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01 Wider die totale Ueberwachung!
von: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Durch die Anschlaege in den USA und den Krieg in Afghanistan richtet sich die mediale Aufmerksamkeit derzeit einerseits auf den Terrorismus, der fast ausschliesslich mit "islamischen Laendern" assoziiert wird, andererseits auf den Krieg, der vorgeblich gefuehrt wird, um die "westliche Zivilisation" zu sichern. Durch die staendige Praesenz des Themas ist die allerorten ausgebrochene Betroffenheit auch nicht weiter verwunderlich. Unzaehlige Menschen meinen sich bedingungslos mit einer der beiden kriegsfuehrenden Parteien solidarisieren zu muessen.

In dieser Situation faellt es den Regierungen vieler Staaten noch leichter als bisher, die staatliche Macht mittels Ueberwachung und Kontrolle auszubauen, ohne dabei auf nennenswerten Widerstand zu stossen. Die nun eilig beschlossenen "Antiterrorpakete", die angeblich vor TerroristInnen schuetzen sollen, beinhalten Massnahmen, um die Bevoelkerung in der Oeffentlichkeit sowie im privaten Bereich zu bespitzeln, und beschneiden so ganz massiv die Freiheiten der Menschen. Offen ausgesprochen hat dies kuerzlich FPOe-Klubobmann Westenthaler, der fuer mehr "Sicherheit" die persoenlichen Freiheiten jedes Einzelnen einschraenken will. Da die Sicherheit, die er meint, jedoch in erster Linie fuer die Aufrechterhaltung der staatlichen Machtstrukturen zutrifft, steigt die persoenliche Sicherheit nur unmerklich. So ergeht aus dem Grundtenor des Einsatzes fuer die Grundwerte der Menschen eine Staerkung der Polizei, des Militaers und nicht zuletzt der Geheimdienste. Es herrscht eine Stimmung, in der Grundrechte und Gesetze, die den Datenschutz betreffen, zugunsten der Allmacht des Staates aufgekuendigt werden.

Normierung...

Die vielzitierten Freiheiten der "westlichen Zivilisation" - die es ja angeblich gerade mit dem Krieg in Afghanistan zu verteidigen gilt - sind im Begriff zu verschwinden. Wenn biometrische Daten (Irisdaten, DNS-Analysedaten, Fingerabdruecke, etc.) in den Paessen aufscheinen, flaechendeckende Videoueberwachung die Handlungen im oeffentlichen Raum aufzeichnet, private Kommunikation ueberwacht wird, die ArbeitgeberInnen ueber die Krankheiten, Lebensgewohnheiten etc. ihrer Angestellten Bescheid wissen, und sich bei Bedarf Akten von der Polizei kaufen koennen, um mit all den Daten Persoenlichkeitsprofile und somit massgeschneiderte Werbung zu kreieren, dann wird der Mensch in eine grundlegende Abhaengigkeit und eine veroeffentlichte Existenz gedraengt.
Als zentrale Fahndungsmethode gilt den staatlichen Verfolgungsorganen die Rasterfahndung. Das Verfahren, bei dem Daten der Menschen zusammengefasst und auf Abweichungen geprueft werden, wurde in Oesterreich im Zuge der Ereignisse nach dem Anschlag auf das World Trade Center ohne grosse Proteste auf weitere Jahre beschlossen. Dass damit die Chance, TerroristInnen zu entdecken, eher gering ist, da diese ja gerade versucht sind, in ihren Verhaltensmustern keine Hinweise auf ihre Aktionen zuzulassen, stoert die EntscheidungstraegerInnen dabei nicht.

... und der Verstoss dagegen

Wenn mit so einer Methode ueberhaupt jemand gefunden wird, dann Menschen, die von einer von Staat und Gesellschaft festgelegten "Lebensnorm" abweichen. Allein diese Tatsache macht die Rasterfahndung zum Kernstueck eines extrem repressiven Gesellschaftssystems, das auf Psychoterror und Ueberwachung aufbaut. Denn allein eine Norm zu definieren ist bereits ein zentraler Widerspruch zu jeder wie auch immer gearteten individuellen Freiheit. Aus Menschen, die andere Lebensformen, Meinungen oder Gedanken als die der Mehrheit vertreten, Tatverdaechtige bzw. mutmassliche TerroristInnen zu machen, kann nur zu einem Klima fuehren, in dem Freiheit, Kreativitaet und kritisches Betrachten der gesellschaftlichen Verhaeltnisse erstickt werden.
Ein weiterer wichtiger Wunsch der Innenminister ist die lueckenlose Ueberwachung des Internets und des Telefonverkehrs. Mittels Reizwoerterueberpruefung wird die Telefon- und Internetkommunikation nach "verdaechtigen" Woertern durchforstet, um potentielle TaeterInnen aufzuspueren. Zumindest die Kommunikation per E-Mail kann derzeit noch mittels Verschluesselung vor staatlichen (und anderen) MitleserInnen geschuetzt werden. Kein Wunder also, dass auch in diesem Bereich gesetzliche Aenderungen angestrebt werden: Weltweit wird ueber Einschraenkungen im Bereich der Verschluesselung diskutiert, das geht vom Einbau von Generalschluesseln, die das Mitlesen fuer staatliche Stellen ermoeglichen, bis zum Totalverbot von privater Verschluesselung wie es bereits in Frankreich praktiziert wird. Ausgenommen von solchen Verboten sollen natuerlich die Bereiche sein, in denen es zur Beeintraechtigung von wirtschaftlichen Interessen kommen koennte. Denn logischerweise haben Firmen ein grundlegendes Interesse an der Wahrung ihrer Betriebsgeheimnisse und den erstellten KundInnenprofilen. Gegen die vielbeschworenen "TerroristInnen" nutzen all diese Massnahmen freilich nichts, denn warum sollten sich diese an solche Gesetze halten? Ganz abgesehen davon, dass sie sich hueten werden, ihre Plaene ueber solch unsichere Medien - wie es Telefon und Internet nun mal sind - zu kommunizieren.

Big Brother is watching you... NOW!

