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00 Donnerstagsdemobericht
From: TATblatt@blackbox.net>
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Donnertagsdemobericht demnächst auf
http://www.tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm#1220

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TEXTE DES TAGES
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01 hilfe wegen strafverfügung §1/1/2WLSG §81/1SPG ?!?
From: michi <michibotka@gmx.net>
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hola!

hab letztens einen staatlichen liebesbrief bekommen.
ich soll für 4 worte die ich am 26.oktober im zuge der angelobung angeblich
gerufen habe nette 4.000,-ats zahlen.
davon abgesehen, daß ich die behaupteten worte nicht von mir gegeben habe,
kann ich mir nicht leisten schnell mal viertausend schilling für meine
anwesenheit bei der angelobung hinzublättern.
in meinen augen ist das ein ziemlich plumper einschüchterungsversuch - ich
weis aber noch nicht wie ich reagieren soll - hoffe, daß jemand von euch mir
einen guten tipp geben kann.

freundliche und erwartungsvolle grüße
wwwiderstand
michi

p.s. das schrifftstück ist natürlich frei zur weiteren verwendung - glaub
nicht, daß die ein copyright drauf haben :-)

[Anm. Tagesred: Die Strafverfügung war als jpg attached. Falls Interesse bitte
direkt beim Einsender anfordern]

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02 Islam in Österreich
From: Tarafa Baghajati <baghajati@surfeu.at>
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Reaktion auf den Artikel von Hubert Feichtlbauer vom 21.11.2001 in der
PRESSE

Von Carla Amina Baghajati, Medienreferentin der Islamischen
Religionsgemeinde Wien, Mitbegründerin der "Initiative muslimischer
ÖsterreicherInnen"

Über den Islam weiß man zu wenig. Nachholbedarf besteht. Erfreulich wie
die Erkenntnis darüber wächst. Doch wie geht man dem
Informationsbedürfnis nach? - Wie informiert sind die Verfasser der
diversen Beiträge selbst, wo sogar in der um Seriosität bemühten
Berichterstattung falsche Aussagen auffallen? Kommentatoren sparen noch
dazu in ihren Analysen nicht mit gängigen und doch für den Islam nie
hinterfragten oder wirklich definierten Bewertungen - hier "liberal und
fortschrittlich" dort "konservativ bis fundamentalistisch". Bequemes
Schubladendenken wird so nicht überwunden. Undifferenzierte Vorurteile
aufgrund assoziativer Klassifizierungen verfestigen sich dagegen und
Hemmschwellen im persönlichen Zugang bleiben bestehen.

Information ist im Idealfall mit persönlicher Begegnung als Wegbereiter
für mehr gegenseitiges Verständnis und Akzeptanz gepaart. Die Stimme der
Muslime selbst wird wichtiger denn je. Hier geht es um viel mehr als
"Mitreden", da die Erfahrung zivilgesellschaftlichen Engagements etwa
durch die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen beweist, dass
gleichberechtigte Partizipation Grenzen abbaut und ein harmonisches
Miteinander fördert. Projekte wie "Tage der offenen Moschee",
Dialogprogramme für Schulen und Berufsgruppen wie die Exekutive,
Spitalsseelsorge mit integrativem Zugang und anderes mehr sind solche
Beispiele - und nicht erst seit oder durch "Land der Menschen" wie Herr
Feichtlbauer meint, sondern eigenständig. Dass sich Partnerschaften mit
anderen Organisationen ergeben, spiegelt positiv wider, wie Dialog sich
nicht aufs Reden beschränken soll.

Der Islam hat auch in Österreich viele Facetten. Vielfalt wird dabei
aber als Bereicherung empfunden. Dies umso stärker, als die verbindende
Glaubenspraxis wieder eine deutliche gemeinsame Basis bildet. Jetzt im
Ramadan fastet die überwiegende Mehrheit der Muslime und erlebt dadurch
auch die starke soziale Komponente in einem Gemeinschaftsgefühl und der
Solidarität mit Bedürftigen.

Hier tritt auch ein oft übersehener Aspekt zum Tragen: Das Ursprungsland
gerät zunehmend in den Hintergrund. Die zweite und dritte Generation
sorgt für vermehrte Impulse in diese Richtung. Die Auseinandersetzung,
wo Islam und wo kulturelles Erbe lokaler Traditionen liegen, wird durch
die interkulturellen Kontakte in Schule und Alltag auf höchst fruchtbare
Weise gefördert.

Ein Identitätsgefühl, bei dem die Verbundenheit zu Österreich und
gleichzeitig die Religion Islam ganz selbstverständlich Platz haben, ist
häufig längst Realität. Die Islamische Glaubensgemeinschaft unterstützt
diese zukunftsweisende Entwicklung. Sie versteht sich nicht als Filiale
irgendeines Landes mehrheitlich muslimischer Bevölkerung, sondern als
österreichische Institution in offizieller Vertretung der Muslime dieses
Landes, die oft aufgrund ihres persönlichen Schicksals ein vitales
Interesse daran haben, nicht von Weisungen aus anderen Ländern
bevormundet zu werden. Die Zusammensetzung der diversen Gremien spiegelt
die Vielfalt der Herkunft wider. Da viele Muslime ursprünglich aus der
Türkei stammen, ergibt sich automatisch ein hoher Prozentsatz von 57% an
Islamlehrkräften dieser Herkunft wie auch von Studierenden an der neuen
Islamischen Pädagogischen Akademie. Es gibt keine zwei Drittel Mehrheit
von aus arabischen Ländern stammenden Religionslehrern, wie dies Herr
Feichtlbauer mit der Überlegung gewürzt, diese seien "religiös
strenger", angibt. Überhaupt wäre es eine grobe Fehleinschätzung
aufgrund der Herkunft Schlüsse auf den Grad und die Ausrichtung der
Religiosität ziehen zu wollen. Ein solch unbefangener und voreiliger
Umgang kann fatale Auswirkungen auf die konkrete Situation von Muslimen
haben. Diskriminierungen wird Vorschub geleistet. Nur zu gut sind die
Worte von den "nicht-integrationswilligen außereuropäischen Muslimen" in
Erinnerung, wie sie in populistischer Weise als politische
Stimmungsmache im Jahr 1999 geäußert wurden.

Der in Österreich seit langem bestehende interreligiöse Dialog bringt
immer wieder Gemeinsamkeiten und Parallelen ans Licht. Gerade aufgrund
dieser Erfahrungen sollte es doch einleuchten, dass vor allem die
Belebung aus dem Geiste der Religion wie sie theologisch gebildete und
kreative Muslime in Österreich angehen, so dass Demokratie,
Menschenrechte, Anti-Rassismusarbeit oder die Position der Frau als auch
zutiefst islamische Themen empfunden und erörtert werden, von Offenheit
zeugen und ganz gewiss nicht von Konservativismus. Im Gegenteil wäre es
fatal - und dies durchaus auch für die Hoffnung gläubiger Menschen ganz
allgemein, Religion nicht in die Beliebigkeit oder Bedeutungslosigkeit
abdriften zu lassen - wenn einzig der Standpunkt eines von Unkenntnis
und fehlender geistiger Auseinandersetzung zeugenden "anything goes"
als "liberal" gefeiert würde.

Carla Amina Baghajati, Medienreferentin der Islamischen
Religionsgemeinde Wien,
Mitbegründerin der "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen"

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03 Kultur Zwischendurch
From: Revolutionsbraeuhof <rbh@inode.at>
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RBH-Online

Revolutionsbraeuhof (RBH) - Postfach 142, A-1181 Wien
Tel.: (01) 310 76 93, 319 52 22 * E-Mail: rbh@inode.at *
http://www.inode.at/rbh
Treffen: Jeden Di, 20.00 Uhr. Anarchistische Buchhandlung;
Hahng. 15, A-1090 Wien.

Mit diesem Internetdienst versenden wir sowohl aktuelle
Informationen, Terminankuendigungen, als auch theoretische
Texte etc. Grundsaetzlich verstehen wir ihn als offenes
Medium, daß heisst, dass wir auch Zusendungen anderer
linker Gruppen/Personen weiterverbreiten. Zusendungen, die
wir über RBH-Online weiterverbreiten sollen, bitte
entsprechend kennzeichnen. Wir verschicken die Nachrichten
grundsätzlich
an alle, von denen wir glauben, dass sie sich vielleicht dafuer
interessieren koennten. Wenn ihr sie nicht mehr bekommen
wollt, reicht eine kurze Nachricht an uns.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Wider die Wohnungsnot!
Obdachlosenaktion
24.12. Karlsplatzpassage
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

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Kultur Zwischendurch 107
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Endlösung Obdachlosigkeit

Wenn sich, wie jedes Jahr auch, das Land anschickt, unter
scheinheiligen Vorwänden sich dem Kaufrausch hinzugeben, treten die
sozialen Unterschiede krasser hervor. Währendessen sich die Schickeria
dem öffentlichen Punschdusel hingibt und Prominenz aller Art ihre
Mildtätigkeit entdeckt, strudelt sich ein Großteil der Bevölkerung
damit ab, zumindest scheinbar an der großen Wertvernichtung durch
Klumpskauf teilzunehmen.

Und genauso, wie die Einkaufsstraßen immer bunter, schriller und
voller werden, wächst die Zahl derer, die der neuen propagierten
Lieblingsbeschäftigung, dem Shopping, nur im allgemeinen
Geschiebe und Gedränge die Staffage abgeben. Früher hätte man mal
gesagt, die drücken sich ihre Nasen an den Schaufensterscheiben platt,
währendessen die Reichen all die schönen Sachen kaufen.

Armut ist weithin unsichtbar. Sie zeigt sich nicht bei den vielen, die
die Einkaufsstraßen auf und ab gehen, die in den Geschäften
herumwühlen und "nur mal gucken" wollen. Armut zeigt sich nur bei den
"krassen" Fällen, wenn Leute am Boden sitzen und schnorren. Wenn die
Bänke voll sind, mit Sandlern und Punks, die dort ihr Bier
trinken. Gegen diese Art von Armut wird immer gerne vorgegangen. Von
der Polizei mittels Wegweiserecht, von den zuständigen
Lokal-Politiker, die einfach die Bänke abbauen lassen wollen und von
den Geschäftsleuten, die einen Umsatzrückgang befürchten, wenn die
Armut direkt vor ihren erleuchteten Schaufenstern sichtbar wird.

