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01 - 3 Monate unbedingt als abschreckendes Beispiel!
von: <info@pwi.action.at>
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3 Monate unbedingt als abschreckendes Beispiel!

Wie sich vielleicht noch viele erinnern können, fand am 20 Mai 2000 eine
Demonstration gegen Polizeigewalt statt, welcher die Ermordung von Imre B.
voranging.
Diese Demonstration erregte vergleichsweise viel Aufsehen in der
Öffentlichkeit, da sie kurz nach Beginn von ca. 300 Polizeibeamten gestoppt,
aufgelöst und 24 DemonstrantInnen nahe Michaelaplatz eingekesselt wurden.
Fast 6 Monate danach wurden 2 der eingekesselten Menschen zum U- Richter
geladen. Die Befragung entpuppte sich als Gegenüberstellung mit 2
PolizeibeamtInnen,
welche bei dieser Demonstration angeblich schwer verletzt wurden.
Daraufhin wurde ein Verfahren eingeleitet.
Nachdem eine der Beschuldigten beim letzten Prozess freigesprochen wurde,
ließ es sich der Richter Schrammel nicht
nehmen den anderen Beschuldigten am 11. Dezember 2001 zu 9 Monaten
Haftstrafe, 6 davon bedingt auf 5 Jahre und 3 Monate unbedingt zu
verurteilen.

Die schriftliche Ausfertigung des Urteils liegt erst in einigen Monaten vor.
Soviel ist sicher: dem Angeklagten wurde das Abschlussplädoer verweigert
und dessen Unbescholtenheit nicht einmal
erwähnt, geschweigedenn als Milderungsgrund herangezogen.
Vielmehr sprach Richter Schrammel von und erschwerenden Umständen, die das
Ausmaß des Urteils rechtfertigen.
Dieses Urteil unterliegt keiner logischen Argumentation, es begründet sich
vielmehr auf der maßlosen Befangenheit
des Richters, welcher am dritten Prozesstag kundtat, dass "die
Demonstranten ja wohl nicht rumgestanden sind wie
angmalte Türken" und "bekanntlich hobbymäßig der Polizeihatz" nachgehen
würden.

Das einzige was das Publikum und der Angeklagte tun konnten war, den
Richter bei seinen schwachsinnigen
Ausführungen permanent zu unterbrechen um die Lügen und Widersprüche noch
einmal offen zu legen.
Bewiesen ist mit diesem Urteil nichts, außer dass die Aussage eines
Polizisten, so widersprüchlich und
falsch sie auch sei, genügt um die Aussagen von 6 EntlastungszeugInnen,
darunter 2 Nationalratsabgeordnete,
und weiteren 6 Zeugen der Polizei selbst, die keinen der Vorwürfe bezeugen
konnten, weit in den Schatten stellt.
Der Richter versuchte nichteinmal seine Sympathie für die Polizei zu
vertuschen, im Gegenteil, er rechtfertigte
und ignorierte jeden noch so offensichtlichen Widerspruch.
Wie könnte sonst jemandem "geglaubt" werden, der in drei Aussagen von
einem anderem Tatort spricht bevor er letztendlich
angibt, sich nicht auszukennen in der Innenstadt? Indem es einem "wurscht
ist wo es passiert ist" wie Richter Schrammel
öffentlich kundtat.

Obwohl der Staatsanwalt, übrigens der dritte in diesem Prozess, bei Beginn
einwarf, ob " noch niemand auf die Idee
gekommen ist, daß der Herr Beschuldigte zur Tatzeit unter 21 war und somit
ein Fall für das Jugendstrafgericht ist,
fand der Richter nach kurzer Verblüffung einen Gummiparagrafen nachdem der
Angeklagte weiter bei ihm verhandelt wurde.

Da aufgrund der Gesinnung des Richter, und nicht aufgrund der Schuld des
Angeklagten, kein Freispruch zu erwarten war,
ist mensch nicht erstaunt, jedoch über das Strafausmaß empört.
Mensch wird für die Anwesenheit bei einer Demonstration verurteilt, denn
die Nichtbegehung einer Straftat schützt vor hoher Strafe nicht.
Offiziell leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat mit
Unschuldsvermutung, Gewaltentrennung und dem Recht auf freie
Meinungsäußerung, aber dieser Prozess zeigt das Gegenteil.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!!
Weg mit der rassistischen Klassenjustiz!!
Tod dem Faschismus überall!!

PWI mailto:info@pwi.action.at

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02 - Afghanistan: Öl, Pipelines, Krieg
von: <aktuell@nadir.org>
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Öl, Pipelines, Krieg
Von : KONKRET - ZEITSCHRIFT FÜR POLITIK & KULTUR
Email: konkret@t-online.de
Ort : Afghanistan
Datum: 15.12.2001

Ralf Schröder
Kabul Gate

Öl, Pipelines, Krieg: Die Konkurrenz um die Bodenschätze Zentralasiens
haben nicht Verschwörungstheoretiker, sondern Kapitalisten erfunden
Politiker und Medien der westlichen Welt debattieren seit der Ankündigung
des Krieges gegen die Taliban recht munter über
die möglichen geopolitischen Folgen dieses Unternehmens. Dabei
geht es nicht zuletzt um die Schlüsselstellung, die Afghanistan für
eine Neuordnung Zentralasiens und für die Nutzung seiner nicht
unbedeutenden wirtschaftlichen Ressourcen hat. Viele Linke
hingegen möchten sich mit solchen Themen nicht länger beschäftigen. Während
die Wertkritiker um Robert Kurz bekräftigen, die imperiale Konkurrenz
um territorial definierte Einflußzonen sei angesichts der finalen Krise des
warenproduzierenden Systems quasi gegenstandslos geworden, ist das
Milieu um die Zeitschrift "Bahamas" gegen alle Tatsachen resistent, aus
denen sich keine Exklusivanklage gegen den völkischen Furor der
Berliner Republik gewinnen läßt. Den Antideutschen, die fast
ausschließlich auf ideologische Zuschreibungen und Konnotationen
zurückgreifen,
gilt jeder Versuch, Politik und Ökonomie der internationalen Beziehungen auf
empirischer Grundlage zu untersuchen, als antiamerikanische
Verschwörungstheorie.

Im Kielwasser der Wertkritiker und der Antideutschen, die nicht selten
intellektuell durchaus anspruchsvoll argumentieren, treten seit dem 11.
September auch ausgemachte Dilettanten zur Analyse an. Sie machen
politische Kritik im Stile der Popliteratur, übersehen aber, daß die
Popliteraten das zwanglose Daherreden als Experten betreiben. Von den
Mechanismen internationaler Politik haben sie keine Ahnung, das
großspurige Bekenntnis ersetzt die Kenntnis.
Eines der Beispiele für dieses Blödmanntum war Mitte Oktober in der
Wochenzeitung "Jungle World" zu besichtigen. Garniert mit Sprüchen wie
"Sherry statt Scharia" fegte dort ein Andrea Albertini die richtige These
Rainer Tramperts vom Tisch, die USA nutzten die "Tragödie" von New York "als
günstige Gelegenheit", mit ihrem Krieg gegen Afghanistan auch geopolitische
und wirtschaftliche Ziele in der Großregion zu erreichen: "Wenn dem so
wäre", fragt Albertini, "warum haben die USA das Taliban-Regime nicht schon
längst angegriffen, beseitigt und durch eine amerikafreundliche
Regierung ersetzt? Eine moralische Legitimation dafür zu finden, wäre den
USA doch ein Leichtes gewesen."

In Klartext übersetzt erweist sich dieser weitverbreitete Gedanke als
kompletter Nonsens, der aus Versehen auch noch allerlei Vorurteile über
die amerikanische Politik zum Vorschein bringt:
Wenn die USA rohstoffstrategische Interessen in der Region
hätten, hätten sie die Taliban-Regierung unter irgendeinem moralischen
Vorwand längst erledigt, man kennt das ja. Daß die USA das nicht getan
haben, gilt folgerichtig als Beleg dafür, daß sie keine solchen Ambitionen
in
der Region haben und der Angriff auf die Taliban reine "Selbstverteidigung"
ist.
Der "Verweis auf angeblich imperialistische US-Interessen im
afghanischen Wüstensand", so Albertini, verdrehe "Ursache und Wirkung der
aktuellen Entwicklung" - ganz so, als habe die politische Geschichte
Afghanistans am 11. September begonnen.

Die Wirklichkeit, das zeigt auch der bisherige
Verlauf des Krieges und der
zugehörigen Diplomatie, ist ein wenig
komplizierter. Ihre Betrachtung zeigt,
daß ein befriedetes und berechenbares Afghanistan
schon länger auf der
Wunschliste der USA und ihrer befreundeten
Konkurrenten steht. Daß es
dabei u.a. um Öl, Gas und die zugehörigen
Pipelines geht, liegt nicht am
verschwörungstheoretischen Eifer der Analytiker,
sondern ist den vielfach
formulierten Ansprüchen und verschiedenen
Aktionen der Geostrategen
und Wertverwerter abzulesen.

Die kurze nachsowjetische Geschichte der
kaspischen und
zentralasiatischen Staaten ist ein Revival des
klassischen Imperialismus.
Das liegt womöglich an der Art der
marktwirtschaftlich nutzbaren
Ressourcen, die der Raum in unterschiedlicher
Verteilung bietet:
strategische Rohstoffe wie Öl und Gas sowie
nennenswerte Vorkommen
unter anderem von Zink, Blei, Chrom, Silber,
Gold, Bauxit, Kupfer, Mangan,
Molybdän, Uran und Wolfram. Nachdem in den Jahren
nach 1995 die
Schätzungen über den Umfang vor allem der
Ölvorräte in geradezu
phantastische Größenordnungen vorstießen, geht
man heute davon aus,
daß die kaspischen Reserven mindestens an die der
Nordsee
heranreichen und maximal 20 Prozent der
Weltreserven ausmachen.
Saudi-Arabien, zum Vergleich, verfügt über 25
Prozent. Die Gasreserven,
bisher vor allem in Turkmenistan geortet, sind
noch bedeutender. Der
US-Staatssekretär Eizenstat faßte 1997 vor dem
amerikanischen Kongreß
die Perspektiven so zusammen: "Obwohl sich das
Kaspische Meer
möglicherweise niemals mit dem Persischen Golf
wird messen können,
kann die kaspische Produktion bedeutende
Auswirkungen auf die
Konditionen des weltweiten Energieangebotes
haben."

Trotz populärer Theorien, die seit zwei
Jahrzehnten angesichts der dritten
industriellen Revolution eine sinkende Bedeutung
des Rohstoffsektors für
die kapitalistische Ökonomie prognostizieren,
unternehmen westliche und
andere Konzerne seit Beginn der neunziger Jahre
zunehmend kostspielige
Anstrengungen, die kaspischen und
zentralasiatischen Bodenschätze zu
nutzen. Daß es sich bei den Prognosen einer
reduzierten Bedeutung des
Energiesektors um ein New-Economy-Märchen
handelt, zeigt unter
anderem die überragende Rolle, die eine
kalkulierbare und diversifizierte
Energieversorgung in allen militärischen und
politisch-strategischen
Planszenarien industrialisierter Staaten oder
Staatengruppen spielt. Die
bereits 1992 verabschiedete und bisher von 52
Ländern, nicht aber von
Rußland und den USA unterzeichnete Europäische
Energiecharta etwa
fordert alle Staaten auf, den ungehinderten
Durchtransport von Energie zu
ermöglichen. Zudem gehen Fachleute davon aus, daß
der globale
Energiebedarf bis 2020 um 50 Prozent steigen
wird, wobei ein Großteil des
Zuwachses auf China und südasiatische Staaten wie
Indien entfallen soll.

Die Nutzung der kaspischen und zentralasiatischen
Öl- und
Gasvorkommen lief bis zum aktuellen Krieg gegen
Afghanistan unter
folgenden Bedingungen: Erstens werden die
betreffenden Staaten, etwa
Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan und
Aserbeidschan von Diktatoren
regiert, die weder an offiziellen westlichen
Menschenrechtsstandards noch
an der katastrophalen sozialen Zerrüttung ihrer
Herrschaftsgebiete
sonderliches Interesse zeigen (vgl. KONKRET
10/99). Die Rolle der
politischen Opposition haben, zuvorderst in
Usbekistan und Tadschikistan,
bewaffnete islamistische Terrorbanden übernommen,
die von den Taliban
unterstützt werden. Zweitens sind beim Wettbewerb
auch beachtliche
Regionalmächte wie die Türkei, der Iran und
Pakistan dabei, die
bekanntlich ganz unterschiedlich gelagerte
Beziehungen zu den beteiligten
Großmächten (USA, China, EU) pflegen. Rußland
agiert in dem Wettbewerb
aus der Defensive und will von seinem ehemaligen
Einflußmonopol in der
Region möglichst viel retten sowie möglichst
wenig Konkurrenz beim Export
der eigenen Ressourcen aufkommen lassen.

Der dritte Punkt betrifft den Transport der
Rohstoffe: Wer hierzulande in
diesem Zusammenhang das Stichwort "Pipelines"
verwendet, wird von den
selbstbewußten Analphabeten der politischen
Ökonomie augenblicklich
bezichtigt, Opfer eines psychopathologisch
bedingten Ticks zu sein.
Tatsache ist allerdings, daß die Fachleute aus
dem Öl- und Gashandel
während der vergangenen Jahre ihren Regierungen
zahllose Expertisen
vorgelegt haben, die eine profitable Verwertung
der getätigten oder
beabsichtigten Investitionen von einem sicheren
und erschwinglichen
Leitungssystem abhängig machen. Schuld daran ist
schlicht die
geographische Gegebenheit, die Zentralasien und
die kaspische Gegend
von der internationalen Schiffahrt fernhält. Die
Staatsmänner haben das
verstanden und das Transportproblem zu einer
politischen Frage gemacht.
Deshalb freundete man sich mit den Diktatoren an
und stellte ihnen in
Aussicht, zum Schutz gegen russischen Druck
könnten sie irgendwann
gerne Mitglied der Nato werden. Auch entdeckte
man, vor allem in
europäischen Hauptstädten, daß die Region sich
für eine Reaktivierung der
Landverbindung zur aufstrebenden Wirtschaftsmacht
China eigne ("Neue
Seidenstraße"), und so flossen allein 1998/99 für
Transport- und sonstige
Infrastrukturprojekte sowie als humanitäre Hilfe
zirka 1,6 Milliarden Mark an
EU-Geldern dorthin.

Daß Zentralasien in den Rang einer
weltpolitischen Schlüsselregion geriet,
verdankt sich nicht allein der dominanten
Stellung der vor Ort tätigen
US-Energiekonzerne. Die Clinton-Regierung
verknüpfte deren Interessen
mit dem allgemeineren Ziel, den Einfluß Rußlands
und des mit Moskau
kooperierenden Iran einzudämmen. Inspiriert wurde
diese Politik durch
Figuren wie Zbginiew Brzezinski, ehemaliger
Sicherheitsberater des
Präsidenten Carter, der wie andere Expolitiker
seit Jahren als Lobbyist für
verschiedene Ölfirmen im kaspischen Raum tätig
ist. Brzezinski, der die
USA gelegentlich zum Kampf um die Vorherrschaft
auf der "eurasischen
Landmasse" aufruft, bezeichnet die
kaspisch-zentralasiatische Region als
"eurasischen Balkan" - eine Formulierung, die die
Pflicht zur Intervention
einschließt. Bereits 1995 wurde in den USA eine
Arbeitsgruppe gebildet, die
eine Studie über US-Rohstoffinteressen in der
kaspischen Region
anfertigen sollte. Mit dabei waren der Nationale
Sicherheitsrat, das
US-Außenministerium und die CIA.
Konkretisiert wurde die Einhegung des russischen
und des iranischen
Einflusses anhand der Pipeline-Frage: In der
Absicht, das russische
Beinahe-Monopol auf den Öl- und Gastransport zu
brechen und eine sich
anbahnende Kooperation zwischen Turkmenistan und
dem Iran zu
verhindern, unterstützte die US-Regierung
zwischen 1995 und 1998
nachdrücklich das Projekt der Energiefirma
Unocal, eine Pipeline durch
Afghanistan an die pakistanische Küste zu bauen.
Dieses Vorhaben war mit
vielfältigen, durch den pakistanischen
Geheimdienst ISI unterstützten
Bemühungen verbunden, den Bürgerkrieg in
Afghanistan zu beenden oder
zumindest einzufrieren. Dabei gab es eine Anzahl
diskreter Kontakte
zwischen der US-Administration und
Taliban-Vertretern.

