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00 Donnerstagsdemobericht
From: TATblatt@blackbox.net>
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Donnertagsdemobericht demnächst auf
http://www.tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm#1213

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01 Mailaktion zu Traiskirchen
From: Andreas Goerg <Andreas.Goerg@blackbox.net>
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Das Flüchtlingslager Traiskirchen ist überfüllt. Die Betreuungsorganisationen
sehen sich seit Wochen gezwungen, Menschen abzuweisen, weil es für sie einfach
keinen Platz zum Schlafen mehr gibt. Bei dem derzeit herrschenden Wetter ist das
ein unhaltbarer Zustand. Daher bitte um

VIELE VIELE mails an den Innenminister !!!!

##

Geht an

ernst.strasser@bmi.gv.at
ernst.strasser@oevp.at
ministerbuero@bmi.gv.at

Sehr geehrter Herr Bundesminister Strasser!

Ich habe erfahren, dass seit mehreren Wochen Flüchtlinge in Traiskirchen von den
dort tätigen Betreuungsorganisationen abgewiesen werden müssen, weil es zu
wenige Unterbringungsmöglichkeiten gibt. Diesbezügliche Gesuche der
Betreuungsorganisationen wurden beim Innenministerium bisher offenbar nicht
gehört. Wenn jemand erfriert, sagen Sie nachher nicht, Sie wurden zu spät
informiert. Sie sind verantwortlich.

mit besorgten Grüßen.

Unterschrift

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02 öffentlichen raum erobern
From: augustin <augustin@nextra.at>
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Der AUGUSTIN als Agentur städtischen Handelns:
RAUMVERBOTE MISSACHTEN

Menschen, die aus welchen Gründen auch immer sich außerhalb der
Geldzirkulation bewegen, werden mit Platz- und Raumverboten
sanktioniert. Seit es den AUGUSTIN gibt, thematisiert er - publizistisch
wie praktisch - die Notwendigkeit, den öffentlichen Raum für alle zu
verteidigen.

Ende 1997. In einer AUGUSTIN-Ausgabe werden Leserinnen und Leser
gebeten, Beispiele für "Sandlervertreibung" via Gestaltung des
öffentlichen Raumes zu bringen. Ein Leser nennt als Musterbeispiel für
die "Unbrauchbarkeit des öffentlichen Raumes" (für Menschen, die
gelegentlich gerne in ihm verweilen wollen, und nicht nur immer hasten
und kaufen) die Gestaltung des neuen U- und S-Bahnbereichs Spittelau.
Dort schien man auf Sitzplätze "vergessen" zu haben. Diese Anregung
nimmt die Alsergrunder Bezirksvertretung auf. Im Februar 98 wird die
Schaffung von Sitzgelegenheiten einstimmig beschlossen.
Im April bekommt die Bezirksvorstehung folgendes Schreiben der damaligen
Finanzstadträtin Ederer: "Zu dem Antrag betreffend Schaffung von
Sitzgelegenheiten im Zugangsgeschoß der U-/S-Bahnstation Spittelau kann
ich folgendes mitteilen: Nachdem den Fahrgästen auf den U-Bahnsteigen
Sitzgelegenheiten zur Verfügung stehen, erscheint das Aufstellen von
weiteren Sitzbänken im Passagenbereich neben wirtschaftlichen Gründen
auch aus der Gefahr heraus, dass diese sofort von einigen Wenigen zur
Gänze okkupiert werden und damit wieder nicht den (potentiellen) Kunden
der Wiener Linien zur Verfügung stünden, nicht sinnvoll." Die Intention
ist klar: In neugeschaffenen öffentlichen Räumen ist der bewusste
Verzicht auf die Installierung von Bänken ein vorbeugender Akt, um die
"soziale Sauberkeit" des Platzes zu gewährleisten.
Den Klartext der Finanzstadträtin nimmt der AUGUSTIN zum Anlass für
seine erste Stadtaktion. "Bankraub" nennt er sie. Eine Sitzbank des
Stadtgartenamtes wird symbolisch und ungebeten in die Mitte der Passage
platziert. Die Unerwünschten machen sich darauf demonstrativ breit:
Verkäuferinnen und Verkäufer der Straßenzeitung sind von Kameras
umringt. Eine "Sandleraktion" kommt nicht alle Tage vor, die Medien
rezipieren das ungewohnte Unternehmen, das in seinem konkreten Anliegen
erfolglos bleibt, aber Aufmerksamkeit für einen neuen Aspekt des
sozialen Ausschlusses schafft.

Recht auf die Straße contra Recht auf Wohnen?

Der AUGUSTIN bleibt fortan dem Thema treu. Die Zeitungsrubrik "Nimm
Platz" sammelt Erfahrungsberichte über Polizeiverordnungen, um die
Innenstädte "sauberer" zu machen, über Bettelverbote und Platzverweise
mit der Begründung "Gefährdung der Sicherheit und Ordnung", über die
"Zero Tolerance"-Politik, über die zunehmende Ungastlichkeit der
City-Zonen für Unangepasste und außerhalb des Geldkreislaufs Stehende,
über die Obdachlosenvertreibung aus den Bahnhofsbereichen etc.
Die AUGUSTIN-Redaktion erlebt 1998 eine interne Kontroverse über das
"Recht auf die Straße". Diese Forderung konterkariere das "Recht auf
Wohnen", lautet eine Minderheitsposition. "Wir begreifen langsam, wie
universell der Krieg gegen die Armen ist und auf welchen Feldern er
ausgetragen wird. Wir hätten schneller kapiert, wenn uns die
Armutsforschung geholfen hätte, aber es gibt in Österreich nichts
ärmeres als die Armutsforschung, die uns eigentlich erklären sollte, wie
der Ausschluss der Überflüssigen erfolgt. So müssen wir selber Schritt
für Schritt das System der Exklusion durchschauen lernen. Die, die wir
vertreten, werden nicht nur durch die Wirtschaft überflüssig gemacht.
Sie werden kriminologisch ausgeschlossen (indem sie immer wieder
eingesperrt werden), sie werden politisch und kulturell ausgeschlossen -
und sie werden durch Raumverbote ausgeschlossen. Das alles zusammen ist
der Krieg gegen die Armen", heißt es in einer damaligen Presseaussendung
des AUGUSTIN.
Die Stadt merkt langsam, worum es dem AUGUSTIN geht. LeserInnen
versorgen ihn mit Stoff. Dieses und jenes wird ihm zugespielt, auch
einschlägige Interna. Im März 1998 erhalten alle StationswartInnen
folgendes Schreiben der U-Bahnabteilung der Wiener Verkehrsbetriebe:
"... Werden von den StationswartInnen bei ihren Kontrollgängen die
zumeist bekannten Unterstandslosen, Drogenabhängigen, Alkoholiker sowie
diverse Randgruppen im Stationsbereich angetroffen, sind diese höflich
und mit ruhigen Worten aufzuforden, die Station unverzüglich zu
verlassen. Dabei sind die betreffenden Personen bis zum Stationsausgang
zu begleiten und tunlichst darauf zu achten, dass diese nicht sofort
zurückkommen..." (aus dem "Abteilungsauftrag 21/98 - Verweisen von
Randgruppen aus den Stationen"). Begründet wird diese verschärfte
Vorgangsweise mit "Fahrgastbeschwerden".
AUGUSTIN-Kommentar: Man verweist "Randgruppen"-Angehörige auf Plätze, wo
sie (auf der Basis ähnlicher Verordnungen anderer Ämter) erneut
verwiesen werden, unter Umständen zurück in die Stationsbereiche, was
nur die Absurdität polizeilicher "Armutsbekämpfung" verdeutlicht.

Der Segen des Chaos-Prinzips

In den sechs Jahren seiner Entwicklung ist der AUGUSTIN zu einer Agentur
städtischen Handelns geworden. Auch wenn die Zielsetzungen und
Forderungen seines Aktionismus (der immer auch ein Versuch ist,
marginalisierte Menschen mit privilegierteren Menschen in der Handlung
zu verbünden) wechseln: Die Aufklärung über die Bedrohungen des
öffentlichen Raumes spielt stets eine Rolle. Bei den "Tagen der freien
Fahrt" steht die Forderung nach dem Nulltarif für Obdachlose im Zentrum,
doch die traditionellen Tramwaybesetzungen sind praktische
Proklamationen des simplen Rechts, präsent zu sein und sich nicht
verstecken zu müssen. Die Pflastermalaktionen werden bewusst nicht
amtlich angemeldet, die Botschaft dieser Verweigerung lautet: Die
bürokratische Reglementierung von Straßenkunst ist eine Zumutung. Selbst
Handlungen aus dem "Alltag" des AUGUSTIN-Projekts gewinnen oft
"platznehmende" und "raumgreifende" Bedeutung. Der Gesangsverein probt
draußen auf der Straße die neue Choreografie, weil es drinnen im Beisl
dafür zu eng ist. Die Chorprobe wird zur Demo: Die Straße gehört uns!
Und ein paar Menschen schauen aus ihren Fenstern und applaudieren, weil
die Demo so sympathisch ist.
Insgesamt sind diese Interventionen noch kaum effektiv. Neben dem
AUGUSTIN gibt es viele Akteure städtischen Handelns, die sich der
Rückeroberung des öffentlichen Raumes widmen: von KünstlerInnengruppen
bis zu den Donnerstags-DemonstrantInnen.
Die Aktionen sind nicht koordiniert, die Bewegung ist schwach. So
hinterlässt der "Terror der Ökonomie" (Viviane Forrester) zunehmend
Spuren im öffentlichen Raum unserer Städte. Wohlverhalten im
öffentlichen Raum heißt vor allem: Konsumieren. Ausgeschlossen aus
dem öffentlichen Raum werden jene, die zuvor schon aus der Welt der
Arbeit und des Konsums ausgeschlossen wurden. Die Instrumentarien dafür
sind vielfältig. Die Palette reicht, siehe oben, von der Architektur des
öffentlichen Raumes bis zu Polizeiverordnungen. Die Unlust der Mehrheit
in unseren Städten, den öffentlichen Raum mit den "Minderleistern" zu
teilen, erleichtert die Entwicklungen zur "Nulltoleranz"-Stadt.
Doch es gibt keine eindeutigen Entwicklungen. Große Städte sind
chaotisch, unvermutet können neue Freiräume entstehen. Die Präsenz
hunderter AUGUSTIN-VerkäuferInnen in der Innenstadt bedeutet ja auch:
Obdachlose sind sichtbar geworden in einer Zeit, in der Kapital und
populistische Politik deren Unsichtbarmachung betreiben. Ist ja schon was.

Robert Sommer

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 indymedia vienna
From: k0 <k-0@gmx.at>
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Wien-Plenum von Indymedia

am Sonntag,
den 16. Dezember,
um 14 Uhr

im VEKKS,
Zentagasse 26/4, 5. Bezirk, Wien

Herzlich Willkommen alle Medien-Aktivistinnen!

Geplaudert wird über die nahe Zukunft von Indymedia, what to do, etc.
näheres erfahrt ihr hier:
http://austria.indymedia.org/front.php3?article_id=5134&group=webcast
hier können auch tagesordnungspunkte eingebracht werden.

kontakt: http://austria.indymedia.org/contact.php3

Bis denn. IMC in austria/vienna

ps. Don´t believe the hype!

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04 Sonntag im Vorstadtzentrum - Moderne Lyrik und Lieder aus Anatolien
From: <bsb@vorstadtzentrum.net>
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Sonntag, 16. Dezember 19h30

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# Sonntag im Vorstadtzentrum 15 #
# 15., Meiselstrasse 46/4 #
# Jeden So von 16-22 Uhr #
#################################

Poesie & Musik: Eine Wolke, vollbeladen mit der Sonne
moderne Lyrik und Lieder aus Anatolien; Gedichte von Nazim Hikmet, Orhan Veli,
Aysel Özakin
Lesung: Angela Waldegg
Gesang, Gitarre: Alp A. Bora

Nazim Hikmet (geb. 1902 in Thessaloniki, gest. 1963 im Exil in Moskau) war der
bedeutendste Erneuerer der türkischen Literatur im 20. Jahrhundert. Für seine
politische Überzeugung bezahlte er mit vielen Jahren Haft und mußte die Heimat
verlassen. Die meisten seiner Werke schrieb er im Gefängnis und in der
Emigration. Pablo Neruda nannte ihn "die Verkörperung des Muts und der
Zärtlichkeit".