***

Armut ist kein Einzelschicksal. Armut kommt nicht von Alkoholismus
oder Scheidungsdramen. Armut ist nicht von individueller Schuld oder
sonstigen Verfehlungen abhängig. Armut läßt sich nicht durch Fleiß,
Geschick oder Anpassung verhindern.

Armut ist unumgänglich, Armut ist ein Produkt der Wirtschaftsordnung,
der Marktwirtschaft. Es ist schon lange nicht mehr der Mangel an
Gütern, der laut bürgerlicher Vulgärökonomie, zu Verteilungskampf und
Siegern sowie Verlierern führt. An Klumps aller Art gibt es genug: Vom
Brot bis zum Lungenbraten, vom Fahrrad bis zum Auto, von Jeans bis zu
Designer-Klamotten. Das Einzige, an dem es den Leuten mangelt, um sich
all die brauchenbaren, all die schönen, Sachen zu kaufen, ist
Geld.

In der Marktwirtschaft wird Alles und Jedes als Ware
betrachtet. Eine Sache bekommt erst dadurch Anerkennung, daß sie ver-
und gekauft wird. Nichts soll sich diesem Verhältnis entziehen können:
Nahrung, Wohnung und Arbeitskraft. Und damit nicht passieren kann, was
"normal" wäre -- ich hab' Hunger, dort ist Brot, also nehm' ich mir
eines -- beruht die Marktwirtschaft auf permanenter
Gewaltandrohung. Hinter jedem Verkäufer, hinter jedem Händler stehen
Polizei und Justiz.

Das Um und Auf der Marktwirtschaft ist das Eigentum. Denn der
Eigentümer einer Sache hält ein totales Verfügungsrecht über das
jeweilige Ding. Der Eigentümer von Brot hat das Recht, dieses
verfaulen zu lassen, auch wenn daneben Leute Hungern. Nehmen sich die
Hungernden das Brot so gilt dies als Diebstahl, Gewalt und, wenn es
viele sind, als Terror. Dies ruft Polizei und Militär auf den Plan,
die die Hungernden zwingen werden, weiterhin zu hungern. Der Schutz
des Eigentums gilt als höherwertig als Gesundheit und Leben der
Eigentumslosen. Als Gerechtigkeit gilt nicht, wenn jeder bekommt, was
er braucht, sondern, wenn die Regeln des Rechts eingehalten werden.

Beim Eigentum geht es in erster Linie aber nicht um Brot, Autos oder
Edelsteine, sondern um Produktionsmittel (Grund und Boden, Fabriken
etc.). Das Privateigentum an Produktionsmittel ist das grundlegende
ökonomische Erpressungsverhältnis, das die kapitalistischen
Gesellschaften prägt. Denn der Großteil der Bevölkerung besitzt nichts
als ihre Körper. Um nun zu den lebensnotwendigen und angenehmen Dingen
zu kommen, müssen sie Geld verdienen. Das sie aber nichts
besitzen, sind sie gezwungen, das einzige, was sie haben zu verkaufen,
ihre Arbeitskraft.

Normalerweise wird die Arbeitskraft nach Zeit verkauft. Der Eigentümer
der Produktionsmittel bezahlt den gesellschaftlichen Wert der
Arbeitskraft, das sind die Kosten zur Herstellung und Erhaltung
derselben. Das "Geschäft" des Eigentümers an Produktionsmittel liegt
nun darin, daß die gekaufte Arbeitskraft in dieser Zeit mehr
produziert, als sie selbst kostet. Und diesen Mehrwert streift sich
der Eigentümer der Produktionsmittel ein.

Das ist das grundlegende Verhältnis aller kapitalistischen
Wirtschaftsordnungen. Die Arbeitenden sind weder Besitzer noch
Eigentümer ihrer Arbeitsprodukte, ja, sie gehören während der Arbeit
nichteinmal sich selbst, sondern einem Anderen. Der Lohn, reicht zur
Erhaltung der Arbeitskraft (auf dem jeweiligen gesellschaftlichem
Niveau). Der Lohn ist so ausgelegt, daß das Abhängigkeitsverhältnis
prolongiert wird, daß es keinen "legalen" Ausweg aus der Lohnsklaverei
gibt. Und da es sich der Eigentümer der Produktionsmittel ja jederzeit
überlegen kann, was er mit seinem Eigentum tut, gibt es keinerlei
Garantie für die Arbeitenden, ihren Lohn weiterhin zu bekommen. Ein
Recht auf Arbeit gibt es im Kapitalismus nicht.

***

Dieses grundlegende Verhältnis hat heute noch genauso seine Gültigkeit
als vor 150 Jahren. Unter dem Druck der ArbeiterInnenbewegung und dem
Eindruck der zivilisatorischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts
wurden einige Auswirkungen des kapitalistischen
Ausbeutungsverhältnisses gemildert. Die Einführung des Fabriksystems
und der Massenproduktion verlangte nach Massenkonsum (und der Wert der
Waren fiel durch die Massenproduktion), daher gehören heute Fernseher
und Auto auch zum "normalen" Preis der Arbeitskraft.

Vorallem die "Soziale Marktwirtschaft" unter der Regie der
sozialdemokratischen Regierungen verringerte das Risiko eines Lebens
als Lohnabhängiger. Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter wurden
versichert. Die Kosten für diese Versicherungen tragen auch heute noch
Großteils die Versicherten selbst! Die Unternehmer zahlen nur einen
geringen Anteil. Und vor allem trieben die Sozialdemokraten die
Modernisierung der Gesellschaft voran. Dies geschah einerseits durch
die Öffnung der Bildungseinrichtungen für größere Teile der
Bevölkerung und andererseits durch Auflösung der
christlich-konservativen Wertvorstellungen mittels moderner
gesellschaftlicher Regelungen, die vor allem den Frauen in der
Gesellschaft zu Gute kamen.

Die lange, von keynesianischer Wirtschaftpolitik geprägte, Phase nach
dem Zweiten Weltkrieg vermittelte durch permanentes
Wirtschaftswachstum und Erhöhung des Lebensstandard für die
Lohnabhängigen das scheinbare Ende der negativen Folgen des
Kapitalismus. Im Systemvergleich zum "real-existierenden Sozialismus"
schien die "kapitalistische bürgerlich-demokratische Gesellschaft"
weit überlegen; nicht nur in militärischer und technologischer
Hinsicht, sondern auch, was den Wohlstand der Bevölkerung betraf.

Aber auch der Keynesianismus und die Sozialdemokratie haben die Armut
nicht abgeschafft -- sie haben sie allenfalls auf ein höheres
materielles Niveau gehoben. Und insbesonders die Sozialdemokratie
konnte sich von ihrem Stammklientel, dem "weißen, männlichen
Facharbeiter" nicht lösen. Denn für all diejenigen, die nicht unter
dieses Modell paßten, waren auch die "Goldenen 70'er Jahre" kein
Honigschlecken.

Als es dann in den 80'er Jahren mit dem sozialdemokratischen Modell
bergab ging (Wirtschaftskrise, konservativer Roll-Back), war es genau
diese Klientel, die für die rechtspopulistische Propaganda so anfällig
war. Die Sozialdemokratie selbst betrieb eine konservative
Wirtschaftspolitik und schaffte, durch Sparpakete etc. Knappheit an
Mittel.

Die breite Sozialschmarotzer-Kampagne war und ist Ausdruck
dieser gesellschaftlichen Konstellation. Währendessen Konservative und
Neoliberale hoffen, mittels Stimmungsmache das verhaßte Sozialsystem
demontieren zu können, um einen wilden, ungebändigten
Turbo-Kapitalismus Platz zu machen, schüren Rechtspopulisten Neid,
Ressentiments und Intoleranz. Der Kern der Sozialschmarotzer-Kampagne
ist, daß diejenigen, die noch ein bißchen haben (einen -- wenn auch
schlechten -- Job, Wohnung, Auto und viel Schulden) auf diejenigen
losgelassen werden, die weniger bis gar nichts haben (Obdachlose,
Kranke und Alte). Und, "so nebenbei", läßt sich der Haß gegen
allerhand unliebsame Gruppen lenken ("Staatskünstler", Schwule,
Jugendkultur, Asylanten, Ausländer etc.). Die
Sozialschmarotzerkampagne baut auf der Lüge auf, daß "die da" mein
Geld auffressen.

Der Ausspruch "ich muß für 14.000.- hackeln und der da kriegt 12.000.-
Arbeitslose/Notstand/Sozialhilfe" meint nie, daß mein Gehalt zu
gering ist, sondern die Sozialleistung zu hoch. Die autoritäre
Schmarotzer-Hetze will Sozialleistungen unter das Existenzniveau
treiben und Zwangsarbeit einführen. Daß so etwas ökonomischer Unfug
ist, bleibt egal, denn diese Hetze zielt auf die Brutalisierung der
Gesellschaft. Und das Resultat eines entfesselten Daseinskampf wäre
die Senkung der Löhne (und der Lohnbestandteile -- Sozialversicherung,
Abfertigung, Urlaub etc.) und damit die breite Verarmung der
Bevölkerung. Die Schuld daran hätte dann eben nicht die neoliberale
Wirtschaftspolitik, sondern die "Asozialen".

Die "intellektuelle Variante" dieser Kampagne -- für das halbgebildete
Bürgertum -- behauptet, "wir" könnten uns das Sozialsystem nicht mehr
leisten. Im Zusammenhang mit der Staatsschulden-Milchmädchen Rechnung
und der berüchtigten Lohnnebenkosten wir unverblümt die Kürzung aller
Sozialleistungen gefordert. Und da ist es offensichtlich nicht von
Relevanz, daß die meisten Leistungen Versicherungsleistungen sind, für
die die Nutznießer bezahlt haben. Denn dieses "neue Bürgertum" meint,
nicht mehr für andere zahlen zu wollen. Deutlich wird dies z. B. in
der Pensionsfrage: Es sind vorallem die ASVG-Pensionisten, die länger
arbeiten "sollten", weil sie völlig von dieser Rente abhängig sind und
ihnen im Zweifelsfall eh' nichts anderes übrig bleibt. Es sind immer
die Anderen. Sicherlich ist es einfach, vom Bürosessel aus, sich über
die Frühpensionen bei den Eisenbahner aufzuregen. Jahrzehntelang, bei
jedem Wetter, am Verschubbahnhof zu schuften ist die andere Seite; da
ist der Körper mit 50 einfach kaputt.