Die Situation, die 1996 nach der Eroberung Kabuls
durch die Taliban
entstanden war, faßt der pakistanische Journalist
Ahmed Rashid, dessen
Buch "Taliban. Islam, Oil and the New Great Game
in Central Asia" frisch
ins Deutsche übersetzt ist, so zusammen: "Und was
war der Anlaß für
diese massive regionale Polarisation zwischen den
USA, Saudi-Arabien,
Pakistan und Taliban auf der einen Seite und dem
Iran, Rußland, den
Staaten Zentralasiens und der
Anti-Taliban-Allianz auf der anderen Seite?
Während einige sich darauf konzentrierten,
herauszufinden, ob es eine
Wiederbelebung der alten CIA-ISI-Verbindungen aus
der Zeit des
afghanischen Djihad gab, wurde es für mich immer
offensichtlicher, daß die
Pipeline-Strategie zur treibenden Kraft hinter
dem Interesse Washingtons
an den Taliban geworden war, was der Reihe nach
Gegenreaktionen
Rußlands und des Iran auslöste."

Washington ließ das Projekt einer Rohstoffleitung
durch Afghanistan 1998
vorläufig fallen, nachdem feministische
Gruppierungen scharfe Kritik am
engen Verhältnis zu den Taliban artikuliert und
die Bin-Laden-Leute zwei
US-Botschaften in Ostfafrika in die Luft
gesprengt hatten. Zum Ersatz setzte
die Clinton-Regierung, erneut Rußland und den
Iran umgehend, 1999 eine
Pipeline-Route von Aserbeidschan über Georgien in
den türkischen
Mittelmeerhafen Ceyhan durch. Diese Lösung wurde
von den
US-Energieunternehmen wegen der komplizierten
Streckenführung und der
hohen Kosten wenig begeistert aufgenommen. Die
Zeitschrift "Middle East
Policy" (Nr. 3/2000) berichtete, in der
US-Ölindustrie werde darüber geklagt,
"daß kommerzielle Überlegungen sekundär geworden
sind, während die
US-Regierung diese geostrategische Agenda
weiterverfolgt, und daß
Unternehmen die finanziellen Lasten, die diese
Strategie mit sich bringt, auf
die eigenen Schultern nehmen sollen". Das war vor
dem Amtsantritt der
Regierung Bush.

Bevor die USA einsehen mußten, daß mit den
fundamentalistischen Ultras
keine Stabilität zu haben ist, hatten lediglich
die im
Shanghai-Sicherheitsabkommen
zusammengeschlossenen Staaten
Rußland, China, Kasachstan, Kirgistan und
Tadschikistan sowie der Iran,
Indien und Usbekistan das Taliban-Regime als
Gefahr für die Stabilität der
Region eingestuft. Nach dem Bruch zwischen
Washington und Kabul gaben
auch die westlichen Verbündeten der USA ihre
Indifferenz auf, und als
einzige Freunde der Taliban blieben Pakistan und
Saudi-Arabien übrig, die
ebenfalls traditionell eng mit den USA liiert
sind. Wo immer danach über die
Zukunft der Großregion nachgedacht wurde, fehlte
nie der Hinweis auf die
Hauptgefahr für deren Stabilität. Achim
Schmillen, Leiter des
Planungsstabs im Berliner Auswärtigen Amt,
erörterte im vergangenen Mai
in einem längeren "FAZ"-Aufsatz die europäischen
Interessen in
Zentralasien und hielt dabei knapp fest: "Der mit
Abstand gefährlichste
Krisenherd ist Afghanistan - ein Land, das seit
mehr als zwanzig Jahren im
Krieg lebt. Der Konflikt wirkt zunehmend
destabilisierend in die
zentralasiatischen Nachbarstaaten hinein." Man
kann also feststellen, daß
die Beseitigung des Taliban-Regimes allmählich so
etwas wie ein
imperialistisches Gemeininteresse wurde.

Dankenswerterweise ist kürzlich das vor dem 11.
September
fertiggestellte quasi-amtliche Büchlein "Der
Kaspische Raum vor den
Herausforderungen der Globalisierung" erschienen.
Es handelt sich um
einen Bericht an die Trilaterale Kommission, eine
offiziöse und prominent
besetzte Einrichtung, deren Mitglieder seit 1973
die informelle
Koordinierung der amerikanischen, europäischen
und japanischen
Expansion betreiben. Während Einleitung und
Schlußwort gemeinsam
verfaßt sind, äußern sich die Autoren in
ausführlichen eigenen Beiträgen zu
den Interessen ihrer jeweiligen Staaten. Als
Gesamtwerk zeigt die Studie
nicht nur, daß in der Region tatsächlich ein
ordinärer imperialistischer
Konkurrenzkampf tobt, sondern auch, daß die
Befriedung Afghanistans in
diesem Kontext das einzige gemeinsame Ziel von
handfester Qualität ist.

Wird bereits im Vorwort darauf hingewiesen, daß
es sich bei Afghanistan
um einen "scheiternden" Staat handeln könnte,
schreibt der US-Autor
Sherman W. Garnett mit Blick auf die oben
beschriebenen Kontakte
zwischen Washington und Kabul, nur
"Wirtschaftsinteressen" könnten den
"Flirt mit Regimen erfordern, die unzuverlässig
sind und wohl nicht lange
bestehen". Der deutsche Autor Alexander Rahr,
Mitarbeiter der Deutschen
Gesellschaft für Auswärtige Politik, deren
Forschungsinstitut die Studie in
Deutschland auch veröffentlichte, stellt fest:
"Eine Voraussetzung für
Stabilität in der Region ist die Beendigung des
afghanischen Bürgerkrieges
... Zumindest solange Afghanistan eine eiternde
Wunde bleibt, sprechen
maßgebliche Quellen in Zentralasien offen von der
Unvermeidlichkeit eines
künftigen Krieges gegen islamistische Kräfte." Im
gemeinsamen
Schlußabschnitt heißt es: "Die trilateralen
Länder müssen eine integrierte,
ernsthaftere Strategie entwickeln, um die Lage in
Afghanistan und ihre
regionalen Auswirkungen zu behandeln." Die USA
waren dabei aus
gegebenem Anlaß schon mal vorangegangen, und in
der Etappe bastelten
Schröder und Chirac an ihren
"Wiederaufbauplänen".

Was die marktwirtschaftliche Erschließung des
Raumes angeht, sind
sich die Autoren in einer wichtigen Frage einig:
"Es war die Frage der
Pipelines, an der sich die politische Natur von
Öl und Gas in der
kaspischen Region besonders deutlich erwiesen
hat." Anknüpfend an
diese wirklich schöne Formulierung kritisiert der
deutsche Autor Rahr in
seinem Beitrag, die übrigen EU-Länder würden in
der Pipeline-Sache statt
"geopolitischer Überlegungen" zu stark rein
wirtschaftliche Erwägungen
betonen. "Soll aber die EU weiterhin bloß einen
wirtschaftlichen Beitrag zur
regionalen Stabilität leisten und es hinnehmen,
daß ihre wirtschaftliche
Macht von anderen Akteuren politisch
ausgeschlachtet wird?" Gemeint sind
natürlich die USA, und es spricht wieder einmal
der ambitionierte
Zaunkönig des "Great Game".

Dementsprechend geraten Rahrs Vorschläge für die
politische Strategie
Europas zu einer recht schnörkellosen Anklage
gegen die Amerikaner.
"Europa stimmt mit den Vereinigten Staaten nicht
überein in bezug auf die
Eindämmung des Iran." Zweitens "legen die
Europäer mehr Wert als die
Amerikaner darauf, Rußland eine wichtige Rolle in
dem Rohrleitungsnetz
um das Kaspische Becken zuzugestehen sowie
russischen
Erdöl-Unternehmen eine größere Präsenz" in den
betreffenden Konsortien
zu verschaffen - schließlich ist Deutschland
Hauptgläubiger Rußlands und
in dessen Energiewirtschaft stark engagiert.
Drittens: "Im Unterschied zu
den USA möchten die EU-Staaten, daß Rußland seine
Rolle bei der
Friedenssicherung in diesem Raum stärkt."
Viertens: "Die EU teilt auch
nicht die amerikanische Faszination für die
Türkei als Hauptanker in
Zentralasien und im Kaukasus. Die Europäer sehen
die Gefahr, daß die
Türkei sich zu sehr daran gewöhnt, Rußland und
Iran einzudämmen." Hinzu
kommt unter anderem noch Kritik an der
egoistischen
US-"Pipeline-Diplomatie" sowie die Warnung vor
einer "dominierenden
US-Politik in der Region". Und Rahr versäumt es
natürlich nicht, gegen die
globale US-Hegemonie die mittlerweile als
Kampfbegriff etablierte Vision
der "multipolaren Welt" aufzurufen: "Hier nähern
sich russische Anliegen
den chinesischen und zunehmend auch
westeuropäischen Anliegen an."

Um dies zu bekräftigen, war Gerhard Schröder
kürzlich in Pakistan, Indien
und Shanghai. Er hatte nach Angaben der
ARD-"Tagesthemen" "die größte
Wirtschaftsdelegation aller Zeiten" dabei. Zur
gleichen Zeit bombardierten
die Amerikaner Kandahar. Natürlich hat das eine
mit dem anderen nichts tun. Einer der Albertinis wird das bezeugen.

Ralf Schröder schrieb in KONKRET 11/01 über Terroristen gegen Terror

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03 - Afghanistan / 11.September
von: <OEKOLI_Wien@gmx.net>
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11.September / Afghanisten:

Mehr Fragen als Antworten
>
> Im Gegensatz zu einigen anderen Gruppen aus der (anti-)deutschen Linken,
> haben wir nach den Anschlägen vom 11. September auf das World Trade Center
in
> New York keine voreilige Stellungnahme verfaßt. Daß wir einen Anschlag
> ablehnen, der tausenden ZivilistInnen das Leben gekostet hat und der sich
> offensichtlich bestenfalls von einem plumpen und tödlichen
Antiamerikanismus, vermutlich
> aber auch von Antisemitismus hergeleitet hat, war selbstverständlich, daß
> wir deshalb nicht in US-amerikanischen Patritoismus oder in
antiislamischen
> Rassismus verfallen wollen, ebenso. Und alles andere konnte nicht in
rabiaten
> Schnellschüssen abgehandelt werden.
>
> Aber auch heute, 3 Monate nach dem Anschlag und 2 Monate nach dem Beginn
der
> militärischen Angriffe von USA, Deutschland und Großbritannien auf
> Afghanistan, stellen sich für uns immer noch mehr Fragen, als wir
Antworten finden
> können.
> Zuerst bleibt einmal festzustellen, daß die wirklichen Urheber der
Anschläge
> vom 11. September bis heute nicht feststehen. Angebliche "Beweise", in
deren
> Besitz sich die USA befinden sollen, wurden nie veröffentlicht oder
stellen
> nur verwackelte Videos mit unverständlichem Rauschen dar. Bei der
derzeitigen
> Informationslage und Propagandaflut von allen Seiten muß eine politische
> Stellungnahme eine Fülle von Fragen offen lassen. Zu viele Ungereimtheiten
im
> Vorfeld der Anschläge, in der jahrelangen CIA-Unterstützung für Bin Laden
und
> bei der Durchführung der Anschlägen selbst bleiben bestehen, um eine
> eindeutige Zuordnung zu Bin Laden und seinen Gefolgsleuten zu ermöglichen.
Auch wenn
> wir eine solche Tat einem reaktionären, antisemitischen und
frauenverachtenden
> islamischen Integralisten* wie Bin Laden durchaus zutrauen würden, so soll
> doch daran erinnert werden, daß die gebetsmühlenartige Wiederholung einer
> Schuldzuweisung in bürgerlichen und linken Medien noch keinen Beweis
darstellt.
> Unter Umständen läßt sich hier aber auch einer bei den antiamerikanischen
und
> antisemitischen AnhängerInnen eines militanten islamischen Integralismus
für
> etwas feiern, das gar nicht sein "Verdienst" war.
> Aber wie auch immer, für uns bleibt hier jedenfalls noch vieles zu klären.
> Dabei müßte auch die Rolle der Geheimdienste der USA und Pakistans im
> afghanischen Bürgerkrieg und der Aufbau der Taliban durch dieselben
genauer
> herausgearbeitet werden. Daß die Taliban nicht vom Himmel gefallen sind
sondern
> "gemacht" wurden, ist leider erst nach dem 11. September auch in manchen
> Mainstreammedien zu lesen gewesen.
>
> Ein anderer für uns immer noch nicht ausdiskutierter Aspekt der Anschläge
> des 11.Septembers ist die Frage nach dem Motiv, bzw. nach dem
antisemitischen
> Charakter derselben. In der deutschsprachigen Linken reichte dabei die
Analyse
> von einer gar nicht mehr so klammheimlichen Sympathie für die Anschläge
und
> die Wegweisung jedes antisemitischen Motivs in der Antiimp-Szene bis zur
> klaren Feststellung einer antisemitischen Motivation aus dem antideutschen
Lager.
> Da es von den Attentätern des 11. September bisher keinerlei
ernstzunehmende
> Bekennerschreiben gibt, ist auch hier die Analyse nicht so einfach. Fest
> steht für uns lediglich, daß Bin Laden und seine Anhänger tatsächlich
offen
> antisemitisch argumentieren und in Israel und "den Juden" "den Feind"
schlechthin
> sehen. Rein aus dem Anschlag heraus können wir aber kein offen
> antisemitisches Motiv erkennen. Ein offen antisemitischer Anschlag ist für
uns ein
> Anschlag auf eine Synagoge, Juden, einen jüdischen Friedhof, oder andere
jüdische
> Einrichtungen. Hier muß es möglich sein einen anderen Begriff für einen
> Anschlag auf eine jüdische Einrichung und einen Angriff auf ein Gebäude zu
> entwickeln, das zwar für einen Antisemiten "jüdisch kontrolliert" wird
oder einen
> "jüdischen Kapitalismus" verkörpert, das aber in der Realität nicht mehr
mit
> Juden zu tun hat wie das Schnitzelhaus in Wien oder die Brauerei
Fohrenburg in
> Vorarlberg.
> Was aus dem Anschlag selbst hingegen klar wird, ist eine personalisierte
> Kapitalismuskritik die im World Trade Center die Zentren des Kapitalismus
> vermuten, die eine bestimmte Personengruppe, die in weltverschwörerischer
Absicht
> Wirtschaft und Politik manipulieren angreifen will. Eine solche verkürzte
und
> personalisierende Wirtschaftskritik ist nun aber wiederum in jedem Fall
> strukturell antisemitisch, auch dann wenn von "Juden" als den
"Weltverschwörern"
> gar nicht die Rede ist. Daß der Anschlag damit nicht offen, sehr wohl aber
> strukturell antisemitisch war, geht aus dem Charakter des Angriffes selbst
> hervor, ist also unabhängig von den tatsächlichen Urhebern des
Terroranschlags.
> Trotzdem ist davon auszugehen, daß es sich beim vermuteten Täterkreis um
> offene AntisemitInnen handelt. Bin Laden, aber auch andere VertreterInnen
des
> islamischen Integralismus haben aus ihrem Antisemitismus nie ein Hehl
gemacht.
> Neben seiner antisemitischen Komponente, spielen für die Analyse des
> Anschlags aber sicher auch antiwestliche, antiamerikanische und
antiaufklärerische
> Motive eine wichtige Rolle.
>
> Unabhängig davon ob nun wirklich Bin Laden hinter dem Anschlag steht oder
> nicht, ist für uns die Frage des Taliban-Regimes und die Legitimität von
> militärischer Gewalt zur Niederringung desselben zu diskutieren. Auch hier
bleibt
> zu allem Anfang daran zu erinnern, daß es gerade jene Allianz aus USA und
> Pakistan war, die nun gegen die Taliban kämpft, die diese Bewegung erst
groß und
> militärisch erfolgreich gemacht hat. Insbesondere Pläne eine Erdölpipeline
> aus den zentralasiatischen Republiken am Iran vorbei an den indischen
Ozean zu
> errichten, dürfte für diese "Befriedungsstrategie" von CIA und ISI, den
> pakistanischen Geheimdienst Mitte der Neunzigerjahre den Ausschlag gegeben
haben.
> Durch ein von sich bekämpfenden Mujahedin-Gruppen zerrissenes Land wäre
eine
> solche Pipeline nicht sinnvoll gewesen. Zudem waren verschiedene
> Mujahedin-Fraktionen längst ihren westlichen antikommunistischen Förderern
entglitten.
> Aber auch die Taliban scheinen ihren Förderern entglitten zu sein und so
ist
> es nicht die Terrorherrschaft, mit der die Taliban Afghanistan überzogen,
> die nun zum Krieg gegen diese geführt haben, sondern ihre widerspenstig
> gewordene Außenpolitik.
> Grundsätzlich lehnen wir dogmatische Statements, wie sie in den Protesten
> von PazifistInnen gegen diesen Krieg zu hören waren, ab. Daß "Krieg
niemals
> eine Lösung" wäre, muß spätestens nach Auschwitz bestenfalls als naive
Dummheit
> betrachtet werden. Grundsätzlich muß es legitim sein, eine
Terrorherrschaft
> mit Mitteln der Gewalt zu beenden!
> Die Motive der NATO gegen die Taliban vorzugehen, sehen wir jedoch nicht
> primär darin begründet. Die Aufgabe der NATO als derzeit stärkstes
> Militärbündnis, die kapitalistischen Geschäftsgrundlagen weltweit zu
sichern und notfalls
> mit internationalen Protektoraten zu bewachen, wird von uns unabhängig von
> den jeweiligen Opfern dieser Politik abgelehnt.
> Daß die Taliban eine Terrorherrschaft darstellen gegen die es
grundsätzlich
> legitim ist militärische Gewalt anzuwenden, steht für uns allerdings
> ebenfalls außer Frage. Allerdings stellt sich die Frage, ob der
gegenwärtige "Krieg
> gegen den Terror" in Afghanistan ein Regime installieren will, das es wert
ist
> dafür ein bereits am Boden liegendes Land erneut zu bombardieren und
> zehntausende Menschenleben - auch von ZivilistInnen - auszulöschen. Nach
1945
> brachte noch keine internationale Militärintervention der USA irgendwo ein
> fortschrittlicheres oder demokratischeres Regime an die Macht und wer sich
die neuen
> Verbündeten der USA ansieht, die alten Räuberbanden der Mujahedin, nun
> Nordallianz genannt, das alte Regime des Königs und einige
Talibanüberläufer, muß
> schon ein hoffnungsloser Optimist und Realitätsverweigerer sein, wenn er
> hofft, daß daraus ein Gebilde werden soll das für die Bevölkerung eine
reale
> Verbesserung darstellen wird.
>
> Wir sehen unsere Aufgabe - im Gegensatz zu manch anderen Gruppierungen -
> aber auch nicht darin, den USA realpolitische Empfehlungen abzugeben, wie
sie
> aus dem selbstverursachten Schlamassel wieder herauskommen könnte. Was uns
> bleibt ist radikale Kritik zu üben, sowohl an der westlichen
Afghanistan-Politik,
> am US-Kriegspatriotismus und am wachsenden antiislamsichen Rassismus in
> Europa und den USA, als auch an autoritären, frauenverachtenden
Antisemiten wie
> den Taliban oder ihren Verbündeten.
>
> - gegen Nationalismus und religiösen Fanatismus
> - gegen Rassismus und Antisemitismus überall
> - für den revolutionären Sturz von Nordallianz, MonarchistInnen und
Taliban
> - gegen die NATO-Intervention in Afghanisten
> - und überhaupt: für den globalen herrschaftslosen Kommunismus!
>
> Ökologische Linke (ÖKOLI), Wien, Dezember
> 2001
>
> --------------------------------------------------------------------------
-----------
> * Integralismus: Wir verwenden zur Charakterisierung jener Gruppen die in
> populärwissenschaftlichen deutschsprachigen Werken immer als
"Fundamentalisten"
> bezeichnet werden, den Begriff aus dem französischen überneommenen Begriff
> "Integralismus". Letztlich stammen beide Begriffe aus dem christlichen
> Bereich, wir halten aber den eine katholischen Bewegung
charakterisierenden begriff
> "Integralismus" der alle Gesellschaftsbereiche unter einem katholischen
Dach
> "integrieren" wollte für sinnvoller als der von amerikanischen
> wissenschaftsfeindlichen Sekten stammende Begriff "Fundamentalismus" Die
meisten
> islamischen Integralisten sind eben nicht fortschrittsfeindlich, sondern
eher für eine
> "islamische Moderne", die jedoch emazipatorische
Gesellschaftsentwicklungen
> ablehnt und Islam als "Religion und Staat" begreift.
>
>
> --
> Ökologische Linke (ÖKOLI)
> Schottengasse 3a/1/4/59
> A-1010 Wien
>
> e-milio: oekoli_wien@gmx.net
> Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
> Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
>
> Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen
> Aussendungen
> interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
> *********************************************************
> *
> *********
> don't forget to say hello to echelon:
> abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak, grundrecht,
> hacking, iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing,
> oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde
> shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
> ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
> LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION
>