Orhan Veli (1914 - 1950; geb.u.gest. in Istanbul) war neben NAZIM HIKMET Pionier
der modernen türkischen Lyrik.

Aysel Özakin (geb. 1942 in Urfa) lebt seit 1981 in Deutschland und England.
Schon in der Türkei stießen ihre Arbeiten auf breites Interesse und sie erhielt
2 Literaturpreise.

Angela Waldegg Theaterwissenschaftlerin, Dramapädagogin, Schauspielerin und
Malerin. Sie leitet das AMISNUH theaterstudio, in dem unter anderem
kreativitätsfördernde Seminare und Workshops für junge Menschen veranstaltet
werden.

Alp A. Bora studierte Gesang in Ankara und begann schon früh, Lieder aus allen
Teilen der heutigen Türkei zu sammeln - viele davon sind hunderte Jahre alt. Zu
seinem Repertoire als Solist und Mitglied verschiedener Musikgruppen gehören
auch vertonte Gedichte türkischer Lyriker.

**************************************
Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net
**************************************

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05 [S26-global] WEF call to Action
From: Eric Laursen <laursene@earthlink.net>
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Hi friends, activists, journalists, and sympathetic others,

Below is the call to action for the NYC Anti-Capitalist Convergence against
the World Economic Forum, Jan. 31 to Feb. 4 2002. We're looking for
supporters, participants, and ENDORSEMENTS from like-minded folks and
organizations. PLEASE forward the call to anyone you know of who might be
interested in participating or gracing our list of endorsees (at bottom)
with their names (or your own!). We'll be looking for much more as the end
of January approaches - housing, meeting space, help with preparing and
serving food, etc. But for now, please help us spread the word.

This is a very important event - the WEF meeting, in NYC, is the first major
meeting of the elite decision-makers in economic globalization since the
Sept. 11 terrorist attacks. The global justice moveemnt is bestirring itself
again, a lot of enthusiasm is building, and we want to make that grow and
grow. Please help with your participation as well as by spreading the word
about the Anti-Capitalist Convergence!

Eric

CALL FOR AN ANTI-CAPITALIST CONVERGENCE AGAINST THE WORLD
ECONOMIC FORUM IN NEW YORK CITY (JANUARY 31- FEBRUARY 4)

JOIN US AS NEW YORKERS STRIKE BACK AGAINST CORPORATE TERROR

For years now, the CEOs of major corporations, hundreds of top international
government officials and just plain rich people - from Bill Gates to Bill
Clinton - have been meeting every year in Davos, Switzerland. This is where
the real rulers of the world give the politicians their marching orders.
This is where the schemes that lead to atrocities like GATT and the WTO are
actually hatched. And this year, the dining club for the world ruling class
will be held at the Waldorf Astoria hotel in Midtown Manhattan.

The WEF is moving here because they were effectively chased out of
Switzerland by a concerted campaign of direct action. They think that here
in New York we're shell-shocked, punch-drunk, and maybe we are but - whaddya
fuckin' kiddin' me?

This is a provocation. While thousands of New Yorkers are still burying
their dead, trying to patch together shattered lives, and desperately trying
to see how they can continue to pay insanely high New York City rents after
being laid off from their jobs, the richest and most powerful men on earth
have decided to come and party on the wreckage - to celebrate, no doubt, the
billions of dollars of taxpayer money they've just been handed by their
respective governments and explore new opportunities to profiteer from
permanent global warfare. Do they think we have no pride? No self-respect?
That we're just going to sit back and let this happen?

As our heroic firefighters have shown us, the moratorium on direct action in
New York is over.

We are calling for for a joyous, creative resistance to the WEF's stifling
grey culture of corporate conformity; actions whose diversity of tactics
will reflect the rich diversity of our city's communities. We are calling
for actions based on principles of non-hierarchy, passionate opposition to
patriarchy, white supremacy, and rule-by-elite, and the vision of a world in
which no one has to live in fear or daily terror. We are calling for a world
in which states and their wars, the economic violence and insecurity
promulgated by their corporate overlords, the hideous legacy of 500 years of
colonialism and racism, and the violence and intolerance of every kind of
crusader and religious fanatic will finally be banished from this earth.

It's not a pipe dream. Nothing is impossible if we refuse to live in fear.

WOULD YOU CARE TO JOIN US IN A SOCIAL REVOLUTION?

RSVP

Waldorf Astoria Hotel
New York City
January 31-February 4

ENDORSERS

Society for Creative Anarchism (Williamsburg, Virginia)
Zek Liberation Collective (Washington, District of Columbia)
Infoshop.org (Cyberspace)
flag.blackened.net (Cyberspace)
Arthur J. Miller, Bayou La Rose
Tension Collective (New Orleans, Louisiana)
Words Are Not Enough (Washington, District of Columbia)
R Stockwell, IWW, IU 610
White Pines Affinity Group (Albany, New York)
Instant Antiwar Action Group (Vermont / iaag@mail2usa.com)
Aron Pieman Kay - Global Pastry Uprising (Rainbow Affinity Group)
CrimethInc. Special Forces
NOLA Anarchy (New Orleans, Louisiana)
Kevin Keating, Mission Yuppie Eradication Project (San Francisco,
California)
Tute Nere Collective (Washington, District of Columbia)
we do not exist (n'existons pas)
Starhawk
Northwest Anarchist Prisoner Support Network
Free and Critter Legal Defense Committee
Cascadia Media Collective
le Sous-sol Collective (Eugene, Oregon)
Student Peace Action Network (SPAN)
Red And Black Flag Collective (Montreal)
Black Touta (Toronto, Ontario)
Anti-Capitalist Convergence Philippines
Chicago Direct Action Network
Chicago Anti-Capitalist Convergence
Blue Ridge Earth First!
Urban Guerrilla Division, Earth Liberation Front
Malachy Kilbride
Colorado Anarchist Network (CAN-Denver, Ft Collins, Boulder- wide)
Redneck Liberation Army (Richmond, Virginia)
New York City Direct Action Network
Paul Krassner (the Realist)
Stanley Aronowitz (CUNY)
Doug Henwood (Left Business Observer)
Chumbawamba
The transnational corporations observatory (France)

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more S26 infos: http://x21.org/s26
view messages archive: http://www.egroups.com/group/antiimf2000
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06 Smash the nazi ralley!
From: <aktuell@nadir.org>
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> europaweite Mobilisierung 15.12. - Smash the nazi ralley!
> Von : « Résistance Européenne/ Europaïsche Widerstand »
> Ort : Brüssel
> Datum: 13.12.2001
>
>
> Verschiedene europäische Antifa-Gruppen rufen dazu auf den Naziaufmarsch
am 15.12. in Brüssel unmöglich zu machen. Treffpunkt für AntifaschistInnen
ist 11.00 Uhr die Metrostation "Rogier" [Brüssel-Nord]. Zum gegenwärtigen
Zeitpunkt ist die Nazidemo genehmigt. Aufruf in französischer Sprache
> Weiteres:
http://belgium.indymedia.org/front.php3?article_id=12895&group=webcast
>
> *** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
> *** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org
> *** Unsubscribe: majordomo@nadir.org mit unsubscribe nadir-aktuell-abo im
body

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 An die vermeintlichen LiebhaberInnen der Donnerstagsdemonstration
From: k052zaaa <k052zaaa@unet.univie.ac.at>
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Peter Mahr

An die vermeintlichen LiebhaberInnen der Donnerstagsdemonstration Kurto
Wendt, Echo und Volksstimme. Mit einem Brief an Echo.

Da bleibt mir doch die Luft weg. Kurto Wendt macht sich Gedanken über die
100. Demo nächstes Jahr, dabei habe ich ihn seit vielen Wochen nicht mehr
mitgehen gesehen.

Echo lud die Donnerstagsdemo in sein Vereinslokal. Aber mitgehen glaube ich,
seit die Demo im Herbst 2001 übersichtlich geworden ist, niemanden von denen
gesehen zu haben, die bei der Diskussion an jenem Donnerstag vor ein paar
Wochen seitens des Vereins dabei waren. (siehe Brief an Echo unten).

Die Volksstimme ruft freundlicherweise jeden Donnerstag zur Demonstration
auf. Dabei fällt mir seit einigen Wochen nur mehr die liebe Dame auf, die
nicht nur Volksstimme-Exemplare (danke für den vierseitigen
Judith-Butler-Schwerpunkt!!!) verteilt, sondern auch jedes Mal bis zum
Schluß mitgeht.

Leute! Schmückt euch nicht Federn, die ihr euch nicht verdient. Geht mit,
und tut etwas, damit die Donnerstagsdemo auch wirklich das 100. Mal erlebt.
Denn das ist keineswegs sicher. Kurto Wendt möge seine Partizipation den
Seinen, Echo unter Bülent Öztoplu den ihren vermitteln. Und die Volksstimme
wäre auch redaktionell konsequent, wenn sie der stolzen Topleiste mit der
Aufforderung zur Demo auf Seite 1 auch einmal einen Bericht oder anderes
folgen liesse.

Brief an Echo echo@non.at

Lieber Bülent Öztoplu und Ihr anderen von Echo!

Erst einmal vielen Dank für Eure Einladung und den guten Tee, den Ihr
serviert habt. Ja, es hat draußen gestürmt und geregnet, und obwohl wir erst
kurz unterwegs waren vom Ballhausplatz über den Ring und die
Gumpendorferstraße herauf, war es doch eine gute Idee zusammenzukommen. Von
der Diskussion möchte ich ein paar Dinge aufgreifen. Also, die bloße
Feststellung, daß die nach Österreich Gekommenen, die erste Generation,
nicht für politischen Ausdruck zu haben sind und daß auch ihre Kinder nur
unter Bedingungen für politschen Ausdruck zu haben wären, macht mich ein
bißchen traurig. Es mag stimmen, daß auf Dauer die Jugendlichen, die bei
Echo sind und mittun, nur für bestimmte Aktionen auf die Straße gehen, aber
das nur festzustellen, ist zu wenig. Verschiedenen Wortmeldungen von Euch
war zu entnehmen, daß die DonnerstagdemonstrantInnen - ich übertreibe nur
ein bißchen - Intellektuelle seien, Linke (und damit nicht überparteilich)
seien und keine Wärme hätten.

Der Intellektuellen sind immer nur wenige gewesen, sie waren entweder am
Rand bei Lesungen, haben organisiert und sind sonstwie in Erscheinung
getreten. Die Zeiten, da Elfriede Jelinek ihren "Lebe-wohl"-Monolog der
Botschaft besorgter BürgerInnen zur Verfügung stellte, von wo die
Donnerstagsdemonstration startet, Doron Rabinovici und andere seitens der
Demokratischen Initiative mitgingen, sind lange her. Auch Marlene
Streeruwitz und Kurto Wendt habe ich in letzter Zeit nur mehr selten
gesehen.

Zur Linken. Ja, es hat Zeiten gegeben, da viele rote Fahnen zu sehen waren:
KSV, Gewerkschaftlicher Linksblock, eine Che-Guevara-Fahne. Das änderte auch
damals nichts daran, daß die Donnerstagsdemonstration in erster Linie gegen
die Bundesregierung von FPÖ und ÖVP gerichtet ist, wie sie unter anderem
durch die Wählertäuschung von Wolfgang Schüssel ermöglicht wurde. Ich könnte
auch als enttäuschter ÖVP-Anhänger bei der Demo mitgehen (es gibt in der ÖVP
auch ein Liberale)!