***

Jung, erfolgreich und blöd arbeiten sie als "Selbstständige", um sich
die Sozialversicherung zu sparen, investieren in Aktien, Fonds und
Anleihen, weil sie und nur sie den Dreh' heraus haben, den nächsten
Börsen-Crash zu umschiffen und besingen arrogant ihren Erfolg. Sie
glauben es sich leisten zu können, aus der gesellschaftlichen und
generativen Solidarität aussteigen zu können. Sie halten die armen
Schlucker und Nassauer für selber schuld, weil sie haben es auch
geschafft. Und gerne vergessen sie den wohlhabenden Papa, der sie
auf´s Sprungbrett gehievt hat.

Und auch, wenn diese Post-Yuppie-Bande -- jung, erfolgreich und
sexy -- nur eine verschwindende Minderheit ist, so bleckt deren
bescheuerte Grimasse von allen Zeitgeist Magazinen, von billigen
Modells gemimt. Und sie sind Vorbild für all die Jungen, Erfolglosen
und Durchschnittlichen, die zu abertausenden Shopping für das Glück
der Welt halten und sich bei H&M um die Sonderangebote raufen. Und
wenn sie sich nicht einmal H&M leisten können, so defilieren sie
dennoch die Einkaufstraßen und "Shopping-Malls" auf und ab, in der
Linken ein wild tönendes Handy, in der Rechten den neuersten
Sonderangebotsfraß vom McDonalds.

Und blind, wie sie durch die Welt laufen, sehen sie nicht, wer in den
windgeschützten Ecken kauert: Sandler, Punks, Drogenabhängige,
Flüchtlinge. Denn die Welt ist für sie nur ewiggleiche serielle
Auflistung vom "hypersten Hit aller Zeiten". Und in der Zeit aller
Zeiten verschwinden Vergangenheit, weil altvaterisch, Gegenwart, weil
sie unmodern ist, und Zukunft, weil sie heute ist. Die Option, daß,
wenn sich einige kleine Parameter des heutigen Lebens nur um eine
Einheit ändern, man sich selbst dort unten in der Ecke sehen kann,
wird ignoriert. So wie die gesamte Welt ignoriert wird. Was nicht Bild
ist, was nicht als bunter aber einfacher Brei reingegossen wird,
existiert nicht -- bis der Papa die Pumpgun auspackt ...

Und vice versa haben diejenigen, die das "neue Bürgertum" und die
"alte Elite" vertreten sehr wohl den "Blick" für die Gefahr
angesichtiger Armut. Nur neigen beide Fraktionen, Yuppies und
Hofratswitwen, zu sozial-hygienischen Maßnahmen. Eben all das
schon oben erwähnte Wegweisen, Wegzerren und Wegsperren gefolgt von
sozial-pädagogischen Maßnahmen: Schulung, Verweigerung und
Zwangsarbeit.

Was zwischen den Polen Repression und Negation abgeht, ist die Option
der Befreiung von Armut. Und alle Argumente, die dagegen sprechen,
gehen immer nur davon aus, daß der Reichtum individuell
angeeignet wird. Währendessen nämlich ganz konkret in Form von real
existierenden Gütern der Reichtum immer zunimmt, werden Armen aller
Art der Zugang zu banalen Dingen wie Brot, Wohnen, Heizen einfach
verwehrt. Und selbst das Recht für Alle, auf einem Niveau von 1960 zu
leben, muß verweigert werden. Denn durch sowas wäre der Zwang zur
Arbeit, der Zwang zum Kuschen, der Zwang zum Weiterwurschteln
aufgehoben. Aber nicht einmal eine "mindere" Existenzsicherung würde
über die individuelle Lösung von Not hinausgehen -- ein Grundeinkommen
hebt das Elend nur auf eine vielleicht erträglichere Ebene.

Übrigens: es gibt keinen Sieg des Kapitalismus, es gibt allenfalls
eine Niederlage der opponierenden Kräfte. Solange es den Kapitalismus
gibt, gibt es Ausbeutung, Gewalt und Erpressung. Es sind immer die
beteiligten Personen, die entscheiden, ob sie sich die Scheiße
gefallen lassen, oder ob sie versuchen ihr Leben in die Hand zu
nehmen. Und mein Leben in die Hand zu nehmen heißt noch immer das
ganze Leben zu packen. Kein Herr über mir, kein Knecht unter mir --
alles ist für alle da, Luxus der Sinn des Lebens. Darüber hinaus erst
gibt es Freiheit.

***

Und dann noch Weihnachten -- weil' eh' nicht genug ist. Weihnachten,
diese Anti-These zu Wohlstand und Freiheit, zwingt Alle in den
kollektiven Wahn einer "friedlichen Zeit", die sich durch
Punschorgien, Einkaufswahn und gespielter Besinnlichkeit
ausdrückt. Und diese Besinnung drückt sich in formatierter
Mildtätigkeit aus, die den strukturellen Mangel einer ausbeuterischen
und räuberischen Gesellschaft ein paar Brosamen entgegen in die Augen
streut. Seien es Behinderte, die man mit alljährlichen
"Spendenrekorden" beglückt, anstatt für eine ordentliche Absicherung
zu sorgen, oder Kriegsflüchtlinge, die als Kolateralschaden einer
Wirtschaftsführung nun mal auftauchen, wenn die gezüchteten Potentaten
mal durchdrehen, sprich, das Geschäft versauen. Und im Zweifelsfall
bietet die Natur noch genügend Gründe, wenn Erdbeben und Vulkane
Landstriche unbewohnbar machen.

Und weil die Lüge so offensichtlich ist, eignet Weihnachten sich so
wunderbar dafür, um aufzuzeigen, daß es nicht an Brot fehlt, wenn
Leute hungern, wie es genausowenig an anderen Klumps mangelt. Es
mangelt nur am Willen, das was es gibt herzugeben.

Gerecht ist es nicht, Abfälle an Notdürftige zu verschenken. Gerecht
ist es, wenn alle ihre Bedürfnisse, Fähigkeiten und Interessen immer
befriedigen und betätigen können. Es bedarf keiner besonderen Instanz
dafür, als die jeweilige Person. Denn wer weiß sonst, was´s braucht?

Völlig intransigente Anarchisten im Revolutionsbräuhof

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Kongreß: Demokratie und Sozialkapital - die Rolle zivilgesellschaftlicher
Akteure
From: Rainer Sprengel <rsp@maecenata.de>
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Kongreß: Demokratie und Sozialkapital -
die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure 28.-29. Juni 2002 in Berlin

Call for Papers
Die Bedeutung der Zivilgesellschaft und ihrer Akteure für eine demokratische
Gesellschaft ist in den letzten Jahren zu einem zentralen Thema nicht nur
der wissenschaftlichen, sondern auch der politischen Diskussionen avanciert.
Die Veranstalter des Kongresses haben drei Themenzugänge gewählt, die in
parallelen Workshops behandelt werden sollen.

Workshop 1 widmet sich dem Thema Geschichtliche Entwicklungslinien der
Zivilgesellschaft und diskutiert aus historisch-sozialwissenschaftlicher
Sicht die Bedingungen, die zivilgesellschaftliche Entwicklungen ermöglicht
bzw. blockiert haben. Aus der Perspektive von Politikwissenschaft und
Soziologie wird der Beitrag der Zivilgesellschaft und ihrer Akteure für die
soziale und politische Integration der Gesellschaft im Workshop 2 Demokratie
und Sozialkapital untersucht.

Gesucht werden Beiträge zur Demokratietheorie, zur Theorie des
Sozialkapitals und zur Migrationstheorie und -empirie. Theorie,
Funktionswandel und zivilgesellschaftliche Perspektiven des Dritten
Sektors/Dritten Systems sind Gegenstand des Workshops 3. Gesucht werden
theoretische und empirische Beiträge zum Dritten Sektor, zum Wandel der
Funktionswahrnehmung von Dritte-Sektor-Organisationen in unterschiedlichen
Politikfeldern und zum Bereich Soziale Ökonomie und Arbeit im Dritten
Sektor/Dritten System.

Der Kongreß wird am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin (WZB)
vom Arbeitskreis "Soziale Bewegungen" der DVPW/Forschungsjournal
NSB/WZB/Arbeitskreis "Verbände" der DVPW organisiert. Themenvorschläge
(Exposé von 1-2 Seiten) bis 15. Februar 2001 einzureichen (Ansprechpartner
siehe Internet).

Detaillierte Informationen zu den Workshops und Panels sowie die Anschriften
der Tagungs- und Workshopleiter sind im Internet unter
http://www.wzberlin.de/poem/Tagungen/KongressJuli2002.de.htm einzusehen.

Informationen:
Dr. Ansgar Klein, Mahlower Str. 25/26, 12049 Berlin,
Tel.: 030/6226210 oder 030/227-51098, Email: ansgar.klein@snafu.de
oder bei Dr. Ruud Koopmans,
WZB, Reichpietschufer 50, 10785 Berlin,
Tel.: 030/25491-307, Email: RUUD@medea.wz-berlin.de

MAECENATA ACTUELL Nr. 31 - - (c) MAECENATA Institut 2001 61

_________________________________________________
HUMANITIES - DRITTER SEKTOR
http://www.dritter-sektor.de
mailto:H-DRITTER-SEKTOR@H-NET.MSU.EDU

Redaktion:
mailto:redaktion@dritter-sektor.de
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05 das vergessene dorf
From: Der Krusche <der.krusche@kultur.at>
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*das vergessene dorf* ist winterfest und um einen virtuellen raum erweitert:
http://dvd.mur.at/

wer weiß noch von ähnlichen projekten, wo obdachlose, outcasts, andere in
diesen zeiten höchst beliebte mitmenschen auch im web zugange sind?

die hiesigen dörfler suchen online-kontakte. bitte um tips!

:-))
martin

__________________________
fernsehn zum gernsehn: martin krusches telenovelas
http://www.skulptur.at/kavn/pkg/novela/

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06 Ausschreibung einer Gastprofessur für "Gender and Diversity in
Organizations"
From: <Christine.Mayrhuber@wifo.ac.at>
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Gastprofessur für "Gender and Diversity in Organizations"

An der Wirtschaftsuniversität Wien ist die Stelle einer Gastprofessorin
/eines Gastprofessors für "Gender and Diversity in Organizations" zu
besetzen. Die Gastprofessur ist auf zwei Jahre befristet.

Die Bewerbungsfrist endet am 16. Jänner 2002.