Der naechste Punkt, die Videoueberwachung, fuehrt uns nach England, ein Land, das in dieser Hinsicht eine "Vorreiterrolle" einnimmt. So gibt es in einigen englischen Staedten mittlerweile eine beinahe flaechendeckende Videoueberwachung. Angeblich koenne damit die Kleinkriminalitaet massiv reduziert werden. Doch die Realitaet sieht anders aus: Das Gefuehl der absoluten Ueberwachung fuehrte zu einem Rueckgang der Meldungen durch die Bevoelkerung, die Aufklaerungsquote sank, statt wie "versprochen" zu steigen. Aber - wenig ueberraschend - auch ein wirtschaftlicher Nutzen wird aus den vielen Kameras gezogen: Mittlerweile verdient sich so manche britische Polizeiwache ein Zugeld durch den Verkauf der Ueberwachungsbaender an Fernsehstationen.

Im Dienste der Wirtschaft

Die gesammelten Daten und Verhaltensmuster der Individuen erhalten eine neue Dimension, wenn sie in das oekonomische System eingegliedert werden, sprich damit gehandelt wird. Dieser Markt boomt in einem unglaublichen Ausmass. So werden fuer einen "guten" Datensatz mittlerweile Preise von mehr als 2.000 Schilling bezahlt. Die oesterreichische Firma Schober hat mehr als 5 Millionen davon - zusammengestellt aus Frageboegen, die im Zusammenhang mit Gewinnspielen auszufuellen waren.

Endprodukt: Die massgeschneiderte Werbung fuer jedeN einzelneN, analysiert und perfektioniert durch umfassendes Wissen ueber Vorlieben, Eigenheiten, Einkommen und andere private Details. Die oekonomischen und staatlichen Methoden an die Daten der Menschen heranzukommen, sind unterschiedlich, der Fluchtpunkt ist jedoch derselbe: Ein autoritaerer Ueberwachungsstaat soll eingebettet in eine alles bestimmende oekonomische Maxime das historische Endprodukt der menschlichen Evolution sein. Gerade ein solcher Staat muss auf das Entschiedenste bekaempft werden.

Doch angeblich gibt es ja den Datenschutz, der den Austausch von staatlich (durch Ueberwachungsmassnahmen) und oekonomisch (durch Kreditkartenzahlung, Treue und Kundenkarten etc.) gewonnenen Daten weitgehend verhindern soll. Dass dem nicht so ist, zeigt sich manchmal auch ganz offen: Seit Mai 2000 gibt es in Oesterreich fuer Firmen - ganz legal - die Moeglichkeit, beim Innenministerium "Auskuenfte ueber die Vertrauenswuerdigkeit eines Menschen anhand personenbezogener Daten" zu kaufen. Je nach Vertraulichkeit der Daten ("vertraulich", "geheim", "streng geheim") steigt der Preis. Dass die Daten jedes Menschen wie selbstverstaendlich am "freien" Markt zu erwerben sein werden, ist jedoch nur eine Frage der Zeit. Natuerlich wird es auch weiterhin eine minimale Form des Datenschutz geben - der wird aber nur die Bereiche betreffen, die wirtschaftlich relevant sind.

Der Missbrauch von Daten trifft die "unteren" Bevoelkerungsschichten im sozialen Gefuege vergleichsweise haerter: Sie sind ueber ihre Rechte oft nicht aufgeklaert und haben kaum Mittel sich zu verteidigen, koennen Vergehen und "Verbrechen" weniger versteckt ausfuehren und sind letztendlich der staatlichen/polizeilichen Willkuer ausgeliefert.

Nichts zu verbergen?

Viele Menschen reagieren auf Warnungen vor einer stark ueberwachten Gesellschaft mit Spott und meinen, wer etwas zu verbergen hat, habe Angst, dass seine kriminellen Aktivitaeten bekannt werden. Das beweist, wie stark die propagandistischen Forderungen, die Ueberwachung als Sicherheitsmittel fuer die Bevoelkerung aufzubauen, Anklang gefunden haben. Argumente fuer den Erhalt des Datenschutzes werden kaum wahrgenommen, der Schutz der Privatsphaere nicht fuer wichtig erachtet. Zusaetzlich wird jedem Menschen so verstaendlich gemacht, dass er/sie prinzipiell schuldig ist - der Beweis der Unschuld muss im Auge der Ueberwachung staendig erneut erbracht werden. Darauf laesst sich schwer ein selbstbewusstes Leben aufbauen.

Aber: Hat nicht jeder Mensch Geheimnisse, Eigenheiten oder Vorlieben, die nur sie/ihn und vielleicht die engsten Freunde etwas angehen? Machen nicht gerade diese "Geheimnisse" das Individuum Mensch aus, und sind es nicht gerade sie, die die Vielfalt menschlicher Existenzen erst ermoeglichen? Ist nicht jede gesellschaftliche Norm ein irrationales Konstrukt, das unsere wahren Beduerfnisse nach einem erfuellten und lustvollen Leben dem "Diktat des Systems" unterwerfen will?

Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren!

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Gush Shalom agenda for the coming weeks
von: Gush Shalom <adam@gush-shalom.org>
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GUSH SHALOM - pob 3322, Tel-Aviv 61033 - http://www.gush-shalom.org/

Gush Shalom agenda for the coming weeks:

[1] Invitation to a reception
[2] Israel on the way to The Hague - a forum discussion
[3] Joining the Palestinian Peace Circle around Jerusalem's Old City.
[4] Appeal to the Supreme Court
[5] Selfridges withdraws settler products
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[1] Gush Shalom is hereby inviting its supporters and fellow-strugglers to a
reception, to be held on the evening of Sunday, Dec. 30, at 8.00 PM - to
raise a glass and mark the international recognition for our common struggle
in the form of the Alternative Nobel Prize which Uri and Rachel received on
behalf of Gush Shalom, earlier this month in Stockholm. We want this
modest celebration to be a moment of strengthening of relations and
speaking about how we can prepare better for the hard struggles ahead.

The event will take place in the hall of the Jewish-Arab Theatre at the Saraya
Building, 10 Mifratz Shlomo St., Old Jaffa (it branches off Yefet St., a bit
south of the Clock Tower Plaza). At the beginning there will be a short
theatrical performance: "Ga'aguim" (Longing) - a series of monologues of
Jewish and Palestinian refugees.
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[2] Israel On The Way To The Hague
- war crimes and security -

Demolition of homes, detention without trial, deportations, torture, the
"liquidation" of those deemed to be terrorists, shooting a wounded enemy so
as "to confirm his death" - these and other practices are defined as war
crimes by the Geneva Convention. War crimes are, of course, strictly
forbidden by International Law and also by Israeli law and the standing orders
of the IDF Supreme Command.