Und was die Wärme betrifft, wie stellt Ihr Euch das vor? Jeden Donnerstag
mitzugehen bei welchem Wetter, welchem alternativem Abendgestaltung auch
immer - glaubt Ihr wirklich, daß das nur auf intellektueller Motivation
beruht? Es ist immer noch das Bedürfnis zu zeigen, daß man sich einfach
nicht abfinden will. Und wenn dann Leute auf der Straße nachfragen oder
einer/einem ein Lächeln zu werfen, wenn die Fenster aufgehen und zugewinkt
wird oder sich jemand in der Straßenbahn ärgert, dann ist es genau das,
worauf es zumindest mir ankommt: daß nämlich Kommunikation auf der Basis von
Gefühlen stattfindet. Außerdem hat die Donnerstagsdemonstration sehr oft
bestimmte Anlässe aufgegriffen und ihren Protest an den jeweiligen Orten in
Wien bekundet: - ohne Emotion ginge das nicht.

Sonst gilt, was Jelinek einmal in der Volksstimme gesagt hat. Wir können
jeden Donnerstag nur demonstrieren, wenn wir uns zu einer moralischen
Haltung bekennen, die von einem wann auch immer eintreffenden politischen
Erfolg unabhängig ist. Das kann auch zwölf Jahre FPÖVP meinen. Daß ich mich
da manchmal wie eine Marionetten des eigenen Anliegens fühle, kann schon
vorkommen. Es ändert nichts an der Notwendigkeit der Donnerstagsdemo.

Was ich sagen möchte: Ich kann mir vorstellen, daß Euch selber manchmal die
Kraft ausgeht, daß Ihr oft an Eurem Limit seid. Dennoch, vielleicht könnt
Ihr trotzdem hin und wieder mit gehen, etwa wenn es darum geht, daß die
Abschiebung von Charles Ofoedu verhindert wird. Ja, sicher, es reicht schon,
die eigenen Interessen in einem Euch nicht gerade gewogenen Klima zu
verfolgen, wie die letzten Wochen an skandalöser Behandlung Dir, Bülent,
gegenüber gezeigt haben. Eure Arbeit ist schon Politik genug, was .
Vielleicht läßt sich auch einmal ein Thema finden, das Ihr auf der
überparteilichen Donnerstagdemo unterbringt. Kommt! Wir sind auch für Dich,
Bülent, demonstrieren gegangen.

Auch sonst wünscht Euch viel Kraft

Euer

Peter Mahr

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08 BSV: GATS gefährdet das österreichischeBildungssystem
From: Jakob Huber <jakob.huber@schulsprecher.at>
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+++ Pressemitteilung der Bundesschülervertretung +++

13. Dezember 2001

Bildung / EU-Gipfel / GATS

BSV: GATS gefährdet das österreichische Bildungssystem

BSV unterstützt Kampgange der europäischen Schülervertretug gegen das
GATS-Abkommen. Bildungsqualität und freier Bildungszugang sind akut
gefährdet!

Die österreichische Bundesschülervertretung (BSV) unterstützt die von der
OBESSU (Organizing Bureau of European School Student Unions) initiierte
Kampagne gegen das GATS-Abkommen. "Die Kampagne der europäischen
SchülerInnenvertretung OBESSU richtet sich gegen die europaweiten
Privatisierungen im Bildungsbereich", erklärt Hiroshima Mandee,
Vorstandsmitglied der OBESSU. Für Österreich sind die beiden größten
Schülerorganisationen, die Aktion kritischer SchülerInnen und die
Schülerunion in der OBESSU vertreten.

Diese Woche ist das GATS (General Agreement on Trade and Services) Thema
auf dem EU-Gipfel in Brüssel. GATS zwingt die Staaten, ihre staatlichen
Monopole aufzulösen und jede Dienstleistung für internationale Unternehmen
frei zugänglich zu machen. "Bildung muss durch demokratisch legitimierte
Organe gelenkt werden, und nicht durch internationale Konzerne", so
Bundesschulsprecher Jakob Huber.

"Das Bildungssystem darf nicht zu einem Dienstleistungsunternehmen
degradiert werden, besonders die Allgemeinbildung wird dadurch gefährdet",
ist Marc Vecsey, internationaler Referent der BSV, überzeugt.

"Wenn die Staaten ihre Kontrolle über das Bildungssystem aus der Hand
geben, wird das zu sozialer Selektion und einem vorgeschriebenen
Demokratieabbau führen", so Huber weiter. Der Staat dürfte laut
GATS-Vertrag keine kostenlose Bildung mehr anbieten, um keine
Monopolstellung auf dem Bildungssektor zu haben. "Viele Eltern könnten
sich eine Schulbildung für ihre Kinder nicht mehr leisten, dadurch sehe
ich das österreichische Bildungssystem akut gefährdet!" schließt Huber.

Rückfragehinweis: Jakob Huber (0699) 11 85 39 22

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09 AKS: NEIN ZUM GATS !
From: Niki Kowall <niki@lsv.at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen

13. Dezember 2001

AKS: NEIN ZUM GATS !

AKS veranstaltet in Wien, Linz, Graz, Salzburg, Innsbruck und Bludenz
erfolgreiche Aktionstage gegen GATS-Abkommen. Transnationale
Markt-Liberalisierungen sind eine völlig unterschätze Gefahr für das
Bildungssystem.

Die von der OBESSU (Organizing Bureau of European School Student Unions)
ausgerufene Kampagne gegen das GATS-Abkommen wurde heute von der AKS
(Aktion kritischer SchülerInnen) bundesweit mitgetragen. Bei eiskaltem
Wetter machten AktivistInnen mit Geldscheinen vor dem Kopf auf die
profitorientierte Politik der Welthandelsorganisation (WTO) und dem
GATS-Abkommen aufmerksam.

GATS (General Agreement on Trade in Services) wurde 1994 als Ergebnis der
"Uruguay- Runde" ins Leben gerufen. "Ziel des GATS ist die völlige
Liberalisierung des Dienstleistungssektors, dementsprechend auch der
Bildung", so Niki Kowall, Bundesvorsitzender der AKS. Laut Kowall würde
dies von der Volksschule bis zur Universität zu einem Wettbewerb
internationaler Anbieter führen.

Seit 1995 untersteht GATS der Verwaltung der WTO. "Die WTO hat
internationalen Status gleich der UNO", erklärt Hiroshima Mandee,
Vizepräsidentin der OBESSU. "Dadurch hat sie gesetzgebende und
richterliche Macht. Österreich so wie alle anderen Mitgliedsstaaten der
WTO würden sanktioniert, falls sie gegen Regeln wie sie etwa das GATS
vorschreibt verstoßen", so die Bundesschülervertreterin.

"Offensichtlich wird die Gefahr von GATS massiv unterschätzt", so Kowall.
"Wenn internationale Organisationen wie die WTO demokratisch legitimierte
Regierungen sanktionieren kann, bedeutet das de facto den Verlust der
Selbstbestimmung. Besonders im Bildungsbereich wird das mittelfristig zu
einem elitären und undurchlässigen Zwei- Klassen- System führen", ist der
SchülerInnenvertreter überzeugt.

"Diese Form der Globalisierung lehnen wir dezidiert ab", erklärt Kowall
"Die AKS bekennt sich klar als Teil der sogenannten
Anti-Globalisierungsbewegung" so der Bundesvorsitzende.

Rückfragehinweis: - Niki Kowall (0699) 11 40 81 42
- Hiroshima Mandee (0676) 501 33 58

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10 EU-Zinsbesteuerung: Finanzminister Grasser soll nicht länger bremsen
From: "ATTAC Presse" <presse@attac-austria.org>
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> EU-Zinsbesteuerung: Grasser soll Brems-Position aufgeben
>
> ATTAC: Vorrang für Steuergerechtigkeit und Terrorismus-Bekämpfung
>
> ATTAC Österreich fordert Finanzminister Grasser auf, die EU-Richtlinie
über
> eine einheitliche Besteuerung von Zinserträgen, die einen
> Informationsaustausch über die Kapitalerträge von Devisenausländern
> vorsieht, nicht länger zu blockieren und die Rolle des steuerpolitischen
> Globlalisierungsgegners nicht länger zu pflegen.
>
> "Anstatt gemeinsam mit der EU Druck auf Drittstaaten wie die Schweiz zu
> machen, will Grasser das EU-Paket zu Fall bringen und erleichtert dadurch
> der Schweiz, das strenge Bankgeheimins beizubehalten", kommentiert
Christian
> Felber von ATTAC Österreich.
>
> "Das strenge Bankgeheimnis nützt aber vor allem Steuerhinterziehern,
> Geldwäschern und terroristischen Organisationen. Minister Grassers Loblies
> auf das Bankgeheimnisses als "strategischer Faktor für den Finanzplatz"
ist
> daher zwar sehr ehrlich, aber skandalös, weil er damit die internationale
> Wirtschaftskriminalität anlockt und ihr einen sicheren Hafen bietet", so
> Felber.
>
> "In der öffentlichen Debatte um das Bankgeheimnis werden die kleinen
Sparer
> vor den Karren der großen Steuerhinterzieher und Geldwäscher gespannt, und
> der ´gläserne Mensch` wird beschworen", so Felber. ATTAC weist mit
Nachdruck
> darauf hin, dass es weder einen Eingriff in Grundfreiheiten noch in die
> Privatsphäre darstellt, geschweige denn den gläsernen Menschen schafft,
wenn
> Banken dazu verpflichtet werden, die Kapitaleinkommen ihrer ausländischen
> Kunden den zuständigen Finanzbehörden zu melden, nicht nur, um der
> internationalen Wirtschaftskriminalität vorzubeugen, sondern auch, um
> Steuergerechtigkeit herzustellen und Steueroasen auszutrocknen.
>
> Rückfragen:
> Christian Felber
> Tel.: 01 / 409 68 21
> presse@attac-austria.org
> www.attac-austria.org

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11 Brüssel: Das ist der Gipfel...Sonderseite des Antifaschistischen Komitees
Duisburg
From: <aktuell@nadir.org>
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> Das ist der Gipfel...Sonderseite des Antifaschistischen Komitees Duisburg
> Von : Antifaschistisches Komitee Duisburg
> Ort : Brüssel
> Datum: 13.12.2001
>
>
> Für alle Daheimgebliebenen haben wir für die Zeit des EU-Gipfels in
Brüssel diese Sonderseite eingerichtet. Wir verstehen diese Seite als
Ergänzung zu Informationssystemen wie Indymedia und Linkeseite, bei denen
sehr
> ausführlich berichtet wird. Wir werden versuchen möglichst viele und
aktuelle Infos über die Vorkommnisse in Brüssel zu sammeln und hier zu
> veröffentlichen. Aufgrund der Vielzahl an eingehenden Meldungen können wir
> aber weder Vollständigkeit noch Richtigkeit aller Infos garantieren [auch
> wenn wir es versuchen].
> Weiteres: http://www.antifakomitee.de/index1005402507.htm

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12 Jungle World 51/2001 an interview with Shahala
From: Claudia Casper <claudia.casper@web.de>
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http://www.jungle-world.com/_2001/51/04a.htm

»Die Nordallianz ist keine Verbesserung«

Die Revolutionary Association of the Women of Afghanistan (Rawa) ist
einer größeren Öffentlichkeit erst seit dem Krieg der USA gegen die Taliban
bekannt. Doch die Organisation wurde bereits 1977 von einigen Akademikerinnen
gegründet, seither kämpft sie für die Rechte der Frauen in Afghanistan. Unter
der fundamentalistischen Herrschaft der Taliban konnte die Rawa nur noch im
Untergrund agieren. Die Frauen riskierten die Todesstrafe und wurden selbst im
Exil von Anhängern der Taliban verfolgt.

Shahala, so ihr Deckname, ist Mitglied der Rawa. Mit ihr sprach
Sandra Pauli.