Informationen: O. Univ.Prof. Dr. Leonhard Bauer *431 31336 4519
Weitere Informationen und den vollständigen Ausschreibungstext finden
Sie unter: www.wu-wien.ac.at/personal/Professuren.html

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06a Präsentation der Sonderausgabe!
From: echo.redaktion <echo.redaktion@non.at>
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Hallo liebe Leute, hallo ECHOten!

Nach einem achttägigen Belgienbesuch unsererseits im Sommer und dem Empfang
einer etwa zwanzigköpfigen Jugendgruppe aus Belgien, in Wien, im Rahmen
unseres EU- Austauschprogrammes, ist nun das gemeinsame Produkt da!!!

Dies soll nun präsentiert und gefeiert werden!

Wir erwarten Euch alle am Samstag den 22. Dezember 01, ab 20.00h im ECHO, um
mit uns diese interessante, zweisprachige Sonderausgabe einzuweihen und
freuen uns auf eine nette Feier!

Euer ECHO- Team

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07 JUSOS-News 27/01
From: Höfferer Jochen <Jochen.Hoefferer@spoe.at>
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LiebeR FreundIn der Salzburger JUSOS!

Grünnestannenbaumfest 2001:
Das erfolgreiche Jahr 2001 neigt sich dem Ende zu und deshalb wollen wir
dich zu unserem "Grünnestannenbaumfest 2001" (Jahresabschlussfeier)
einladen. Guter heisser Glühwein und leckere Häppchen zum Essen erwarten
dich am 21.12.01 ab 19.30h beim Bierheurigen Eder (Gaisbergstr. 20 -
Salzburg Parsch).
Anmeldung erwünscht unter 0662-424 500-21 oder per
<mailto:salzburg@sjoe.at>.

Wann: Freitag, 21.12. 2001 - 19.30h
Wo: Bierheuriger Eder (Gaisbergstr. 20 - Salzburg Parsch)
Anmeldung: <mailto:salzburg@sjoe.at> oder 0662/424500-21

Solltest du morgen keine Zeit haben, wünschen wir dir im Namen der
Salzburger JUSOS (Junge SozialdemokratInnen und SozialistInnen) eine
besinnliche Grünnestannenbaumfeier und einen guten Rutsch in das Jahr 2002.

Wolfgang Gallei
Jochen Höfferer
(Landesvorsitzender)
(Landessekretär)

--------------------------
Dies ist eine Mailing-List der Salzburger JUSOS. Sie soll informieren und
dazu anregen, sich zu beteiligen. Auch an dieser Liste selbst: Schreib uns!
Beiträge und Kritik sind willkommen. Um sich von dieser Mailing-List
abzumelden, einfach dieses E-Mail reply`en
___________________________
egal zählt nicht!

jochen höfferer
JUSOS salzburg
wartelsteinstr. 1
A-5020 salzburg
t. ++43-(0)662-424 500-21
f. ++43-(0)662-424 500-50
mob. ++43-(0)699-1140 1346
jochen.höfferer@spoe.at
www.jusos-salzburg.at

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KOMMENTARE UND MELDUNGEN
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08 Argentinien: Per Dekret gegen die Panik
From: <aktuell@nadir.org>
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> Per Dekret gegen die Panik
> Von : Jungle-World
> Email: redaktion@jungle-world.com
> Ort : Argentinien
> Datum: 20.12.2001
>
>
> gespiegelt von: http://www.jungle-world.com/_2001/52/22a.htm
>
>
>
> Krise in Argentinien
>
> Per Dekret gegen die Panik
>
>
> Der ehemalige argentinische Präsident Carlos Menem zeigte sich zufrieden.
Am vergangenen Freitag lud ihn der amtierende Präsident Fernando de la Rúa
zu Gesprächen über das kommende Haushaltsjahr ein. Nicht genug, dass Menem
Mitte November nach 167 Tagen Hausarrest in seiner Luxusvilla von allen
Vorwürfen wegen des illegalen Waffenhandels während seiner Amtszeit (Jungle
World, 20/01) freigesprochen wurde. Jetzt fungiert er auch noch als
Schlüsselfigur in den Verhandlungen zwischen der Regierung und der
peronistischen Opposition.
>
> Denn eine politische Einigung und weitere Einsparungen hat der IWF zur
Bedingung gemacht, um die dringend benötigten Finanzhilfen weiter nach
Argentinien zu überweisen. Eine Kredittranche vom Dezember im Wert von 1,2
Milliarden Dollar und alle ihr folgenden bleiben bis zu
einem »substanziellen« parteiübergreifenden Konsens gesperrt.
>
> Seit den Wahlen im Oktober aber besitzt die peronistische Partido
Justicialista (PJ) im Senat und im Parlament die Mehrheit. Außerdem stellt
sie seit kurzem mit dem Senatspräsidenten Ramón Puerta den Vizepräsidenten.
Wenn de la Rùa auf einer seiner zahlreichen Auslandsreisen ist, wird er im
eigenen Land von Puerta vertreten und im Falle eines vorzeitigen Rücktritts
auch von ihm ersetzt.
>
> Die Zustimmung zur Politik des Präsidenten ist nach zwei Regierungsjahren
wegen seiner rigiden Sparmaßnahmen in Umfragen auf weniger als zehn Prozent
gesunken. Mit Restriktionen wie der per Dekret verfügten Limitierung von
Bargeldauszahlungen in der vergangenen Woche macht sich de la Rúa auch bei
der Mittelschicht immer unbeliebter. Um mit »denjenigen fertig zu werden,
die Panik heraufbeschwören und die Banken stürmen«, beschloss der Präsident,
dass monatlich nicht mehr als 1 000 Dollar pro Konto ausgezahlt werden
dürfen.
>
> Zahlreiche Argentinier hatten zuvor aus Angst vor einer
Zahlungsunfähigkeit des Staates ihre Konten geplündert. Informationen der
argentinischen Tageszeitung La Nación zufolge beliefen sich deshalb Anfang
Dezember die Devisenreserven auf 14,7 Milliarden Dollar. Im Februar waren es
noch 33,8 Milliarden.
>
> Die Einschränkung des Bargeldverkehrs hat das Land zwar vor den ersten
Bankencrashs bewahrt, bescherte aber dem Einzelhandel in der
Vorweihnachtszeit Verluste bis 70 Prozent. Auch viele der informell
Beschäftigten Argentiniens, Schätzungen gehen von 40 Prozent aus, die
größtenteils in bar bezahlt werden, warten nun vergeblich auf ihr Geld. Am
vergangenen Donnerstag folgten nach Gewerkschaftsangaben fast alle
Beschäftigten einem Aufruf zum siebten Generalstreik während de la Rúas
Amtszeit.
>
> Auch in der Regierung kriselt es weiter. Am Freitag nahm der
stellvertrende Wirtschaftsminister Daniel Marx seinen Hut, nachdem er sich
mit Wirtschaftsminister Domingo Cavallo überworfen hatte. Zuvor bekräftigte
er, dass Argentinien die fälligen Zinsen von 700 Millionen Dollar »auf den
letzten Drücker« aus der privaten Rentenversicherung zahlen werde. Die
Versicherungen wurden zuvor gezwungen, ihr Festgeld in Staatsanleihen
umzutauschen.
>
> Marx galt als Gegner der von de la Rúa nicht mehr ausgeschlossenen
vollständigen Dollarisierung der argentinischen Wirtschaft. Ob diese
Maßnahme die Rezession aufhalten könnte, ist sehr fraglich. Lediglich in
Dollar verschuldeten Unternehmen würde so Sicherheit geboten. Bei einer
Abwertung der Landeswährung würden sie gleich in Konkurs gehen.
>
> jessica zeller, buenos aires

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09 world-wide-web: Argentina erupts - Tool zum übersetzen
From: <aktuell@nadir.org>
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> Argentina erupts - Tool zum übersetzen
> Von : redaktion eins
> Email: redaktion1@mail.nadir.org
> Ort : world-wide-web
> Datum: 20.12.2001
>
>
> Der Ausnahmezustand ist über Argentinien ausgerufen und die bürgerlichen
Medien geben sich die größte Mühe zu beschwichtigen.
> Das Sprach-Tool von google könnt ihr nutzen um die argentinische
Indymediapage zu übersetzen. Einfach die URL eingeben und los geht's
> Weiteres: http://www.google.com/language_tools
>
> *** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
> *** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org
> *** Unsubscribe: majordomo@nadir.org mit unsubscribe nadir-aktuell-abo im
body

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10 Neonazi Karl Polacek verhaftet
From: <dev-null@no-id.com>
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Der Neonazi Karl Polacek wurde nun nach Jahre langer Flucht in Griechenland
verhaftet. Er war im Sommer 1999 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung
zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Vor Antritt der Haftstrafe hatte er sich
ins Ausland abgesetzt und konnte nun auf Grund eines anonymen Hinweises
festgenommen werden.

DIE VORGESCHICHTE ...

Polacek hat dabei eine schon recht beachtliche Karriere in der organisierten
Naziszene Europas hinter sich. Als niedersächsischer Landesführer der - 1995
verbotenen - neonazistischen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), war
er jahrelang Integrationsfigur für eine gewalttätige Nazi-Skin-Szene. Das Haus
von Polacek, der seine Neonazikarriere bei der NPD begann,
diente dabei schon seit 1983 als Treffpunkt für Neonazis aus Niedersachsen
und der gesamten BRD. Der gelernte Holzfäller führte seit Beginn der 80er Jahre
Gruppen der als neonazistisch eingestuften "Wiking-Jugend" - zwischenzeitlich
auch verboten - regelmäßig zu Wehrsportübungen durch. Inbesondere die FAP nutzte
das Haus immer
wieder als Schulungszentrum für ihre KameradInnen. Aber Polaceks Heim diente
auch des öfteren als Ausgangspunkt für geplante Angriffe auf Antifas und
Antifastrukturen in der Umgebung.

1991 führte eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer auf
Bewährung ausgesetzten Haftstrafe und zu einer Geldbuße von 2.000,- DM. In
Deutschland war Polacek dabei fünfmal rechtskräftig verurteilt worden. So etwa,
weil er mit einer Axt auf eine Demonstrantin losgegangen war.

1992 wird Karl Polacek durch die deutschen Behörden schließlich nach Österreich
abgeschoben und findet bei dem wegen NS-Wiederbetätigung verurteilten Fritz
Rebhandl unterschlupf. Polacek ist hier Herausgeber des Neonazi-Blatts
"Braunauer Ausguck" ("Internes Rundschreiben an meine Kameradinnen und Kameraden
zur See und an Land in aller Welt!"). Darin bezeichnete er etwa die
"Skinheadbewegung" als Speerspitze der Nation, die den "Kampf auf der Grundlage
des 'Politischen Guerillakrieges'" führen würde. Ein wichtiger Teil des
"politischen Guerillakrieges" sei das "Führen von Archiven" zur
"Feindaufklärung?, also Tätigkeiten die mensch auch unter dem Neonazi-Schlagwort
der Anti-Antifa versteht.