May Israeli soldiers, following the orders of the superiors, end up as
defendants in an International Court - as members of some armed forces and
militias already are? Are such acts, when perpetrated by the Israeli army,
conductive to the security of Israel or, on the contrary, severely damaging to
the country's interests?

On Wednesday, January 9, 2002, Gush Shalom will hold a panel discussion
on these issues. It will take begin at 8.30 PM, in the Tzavta Hall, 30 Ibn Gvirol
St., Tel Aviv. Participants will include:
- Shulamit Aloni - formerly Education Minister and Meretz Party leader;
- Prof. Adi Ophir of the Philosophy Department in Tel-Aviv University;
- Dr. Eyal Gross of the Faculaty of Law in the same ;
- Brigadier-Genral (Ret.) Dov Tamari;
- Dr. Yigal Shohat, dissident former combat pilot of the Israeli Air Force;
- A Palestinian representive (not yet certain)

Following the panel discussion, the floor will be opened to the audience.
Entrance fee - 15 Shekel (10 Shekel to students, pensioners and
unemployed).
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[3] Gush Shalom calls for participation on Monday, December 31, in an
action of a wide coalition of Palestinian organizations in East Jerusalem and
the towns to its south, Bethelehem and Beit Sahur. The idea is to create a
"Peace Circle" around the Old City Walls of Jerusalem, a non-violent protest
under the slogans "End the Occupation" and "Open Jerusalem" (i.e., remove
the closure which prevents West Bank Palestinians from entering the holy
city). Prominent public figures are expected to take part, as well as Christian
and Muslim religious leaders, and Israelis are invited too. Palestinians and
internationals will walk in the morning from Bethlehem to the Old City. The
Jerusalem rendezvous is at 1.00 PM, near the New Gate in the Old City Wall.

Transportation from Tel-Aviv is being organized by Gush Shalom. To be sure
of a place, call 03-5221732 no later than Thursday, Dec. 27, and leave name
and phone nuber on the Gush Shalom answering machine.

During the weekend, the place and time (probably 11.00 AM) of the
transportation will be recorded on the same answering machine, and we will
anyway send you an updating message.

[N.B. Gush Shalom will be represented also on Friday, December 28, in the
megavigil of the Women's Coalition in Jerusalem, starting with a march at
10.30 AM from France Square.]
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[4] At 11.30 AM on Thursday, Dec. 27, the supreme Court in Jerusalem will
rule on the appeal lodged by Gush Shalom against Defence Minster Ben
Eliezer.
Ben Eliezer denied permission for a chartered bus carrying 50 Gush Shalom
activists to cross the IDF positions in and around Ramallah, enter
Palestinian-controlled territory and meet with Yasser Arafat in Ramallah.
Adv. Eran Lev, acting on behalf of Gush Shalom, noted in his appeal that
over the years Gush Shalom has conducted many meetings with Arafat
personally and various other Palestinian offcials and political leaders, in order
to promote understanding between the two peoples and halt the bloodshed.
"Denial now of the possibility to hold such a meeting constitutes a violation of
the appelants' freedom of speech and movement" he said.
Uri Avnery, who was present in the court when the appeal was lodged,
questioned the veracity of the minister's claim, that permission to enter
Palestinian-held territory was denied "out of concern for the peace activists'
safety". "We were invited as the personal guests of President
Arafat, and naturally the Palestinian police would have offered us its
protection from the moment of entering the area until leaving it. If the
minister has such considerations, he should apply them first to evacuating
the settlers."
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[5] Selfridges withdraws products made in West Bank and Golan

[When in London, during these last months both Adam and Uri had long
debates about which is the better way to campaign against the occupation, a
boycott of settlement products (as Gush Shalom started 4 yours ago) or a
boycott of Israeli products in general. We were under the impression that we
didn't succeed to convince the UK campaigners. Our argument: boycott of
settlement products differentiates between the internationally recognized
sovereign territory of Israel and the illegitimacy of the Israeli settlements in
the occupied territories. The other argument: it is the democratically elected
Israeli government which is to blame, not the individual settlers. But the
following success of the campaign is undisputed.]

By The Associated Press

LONDON - Selfridges, a British department store chain, has withdrawn from
sale goods produced in the West Bank and Golan Heights following protests
from pro-Palestinian demonstrators, the company said Saturday.
Demonstrators gave leaflets to shoppers outside the central London store,
complaining that four product were incorrectly labeled Made in Israel.

The company said the decision to withdraw the products was temporary and
was a commercial rather than a political decision. "Selfridges has taken the
decision to withdraw the four products during the Christmas season in order
to minimize disruption to our customers caused by the leafletting and
picketing outside our store," a statement said.

The products which have been withdrawn are Achva Halva sesame seed
sweets, Beigal and Beigal pretzels and Ahava toiletries, all made in the West
Bank; and Yarden Wines from the Golan Heights. The store said the decision
to withdraw the products would be reviewed in the New Year.
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you can subscribe by sending a blank message (from the address where you
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For more about Gush Shalom you are invited to visit our renewed website:
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03 Jede Menge Kies: Silvester im Salon
von: GAMUEKL <office@gamuekl.org>
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Werte Medienpartner,

UHUDLA-Chefredakteur Max Wachter & Co. laden am 31. 12. ab 19 Uhr zu einem
Silvesterfest der besonderen Art in den "Salon Uhudla" (1040 Wien; Phorusgasse 7):
"Weil wir uns vom Schilling trennen müssen und den EURO noch nicht wollen, können
alle, die Lust haben,gemeinsam mit den UHUDLArianerInnen eine Silvesternacht lang ein
rauschendes Geldumtausch-Fest feiern:

Die BesucherInnen erhalten für ihre Schillinge ein Startpaket KIES. (Ein Kieselstein ist 20
Schilling wert).

Musik gibts aus der Konserve.

Das kalte Buffet ist echt und reichlich und zum Donauwalzer wird ausreichend Uhudler aus
dem Burgenländischen vernichtet. Und wer zuviel davon erwischt, erhält von der
UHUDLA-Netzwerkgenossenschaft (www.uhudla.at) ein altes Geheimrezept als
Neujahrsgeschenk:

DER KATERTOPF

1 kg Sauerkraut aus dem Faß (vom Marktstand)
1 kg Burenwurst oder Safaladi (es geht auch Leberkäs vom Gigerer)
1 kg geschälte Kipfler (sie passen so gut auf eine Gabel)
1 Flasche dunkles Bier

Das Sauerkraut, die geschnittene Wurst (mundgerecht) und die Erdäpfel mit zwei
Eßlöffeln Schweineschmalz in einen Topf mit Deckel geben und das Bier darüber gießen.
Zugedeckt im Rohr bei 170 Grad 1 1/2 Stunden dünsten - nicht umrühren. Dampfend in
einer Schüssel servieren - man/frau ißt gemeinsam aus derselben."

