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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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1 Offener Brief an Strasser
From:"asyl-in-not" <asyl-in-not@asyl-in-not.org>
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Asyl in Not

Unterstützungskomitee
für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer
Währingerstraße 59, 1090 Wien
Tel.: (01) 408 42 10, Fax.: (01) 405 28 88
m.genner@asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org
Spendenkonto: Bank Austria 698 035 557

Michael Genner
(Geschäftsführer)

Herrn
Bundesminister für Inneres
Dr. Ernst STRASSER
Herrengasse 7
1014 Wien

Wien, 24. Dezember 2001

Sehr geehrter Herr Minister !

Wir haben Sie in einem per Email übermittelten Schreiben am
18. Dezember 2001 auf die Missstände in der Bundesbetreuung
hingewiesen. Wir haben davor gewarnt, daß schutzsuchende Menschen,
denen der Staat die Aufnahme verweigert, erfrieren
könnten. Gleichlautende Schreiben, die Sie an Ihre Verantwortung
erinnerten, haben Sie auch von anderen Nichtstaatlichen
Organisationen, so dem Evangelischen Flüchtlingsdienst, und von
einzelnen Persönlichkeiten erhalten.

Unsere Schreiben wurden von subalternen MitarbeiterInnen der
Bürgerdienst- und Auskunftsstelle Ihres Hauses beantwortet. Zu unserem
Erstaunen lesen wir in diesen Antwort-Mails, daß eine "generelle
Aufnahme aller Antragsteller nicht möglich sei, daß aber immerhin
"Alte, Kranke, Frauen oder Kinder" als "Grenz- oder Härtefälle"
eingestuft werden könnten, für die Sie "humanitäre Lösungen zu
erarbeiten versuchen".

Wie gütig von Ihnen. Also nicht einmal für die am meisten
Schutzbedürftigen, für Alte, Kranke, Frauen und Kinder, sehen Sie den
- von der gesamten Zivilgesellschaft geforderten - Rechtsanspruch auf
soziale Grundsicherung vor. Selbst diese verzweifelten Menschen sollen
von der Gnade Ihrer Beamtenschaft abhängig sein.

Ihre PostbeantworterInnen behaupten auch, "im Sinne der gerechten
Hilfeleistung" sei es "dem Bundesministerium für Inneres aber
keinesfalls möglich, jener nicht unbeträchtlichen Anzahl von Personen
Unterstützung einzuräumen, die mit unwahren oder unvollständigen
Angaben - insbesondere zu ihrer Identität oder ihrer vorgegebenen
Hilfsbedürftigkeit - versuchen, in die Bundesbetreuung zu gelangen."

Glauben Sie wirklich, irgend jemand, der es gar nicht nötig hat,
täuscht Hilfsbedürftigkeit vor, nur damit er ins Lager Traiskirchen
kommen darf? Meinen Sie ernstlich, dort ist es so toll? Meinen Sie,
jemand, der nicht hilfsbedürftig ist, möchte unbedingt dorthin?

Oder glauben Sie, die Tausenden, die alljährlich die kirchlichen
Notquartiere bevölkern, weil ihnen die Bundesbetreuung verweigert
wurde, schwimmen in Wirklichkeit im Geld? Oder was sonst stellen Sie
sich vor, wenn jemand in Ihrem Auftrag so etwas schreibt?

Wissen Sie, wie oft in unserem Wartezimmer Menschen sitzen, die seit
Tagen nichts gegessen haben und daß wir einen Teil unserer
Spendengelder zur Soforthilfe für mittellose, hungernde und frierende
Asylwerber verwenden?

Wissen Sie, daß wir schon die Rettung rufen mussten, als ein
Flüchtling, der nicht in Bundesbetreuung war, in unserem Büro vor
Hunger kollabierte? Wissen Sie, wie viele Flüchtlinge in Telefonzellen
oder in Bahnhofsklos übernachten müssen, weil es nirgends sonst Platz
für sie gibt?