1995 veröffentlicht Polacek die Postfachadresse der schwedischen Neonazi-Gruppe
Vitt Ariskt Motstand ("Weißer Arischer Widerstand"). Mitglieder der VAM trat
mehrfach mit Anschlägen in Erscheinung, sie raubten Waffendepots aus und
überfielen eine Bank. VAM steht in engem Zusammenhang mit anderen militanten
neonazi Gruppen, wie etwa Combat 18.

DER PROZESS

1998 wird Polacek in Ried wegen NS-Wiederbetätigung zu zwei Jahren auf Bewährung
verurteilt, sechs Monate soll er einsitzen. Er hatte im "Braunauer Ausguck" und
in den "Schulungsbriefen" nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet, Gewalt
verherrlicht und die industriell betriebene Massenvernichtung von Juden im
Dritten Reich geleugnet. Dem Haftantritt entzog Polacek sich durch Flucht ins
Ausland und trat seither vor allem durch Leserbriefe in diversen Nazi-Blättern
in Erscheinung. Schon Ende 1999 teilt er in einem internen Rundbrief an seine
"VolksgenossInnen" mit, dass er seinen "Braunen Ausguck" an "Kameraden im
Ausland" abgegeben habe, da er befürchte, demnächst eine Haftstrafe antreten zu
müssen.

Leider hat es dann doch noch über zwei Jahre gedauert bis es soweit sein sollte.

Antifa heisst Angriff!

Quelle: http://austria.indymedia.org/front.php3?article_id=5335

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11 Gush on occupation
From: Uri Avnery <avnery@actcom.co.il>
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THE OCCUPATION ARMY:
AN ALLEGORY

Four soldiers of an armored battalion, who took part in
the blockade of Nablus, stayed in their tank for 234
continuous hours - almost 10 days and nights -
without getting out. A Yediot Aharonot reporter wrote
last Tuesday: "The soldiers, Yoav Boneh, Alexei
Sapojnikov, Itai Shmuelov and Ben Peleg, were
compelled to eat iron rations and excrete into sacs and
bottles - the orders forbid tank soldiers engaged in
action in the occupied territories to leave their tanks,
for fear of Palestinian shots."

The Occupation is a trap
Of shit and blood

The Prime Minister and his ministers as well as the
Chief-of-Staff and his generals know this well, but they
don't care. For them, the main thing is to keep the
occupied territories in order to guard the settlements.
All the rest is unimportant, and to hell with peace.

Because this government
Is a settlers' government

Gush Shalom,
Help us with donations to
P.O.Box 3322, Tel-Aviv 61033,
Phone 972-3-5221732.
{://www.gush-shalom.org }www.gush-shalom.org
info@gush-shalom.org

Gush Shalom ad published in Ha'aretz,
December 21, 2001

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12 Graz/Budgetdebatte/Kaltenegger/Schloffer
From: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS
Donnerstag, 20. Dezember 2001

Budgetdebatte: Stadtrat Kaltenegger erläutert die Haltung der Grazer KPÖ

Als Generalredner für die KPÖ erläutert Stadtrat Kaltenegger in der Grazer
Budgetdebatte die Haltung seiner Partei. Die KPÖ stimmt auch diesmal gegen
den Voranschlag. In seinem Beitrag betont er, dass es zu einem Ausverkauf
von kommunalem Eigentum kommt. Klar ist auch, dass diesem Budget massive
Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung folgen werden. Als Ursachen führt er
neben den negativen Auswirkungen von EU, Bundespolitik und Volkszählung die
leichtsinnige Haltung der Verantwortlichen Grazer Stadtpolitiker gegenüber
Großprojekten wie Stadthalle, Kunsthaus oder Dom im Schloßberg an. Er wendet
sich gegen einen Verkauf der Grazer Stadtwerke.
Ein Vorschlag des Stadtrates in diesem Zusammenhang: "Der Katalog der
Menschenrechte sollte um die Leistungen der Daseinsvorsorge erweitert
werden. Der Zugang zum Wasser, zur Energieversorgung, zum öffentlichen
Verkehr, zu Kommunikationsmitteln sind Menschenrechte, die nicht dem Zugriff
multinationaler Konzerne ausgeliefert werden dürfen sondern von der
Öffentlichkeit in öffentlichem Interesse und demokratisch verwaltet werden
müssen."

Gertrude Schloffer: Geld für Eigenwerbung streichen

In einem Abänderungsantrag zum Budget tritt Gemeinderätin Gertrude Schloffer
für die ersatzlose Streichung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit der
Stadtsenatsreferenten ein: "Diese Posten sind eigentlich für die
Öffentlichkeitsarbeit der Ämter vorgesehen. Sie werden aber weitgehend für
die Selbstdarstellung der Stadtsenatsreferenten (inklusive Foto) genutzt.
Dies kann nur als indirekte Parteienwerbung verstanden werden. Trotz
scharfer Kritik an diesen Praktiken in der Öffentlichkeit und auch im
Gemeinderat ist es die große Ausnahme, wenn Öffentlichkeitsarbeit aus diesem
Titel ohne Foto und Namen des Politikers auskommt."

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13 Red Newsletter Nr.11
From: ASt-LRCI <ast-lrci@utanet.at>
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Red Newsletter Nr. 11
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 20. Dezember 2001

INHALT

(1) Geschichte der nationalen Unterdrückung der slowenischen Minderheit
(2) Zur Kritik der KomAk an der Anti-Kriegskundgebung am 1.12.
(3) Eine Donnerstagsdemo der anderen Art ...
(4) Termine
(5) Marxistischer Büchermarkt: Reprint von "Die Internationale" wieder
erhältlich!
(6) Kontaktadressen

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Geschichte der nationalen Unterdrückung der slowenischen Minderheit
Nein zum Austro-Patriotismus!
Von Margit Bauer

(Vorbemerkung der Redaktion: Aus aktuellen Anlaß veröffentlichen wir
einen Hintergrundartikel zur Geschichte der nationalen Unterdrückung der
slowenischen Minderheit. Diesen Artikel veröffentlichten wir in ASt 111
im Herbst 2000)

Der Kärntner Landeshauptmann Haider und mit ihm die gesamte politische
Elite Österreichs jubelten bei den kürzlichen Feiern zum 80-jährigen
Jubiläum der Volksabstimmung in Südkärnten. Damals entschied sich eine
Mehrheit der dort lebenden Bevölkerung für den Verbleib bei Österreich.
Die slowenische Minderheit erhielt die Zusage, daß ihre Rechte als
Minderheit respektiert würden. Bis heute warten sie darauf.

Nach dem Zusammenbruch der Habsburger Monarchie entwickelte sich
zwischen dem "Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen" und der
Republik Österreich ein Streit um die mehrheitlich slowenisch
besiedelten Gebiete Südkärntens. Nach militärischen Auseinandersetzungen
fand schließlich am 10. 10. 1920 eine Volksabstimmung in Südkärnten
statt. Bei dieser stimmte eine Mehrheit von 59% für den Verbleib bei
Österreich. Eine Mehrheit der SlowenInnen - 60%, v.a. Bauern/Bäuerinnen
- stimmte für einen Anschluß an Jugoslawien, die anderen 40% - v.a. die
sozialdemokratisch beeinflußten slowenischen ArbeiterInnen - votierten
für den Anschluß an Österreich.

Die SlowenInnen in Kärnten stellten damals wie heute eine unterdrückte
Minderheit dar. Die bürgerlichen Parteien der deutschsprachigen Mehrheit
- inklusive der Sozialdemokratie - vertraten eine reaktionäre
Germanisierungspolitik. Andererseits fühlten sich die proletarischen
Teile der SlowenInnen stärker zum industrialisierteren, republikanischen
Österreich hingezogen. Wir vom ArbeiterInnenstandpunkt halten die
damalige Haltung der revolutionären Kommunistischen Partei Sloweniens -
bei der Abstimmung zur Enthaltung aufzurufen - für richtig. Während den
SlowenInnen in Österreich nationale Unterdrückung drohte, war
Jugoslawien von wirtschaftlicher Rückständigkeit und serbischer
Vorherrschaft gekennzeichnet. In keinem der beiden Länder existierten
eindeutig günstigere Bedingungen für den Klassenkampf. Während
RevolutionärInnen prinzipiell für das nationale Selbstbestimmungsrecht
kämpfen, müssen sie nicht notwendigerweise eine bestimmte bürgerliche
Option unterstützen, v.a. dann nicht, wenn die betroffenen Minderheit
selbst in dieser Frage gespalten ist. Die Lösung für die nationale
slowenische Frage lag nicht im Votum für einen der beiden bürgerlichen
Staaten, sondern in der Vorantreibung der internationalen
ArbeiterInneneinheit zwischen slowenischen und österreichischen
ArbeiterInnen sowie der Bewaffnung und Organisierung der slowenischen
ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen, um sich gegen den reaktionären
Kärntner Heimatdienst (KHD) und seine Stoßtruppen verteidigen zu können.

Während noch vor der Volksabstimmung seitens Österreichs von der
Sicherung der Rechte der SlowenInnen gesprochen wurde, wurde danach der
Druck in Richtung Assimilierung und Aufgabe der slowenischen Sprache
massiv verstärkt."

Als theoretische Basis für die Politik gegenüber den Slowenen wurde von
einer Gruppe von Sprachwissenschaftlern, Volkskundlern und Historikern
um Martin Wutte die Ersatznation der 'Windischen' konstruiert, wonach
die slowenischsprachigen Kärntner gar keine Slowenen seien, sondern nur
einen deutsch-slowenischen Mischdialekt sprächen und eine Assimilation
in die deutsche Kulturnation anstrebten. Da angeblich erst das Erlernen
der slowenischen Schriftsprache die Windischen zu Slowenen machte, wurde
die slowenische Sprache im Unterricht und im öffentlichen Bereich
radikal zurückgedrängt. Slowenische Aufschriften wurden entfernt,
Zeitungen konnten nicht mehr erscheinen und die zweisprachigen Schulen
mit deutschnationalen Lehrern besetzt. Eine Petition der Kärntner
Slowenen gegen diese Unterdrückung an den Völkerbund 1922/23 blieb
erfolglos." (Gerhard Baumgartner: 6 x Österreich, S. 32)

Eine zentrale Organisation in der Unterdrückung der Kärntner SlowenInnen
ist der Kärntner Heimatdienst, der zunächst als Vehikel für die Einheit
Kärntens entstand und auch die Sozialdemokratie umfaßte. Nach der
Volksabstimmung entfachte er eine antislowenische und später auch eine
antisemitische Hetzkampagne. Die Sozialdemokratie verließ 1924 den KHD
und er wurde in Kärntner Heimatbund (KHB) umbenannt.

