsche Staat sich wieder
einmal über alles hinweg setzt.
Schaut diesem Verbrechen nicht zu!
Schickt Protestfaxe/-briefe, macht Protestanrufe,
Spendet Geld für die juristischen Kosten!

Protest an:
Regierungspräsidium Darmstadt
Luisenplatz 2
64278 Darmstadt
Tel.: (06151) 12- 5723
Fax: (06151) 12- 5925

PWI mailto:info@pwi.action.at

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07 Semperit vor dem Ende Teil 2
From: Arbeitsgruppe Marxismus <agm@agmarxismus.net>
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Semperit vor dem Ende,
erfolgreicher Widerstand gegen Conti in den USA

Ein gewerkschaftliches Lehrstück, Teil 2

Dass Arbeiter/innen gegen einen Multi wie Continental nicht wehrlos sein
müssen, haben 1998/99 die Arbeiter im Conti-Werk von Charlotte, North
Carolina, in einem hart geführten einjährigen Streik bewiesen.

Die Südstaaten der USA, in denen die Gewerkschaften einer besonders
aggressiven Bourgeoisie gegenüberstehen, sind ein traditionell harter Boden
für den Kampf um die elementarsten Forderungen der Arbeiter/innen/schaft.
Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung war seit 1989 ein Quell permanenter
Konflikte zwischen der Werksleitung und dem USWA (United Steelworkers of
America)-Local 850. Während zehn Jahren schmetterte das Management alle
Forderungen der Arbeiter/innen konsequent ab.

Am 20. September 1998 legten die 1.450 Arbeiter/innen in Charlotte dann die
Arbeit nieder. Bereits auf der ersten Versammlung kam die Wut der
Arbeiter/innen klar heraus: "Wir haben 1989, 1992 und 1995 keinen Cent
herausholen können. Jetzt reicht's, wenn wir alle zusammenhalten, werden wir
es jetzt endlich schaffen".

Schon in den ersten 60 Tagen rekrutierte die Geschäftsführung 700
Streikbrecher/innen, die den Betrieb in der Reifenfabrik notdürftig aufrecht
erhielten. Während des ganzen einjährigen Arbeitskampfes schlossen sich
ihnen nur 14 der gewerkschaftlich organisierten Continental-Tire
Arbeiter/innen an...

Die USWA-Bürokratie verfolgte eine ausgesprochen zahme Streikstrategie - so
gab es trotz permanenter Streikposten vor dem Werk und wachsender
Unterstützung in der Bevölkerung keine Versuche, die Streikbrecher/innen am
Betreten des Werksgeländes zu hindern. Sieben Tage in der Woche standen die
Mitglieder von Local 850 Streikposten - ihr Kampf wurde wegen der Dauer des
Ausstandes und der provokativen Erklärungen der Conti-Geschäftsführung
(Continental-Vorstandsvorsitzender für die USA, Frangenberg: "Es wird eine
heftige Sache, aber die dauerhafte Ersetzung der Streikenden durch die neuen
Leute [ = Streikbrecher] bleibt aufrecht") aber USA- und schließlich
weltweit bekannt.

Aus anderen Continental-Werken - jenen in Mayfield, Kentucky, und Bryan,
Ohio, kamen Kolleg/inn/en zu den Veranstaltungen der Streikenden. Mitglieder
von Local 850 wiederum beteiligten sich an Solidaritätskundgebungen mit
anderen kämpfenden Arbeiter/inn/en in der US-Industrie.

Der internationale Metallgewerkschaftsbund ICEM rief zur Solidarität mit den
Kolleg/inn/en in Charlotte auf. Daraufhin kam es im südafrikanischen Werk
von Conti zu einem zweistündigen Solidaritätsstreik; in Belgien
demonstrierten die Gewerkschaften vor der dortigen Conti-Zentrale; auch in
Frankreich kam es in mehreren Städten zu Demonstrationen, in Europa und
Australien fanden Protestkundgebungen vor deutschen Konsulaten und
Conti-Niederlassungen statt. Erstmals wurde von ICEM eine elektronische
Protestseite im Internet eingerichtet - daraufhin trudelten beim
Conti-Vorstand in Hannover tausende Protest-Mails ein.

Im Juli 1999 verteilten Mitglieder von Local 850, unterstützt von
Gewerkschaftskolleg/inn/en aus aller Welt, beim Formel-I-Grand-Prix am
Nürburgring, der von Continental gesponsert wird, Flugblätter, in denen sie
auf die unhaltbaren Arbeitsbedingungen hinwiesen und zur Solidarität
aufriefen. Ein besonderer Knalleffekt war das Auftauchen eines Flugzeuges
mit einem Werbebanner, das zur Unterstützung der Streikenden in Charlotte
aufforderte. Parallel zur Conti-Generalversammlung in Hannover Mitte 1999
hielten Vertreter von Local 850 eine Pressekonferenz ab.

Unter dem immer stärker werdenden Druck an anderen Standorten gab Conti
schließlich im September 1999 nach. Sie einigte sich mit der USWA-Führung
auf einen Kompromiss, der weitgehend den Forderungen der Streikenden
entsprach, allerdings auch einige wesentliche Grundpositionen des
Managements berücksichtigte.