Wir ersuchen um Ankündigung/Berichterstattung in Ihrem Medium und stehen für alle
weiteren Fragen unter Tel. 58 74 948 bzw. 0699-11 40 45 58) zu Ihrer Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
und den besten Wünschen für ein erfolgreiches, gesundes Jahr 2002!

Gabriele Müller-Klomfar
(Mobil:0699-1-913 14 11)

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 Traun - Moscheestreit
von: Peter Zöhrer <webmaster@religionsfreiheit.at>
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TRAUN (Moscheestreit)

WAS DER POLITIK GELUNGEN IST, UND WAS NICHT.

Am 31. 12. 2001 wird in den Resten der teilzerstörten Moschee „Mescid Ül-Aksa“ zum letzten Mal der Gebetsruf erklingen. Die Silvesterraketen und die Böller werden um Mitternacht den Schlussstrich unter eine nahezu vierjährige Auseinandersetzung ziehen. Der Betreiberverein hat eine neue, schlechte Unterkunft gefunden, es wird aber keine Moschee mehr geben. Nur mehr einen türkischen Verein, ausschließlich für Mitglieder, ausschließlich für Männer. Die moslemische Jugend wird die Substandard ­ Unterkunft meiden, was sollte sie auch dort. Eine Moschee weniger, der Aufruf der örtlichen FPÖ hat Wirkung gezeigt. Der Bürgermeister (SPÖ) ist diesem Aufruf nur allzu gerne gefolgt, der Bezirkshauptmann (SPÖ) hat letztendlich zerstören lassen. Die örtlichen Grünen haben geschwiegen, der Landeshauptmann (ÖVP) hat sich für nicht zuständig erklärt.

So weit, so schlecht!

Die in der Moschee begonnene Jugend- und Frauenarbeit ist im neuen Verein nicht mehr möglich. Ebenso viele Integrationsbemühungen. Die Moslems, besser „die Türken“, werden verbittert auf die Vertreibung reagieren, viele werden wegen der Moscheezerstörung dieses Land hassen. Offen sagen werden sie das niemals, den sie sind verschlossen geworden, genauso verschlossen wie das neue Vereinslokal (Für Nichtmitglieder).

Und die Nicht ­ Muslimische Bevölkerung in Traun:

Den Ewiggestrigen wird der neue Zustand Freude bereiten. Devise: Denen haben wir’s gezeigt! Vielen wird es „Wurst“ sein, falls sie überhaupt von der ganzen Sache etwas mitbekommen haben. Beim Rest wird das Unbehagen wieder stärker werden, denn:

Was verborgen ist, beunruhigt!

Und verborgen ist nun wieder alles, den auch die begonnene Öffentlichkeitsarbeit ist nun nicht mehr möglich.

Das Resümee:

Geradezu „meisterhaft“ ist es den Entscheidungsträgern gelungen, sowohl Moslems, als auch die übrige Bevölkerung zu verunsichern, verärgern, verängstigen, verstören, Menschen zu belügen und zu verletzen.

Einmal mehr haben Politik und die Politiker, aber auch Teile der Bevölkerung, das hässliche Gesicht der Intoleranz, Menschenverachtung und der Religionsverletzung gezeigt. Zerstören ist leicht, aufbauen aber meistens sehr schwer.

Kein guter Anfang für das Jahr 2002.

Günther Ahmed Rusznak
Sprecher der „Mescid Ül-Aksa Camii“rusznak@religionsfreiheit.at
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»FOREF« - FORUM RELIGIONSFREIHEIT: www.religionsfreiheit.at

Zentrale Forderung des FOREF: die konsequente Umsetzung des fundamentalsten Menschenrechtes unserer Demokratie: der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Unzensierte Informationen über die Grundrechte und deren Verletzung.

FOREF- Appell für religiöse Toleranz & Menschenrechte: http://www.religionsfreiheit.at/forderung.htm

Mails an das Redaktionsteam: <webmaster@religionsfreiheit.at>

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Ihr Internet-Forum für religiöse Toleranz & Menschenrechte.
Postfach 468, A-6020 INNSBRUCK
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05 Neue Internationale Kampagne fuer die Freilassung von Ali Khalid Abdullah
von: "anti_prison" <antiprison@lycos.com>
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Eine neue internationale Koalition wurde gebildet, mit der Absicht
den politischen Gefangenen Ali Khalid Abdullah zu unterstuetzen und
frei zu bekommen. Ali Khalid Abdullah ist ein neu-afrikanischer
Anarchist, der seit 12 Jahren im US-Bundestaat Michigan in Haft
sitzt. Er wurde verurteilt weil er versucht hatte einem grossen
Drogendealer das Handwerk zu legen, welcher in der Gemeinde von Ali
Kinder und Frauen fuer seine Drogengeschaefte missbrauchte. In der
Haft hat Ali die Political Prisoners of War Coalition (PPWC -
www.geocities.com/ppwc_uk) gegruendet, und ist seither extrem aktiv
im Kampf anderen Gefangene und Unterdrueckten im allgemeinen zu
helfen und sie zu lehren. Er hat ebenfalls sehr viel zu verschiedenen
Themen mit Bezug zur Geschichte, der revolutionaeren Theorie und der
Sozialkritik geschrieben. Er ist stets ein fester Gegner des
Patriarchats, des Heterosexismus, des Rassismus, der
Umweltzerstoerung und des Kapitalismus geblieben, auch angesichts
massiver Repressionen und Marginalisierung. Seit Ali inhaftiert ist
wurde ihm 5 Mal eine vorzeitige Entlassung auf Bewaehrung verweigert,
aus Gruenden die vom Michigan Parole Board (jener Instanz, die sich
in Michigan um diese Entlassungen kuemmert) nie erlaeutert oder
gerechtfertigt wurden. Im Februar 2002 kommt es erneut zu einer
Anhoerung von Ali, und er benoetigt deshalb dringend Solidaritaet,
gegenseitige Hilfe und liebende Unterstuetzung.