Der Volksabstimmung folgten Jahre der Vertreibung slowenischer
LehrerInnen und Geistlicher und Terrorüberfälle auf slowenische
Familien. Angesichts dieser slowenInnenfeindlichen Kampagnen bekennen
sich 1923 nur noch 6,6% zur slowenischen Minderheit, während es 1919
noch 18,3% waren.

Mit der zunehmenden Arbeitslosigkeit vor 1933 nahm auch die Zahl der
Zwangsversteigerungen von Höfen zu, wodurch die Vertreibung der Kärntner
SlowenInnen verstärkt wurde. Bis 1933 wurden 196 slowenische Höfe mit
ca. 4.500 Hektar von der "Bodenvermittlungsstelle" des KHB aufgekauft.
Auf ihnen wurden Polendeutsche, Sudetendeutsche und SiedlerInnen aus dem
Reich angesiedelt.

Der Deutschnationalismus des KHB war ein idealer Nährboden für den
Faschismus und so wurden die diversen Kärntner Heimatkreise 1933/34 zu
Deckorganisationen für die illegale NSDAP.

Auch die jugoslawische Königsdiktatur brachte für die Kärntner
SlowenInnen wenig Hoffnung: Sie unterstützte den Naziputsch in Kärnten.

Die Zeit des Faschismus

Nach dem Anschluß Österreichs an Deutschland 1938 verschärfte sich die
nationale Unterdrückung der Kärntner SlowenInnen. Der Kärntner
Heimatbund wurde offiziell Teil der faschistischen NSDAP und ihr
Sekretär rief zur "Liquidierung des Slowenentums" auf. Hitler plante die
Aussiedlung von 220-260.000 SlowenInnen. Trotz des erheblichen
Widerstandes seitens der SlowenInnen wurden 80.000 deportiert und 6.000
Hektar Land enteignet. An ihrer Stelle wurden deutschsprachige
Südtiroler angesiedelt.

Viele SlowenInnen flüchteten nach Jugoslawien. Nach dem Einmarsch
Hitlers in Jugoslawien im April 1941 kehrten sie als PartisanInnen im
Widerstand gegen den Faschismus zurück.

Nachkriegszeit

Als 1945 die ArbeiterInnen vielerorts die Fabriken der geflohenen
BesitzerInnen übernahmen, schien ein Schritt in Richtung Gleichstellung
der Minderheiten möglich. Ein Erlaß über die generelle Zweisprachigkeit
von Schulen in gemischtsprachigen Gebieten wurde am 31. Oktober 1945
verfügt. Die Kandidatur der Partisanenorganisation Befreiungsfront -
Osvobodilna Fronta (OF) - bei den Landtagswahlen am 25. November 1945
wurde jedoch von den Besatzungsmächten verboten, weil sie den Anschluß
von Slowenisch-Kärnten an Jugoslawien forderte.

Doch die Ruhe währte nicht lange. Bereits am 15. April 1946 griffen
Polizei und faschistische Gruppierungen eine slowenische Gedenkfeier für
Opfer des Faschismus in Klagenfurt an. Lokale der OF wurden zerstört.
Insgesamt kamen drei Slowenen durch Wurfkommandos (aus ehemaligen Nazis
und SS'lern) ums Leben. Führende SlowenInnen wurden wiederholt verhaftet
und von britischen Militärgerichten verfolgt und zu hohen Haftstrafen
verurteilt.

Als 1955 der Staatsvertrag beschlossen wurde, enthielt er in §7 Rechte
für die SlowenInnen und KroatInnen: Zweisprachigkeit an Schulen,
Zulassung beider Sprachen als Amtssprache sowie ein Verbot von
Organisationen, "die darauf abzielen, der kroatische oder slowenischen
Bevölkerung ihre Eigenschaft und Rechte als Minderheit zu nehmen". Diese
Formulierungen sind so vage, daß selbst der Faschist und Deutschtümler
Scrinzi kein Problem hatte, sich auf den §7 zu stützen. Daß der Kampf um
die Verwirklichung der im Staatsvertrag festgeschriebenen Rechte bis
heute das Ziel der Minderheitenorganisationen ist, zeigt, wie wenig
Erfolg der Kampf gegen die Unterdrückung der Minderheiten bis heute
gezeitigt hat.

Schon 1956 gründete sich der KHD wieder. Er nahm den Kampf gegen die
elementaren Rechte der SlowenInnen auf. 1958 organisierten die
deutschnationalen Verbände erfolgreich einen Schulstreik, der zur
Möglichkeit der Abmeldung vom obligatorischen zweisprachigen Unterricht
führte. Auch das Gerichtssprachengesetz drängte Slowenisch in wenige
soziale und geographische Nischen zurück.

Als 1972 das Südtirolpaket in Kraft trat und den Sprachenproporz in
allen Bereichen des öffentlichen Lebens festschrieb, setzte die Kärntner
SPÖ einen zaghaften Versuch, eine vergleichbare Ortstafelregelung in
zweisprachigen Gebieten treffen. In 205 Orten sollten zweisprachige
Schilder aufgestellt werden. Diese erregten die deutschnationalen
Gemüter so, daß im Anschluß an die Feiern des 10. Oktober 1972 ein Sturm
auf die Ortsschilder begann.

Feige zog die Sozialdemokratie zurück und band jeden weiteren Schritt an
eine Dreiparteieneinigung mit ÖVP und FPÖ. Diese banden das Zugeständnis
von Minderheitenrechten an das ausdrückliche Bekenntnis zum
SlowenInnentum, das 1976 in einer Minderheitenfeststellung kundgetan
werden mußte. Diesen bewußten Versuch zur Untergrabung der
Minderheitenrechte lehnten die slowenischen Verbände ab.

Trotz des Widerstandes der Deutschnationalen wurden 1977 dann doch in
rund 50 der 92 gesetzlich vorgeschriebenen Gemeinden zweisprachige
Ortstafeln angebracht. Die Minderheitenrechte bleiben jedoch weiterhin
Streitthema. 1984 initiierte die FPÖ ein Volksbegehren zur Trennung von
slowenisch- und deutschsprachigen Kindern im Unterricht, hatte damit
jedoch keinen Erfolg.1991 setzt ein slowenischer Arzt beim
Verfassungsgerichtshof durch, daß das Recht auf Unterricht in der
Muttersprache ortsunabhängig, also auch in Klagenfurt, gilt und
widersprechende Regelungen des Minderheitenschulgesetzes von 1959
aufgehoben werden müssen. Gegen den Widerstand von Landeshauptmann
Haider wurde in Klagenfurt eine zweisprachige Volksschule errichtet. Ein
Jahr später folgt eine slowenischen HAK.

Die Unterdrückung der SlowenInnen ist aber ungebrochen. 1994 wird ein
Bombenanschlag auf die zweisprachige Volksschule in Klagenfurt verübt.
Die Wahl Haiders zum Landeshauptmann bedeutete einen Angriff auf die
Minderheitenrechte. Durch verschiedene Posten konnten slowenische
Verbände korrumpiert werden, der Freiwilligkeit beim zweisprachigen
Unterricht zuzustimmen - also der Arroganz der ChauvinistInnen
nachzugeben, die ihre Kinder vom zweisprachigen Unterricht fernhalten
wollen. Doch auch dieser scheinbare Friede währte nicht lange: Einer
zweisprachigen Schule wurde ein Direktor vorgesetzt, der kein Wort
Slowenisch spricht, obwohl ein geeigneter zweisprachiger Kandidat zur
Verfügung stand.

In Zeiten, wo die Bundesregierung, die Kosten des kapitalistischen
Wettbewerbs der ArbeiterInnenklasse aufbürdet, sind Rassismus und
Chauvinismus geeignet, die frustriertesten Teile der ArbeiterInnenklasse
auf die Seite der UnternehmerInnen zu ziehen. Und genau diese
profitieren an der Unterdrückung der SlowenInnen am meisten. Prinzhorn
hat - wie er selber sagt - keinerlei Probleme, SlowenInnen zu
beschäftigen. Sie sind aufgrund ihrer nationalen Unterdrückung noch
weniger in der Lage, Widerstand gegen kollektivvertragswidrige
Arbeitsbedingungen zu organisieren und daher entsprechend billig.

Nationale Unterdrückung bedeutet für beide Bevölkerungsgruppen eine
Schlechterstellung im Vergleich zu Gebieten, wo es keine Minderheiten
gibt. So beträgt der Anteil der Bevölkerung Südkärntens, der nur über
einen Pflichtschulabschluß verfügt unter den deutschsprachigen 51%,
während es bei den slowenischsprachigen 65% sind. Noch schlimmer trifft
dies Frauen: Hier sind es 61% der deutschsprachigen, aber 74% der
slowenischsprachigen!

Als revolutionäre KommunistInnen treten wir dieser Spaltung der
ArbeiterInnenklasse entschieden entgegen, da sie den
GroßgrundbesitzerInnen und UnternehmerInnen billige Arbeitskräfte
beschert. Sie kann nur durch den Kampf für die völlige Gleichstellung
slowenischer und deutschsprachiger ArbeiterInnen aufgehoben werden und
wenn die ArbeiterInnen offensiv den Kampf für die Minderheitenrechte der
SlowenInnen aufnehmen.

Wir fordern:
* gleicher Lohn für gleiche Arbeit
* keine Diskriminierung am Arbeitsmarkt für die slowenische Minderheit
* Zweisprachigkeit in allen Schulen im gemischtsprachigen Gebiet, ohne
Möglichkeit, sich vom zweisprachigen Unterricht abzumelden
* volle Anerkennung des Slowenischen als Amts- und Gerichtssprache in
allen Regionen mit slowenischer Minderheit
* Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in allen gemischtsprachigen
Gebieten.

Wir lehnen Aufmärsche wie jene am 10. Oktober ab, da sie Feiern der
Unterdrückung der SlowenInnen sind. Die ArbeiterInnenklasse muß sich
gemeinsam gegen solche Veranstaltungen wehren.