Die betroffenen Arbeitnehmer erhielten nach Angaben des stellvertretenden
Vorsitzenden der USWA, John Sellers, ihre erste Grundlohnerhöhung seit 1989
und volle Inflationsausgleichszahlungen. Weiters sicherte ihnen der
Tarifvertrag verbesserte Rentenansprüche, die hundertprozentige Übernahme
der Kosten für die Familienkrankenversicherung und die volle Bezahlung von
Urlaubs- und Feiertagen zu. Allein die Lohnerhöhung belief sich auf rund
drei Dollar pro Stunde.

Der Streik von 1.450 Arbeiterinnen eroberte sogar die Titelseiten der
nationalen bürgerlichen Presse. Am 16. September 1999 machte das "Wall
Street Journal", das Zentralorgan des amerikanischen Großkapitals, mit der
Schlagzeile "Gewerkschaften schaffen Durchbruch in den Südstaaten" auf. Die
Kolleg/inn/en in Charlotte hatten einerseits die seit Jahrzehnten
bedeutendste Lohnerhöhung in der Geschichte der amerikanischen
Reifenindustrie durchgesetzt. Außerdem erhielten alle Streikenden, die dies
wünschen, ihren Arbeitsplatz zurück - ein klarer moralischer Sieg über die
Streikbrecher. Andererseits konnte Continetal durchsetzen, dass die
Streikbrecher sechs weitere Monate im Werk beschäftigt blieben; weiters
wurden 12-Stunden-Schichten genehmigt (die Arbeiter/innen hatten während des
Streiks auf den 8-Stunden-Tag gepocht).

Innerhalb der Arbeiter/innenschaft von Continental Tires Charlotte gingen
die Diskussionen aber weiter. 876 Kolleg/inn/en hatten für den Kompromiss
gestimmt, der den Streik beendete, 289 dagegen. Die Arbeiter/innen bei
Continental Tires Charlotte eine wichtige Lektion gelernt: Wie wichtig die
Solidarität des Proletariats ist - über alle Ländergrenzen hinweg.

Kurt Lhotzky

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08 Widerstandsbotschaft renoviert
From: Sophia-Maria Antonulas <sophiamariaantonulas@yahoo.com>
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Widerstandsbotschaft renoviert

Die Botschaft besorgter BuergerInnen wurde wiedermal
winterfest gemacht. Doch diesmal besonders sorgsam.

Das Dach des neuen Zeltes ziert der inzwischen zum
Widerstands-Logo gewordene schwarzblaue Kreis.
Grossgenug, dass man auch vom Hubschrauber, oder
zumindest vom Bundeskanzleramt aus sieht, worum es
den Leuten hier geht.

Jeden Donnerstagabend bietet sich eine besonders gute
Gelegenheit das renovierte Mahnmal des Widerstandes zu
besuchen - da gibt es naemlich ausserdem um 17 Uhr die
Widerstandslesungen und anschliessend ab 19 Uhr die
allwöchentliche Demonstration gegen die
österreichische Regierung.

Fotos von der neu renovierten Widerstands-Botschaft
gibt es auf der Webseite von Demofotografen Pedro
Negro
http://wwww.clandestino.at.tt
oder http://www.8ung.at/pedronegro/frame_text.htm

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09 Wirtschaftspolitik//Nationalrat/KPÖ
From: zach@kpoe.at <zach@kpoe.at>
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Wirtschaftspolitik//Nationalrat/KPÖ

Baier (KPÖ): Konjunkturpaket der Regierung ist Augenauswischerei

Wien, 12.12.01 - (KPÖ-PD): Als Augenauswischerei bezeichnet KPÖ-
Vorsitzender Walter Baier das Konjunkturpaket der Regierung, welches
heute im Nationalrat diskutiert wird. Baier: "Die Arbeitslosigkeit ist
zuletzt
rasant gestiegen, 700.000 Menschen sind pro Jahr zeitweise oder ständig
von Arbeitslosigkeit betroffen. Angesichts der sich deutlich abschwächenden
Konjunktur bedarf es daher nicht nur eines Herumdokterns an Symptomen,
sondern einer generellen Neuausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich könnte bis zu
250.000 Arbeitsplätze schaffen."

Die KPÖ erachtet eine Abkehr von den neoliberalen Dogmen wie dem
Nulldefizitwahn als unabdingbar, damit "grundlegende Menschenrechte wie
eine existenzsichernde Erwerbsarbeit und die Sicherung sozialstaatlicher
Einrichtungen gewährleistet werden kann. Das Ziel müssen soziale
Mindeststandards sein, die - unabhängig vom Partnereinkommen - individuell
garantiert, werden. Es geht um eine Wirtschaftspolitik, bei der die Menschen
und nicht der Profit im Mittelpunkt stehen."

Bezüglich der Finanzierung eines "erneuerten Sozialstaats" ist Baier
optimistisch: "Wir haben in unserer Broschüre "Existenzsichernde Arbeit und
Grundsicherung für Alle" sofort realisierbare Finanzierungsideen
aufgelistet.
Durch die rigorse Eintreibung der von den KonsumentInnen bereits bezahlten
Umsatzsteuerschulden könnten z.B. sofort 40 Mrd. ins Budget fließen, durch
die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wären 24 Mrd. Schilling lukrierbar,
die Wertschöpfungsabgabe muss endlich umgesetzt werden und beim
Bundesheer wären alleine durch die Stornierung des Abfangjägerankaufs
25 - 30 Mrd. Schilling gewinnbar".