In TV-Berichten sind neuerdings häufig unverschleierte Frauen auf
den Straßen von Kabul zu sehen, bis vor kurzem wäre das unvorstellbar gewesen.
Wird der Sieg der Nordallianz von den afghanischen Frauen als Verbesserung
empfunden?

Nein. Eine Verbesserung stellt die Nordallianz auf keinen Fall dar.
Sie ist genauso schlimm wie das Taliban-Regime, auch wenn sie sich nach außen
progressiver gibt. Viele Frauen sind vor den Truppen der Nordallianz geflohen,
weil sie die zahlreichen Vergewaltigungen, zu denen es unter der Herrschaft der
Nordallianz kam, nicht vergessen haben.

Und wie sieht es nun mit den Aktivitäten der Rawa aus? Sind Sie
weiterhin gezwungen, im Untergrund zu arbeiten?

Unsere gesamte Arbeit hat natürlich unter dem Krieg gelitten, auch
wenn wir immer versuchten, das Beste aus der jeweiligen Situation zu machen.
Aber die Nordallianz ist ganz bestimmt keine Hilfe für uns. Auch wenn ihre
Führer nicht so restriktiv erscheinen wie die Taliban, sind sie doch
Fundamentalisten und werden unsere Arbeit niemals unterstützen.

Bis unsere Arbeit so ungefährlich ist, dass wir sie völlig
öffentlich machen können, wird sicherlich noch viel Zeit vergehen. Die
Fundamentalisten sind nicht von heute auf morgen weg, und solange sie Macht
haben, werden sie uns Steine in den Weg legen.

Allerdings ist den Vereinten Nationen nach dem 11. September klar
geworden, dass der Fundamentalismus, den sie jahrelang ignoriert oder sogar
unterstützt haben, ein Weg zum Terrorismus sein kann, den sie jetzt erbittert zu
bekämpfen versuchen. Und dadurch sind antifundamentalistische Gruppen wie die
Rawa bekannt geworden. So sind das Elend der Frauen in Afghanistan und unser
Kampf gegen die ultra-chauvinistische Herrschaft der Taliban erst ins
Bewusstsein der Weltöffentlichkeit gelangt. Insofern profitieren wir von der
aktuellen Entwicklung.

Dennoch scheint die Rawa keine relevante Gesprächspartnerin für die
Vereinten Nationen zu sein, wenn es um Verhandlungen über die Zukunft des Landes
geht. Zumindest gab es für Ihre Organisation keine offizielle Einladung zu den
Verhandlungen in Bonn.

Wir wurden bei den Verhandlungen von einer Frau vertreten,
allerdings nur inoffiziell. Der Name Rawa durfte in Bonn auf keiner Gästeliste
auftauchen, dafür war der Druck der Fundamentalisten zu stark.

Sind Sie enttäuscht von den Vereinten Nationen, dass sie diesem
Druck nachgegeben haben?

Natürlich ist dieses Verhalten unerfreulich für uns. Aber das war
die einzige Möglichkeit, uns an den Verhandlungen zu beteiligen. Und der
Schlüssel zum Frieden und zur Überwindung der Fundamentalisten liegt nun einmal
in der Hand der emanzipatorischen Gruppen.

Wäre es nicht effektiver, sich mit anderen Frauengruppen
zusammenzuschließen, wie etwa mit Shuhada oder dem Afghan Women's Network?

Wir sind sehr bemüht, neue Netzwerke aufzubauen. Es stellt sich
allerdings die Frage, mit wem wir kooperieren sollen. Wir sind nicht über so
lange Zeit unabhängig geblieben, um uns jetzt mit Gruppen zusammenzuschließen,
die kein klares politisches Konzept haben. Wir haben die Befürchtung, dass sie
den Fundamentalismus und die damit einhergehende Unterdrückung der Frauen nicht
entschlossen genug bekämpfen wollen. Das ist vor allem ein Problem der meisten
humanitären Organisationen.

Die Rawa bezeichnet sich als revolutionäre Frauenorganisation. Was
verbinden Sie mit »revolutionär«? Wegen dieses Wortes wurde der Rawa vor dem 11.
September nicht nur von Großbritannien jede finanzielle Unterstützung verwehrt.

Unsere Konzepte haben nichts mit einem sozialistischen Verständnis
von Revolution gemein. Wir kämpfen für ein demokratisches Afghanistan, in dem
Männer und Frauen die gleichen Rechte haben und in dem das Unrecht, das dort zum
Alltag der Frauen gehört, nicht mehr vorstellbar ist. Wir sind gegen den
Fundamentalismus und gegen den Chauvinismus.

Vor allem aber sind wir die erste Frauenorganisation, die sich ohne
jegliche Unterstützung von außen auf den Kampf gegen das bestehende System
eingelassen hat. Egal zu welcher Zeit, wir waren den Herrschenden immer ein Dorn
im Auge, der Marionettenregierung der Sowjetunion und auch den Taliban. Wir
haben einen guten Grund, uns revolutionär zu nennen. Und das lassen wir uns auch
nicht so einfach nehmen.

Ein Ziel der Rawa sind demokratische Wahlen. Wie ist dieses Vorhaben
in einem Land zu verwirklichen, in dem 96 Prozent der Bevölkerung weder lesen
noch schreiben können?

Dafür braucht das Land zunächst eine demokratische Kultur, die erst
noch wachsen muss, bevor wir über demokratische Wahlen sprechen können. Das ist
auch ein Grund, weshalb wir die Loya Jirga, die traditionelle Art der Wahl,
gutheißen. Außerdem haben die Russen das Wort »Demokratie« ebenso für ihre
Machenschaften missbraucht, wie die Fundamentalisten das Wort »Religion«. Es
wird also noch viel Zeit vergehen, bis sich die Einstellung der Menschen in
Afghanistan zur Demokratie wirklich verändern wird.

Auf der Suche nach einer vorübergehenden Lösung haben Sie vor den
Verhandlungen in Bonn den König als einen Hoffnungsträger bezeichnet. Allerdings
mit der Einschränkung, dass er sich unglaubwürdig macht, wenn er mit der
Nordallianz paktiert. Nun saß er mit Vertretern dieser Allianz in Bonn an einem
Tisch, um über die Zukunft Afghanistans zu verhandeln. Ändert das Ihre Meinung?

Nein, sie müssen miteinander in Verhandlungen treten, daran führt
kein Weg vorbei. Das ist in der momentanen Situation nicht anders möglich. Aber
für uns ist der König keine ideale Lösung, egal mit wem er zusammenarbeitet.
Diese Gespräche können nur ein Anfang sein, um die Etablierung einer
Übergangsregierung zu ermöglichen.

Die Rawa befürwortet seit langem den Einsatz von Sicherheitstruppen
der Vereinten Nationen, um Afghanistan von den Taliban zu befreien. Das ist
jetzt tatsächlich vorgesehen. Sind sie damit zufrieden?

Wir unterstützen den Einsatz, weil wir darin eine Hoffnung für die
Menschen in Afghanistan sehen. Es wäre gut, wenn die Fundamentalisten für ihre
Verbrechen vor internationale Gerichte gebracht werden würden.

Das heißt aber noch lange nicht, dass wir der Uno vollkommen
vertrauen. Wir haben die westlichen Staaten schon lange vor dem 11. September
immer wieder vor den Fundamentalisten gewarnt, ohne Erfolg. Erst wegen der
Anschläge in den USA haben wir Gehör gefunden und hoffen nun, dass der Westen
erkannt hat, dass er seine Politik ändern muss. Wenn sie weiter die
Fundamentalisten unterstützen, werden sie nur weitere Ussama bin Ladens
schaffen.

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Jungle World, Bergmannstraße 68, 10961 Berlin, Germany
Fax ++ 49-30-61 8 20 55
E-Mail: redaktion@jungle-world.com

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13 'If asylum is a human right, how come people have to die trying to claim it?'
From: John O <ncadc@ncadc.org.uk>
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National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947 Fax: 0870-055-4570
E-mail ncadc@ncadc.org.uk
Web site: http://www.ncadc.org.uk/

'If asylum is a human right, how come people have to die trying to claim it?'

Fortress Europe 'Kills' again - Second Tragedy in Four Days

A customs official found the bodies of four refugees on Tuesday 11th
December, inside a shipping container in the port city of Livorno on Italy's
Tuscan coast.
An ambulance man said the air was unbreathable when the container was
opened. The refugees were not long dead and another ambulance with special
breathing apparatus was called but it was too late. The cold may also have been
a factor in their deaths as the inside of the container was like a fridge.
One of the young men had a phone with him. A bag with photos of two babies,
presumably the children of one of the victims was also found.
The container came from Modena (provincial capital of Emilio Romagna) and
should have left on Wednesday for Canada.

===============
This brings the number of container deaths to 12 in Four days

Eight refugees murdered - 'Coffin Ships' Return to Ireland
http://www.ncadc.org.uk/letters/news24/8dead.html

===============
Ireland:
Kudirat Baloguna, a national of Nigeria who is 7 months pregnant was
arrested and detained in Mountjoy Jail Dubllin, last Saturday pending removal
from Ireland today.
An injunction has stayed todays removal.
Campaigners in Ireland, believe that the Irish Government, were deliberately
putting the unborn child at risk, rather than let it be born in Ireland. Any
child born in Ireland, regardless of the status of the parents is an Irish
citizen. (Stateless persons who are the parents of children born in Ireland,
cannot be removed against their will)

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14 Hamburg: Achidi ist tot
From: <aktuell@nadir.org>
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> Achidi ist tot
> Von : redaktion eins
> Email: redaktion1@mail.nadir.org
> Ort : Hamburg
> Datum: 12.12.2001
>
>
> Heute [12.12.01] nachmittag ist Achidi an den Folgen der Brechmittelfolter
verstorben...Ein schöneres "Geschenk" als einen toten Schwarzen hätte Schill
seiner Klientel zu Weihnachten kaum machen können. Selbstredend wird der
Senat diese Praxis fortsetzen. Es geht jetzt darum, den Druck auf ALLEN
Ebenen und ausdauernd zu erhöhen und weitere "Menschenopfer" an den Fetisch
der "Inneren Sicherheit" zu verhindern. We keep you informed

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15 'Be an arbiter - not an accomplice!'
From: Gush Shalom <adam@gush-shalom.org>
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GUSH SHALOM - pob 3322, Tel-Aviv 61033 - http://www.gush-shalom.org/

Tel-Aviv, Midnight, Dec. 12, 2001

It was yesterday that the American mediator Anthony Zinni tried to set up a
48-hour cease-fire between Israel and the Palestinians. A few hours later,
Israeli helicopters killed four Palestinians in the Gaza Strip. On the
morning,
this was followed by the killing of two Palestinian boys, who the soldiers
claimed
had been throwing stones at an army outpost. The Israeli media took in its
stride these incidents - and other ones, such as an incursion in force into
the Palestinian town of Jenin. The funerals, with the thousands of furious
mourners, were not shown on Israeli TV at all. The Hamas ambush in the
evening, in which nine Israelis got killed and many more wounded, is
presented to the public as an unprovoked act of terrorism, killing for the
sake of killing.
Except for a short remark by Yoram Binur on second Channel TV, there was
little notice taken of the fact that today's victims were settlers living
illegally on
the occupied West Bank and that today's attack, however cruel, shows a
change of the previous Hamas policy of aiming at random Israeli civilians in
the main population centres - which can be considered a direct result of the
enormous international pressures put on the Palestinians.

But as reflected in the mainstream electronic media, Israeli society regards
today's killings as the continuation of the 26 killed by Hamas two weeks
ago in
the city centres Jerusalem and Haifa. As usual on such evenings, interviewed
politicians shade from the extreme to the ultra-extreme. The retaliatory
bombings by Israel's Air Force already began, including on targets which have
not the remotest connection with terrorism or armed struggle, such as the
Palestinian Ministry of Science in Nablus; and more heavy retaliation is
predicted to come out of Sharon's conclave with his ministers, taking part at
this moment in the Ministry of Defence. Hamas taking responsibility for the
attack will not prevent Arafat being blamed as always and his men bearing the
brunt of the retaliation.