Solange der Kapitalismus besteht, wird er sich immer - und besonders in
Zeiten von Krisen und steigendem Wettbewerbsdruck - nationaler,
rassistischer und chauvinistischer Spaltungen der ArbeiterInnenklasse
bedienen. Eine endgültige Befreiung der Region von Nationalismus,
Chauvinismus und Rassismus wird erst gelingen, wenn wir die Herrschaft
des Kapitals abschütteln und einen Staat schaffen, der in den Händen der
Teile der Bevölkerung liegt, die den Reichtum auch tatsächlich schaffen
- also der ArbeiterInnenklasse. Nur ein solcher ArbeiterInnenstaat hat
keinen Bedarf an der Spaltung und Niederhaltung der SlowenInnen und kann
sich daher endgültig vom Gift des Rassismus, Nationalismus und
Chauvinismus befreien!

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Zur Kundgebung gegen den Krieg am 1.12.01
Stellungnahme des ArbeiterInnenstandpunkt zur Kritik der KomAk

Nach der relativ großen Demonstration gegen den US-Angriff auf
Afghanistan am 26.10. hatte das Aktionskomitee für den 1.12. die nächste
größere Demonstration geplant. Der 1.12. war jedoch eine Niederlage, da
bloß um die hundert Leute kamen. Daraufhin entschieden sich die
OrganisatorInnen der Kundgebung KPÖ, SLP und ArbeiterInnenstandpunkt
(alle vom Aktionskomitee) am Stephansplatz, keine Demonstration zur
US-Botschaft zu machen, sondern es bloß bei einer Kundgebung zu
belassen.

Wenige Tage später veröffentlichte die Kommunistische Aktion (KomAk) -
eine mao-stalinistische Organisation - eine Kritik an dieser
Entscheidung in der es hieß, es wären genug Leute für eine Demonstration
vorhanden gewesen und die Entscheidung von den oben genannten
Organisationen sei aus der Furcht begründet, gegenüber den anderen
politischen Kräften, die am 1.12. anwesend waren (darunter auch die
KomAk), klein zu erscheinen.

Wir vom ArbeiterInnenstandpunkt finden jede Kritik und jede Diskussion
zu dem Thema "Antikriegsbewegung aufbauen - aber wie?" wichtig und
möchten daher auch zu den Überlegungen der KomAk Stellung nehmen.

Nun aber zu den Argumenten der KomAk:

1. Es ist lächerlich zu glauben, daß die Umwandlung der Demonstration in
eine Kundgebung wegen der Befürchtung stattfand, damit auf einer
Demonstration nicht die Kleinheit gegenüber anderen (etwa der KomAk)
sichtbar wäre. Dies widerspricht selbst der formalen Logik. Am 1.12.01
waren so wenig Leute zusammen gekommen, daß jene Kräfte abzüglich KPÖ,
Linkswende, SLP und ArbeiterInnenstandpunkt verschwindend gering waren.
Und selbstverständlich machen wir Entscheidungen wie "Demonstration oder
Kundgebung" nicht davon abhängig, wie unsere Organisation dabei
numerisch wirkt. Nach dieser Logik hätten wir ja vor allem bei großen
Mobilisierungen wie etwa am 26.10. (und nicht bei kleinen Kundgebungen
wie am 1.12.) gegen eine Demonstration sein müssen, da wir da im
Verhältnis zur gesamten Demonstration kleiner waren als am 1.12.01, wo
unser relatives Gewicht größer war.

Wenn die KomAk auch bei der Planung der Demonstrationen regelmäßig
teilgenommen hätte, würde sie wissen, daß der ArbeiterInnenstandpunkt
sich für Demonstrationen eingesetzt hat. Wir haben im Aktionskomitee bei
dessen zweiter Sitzung im Oktober ja auch den Antrag eingebracht,
wöchentlich eine Demonstration zu machen. Und zu diesem Zeitpunkt (vor
dem Zusammenbruch der Taliban und während des massiven US-Bombenhagels)
gab es noch eine Massenstimmung gegen den Krieg, die man zu
Demonstrationen verdichten hätte können. Unser Antrag wurde aber im
Aktionskomitee abgelehnt und es gab dabei auch keine Unterstützung
seitens der KomAk (da diese nicht einmal auf der Sitzung des
Aktionskomitees anwesend war und damit kein Interesse zeigte, eine
Antikriegsbewegung aufzubauen).

2. Demonstrationen haben auch die Funktion, breitere Kräfte als die
Mitglieder von linken Organisationen aufzurütteln und zu mobilisieren.
In historisch außergewöhnlichen Situationen (wie z.B. dem Beginn eines
Krieges) haben wir allerdings auch immer wieder Mobilisierungen
initiiert, um zuerst einmal "Flagge zu hissen" - unabhängig davon, wie
viele Leute hinkommen. Jüngstes Beispiel: die von uns initiierte Aktion
gegen die Eskalation des Kolonialkrieges Israels gegen die
palästinensische Intifada in der ersten Dezemberwoche.

3. Der Krieg der USA gegen Afghanistan hatte das Potential, breitere,
über die Wiener Linke hinausgehende Kräfte zu mobilisieren. Bei den
Demonstrationen in Wien vor dem 1.12.01 waren Tausende mit uns auf der
Straße, mitunter auch Kräfte, die nicht einmal zum Umfeld von linken
Organisationen gehören (wie etwa die türkischen IslamistInnen und die
afghanische Exilgemeinde Wiens). DAS macht für uns die Qualität aus, ob
es gelingt, die Massen zu erreichen und zu involvieren. Jede
Organisation muß sich daher fragen, was sie vorgeschlagen oder
unternommen hat, um wenigstens zu versuchen, die Massen zu erreichen und
zu involvieren. Wir haben etwa vor dem 1.12. die Übersetzung der
Aktionseinheits-Plakate ins Türkische und Kurdische organisiert und
diese Plakate im 16. Bezirk affichiert. Wenn alle beteiligten
Organisationen wenigstens jeweils so viel plakatiert hätten wie der
ArbeiterInnenstandpunkt, wäre der 1.12. vielleicht besser gelaufen.

4. Die für den Aufbau einer "Antikriegsbewegung" relevante Frage lautet
daher nicht, ob am 1.12.01 mit den dort vorhandenen wenigen Leuten zur
US-Botschaft gegangen wurde oder ob man am Stephansplatz blieb. Daß ist
für den Aufbau der Bewegung keine entscheidende Frage;
selbstverständlich kann auch mit 50 bis 100 Leuten demonstriert werden -
schlecht oder ein Fehler wäre es auf keinen Fall gewesen. Aber das ist
nicht die relevante Frage. Die relevante Frage lautet vielmehr: Wie kam
es, daß am 1. Dezember so wenige kamen? Und hier sehen wir (neben
objektiven Faktoren) auch subjektive politische Fehler des
Aktionskomitee. Denn dieses hat von Anfang an auf den Aufbau einer
pazifistischen Friedensbewegung gesetzt. So sahen dann auch die
Mobilisierungsplakate für alle Demonstrationen aus: "Stoppt den Krieg.
Brot statt Bomben". Damit kam der Aufbau der Bewegung auf eine recht
hilflose Schiene. Denn sobald die kriegerische Gewalt an Exzessivität
verlor, die Taliban 80% des Territoriums verloren hatten und "nur" noch
zwei Städte von den US-Bombern angegriffen wurden, verlagerte sich mit
der Bonner Konferenz der Schwerpunkt auf "friedenserhaltende"
Polizeimaßnahmen.

Für PazifistInnen war der Krieg damit schon so gut wie vorbei, die
Vertreibung der Al-Kaida aus den Höhlen von Tora Bora nur noch eine
Frage der Zeit. Für uns marxistische AntiimperialistInnen hingegen fängt
damit aber nur eine neue Phase des Krieges an, denn nun beginnen ja die
imperialistischen Truppen, sich Afghanistans direkter zu bemächtigen und
sich festzusetzen. Für die PazifistInnen hat die Bewegung gegen den
US-Krieg nun keinen Sinn, keinen politischen Inhalt mehr, alle
Tätigkeiten des Aktionskomitee wurden daher in der letzten Phase immer
lascher und halbherziger, es gab kaum Plakate, schon drei Wochen vor dem
1.12.01 wurde darauf verzichtet, einen weiteren Termin für das
Aktionskomitee zu vereinbaren; während es für AntiimperialistInnen nun
galt die Losung "Alle ausländischen pro-imperialistische Truppen - Raus
aus Afghanistan!" zu verbreiten - können wir dies nun nicht einmal mehr
im Aktionskomitee vorschlagen, weil es eben keine Treffen mehr gibt.

Für diese passiv-pazifistische Logik stand v.a. die KPÖ. Sie fordert nun
ja auch in Palästina/Israel die Intervention von UN-Truppen! Aber auch
Linkswende, RKL und SLP kämpften im Aktionskomitee nicht für den Bruch
mit der Orientierung auf eine pazifistischen Bewegung. Einzig der
ArbeiterInnenstandpunkt brachte einen Antrag ein, auf die Plakate des
Aktionskomitee die schlichte Wahrheit zu setzen: "Stopp dem US-Angriff".
Dies wurde mehrheitlich abgelehnt. Aber auch dieser Punkt wäre für die
KomAk Gelegenheit gewesen, zu beweisen, daß sie tatsächlich eine starke
Bewegung und den Aufbau von Demonstrationen will. Die KomAk nahm diese
Gelegenheit nicht wahr.

5. Zusammengefaßt: Auch mit einer richtigen, antiimperialistischen
Orientierung wäre die Bewegung mit dem Wechsel des Kriegsverlauf
geschwächt und der 1.12.01 kleiner gewesen als die Demos im Monat zuvor.
Denn pazifistische Reflexe gibt es ja auch in Teilen der
ArbeiterInnenklasse, stärker noch in der Mittelschuljugend, auf den Unis
und vor allem im städtischen KleinbürgerInnentum bzw. den
Mittelschichten.