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04 - Schengen Informations System (SIS)- einige Informationen
von: <no-border@gmx.net>
================================================

Mehr zum Thema SIS bei www.no-racism.net/migration.
Internationales Camp in Strasbourg gegen das Schengen Informations System
im Juli 2002. Infos auf www.noborder.org.
The Schengen Information System: Electronic instrument of migration
control and deportation
When the police forces and Justice and Home Affairs ministers of the five
original Schengen states started to plan the the Schengen Information
System
(SIS) at the end of the 1980's, they justified the central collection of
data
with the reasoning that the abolition of internal border controls was a
security risk as drug smugglers, terroritsts and organised criminals could
wander freely over European territory.

This is why Europe was in need of a common investigation area, a common
system to investigate and search for persons and objects. A close
investigation of the nature of the data stored however, reveals that far
from being an
instrument for security, the SIS is forst and foremost an instrument of
control and a means to detect and deport non-EU- nationals. More recent
plans
point to the development that the SIS will in future also be used to control
the
movement of political activists.

The SIS, which came into operation in 1995, is the first supranational
investigation system for law enforcement agencies which can be accessed
from local
terminals of all participating states.
It consists of a central unit located in Strasbourg, which is linked to
national systems. The central unit ensures that all the data sets are
saved both in the central unit and the national systems. The national units
are
responsible for posting notices on wanted persons or objects. In Germany
for example,
this is the Federal Bureau of Criminal Investigation (BKA).

The national units are also contacted if a person is successfully traced
down - hence their name: SIRENE (Supplementary Information Request at the
National Entry). Via an independent communication network they provide
information
that far surpasses the relatively short SIS data sets.
On 27 March 1995, the SIS was linked to seven states and came into
operation. These states were the five states which were the first to sign
the Schengen
Implementation Agreement (SIA), that is, the Netherlands, Belgium,
Luxembourg, France and Germany, as well as Spain and Portugal.
On 1 December 1997, Italy, Austria and Greece joined.
Since 25 March 2001, the northern EU states Denmark, Sweden and Finland
and
the non-EU-states Norway and Iceland also linked up with the Schengen
Information System, which means that altogether 15 national components are
Linked to the central terminal in Strasbourg.
Great Britain and Ireland are planning to participate at least partially
in the SIS.
It is only a matter of time until the eastern and southern European
accession states will join.

The SIS - a technical deportation device
By 1998, the SIS data volume had reached 8.6 million records, out of which
7.4 million referred to property (cars, banknotes, stolen identity cards,
weapons). Because of the high percentage of so called alias- groups
(430.000)
only 795.000 entries of the 1.2 million remaining person specific data
sets referred to actual people.
As far as the tracing down of people is concerned the SIS has turned out
to be, first and foremost, an instrument of a repressive migration and
deportation policy.
Approximately 88% of wanted persons are third country nationals who are to
be deported or prevented from crossing the border into the EU. This
refusal of entry and deportation order, with its corresponding collection of
data, is
regulated under Article 96 of the SIA.

During the course of the year 1998, the wanted persons list of the SIS
grew
substantially. This is due to the fact that Italy, Austria and Greece
joined the system on 1 December 1997.
Italy alone had entered 220.000 person specific data sets during 1998, and
therefore became the second largest owner of data sets of all the SIS
member states.
Out of these 220.000, 88% referred to Article 96 SIA. Germany however,
remains the country with the largest data base on people, with 350.000
entries -
an amount which corresponds to almost 44% of all person specific data sets
(Of these, 98 % refer to Article 96).
France follows Italy with 113.000 person specific entries (60 % of which
are Article 96 related).

Most of SIS related person specific investigations are directed against
Article 96 related non-EU migrants.
The majority (56%) of successes, so- called SIS "hits", concerns refugees
and migrants as well, as they are often stopped and searched by the police
only because of their outer appearances.

Although the number of data sets referring to objects is much higher that
person specific data, successes in this area equal a mere 26%. Out of
these, 26% refer to stolen lorries that are successfully traced down.
The SIS is therefore most successful where control is the easiest and
therefore most often carried out on grounds of the size of the object and
in relation to people, due to easily detectable outer appearances, that is
skin colour.

Racist Control Practices

The deletion of redundant data sets, as it was carried out in 1997 for
example, prove the low efficiency of the (almost) EU-wide electronic
investigation system.
The SIS is only efficient in so far as it can enforce a practice of
control typical for the electronic tracing on a European level:
in practise, this means that a person is stopped and searched not due to a
concrete suspicion, but because his/her outward appearance corresponds to
certain criteria and because there is a terminal available from which the
SIS can be accessed.

These kind of stop and search operations, independent from the existence
of suspicion, were formerly only allowed at the borders. But already the
introduction of national investigation systems had changed the criteria
that
determine what is suspicious and what is not: in reference to the SIA,
Germany first introduced the "dragnet control", and therefore non-suspect
related stop and
search operations, and later extended it from the border regions to inland
areas.
This shift can be detected from Germany's SIS statistics. Out of the 65
million SIS inquiries made by German authorities, 52 % were requested by
frontier
officials and mobile patrols near the border. The remaining 47.5 % of
requests were made by police in the inland, therefore related to non-
suspect
related stop and search operations that were carried out in inner cities,
on country roads and in trains, and that are first and foremost directed
against migrants.

SIS - the second generation:

When Austria, Italy and Greece joined the system in 1997, there were
indications that the capacity of the system would soon reach its limits.
The system was therefore expanded to include the "SIS 1 plus", before the
northern European states were linked up. Simultaneously, the Schengen
Executive Committee decided to build another SIS.

The present documents of the SIS working group of the European Council and
Schengen Executive Committee prove that they are not only aiming at an
expansion of the capacity of the system but are changing its content as
well.
This will entail some changes in the Schengen Implementation Agreement.
So far, Italy is the only country that wants to check the necessity for
this change before approving the decision.
France has some reservations against the planned expansion of the data
storage period under Article 96 SIA (Refusal and deportation of non-EU-
migrants)
and Article 99 SIA (police surveillance). More data, longer storage
periods,
DNA profiles Up to now person specific data can only be stored for three
years, after which it has to be reviewed.

Data related to police surveillance is stored for only for 12 months in
the
data base of the SIS. The expansion of the period of time for which data
can
be stored will automatically result in an rise of the number of person
specific data.
That is particularly so for Article 96 related data, which, as already
said,
has made up 80-90% of all person specific data over the past years.

The second generation of the SIS will not only result in an expansion in
quantity but also in a change in quality. So far, data sets have hardly
contained more than the warrant notice.

Concerning persons this included the personal details, the reason for the
entry or investigation (arrest, location of residence etc.) and details on
the
national authority which posted the data into the system.
Other personal details could only amount to necessary short desciptions
such
as "violent" or "armed". The SIS 2 will profoundly change that.
It is planned not only to record the "kind of criminal offence" and the
information "runaway prisoner" or "person in psychological danger", but
also
personal "identification material", that is photographs, fingerprints and
DNA profiles.

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05 - Der VfGH kommt zum Schluss, ...
von: <feedback@zivildienst.at>
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Der VfGH kommt zum Schluss, ... // Die APA meint... //
... aber noch kein Sieg
> "dass die in Prüfung gezogenen Bestimmungen gesamthaft betrachtet zu einem
> unzulänglichen Versorgungsniveau der betroffenen Zivildienstleistenden
> führten, weil die Erhöhung der Grundvergütung (von 2.358 auf 3.648
> Schilling, Anm.) nicht geeignet war, den Entfall des Anspruchs auf
> Verpflegung auszugleichen". Damit wurde nach Ansicht der Höchstrichter das
> "verfassungsrechtlich gewährleisteteRecht auf Ausnahme von der Wehrpflicht
> zwecks Zivildienstleistung verletzt, weil der verfassunsgrechtlich
gebotenen
> Verpflichtung des Staates zur Gewährleistung der Versorgung der
> Zivildienstleistenden nicht entsprochen wurde bzw. die Ableistung des
> Zivildienstes während der Geltung der in Rede stehenden Rechtslage
faktisch
> (erheblich) erschwert wurde".
>
> Die heutige, vollständige Presseaussendung des VfgH:
> http://www.vfgh.gv.at/vfgh/presse/PAzivildiener3.html
> Das VfgH-Erkenntnis zum Runterladen:
> http://www.vfgh.gv.at/vfgh/presse/G212-10-01.pdf
> ********************************
> Die APA meint: .... Das VfGH-Urteil dürfte richtungsweisend für die
> Beschwerden jener rund 200 Zivildiener, die im Vorjahr gegen die
> Zivildienst-Novelle den Rechtsweg beschritten haben. Deren Anträge sind
nach
> Auskunft des VfGH bereits entschieden, jedoch noch nicht zugestellt. Es
ist
> davon auszugehen, dass der VfGH bei diesen Anlassfällen im gleichen Sinn
> entschieden hat. Diese Zivildiener können dann Rückforderungsansprüche
> geltend machen. ... :-)
> (www.apa.at)
> ********************************
> "Ein großer Triumph, aber noch kein Sieg"
> Zivildienersprecher fordert Innenminister auf, Konsequenzen zu ziehen:
> "Jetzt hat Strasser es schwarz auf weiß"
>
> Als "großen Triumph, aber noch keinen Sieg der Gewissensfreiheit"
bezeichnet
> der Bundessprecher der Zivildiener, Mag. Nicolas Reischer, das nun
> veröffentlichte VfGH-Urteil zur Zivildienstnovelle 2000. Reischer: "Kritik
> seitens der Zivildiener hat Strasser bis zuletzt hartnäckig ignoriert.
Jetzt
> bekommt er die Rechnung für seine undurchdachten Gesetze präsentiert." ...
> So schön der Triumph der Gerechtigkeit sei, könnten die Zivildiener HEUTE
> keinen Sieg feiern, so Reischer weiter: Zurück bleibe das Chaos, das
> Strassers zweite Novelle hinterlassen habe. Seit 1. Jänner 2001 liegt die
> Verpflegung der Zivis - und zwar in unbestimmter Höhe - in den Händen der
> Einrichtungen...
>
> Die heutige, vollständige Presseaussendung des Bundessprechers:
> http://www.ziviprotest.at/PA/noch%20kein%20Sieg.htm
>
> Rückfragehinweis:
> Bundessprecher Mag. Nicolas Reischer: 0699 11 49 86 60
> (bundessprecher@zivildienst.at )
>
>
> ++++++++++++++++++++++++++++++++
> UNSUBSCRIBE
> Email: feedback@zivildienst.at
> HP: http://www.zivildienst.at ; http://www.ziviprotest.at
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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06 - ALLERESTES schwuLesBisches RadioFROfestl 22.12.01
von: ooe@hosilinz.at
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pop pop pop:party pop pop pop:party!

:mario, ProgrammMacher der Sendung fm:queer auf Radio FRO lädt gemeinsam mit
der HOSI Linz am Samstag vor Weihnachten (22. Dezember) ab 22 Uhr im Buenos
Aires (Radiostudio mit Clubbetrieb im Gebäude der KunstUni Linz / Obere
Donaulände) zur fm:queer pop:party - live übertragen auf Radio FRO und im
Internet unter www.fro.at!

"Das Festl ist die abendliche Verlängerung der Jungen HOSI-Weihnachtsfeier
und lässiger Jahresabschlussevent der HOSI Linz und wohl der gesamten Linzer
schwuLesBischen Szene. Außerdem eine gute Gelegenheit fm:queers halben und
meinen 22. Geburtstag nachzufeiern", scherzt :mario.

Viel pop:europe presenté par DJ:m, sprich Pop aus GANZ Europa (zB auch aus
Zypern, Frankreich oder Island) sorgt für Stimmung bis weit nach
Mitternacht, und Bar sowie freies Buffet stehen bereit, um den
pop:party-TigerInnen den Abend zu versüßen.
Die gesamten freiwilligen Unkostenbeiträge kommen übrigens zu gleichen
Teilen HOSI Linz und Radio FRO zu Gute und schriftlich liegt eine Übersicht
mit den bisherigen fm:queer-Schwerpunkten, -Studiogästen, sowie Texten
:marios auf.

Kurzum also noch mal so richtig abfeiern vor den Feiertagen...