Rückfragen: 0676/6969002
E-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

(Schluss)

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10 Neue Terror-Definition der EU: Angriff auf die Demokratie
From: ATTAC Presse <presse@attac-austria.org>
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Neue Terror-Definition der EU: Angriff auf die Demokratie

ATTAC: EU-Polizeistaat ungeeignetes Mittel gegen Terror

Die neue EU-Definition von "Terrorismus" droht, demokratische Grundrechte
außer Kraft zu setzen.

Unter "Terrorismus" will die Mehrheit der EU-Staaten künftighin alle Delikte
"eines Individuums oder einer Gruppe" verstehen, die "gegen einen oder
mehrere Staaten, ihre Institutionen oder die Bevölkerung gerichtet sind",
sofern sie folgende Ziele haben:

· "Einen oder mehrere Staaten, ihre Institutionen oder die Bevölkerung
einzuschüchtern"
· "Die politischen, ökonomischen oder sozialen Strukturen dieser Staaten
ernsthaft zu verändern oder zu zerstören"

Die Definition präzisiert weiterhin, dass unter Terrorismus jede
"ungesetzliche Inbeschlagnahme (seizure) oder Beschädigung" von:

· "Staatlichen oder Regierungseinrichtungen"
· "Öffentlichen Verkehrsmitteln"
· "Infrastruktureinrichtungen"
· "Öffentlichen Plätzen"
· sowie von "Eigentum"

zu verstehen ist.

"Anstiftung, Mithilfe, Begünstigung oder der Versuch", diese Delikte zu
begehen, soll laut EU ebenfalls als "terroristisch" gelten, ebenso wie
"städtische Gewalt" (urban violence).

Die vorgesehenen Sanktionen sollen neben mehrjährigen Haftstrafen auch
"Dienst an der Gemeinschaft" sowie "die Einschränkung gewisser Bürger- und
politischer Rechte" beinhalten. Auch Geldstrafen sollen verhängt werden
können.

ATTAC stellt mit Beunruhigung fest, dass dies eine offensichtlich ausufernde
Definition von "Terrorismus" ist. Viele Formulierungen sind nebulos. Was
etwa ist unter "ernsthafter Veränderung politischer ... Strukturen", was
unter "Einschüchterung der Bevölkerung" oder "Anstiftung und Begünstigung"
zu verstehen? Soweit absehbar dürfte die Definition dazu dienen, friedliche
Massenproteste bei Gipfeltreffen, gewerkschaftliche Widerstandsformen oder
"zivilen Ungehorsam" als "terroristisch" zu brandmarken. Auffallend "sanfte"
Sanktionsmöglichkeiten sind ein starkes Indiz dafür.

Die Anschläge des 11. September haben uns alle tief getroffen. Wer jedoch
diese Betroffenheit dazu benützt, um in ihrem Windschatten Bürgerrechte zu
beschneiden und legitimen Widerstand zu kriminalisieren, tut diesem Europa
keinen Dienst und wird damit auch den Terror nicht bekämpfen können:
Ernsthafte Bekämpfung des Terrors wurde noch nie durch ausschließliche
Bekämpfung der Terroristen erreicht. Die EU agiert doppelbödig und
kurzsichtig: einerseits bekämpft sie friedliche
GlobalisierungskritikerInnen; andererseits verschont sie jene Steueroasen,
in denen Terroristen täglich ihr Geld waschen, und unternimmt - außer
Worten - kaum Anstrengungen, die Globalisierung gerechter zu gestalten.

ATTAC fordert die EU auf, ihre "Terrorismus-Definition" zurückzuziehen. Die
europäische Zivilgesellschaft ist keine Terrorgemeinschaft, sondern
wichtigster Verbündeter bei der Gestaltung eines freien Europa!

ATTAC Österreich unterstützt die morgige Demonstration des Europäischen
Gewerkschaftsbundes in Brüssel gegen die neoliberale Politik der EU und für
ein soziales Europa. An der Demonstration der Zivilgesellschaft am Freitag,
die von ATTAC Frankreich, ATTAC Belgien und ATTAC Deutschland
mitveranstaltet wird, nehmen rund 100 Organisationen aus ganz Europa teil.

Rückfragen:
ATTAC Österreich
Andreas Exner
Handy: 0676 / 56 30 69 7
Tel: 01 / 4277 - 54 379
exner@pflaphy.pph.univie.ac.at

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11 PDS erlaubt Verfassungschutz Bespitzelung ihrer Mitglieder
From: anti_prison <antiprison@lycos.com>
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Liebe GenossInnen,

Im noch gueltigen Parteiprogramm der PDS wird die Aufloesung aller
Geheimdienste gefordert.
In den Koalitionsverhandlungen in Berlin haben sich jetzt PDS und SPD
darauf geeinigt, dass der Verfassungsschutz weiterhin die
Moeglichkeit haben soll, "linksextremistische Gruppen innerhalb der
PDS" zu bespitzeln.

Aus unserer Erfahrung als sozialistische Linke im schwarz-braunen
Bayern wissen wir, dass es selten bei blosser Bespitzelung bleibt.
Was folgt, sind Prozesse, Berufsverbote und fuer auslaendische
Genossen oft sogar die Abschiebung.

Waehrend PDS-Bonzen wie Gregor Gysi und Petra Pau ohne mit der Wimper
zu zucken erklaeren, dass 18.000 Arbeitsplaetze im oeffentlichen
Dienst abgebaut werden sollen und der neue Berliner PDS-Chef Liebich
sogar die Privatisierung von Kindergaerten fordert, sollen also genau
diejenigen Genossinnen und Genossen in der Partei mit Hilfe des
Staatsapparates ruhig gestellt werden, die sich noch gegen den
sozialen Kahlschlag und den Abbau der demokratischen Rechte wehren.