Actually, before this cataclysm broke upon us we were preparing to send you a
report of the Gush Shalom vigil, held last night in response to the killing,
day before yesterday, of two Palestinian children in Hebron, when Israeli
helicopters tried to perform a "targeted killing" of a young man appearing on
Sharon's wanted list. Yesterday's modest achievement of a hasty mobilization
getting some sixty or seventy people to stand up and be counted in the
streets
of Tel-Aviv now seems far away. Yet the decision to hold the protest on the
pavement outside the US Embassy - rather than, as we usually do, at the
Defence Ministry or the PM's residence - seems vindicated by the events of
the
past hours. ['Be an arbiter - not an accomplice!']

The United States Government - specifically, President George W. Bush in
person - bears a major share of the responsibility for the galloping
escalation:
discarding the last vestiges of a pretence at being an honest broker and
openly
giving Sharon a free hand to undertake the most brutal measures against the

Palestinians. The shrill demand upon Arafat to immediately crack down upon
Hamas, while asking nothing whatsoever from Sharon, is grossly unfair to what
is and remains the immeasurably weaker party to the conflict - however
much the terrible images of terrorist attacks are being used to obscure that
fact. Bush's endorsement of Sharon is also a highly dubious boon to Israel -
helping to entrench in power a highly dangerous and immoral man, who can
offer no solution whatsoever to the country's problems.

In the discourse of the past days, much was made of the precedent of 1996,
when Arafat did make a severe and quite thorough crackdown on the
Hamas, under circumstances which superficially look similar to the present -
the wake of a series of suicide bombings in Jerusalem and Tel-Aviv. But that
was when Israel still had a government committed to go forward with what
started at Oslo in 1993. That was when was Arafat was able to tell his people
that a promising road forward is open to them through negotiations, and that
Hamas suicide bombings are blocking that road. Specifically, Arafat was able
to tell that to the young members of the Palestinian police and security
services, who are required to carry out the arrests and confrontations.

At this moment, there is nothing remotely similar. On the contrary - the
present government of Israel is fully committed to continuing occupation and
settlement construction, and has been at great pains to show that the
Palestinians have absolutely nothing to expect of negotiations. And under
such conditions, Arafat is being forced to choose between steps which may
lead to a civil war among Palestinians, or having the full might of the
Israeli
armed forces loosed upon him with international sanction...

Adam Keller
---

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16 PRESSEMITTEILUNG der Roten Hilfe Goettingen
From: anti_prison <antiprison@lycos.com>
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PRESSEMITTEILUNG der Roten Hilfe Goettingen
Goettingen, 09.12.2001

STAATSSCHUTZABTEILUNG DER GOETTINGER POLIZEI VERSCHICKT ANLAEssLICH DES
EU-GIPFELS IN BRUESSEL DROHSCHREIBEN AN GOETTINGER LINKE

Wie der Roten Hilfe Goettingen gestern bekannt wurde, hat das 4.
Fachkommissariat (Abt. Politische Polizei) der Polizeiinspektion
Goettingen am Freitag, den 07.12.2001 an mehrere Personen Briefe
(sog. "Gefaehrderanschreiben") versandt, in denen man diese
eindringlich warnt, an Demonstrationen gegen den bevorstehenden EU-
Gipfel in Bruessel teilzunehmen. Woertlich heisst es in dem uns
vorliegenden Schreiben:
"Um zu vermeiden, dass sie sich der Gefahr praeventiver polizeilicher
Massnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr (bis hin zur Zurueckweisung
an der deutsch-belgischen Grenze) oder strafprozessualer Massnahmen
aus Anlass der Begehung von Straftaten im Rahmen der demonstrativen
Aktionen aussetzen, legen wir ihnen hiermit nahe, sich nicht an den
o.g. Aktionen zu beteiligen." (Rechtschreibfehler im Original)

Mittels dieser offen formulierten Androhung von Repressalien versucht
die Goettinger Polizei scheinbar, Menschen von der Teilnahme an den
europaweiten Demonstrationen in der belgischen Hauptstadt
abzuschrecken. In dem Schreiben - das bezeichnenderweise nicht
namentlich unterzeichnet ist und auch nicht auf dem offiziellen
Postweg, sondern scheinbar durch Handverteilung in die
Privatbriefkaesten gelangte - wird ganz unverhohlen
mit "Zurueckweisungen" und "strafprozessualen Massnahmen" gedroht,
wenn dieser polizeilichen Forderung nicht nachgekommen wird.
Seit wann, so fragen wir uns, entscheidet die deutsche Polizei
darueber, ob jemand an einer genehmigten Demonstration in Belgien
teilnehmen darf oder nicht?
Anscheinend zaehlt fuer die Polizei das Versammlungsrecht in Europa
nicht mehr: So sind die drei grossen Demonstrationen am Wochenende
vom 13.-15.12.2001 angemeldete und erlaubte Versammlungen, zu denen
u.a. ein Netzwerk europaeischer Gewerkschaften (u.a. der DGB),
verschiedene sozialdemokratische, gruene und sozialistische Parteien,
das Attac-Netzwerk, internationalistische und antifaschistische
Gruppen sowie verschiedene Buerger- und Menschenrechtsgruppen
mobilisieren.

Rote Hilfe solidarisch mit den Betroffenen
Zum jetzigen Zeitpunkt sind uns vier Personen namentlich bekannt, die
mit diesem Schreiben belaestigt wurden; wir gehen aber davon aus,
dass der angeschriebene Personenkreis weitaus groesser ist. Ein
Muster, nach dem gerade diese Personen ausgewaehlt wurden, versuchen
wir noch zu ermitteln.
Allen vieren gemein ist, dass sie weder vorbestraft sind, noch
sonstige Hinweise vorliegen, die eine derart duestere
Gefahrenprognose in irgendeiner Weise rechtfertigen koennte.

Felix Halle von der Roten Hilfe e.V. Goettingen erklaert dazu:
"Wir werden pruefen, inwieweit hier der Tatbestand der Noetigung
vorliegt und ob auch auf dem Wege des Dienstrechts gegen die hierfuer
Verantwortlichen vorgegangen werden kann. Wir empfehlen auf jeden
Fall allen, die nach Bruessel fahren wollen, sich von derartigen
Massnahmen nicht einschuechtern zu lassen."

(Aus Goettingen faehrt uebrigens am Samstagmorgen, den 13.12.2001 ein
vom DGB Goettingen gecharterter Bus zu den EU-Protesten nach
Bruessel; Anmeldungen telefonisch beim DGB unter: 0551/44097)

Polizei Goettingen: Datensammeln auch gegen bestehende Gesetze
Es ist darueberhinaus fraglich, ob die entsprechenden Daten der
angeschriebenen Personen auf rechtsstaatlichem Wege gesammelt worden
sind, da es sich z.B. teilweise bei den angegebenen Anschriften nicht
um die offiziellen Eintraege aus dem Einwohnermeldeamt handelt,
ebensowenig um Daten von evtl. Personalienueberpruefung im
Zusammenhang mit frueheren Demonstrationen.
Die Rote Hilfe Goettingen geht vielmehr davon aus, dass es sich bei
den Datenbestaenden um sog. "Handakten" bzw. "Lichtbildmappen"
handelt, die seit vielen Jahren in einem halblegalen Rahmen vom 4.
Fachkommissariat gefuehrt werden. Diese Datensammlungen wurden und
werden von den PolizeibeamtInnen eigeninitiativ und fuer den
Eigengebrauch angelegt, um mittels dieser Datenfuelle effektiver in
verschiedenen Spektren der ausserparlamentarischen Goettinger Linken
zu schnueffeln.
Neben Fotografien und Videoprints von DemonstrationsteilnehmerInnen
sowie Namen und Adressen der betreffenden Personen enthalten diese
Datensammlungen anscheinend auch Informationen ueber die persoenliche
Lebenssituation, das jeweilige politische Engagement, Verweise auf
das politische wie soziale Umfeld und eine interne Klassifizierung.
In der Vergangenheit ist der Einsatz solcher "Lichtbildmappen" immer
wieder aufgezeigt worden, so u.a. vor dem Goettinger Amtsgericht, wo
Beamte des 4. Fachkommissariats als Zeugen in politischen Prozessen
geladen wurden und dort teilweise ueber diese Art
der "Feindaufklaerung gegen links" geplaudert haben.
Noch einmal im Klartext: Das Anlegen derartiger Datensammlungen ist
im Niedersaechsischen Gefahrenabwehrgesetz (NGefAG) nicht vorgesehen
und auch in keinster Weise mit den geltenden Gesetzen zur Regelung
des Datenschutzes vereinbar!

Ein historischer Rueckblick: der "SpuDok"-Skandal
Zu erinnern sei auch an den sog. "SpuDok"-Skandal in Goettingen, der
verdeutlicht, wie hartnaeckig die hiesige Polizei an rechtswidrig
entstandenen Datensammlungen festhaelt:
Im Jahre 1982 wurde oeffentlich, dass das damalige Goettinger Zivile
Streifenkommando (ZSK, damals noch unter dem Namen "Aufklaerungs- und
Dokumentationsgruppe") zwischen 1981 und 1982 ohne ausreichende
Rechtsgrundlage eine Computerdatei ueber die linke "Szene"
Goettingens angelegt hatte. In diesen SpuDok-Datensaetzen fanden sich
neben Personenprofilen politisch aktiver Leute auch auch Listen von
KFZ-Kennzeichen, von WohngemeinschaftsmitbewohnerInnen, Gaesten
bestimmter Lokale, TeilnehmerInnen bei politischen oder kulturellen
Veranstaltungen, ZeugInnen bei HausbesetzerInnenprozessen,
linksorientierte RechtsanwaeltInnen sowie StadtratskandidatInnen der
damaligen "Alternativ-Gruenen-Initiativen-Liste" AGIL (Vorlaeuferin
der heutigen GAL-Fraktion). 1983 musste, nachdem der "SpuDok"-Skandal
mehrmals Thema im Landtag und den Medien war, das nds.
Innenministerium die Loeschung dieser Datei anordnen. Dass
eine "unwiderrufliche Loeschung" nicht automatisch die Vernichtung
des Datenmaterials impliziert, wurde 1999 deutlich, als besagte
Datensaetze wieder in einem Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit
einem Brandanschlag auf das Goettinger Arbeitsamt auftauchten, mit
den gleichen Buchstabendrehern und falschen zweiten Vornamen wie
1982.

* Die Rote Hilfe Goettingen fordert eine restlose Aufklaerung dieser
skandaloesen Polizeiaktionen und eine Rehabilitierung der
betroffenden Personen!
* Wir fordern die Vernichtung besagter "Lichtbildmappen" und anderer
rechtswidrig erfasster Datensaetze!
* Wir erklaeren uns solidarisch mit all jenen, die schon jetzt im
Vorfeld von Demonstrationen von der Polizei eingeschuechtert, bedroht
und oeffentlich diffamiert werden!
* Wir rufen alle demokratischen Gruppen zum Protest gegen diese
polizeilichen Einschuechterungsmassnahmen und die damit intendierte
Aushoehlung des Versammlungsrechts auf!

Wir werden zu diesem Thema gemeinsam mit den Betroffenen auch
rechtliche Schritte gegen die Polizeiverantwortlichen pruefen.

Fuer Nachfragen der Presse:
Unser Mitarbeiter Hr. Steyer steht Ihnen ueberdies fuer Nachfragen
oder Interviewwuensche telefonisch zur Verfuegung unter der
Mobilnummer: 0172-2854826. Auf Nachfrage koennen wir auch direkten
Kontakt zu einzelnen Betroffenen herstellen.

Wir moechten Sie auch ersuchen, sich eigenstaendig noch einmal bei
der betreffenden Polizeiabteilung zu informieren: Das 4.
Fachkommissariat ist unter der folgenden Telefonnummer erreichbar:
0551-4913443, oder wenden Sie sich bitte direkt an den Pressesprecher
des 4. Fachkommissariats, Hr. Frey: 0551-4913452.