Wissen Sie, warum Flüchtlinge ihre Identität nicht nachweisen können?
Weil sie auf der Flucht ihre Papiere verloren haben; oder weil sie
ihnen weggenommen wurden; oder weil sie im Krieg verbrannt sind; oder
weil sie sie nicht mitnehmen konnten auf der Flucht und sie auch nicht
nachschicken lassen können, weil Krieg ist und die Post nicht
funktioniert.

Oder auch: weil sie immer noch Angst haben vor den Verfolgern und aus
Angst nicht sagen, wer sie sind. Haben alle diese Menschen keinen
Anspruch auf ein Dach über dem Kopf?

Wissen Sie, daß der Schutz der Menschenrechtskonvention absolut ist?
Daß er auch "undokumentierte" Menschen schützt? Menschen, deren
Identität nicht feststeht, weil ihnen der Fetzen Papier fehlt, der sie
nach Meinung mancher Beamter erst zu Menschen macht? Die aber trotzdem
den Hunger und den Frost genauso spüren wie jeder "dokumentierte"
Mensch?

Wissen Sie, daß der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung
feststellt, daß "das Feststehen der Identität keine besondere
gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung von Abschiebungsschutz"
ist (so etwa 99/20/0465-6 vom 25.11.1999, u.a.m.)?

Daß also auch "undokumentierte" Flüchtlinge nicht dorthin abgeschoben
werden dürfen, wo ihnen Folter oder unmenschliche Behandlung droht?

Meinen Sie nicht, daß das Gleiche auch für die Aufnahme in die
Bundesbetreuung zu gelten hat? Oder glauben Sie, die Verweigerung
elementarster Bedürfnisse wie Essen, Trinken und Wärme sei keine so
schlimme Grundrechtsverletzung wie die Abschiebung in ein Folterland?

Herr Minister Strasser! Sie werden einsehen müssen, daß Flüchtlinge
keine Bittsteller sind. Sondern Menschen, die nichts anderes
verlangen als ihr selbstverständliches Recht.

Gemeinsam mit vielen anderen Nichtstaatlichen Organisationen,
zusammengeschlossen in der Plattform "ÖsterREICH - für alle GLEICH",
fordert Asyl in Not: Gleiche Rechte für alle! Artikel 7 der
Bundesverfassung soll lauten: "Alle Menschen, die in Österreich leben,
sind vor dem Gesetz gleich ".

Das bedeutet auch den gleichen Rechtsanspruch aller Menschen in diesem
Land auf eine ihren Bedürfnissen konforme soziale Grundsicherung.

Das Recht, zu leben, das Recht, nicht zu hungern und zu frieren, ist
ein elementares Menschenrecht, über das auch Ihr Haus, Herr Minister
Strasser, auf die Dauer sich nicht hinwegsetzen kann.

Frohe Weihnachten!
Michael Genner, Asyl in Not

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2 Flieg, digitaler Engel, flieg
From: "q/depesche" <depesche@quintessenz.at>
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q/depesche 01.12.23/1

Flieg, digitaler Engel, flieg

Applied Digital Solutions, die in Florida ansässige Firma, die mit dem
System Digital Angel (siehe q/depesche 01.2.27/1 et al) schon zu
fragwürdigen Ehren gekommen ist, wird allen Kritiken treu und
entwickelt einen Chip, der auch Menschen implantiert werden kann.

Verichip erlaube sodann das kabellose Senden und Empfangen von
allerlei Daten, die das Datenerfassungsleben so süß machen, seien es
nun medizinische Daten, eindeutige Identifikationsnnummern oder was
dem pfiffigen Anwender nicht sonst alles einfällt.

post/scrypt: Es bleibt also abzuwarten, bis Immigranten, Exhäftlinge
und andere Randgruppen für erste Pilotprojekte der Law- Enforcement
Liga herhalten müßen.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Ex-N.J. surgeon offers himself for experiment Friday, December 21,
2001 The Associated Press

NEWARK -- The terrorist attacks on the World Trade Center have spurred
a former surgeon from New Jersey to turn himself into a human guinea
pig.

Five days after the Sept. 11 attacks, Richard Seelig spent about five
minutes implanting two "Verichips" -- each no larger than a small
breath mint -- below the skin of his right forearm and right hip.