Nun denn let's pop:party & don't have fear ...it's only fm:queer!
(nächste reguläre Sendung u.a. mit dem Thema Transgender: 25.12., also wie
immer dienstags jede gerade Kalenderwoche von 20 bis 21 Uhr auf Radio FRO
105,0 Mhz in Linz oder weltweit als Internet-Livestream unter www.fro.at)

Weitere Infos zur pop:party und das ganzheitliche Konzept von fm:queer:
Mario Lackner
Volksfeststraße 34/7
4020 Linz
0699/11956048 mario.lackner@liwest.at
oder Brief/Fax/E-Mail an die HOSI Linz, zH Mario (Infothek, Beratung) bzw.
Radio FRO, zH fm:queer
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Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz)
The Lesbian and Gay Movement in Upper Austria
Schubertstrasse 36/1, A-4020 Linz
Phone/Fax: ++43/732-60 98 981
E-Mail: ooe@hosilinz.at
http://www.hosilinz.at
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07 - Nato Treff Muenchen
von: <nato@buko24.de>
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> Hallo ihr
>
> Wir schicken euch hier die verschiedenen Newsletter, die es bisher für die
> Münchner Aktionen gegen die Nato-Sicherheitskonferenz gegeben hat. Nähere
Infos
> und Aufrufe in verschiedenen Sprachen findet ihr immer unter
> http://www.buko24.de/nato.htm
>
>
> #######################################################################
>
> Newsletter des Anti-NATO Komitees/Bündnisses Ausgabe 1
>
> 24.11.2001
>
> e-Mail: no_nato2002@intsol.de (Komitee)
> nato@buko24.de (Buendnis)
> Webseite: http://www.buko24.de/nato
>
> #######################################################################
>
> Hallo an alle Interessierten
>
> Hier ist er nun, der erste Newsletter der Münchner Vorbereitungsgruppen
> gegen die Sicherheitskonferenz. Wir werden versuchen, von jetzt an
> regelmäßig alle Neuigkeiten, Planungen, Veröffentlichungen über diesen
> Newsletter zu verschicken. Wenn ihr diesen Newsletter nicht erhalten
wollt,
> dann schickt bitte eine Mail an majordomo@intsol.de in deren Body (nicht
> Überschrift) die Zeile
>
> unsubscribe newsletter
>
> steht. Wir haben einfach einmal alle Adressen in diesen Pool gepackt, die
> und angefragt haben...
>
> Dieses Mal sind enthalten:
>
> - Kurzer Stand der Vorbereitungen
> - Plakate
> - Flugblatt/Aufruf des Anti-Nato Komitees mit der Bitte um Unterstützung
>
>
>
> Stand der Vorbereitungen:
> -------------------------
>
> Tatsache ist jetzt, daß es am 1. Februar 2002 eine Kundgebung geben wird,
> die versucht, den Empfang der Sicherheitskonferenz-Mitglieder im Rathaus
zu
> stören. Am nächsten Tag (Samstag, 2.2.2002) soll es eine Großdemonstration
> geben, und andere kleinen Aktionen in der Stadt. Am Abend wird dann eine
> große Veranstaltung stattfinden, die die Möglichkeit der Diskussion und
des
> internationalen Austausches bieten soll.
>
> In München werden Übernachtungsmöglichkeiten organisiert, so daß niemand
in
> der Kälte auf der Strasse bleiben muß, genauso wie Volksküchen/Infopoints,
> eingerichtet werden sollen, in denen mensch sich treffen kann und wo für
das
> leibliche Wohl gesorgt werden wird.
>
> Sobald wir genauere Dinge zu berichten haben, werden wir uns wieder
melden.
>
>
> Plakate:
> --------
>
> Die nächsten Tage werden Plakate des Anti-Nato Komitees fertig, die über
die
> Adresse no_nato2002@intsol.de bestellt werden können. Bitte denkt daran,
daß
> Plakate drucken und deren verschicken auch Geld kostet, eine
Kontoverbindung
> für Spenden und Unkostenbeteiligung wird im nächsten Newsletter stehen...
>
>
>
> Aufruf/Flugblatt des Anti-Nato Komitees
> ---------------------------------------
>
> Das Anti-Nato Komitee hat einen Aufruf und ein Begleitpapier geschrieben,
> das wir hiermit verschicken:
>
>
> From Genova to Munich
>
> Kampf der NATO/EU Kriegspolitik
> Antikapitalismus globalisieren - Kapitalismus abschaffen
>
> Kundgebung
> Fri. 01.02.2002, 17h, Marienplatz
>
> International Demonstration
> Sat. 02.02.2002, 12h, Marienplatz
>
>
> Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen!
>
> Wie jedes Jahr findet vom 1.-3. Februar 2002 die »Münchner Konferenz für
> Sicherheitspolitik« (die frühere Wehrkundetagung) statt, ein Treffen von
> Regierungsvertretern der NATO-Staaten und rund 200 hochkarätigen
> Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten. Genauere Informationen
> entnehmt bitte dem beiliegenden Aufruftext des »Anti-NATO Komitees«.
>
> Das »Anti-NATO Komitee« ruft zu einem »internationalistischen Block«
> innerhalb der Demonstration des »Bündnis gegen die NATO Konferenz« auf.
Die
> Demo beginnt am Samstag, den 02. Februar 2002 um 12h am Marienplatz in
> München. Weiter wird versucht werden am Tag vor der Demo den Militärs
einen
> heißen Empfang zu bereiten. Hierzu ruft das »Bündnis gegen die NATO
> Konferenz« am Freitag, den 01. Februar 2002 um 17h zu einer Kundgebung am
> Marienplatz auf.
>
> Die Münchner Sicherheitskonferenz ist kein lokales Ereignis. Sie ist das
> Davos der NATO und ihrer Militärstrategen. Dementsprechend muss unsere
> Antwort zu diesem Treffen ausfallen!
>
> Unterstützt den beiliegenden Aufruf und mobilisiert nach München. Bitte
> verbreitet den Aufruf weiter und meldet euch zahlreich als AufruferInnen
und
> UnterstützerInnen.
>
> Stichtag für die AufruferInnen und UnterstützerInnen ist Sonntag, der 9.
> Dezember 2001. Um die Aktionen finanzieren zu können, sollten alle
> AufruferInnen und UnterstützerInnen 50,- DM überweisen. Die
Kontoverbindung
> hiefür teilen wir euch noch mit.
>
> Ab dem 15. Dezember könnt ihr zudem Aufrufe und A2-Plakate bestellen.
Bitte
> schickt eure Bestellungen frühzeitig! Solltet ihr Interesse an einer
> Mobilisierungsveranstaltung haben, teilt uns dies bitte auch so schnell
wie
> möglich mit.
>
> Bitte linkt nach Möglichkeit die website www.buko24.de/nato.htm
> Dort erfahrt ihr übrigens immer den neuesten Stand der Vorbereitungen/
> Aktionen gegen die NATO-Tagung.
>
> Mit kämpferischen und solidarischen Grüssen.
>
>
> Anti-NATO Komitee
> (= Arbeitskreis Internationalismus des AStA der
> Geschwister-Scholl-Universität München, akm - Antifaschistisch Kämpfen
> München, PAULA Memmingen)
>
>
> Kontakt:
> Anti-Nato Komitee
> c/o akm, Infoladen,
> Breisacherstr. 12
> 81667 München
> e-mail: no_nato2002@intsol.de
> www.buko24.de/nato.htm
>
>
> --------------------------------------------------------------------------
> Von Genua nach München - Stoppt die Kriegspolitik der NATO- und
EU-Staaten!
> Gegen das Treffen der Welt-Kriegselite!
>
>
> Wie jedes Jahr findet vom 1. bis 3. Februar in München die »Konferenz für
> Sicherheitspolitik« statt. Angekündigt haben sich dazu 30 Außen- und
> Kriegsminister der NATO- und EU-Staaten, deren Generalsekretäre von NATO
und
> EU, eine Delegation von Kongressabgeordneten und Senatoren aus den USA,
> sowie eine Reihe von hochkarätigen Militärstrategen, Generälen und
> Rüstungsexperten. Außerdem werden Delegationen aus Russland und China
> erwartet, was jedoch nichts daran ändert, dass diese Konferenz inhaltlich
> und politisch von EU und NATO bestimmt wird. Offizielle Organisatorin der
> Sicherheitskonferenz ist die BMW - eigene »Herbert Quandt-Stiftung«.
> Anschaulicher lässt sich die Allianz zwischen Kapital und Militär kaum
> darstellen. Den TeilnehmerInnen der Münchner Sicherheitskonferenz geht es
um
> die Planung gegenwärtiger und zukünftiger Kriege, die Aufstellung
> schlagkräftiger mobiler Eingreiftruppen und die Entwicklung neuer
> milliardenschwerer Rüstungsprogramme. Themen der diesjährigen
> Sicherheitskonferenz sind der »internationale Terrorismus« und
die »globale
> Sicherheit«. Unter diesen Kampfbegriffen werden sich die Staaten der
> sogenannten »zivilisierten Welt« darin bestärken, überall dort Krieg zu
> führen, wo sie ihre Interessen gefährdet sehen. Zum anderen ist die
> Sicherheitskonferenz eine Gelegenheit, um konkurrierende militärpolitische
> Machtansprüche zu verhandeln.
> Bereits in den letzten Jahren wurden brisante Fragen der Kriegsplanung
> diskutiert: 1998 ging es zum Beispiel um die Planung von Kriegseinsätzen
der
> USA gegen den Irak und die Frage der Nutzung deutscher Luftwaffenbasen.
Bei
> der letzten Sicherheitskonferenz wurden die Weltraumrüstungspläne der USA
im
> Rahmen des »National Missile Defense System« und die Beteiligung der
> EU-Staaten an diesem Projekt diskutiert. Zum anderen zeigten sich massive
> Interessensgegensätze zwischen den USA und ihren europäischen
> NATO-Verbündeten, die zunehmend auf eine eigene EU-Militärstreitmacht
> drängen. Bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz wird die BRD die
> Gelegenheit nutzen, um ihrem Großmachtanspruch innerhalb der
internationalen
> »Anti-Terrror«-Kriegskoalition Nachdruck zu verleihen. Ob gemeinsam oder
in
> Konkurrenz zueinander: Im Zeichen des Diskurses um »internationalen
> Terrorismus"« und die »globale Sicherheit« planen die Mitglieder der NATO
> und der EU Strategien für den Krieg.
>
> Der bewaffnete Arm des Kapitals - Die NATO und ihr neues strategisches
Konzept
>
> Im Hintergrund der neuen NATO-Strategien steht das US-Konzept »Joint
Vision
> 2010«. Mit dieser Konzeption wird die militärisch gesicherte Dominaz im
> ganzen Schlachtraum zu Luft, an Land, auf See und im Weltraum angestrebt.
> Feinde sind die diejenigen, die gegen die US-Interessen und gegen die der
> alliierten Europäer agieren. Während der im Golfkrieg von US-Präsident
Bush
> geprägte Begriff der »Neuen Weltordnung« von vielen als Wortblase
belächelt
> worden ist, wird nun seine eindeutige strategische Bedeutung klar. Niemand
> soll aus der »Neuen Weltordnung« ausbrechen oder sie in Frage stellen
> dürfen. Diejenigen die es trotzdem wagen, riskieren militärisch gestützte
> Strafen und Sanktionen.
>
> »Die großen Kriege des 21. Jahrhunderts fanden zwischen wohlhabenden
Staaten
> statt. Im nächsten Jahrhundert werden die jetzt in Frieden miteinander
> lebenden wohlhabenden Staaten gegen die Völker der armen Staaten und
> Regionen ihren Wohlstand verteidigen müssen.« (Oberleutnant Reinhard
Herden
> in: Truppenpraxis/Wehrausbildung Nr. 2+3/96)
>
> Das neue Konzept der NATO zeichnet sich also durch konstruierte
> Bedrohungsszenarien aus, durch welche die NATO ihr Vorgehen legitimiert:
Die
> Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen, die Gefahr von
Terror-
> und Sabotageakten, sowie die Beeinträchtigung der Sicherheit durch
> Flüchtlingsbewegungen.
>
> Die militärische Umgestaltung Europas - Militärpolitik außerhalb der NATO
>
> Im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben die
> EU Außen- und Verteidigungsminister im November letzten Jahres der
> Westeuropäische Union alle wichtigen Funktionen aus den Händen genommen.
> Ihre Aufgaben übernimmt künftig die »Schnelle Eingreiftruppe« der EU. Bis
> zum Jahr 2003 soll diese neue EU-Interventionsstreitmacht von 60.000
> Soldaten für Einsätze rund um den Erdball zu Verfügung stehen. Kein
anderes
> Projekt der EU wird gegenwärtig mit vergleichbarer Energie und Intensität
> vorangetrieben.
>
> Die Schaffung einer eigenständigen europäischen Streitmacht, notwendig
> geworden aus den Erfahrungen der Abhängigkeit von den USA, sowohl im
> Golfkrieg als auch im Krieg gegen Jugoslawien, ist ein deutlicher Schritt
in
> Richtung militärischer Eigenständigkeit. Langfristig gesehen handelt es
sich
> hierbei um den Versuch, sich der militärischen »Umarmung« der Supermacht
zu
> entziehen und ihre weltweiten Interessen der EU auch gegenüber den USA zu
> behaupten.
> Es wäre jedoch falsch das Erstarken Europas lediglich unter
> militärpolitischen Aspekten zu betrachten. Die »Eroberung« Osteuropas auf
> wirtschaftlicher Ebene, im Rahmen der Erweiterung der EU, findet bereits
> statt; beispielsweise mit Hilfe der »NATO-Osterweiterung« oder der
> »Protektorate« in Ex-Jugoslawien.
>
> Die Rolle der Bundeswehr nach innen und außen
>
> Nach der Entscheidung für den Aufbau von Streitkräften vor 46 Jahren,
sowie
> den möglichen Einsatz innerhalb der BRD nach §87a, ist die
Umstrukturierung
> der Bundeswehr die zweite historische Zäsur deutscher Militär- und
> Außenpolitik. Die Bundeswehr erhält durch die beabsichtigte Aufstockung
> ihrer sogenannten Krisenreaktionskräfte (Schnelle Eingreiftruppen) eine
> »strukturelle Angriffsfähigkeit«.
>
> Seit über zehn Jahren feilen die Militärs an neuen strategischen
Konzepten,
> in denen der Bundeswehreinsatz für wirtschaftliche Zwecke vorgesehen ist
und
> die Notwendigkeit stetig wachsender Militäreinsätze, weit entfernt von
> Europa, begründet wird. Die Absicht, die Bundeswehr in die Lage zu
> versetzen, pro Jahr zwei größere »Kriegseinsätze« wie im Kosovo
> durchzuführen bedeutet nichts anderes, als den Kriegsfall zum
Normalzustand
> zu machen.
>
> Die Umstrukturierung der Bundeswehr ist ein Element der militärischen
> Umgestaltung Europas und zielt darauf ab, die Handlungsfähigkeit Europas
als
> globalen Akteur zu verwirklichen. Deutschland ist federführend in diesem
> Umgestaltungsprozess. Das Streben nach wirtschaftlicher, politischer und
> demnächst auch militärischer Macht ist eindeutig eingebettet in einen
> europäischen Prozess, sowohl des Zusammenwachsens als auch einer
Ausdehnung
> gen Osten.
>
> Der 11. September und der »Krieg gegen den Terror«
>
> Der Anschlag gegen das World Trade Center am 11. September war eine
> reaktionäre Aktion, die für keine emanzipatorische Bewegung auf der Welt
> Referenzpunkt sein kann. Weder die Wahl unbeteiligter Menschen als Waffen,
> noch die Zielsetzung tausender Toter kommt für revolutionäre Bewegungen in
> Frage.
>
> Wenn aber jetzt die angeblich »zivilisierte Welt« davon spricht, daß
nichts
> mehr so sei, wie vor den Anschlägen, dann zeigt das die Differenzen auf
der
> Welt sehr deutlich auf. Die Reaktionen der Menschen im Süden auf den
Angriff
> waren davon geprägt, daß sich an ihrer Realität eben nichts verändert hat.
>
> Die von den westlichen Medien totgeschwiegenen oder verurteilten
> Freudenausbrüche vieler Menschen in der sogenannten 3. Welt waren eben
nicht
> nur Freude über die Toten. Solche Reaktionen sind nicht begreifbar ohne
die
> Berücksichtigung des weltweiten Klassengegensatzes. Was in den USA (dem
Land
> welches als weltweit führende Repräsentantin des kapitalistischen Systems
> angesehen wird) als totaler Epochenbruch dargestellt wurde, ist für
> Millionen Menschen in den Ländern des Südens tägliche Realität.
>
> Genausowenig wie sich die Situation der Menschen im Süden tatsächlich
> geändert hat, hat sich die Rolle der westlichen Militärmächte auf der Welt
> verändert. Auch hier ist alles beim Alten, die USA führt mit ihren
> Verbündeten einen Krieg gegen die sogenannten »Schurkenstaaten«, der
> Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nickt diesen Krieg als
> »Selbstverteidigung« ab und Europa versucht erneut sich darin zu
> profilieren.
>
> Auf den Feuern dieses Krieges kochen verschiedene Mächte jetzt ihr
Süppchen.
> Die USA demonstrieren ihre militärische Vormachtstellung auf der Welt und
> wollen damit ein für alle Mal klarstellen, daß ein derartiger Angriff auf
> ihr Land niemals ohne fatale Folgen bleibt. Daneben werden so »nationale
> Interessen« wie Zugriffe auf Ressourcen stabilisiert. Die NATO beschloß in
> Rekordzeit den Bündnisfall, ohne tatsächlich in Entscheidungen oder
Aktionen
> einbezogen zu sein. Die deutsche Regierung versucht sich in ihrer Rolle
als
> »neue Weltmacht« zu profilieren und Länder wie Pakistan oder Indien
erfreuen
> sich durch ihren Beitritt zur internationalen »Anti-Terror
oalition« wieder
> der allgemeinen Anerkennung.
>
> Das einzige, was in dieser Situation wirklich bedroht ist, ist die
> Entwicklung emanzipatorischer Bewegungen, um die es uns gehen muß. Denn
der
> Begriff des Terrors läßt sich ohne weitere Manipulation auf alles
ausdehnen,
> was der herrschenden Weltordnung entgegensteht. Die Reaktionen der
> Herrschenden sind gegen alles gerichtet, was ihre Herrschaft in Frage
> stellt, seien es reaktionäre oder emanzipatorische Bewegungen. Das kann
für
> uns nicht heißen, reaktionäre Bewegungen zu unterstützen aber es muß
> heissen, daß auch wir von den Methoden betroffen sein werden. Von daher
> müssen wir diesen Krieg als das verurteilen, was er ist: Ein Mechanismus
der
> Sicherung der herrschenden Weltordnung.
>
> Ihre »Sicherheit« heißt Armut und Ausbeutung...
>
> Die äußeren und inneren Kriege der sogenannten »zivilsierten Welt« werden
> ideologisch flankiert von einem Sicherheitsdiskurs, der jedes Verbrechen