Mit freundlichen Gruessen

Felix Halle
(Pressereferent der Roten Hilfe Goettingen)

Anlage:

Abschrift des sog. "Gefaehrderanschreibens" der Goettinger Polizei
(Rechtschreibfehler im Original!)

----Beginn----

Polizeiinspektion Goettingen
4. Fachkommissariat

37081 Goettingen, 07.12.01
Groner Landstr. 51
Tel.: 0551/4913443

Herrn/Frau
[handschriftliche Anschrift]

Gefaehrderanschreiben

Der Polizei Goettingen ist bekannt, dass sie im Zusammenhang mit
versammlungsrechtlichen bzw. demonstrativen Aktionen polizeilich in
Erscheinung getreten sind.
Daher ist es nicht auszuschliessen, dass sie auch in Zukunft an
demonstrativen Ereignissen teilnehmen werden.

Fuer den 13.-15. Dezember 2001 sind demonstrative Aktionen gegen den
EU-Gipfel in Bruessel geplant. Zu diesen Aktionen in Belgien rufen
gewerkschaftliche-, studentische- und linksautonome-, Antifa-Gruppen,
sowie sonstige Globalisierungsgegner auf.
Bei gleichgelagerten Aktionen (z.B. Goeteborg, Genua pp.) kam es in
der Vergangenheit zu erheblichen gewaltsamen Ausschreitungen seitens
einiger Demonstrationsteilnehmer. Auch waehrend dieses EU-Gipfels ist
damit zu rechnen.

Um zu vermeiden, dass sie sich der Gefahr praeventiver polizeilicher
Massnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr (bis hin zur Zurueckweisung
an der deutsch-belgischen Grenze) oder strafprozessualer Massnahmen
aus Anlass der Begehung von Straftaten im Rahmen der demonstrativen
Aktionen aussetzen, legen wir ihnen hiermit nahe, sich nicht an den
o.g. Aktionen zu beteiligen.

Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und nicht unterschrieben

----Ende----

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Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe Muenchen
Schwanthalerstr. 139, 80339 Muenchen
muenchen@rote-hilfe.de

Rechtshilfe jeden Mittwoch von 18-19 Uhr
im Infoladen Muenchen, Breisacherstr. 12, 81667 Muenchen, Tel. 089-
448 96 38

Spendenkonto:
Nr. 220 16-803
Postbank Muenchen
BLZ 700 100 80

_____________________________

Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression

E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org

News : www.groups.geocities.com/group/antiknast
(Empfehlenswerte englischsprachige Seite: www.anarchistblackcross.org)

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17 Bochum: Keine Kriminalisierung von HausbestzerInnen! Demo & Prozess
From: anti_prison <antiprison@lycos.com>
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Keine Kriminalisierung von Hausbesetzungen!
Weg mit dem Prozess gegen die Bochumer AZ-AktivistInnen!
Am 13. Dezember findet der Prozess gegen fuenf Leute statt, die im
Januar diesen Jahres die alte Feuerwache an der Frieda-Schanz-Strasse und
ein Gebaeude auf dem ehemaligen USB-Gelaende besetzt haben. Das Verfahren
gegen einen weiteren Besetzer ist in Celle gegen Zahlung von 250 DM
eingestellt worden.
Die Besetzungen waren der zweite Versuch ein antirassistisches
Zentrum in Bochum einzurichten: Am 2. Dezember 2000 war die Feuerwache zum
ersten Mal besetzt worden. Diese Aktion verstand sich als Teil einer Politik,
die sich FaschistInnen, staatlichen Rassismus und dem Rassismus der normalen
deutschen Bevoelkerung entgegenstellt. Ziel des antirassistischen
Zentrums war und ist es einerseits, der Rechtsentwicklung in Bochum und der
zunehmenden Kommerzialisierung der Innenstadt etwas entgegenzusetzen,
und andererseits den politischen, kulturellen und sozialen Initiativen in
Bochum einen gemeinsamen Raum zu geben.
Trotz der Unterstuetzung von sehr vielen Menschen und ueber 30
Initiativen wurde die Feuerwache am 6. Dezember 2000 mit einem massivem
Polizeiaufgebot geraeumt.
Es folgten Demonstrationen und Infostaende, sowie erfolglose
Verhandlungen
mit der Stadt. Trotz aller gegenteiligen Behauptungen hat die Stadt
offenbar
kein Interesse an einem selbstverwalteten antirassistischen Zentrum,
dessen
antirassistische Politik ueber Lippenbekenntnisse wie "Fremde sind
Freunde"
oder "Vielfalt statt Einfalt" hinausgeht. Derweil steht die
Feuerwache immer
noch leer; der damals als Grund fuer die Raeumung
vorgeschobene "sichere
Investor" ist anscheinend nicht mehr auffindbar.
Nach diesen Erfahrungen mit der Stadt wurde beschlossen, wieder zu
besetzen.
Am 30. Januar 2001, dem Jahrestag der Machtuebertragung auf die
Nazis, sollte
das neue antirassistische Zentrum eroeffnet werden. Die Polizei
verhinderte
dies und nahm sechs BesetzerInnen fest. Diese wurden
erkennungsdienstlich
behandelt und stundenlang festgehalten. Nun steht der Prozess an.
Eine derartige Kriminalisierung von HausbesetzerInnen ist in Bochum
bisher
einmalig. Auch auf die Besetzungen im Heusnerviertel, wo zeitweise 17
Haeuser
und eine Schule besetzt waren, und das erst nach wochenlangen
Auseinandersetzungen polizeilich geraeumt wurde, folgten keinerlei
strafrechtliche Verfahren.
Die jetzige Kriminalisierung der BesetzerInnen steht im Zusammenhang
mit
einer Welle von Repression gegen Bochumer AntifaschistInnen. Dieser
zunehmenden Kriminalisierung wollen wir entschlossen entgegentreten.
Getroffen werden einige, aber gemeint sind wir alle. Deshalb rufen
wir alle
auf, sich mit den BesetzerInnen zu solidarisieren.
Kommt alle zur Demo und zum Prozess!
Demo: 12. Dezember 2001, 19.00 Uhr Bochum Hbf.
Prozess: 13. Dezember 2001, 9.00 Uhr Amtsgericht Bochum,
Viktoriastrasse
14; 1. Stock, Raum C134
Fuer die Einstellung aller Verfahren gegen Bochumer
AntifaschistInnen!
Her mit dem antirassistischen Zentrum!
Bleiberecht fuer alle, die wollen!
Nie wieder Deutschland!

Spendenkonto fuer die Prozesskosten: Freiraum Bochum e. V., Volksbank
Bochum
Witten e.G., BLZ 430 60129, Konto: 30 777 0800 Stichwort: AZ-Prozess
V.i.S.d.P.: B. Setzt, Frieda-Schanz-Strasse 2001,

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18 Antwort zu "KPÖ lässt frieren"
From: <graber@kpoe.at>
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Liebe Leute vom "verein für wärmere Lebenskultur" - die Knauserpartei KPÖ hat
seit 1997 unaufgefordert und selbstverständlich alle Ausfälle an Betriebskosten,
die von Seiten der Nutzer des Hauses aufgetreten sind, beglichen.
Das sind mit 1.11.2001 258.445,73 (noch) Alpendollar.

Diese Schulden, für die die KPÖ eingestanden ist, verteilen sie wie folgt:
a) Verein für Gegenkultur ÖS 90.457,--
b) Auf den Bereich ATIGIF ÖS 127.094,70
c) Sport- und Kulturverband ÖS 37.025,--

sowie diverse Kleinigkeiten auf die Gesamtsumme.
HER MIT DEM GELD!!!

Im Vorjahr haben wir uns darauf geeinigt, dass die Heizkosten für den Bereich
des von der KPÖ benutzten Marxistischen Zentrums vom Verein für Gegenkultur bzw.
"der Hausgemeinschaft" übernommen werden. Dafür wurde der damalige Schuldenstand
um den entsprechenden Beitrag verringert. Warum soll das heuer nicht möglich
sein?

Dass der Winter jedes Jahr kommt, ist bekannt. Nach Gesprächen mit Thorsten und
ATIGIF wurde mir versichert, dass versucht wird, eine gemeinsame Lösung zu
finden.
In der KPÖ jedenfalls hält jeder den Finanzreferenten für blöd, der bei diesen
KPÖ-Forderungen gegenüber den Nutzern des Hauses einen Groschen dazuzahlt.

Angesichts der tiefen Temperaturen habe ich mich allerdings gestern aus
humanitären Gründen bei den Heizwerken über die Lage erkundigt und dort
erfahren, dass ein Außenstand von ÖS 35.000,- Schilling besteht. D.h. selbst
wenn die KPÖ 19.000,- Schilling einzahlen würde, würde die Fernwärme nicht
aufgedreht. Das ist die Lage um den 13.12.

Ansonsten ist nur noch zu sagen, dass ihr selbst die Kronen-Zeitung, die auch
gerne mit Phantasiesummen joungliert, noch großzügig überboten habt. Ich ersuche
Euch, diesen Euren Kenntnisstand über das Vermögen der KPÖ der deutschen
Regierung mitzuteilen.

der finanzreferent

================================================
19 massacres in colombia with EU money
From: no-racism account <global@no-racism.net>
================================================

URGENT: Brussels connection ===> massacres in colombia with EU money (en/ca/de)

Repression in Colombia - Paramilitary killed many People - EU finance
paramilitarys - Call to action in front of Colombian ambassy in Brussels

----------------Castellano al final-----------
Por favor, distribuid este mensaje
---- Zusammenfassung deutsch weiter unten ----
Please, spread this message

PLEASE THIS IS EXTREMELY IMPORTANT

Particularly for People in Brussels, can you spread this info in the local
papers and radio these days?

As probably some of you know, some people from Indymedia have been in personal
contact with the grassroots organisations of the area mentioned below (remote
forests and rivers populated by the descendants of runaway black slaves) who
are not aligned with either guerrilla or paramilitaries.

The idea was to setup a small lowtech experimental communications project to
allow them to reach out in case something like this happened. This has been
extremely difficult to move forward for many reasons (not least paramilitary
violence), but now it seems that time has run out and our friends are going to
be killed to open the way for loggers, oil, monocultive plantations, biopiracy,
motorways, ports and generally to make room for local landowners and foreign
investment that will "modernise" the

country.

ciao, javier (london IMC)

-------------------------------------------------------------

hi

as you probably read from Trasgus mail (see below), the paramilitaries are

entering the rivers of Naya, Yurumangi etc and will probably be doing more
masacres in the next hours/days.

Besides writing letters, i think the best thing to do would be to do something
in Brussels. Many many activists are converging right now in Brussels. If it
was possible to get only a few to do sth at the Colombian embassy that would be
fantastic. Link the issue with the 300 mio euros granted by the EU to
eventually finance the guns that the paramilitaries are using to shoot people
from the black communities.

phone everyone you can that will be in brussels and knows about the issue.

luciano

----------------Castellano al final-----------

Hi everyone,

A new operative of paramilitars has started in the Naya River, in the Pacific
Coast of Colombia, where black communities are settled. Last night the first
masacre took place. They haven't account the amount of murdered people yet.
Many of you have met the some delegates from the PCN, who came from that river
and Yurumangui River, during their tour in Europe. In April this year, the
paramilitars came to the Naya River and killed about 300 people. A couple of
weeks later, during the Donnors Table in Brussels (European Union gave about
300 milloens euros to the Colombian Goverment to implement the "social part" of
the Plan Colombia), the paramilitars went to the next river, Yurumangi river,
and killed 25 persons. These masacres were announced before by the navy army.
The people went to all the institutions in Colombia trying to prevent the
masacre. There was a question from a diputate of the European Parlament to the
European Comission about this case. A letter signed by many members of the
European Parlament and others organizations were sent to the Colombian
Goverment and some others Colombian institutions. Nothing worked, and the
masacre took place anyway, with total impunity of the killers. Even when the
killers were surrounded by the guerrilla, they were evacuated very fast by
helicopters from the army.