Das politische Versagen von KPÖ&Co besteht ja auch nicht darin, sich
dieser Tatsache gewahr zu sein. Das politische Versagen der Mehrheit im
Aktionskomitee bestand vielmehr darin, beim real existierenden
Pazifismus Anleihen zu machen, sich an diesen anzulehnen und nicht
klarere Worte gegen die Kurzsichtigkeit des Pazifismus zu finden. KPÖ,
Linkswende usw. spekulierten darauf, daß eine pazifistische
Friedensbewegung breiter und größer sein würde, als eine
antiimperialistische, die den Hauptfeind klar beim Namen nennt - und mit
allen taktischen Konsequenzen. Heute sind wir um eine Erfahrung reicher:
Die pazifistisch aufgezäumte Bewegung bewies sich vor allem als wenig
zäh und brach bald in sich zusammen. Eine wichtige Lehre für alle
künftigen Anlässe, die es - wenn es nach George W. Bush geht - schon
bald in Somalia, im Irak und anderswo geben wird. Hier gilt es sich zu
wappnen.

6. Abschließend sei festzuhalten, daß die KomAk ebenso wie ihre
mao-stalinistischen BündnispartnerInnen wie die IML oder Bolschewik
Partizan nur eine linke Variante des KP-Revisionismus darstellen. Mit
orthodoxeren Argumenten getarnt vertraten die MaoistInnen die letztlich
gleichen Schlußfolgerungen wie die KPÖ: Sie weigerten sich, das
halbkoloniale Afghanistan mit dem reaktionären Taliban-Regime an der
Spitze gegen den imperialistischen Angriff zu verteidigen. Die gleiche
Position bezogen diese "VerteidigerInnen des Marxismus-Leninismus", die
den Namen KPÖ nur noch mit Anführungszeichen verwenden, bereits beim
imperialistischen Angriff auf den Irak 1991 und bezeichneten uns vom
ArbeiterInnenstandpunkt wegen unserer Verteidigung des Irak sogar als
"faschistisch"!

Die Politik von KomAk, IML u.a. ist eine Karikatur auf die leninistische
Politik der antiimperialistischen Einheitsfront. Wir TrotzistInnen haben
nicht vergessen, daß die Stalin'sche Bürokratie und ihre Auslandsfiliale
Komintern den antikolonialen Krieg Äthiopiens 1935 gegen den
italienischen Imperialismus verrieten, ebenso wie auch den blutig
niedergeschlagenen algerischen Volksaufstand gegen Frankreich 1945.
KomAk&Co. sind nur eine Bonsai-Ausgabe der Stalin'schen Komintern.

Wien, 19.12.01
ArbeiterInnenstandpunkt

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Eine Donnerstagsdemo der anderen Art ...
Von Axel Magnus

Donnerstag, 6.12.2001 - ein ganz normaler Donnerstag? Menschen, die sich
nach 19 Uhr am Ballhausplatz treffen, um dann gemeinsam durch Wien zu
spazieren?

Nein! Dieser Donnerstag war anders! Wie üblich versammelten sich zwar ab
19 Uhr die regelmäßigen TeilnehmerInnen der Donnerstagsdemo auf dem
Ballhausplatz, aber es sollte alles anders kommen. Ursprünglich war
geplant gewesen, an diesem Tag die Demo unter das Motto "Solidarität mit
den Handelsangestellten - Arbeitszeitverkürzung jetzt!" zu stellen, was
sich in Anbetracht der langwierigen Gehaltsverhandlungen in diesem
Bereich und des bevorstehenden 8. Dezember angeboten hatte.

Doch dann machte ein Gerücht die Runde: Peter Hojac (FPÖ), vulgo:
Westenthaler, sei an diesem Abend Teilnehmer an einer Podiumsdiskussion
in der Zukunftswerkstatt. Er und Andreas Kohl sollten dort als
Klubobleute der Regierungsparteien den Klubchefs der SPÖ (Josef Cap) und
der Grünen (Alexander van der Bellen) gegenüber sitzen.

Skandalös daran ist alleine schon, dass eine sogenannte
ArbeiterInnenpartei dem offenen Rassisten Hojac die Möglichkeit bietet,
seine rassistische Hetze öffentlich zu verbreiten. In der
ArbeiterInnenbewegung gibt es eine lange und positive Tradition
FaschistInnen, RassistInnen und SexistInnen kein Podium zu bieten. Wenn
nun eine der Parteien aus der ArbeiterInnenbewegung selbst - hier die
SPÖ - dem Rassismus die Möglichkeit zur öffentlichen Verbreitung gibt,
so schlägt das dem Fass den Boden aus. Wen wundert's aber in Anbetracht
der Tatsache, dass es gerade Innenminister der SPÖ (insbes. Franz
Löschnak) waren, die den staatlichen Rassismus - in Form der sog. neuen
AusländerInnengesetze - in Österreich salonfähig gemacht haben.

Die TeilnehmerInnen der Donnerstagsdemo aber wollten Herrn Hojac den
gebührenden Empfang bereiten. Die Demo marschierte folglich zur
Zukunftswerkstatt, wo die Podiumsdiskussion bereits begonnen hatte. Wie
nicht anders zu erwarten, wurden wir von SPÖ und Polizei daran gehindert
an der Diskussion teil zu nehmen. Interessant waren die Argumente einer
Vertreterin der Zukunftswerkstatt. "Warum müsst ihr demonstrieren und
eine Veranstaltung stören? Habt ihr keine Argumente?" Woher wollte sie
das wissen, ohne uns an der Diskussion teil nehmen zu lassen. Der Gipfel
wurde aber erreicht, als ein Teilnehmer der Demo die o.g. Tradition der
ArbeiterInnenbewegung, auf die sich die SPÖ, und damit auch die
Zukunftswerkstatt, nach wie vor positiv bezieht, argumentierte.
Schließlich fragte er: "Ihr würdet wohl auch noch mit Hitler
diskutieren?" Antwort: "Dann wäre es vielleicht nicht so weit gekommen".
Kommentar überflüssig - nur eine Feststellung muss sein: Aus der
Geschichte nichts gelernt!

Nachdem uns so von Polizei und SPÖ das demokratische Grundrecht der
freien Meinungsäußerung verweigert wurde, haben wir durch Sprechchöre
von Außen an der Diskussion teil genommen. Slogans gegen Regierung,
Rassismus, den wahren Theuthschen HOJAC und auch lustige Verarschungen
der F wurden so laut gerufen, dass sie auch von den TeilnehmerInnen der
Veranstaltung gut zu hören waren. Natürlich durfte angesichts des
skandalösen Verhaltens der SPÖ auch ein Klassiker nicht fehlen: "Wer hat
uns verraten? SozialdemokratInnen!".

Trotz Schneefalls und enormer Kälte harrten die DemonstrantInnen bis zum
Ende der Veranstaltung aus, so dass Herrn Hojac eine würdige
Verabschiedung bereitet werden konnte. Seine 'Flucht' musste schließlich
von über 40 PolizistInnen, inklusive WEGA, gesichert werden. In
Anbetracht der Witterung waren das zu diesem Zeitpunkt deutlich mehr
Amtsorgane als DemonstrantInnen. Verschwendung von Steuergeldern?

Natürlich werden auch solche Aktionen nicht wirklich etwas an Rassismus
und Sozialabbau ändern. Trotzdem weisen sie den richtigen Weg. Nur so
können wir den Herrschenden zeigen, dass sie nirgends vor uns sicher
sind. Dass wir überall sind, wo auch sie sind. Dass wir ihnen keine
Sekunde Atempause gönnen. Das ist der Weg, den wir in Zukunft
beschreiten müssen: Die direkte Konfrontation der Regierung und ihrer
HandlangerInnen. Auf diesem Weg wird es auch gelingen, die
Donnerstagsdemos wieder wachsen zu lassen!

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TERMINE

Demo gegen BlauSchwarz: jeden Donnerstag, 19 Uhr, Ballhausplatz

Offene Treffen des ArbeiterInnenstandpunkt:
* 11.01.2001, 19 Uhr: Der "Krieg gegen den Terrorismus" geht weiter
* 25.01.2001, 19 Uhr: Die Stellung der Frau in der muslimischen
Gesellschaft
jeweils: Gschamster Diener, Stumpergasse 21, 1060 Wien (Nähe
Westbahnhof)

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Marxistischer Büchermarkt: Reprint von "Die Internationale" wieder
erhältlich!

Der ArbeiterInnenstandpunkt bietet einen Reprint der vollständigen
Ausgabe der Zeitschrift "Die Internationale" an. "Die Internationale"
war das theoretische Organ der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD)
zwischen 1918 und 1933. Die erste Ausgabe erschien jedoch bereits 1915
als "Monatszeitschrift für Theorie und Praxis des Marxismus" von der
Gruppe Internationale und enthält u.a. Beiträge von Rosa Luxemburg,
Franz Mehring und Clara Zetkin begründet. "Die Internationale" ist eine
wertvolle Quelle, um die oft auch kontroversiellen Diskussion innerhalb
der KPD und der Kommunistischen Internationalen (viele Beiträge
nicht-deutscher AutorInnen wurden übersetzt) besser nachvollziehen zu
können.

Eine Ausgabe umfaßt 36 Bände plus einen Registerband und kostet 2000,-
ATS bzw. ?150 und sind unter unseren Kontaktadresse zu bestellen (siehe
unten).

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KONTAKTADRESSEN

ArbeiterInnenstandpunkt
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: arbeiterInnenstandpunkt@lion.cc
Tel.: 0676/406 83 14
http://www.geocities.com/marxismus/

Revolution
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: revo_austria@hotmail.com
www.revolution-austria.at

Gruppe Arbeitermacht
PF 146, 13091 Berlin
E-Mail: gam@arcormail.de
Homepage: www.arbeitermacht.de

Die website der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale

http://www.workerspower.com
Weitere Sektionen der LRKI:

http://www.arbetarmakt.com

http://www.pouvoir-ouvrier.org

http://sop-lrki.webpark.cz.
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DISKUSSION UND REAKTIONEN
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14 sex sells
From: Der Krusche <der.krusche@kultur.at>
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zu >>Sexismus / Erste Bank Werbung<< von alex bader:
na, das ist ja die allerschärfste verkürzung, die man noch spielen kann: ich
ERWÄHNE bloß, daß ich viel geld haben KÖNNTE und schon kriegt madame ein
feuchtes höschen.

das ist unter GARANTIE keine satire, sondern die essenz einer männerkultur -
auf den selling point gebracht.

und irgendwer diskutiert ernsthaft, ob das vielleicht doch anders gemeint
sein könnte? lustig! da gratuliere ich aber!

:-))
martin

__________________________
fernsehn zum gernsehn: martin krusches telenovelas
http://www.skulptur.at/kavn/pkg/novela/

-top-

Redaktionsschluss: 20. Dezember 2001, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Christian Apl a9503809@unet.univie.ac.at
zusammengestellt


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