Die Parteifuehrung beschimpft die Parteilinke als "Stalinisten", weil
diese die sozialen Errungenschaften der DDR gegen Verleumdungen
weiterhin verteidigen, waehrend sie sich selber das reaktionaere Erbe
des Stalinismus, naemlich Buerokratismus und staatliche
Unterdrueckung linker Kritiker zu eigen gemacht haben.

Wie war das noch mit der Freiheit der Andersdenkenden?

Nick Brauns,
Marxistischer Arbeitskreis bei der PDS Muenchen

Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe Muenchen
Schwanthalerstr. 139, 80339 Muenchen
muenchen@rote-hilfe.de

Rechtshilfe jeden Mittwoch von 18-19 Uhr
im Infoladen Muenchen, Breisacherstr. 12, 81667 Muenchen, Tel. 089-
448 96 38

Spendenkonto:
Nr. 220 16-803
Postbank Muenchen
BLZ 700 100 80

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12 Staatsschutzabteilung der Polizei kriminalisiert Globalisierungsprotest
From: anti_prison <antiprison@lycos.com>
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11.12.2001
STAATSSCHUTZABTEILUNG DER POLIZEI KRIMINALISIERT
GLOBALISIERUNGSPROTEST

Wie der Roten Hilfe Potsdam heute bekannt wurde, "fahnden"
Zivilbeamte der Staatsschutzabteilung der Potsdamer Polizei nach
vermeintlichen Globalisierungskritikern. Seit dem 7. 12. 2001 suchten
Zivilbeamte mehrfach verschiedene Privatwohnungen und linke
Wohnprojekte in Potsdam auf und erkundigten sich insbesondere nach
den Personen, die bereits vor den Protesten in Genua mit
Freiheitsbeschraenkungen belegt worden waren. Die Beamten
begruendeten ihr Interesse mit dem bevorstehenden EU-Gipfel in
Bruessel.

Auch in anderen deutschen Staedten versucht die Polizei durch
sogenannte Gefaehrderansprachen, potentielle Teilnehmer der in
Bruessel geplanten (und genehmigten) Demonstrationen einzuschuechtern
und davon abzuhalten, dorthin zu reisen.

Die Demonstrationen sollen vom 13.-15. 12. 2001 stattfinden und
wurden von einem Buendnis europaeischer Gewerkschaften (u.a. des
DGB), verschiedener sozialdemokratischer, gruener und sozialistischer
Parteien, dem Attac-Netzwerk, internationalistischer und
antifaschistischer Gruppen sowie verschiedener Buerger- und
Menschenrechtsvereinigungen organisiert.

Die Rote Hilfe Potsdam e.V. fordert die Potsdamer Polizei auf, ihre
geplanten Massnahmen gegen (vermeintliche) Globalisierungskritiker
bereits jetzt einer kritischen Pruefung zu unterziehen und das
Versammlungsrecht zu schuetzen.

In juengster Vergangenheit hat gerade die Potsdamer Polizei mehrfach
falsche Gefahrprognosen ausgestellt und rechtswidrige Massnahmen
ergriffen.

So wurde vor einigen Wochen dem Widerspruch gegen Aufenthaltsverbote
(anlaesslich des Castortransportes aus Rheinsberg) durch das
Oranienburger Polizeipraesidium stattgegeben. Wenig spaeter erklaerte
das Potsdamer Amtsgericht die "Durchsuchung" des Wohnprojektes in der
Potsdamer Breitscheidstrasse 6 fuer rechtswidrig. Nunmehr gab das
Polizeipraesidium Oranienburg auch noch einem Widerspruch gegen die
anlaesslich des G 8-Gipfels in Genua erteilten Meldeauflagen zur
Verhinderung einer Ausreise statt.

Mit solidarischen Gruessen

- Hans Schulz -

i.A. Rote Hilfe e.V. OG Potsdam

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13 "Hier baut die Bundesrepublik an unserer Zukunft"
From: anti_prison <antiprison@lycos.com>
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"Hier baut die Bundesrepublik an unserer Zukunft"
Weil er nicht fuer die Entfernung dieser 1983 von ihm gespruehten
Parole zahlen will, sitzt Hanns Heim im Knast.

Hanns Heim, 62 Jahre alt, ist ehemaliger Arbeiterpriester des
Jesuitenordens. Er wurde am 14. November 01 verhaftet und zur
Erzwingungshaft in die JVA Lehrter Strasse eingesperrt - auf seiner
Akte steht als Entlassungsdatum: 13. Mai 2002.