Now the story is repeated. A few days ago the communities were threatened with
the entrance of the paramilitars. The social movements got information about
the coming masacre. They went to all the institutions asking for protection.
But nothing was done by the colombian goverment.

Last night the masacre started, but it is only the begginning. It is clear that
they will continue all along the river and then the next river, Yurumangi.
Hundred of people will be killed, and it seems that the only thing we can do is
waiting for the list of deaths, as they were only numbers and information and
not humans beings. Yes, we can send letters, we must do it anyway, thousands of
letters. But we have to do something else.

I don't know what, maybe action against the colombian consulate, maybe calls
and faxes to our own shit goverments to ask them take the responsability and
send the typical letter...I know for a couple of things that the actions
against the consulate have some effect in Colombia, even if they are small.
That was clear in a couple of cases. The other thing it could be the almost
impossible task of get "an important person" going there as a small wall of
protection. Maybe the crazy idea of trying to get a quick intenational peace
brigade to go there with an "important people".
In a couple of hours I will have more information, I will know how many people
were killed. A permision to spread the "oficial" letter of the organizations
will be given. And this night more people will be killed in front of our noses.

And then some one will speak about the problems with the drugs and the
guerrilla in Colombia, and will tell me about how much violent the colombian
are. And they will not look about the privatization of the electricity in the
department from Union Fenosa (Spanish Transnational) and its responsability on
the murder of members of the trade unions; they will not look that the reason
of the masacres are displacing the population, because they have colective
rights on the land. Land where there is petrol, gold, genetic resources...They
will not understand that this war in Colombia is only part of a incredible
maquiavelic plan to destroy the people in order to make more profit, to
implement big megaproject, to exploit oil...; to dissapear the indigenous
peoples to steal their land and their resourses....Because for the capital a
entire amount of peoples doesn't matter so much, they are only small numbers in
a stadistic.

Please, could you and your colective do something about this case? Could you
organize a simultanous protest in front of all fucking colombian consulate?
Could you think about something else? This people must not be small numbers in
a stadistic for us.

Trasgu

+++++++++++++++++++++++++++++++
Addresses to sent letters:

Dr. ANDRES PASTRANA ARANGO
Presidente de la Republica
Presidencia de la Republica
Carrera 8 # 7 &#8211;26 Palacio de Nari=F1o
Santa Fe de Bogota
Telefono . (57 1 )5629300 ext. 3550, (57 1) 2843300 &#8211; 2842186
Fax. ( 57 1) 2867434 - 2866842 - 3362109
Email: pastrana@presidencia.gov.co

Dr. ARMANDO ESTRADA VILLA
Ministro del Interior
Tel=E9fono (57 1) 3147300 ext. 2315 691,
Fax. ( 57 1) 6915455- 2515884

Dr. GUSTAVO BELL
Ministro de la Defensa
Ministerio de Defensa Nacional
Avenida el Dorado con carrera 52 CAN
Santa Fe de Bofgota
Tel-Fax. (57 1) 2221874
Email de la Secretaria Genarla: infoprotocol@mindefensa.gov.co

Dr. EDGARDO JOSE MAYA VILLAZON
Procurador Genaral de la Nacion
Procuraduria genneral de la Nacion
Carrera 5 # 15 - 80
Santa Fe de Bogota
Tel -Fax. (57 1) 3429723 - 2817531 -2840472

Dr. JUAN CAMILO OSORIO ISAZA
Fiscal General de la Nacion
Diagonal 22B # 52 - 01
Santa Fe de Bogota
Tel-Fax. (57 1) 570 20 22

Dr. LUIS EDUARDO CIFUENTES MU=D1OZ
Defensor del Pueblo
Defensoria del Pueblo
Calle 55 # 10 - 32
Tel. (57 1) 3147300
Fax.(57 1) 3461225

Dr. REYNALDO BOTERO
Programa Presidencial de Derechos Humanos
Calle 7 # 5 - 54 Bogota D.E
Tel . (57 1) 2868390-3360311-3361782-3361905-3362509
Email:rbotero@presidencia.gov.co

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

--------------- Castellano ----------------

Hola a tod@s,

Una nueva ofensiva paramilitar ha comenzado en el rio Naya, en la costa del
Pacifico Colombiano, donde se asientan comunidades negras. La pasada noche tuvo
lugar la primera masacre. Todavia no se ha contabilizado el numero de personas
asesinadas.

Much@s de vosotr@s habeis conocido durante su gira en Europa a algun@s de l@s
delegad@s del PCN, procedentes del rio Naya y Yurumangi. En abril de este anho,
los paramilitares llegaron al rio Naya y asesinaron a cerca de 300 personas.
Unas semanas mas tarde, durante la Mesa de Donantes en Bruselas (La Union
Europea dio alrededor de 300 millones de euros al gobierno colombiano para
implementar la "parte social" del plan Colombia), los paramilitares pasaron al
siguiente rio, el rio Yurumangi, y asesinaron a 25 personas. Estas masacres
fueron anunciadas con anterioridad por el ejercito de la marina. La gente fue a
todas las instituciones en Colombia, tratando de impedir la anunciada masacre.
Una pregunta por parte de una diputada del Parlamente Europeo fue hecha a la
Comision Europea sobre este caso. Una carta firmada por much@s miembr@s del
Parlamento Europeo y otras organizaciones fue enviada al gobierno colombiano y
a algunas otras instituciones colombianas.
Nada funciono y la masacre tuvo lugar de todas maneras, con la impunidad total
de los asesinos. Incluso en un momento en que los asesinos fueron rodeados por
la guerrillas, estos fueron evacuados muy rapidamente de la zona por
helicopteros del ejercito colombiano. Ahora, la historia se repite. Hace unos
dias las comunidades fueron amenazadas con la entrada de los paramilitares. Los
movimientos sociales consiguieron informacion sobre la cercana masacre. Fueron
a todas las instituciones pidiendo proteccion. Pero el gobierno colombiano no
hizo nada.
La pasada madrugada empezo la masacre, pero solo es el principio. Es claro que
continuara a lo largo de todo el rio y despu=E9s pasaran al siguiente, el rio
Yurumangi. Cientos de personas seran asesinadas, y parece que la unica cosa que
podemos hacer es esperar la lista de muert@s , como si fuesen solo numeros,
informacion ...y no seres humanos. Si, podemos enviar cartas.
Debemos hacerlo de todas maneras. Miles de cartas. Pero tenemos que hacer algo
mas. No se el que. Quizas acciones contra el consulado colombiano, quizas
llamadas y faxes a nuestros propios asquerosos gobiernos y pedirles que asuman
la responsabilidad y envien la tipica misiva....Se por un par de casos que las
acciones contra los consulados han tenido algun efecto en Colombia, incluso si
eran pequenhas.
Otra cosa podria ser la casi imposible tarea de conseguir "una persona
importante que fuese alli como un pequeho muro de proteccion. Quizas la loca
idea de tratar de conseguir rapidamente una brigada internacional de paz que
fuese a la zona con una "persona importante".
En un par de horas tendre mas informacion. Sabre cuanta gente fue asesinada. El
permiso para distribuir la carta "oficial" de las organizaciones sera dado. Y
esta noche mas gente sera asesinada frente a nuestras narices.
Y entonces alguien me hablara sobre los problemas con las drogas y la guerrilla
en Colombia; y me contara sobre cuan violentos son los colombiaos. Y no veran
la privatizacion de la energia electrica en el departamento por Union FENOSA
(transnacional espanola) y su responsabilidad en los asesinatos de miembros del
sindicado; no veran que la razon de la masacre es el desplazamiento de la
poblacion porque posee derechos colectivos sobre la tierra. Tierra donde hay
petroleo, oro, recursos geneticos..No entenderan que esta guerra en Colombia es
solo parte de un increible maquiavelico plan para destruir a la gente y poder
obtener mas beneficios; para implementar grandes megaproyectos, para explotar
el petroleo; para desaparecer pueblos indigenas y asi poder robarles su tierra
y sus recursos...Porque para el capital una cantidad de pueblos enteros no
significa mucho, tan solo son pequenhos numeros en una estadistica. Por favor,
podrias tu y tu colectivo hacer algo sobre este caso? Podriais organizar
protestas en frente de todos los malditos consulados colombianos?

Podrias pensar en algo mas?
Esta gente no debe ser para nosotr@s pequenhos numeros en una estadistica.
Trasgu

++++++++++++++++++++++++++++++++++
Direcciones donde enviar cartas y faxes de protesta:

Dr. ANDRES PASTRANA ARANGO
Presidente de la Republica
Presidencia de la Republica
Carrera 8 # 7 &#8211;26 Palacio de Nari=F1o
Santa Fe de Bogota
Telefono . (57 1 )5629300 ext. 3550, (57 1) 2843300 &#8211; 2842186
Fax. ( 57 1) 2867434 - 2866842 - 3362109
Email: pastrana@presidencia.gov.co

Dr. ARMANDO ESTRADA VILLA
Ministro del Interior
Tel=E9fono (57 1) 3147300 ext. 2315 691,
Fax. ( 57 1) 6915455- 2515884
Dr. GUSTAVO BELL
Ministro de la Defensa
Ministerio de Defensa Nacional
Avenida el Dorado con carrera 52 CAN
Santa Fe de Bofgota
Tel-Fax. (57 1) 2221874
Email de la Secretaria Genarla: infoprotocol@mindefensa.gov.co

Dr. EDGARDO JOSE MAYA VILLAZON
Procurador Genaral de la Nacion
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Diagonal 22B # 52 - 01
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Dr. LUIS EDUARDO CIFUENTES MU=D1OZ
Defensor del Pueblo
Defensoria del Pueblo
Calle 55 # 10 - 32
Tel. (57 1) 3147300
Fax.(57 1) 3461225

Dr. REYNALDO BOTERO
Programa Presidencial de Derechos Humanos
Calle 7 # 5 - 54 Bogota D.E
Tel . (57 1) 2868390-3360311-3361782-3361905-3362509
Email:rbotero@presidencia.gov.co

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20 Stand up and block it with Peace Now Saturday at PMresidence
From: Gush Shalom <adam@gush-shalom.org>
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GUSH SHALOM - pob 3322, Tel-Aviv 61033 - http://www.gush-shalom.org/

Press release
----------------------------------------------------------------------------
Israeli peace groups join efforts to "Stand up and block it" - Saturday night
at the PM's Jerusalem residence
----------------------------------------------------------------------------

The following message came from Peace Now. Gush Shalom
wholeheartedly sponsors the initiative.

Dear Friends
We are facing yet a higher level of insanity. We must stand up and block
it befor it becomes a reality

Peace Now is planning two activities in response to events both recent and
ongoing

We call you to a demonstration on Saturday December 15 at 19:30, in front
of the Prime Minister's residence in Jerusalem, under the call of

'Let's tumble this government of bloodshed'

'Security lies only in two states'

For friends in the Gush Dan area, transportation at a very small fee will
be available from the north train station (Masof El Al) at 18:00

IMPORTANT: those expecting to use the bus, please confirm this with me by
phone or e-mail 054-405157 / ori@peacenow.org.il

================================================
21 NOW IS THE TIME TO SAY STOP!!!
From: Gush Shalom <adam@gush-shalom.org>
================================================

GUSH SHALOM - pob 3322, Tel-Aviv 61033 - http://www.gush-shalom.org/

NOW IS THE TIME TO SAY STOP!!!

By demonstrating at embassies - by phone / fax and email
Now is the time to send immediately a clear and simple message to world
leaders, and especially the US leadership (+copies to Sharon and Peres);
- Americans, address your leadership directly
- All others: write & protest at US embassies! The message:

STOP SHARON!
Be an arbiter - not an accomplice.