Fuer weitere Informationen ueber Ali, seine Artikel, und was ihr tun
koennt um ihm zu helfen, dann kontaktiert bitte folgende Adresse.
Besonders finanzielle Unterstuetzung ist dringend geboten.

International Campaign to Free Ali Khalid Abdullah
c/o Pushing Forward
2716 SE 21st Ave
Portland, OR
USA
e-mail: freeali@disinfo.net

Webseite im Aufbau: www.angelfire.com/dc/freeali

Um Ali selber zu kontaktieren:

Ali Khalid Abdullah
#148130
Thumb Correctional Facility
3225 John Conley Drive
Lapeer, MI 148446
USA

_______________________________
Antiknast ­ Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische Gefangene und staatsliche Repression

E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org

News : www.groups.geocities.com/group/antiknast

(Empfehlenswerte englischsprachige Seite: www.anarchistblackcross.org)

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06 An die Menschen in Deutschland... (Ali Khalid Abdullah)
von: "anti_prison" <antiprison@lycos.com>
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An die Menschen in Deutschland... Lasst mich diese Worte an euch
richten

Wir leben in einer Welt der kapitalistischen Herrschaft und
imperialistischen Traeume, von jene an der politischen Macht, die uns
alle getrennt und besiegt halten wollen, so dass wir nicht zusammen
stehen und ihre Wuensche nach einer Neuen Weltordnung nicht
zerstoeren koennen. Eine Ordnung, die in ihrer Natur sehr gefaehrlich
und sadistisch ist, eine die ihr bereits waehrend des Nazireichs in
Deutschland habt erfahren muessen, als Adolf Hitler davon getraeumt
hat die Welt zu erobern.
Wir befinden uns heute unter dieser Art von Herrschaft, aber in einer
anderen Form. Diese Domination umfasst nicht die Ausrottung der
JuedInnen, aber die Ausrottung all jener Menschen, die arm sind; die
eine abweichende Meinung haben und protestieren; die zurueckschlagen
und ihre geballte Faust im Kampf gegen den Plan der Neuen Weltordnung
erheben.
Es ist wichtig zu wissen, dass diese Neue Weltordnung auch auf
weisser Vorherrschaft basiert. Eine falsche Doktrin, da es sowas wie
eine „weisse Rasse" oder „weisse Menschen" nicht gibt. Dies sind
kuenstliche Begriffe, die in unser Denken einprogrammiert wurden,
damit wir sie akzeptieren, und von diesen ruehrt auch die wirkliche
Arroganz aus Hass und Gleichgueltigkeit gegenueber den Menschen
anderer Hautfarbe her. Wir duerfen diesem Denken nicht erlauben uns
zu spalten oder uns daran zu hindern den groesseren Plan zu sehen,
der fuer uns geschaffen ist, fuer uns die eine abweichende Meinung
vertreten und zurueckschlagen. Wir muessen an allen Fronten
zusammenstehen, unabhaengig unserer Sprache, Hautfarbe, Sex oder
Geschlecht, Alter, und wo wir auf der Welt leben. Wir muessen eins
sein.
Ich mache diesen Aufruf an euch (die Menschen in Deutschland), weil
ihr eine reiche und lange Geschichte habt. Eine sehr aktive und
bewegte Geschichte, und ihr seit KaempferInnen fuer das, woran ihr
glaubt. Ihr steht auf gegen eineN oder alle FeindInnen, die versuchen
euch zu beherrschen, veraendern oder verleugnen. Aber, ihr habt der
Machtstruktur erlaubt euch in den Schlaf zu wiegen und nicht
aufzustehen, wie ihr es eigentlich solltet, und die Drohungen
zurueckzuschlagen, die an eure Tuer klopfen.
Die Gefahr ist nicht jene, die von den politischen Strukturen
behauptet wird... TerroristInnen... weil sie die PolitikerInnen, die
TerroristInnen der Welt sind. Sie sind diejenigen, welche die Welt in
Aufruhr versetzen mit ihren politischen Akten, welche die meisten von
uns ausgrenzen und nur die Reichen zulassen. Sie sind die
TerroristInnen, weil sie ganze Nationen in die Kriege gefuehrt haben,
indem sie die jungen Menschen an weit entfernten Kampfplaetzen fuer
ihre politischen Akte haben sterben lassen. Aber wir profitieren nie
von dem wozu sie uns anleiten. Wir duerfen nicht zulassen, dass dies
weiterhin passiert. Wir muessen die PropagandistInnen des Krieges
stoppen und auch die Angriffe auf jene Menschen, sie sich wehren und
ihr Leben zurueck in die eigenen Haende nehmen.
KeineR von uns ist so tot im Verstand, dass wir diese Bedrohungen
unseres Planeten durch diese Zerstoerung nicht besiegen koennten.
Aber wir muessen jetzt handeln.
Ich spreche zu euch aus einer kleinen Gefaengniszelle aus den USA.
Ein Land, in welchem ich geboren und aufgezogen wurde, aber ein Land,
das sich nie um mich gekuemmert hat. Ein Land, das mich bedroht hat
wie wenn ich nichts waere und meine Eltern bedroht hat, wie wenn sie
nichts waeren. Ein Land, das meine Eltern einmal als SklavInnen,
Eigentum und Halbmenschen bezeichnet hat. Dies ist dort, wo ich
derzeit sitze. Und ich sitze in dieser Knastzelle mit den Traenen,
die mein Gesicht runterrinnen, waehrend ich diese Aussage hier an
euch schreibe, weil ich weiss, dass an einem gegebenen Zeitpunkt mein
Leben hier drinnen enden wird, in dieser winzigen Gefaengniszelle in
diesem Land, das alle Amerikkka nennen. Und somit richte ich mich an
euch alle da draussen... die Leute in Deutschland... ich richte mich
an euch, wie wenn ihr im Paradies waeret und ich auf meinen Knien gen
Himmel richten wuerde, um eure Hand zu ergreifen... Bitte hoert mich
heute an und bitte versucht zu verstehen was ich euch sage. Wir
duerfen einander nicht vernachlaessigen. Wir duerfen einander nicht
vergessen und wir muessen der/die eine fuer den/die andere kaempfen,
bevor es zu spaet zum Kaempfen ist.
Erlaubt es auch nicht euch selber besser als wer anderer zu fuehlen,
nur wegen dieser Imagination der Hautfarbe. Wenn wir sterben, dann
sind wir alle gleich, und gehen alle in die gleiche Dunkelheit. Zum
selben Boden. Einer der sich weniger darum kuemmert, welche Farbe du
hast oder aus welchem Land du kommst. Der Boden ist der Boden. Er
weiss nur, dass er dich in seinen Faengen hat.
Wenn wir frei sein wollen dann muessen wir damit anfangen frei zu
denken. Wenn wir frei sein wollen dann lasst uns von der Freiheit
fuer alle sprechen. Wenn wir frei sein wollen dann lasst uns frei
handeln und unsere Haeupter nicht aus Furcht senken.
Ich hoffe ihr seid faehig mich zu hoeren? Ich hoffe ihr seid faehig
mich zu fuehlen? Dies ist meine letzten Chance euch zu erreichen.