Am 20.11.01 schreibt er in einem Brief an seine Freunde:
"... Es war vor etwa 20 Jahren, wenn ich mich entsinne in der Nacht,
nachdem das Parlament den sog. Nato-Doppelbeschluss billigte, dass
ich an die Gefaengnismauer des damals im Bau befindlichen
Frauenknastes Ploetzensee hinspruehte: "Hier baut die Bundesrepublik
an unserer Zukunft" Das war eine Art Kriegserklaerung: Ein Staat, der
sowas tut, und ich - wir, das geht nicht zusammen. Dafuer erhielt ich
eine mehrwoechige Ersatz-Freiheitsstrafe, die ich bis zum letzten Tag
absass. Dann blieb aber noch die Schadensersatzforderung von 500.- DM
fuer die Reinigung der "beschmutzten" Gefaengnismauer. Ich weigerte
mich. Der Gerichtsvollzieher kam, fand aber nichts zum Mitnehmen;
schliesslich die Aufforderung, einen Offenbarungseid zu leisten. Ich
weigerte mich, bis sie mich letzten Mittwoch vom Fruehstueck weg
abholten.... Nun, ich werde nicht bezahlen und auch keinen Eid
leisten und ich will auch nicht, dass irgendjemand sonst das
tut....Die Aufregung um den Nato-Doppelbeschluss hat sich zwar gelegt
unterdessen. Der Kalte Krieg ist zuende.- Aber die Waffen sind
weitgehend geblieben...Nein, auch aus heutiger Sicht kann ich den
Spruch, den ich vor 20 Jahren an die Wand spruehte, nicht als blossen
Schaden abtun lassen, den ich wieder gut zu machen haette! Soweit
meine ,Bekenntnisse` ."

Die Freunde Hanns Heims ergaenzen:
Die Ursprungssumme betrug 500,- DM, sie hat sich im Laufe des
Verfahrens auf 1300,- DM erhoeht. Taeglich wird Hanns jetzt
zusaetzlich ein Betrag von ca 230,- DM in Rechnung gestellt.
Hanns ist alleine fuer seinen Unterhalt zustaendig, arbeitet als
Taxifahrer bei der Kreuzberger Taxigenossenschaft eG.
Nach juristischem Verstaendnis dient die "Erzwingungshaft" der
Beugung von Hanns, nunmehr diesen Offenbarungseid zu leisten. Sie ist
abzubrechen, wenn dieser Zweck nicht erreicht werden kann. Wir sind
sicher, dass sie im "Fall Hanns" ihren Zweck nicht erreichen wird.
Trotz unterschiedlicher Bedenken in seiner Umwelt bleibt er
unerschuetterlich bei seiner Position. Dieses fragwuerdige
Beugungsgesetz soll nach geltendem Verstaendnis
unbedingt "angemessen" sein. Iin Wirklichkeit ist die gegen Hanns
verhaengte Massnahme aber unglaublich masslos - sowohl was die Hoehe
des Ursprungsbetrags wie auch die Hartnaeckigkeit der Verfolgung
betrifft.
Juristisch handelt es sich hier um ein Zivilverfahren zwischen einem
Schuldner (Hanns) und einem Glaeubiger (dem Land Berlin). Fuer dieses
Verfahren gilt, dass es jederzeit durch einseitige Erklaerung des
Glaeubigers abzubrechen ist. Wer ist denn da eigentlich zustaendig:
der AL-Justizsenator Wieland (eigentlich nicht als Law-and- Order-
Mensch bekannt ?) oder der ach so freundliche Wowereit oder bald der
Rechtsanwalt Gysi? Fragt die doch mal - und erst recht den neuen
Senat - wann sie mit dem Quatsch aufhoeren wollen...!
Kontakt: Armin Meyer 030/920 99 76, amhsh@gmx.de und Christian
Herwartz, Tel. 030/614 92 51, christian.herwartz@web.de
Hanns freut sich ueber Briefe: Hanns Heim, JVA Lehrter Strasse 61,
10557 Berlin

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14 kp lässt ekh-bewohner und- benutzer frieren
From: skladiste2@gmx.net <skladiste2@gmx.net>
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nachdem wir eh schon oft genug versucht haben diese lächerlichkeiten auf
direktem weg zu lösen, und die einsicht der KnauserPartei noch immer auf
sich
warten läßt, sind wir wieder mal gezwungen zu lästern und euch anzurotzen
denn
uns ist zum kotzen

das marxistische zentrum im ernst kirchwegerhaus weigert sich ihre
heizkosten für das letzte jahr zu zahlen. 20.000 schilling kann sich die
kommunistische partei die gerade über ca. 7 milliarden schilling
treuhandgeld verhandelt
für den eigenen heizungsgeld nicht leisten meint michael graber
finanzbeauftrager des bundesvorstands der KPÖ. er erfindet auch argumente
wie es gäbe
zuviele schulden, weil eine andere gruppe ( die das haus im übrigen nicht
als
wohnbereich nutzt) zuwenig betriebskosten zahlt. wie gesagt es geht um geld
und
macht, wenn einem diese schulmeisterhafte aber vor allem kindischdeppate
methode "sollen doch alle frieren wenn die einen nicht zahlen" recht ist um
gruppendruck zu produzieren.
darum frieren im haus menschen, vor allem im flüchtlingsbereich des
flughafensozialdienst, da es dort auch keine holzöfen gibt, das ist für euch
und die
kp wahrscheinlich nur ein moralisches argument wenns um geld geht. naja wir
habens grad weniger moralisch sondern kalt und des macht uns bald haaaass.
depatte geld- und machtspiele auf kosten der lebensbedürfnisse anderer
menschen
auszutragen is wohl schwer kommunistisch aber wenns es genauer wissen wollts
fragt ihn doch bitte selba: Michael Graber KPÖ- Büro: 5036580

HER MIT DEM GELD!

einige des vereins für wärmere lebenskultur im haus

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN

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15 "Österreichische ParlamentarierInnen für Tobin-Steuer"
From: ATTAC Presse <presse@attac-austria.org>
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Einladung zur Pressekonferenz