der
> Herrschenden als Abwehrmaßnahme gegen monströse Feinde erscheinen läßt,
die
> von außen die Sicherheit der MetropolenbewohnerInnen bedrohen. Betrachten
> wir den Begriff »Sicherheit« einmal anders als aus der Perspektive der
> Militär- und Polizeistrategen, so stellen wir uns die Frage, welche
> Sicherheit der herrschende Normalzustand den Menschen wirklich bietet:
>
> Welche Sicherheit bietet dieses System einer bolivianischen Kleinbäuerin,
> die aufgrund der neuesten IWF-Strukturanpassungsmaßnahme die überteuerten
> Brot- und Brennstoffpreise nicht mehr bezahlen kann? Was heißt Sicherheit
> für eine Arbeiterin, die ihr Überleben nur durch einen 16-Stundentag in
> einer philippinischen Textil-Weltmarktfabrik sichern kann? Oder für einen
> Menschen in Sierra Leone, wo der einzige Wirtschaftszweig, der noch
> floriert, der Bürgerkrieg um Diamanten für den europäischen Markt ist?
> Welche Sicherheit gibt es für einen afghanischen Flüchtling, der sich in
> einem pakistanischen Flüchtlingslager zwischen der kontrollierenden
> Wohltätigkeit des Internationalen Roten Kreuzes und den Heilsversprechen
> islamistischer Prediger entscheiden darf? Wie sicher ist die Zukunft eines
> erwerbslosen Jugendlichen in der Vorstadt von Paris, eines Flüchtlings im
> Abschiebeknast am Frankfurter Flughafen oder einer Wohnungslosen in
München?
> Welche Sicherheit bietet die europäische Sozialdemokratie den
Erwerbslosen,
> die zwischen Vermittlung in Niedriglohnjobs und Kürzung der Sozialhilfe
> wählen dürfen? Was gewinnen wir für Sicherheiten, wenn wir für immer
weniger
> Geld immer mehr und immer »flexibler« arbeiten sollen? Was hat eine Frau
in
> dieser Gesellschaft für eine Sicherheit gegen häusliche Gewalt? Welche
> Sicherheit gibt es für Flüchtlinge und MigrantInnen im Angesicht von
> Menschenjagd an den EU-Grenzen, rassistischen Ausländergesetzen und
> mörderischem Naziterror?
> Die Antworten auf alle diese Fragen fallen in der Tat sehr dürftig aus.
>
> ...Krieg nach außen...
>
> Während der letzten Jahrzehnte hat sich immer mehr ökonomische und
> politische Macht in den Händen der reichsten und mächtigsten Staaten und
> Konzerne konzentriert. Die von ihnen durchgesetzte Liberalisierung des
> Weltmarktes, die neuen Technologien sowie der Zusammenbruch der
> »realsozialistischen« Systemkonkurrenz haben einen weltweiten Zugriff auf
> menschliche und natürliche Ressourcen ermöglicht, wie es ihn nie zuvor
gab.
> Diese Entwicklung, auch »Globalisierung« genannt, ermöglichte es den
> VerwalterInnen kapitalistischer Verhältnisse, gesellschaftliche
Widersprüche
> immer weniger durch sozialstaatliche Mindestgarantien zu befrieden. Sowohl
> im Trikont als auch in den reichen Metropolen wächst die Zahl der
Menschen,
> die für die kapitalistische Produktion schlichtweg überflüssig werden.
> Gleichzeitig wurden ganze Länder in Afrika und in Zentralasien vom
Weltmarkt
> abgekoppelt- freilich ohne den Menschen dort irgendeine Alternative zu
> bieten.
>
> Eine solche Entwicklung geht nicht friedlich vonstatten. Eine zunehmende
> Durchkapitalisierung der Welt bedeutet, dass die Menschen gewaltsam
beiseite
> geschafft werden, welcher dieser Entwicklung im Wege stehen. Dies
geschieht
> beispielsweise wenn in Kolumbien KleinbäuerInnen und Landlose durch
Militär
> und Paramilitär vertrieben und ermordet werden, um die Bahn freizumachen
für
> Ölkonzerne und Agrarmultis. Wo Staaten und Staatenbündnisse um Märkte,
> Rohstoffe und geostrategische Vorteile ringen, führen sie, wenn nötig,
> Krieg, ob in Jugoslawien, am Kaukasus oder schmutzige Kriege mit Hilfe von
> Todesschwadronen oder die Unterstützung von Kontrabewegungen. Wo
staatliche
> Systeme wirtschaftlich und politisch zusammenbrechen, ohne dass eine
soziale
> Alternative greifbar erscheint, werden sie abgelöst durch Plünderökonomien
> von sich gegenseitig bekriegenden Warlords. Wo der Kapitalismus den
Menschen
> nichts mehr zu bieten hat, entsteht ein Potential für soziale Kämpfe aber
> auch für reaktionäre Heilsversprechen oder für destruktive Gewalt. In
jedem
> Fall allerdings entsteht ein Potential für Unruhe, welches es für die
> Herrschenden zu kontrollieren gilt. Kurz- die USA, Deutschland und die
> anderen Mitglieder von NATO und EU haben viele Gründe, sowohl ihre
globalen
> Machtansprüche als auch das Funktionieren der kapitalistischen
> Verwertungsmaschinerie an sich immer mehr durch militärische Gewalt zu
> sichern. Für uns schafft dies keine »Sicherheit«, vielmehr sollen wir uns
> künftig auf eine diffuse permanente Kriegsordnung einstellen, wie sie uns
> von Bush und Schröder als »lang andauernder Krieg gegen den Terrorismus«
> verkündet wird.
>
> ...Repression und Rassismus nach innen
>
> Der Krieg nach außen findet seine innenpolitische Entsprechung in einer
> Hochrüstung staatlicher Repressionsapparate, die sämtliche Entwicklungen
der
> letzten Jahre in den Schatten stellt: Biometrische Daten im Ausweis,
> umfassende Gendateien, Gesinnungscheck für ArbeiterInnen in Krankenhäusern
> und Verkehrsbetrieben, Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten, Einsatz
> des Militärs im Inneren. Von flächendeckender Kameraüberwachung, erhöhter
> Bullenpräsenz und Rasterfahndung ganz zu schweigen. In den USA wird
bereits
> die Legalisierung der Folter offen diskutiert. Die Verschärfung
der »Inneren
> Sicherheit« bedeutet eine zunehmend rassistische Formierung von Staat und
> Gesellschaft. Nach dem Gesetzespaket des deutschen Innenministers Schily
> sollen Flüchtlinge und MigrantInnen in Zukunft auf einen bloßen
> »Extremismus« - Verdacht hin abgeschoben werden. Vorgesehen sind außerdem
> die endgültige Zerschlagung des Grundrechtes auf Asyl, weitere
> Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und neue Internierungslager für
> »ausreisepflichtige« Menschen.
>
> Bei den Maßnahmen zur »Inneren Sicherheit« geht es um mehr, als um bloße
> »Terrorismus«-Panik. Der Staat realisiert lediglich im Schnelldurchgang,
was
> sonst wohl ein paar Jahre länger gedauert hätte. Je größer die soziale
> Unsicherheit wird, je mehr Menschen dieses System ausgrenzt, desto mehr
> setzt ein Staat auf Repression. »Innere Sicherheit« macht Menschen
> unsichtbar, die in der Gesellschaft keinen Platz haben, beispielsweise
> unerwünschte MigrantInnen oder Menschen, die durch Armut zu »sozialen
> Randgruppen« werden. »Innere Sicherheit« ist präventive
Aufstandsbekämpfung
> in mehrerlei Hinsicht: Ideologisch schafft sie eine Solidarisierung mit
dem
> Staat und seinen Apparaten, welche sich als die starken Beschützer gegen
> »das Böse« darstellen. Durch den Eindruck der umfassenden Kontrolle sollen
> die Menschen gar nicht auf die Idee kommen, sich gegen die geltenden
Normen
> zu wehren. Migrationsbewegungen sollen je nach Standortinteresse
> kontrolliert werden. Und nicht zuletzt perfektioniert der Staat die
Mittel,
> um auf mögliche zukünftige soziale Unruhen, Massenstreiks und Revolten mit
> aller Härte reagieren zu können.
>
> Unsere Sicherheit heißt: Zusammen kämpfen gegen Krieg, Ausbeutung und
> Unterdrückung weltweit!
>
> Der bewaffnete Arm der imperialistischen Staaten ist nicht erst seit heute
> Projektionspunkt von Widerstand und Protest. Vor dem Hintergrund des
> »NATO-Doppelbeschlusses« waren Aktionsformen des zivilen Ungehorsams, z.B.
> Blockadeaktionen in Mutlangen, an der Tagesordnung. Selbst die
Bündnisgrünen
> hatten bis kurz vor ihrer Regierungsbeteiligung die Auflösung der NATO in
> ihrem Parteiprogramm.
>
> In den 80er-Jahren war die Vehemenz militanten Widerstandes gegen die
> NATO-Politik ein bestimmender Ausdruck linksradikaler Politik. Die
> Orientierungslosigkeit nach dem Wegbrechen des realsozialistischen Blockes
> und das diffuse Verhalten während des Jugoslawien-Krieges gilt es heute
für
> uns zu überwinden. Anknüpfend an die vergangenen Kämpfe heisst das, dem
> Handlanger des Kapitals die Stirn zu bieten - München wäre ein geeigneter
> Ansatzpunkt.
>
> Die weltweiten sozialen und revolutionären Bewegungen haben Kämpfe für all
> jene Sicherheiten und Möglichkeiten auf die Tagesordnung gesetzt, welche
das
> herrschende System niemals bieten kann. Die Ereignisse von Seattle, Prag
und
> Genua zeigen uns, bei allen Schwierigkeiten und Widersprüchen,
Perspektiven
> für einen neuen weltweiten Widerstand auf, der die verschiedenen Kämpfe
> zusammenführt. Unser Ziel muss es heute sein, eine neue internationale
> Bewegung aufzubauen, die in der Lage ist, radikale Alternativen
aufzuzeigen
> zu einer ökonomischen, politischen und sozialen Weltordnung, deren Akteure
> auf Repression und Militärinterventionen setzen. Wir müssen uns auch damit
> auseinandersetzen, dass sich die staatliche »Terrorbekämpfung« nicht
zuletzt
> gegen uns richtet. Der Widerstand von 300.000 Menschen in Genua wurde mit
> Ausreiseverboten, Tränengasattacken, brutalen Polizeiübergriffen,
> Verhaftungen und Folter beantwortet - bis hin zur Ermordung von Carlo
> Giuliani. Für uns ist klar: Der Kapitalismus lässt sich nicht
> »zivilisieren«. Die weltweite Ausbeutung und ihre Absicherung durch
Militär
> und Repression sind zwei Seiten ein und derselben Medaille- eines Systems,
> das sowohl in Friedens - wie in Kriegszeiten über Leichen geht.
>
> Die Antwort auf Kapitalismus und Krieg
> heißt soziale Revolution weltweit!
>
> Kein Friede mit den Kriegsplanern!
>
> Die Münchner Kriegskonferenz wird
> in dieses Mal nicht ungestört stattfinden!
>
> Kampf der NATO-Kriegspolitik
>
> Wir rufen auf zu massivem Widerstand!
>
> Antikapitalismus globalisieren!
> Kapitalismus abschaffen!
>
>
> Anti-NATO Komitee
> November 2001
>
>
>
> #######################################################################
>
> Newsletter des Anti-NATO Komitees/Bündnisses Ausgabe 2
>
> 8.12.2001
>
> e-Mail: no_nato2002@intsol.de (Komitee)
> nato@buko24.de (Buendnis)
> Webseite: http://www.buko24.de/nato
>
> #######################################################################
>
> Hier ist der neue Newsletter gegen die Sicherheitskonferenz in München im
> Februar 2002.
>
>
> Diesmal enthalten:
>
> - Ein kurzer Text, der den Unterschied zwischen den beiden
> Vorbereitungsgruppen (Bündnis und Komitee) erklärt
> - Spendenaufruf des Komitees
> - Plakatbestellung
> - Zwei Texte zur Diskussion über die Rolle der NATO und der europäischen
> Militärstrategie.
> - Zeitungsartikel der Süddeutschen Zeitung vom 5.11.2001
>
>
>
> -------------------------------------------------------------------------
>
> Bündnis und Komitee
>
> In den Texten zur Vorbereitung der Gegenaktivitäten gegen die Münchner
> Sicherheitskonferenz stößt mensch immer wieder auf die Begriffe Bündnis
und
> Komitee. Wir wollen das hier einmal kurz klären, damit allen LeserInnen
klar
> wird, um was es sich dabei handelt.
>
> In München existiert ein breites offenes Bündnis zur Vorbereitung der
> Gegenaktivitäten. Offen meint, jedeR kann und soll mitmachen, wir freuen
uns
> über jede Beteiligung. In diesem Bündnis sind alle Gruppen und
> Einzelpersonen vertreten, die auf irgendeine Weise an der Vorbereitung
> beteiligt sind, von GewerkschafterInnen über Gruppen aus der
> Friedensbewegung bis hin zu K-Gruppen, InternationalistInnen und Antifas.
> Dieses Bündnis trifft sich einmal die Woche, jeden Mittwoch um 19:30 Uhr
in
> der IG, Hermann-Lingg Str. 12-Rückgebäude.
>
> Eine Gruppe, die auch Teil dieses Bündnisses ist, ist das
> Vorbereitungskomitee. In diesem Komitee haben sich verschiedene
> internationalistische und antifaschistische Gruppen organisiert, um
> gemeinsam an der Vorbereitung zu arbeiten. Das Komitee arbeitet unter
> anderem an der konkreten Vorbereitung eines internationalistischen Blocks
> auf der Demo. Es ist kein öffentliches Treffen sondern eben ein
> Zusammenschluß arbeitender Gruppen aus den genannten Spektren. Das Komitee
> ist aber auch Teil des Bündnisses, die Arbeit läuft also nicht
gegeneinander
> sondern die beiden Treffen Bündnis und Komitee sollen sich ergänzen.
>
> Beide Gruppen benutzen den Newsletter und die Webseite
> http://www.buko24.de/nato.htm um ihre Veröffentlichungen, Aufrufe
> usw. zu verschicken. Wenn hier also verschiedene Texte auftauchen, die als
> Aufrufe, Unterstützungsanträge oder ähnliches gekennzeichnet sind, so
tragen
> sie immer entweder die Unterschrift Bündnis oder Komitee.
>
> -------------------------------------------------------------------------
>
> Spendenaufruf
> Widerstand ist nicht umsonst!
>
> In München findet im Februar 2002 die alljährliche NATO
Sicherheitskonferenz
> statt, auf der sich Militärpolitiker und Strategen der NATO-Länder über
die
> Entwicklungen und Pläne für die nächsten Jahre austauschen. Wir wollen
> dieses Jahr - im ersten großen Krieg des 21. Jahrhunderts - massiv gegen
> dieses Treffen mobilisieren und planen vielfältige Aktionen,
Veranstaltungen
> und Demonstrationen, um es den "Herren der Welt" nicht zu einfach zu
machen,
> ihre menschenverachtenden Pläne zu entwickeln.
>
> Die Sicherheitskonferenz wird zum großen Teil vom Bundespresseamt der
> rot-grünen Regierung finanziert, über deren Position in der aktuellen
> Auseinandersetzung ja wohl keine Unklarheiten mehr bestehen. Aber auch die
> Organisierung der Gegenaktivitäten kostet Geld! Wir werden nicht von
> offiziellen Stellen unterstützt, brauchen aber trotzdem oder gerade
deswegen
> Geld.
>
> Um die Kosten für Flugblätter und Plakate zu tragen sind wir auf Spenden
> angewiesen. Wenn nur hundert Menschen/Gruppen/Organisationen 50.- DM
(gerne
> auch Euro) spenden, wäre uns viel geholfen. Das ist kein großer Betrag
für
> die Einzelnen, kann uns aber in der Summe die Aktionen ermöglichen, die
> notwendig sind, um die Sicherheitskonferenz nicht stillschweigend
> hinzunehmen.
>
> Wir bitten euch also, wer auch immer es sich leisten kann, einmal einen
> Abend nicht 50.- DM in die Kneipe zu tragen sondern auf unser Konto zu
> überweisen. Die Solidarität vieler Menschen kann darin auch Ausdruck gegen
> die wirtschaftliche Macht der Apparate finden.
>
> Spenden bitte an
>
> Netzw. S. Konto
> Stichwort "Februar"
> Kontonummer 336 385 801
> bei Postbank München
> BLZ 700 100 80
>
>
> -------------------------------------------------------------------------
>
> Plakate des Komitees sind fertig und bestellbar
>
> Das Komitee hat Plakate gedruckt, die zur Demo gegen die
> Sicherheitskonferenz aufrufen. Die Plakate sind kostenlos, wir bitten aber
> sowohl um die Portokosten, als auch um Spenden (siehe oben).
>
> Bitte richtet eure Bestellungen an
>
> no_nato2002@intsol.de
>
> -------------------------------------------------------------------------
> Die folgenden beiden Texte sind entstanden, für die
> Mobilisierungsveranstaltungen, die wir anbieten. Zur Diskussion:
>
> Text zu EU und Bundeswehr
> Auf dem Wege zur Weltmacht? - die militärische Umgestaltung Europas!
>
> Kaum ein anderes Projekt der Europäischen Union (EU) wird gegenwärtig mit
> vergleichbarer Energie und Intensität vorangetrieben, wie die Schaffung
einer
> eigenständigen europäischen Streitmacht. Zuerst beim Golfkrieg und dann
> während des Nato-Kriegs gegen Serbien wurde den europdischen Regierungen
vor
> Augen geführt, wie vollständig abhängig sie von der Militärmacht USA sind.
> Seitdem steht der Aufbau einer von der NATO möglichst unabädngigen
> Krisenreaktionstruppe im Zentrum der Brüsseler Aktivitäten.
>
> Auf dem EU-Gipfel in Nizza, Dezember 2000, legten die Staats- und
> Regierungschefs den genauen Rahmen einer solchen "Schnellen
Eingreiftruppe"
> fest. Bereits 2003 soll ein rein europäischer Truppenverband im Umfang von
> 60.000 Bodensoldaten einsatzfähig sein. Diese Landstreitkräfte sollen
durch
> Luft- und Seestreitkräfte unterstützt werden. Die Mitgliedsstaaten sollen
> diese Armee innerhalb von 60 Tagen mobilisieren können, um in der Lage zu
> sein, eigenständige Militäraktionen in einem bestimmten Einsatzgebiet
> durchzuführen. Die Streitkräfte sollen so beschaffen sein, dass sie
> mindestens einjährige Militäroperationen durchhalten können.
>
> Der Einsatzradius der geplanten EU-Interventionsarmee soll laut
> Pressemitteilungen 4000 Kilometer rund um Brüssel betragen. Somit wären
> Militäreinsätze z.B. im Nahen Osten, im Kaukasus oder in Nordafrika
möglich.
> Expertenschätzungen zufolge werden solche Einsätze über 200.000 Soldaten
> erfordern, zumal bei Auslandseinsätzen die Truppenteile mehrmals
> ausgewechselt werden müssten.
>
> Dass die EU schwer bewaffnete Militäreinsätze im Auge hat, lässt sich an