Ali Khalid Abdullah
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07 Roy Pippins Hungerstreik - Tag 27
von: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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ROY PIPPINS HUNGERSTREIK ­ TAG 27
UPDATE

Heute ist der 26. Tag von Roy Pippins Hungerstreik. Es hat sich nicht
viel geändert. Einige Wärter weigern sich immer noch, seine
Nahrungsverweigerung zu dokumentieren. Jetzt wird er aber täglich von
der medizinischen Abteilung untersucht. Er hat unterstützende Post
bekommen und möchte jedem, der ihm geschrieben hat, sagen, daß ihm das
besonders viel bedeutet. Er hofft, daß nicht darauf vergessen wird, auch
an die Behörden zu schreiben. Bitte seid nicht ruhig und laßt es zu, daß
Roy seine Gesundheit für nichts ruiniert. Es ist Zeit etwas zu ändern.
Auszüge aus seinen neuesten Briefen:

****Heute wurde Skinner wieder mit Pfefferspray behandelt. Es muß eine
neue Regel über den Gebrauch von Pfefferspray geben. Bisher mußten sie
immer eine Kamera dabei haben, wenn die Einsatzgruppe kam. Lil Jack
(Zelle 20) sagte, daß sie dasselbe mit ihm getan hätten. Sie kamen zu
seiner Zelle und sagten, daß sie sie durchsuchen würden. Er ging zur Tür
um dagegen zu protestieren und sie sprayten ihm ins Gesicht. Skinner
sagte, daß sie sich umziehen sollten, wenn sie wollten, daß er sich
auszieht (Anlegen der Kampfausrüstung). Sie quälen ihn täglich, manchmal
mehrmals am Tag. Seine Nahrung wurde reduziert, er darf nur beschränkt
Besitz haben und sie machen alles, was ihn quälen könnte. Ich fange an
zu glauben, daß er aufgrund seiner Klage (gegen die Gefängnisverwaltung)
ihr Ziel ist. Sie weigern sich, ihn in Ruhe zu lassen.

****Paul Colella wurde gezwungen, in Kälte und Regen im Käfig im Freien
zu bleiben. Als der Regen begann bat er darum, hineingebracht zu werden
und die Wärter weigerten sich. Dann weigerte er sich aufgrund dessen,
später freiwillig hineinzugehen. Er zwang sie dazu, ihn aus dem Regen zu
holen. Die anderen Gefangenen überfluteten aus Protest gegen die
Behandlung von Paul die Abteilung. Ein anderer Gefangener, Daryl
Wheatfall, verbrachte gerade seine „Freizeit“ in einem Raum im Inneren,
als die Überschwemmung begann. Lt. Bolton weigerte sich, Daryls
Zellentüre zu öffnen und seine rechtlichen Unterlagen vom Boden zu
heben, damit sie nicht vom Wasser ruiniert würden. Er sagte zu Daryl,
daß es nicht seine Schuld wäre, wenn der Gang auf diese Art überschwemmt
würde. Dadurch kam es zu einem weiteren Vorfall, der sich so einfach
verhindern hätte lassen, wenn Lt. Bolton sich die Minute Zeit genommen
hätte, Daryls Papiere vom Boden aufzuheben.

****Tag 20 steht bevor. Ich mache zur Futterzeit eine Liste jedes
Wärters. Ich stecke meine Hände mit Stift und Papier aus dem
Bohnenschlitz und sage, daß ich ihre Namen bräuchte, weil sie nicht
festhalten, daß ich meine Nahrung verweigere. Bis jetzt wirkt es.

****Es ist Sonntag der 4. Auf einen Wärter wurde scheinbar gerade etwas
geworfen oder es gab sonst irgendeinen Ärger. Dann brachten sie einen
der Ärgsten herein, um ihn zu ersetzen. Ihr könnt Euch den Lärm hier
herinnen nicht vorstellen. Als sie zu mir kamen, fragte mich Mrs.
Johnson, warum ich im Hungerstreik wäre. Sie war in den letzten zwei
Wochen dreimal hier und ich konnte nicht glauben was sie sagte. Sie
sagte auch „Ich rieche Alkohol an dir“! Die Erklärung der
Krankenschwester von wegen „kann es am Atem erkennen“ gilt wohl nicht
für sie. Wartet ab, morgen werden sie meine Zelle auf der Suche nach
Schnaps durchwühlen.

****Ich muß jetzt einen blauen Stift verwenden, wenn ich meine Briefe
schreibe. Ich habe nur noch einen halbvollen schwarzen Stift und sie
lehnen die Einkaufsliste ab, wenn sie nicht schwarz geschrieben ist.
Doch seit mehr als einem Monat haben sie keine Stifte mehr. Außerdem
gibt es keine 4 Cent Marken.

****Wärter Reins versuchte gerade sein Bestes mich zu reizen. Ich fragte
ihn höflich zu notieren, daß ich verbal die Nahrung verweigert habe und
er sagte: „Du hast gegessen ­ Laß mich mit diesem Scheiß in Ruhe!“ Ich
bin wirklich froh, daß ich schwach und müde bin. Es hat mir geholfen.
Ich habe schon so viele Beschwerden geschrieben und bis auf Miss Howe
hat niemand geantwortet.

****Sie mußten heute in den Aufenthaltsraum C Tränengas einleiten und
Weatfall herausholen. Das Gas kam nicht so schlimm hier her, doch der
arme Alvin Kelly war nicht darauf vorbereitet. Es ist hier unten eine
ganz andere Welt.

****Ich werde heute Nacht eine weitere Beschwerde über einen leitenden
Officer einreichen, daß er seine Wärter nicht über meinen Streik
informiert hat und dafür, daß er Gefangene in die Zellen 19 und 20
steckt, obwohl da Wasser hineinkommt und die Zellen voller Schimmel sind
und man kaum darin atmen kann.