"Österreichische ParlamentarierInnen für Tobin-Steuer"

Wer von Österreichs Abgeordneten ist für die Tobinsteuer?
Bekanntgabe der Ergebnisse des ATTAC-Aufrufs zur Unterzeichnung des
WeltparlamentarierInnenaufrufs

sowie

"Ein Jahr ATTAC Österreich - Bilanz und Ausblick"

es freuen sich auf Diskussion

Mag.a Karin Küblböck
Mag.a Elisabeth Klatzer
Mag. Bernhard Obermayr
Mag. Christian Felber

Vorstandsmitglieder von ATTAC Österreich

Wann: Montag, 17. Dezember, 10 Uhr
Wo: Café Griensteidl, Karl-Krauss-Saal, Michaelerplatz 2, 1010 Wien

Rückfragen:
Christian Felber
01 / 409 68 21
presse@attac-austria.org
www.attac-austria.org

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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16 Mario Bango Solidarity Newsletter 12. 12. 2001
From: Michael Pröbsting <michael.proebsting@utanet.at>
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Mario Bango Solidarity Newsletter 12. 12. 2001
Appeal to Slovak President: Amnesty for Mario Bango!
Dear friends and supporters of the Mario Bango campaign,
We ask you, to send the following appeal to the Slovak president Schuster.
We want to utilise the small possibility of a Christmas amnesty. Please send
this appeal via e-mail to the president. You can do this by going in the
internet to the following address:
http://www.prezident.sk/virtualna_posta/podmenu/down.html
Insert there your name and the appeal and click "Odosli" below.
Or send it as a letter to:
Kancelaria Prezidenta
Stefanikova 14,
814 38 Bratislava
Slovakia
********************
Concerning: Mario Bango, born 8th June 1982, now in detention in Ustav
na vykon vazby, priecinok 1077, Chorvatska 5, 812 29 Bratislava.
Dear Mr. President,
I am writing you to appeal to you to grant Mario Bango an amnesty. As
you know Mario is a 19-year old Roma youth who defended his brother
against an attack of a Nazi-Skinhead on 10th March. He seriously injured
the attacker in the process who weeks later died in hospital. Then he
himself called the police. Since then he is in prison.
This is a gross injustice since Mario acted in self-defence. The series of
attacks and even murder of Roma in Slovakia shows that Roma people
have many reasons to defend themselves and their families against Nazis
and Skinheads. The family of Mario Bango themselves were already
victims of racist attacks in the past.
It is also noteworthy that the first investigation report came to the
conclusion
that the Nazi-Skinhead who died weeks later was the victim of the
consequences of a mistake of the doctors in hospital. Without this mistake
he would be still alive.
Mario is not a criminal. He simply defended his family - something every
human being would do in a similar situation.
I appeal to you so that you can use your authority at Christmas to grant
Mario Bango an amnesty. I demand the immediate release of Mario Bango
from detention, and the withdrawal of all charges against him.
Yours sincerely,
**********************
We urge all supporters of the Mario Bango campaign not to stop sending
donations. Mario's family is a poor working class family and naturally can
not afford to pay such a sum. We still need money since a long defence
campaign is ahead of us!
We therefore appeal to everyone who sympathises with Mario to send a
donation to keep the legal defence of Mario running.
Send donations to the
Mario solidarity fund in Austria
Vienna
Bank Austria.
Bank account: 502-009932/00
Bank code: 12000
Please continue to send postcards to Mario with a few words of solidarity
(Mario learns now English so if you can't write either in Slovak or in Czech
send him a small letters in English).
Send the postcard to:
Mário Bango, nar. 8. 6. 1982
Ústav na výkon väzby
priecinok 1077
Chorvatská 5
812 29 Bratislava
Slovensko/Slovakia
More information: michael.proebsting@utanet.at
Tel.: +43-1-676-4068314
www.workerspower.com
http://people.freenet.de/freemario
http://sweb.cz/free.mario/ (Czech/Slovak language)

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DISKUSSION
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17 Lechts und rings
From: trustram/ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
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In den durchaus als rechtsextrem einzustufenden "Wiener Nachrichten Online"
(man beachte die interessante Linksammlung dort) findet sich unter

http://www.wno.org/newpages/lch39.html

folgender Kommentar:

»Gegen Terrorismus und Krieg «

Frieden für Afghanistan und Palästina

Die amerikanische Regierung hat seit dem 11. September weltweit zum Kampf
gegen den ,Terrorismus' aufgerufen und dabei versucht, möglichst viele
Staaten um sich zu scharen. Die afghanische Bevölkerung war bis jetzt das
hauptsächliche Opfer dieses Bombardements gegen den ,Terrorismus'. Ohne zu
klären, was Terrorismus ist, hat die US-Regierung von allen verlangt, sich
mit ihr zu solidarisieren. Aber was versteht Amerika unter Terrorismus?
Auch die UNO war nicht in der Lage eine Definition von Terrorismus zu
liefern. So will die amerikanische Regierung selbst bestimmen, was
Terrorismus ist, oder anders ausgedrückt: wer ihr nicht passt, wer ihre
Politik ablehnt wird als Terrorist eingestuft und bekämpft. So eigenmächtig
und selbstherrlich will die US-Regierung vorgehen. Aber damit verliert sie
jede Glaubwürdigkeit und zerstört ihren eigenen Anspruch, Führer im Kampf
gegen den Terrorismus zu sein. Leider gibt es Beispiele genug dafür, dass
Amerika oft mit zweierlei Maß misst und einer Doppelmoral huldigt. Das
sichtbarste und gravierendste Beispiel dafür ist Palästina.