Seelig, who works for the Florida company that developed the chips,
said he was moved to action after hearing tales of rescue workers
scrawling their names and Social Security numbers onto themselves. The
Montville resident had a medical practice in Denville for many years
before his medical license lapsed in June 1999.

Applied Digital Solutions of Palm Beach, Fla., touts its chips as a
"tamper-proof" identification system. They contain radio transmitters
and about two paragraphs of information, and the data can be scanned
>from up to 4 feet away with a proprietary wand that activates the
transmitter.

Company officials said the chips are under review by the U.S. Food and
Drug Administration.

[...]

Copyright © 2001 North Jersey Media Group Inc.

Volltext: http://www.northjersey.com/news/doctor21200112216.htm

APPLIED DIGITAL SOLUTIONS INTRODUCES VERICHIP, A MINIATURIZED,
IMPLANTABLE IDENTIFICATION DEVICE WITH A VARIETY OF MEDICAL, SECURITY
AND EMERGENCY APPLICATIONS

PALM BEACH, FL -- December 19, 2001 - - Applied Digital Solutions,
Inc. (Nasdaq: ADSX), an advanced digital technology development
company, announced today that it has developed a miniaturized,
implantable identification chip -- called VeriChip -- that can be used
in a variety of medical, security and emergency applications.

How VeriChip Works VeriChip is an implantable, 12mm by 2.1mm radio
frequency device about the size of the point of a typical ballpoint
pen. Each VeriChip will contain a unique identification number and
other critical data. Utilizing an external scanner, radio frequency
energy passes through the skin energizing the dormant VeriChip, which
then emits a radio frequency signal transmitting the identification
number and other data contained in the VeriChip. The scanner will
display the identification number, but the VeriChip data can also be
transmitted, via telephone or the Internet, to an FDA compliant,
secure data-storage site. It will then be accessible by authorized
personnel. Inserting the VeriChip device is a simple procedure
performed in an outpatient, office setting. It requires only local
anesthesia, a tiny incision and perhaps a small adhesive
bandage. Sutures are not necessary.

Medical Device Identification Hundreds of thousands of medical devices
are surgically implanted into patients every year. Examples of these
life-saving and life-enhancing devices include pacemakers, artificial
joints, orthopedic hardware, heart valves, and medication pumps. After
insertion, these devices often require adjustment, repair,
replacement, or even recall. VeriChip, inserted subdermally just above
the implanted medical device, provides patients, medical providers,
and manufacturers with a rapid, secure and non-invasive method for
obtaining medically critical information about the device. VeriChip is
a ready source of data about the patients name and condition as well
as the medical devices original components, required settings and
other essential parameters. Future applications may include full
medical record archival/retrieval for emergency medical care.

Emergency or Security-related Identification Personal identity
verification technology has gained considerable interest recently. A
great deal of focus has been trained on so-called biometric
technologies which identify individuals by their unique biological or
physical characteristics, such as fingerprints, voiceprints, retina
characteristics, and face recognition points. VeriChip, by contrast,
relies on imbedded, tamper-proof, microchip technology, which allows
for non-invasive access to identification, medical and other critical
data. Use of advanced VeriChip technology means that the threat of
theft, loss, duplication or counterfeiting of data is substantially
diminished or eliminated. Specific application areas include:
enhancement of present forms of identification, search and rescue, and
various law enforcement and defense uses.

Commenting on the announcement, Richard J. Sullivan, Chairman and CEO
of Applied Digital Solutions stated: With VeriChip, Applied Digital
has taken another significant step in developing leading-edge personal
security technologies for a rapidly evolving marketplace. VeriChip
joins Digital Angel and Thermo Life in our repertoire of breakthrough
technologies. All of these are designed specifically to save lives,
enhance personal security and improve quality of life. Were looking
forward to working with the medical community and other potential
partners to bring VeriChip to market as quickly as possible.

[...]

Copyright 2000, Applied Digital Solutions Inc.

Volltext:
http://www.adsx.com/ADSX/CDA/News/news_index/12192001.html
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relayed by: rost@lo-res.org
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q/depesche taeglich ueber
zivile freiheiten im netz

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Redaktionsschluss: 24. Dezember 2001, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Albert Brandl (albert.brandl@chello.at)
zusammengestellt


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