****Selbst die Wärter die mich zur Krankenschwester brachten, meinten
daß es nicht in Ordnung wäre, daß sie meine Ablehnung nicht notierten.
Sie sagten, daß es nicht überraschend wäre ­ daß viele Wärter am Ende
ihrer Schicht den Gang entlanggehen und notieren, daß jeder gegessen,
geduscht und seine Zeit außerhalb der Zelle verbracht hat. Sie hätten
bemerkt, daß es genau so laufen würde. Ihr wisst, daß die Vorgesetzten
die Wärter nicht wegen unrichtiger Aufzeichnungen hinauswerfen würden.

****Was für ein Zoo! Um fünf wurde ich in den Aufenthaltsraum in unserer
Abteilung gebracht. Sie versuchten Wheatfall aus seiner Zelle zu
bekommen, um sie zu durchsuchen. Sie mußten mit Gas, Kampfanzügen etc.
hinein ­ wieder einmal. Das Gas ist ein schlimmes, selbst wenn es im
Freien eingesetzt wird. Ich weiß nicht, wie er das aushält. Zwei Mal in
einem Zeitraum von drei Stunden.

****Die Psychiaterin (Smith) kam um nach mir zu sehen. Sieht so aus, als
ob sie jetzt glauben, daß ich nichts esse. Reins begleitete sie und
weigerte sich zuzugeben, was er letzte Nacht gesagt hat. Er sagte, er
könnte sich nicht erinnern. Die Psychiaterin fragte mich, ob ich wüßte,
daß ich sterben könnte, wenn ich nichts esse. Ich sagte „Sie nennen das
Leben?“ Sie fragte wie lange ich schon nichts esse und war überrascht,
daß es bereits 21 Tage sind.

****Ich sagte, daß ich Euch erzählen würde, wie es vorangeht. Ich denke,
es geht sehr rasch, wenn man einen bestimmten Punkt erreicht hat. Mir
wird jetzt schon schwindlig, wenn ich nur aufstehe. Wenn ich eine Stunde
gehe, bin ich total ausgebrannt. Mir wurde zweimal schwarz vor Augen,
als ich zu schnell aufstand. Wenn ich irgendwo in Ohnmacht fallen werde,
wird man mich verlegen. Ich werde Euch informiert halten. Ich hoffe nur,
daß es nicht schon die Klinik sein wird.

****Nun, Briefe von sechs Leuten, dir mir alles Gute für meinen
Hungerstreik wünschen. Cool!

****Ein Tag voller Ereignisse, glaube es oder nicht. Ich sollte die
Krankschwestern/-pfleger M., W. und F. sehen, was jetzt jeden Tag
geschehen soll. Es sieht so aus, als ob Gefängnisdirektor Zeiler Major
Lester gesagt hat, sich um mich zu kümmern. Ich kam zur Krankenschwester
und sie testeten Urin, Blutdruck etc. Seit gestern habe ich nur ein
halbes Pfund verloren, weil ich meine Wasserration verdoppelt habe.
Nachdem ich bereits wieder seit zehn Minuten in meiner Zelle war, kam
Lt. Roach und brachte mich zu Major Lester. Jetzt weiß ich, wo alle
Probleme liegen. Er ist der wiedergeborene Antichrist. Er hatte die
Unterlagen, auf denen stand, daß ich esse. Ich erklärte, wie die Dinge
abgelaufen waren und sagte, daß Urintest und Gewichtsverlust beweisen
würden, daß die Wärter sich geirrt oder gelogen hätten. Er sagte, daß
der Urintest nur zeigen würde, daß jemand auf Diät wäre. Typischer
Bullshit. Er weigerte sich, eine Mitteilung an meine Tür zu hängen oder
in den Unterlagen festzuhalten, daß ich einen Hungerstreik durchführe.
Ich sagte ihm, daß er meinen Hungerstreik auf jede Art entwerten könnte,
doch daß es die Wahrheit vor Gott wäre, daß ich seit dem 26.11 nichts
als Wasser zu mir genommen habe. Er lächelte nur. Ich weiß, daß er
versucht, mich dazu zu bringen, aufzuhören. Es hat aber nur dazu
geführt, daß ich entschieden habe, es den ganzen Weg lang durchzuhalten.
... Während ich dort war, zeigte er mir meine letzten drei Beschwerden
und ich erklärte ihm die eine über die Inventarliste, daß nicht einmal
die Hälfte meines Besitzes aufgelistet wäre. Er sagte kaum etwas dazu.
Ich erwähnte, wie Alvin Kelly für einen Schnellhefter bestraft wurde und
daß ich einen gemeinsam mit einem Drehbleistift nach Hause geschickt
habe, nachdem sein Sergeant und seine Wärter sie mir zuerst erlaubt
haben, selbst im Level II. Er sagte, daß ich nur Glück hatte und die
Regel sagen, daß es ein schlimmes Vergehen wäre ­ Ende der Diskussion.
Ich diskutierte sogar darüber, wie Wheatfall versuchte zu erreichen, daß
Lt. Bolton seine rechtlichen Unterlagen vom Boden aufhebt, als das
Wasser hereingeflossen kam und daß Lt. Boltons Weigerung zu dem Vorfall
führte, der geschehen war. Natürlich brachte ich auch die Strafe des
Lockdowns vor. Er kümmerte sich einen Scheiß darum. Er ist ein
kaltherziger .......... Er leitet den Todestrakt wie die Nazi SS. Ihr
wisst jetzt, wie es hier läuft. Meine nasse Zelle wenn es regnet, nannte
er Pech. Wenn ich sie aufwischen würde, wäre auch der Schimmel weg,
sagte er.