Intifada des palästinensischen Volkes gegen Apartheit und Staatsterrorismus
Israels

Auf der UNO-Rassismuskonferenz in Durban wurde Israel in aller
Öffentlichkeit beschuldigt, der letzte Apartheitsstaat zu sein, und
mehrheitlich festgestellt, dass der Zionismus, die Gründungsideologie
Israels, Rassismus ist. Es wurde nicht nur in Erinnerung gerufen, dass
Israel die Palästinenser rassistisch diskriminiert, sondern auch durch die
Vertreibung der einheimischen Bevölkerung, also durch ethnische Säuberung
entstanden ist. Daraufhin haben Israel und Amerika die Konferenz verlassen.

Mit Panzern und Flugzeugen gegen Zivilbevölkerung

Im Windschatten des Kampfes gegen den Terrorismus seit dem 11. September
hat Israel versucht, die Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu
verschärfen und die Intifada zu ersticken. Doch das ist nicht gelungen,
auch wenn das Volk dafür viele Opfer und Leiden auf sich nehmen musste. Mit
militärischer Gewalt ist Israel gegen die unbewaffnete Zivilbevölkerung
vorgegangen, hat Häuser mit Panzern niedergewalzt, Hunderte Menschen
ermordet und sogar autonome Gebiete besetzt. Gegen diesen brutalen
Staatsterror haben USA und die internationale Völkergemeinschaft bis jetzt
keinen Finger gerührt. Im Gegenteil, die USA setzen
Befreiungsorganisationen auf ,Terrorlisten' und wollen muslimische Staaten
zwingen, die Unterstützung solcher Gruppen zu beenden. Tatenlos wird
zugesehen, wie Israel sich über alle internatonalen Rechtsnormen und das
Völkerrecht hinwegsetzt, Inhaftierte foltert, mit der gezielten Ermordung
von führenden Freiheitskämpfern und der Zerstörung der Lebensgrundlagen der
Palästinenser den Völkermord fortsetzt, vielfache Vergeltung übt, wenn ein
israelischer Minister getötet wird, Kinder skrupellos mit Sprengfallen
tötet und letztlich alle Palästinenser von ihrer Heimat vertreiben will.
Über 6 Millionen palästinensische Flüchtlinge gibt es aber schon, viele von
ihnen hausen seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern, auch in den
Nachbarländern Israels, und fristen ein erbärmliches Flüchtlingsdasein.
Doch der israelische Mini-sterpräsident, der verschiedener Kriegsverbrechen
angeklagt ist, kündigt selbstherrlich an, dass eine weitere Million Juden
in Israel einwandern soll.

Überlebenskampf des palästinensischen Volkes

Die Palästinenser, die sich z. T. mit bloßen Händen gegen den täglichen
israelischen Staatsterror wehren und dabei auch ihr Leben einsetzen, werden
von den USA und den westlichen Massenmedien noch immer als Terroristen
bezeichnet, die brutalen israelischen Massaker aber als
,Vergeltungsmaßnahmen' gerechtfertigt. Auf sich allein gestellt muss das
palästinen-sische Volk einen täglichen Kampf ums Überleben führen, wobei
ihm die nötigsten Dinge fehlen: die Wasserleitungen sind zerbombt, viele
Häuser zerstört, unzählige Menschen verletzt, viele vor allem junge
Menschen arbeitslos und damit der Verarmung und Verelendung preisgegeben,
Kinder und Jugendliche vom ständigen Krieg und Terror Israels nicht nur
körperlich geschwächt, sondern vor allem seelisch schwer traumatisiert und
geschädigt. Wie soll hier ein dauerhafter Frieden entstehen?

Die USA - kein Vermittler zwischen den beiden Seiten, sondern Komplize des
israelischen Staatsterrors

Um die muslimischen Staaten in der Antiterrorkoalition zu halten,
verspricht die US-Regierung immer wieder, sich für die Lösung des Konflikts
in Palästina und für den Frieden einzusetzen. Doch seit Jahrzehnten hat
Amerika bewiesen, dass es kein Vermittler zwischen den Fronten, sondern ein
bedingungsloser Kumpan Israels und Komplize des israelischen Staatsterrors
ist. Ständig wurde Israel militärisch aufgerüstet und politisch durch die
Vetopolitik vor jeder Strafe und Sanktion geschützt. Auch die jüngsten
Initiativen der US-Regierung zeigen, dass kein ernsthafter Wille vorhanden
ist, Israel in die Schranken zu weisen und den Konflikt zu lösen. Alle
Proteste von Menschenrechtsorganisationen sind wirkungslos und die
Weltgemeinschaft sieht tatenlos zu. Die UNO wird von Israel zum Hampelmann
degradiert, weil die USA jegliche Sanktion gegen Israel durch ihr Veto
unwirksam machen. So kann sich Israel weiterhin über alle UN-Resolutionen
hinwegsetzen und seine Politik nach eigenem Gutdünken festlegen. Zugleich
verlangt aber die israelische Regierung, die täglich mit militä-rischer
Gewalt gegen die Zivilbevölkerung vorgeht, dass die Palästinenser ,jede
Gewalt' ein-stellen, d. h. in Wirklichkeit, dass sie ihren Widerstand
aufgeben und vor der israelischen Gewalt kapitulieren. Das kann aber die
Bevölkerung nicht, wenn sie nicht ihre Existenz aufs Spiel setzen und das
Schicksal der Indianer erleiden will.