dem
> Waffenarsenal ersehen, welches der EU-Eingreiftruppe zur Verfügung
gestellt
> werden soll. Geplant ist die Anschaffung von 95 Kriegsschiffen und 570
> Flugzeugen aller Kategorien, vom teuersten europäischen Kampfflugzeug, dem
> "Eurofighter", bis zum Mehrzwecktransporter (Airbus A 400 M). Über die
> Bewaffnung der Landstreitkräfte wird gegenwärtig genauso Stillschweigen
> gewahrt, wie über die Gesamtkosten des Militärvorhabens. Um die Defizite
der
> EU in der Satellitenaufklärung zu beseitigen werden sowohl von Frankreich
als
> auch von Deutschland, in den Jahren 2003 und 2004, Aufklärungssatelliten
ins
> All geschossen.
>
> Um die fehlenden Transportmöglichkeiten bei Auslandseinsätzen möglichst
> schnell zu schaffen, wird eine europäische Vernetzung der
Rüstungsindustrie
> angestrebt und eine geradezu fieberhafte Waffenproduktion angekurbelt. Die
> Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Spanien hatten sich im
Herbst
> 1999 mit Vertretern von Daimler-Chrysler-Aerospace, Lagardhre/Matra und
Casa
> getroffen, um die Fusion dieser Konzerne zum größten europäischen Luft-
und
> Raumfahrtunternehmen, der European Aeronautic Defence and Space Company
> (EADS), bekannt zu geben. Seitdem sind von den Regierungen Europas
Aufträge
> über viele Milliarden Euro eingegangen. Die EADS ist zudem durch
zahlreiche
> Beteiligungen mit anderen Rüstungskonzernen verflochten und dient Europa
als
> eine der wichtigsten Waffenschmieden.
>
> Es geht uns nicht um eine konkrete Vermittlung sämtlicher militär- und
> rüstungspolitischen Entwicklungen innerhalb der EU, das würde den Rahmen
> dieser Veranstaltung sprengen. Ziel ist eine grobe Darstellung der
> europäischen Anstrengungen, sich als militärischer Akteur global zu
> etablieren. Vor dem Hintergrund des 11. September und der anstehenden
> NATO-Konferenz in München darf nicht der Fehler begangen werden, das
> Augenmerk ausschließlich auf NATO und US-Armee zu richten. Bereits zu
lange
> hat es die radikale Linke versäumt, sich mit den Bestrebungen der EU, zur
> Weltmacht aufzusteigen, auseinanderzusetzen.
>
> Natürlich stehen noch viele Fragezeichen hinter dem Vorhaben eine
> eigenständig operierende EU-Eingreiftruppe zu installieren. So bedarf es
etwa
> eines immensen finanziellen Aufwandes das eigene Militärarsenal
dahingehend
> aufzurüsten. Zudem befindet sich der Aufbau europäischer
Kommandostrukturen
> erst am Anfang und die nationalen Spezialtruppen lassen sich auch nicht
aus
> dem Boden stampfen. Mindestens 10 Jahre werden noch ins Land ziehen bis
die
> "Supermacht im Werden" de facto eine eigenständige Kriegsfähigkeit
entwickelt
> haben wird.
>
> Es muß uns jedoch klar sein, daß der politische Wille, mit den USA
> militärisch gleichzuziehen, eindeutig besteht. Spätestens seit Ende des
> Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands sind die
Bestrebungen,
> das wirtschaftliche und politische Gewicht Europas auch militärisch
> abzusichern, mit atemberaubender Geschwindigkeit vorangeschritten.
> Langfristig gesehen geht es auch darum die weltweiten Interessen der EU,
> notfalls in Konfrontation mit den USA, durchzusetzen.
>
> Eine herausragende Rolle im militärischen Umgestaltungsprozess Europas
spielt
> das wiedererstarkte Deutschland:
>
> Die Umstrukturierung der Bundeswehr
>
> Bei Betrachtung der gegenwärtigen Verwandlung der deutschen Bundeswehr von
> einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee, vermittelt sich ein
Eindruck
> vom Tempo und Ausmaß der militärischen Aufrüstung in Europa. Die
Bundeswehr,
> die Mitte der fünfziger Jahre ausschließlich zur Landesverteidigung vor
dem
> Hintergrund des Kalten Krieges gegründet worden war, bekommt nun eine
völlig
> andere Aufgabe und damit einen komplett anderen Charakter. Die
> Umstrukturierungen, Ausgliederungen und Investitionen verdeutlichen die
> Funktion, auf die die deutsche Armee vorbereitet wird: Einsätze rund um
den
> Erdball.
>
> Deutschland bestreitet mit 18 000 Soldaten den größten Anteil an der
> "Schnellen Eingreiftruppe" der EU. Mit der Bestellung von 73 schweren
> Mehrzwecktransportern vom Typ "Airbus A 400 M", 180 Kampfflugzeugen vom
Typ
> "Eurofighter" und 80 Kampfhubschraubern vom Typ "Tiger" setzt sich die BRD
> eindeutig an die Spitze der europäischen Waffenkäufer. Um die deutsche
> Position auf den Weltmeeren zu stärken, wird auch die Marine mit neuen
> Versorgungs- und Kriegsschiffen, sowie U-Booten ausgestattet. Bis zum
Jahr
> 2015 sind Waffenkäufe im Wert von etwa 225 Milliarden DM geplant.
>
> Vor dem Hintergrund des von Schröder herbeigezwungenen aktuellen
> Kriegseinsatzes der Bundeswehr finden die strategischen Konzepte der
> bundesdeutschen Militärs demndchst ihre praktische Umsetzung - weltweit.
> Nach den Kriegserfahrungen der deutschen Streitkräfte auf dem Balkan, dem
> kontinuierlichen Ausbau der sogenannten Krisenreaktionskräfte und der
> Aufrüstung mit ausnahmslos offensivem Kriegsgerät wird immer deutlicher
> wohin das Militär marschiert. Es geht eindeutig um eine "strukturelle
> Angriffsfähigkeit", darum den Kriegsfall zum Normalzustand zu machen!
>
> Was ist zu tun? - Naheliegend ist natürlich Protest und Widerstand nach
> München zu tragen, denn dort beraten sie die militärische Absicherung
ihrer
> weltweiten geostrategischen Interessen und planen die Durchsetzung ihres
> vermeintlichen Anspruches auf die weltweiten natürlichen Ressourcen. Dort
> treffen sie sich, die Kriegsminister der westlichen Welt, die
Repräsentanten
> aus NATO und EU, hochkarätige Militärstrategen und Rüstungsexperten, die
> unter Globalisierung verstehen, die Welt als ihren Truppenübungsplatz zu
> mißbrauchen.
>
> In den 80er-Jahren war die Vehemenz militanten Widerstandes gegen die
> NATO-Politik ein bestimmender Ausdruck linksradikaler Politik. Die
> Orientierungslosigkeit nach dem Wegbrechen des realsozialistischen Blockes
> und das diffuse Verhalten während des Jugoslawien-Krieges gilt es heute
für
> uns zu überwinden. Anknüpfend an die vergangenen Kämpfe heißt das, den
> Handlangern des Kapitals, ob NATO oder "Schnelle Eingreiftruppe" der EU,
> die Stirn zu bieten - München wäre ein geeigneter Ansatzpunkt.
>
> --------------------------------------
>
> Text zur NATO
> Die Bedeutung des neuen strategischen NATO-Konzeptes
>
> Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des "Warschauer
> Paktes" (1991) existiert der reale Feind der NATO und damit das bis dahin
> gepflegte Bedrohungsszenario nicht mehr. Nicht nur fast alle
> mittelosteuropäischen Staaten, sondern auch die Nachfolgestaaten der
> Sowjetunion sind über die "NATO-Partnerschaft für den Frieden"
mittlerweile
> mit der NATO verbündet, so dass in Europa kein eigentliches Gegengewicht
> zur NATO mehr vorhanden ist. Das Bündnis war in Erklärungsnotstand
geraten,
> um seinen nach wie vor bestehenden immensen Militärapparat und seine damit
> verbundene Interventionsfähigkeit zu rechtfertigen. Es galt ein neues
> Feindbild aufzubauen, der im "internationalen Terrorismus" und den ihn
> angeblich unterstützenden sogenannten "Schurkenstaaten" ausgemacht wurde.
>
> Beim NATO-Gipfel 1999 in Washington führte dieses angebliche "neue
> Bedrohungspotential" zur Verabschiedung des neuen strategischen Konzeptes
> des Bündnisses. In Paragraph 24 wird darin festgehalten, daß die
> Sicherheitsinteressen der NATO auch durch "terroristische Akte, Sabotage,
> organisierte Kriminalität oder beim Nachschub lebenswichtiger Ressourcen"
> betroffen sein kvnnten. Auch "die unkontrollierte Bewegung einer großen
> Zahl von Menschen, insbesondere als Folge bewaffneter Konflikte" wird neu
> angeführt. Demnach sieht die NATO ihre Sicherheit auch durch
> Flüchtlingsbewegungen beeinträchtigt.
>
> Wdhrend sich zur Zeit des Kalten Krieges nur der Warschauer Pakt von der
> NATO bedroht sehen konnte, können heute alle Länder, welche die NATO als
> "Risikofaktor" eingestuft hat, ins Fadenkreuz geraten. - Der
> Jugoslawien-Krieg war ein erster Anwendungsfall. Der Terminus
> "Krisenbewältigung" beschreibt die offensive militärische Ausrichtung, zu
> der die NATO sich nun offen bekennt. Zudem wird auf die "späteren
> Beschlüsse in Bezug auf Krisenreaktionseinsätze auf dem Balkan"
hingewiesen.
> Der folgenreichste solcher Beschlüsse, der Grundlage für den
> NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien war, erfolgte allerdings ohne
> Abstützung auf ein UN-Mandat. Die NATO mandatierte sich selbst. Dieses
> Vorgehen wird im neuen strategischen Konzept verallgemeinert, also als
> Prinzip verankert. Damit ist die Grundlage für weitere NATO-Kriege nach
dem
> Vorbild des Jugoslawien-Krieges gelegt. - Insofern fällt die neue
> NATO-Strategie hinter die zivilisatorisch-rechtlichen Errungenschaften der
> internationalen Staatengemeinschaft zurück und markiert die Rückkehr zum
> Faustrecht!
>
> Bei der neuen NATO-Militärstrategie zeichnet sich für den Bereich der
> Nuklearwaffen eine deutliche Änderung ab: Sollte die NATO zukünftig gegen
> einen Staat der sogenannten "Dritten Welt" Krieg führen, will sie sich
offen
> halten gegen diesen Gegner Kernwaffen einzusetzen. Ein solcher Atomangriff
> soll auch dann erfolgen, wenn der angegriffene Staat selbst über keine
> Atomwaffen verfügt. Mit dieser Änderung der Nukleardoktrin übernimmt die
> Allianz Positionen, die in der nationalen Strategie der "Führungsmacht"
USA
> schon seit 1995 favorisiert werden. Die Drohung der NATO mit dem
Ersteinsatz
> von Atomwaffen bricht den Atomwaffensperrvertrag und widerspricht dem
> Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) von 1996, das die
Drohung
> mit Atomwaffen für völkerrechtswidrig erklärte.
>
> Das neue strategische Konzept präzisiert das mögliche Einsatzgebiet der
NATO
> im sogenannten "euroatlantischen Raum". Allerdings ist diese Formulierung
> nicht eindeutig und für Interpretationen offen. Die ehemalige
> US-Außenministerin Albright verortete z.B. die zukünftige NATO
geographisch
> "vom Mittleren Osten bis nach Zentralafrika." Dieses Gebiet entädlt
wichtige
> aktuelle und potenzielle Ölfördergebiete wie das Kaspische Meer, den Nahen
> Osten und Somalia. Die konstruierten Sicherheitsinteressen bezüglich "des
> ungehinderten Zugriffes auf lebenswichtige Ressourcen" kommen an diesem
> Punkt zum Tragen. Die NATO definiert ihr Einsatzgebiet kompatibel zu ihren
> weltweiten Interessen.
>
> Die weltweite Vormachtstellung der USA, auch und besonders innerhalb der
> NATO, verdeutlicht sich bei genauerer Betrachtung ihrer "Nationalen
> Sicherheitsstrategie für ein neues Jahrhundert", vom Oktober 1998. Die
> Grundidee vom "neuen" Interventionismus und sonstige Teile aus diesem
> Strategiepapier sind in die neue NATO-Strategie eingeflossen und verankert
> worden. Als sogenannte "transnationale Bedrohungen" werden in besagtem
> Papier u.a. "Terrorismus und zügellose Flüchtlingsbewegungen" ausgemacht.
> Beim Zugang zu Rohstoffen ist davon die Rede, "den freien Fluß von Öl zu
> vernünftigen Preisen aufrecht zu erhalten". Die bestimmende Rolle der
> US-Regierung im Rahmen der Ausarbeitung der neuen NATO-Strategie wird
> hierdurch überdeutlich.
>
> Die Rolle der NATO im "Afghanistan-Krieg"
>
> Die Erweiterung von Artikel 5 des Nordatlantikvertrages diente den
> juristischen Experten der Allianz die Ausrufung des Bündnisfalles zu
> legitimieren, denn seit dem Gipfel von Washington sind auch
"terroristische
> Angriffe als Gefahr für das Bündnis anerkannt". Nicht das die USA,
zumindest
> momentan, auf die militärische Unterstützung der NATO angewiesen wären, es
> geht erstmal um eine Akzeptanz ihrer langfristig angelegten militärischen
> Intervention. In gewisser Weise eine "politische Rückendeckung" verbunden
> mit logistischer Unterstützung, die ihnen zur Zeit auch von den
Regierungen
> in Zentralasien gewährt wird.
>
> Militärisch spielt die NATO im aktuellen Krieg keinerlei Rolle,
> offensichtlich wird ihre Entscheidungsstruktur, weil auf Konsens unter
> allen Mitgliedern angelegt, von den USA als für zu schwerfällig erachtet.
> Außerdem dient es den amerikanischen Interessen weitaus mehr, die
> Bündnispartner nach eigenem Gutdünken auszuwählen bzw. drängen sich
Staaten
> wie die BRD geradezu auf. Die USA und Großbritannien reduzieren den
> Beistand der NATO, materieller Kern der auf Gegenseitigkeit angelegten
> Gemeinschaft, zur symbolischen Geste.
>
> Es sind jedoch auch NATO-Staaten, die bereits in den Krieg in Afghanistan
> involviert sind. Außerdem ist es keine Frage, daß die vorhandenen
Strukturen
> des westlichen Bündnisses von den USA genutzt werden. Lediglich als
> gemeinsame Streitmacht ist sie momentan noch nicht auf dem
Kriegsschauplatz
> präsent, das muß nicht so bleiben. Der sogenannte "Krieg gegen den
> Terrorismus" hat in Afghanistan erst seinen Anfang genommen und er ist
nach
> amerikanischen Verlautbarungen auf Jahre angelegt. Die Option, die NATO
auf
> den Plan zu rufen, haben die USA sich eindeutig offen gehalten.
>
> Ob die NATO in Afghanistan jetzt mitbombt oder nicht, ob sie bei der
> Ausweitung des Krieges etwa auf den Irak dabei sein wird oder nicht, das
ist
> nicht die zentrale Frage. Wichtig ist vielmehr sich zu vergegenwärtigen,
daß
> dieses Bündnis militärisch in der Lage ist weltweit zu agieren und sich
mit
> seiner neuen Strategi e seines defensiven Charakters endgültig entledigt
> hat. Die Ausrichtung auf eine aggressive Interventionsarmee dient
> letztendlich dazu, die globalen Machtansprüche der Industrienationen und
> das Funktionieren der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie, militärisch
> abzusichern und auszubauen. Es geht um Märkte, Rohstoffe und
> geostrategische Vorteile, darum die Bahn freizumachen für Ölkonzerne und
> Agrarmultis.
>
> Die Ereignisse von Seattle, Prag und Genua zeigen uns, bei allen
> Schwierigkeiten und Widersprüchen, Perspektiven für einen neuen weltweiten
> Widerstand auf, der die verschiedenen Kämpfe zusammenführen kann. Unser
Ziel
> muss es heute sein, eine neue internationale Bewegung aufzubauen, die in
> der Lage ist, radikale Alternativen aufzuzeigen zu einer ökonomischen,
> politischen und sozialen Weltordnung, deren Akteure auf Repression und
> Militärinterventionen setzen. Für uns muß klar sein: Der Kapitalismus
lässt
> sich nicht "zivilisieren". Die weltweite Ausbeutung und ihre Absicherung
> durch Militär und Repression sind zwei Seiten ein und derselben Medaille -
> eines Systems, das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen
> geht.
>
> Wir rufen auf zu Protest und Widerstand gegen die NATO-Kriegskonferenz in
> München, sie darf dieses mal nicht ungestört stattfinden!
>
>
>
> -------------------------------------------------------------------------
> 5.11.2001 - Süddeutsche Zeitung
>
> Münchner Sicherheitskonferenz
>
> Polizei erwartet Krawalle
>
> Es lägen Hinweise auf massive Proteste gegen die Veranstaltung Anfang
> Februar 2002 vor.
>
> Die Polizei befürchtet nach einem Bericht des "Bayerischen Rundfunk" (BR)
> Störungen der Münchner Sicherheitskonferenz.
>
> Es lägen Hinweise auf massive Proteste gegen die Veranstaltung Anfang
> Februar 2002 vor, berichtete der Sender am Montag in München. So gebe es
> bereits einen Internet-Aufruf für Demonstrationen. Die Polizei hat
> inzwischen einen Planungsstab eingerichtet.
>
> Der Leiter des Polizeistabs, Josef Straßer, sagte dem "BR", radikale
> Globalisierungsgegner könnten die Sicherheitskonferenz vor dem Hintergrund
> der Militärschläge in Afghanistan für Krawalle wie zuletzt in Genua
nutzen.
>
> Überflugverbot geplant
>
> In der italienischen Hafenstadt war es im Sommer während des G8-Gipfels zu
> schweren Straßenschlachten mit zahlreichen Verletzten und einem Toten
> gekommen.
>
> Diesmal werde daher der Tagungsort in der Münchner Innenstadt weiträumig
> abgesperrt. Geplant sei auch ein Überflugverbot für die Dauer der
Konferenz,
> an der Politiker sowie Sicherheits- und Militärexperten aus verschiedenen
> Ländern teilnehmen, sagte Straßer. Auch seien Grenzkontrollen vorgesehen,
um
> die Einreise von polizeibekannten Chaoten aus dem Ausland zu verhindern.
>
> --------------------------------------------------------------------------
-
> ----------------------------------
> E-Mail: nato@buko24.de
> Date: 15-Dec-01
> Time: 01:37:40
>
> Contact also possible:
> Tel.: 49 - (0)89 - 169519
> Fax.: 49 - (0)89 - 1689415
>
> See also:
> www.buko24.de/nato.htm
>