A few addresses

To:
US President George W. Bush president@whitehouse.gov
"Secretary of State, Colin Powell" <secretary@state.gov>,
UN Secretary General Kofi Annan ecu@un.org, coi@un.org
"Mr. Terje Rod Larsen Personal Representative of the Secretary General to
the United Nations in Palestine" <unsco@palnet.com>,
Ms. Mary Robinson UN High Commissioner for Human Rights
<webadmin.hchr@unog.ch>
European Union civis@europarl.eu.int
European Parliament Belgian Office <epbrussels@europarl.eu.int>
Council of the European Union <public.info@consilium.eu.int>
Belgian Representative <belrep@belgoeurop.diplobel.fgov.be>
karin.roxman@consilium.eu.int
christian.jouret@consilium.eu.int,
Javier.Sancho-Velazquez@consilium.eu.int

Copies to:
Prime Minister Ariel Sharon <webmaster@pmo.gov.il>
Spokesperson of the Prime Minister <dover@pmo.gov.il>
Defence Minister Benjamin Beneliezer <sar@mod.gov.il>
Deputy Defense Minister Dalia Rabin Pilosof, sgansar@mod.gov.il
Foreign Minister Shimon Peres <sar@mofa.gov.il>,

Prime Minister Ariel Sharon: The Office of the Prime Minister, Kiryat
Ben-Gurion, Jerusalem, Israel; Office Tel. 972-2-6705555/10Fax:
972-2-566-4838/6705415;

Minister of Foreign Affairs Shimon Peres: HaKirya Romema Jerusalem
91950; Tel. 972 2 5303531/3631/530 fax (+972-2) 5303506 /
5303896 5303367

President George W. Bush,
Fax: +1-202-456-2461;

Secretary of State Colin Powell,
Fax: +1-202-261-8577;

If you got this forwarded, and would like to receive our emails directly
you can subscribe by sending a blank message (from the address where you
want to receive them) to: Gush-Shalom-subscribe@topica.com In order to
receive Hebrew [not always same as English] mail to:
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If you want to support Gush Shalom's activities you can send a cheque
or cash, wrapped well in an extra piece of paper, to:
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For more about Gush Shalom you are invited to visit our renewed website:
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-\-/-\-/-\-/-\-/-\-/-\-/-\-/-\-/-\-/-\-/-

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22 Es ist Zeit, Arafat ein Ultimatum zu stellen
aus: www.hagalil.com
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Analyse:
Es ist Zeit, Arafat ein Ultimatum
zu stellen

Von Yoel Marcus, Ha'aretz, 03.12.2001

Es gibt Zeiten, in denen man einfach keine Worte mehr findet. Blut, Terror,
zertrümmerte Körper, Menschen, die Körperteile einsammeln, Krankenwagen, der
Horror, der in den Augen der Überlebenden geschrieben steht - was kann noch
über all das geschrieben werden, was wir nach jedem Angriff so real auf den
Fernsehbildschirmen zu sehen bekommen? Dass es unerträglich ist, nach 53
Jahren, die seit der Staatsgründung Israels vergangen sind, das Land noch
immer bluten zu sehen? Dass es sich kein Land der Welt gefallen lassen
würde, Ziel willkürlicher Angriffe auf seine Bürger zu sein, und das Tag für
Tag, Monat für Monat? Dass es einen verrückt macht daran zu denken, die
Fanatiker könnten mit ihren düsteren Prophezeiungen recht behalten, nämlich
dass "die" niemals den Versuch beenden würden, uns umzubringen?

Der grundsätzliche Tenor lautet: So kann es nicht weitergehen. Ob Hamas,
Jihad oder die Volksfront - egal , wer die offizielle Verantwortung für
diese Anschläge übernimmt, es sind Arafats Hände, die blutverschmiert sind.
Er ist verantwortlich, sowohl, weil er weiß, wer für die Anschläge
verantwortlich ist, als auch wegen seiner Unterstützung, die Israelis bluten
zu lassen, und zwar als Teil seiner Strategie, einen Staat "durch Blut und
Feuer" zu gewinnen.

Wir gehören zu denjenigen, die die Worte von Ned Walker unterstützen. Der
frühere amerikanische Botschafter in Israel sagte, Arafat ist mit den
Terrorgruppen verbunden und er ist verantwortlich für die Bildung von Hass
und Gewalt. Und deshalb ist er derjenige, der die Macht hat, Hass und Gewalt
zu beenden. Am Freitag rief Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer den
pensionierten General Anthony Sini an und gab ihm eine detaillierte Liste
mit Alarmmeldungen, die auch Informationen über die Verwicklung der Fatah
und von Beamten der palästinensischen Autonomiebehörde in die Planung und
Ausführung von Anschlägen enthielt. Arafat wusste bestimmt, was Israel
wusste - er rührte jedoch keinen Finger.

Diese Welle des Terrors ist allerdings kein zweites Pearl Harbor, das eine
Kriegserklärung gegen die PA erfordert. Aber dieser Terror ist demjenigen,
der sich bei den Twin Towers ereignete, ähnlich genug, um von diesem Land zu
erfordern, mit angemessenem Ernst zu reagieren. Die Bombardierungen und die
nicht aufhörenden Schießereien haben uns an eine Wasserscheide gebracht, an
der Israel Arafat wirklich ein Ultimatum setzen muss - entweder nehmen Sie
die Angelegenheiten in Ihre eigenen Hände und eliminieren die terroristische
Infrastruktur oder Israel wird das für Sie tun.

Die meisten Israelis, und bestimmt auch die amerikanische Regierung, würden
es vorziehen, wenn Arafat dies selbst tut. Wenn er seine Autorität nicht
zeigt, könnte er sich bald in unfreundlichen Gegenden, weit weg seines
Landes, befinden. Es liegt an ihm, die strategischen Entscheidungen für eine
Richtungsänderung zu treffen, denn soviel ist sicher: Israel kann diese
Situation nicht länger tolerieren.

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23 Im israelischen Internet: Die Wut von Nourit Peled
aus: www.hagalil.com
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Im israelischen Internet:
Die Wut von Nourit Peled

Der Tod hat eine Regierung...

Die Israelis sind das internetfreundlichste Volk der Welt. Auf der Seite von
Yedioth Aharonot, der großen populären Tageszeitung des Landes, wimmelt es
an Debatten. Am Montag, den 3. Dezember, nach den mörderischen
Hamas-Attentaten gegen Israel, hat auf http://ynet.co.il ein langer
Kommentar mit dem Titel "Der Tod hat eine Regierung" eine ungewöhnliche Zahl
an Reaktionen ausgelöst.

Weil deren Autorin nicht irgendjemand ist. Nourit Peled-Elkhanan ist die
Tochter des Generals Mattityahou Peled, des einen militärischen "Stars"
Israels, der nach 1967 ein entschiedener Gegner der Siedlungspolitik
geworden ist. Weil sie selbst ein Opfer des blinden Terrorismus geworden
ist: 1997 starb ihre Tochter Smadar, 14 Jahre alt, infolge eines
Hamas-Attentates in Jerusalem. Weil ihr Posting die "blinde" Politik Ariel
Sharons anklagt.

"Dylan Thomas hat ein Gedicht mit dem Titel geschrieben "Und der Tod wird
keine Regierung haben " In Israel hat der Tod eine Regierung. Der Tod
regiert hier und diese Regierung ist eine Regierung des Todes" schreibt Frau
Peled. "Der israelischen Indoktrinierungsmaschine gelingt es, diese
Attentate als vollkommen von jeglicher israelischen Realität losgelöst
darzustellen. Es gibt "arabische Mörder" und "israelische Opfer". Wer jedoch
über Gedächtniis verfügt (...) weiß, daß diese Attentate nur die letzten in
einer seit 34 Jahren anhaltender Kette furchtbarer blutiger Ereignisse sind.
Und sie nur einen Grund haben: eine grausame Besetzung. Eine Besetzung,
welche Demütigung, Hunger, Unmöglichkeit des Lebenserwerb,
Häuserzerstörungen, Herausreißen von Bäumen, Ermordung von Kinder,
Inhaftierung von Jugendlichen ohne vorherigen Prozeß unter abscheulichen
Bedingungen, Tod von Säuglingen bei Militärsperren und politischen Irrweg
bedeutet." Nourit, die Israelin, lehnt die Politik eines Mannes, Ariel
Sharon, ab, der "unsere Kinder entweder zu Mörder oder zu Ermordeten" macht.

Immense Betroffenheit, endlose Reaktionen auf der Webseite. Beschimpfungen:
"Idiotin", "Du, Besetzerin, worauf wartest du, um hier zu verschwinden?"
"Wann werden Sie begreifen, daß wir es mit widerwärtigen, blutdurstigen,
unmenschlichen Mördern, mit M-O-N-S-T-E-R-N zu tun haben?", fragt Shirat.
"Sie sind der lebendige Beweis, schreibt Mikhal, eine Rechtsanwältin, die
gegen die "Defaitisten" zu Felde zieht, " dafür, daß die Palästinenser den
Sieg davon tragen." " Und natürlich, ergänzt Haim Netanya, wieder sind wir
die Schuldigen!" Zahlreiche Internetsurfer haben sich über den Inhalt des
Textes empört, respektieren jedoch den Schmerz einer Mutter. "Wo ist die
palästinensische Linke, die wie Sie denkt?" fragt ironisch einer von ihnen.

Allerdings gibt es eine unerwartete Zahl Unterstützungspostings, zahlreiche
"Bravo !", "Geben Sie nicht nach", "Endlich jemand, der die Wahrheit sagt
!". "Wir verstehen nur die Sprache der Gewalt. Es waren Hunderte von Toten
notwendig, ehe wir den Libanon verließen. Um Judäa und Samaria zu verlassen,
werden wir offensichtlich Tausende von Tote brauchen" schreibt Tal aus
Haifa.

"Auf dem Gymnasium bin ich Ihre Schülerin gewesen, schreibt Rina aus
Jérusalem. Und der Tod Ihrer Tochter hat mich erschüttert. Ich habe zur
Besetzung und zu den angeblichen Verbrechen, die wir begehen sollen, einen
anderen Standpunkt als Sie. Dennoch bin ich glücklich, daß gerade weil Sie
eine derart großes Unglück erfahren haben, Sie Ihren Ideen treu geblieben
sind und diese weiterhin öffentlich machen. Ich wünsche Ihnen weiterhin
Mut".

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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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24 neue EfEU-homepage
von: efeu@t0.or.at
================================================

Endlich ist es so weit!

EfEU hat eine homepage http://www.t0.or.at/~efeu ... sie ist fast ganz
fertig und bietet: die geschichte des vereins, seine angebote, die
publikationsliste, aktuelle veranstaltungen, den aktuellen
efeu-info-rundbrief,....
die seite, die noch fehlt, ist jene mit links. sie wird demnächst ins netz
gestellt. falls Sie ihre seite gerne dort vermerkt hätten, ersuchen wir Sie,
uns Ihre homepageurl mit einer zweizeiligen beschreibung zu mailen. über
eine bekanntmachung unserer homepage auf Ihrer seite würden wir uns
natürlich freuen.

mit feministischen grüßen, renate tanzberger
********************************************************
EfEU
Verein zur Erarbeitung feministischer Erziehungs- und Unterrichtsmodelle
Hetzgasse 42/1
A-1030 Wien
fon: ++43-1-966 28 24, 966 28 30
fax: ++43-1-715 98 88
efeu@t0.or.at
www.t0.or.at/~efeu

================================================
25 palästinensische schulen...
From: Claudia Volgger <aon.964446421@aon.at>
================================================

ein paar informationen zu der art, wie palästinensische jugendliche - mit
duldung arafats - für den freiheitskampf ausgebildet werden...besonders für
jene linken empfohlen, die "bedingungslose solidarität" mit nationalen
erhebungen predigen...
http://www.zeit.de/2001/51/Politik/200151_gaza_zwei.html

-top-

Redaktionsschluss: 13. Dezember 2001, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Christian Apl a9503809@unet.univie.ac.at
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!