Koalition gegen Terror - Intifada für Gerechtigkeit und Frieden

Wenn in Palästina endlich Frieden entstehen soll, muss zunächst anerkannt
werden, von wem das Unrecht ausgeht, nämlich von Israel, und wer das Opfer
ist, nämlich das palästinensische Volk. Die bisherigen
Friedensverhandlungen haben dem palästinensischen Volk nichts ge-bracht und
nur Israel genützt. Die vertriebenen Palästinenser müssen wie die Kosovaren
und andere Vertriebene das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat und
Entschädigung für die Zerstörungen erhalten. Wie in Österreich müssen auch
die Einheimischen entscheiden, wer von den Zuwanderern und Eindringlingen
in ihrem Land bleiben darf und wer es verlassen und dorthin zurückkehren
muss, woher er gekommen ist. Um diese gerechten Forderungen durchzusetzen,
müssen alle eine Koalition gegen Terror und Vertreibung bilden und das
palästinensische Volk muss trotz seiner Unterlegenheit seine Intifada gegen
seine Unterdrückung und für den Frieden fortsetzen. Im Vertrauen auf die
eigene Kraft, die Solidarität aller freiheitsliebenden Menschen und auf die
Hilfe Gottes wird es dem palästinensischen David schließlich gelingen den
israelischen Goliath zu besiegen und seine Freiheit wiederherzustellen. So
heißt es auch in der Bibel: ,Die Gewalthaber stürzt er vom Thron und die
Erniedrigten hebt er empor." (Lukas 1, 53). Und im heiligen Koran heißt es:
"Wir werden die Entrechteten im Land zu Erben und Führern machen." Friede
durch Gerechtigkeit in Palästina - Palästina den Palästinensern!

DEMONSTRATION:

Sa. 15. 12. 01; 13.00 Uhr, Wien I, Schwedenlatz (U4, U1)
Internationales Palästinakomitee (Sektion Österreich): Postfach 65, 1080
Wien
Auskunft: juliusevola@yahoo.com
............................................................................

Bemerkenswert ist daran, daß bis auf den letzten Absatz (Linke werden eher
nicht auf die Hilfe Gottes bauen oder die Bibel bzw. den heiligen Koran
zitieren, und auch nicht Julius Evola auf ihre Fahnen schreiben) dieser
Text ebensogut von Faschisten wie von manchen Linken stammen könnte. Solche
Linke sollten sich vielleicht doch gelegentlich überlegen, in welcher
Gesellschaft sie verkehren.

Daß vielen Palästinensern teils schweres Unrecht zugefügt worden ist und
noch wird, steht außer Frage. Das wird ja auch von der israelischen Linken
eingehend dokumentiert. Es kann aber nicht darum gehen, "den israelischen
Goliath zu besiegen" (mit derartigen Parolen stärkt man eher die Reaktion);
eine Lösung wird sich vielmehr, wenn überhaupt, nur in Zusammenarbeit mit
auch in Israel vorhandenen fortschrittlichen Kräften finden lassen.

Aber vielleicht bietet ja die Demonstration am Schwedenplatz Anlaß zum
Nachdenken.

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18 Rechtsextreme Palästina-Solidarität
From: <OEKOLI_Wien@gmx.net>
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Rechtsextreme Palästina-Solidarität

Auf der homepage der rechtsextremen Wiener Nachrichten Online
(WNO) findet sich ein Aufruf zu einer Demonstration "Gegen
Terrorismus und Krieg. Frieden für Afghanistan und Palästina", die am
15. 12. um 13 Uhr am Wiener Schwedenplatz beginnen soll. In diesem
werden antisemitische Mörderbanden zu "Befreiungsorganisationen"
erklärt und Israel einmal mehr des "Staatsterrorismus" und des
systematischen "Völkermordes" bezichtigt. Es wird hierbei gar nicht mehr
versucht, das Ressentiment in "linke" oder "antiimperialistische"
Rhetorik zu kleiden. Statt dessen wird offen ausgesprochen, um was es
geht: "Palästina den Palästinensern!" Auch die positive Bezugnahme auf
den Rassismus in Österreich spricht Bände: "Wie in Österreich müssen
auch (in Palästina, Anm.) die Einheimischen entscheiden, wer von den
Zuwanderern und Eindringlingen in ihrem Land bleiben darf und wer es
verlassen und dorthin zurückkehren muß, woher er gekommen ist."
Über den rechtsextremen Hintergrund gibt auch die für etwaige
Nachfragen zur Demonstration angegebene email-Adresse Auskunft,
lautet sie doch "juliusevola". Bei J. Evola handelt es sich um den wohl
bedeutendsten Philosophen des (italienischen) Faschismus, der auch
nach 1945 Säulenheiliger der rechtsextremen Szene in Europa blieb.
Als Veranstalter der Demonstration tritt ein Internationales
Palästinakomitee (Sektion Österreich) in Erscheinung. Dieses ist im
Vorfeld des Islamischen Bildungs- und Kulturzentrum Österreich
angesiedelt.

Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen
Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
*********************************************************
don't forget to say hello to echelon:
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Redaktionsschluss: 12. Dezember 2001, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat pedro negro pedro.negro@chello.at
zusammengestellt


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