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08 - Aufruf zum bundesweiten Plenum für Aschermittwoch
von: <infoladen-wels@inode.at>
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Am 13.2.2002 findet wieder der alljährliche "politische Aschermittwoch",
eine FPÖ-Tagung in Ried im Innkreis statt. Bei trauter Bierseeligkeit wird
politisiert, die Linie von Haiders FP festgelegt und auch der Schmäh kommt
nicht zu kurz (28.2.2001, Jörg Haider: "Ich weiß nicht, wie jemand, der
Ariel [gemeint ist Ariel Sharon] heißt, soviel Dreck am Stecken haben
kann").
Zeitgleich formiert sich jährlich Widerstand gegen dieses Treffen und die
FPÖ als solche. Der Protest wurde immer von regionalen Initiativen
organisiert und getragen. Näxtes Jahr soll versucht werden, das ganze
bundesweit zu organisieren und auszuweiten. Deshalb laden wir alle linken
Initiativen zu einem bundesweiten Mobilisierungstreffen ein.

Samstag, 12.1.2002, in der Melicharstraße, KP-Haus in Linz, ab 14:00 Uhr

Gegen die Normalisierung!
Nestbeschmutzer AG

Für eventuelle Anfragen: 07242/55649 Di-Fr. 14:00-18:00 Uhr
Oder Mailt uns!!!
Diese Nachricht bitte weiterverbreiten!!!!!!!!

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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09 - Islamistische Antisemitendemo in Wien
von <OEKOLI_Wien@gmx.net>
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Islamistische Antisemitendemo in Wien

Am vergangenen Samstag, den 15. Dezember fand in Wien eine Demonstration
des "Internationalen Palästinakomitees (Sektion Österreich)" statt, die als
erster Schulterschluß österreichischer RechtsextremistInnen und
islamischer IntegralistInnen in Österreich zu werten ist.
Zur u.a. auf bekannten Rechtsextremisten-Websites angekündigte
Demonstration
kamen rund 300 Personen, die Parolen wie "Israel der Hort von Kinder- und
Völkermord!", "Menschen seid auf der Hut - Zionisten rauben Heimat, Hab
und Gut!", "Zionismus ist Terrorismus", "Israel - Amerika: Menschenrechte
bla,
bla, bla" riefen. Das "Internationale Palästinakomitee (Sektion Österreich)
ist
der hiesige Ableger der Hamas- und Gihad-UnterstützerInnen aus
verschiedenen
arabischen Staaten. Neben der Basis dieser Organisationen. Die ein
Transparent
mit der Aufschrift "Was will die zionistischen Politik? Weltherrschaft?"
mit sich trug, waren auf der Demonstration auch einige
MehrheitsösterreicherInnen zu sehen von denen nicht klar zu erkennen
war ob sie eher aus der linken
antiimperialistischen Ecke kamen oder von den rechtsextremen
UnterstützerInnen der österreichischen IslamistInnen.
Das auf der Demonstration verteilte Farbflugblatt ließ aber jeden Zweifel
verschwinden wofür denn die versammelte Koalition aus
RechtsextremistInnen,
Neonazis, Hamas- und Gihad-UnterstützerInnen denn hier auf die Straße
ging. Im
Text hieß es: "Wie in Österreich müssen auch die Einheimischen
entscheiden,
wer von den Zuwanderern und Eindringlingen in ihrem Land bleiben darf und
wer
es verlassen und dorthin zurückkehren muss, woher er gekommen ist." Die
DemonstrantInnen waren sich sicher, daß es mit der "Hilfe Gottes (...) dem
palästinensischen David gelingen (wird) den israelischen Goliath zu
besiegen" und
beendeten ihr Flugblatt mit einem markigen "Palästina den Palästinensern!"
Ihre österreichischen Verbündeten werden sich wohl noch ein "Deutschland
den Deutschen!" dazugedacht haben.
Nieder mit IslamistInnen, RechtsextremistInnen und Neonazis!

Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen
Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
*********************************************************
don't forget to say hello to echelon:
abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak, grundrecht,
hacking, iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing,
oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde
shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION

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10 - gegen haiders neue minderheitenattacken!
von: office@christine-werner.com
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SINGEN wir doch wieder!
zb nach Rio Reiser oder Hannes Wader

nun ist es kalt trotz alledem
trotz widerstand und alle dem
ein schöner heißer winter weht
durchfröstelt uns trotz alledem

und hat der staat sich auch blamiert
vor aller welt trotz alledem
drückt "man" uns mit der rechten hand
in position trotz alledem

trotz österreich und alledem
es kommt dazu trotz alledem
dass sich die furcht in widerstand
verwandeln wird trotz alledem
(textüberarbeitung: christine werner)

Grüß Gott, Österreich!
Ihre Dr. Helene präsentiert:
HELENES Österreichbild:
http://www.pbase.com/helene/galleries
http://www.christine-werner.com

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11 - Ihre Helene wird aktiv!
von: office@christine-werner.com
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nun, liebe mund-genossen und reichinnen, liebes österreich. wir räumen
endlich auf. auch hier. während unser führeal und führkamerad ganz kärnten
entslowenisiert, wird Ihre Helene dieses forum schließen. ab morgen werden
Sie keinen donnerstag mehr in ihren kalendern finden und kein
mundwiderstandsnest im internet.
das versichere ich Ihnen.
Ihre Helene
Grüß Gott, Österreich! Und Gute Nacht!
http://www.pbase.com/helene/galleries

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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12 - WORKERS POWER GLOBAL WEEK 15 December 200
E-newswire of the LRCI
von: <newswire@workerspower.com>
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----- Original Message -----
From: newswire
To: undisclosed-recipients:;
Sent: Saturday, December 15, 2001 11:15 PM
Subject: [Widerstand] WORKERS POWER GLOBAL WEEK 15 December 200 E-newswire
of the LRCI

WORKERS POWER GLOBAL WEEK
E-newswire of the LRCI
15 December 2001
Subscribe to: newswire@workerspower.com
http://www.workerspower.com

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>> WELCOME TO ISSUE #74
Workers Power Global Week is the English language e-newsletter of the LRCI.
To unsubscribe mail to: unsubscribe@workerspower.com. Please forward this to
a comrade.

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>>BRUSSELS: TWO DEMOS AND MORE THAN 100,000 MARCH AGAINST THE BOSSES¹ EUROPE
>>ARGENTINA: MASSES LAUNCH NINTH GENERAL STRIKE AGAINST THE GOVERNMENT
>>ITALY: NEW FACTS ABOUT CARLO¹S MURDER REVEAL SINISTER INTENT
>>AUSTRIA: NOT JUST ANOTHER DEMONSTRATION
>>SLOVAKIA: FREEDOM FOR MARIO BANGO!
>>CZECH REPUBLIC: ANTI-WAR ACTIONS

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>>BRUSSELS: TWO DEMOS AND MORE THAN 100,000 MARCH AGAINST THE BOSSES¹ EUROPE
Workers Power Global, London

On Thursday 13 December 120,000 workers descended on Brussels < the capital
of the European Union. Called by the European Trade Union Confederation
(ETUC) and the Belgian trade union confederation around the limp slogan
"Europe is US" they marched in huge union contingents the short distance
from the place Bockstael to the Heysell stadium.

The numbers were around the same as the ETUC demonstration last December in
Nice. There was an impressive mass turnout by the French union federations
the CFDT and, even more, the CGT < as well as the smaller federation SUD.

The big battalions came from Belgium and France (Paris, the Nord-Pas de
Calais region, Toulouse, Limoges. Germany sent sizeable groups, dominated by
IG Metal. Portugal too sent a considerable and there were smaller but lively
contingents from as far away as Italy, Greece, Poland (both Solidarnosc and
NPZZ).

However the British official labour movement disgraced itself once again.
The "once mighty" British TUC were represented by a couple of dozen
bureaucrats!

The honour of the British labour movement was rescued from total eclipse
only by a few workplace banners, some firefighters and UNISON, brought by
workers going to the anti-capitalist demo the next day.

Of course. the most lively and militant contingents were those who had
recently been or were in struggle. The Belgian Sabena airline workers were
at the front of the march and were present next day too after the vast
majority of the other trade unionists had been bussed home by their leaders.

There were detachments from the railworkers of the CGT-Cheminots and SUDrail
burning their signal-flares. There were workers from Moulinex, Danone, Air
France, and other groups who have fought closures, mass redundancies or
privatisation.

But the speeches of the ETUC leaders were empty of any concrete call to
action for Europe¹s workers despite the fact that they were faced with
massive job cuts and in a deepening recession. When whole industries face
massive lay-offs or shutdown, when airline workers in Sabena and Swissair
face the chop there is plainly a need for a Europe-wide co-ordinated strike
action in their support.

Again as in Nice the demo was called one day before the EU leaders turned
up. The Belgian union leaders gave as their reason that they did not want
the workers to mix with the "throwers of cobblestones". Their aim was to bus
(or train) their members in for a nice short demo and then quickly get them
away again.

As in Nice, a year ago, they largely succeeded in this. But the organisers
of the anti-capitalist demo on D14 were in error too in not mobilising en
masse for the ETUC demo, taking the anti-capitalist message directly to tens
of thousands of workers and trying to win them to join a militant demo the
next day when the EU leaders arrived.

Reports of the death of the anti-capitalist movement are not merely
exaggerated as the joke goes but outright lies. At least 25,000 people
packed the streets of Brussels on 14 December in the bright sun, but in
sub-zero temperatures to prove this. This was five times the number in Nice
year ago on the anti-capitalist demo on 7 December.

Not that this will make any difference to the media belonging to the
billionaires or their states < which has refused to report the mass lively
but peaceful demo on the streets in Brussels.

In fact D14 saw much the same colourful parade as we have seen in Prague and
Genoa. Near the front was a huge mobile globe, in the centre a long red
Chinese dragon, and seas of red flags everywhere.
>From the assembly point at the Petit Palais it wound its through the streets
of Brussels drumming and chanting to the vicinity of the Royal Palace in
Laeken, where the 15 leaders of the European Union were meeting.

Members of the League for a Revolutionary International and REVOLUTION from
Austria, Britain, France, Germany and Sweden made up a lively contingent,
chanting anti-capitalist, anti ­war slogans all they way. We were joined by
comrades of the Fraccion Trotskyista from France who immeditely got many of
the demonstrators chanting: "Contre le UNO en Afghanistan, por couvrir le
noveau Taliban."

The demonstration was called under the vacuous ATTAC-USFI style slogan
'Another Europe For Another World' But the slogans of most of the
demonstrators were much more militantly anti-capitalist and
anti-imperialist.

They condemned capitalist globalisation, and the racist scapegoating of
immigrants in "Fortress Europe", they condemned the "war against terrorism",
they proclaimed their solidarity with the Palestinians against Sharon and
his backer Bush.

Also slogans like "one solution<revolution!" were taken up by several
contingents, in several languages, on the march.

The demonstration was led by a large bloc from ATTAC, from the more radical
NGOs like the Belgian Oxfam. There were contingents from ecologists and
students organisations.

The Stalinist Belgian Workers Party (PTB) had a large contingent with many
workers and youth. The PTB, according to their own account, sold 1500
plastic tabards with the famous 1960s icon-photo of Che Guevara and the
slogan "Chénge the world". They had political rappers on back of lorries,
fireeaters and made a good impression. Obviously the penny has dropped that
Joe Stalin doesn¹t go down a bomb with anti-capitalist youth!

There were also Turkish and Kurdish Stalinists organisations. From the
anarchists there were both "silver-pink" (less than 100), and "Black Block"
contingents of several hundred. There was also a "red-black" block of
anarcho-syndicalists from Spain and also militants from the Italian COBAS
and Rifondazione comunista.

A curious sight was several dozen "Christians for Socialism" carrying large
wooden crosses representing various groups of the oppressed and exploited ­
mostly elderly and dressed in sack cloth!
>From the "Trotskyist Left there was a sizeable blocks from the CWI (300),
the IST (500) and a smaller USFI (POS and LCR contingent of 200).

It must be said that the Black Bloc ­ on the march at least ­ was very
self-disciplined. Only a few "symbols of property" were trashed < one or two
bank windows and an empty police garage. No local shops, passers-by or other
demonstrators suffered attack or harassment.

True a short confrontation occurred with the riot police after the march had
got back to the convergence centre< some people were arrested and then
released. But compared to Genoa and Gothenburg it was all very peaceful.
This was clearly a triumph for ATTAC, which had organised teams of "peace
keepers" along the route of the march.

However it must be observed that there was a price to be paid for this. The
march did not attempt to approach the palace < this had been explicitly
ruled out by the police. The result was onewhich Black Blockers will
obviously point out.

The two huge, peaceful demonstrations of D13 and D14 got the usual reward
a complete self-censorship by the media. More than 150,000 demonstrators
don¹t merit any coverage compared with fifteen leaders in a royal palace
agreeing to initiate "a Europe-wide discussion on the future of Europe
amongst its citizens"! Clearly only the SILENT majority need apply to take
part.

Nevertheless, the march was a real success. It showed that the ACM has not
faded away < indeed it has become more anti-imperialist in its objectives,
thanks to the anti-war mobilisations.

But there is a real danger of incorporation into the old routine of passive
parades if the reformists of ATTAC and NGOs are allowed to head the movement
as they clearly do, to the serious detriment of the movement in the
Francophone countries.

Perhaps this too is why the anti-war movement in France has been unable to
raise more than a 5,000 strong demonstrations whereas in Italy, Britain and
Germany mobilisations have hit or surpassed the 100,000 mark.

Given the influence of the USFI/LCR in ATTAC they must share some
responsibility for this poor result< especially given the militancy of the
French working class and the not exactly pro-American traditions of the CGT
and the PCF. It stretches all credibility that this is the best that the
French movement could do.

Ya Basta! and the tute bianche was noticeable by their absence < the first
time since the European ACM mobilisations began. Admittedly it is a very
long journey. But have they suffered a severe crisis since Genoa, as rumours
suggest?

FOR MORE ON THE ANTI-GLOBALISATION MOVEMENT SEE:
http://workerspower.com/wpglobal/genoabalance.html
http://workerspower.com/wpglobal/gothenburgbalance.html
http://workerspower.com/wpglobal/Nicesummit.html
http://workerspower.com/wpglobal/gttenburgG8.html
http://workerspower.com/wpglobal/globalisation.html
http://workerspower.com/wpglobal/FTAA.html

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>>ARGENTINA: MASSES LAUNCH NINTH GENERAL STRIKE AGAINST THE GOVERNMENT
Workers Power Global, London

A general strike paralyzed much of Argentina on 13 December as anger at the
government¹s policy of punishing the poor to keep financing the rich boiled
over in the streets.

Argentina's three largest unions called the strike to protest unpopular new
banking curbs and soaring unemplyment. Some demonstrators in the capital
threw rocks at banks and burned taxis as police fired tear gas to break up
violent outbursts.

Pprotests sprung up from the barren steppes of southern Patagonia to the
impoverished northern Andes, where a horde of teachers chanting "We want our
salaries!" angrily jostled the governor of San Juan province on the street.

In a prelude to the strike on Wednesday night, people across Buenos Aires
slammed pots and pans against balcony railings, a traditional form of
peaceful protest in Latin America.

The strike dealt yet another blow to unpopular President Fernando de la Rua
as he struggles to keep a brutal recession now in its fourth year from
crashing the country into default or a currency devaluation, which would
bankrupt thousands.

While some shops opened in parts of Buenos Aires, witnesses said the
industrial suburbs resembled ghost towns. About a hundred noisy protesters
set up a soup kitchen and exploded fireworks outside Economy Minister
Domingo Cavallo's posh home in the capital.

"We want more work, but the government only gives us more misery," screamed
one protester on TV, his face masked by a tattered blue bandana as he and
others burned tires and held up rush-hour traffic on a key bridge entering
the capital.

Battered by months of financial panic, De la Rua said the $1,000 per-month
limits on cash withdrawals from banks were a necessary evil to keep the
beleaguered financial system from collapsing.

The limits halted a run on the banks, but have smothered consumer spending,
deepening an economic slump that has sent 2,000 people a day south of the
poverty line, according to a local study.

Thursday's general strike was the ninth against De la Rua, who took office
two years ago promising the bitter medicine of austerity.

But his policies have only worsened a crisis that threatens to tip the
global economy further into recession.

De la Rua's government has resorted to a series of unpopular cuts as it
scrapes together cash to pay hefty debt costs, even announcing this week it
will postpone retirement benefits to pensioners until after Christmas.

Argentina¹s government hopees such tough measures, plus approval of a lean
2002 budget by a hostile Congress, will please the International Monetary
Fund which this month froze $1.3 billion In financial aid.

Last week the government stole $700m of pension fund money in order to have
enough money to pay the next interest payment to the mainly foreign banks on
the country¹s debt.

Analysts fear Argentina's economy will continue to worsen in coming months
as confidence sinks and unemployment rises above an estimated 20 percent.
One study on Thursday said the economy would shrink as much as 9 percent in
the first half of next year. Argentina was a model of neo-liberalism in the
early 1990s. Under Menem the government did everything asked of it by the
IMF to operate according the best practice of the world¹s rulers.

They crushed inflation by pegging the peso to the US dollar; they
liberalised and allowed imports in and went for export-led growth. They were
told this was the path to capitalist prosperity.But globalisation is not a
one way street to wealth. It is about US wealth and power and that of the
EU.

They and their MNCs and banks pull the strings. They held the foreign debts
of Argentina. As long as exports were strong enough to generate revenue to
pay for state spending on education, health and public sector wages as well
as interest payments on debt then all was fine.

Then came the 1997 crash ­ the "Asian contagion" spread to Argentina.
Massive capital fled out of the South and into the USA. The dollar was
stronger then ever, making Argentine exports even more expensive while a
recession took hold.
Soon export revenues fell away and by 1999 the government was making big
cuts in federal spending and in money given to the interior provinces in
order to pay the interest on the debts.

For two years the de la Rua government has been doing all it can to keep
payments up to the banks by slashing wages of public sector workers, cutting
the amount of money one can withdraw from banks and so on.

Argentina¹s capitalist and rulers played by the rules of capitalism and the
workers got shafted!For months the question has been: will it be
dollarisation, devaluation or default? All three "ways out of the crisis"
signal ruin for the workers.

Devaluation (already creeping ahead with and effective 20 per cent
devaluation in force) will mean all household debts (mainly held in dollars)
will be much harder to service by workers with credit card debts and
mortagages). Imports will be more costly hitting workers hardest.

Default (already happening bit by bit with the government forcing creditors
to "voluntarily" swap their loans for lower interest bonds) will mean
Argentina is refused access to the global capital markets and so ensure
recession deepens.
All the bosses¹ press has been shamefaced about the crisis that has gripped
Argentina for the last year or so.

This is because they know (and many have admitted) that the country¹s
problems are not due to bad government management or bad luck but simply due
to capitalism and specifically Argentina¹s semi-colonial condition which
ensures that the main levers of economic policy are not within its hands but
those in New York and Europe.

Debt repayment must come first. Debts that are due to banks foisting money
on willing and subservient capitalist classes like that in Argentina. And
now the masses have to suffer.

Well they are fighting back and we say to the government: repudiate debts
and we demand of the west cancel the debts. Argentina needs a workers¹
government that expropriates the banks and finance houses and builds a
future on the basis of a planned economy and socialism.

FOR MORE ON ARGENTINA SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/argentinaprotests2k1.html

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>>ITALY: NEW FACTS ABOUT CARLO¹S MURDER REVEAL SINISTER INTENT
Workers Power Global, Milan

New evidence has come light which concerning the events surrounding the
murder of Carlo Giuliani in Piazza Alimonda in Genoa on 20 July. Ballistics
reports show that the two empty cartridges found near Carlo's body were not
fired from the same gun.

Someone other than Mario Placanica, the carabiniere charged with the
voluntary murder of Giuliani, fired that day in Piazza Alimonda.

French photographer Bruno Abile testifies to the fact that he saw a
carabiniere officer fire more than one shot. He also says that this was
contemporaneous with the death of Giuliani.

Only one bullet hit Carlo, and this has been found to have come from
Placanica's gun. But what the new ballistics report suggests is that the
whole case is still open.

Placanica, who has been weeping no small amount of crocodile tears to make
it look good for himself, is far from a poor, young, one-year draftee who
has unwillingly found himself in the thick of it, but a conscious liar. He
claims he fired the two shots, wheareas the new report shows that this was
impossible.

Placanica is also lying about another fact. He testifies that he paniced his
in the heat of the moment. But photos of Carlo holding the fire extinguisher
and running at the jeep have been shown to present Giuliani as much closer
to the jeep than he actually was.

Placanica and the other two carabinieri on board were not under any
immediate threat from Carlo, who was at least 3 metres away at the time he
was shot.

Moreover, Carlo was hit below the eye by a good marksman(which Placanica
boasts of being) who must have had both enough time and enough mental
lucidity to take aim.

One of the demonstrators closest to the jeep swears that he heard a voice
from the jeep saying: "Communist bastards, I'll kill the fucking lot of
you".

Placanica's own testimony in fact shows that long before he shot Carlo he
was pointing his gun at demonstrators. And by their own admission, on 20
July the carabinieri fired 8 shots in Corso Torino, 7 in Via Tolemaide and
at least 3 in Piazza Alimonda.

Together with the distinctness of the two cartridges found near Giuliani's
body, all this shows that Carlo's murder was not, as Placanica claims,
"legitimate
self-defence", but rather the outcome of a deliberate trigger-happy policy
on the part of the carabineri murder machine which Placanica accepted and
put into practice.

FOR MORE ON ITALY SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/italyhotautumn.html
http://www.workerspower.com/wpglobal/genoabalance.html

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>>AUSTRIA: NOT JUST ANOTHER DEMONSTRATION
Workers' Power Global, Vienna

Ever since Haider and his Freedom Party came to power, there has been a
demonstration in Vienna every Thursday against the government. The evening
march across the centre of the city has, in fact, become something of a
routine.

But not Thursday 8 December. Although the demonstrators met as usual at 7
o'clock, after that, things began to change. Originally, the main slogans of
the demonstration had been in solidarity with employees in the commercial
sector who have been involved in lengthy wage negotiations and who recently
lost their traditional holiday on December 8th.

As the demonstration assembled, word went round that Peter Westenthaler had
been invited to take part in a panel discussion organised by the Social
Democratic Party of Austria, the SPO. Westenthaler, an open racist, is
something of a joke on the Austrian left because his original name is Hojac,
which means his family originally came from Slovakia. 'Westenthaler', on the
other hand, is almost 'more German than the Germans'.

The fact that a so-called workers' party should permit the openly racist
Hojac to spread his ideas in public is bad enough. There is a long tradition
in the workers' movement of not allowing any platform to fascists, racists
and sexists. But for a party from the workers' movement to actually provide
a a platform for such racist ideas is even worse. However, it is not really
surprising. Socialist Party Interior Ministers, above all Franz Loschnak,
with his new 'aliens' laws, were the first to make state racism respectable
in Austria.

On Thursday, demonstrators wanted to give 'Westenthaler' a warm welcome. We
decided to march to the 'Future Workshop', the SPO's discussion forum where
he was due to speak. Police and SPO stewards prevented us from going into
the building, saying that we had nothing to contribute to the discussion.
When members of the Austrian section of the LRCI reminded them of the long
tradition of the workers' movement opposing the spreading of racist ideas
and asked whether they would have invited Hitler to an open panel discussion
as well, they were told, 'Perhaps it would have stopped him going so far'
!!! No comment is necessary - but obviousaly no lessons have been learnt
from history.

Once the police and SPO heavies had stopped us, we decided to make our
contribution to the discussion from outside the building. Our slogans
against the government, the racists, the FPO and the 'true German' Hojac
could be clearly heard inside the hall - as could the obvious slogan of the
hour, 'Who betrayed us? - Social Democrats!'

Despite freezing temperatures and driving snow, demonstrators stayed to the
very end of this lengthy meeting - to make sure that Mr Hojac got the send
off that he deserved. In the end he only escaped under the protection of the
Viennese riot police, the WEGA.

Of course, even lively demonstrations like this are not enough to stop
racism or the welfare cuts, but they are important in maintaining opposition
to the government. We must step up direct action and demonstrations so that,
wherever they go, we are there to oppose them.

In Austria, in particular, this is also the way to dynamise the Thursday
demos again and to make sure they do not become just a Thursday evening
routine.

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>>SLOVAKIA: FREEDOM FOR MARIO BANGO!
Workers Power Global, Vienna

We ask all our subscribers to send the following appeal to the Slovak
President Schuster. We want to utilise the small possibility of a Christmas
amnesty. Please send this appeal via e-mail to the president at the
following address:
http://www.prezident.sk/virtualna_posta/podmenu/down.html
Insert your name and the appeal and click "Odosli" below.

Or send it as a letter to:
Kancelaria Prezidenta
Stefanikova 14,
814 38 Bratislava
Slovakia

********************

Concerning: Mario Bango, born 8th June 1982, now in detention in Ustav na
vykon vazby, priecinok 1077, Chorvatska 5, 812 29 Bratislava.

Dear Mr. President,

I am writing to appeal to you to grant Mario Bango an amnesty. As you know,
Mario is a 19-year old Roma youth who defended his brother against an attack
by a Nazi-Skinhead on 10th March. The attacker was seriously injured and
died some weeks later in hospital. Mario himself called the police to the
scene of the attack. Since then he is in prison.

This is a gross injustice since Mario acted in self-defence. The series of
attacks, and even murders, of Roma in Slovakia shows that Roma people have
many reasons to defend themselves and their families against Nazis and
Skinheads. The family of Mario Bango themselves were already victims of
racist attacks in the past.

It is also noteworthy that the first investigation report came to the
conclusion that the Nazi-Skinhead died as a result of mistakes by the
doctors in hospital. Without these mistakes, he would be still alive.

Mario is not a criminal. He simply defended his family - something any human
being would do in a similar situation.

I appeal to you to use your authority at Christmas to grant Mario Bango an
amnesty, his immediate release from detention, and the withdrawal of all
charges against him.

Yours sincerely,

**********************

We urge all supporters of the Mario Bango campaign not to stop sending
donations. Mario¹s family is a poor working class family and naturally
cannot afford to pay all his legal expenses. We still need money since a
long defence campaign is ahead of us!

We therefore appeal to everyone who sympathises with Mario to send a
donation to keep his legal defence running.

Send donations to the
Mario solidarity fund in Austria
Vienna
Bank Austria.
Bank account: 502-009932/00
Bank code: 12000

Please continue to send postcards to Mario with a few words of solidarity
(Mario is now learning English so if you can¹t write either in Slovak or in
Czech send him a short letter in English).

Send to:
Mário Bango, nar. 8. 6. 1982
Ústav na vy´kon väzby
priecinok 1077
Chorvatská 5
812 29 Bratislava
Slovensko/Slovakia

More information: michael.proebsting@utanet.at
Tel.: +43-1-676-4068314
www.workerspower.com
http://people.freenet.de/freemario
http://sweb.cz/free.mario/ (Czech/Slovak language)

FOR MORE ON MARIO BANGO CAMPAIGN SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/Marioappeal.html
http://sop-lrki.webpark.cz/

FOR MORE ON OPPRESSION OF ROMA SEE:
http://www.workerspower.com/wplobal/romaoppression1.html

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>>CZECH REPUBLIC: ANTI-WAR ACTIONS
Workers Power Global, Czech Republic

Although Czech anti-war movement nowadays can only dream about the extent
and support as it is the West there are also seeds of resistance against
Bush and Blair bloody war drive and Czech rulers' enthusiastic support for
war.

On Saturday 8th December in North Bohemian town of Liberec some 70 young
people marched against the war under the slogans "Stop the war! Stop Bush!",
"Whose the war? - It's not ours! Whose the war? - It's of George Bush!" and
"War on war!".

It was organised by "Stop the War Platform", but initiated by SOP-LRKI and
Revo. The demo was a good success (at least compared to what was expected) -
lively, militant and internationalist.

It was the first anti-war outside Prague and local young people expressed
their preparedness to continue in campaigning against imperialist war
whether on Afghanistan or Iraque or Somalia - whatever country Bush chooses
as his next target.

A week later in freezing cold some 60 people protested against the war in
Prague. The demo was addressed by SOP, KSM (CP youth), SAB (Czech CWI),
HSSLB (radical Christian group) and Vaclav Exner (left Communist Party MP).

Next actions should follow with US attack on next country in Bush's list of
targets in war on "terror".

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>> BECOME A CORRESPONDENT FOR WPG
The LRCI has members across the globe - but there are many countries where
we have no correspondents. Send us your news and views:
newswire@workerspower.com

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Redaktionsschluss: 16. Dezember 2001, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Vlatka Frketic <vlatka_frketic@hotmail.com>
zusammengestellt


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