****Wir sind wieder im Lockdown! Vielleicht nur die Abteilung F. Ich bin
mir nicht sicher. Sie endeten die Zeit außerhalb der Zelle um 11.00 Uhr
vormittags und tauchten mit Tisch und Sesseln auf, um den selben Scheiß
zu tun wie vom 15. November bis zum 3. Dezember. Paul Colella ist gerade
ausgeflippt, weil sie ihm einen Teil seines Besitzes weggenommen haben.
(Für den er bezahlt hat ­ mit Geld, das im von seiner Brieffreundin ­
Übersetzerin ­ geschickt wurde). Wie können die Menschen, die dieses
Gefängnis leiten, erlauben, daß der Missbrauch weitergeht ? Es zeigt mir
nur wieder den Grund, warum ich meinen Hungerstreik bis zum Ende
durchführen werde. Es tut mir leid, daß Ihr Euch solche Sorgen machen
müßt, doch irgendetwas muß getan werden.
... Glaubt mir, die Gewalt und Erstürmung der Zellen geraten jetzt außer
Kontrolle. Meine Zelle wurde um 5.00 Uhr morgens wieder überflutet. Zu
Mittag bekam ich ein Handtuch, um sie trocken zu wischen. Es hat mir all
meine Kraft gekostet. Doppelt soviel Wasser wie beim letzten Mal. Jedes
Mal wenn es regnet oder der Gang überflutet wird, werden die Zellen 18,
19, 20 und 21 überflutet. Von jetzt an lasse ich den Boden nass. Ich
wäre verdammt noch mal fast mit dem Gesicht voran hingefallen, als ich
es aufwischte.

****Der Wärter, der in diesem Abschnitt arbeitet sagte gerade, daß es
kein Lockdown wäre. Ich kann es nicht sagen. Keine Zeit außerhalb der
Zelle, keine Dusche und alles. Einer ganzen Abteilung wird der gesamte
Besitz eins nach dem anderen durchsucht. Ich denke,sie wollen es nicht
Lockdown nennen, sie ......... einfach nur den gesamten F Pod. Sorry, es
wird einfach immer schlimmer.

****Mein Licht hat den gesamten Tag nicht funktioniert. Normalerweise
geht es nach einigen Stunden einfach an. Ich denke, ich muß es anlassen,
bis sie es reparieren. Ich bin jetzt 16 Tage hier und die haben es immer
noch nicht in Ordnung gebracht. Es ist erstaunlich. Sie durchwühlen die
Abteilung A, doch noch immer werden warme Mahlzeiten serviert. Warum
kann es also nicht so sein, wenn sie ALLES durchsuchen ?

****Der Wärter von heute Nacht, Thomas, versuchte, eine Konfrontation
mit mir zu erreichen. „Oh, du hast dir ja nur Essen vom Einkauf
aufgespart oder bekommst von irgendjemand Essen.“ Zeug wie das. Ich
denke, dieses Verhalten ist in diese Idioten programmiert.

****Thomas ging dann nach Hause und der neue Wärter, der die Männer zur
Dusche brachte, gratulierte mir für meine Stärke und fragte mich, wie
viele Tage ich es schon durchziehen würde und wieviel Gewicht ich
bereits verloren hätte. Er schlug mir sogar Übungen vor, um die lockere
Haut zu straffen. Er war einmal übergewichtig. Danke Gott, daß hier auch
ein paar Besorgte sind.

****Wow, 15 Karten und Briefe der Unterstützung. Das hilft mehr, als Ihr
Euch vorstellen könnte. Dank der Durchsuchungen werde ich nicht einmal
versuchen, diese Karten und Briefe zu behalten. Bitte stellt ein großes
DANKE ins Internet und lasst jeden wissen, daß das mir die Stärke gibt
um witerzumachen.

Beschwerde an Major Lester
.... Seit dem 26.11.01 bin ich im Hungerstreik und nehme nur Wasser zu
mir und Ihre Wärter verweigern noch immer anzukennen oder zu notieren,
daß ich meine Mahlzeiten ­ alle Mahlzeiten ­ mündlich verweigere. Wärter
Reins hat gerade eben verweigert, es zu melden und versuchte eine
Konfrontation zu erreichen, indem er sagte „Du hast gegessen ­ erzähl
mir nicht diesen Scheiß!!!“ Das ist die Art von idiotischem Benehmen,
die ich bei einigen Wärtern beobachten muß. Wer auch immer nach dem
26.11 notiert hat, daß ich irgendetwas gegessen habe, lügt oder macht
seinen Job nicht. Die einzig andere Erklärung ist, daß der Vorgesetzte
ihnen gesagt hat, daß sie das tun sollen um meinen Hungerstreik schlecht
zu machen. Bitte kümmern Sie sich darum, daß sie ihren Job richtig
machen.

Beschwerde an Gefängnisdirektor Zeiler
... Ich habe am 26.11.01 einen gewaltfreien Protest und Hungerstreik
begonnen. Die Wärter jeder Schicht haben sich geweigert, meine verbale
Ablehnung meiner Nahrung zu notieren. Um zu beweisen, daß ich seit dem
26.11 nichts als Wasser zu mir genommen habe, wurde ich gewogen und mein
Urin wurde untersucht. Krankenschwester Byron erklärte mir, daß sie es
an meinem Atem riechen könnte, daß ich nichts gegessen habe. Am 30.11.01
hielt sie bei mir an, erklärte dies und nahm zur Kenntnis, daß er klar
ist, daß ich nichts gegessen habe. Wenn man die Wärter, die seit dem
26.11.01 in der Abteilung gearbeitet haben, befragen würde, müßten sie
erklären, daß ich tatsächlich meine Mahlzeiten abgelehnt habe und warum
sie sich geweigert haben, dies niederzuschreiben. Ich werde täglich
medizinische Betreuung anfordern, um zu beweisen, daß ich nur Wasser
hatte. Die Wärter müssen ihren Job erledigen.

Beschwerde an Captain Bacon
.... Wirklich schlimm. Schwester Byron sagte, daß die Unterlagen zeigen,
daß ich zumindest eine Mahlzeit an jedem Tag gegessen hätte. Ihre Wärter
erledigen ihren Job nicht, Mr. Bacon. Ich schwöre zu Gott, daß ich seit
dem 26. November nichts mehr gegessen habe. Sie hörten, wie
Krankenschwester Byron erklärte, daß man dies an meinem Atem erkennen
könnte. Auch Urintests haben es bewiesen. Ist die Weigerung, meine
verbale Ablehnung zu notieren in ihrem Auftrag oder kommt das von weiter
oben ? Egal was das Gefängnis und seine Angestellten versuchen, um
meinen Hungerstreik schlecht zu machen ­ er wird der Öffentlichkeit
bekannt sein. Wie lange werden die Beamten des Gefängnisses versuchen,
einen wichtigen und notwendigen Protest schlecht zu machen ? Mr. Bacon,
die Gerichte gaben mir meine Strafe. Es ist nicht ihr Job, die Strafe zu
verstärken. Machen Sie einfach nur Ihren Job.

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08 Argentinien: Ein neuerlicher Bankrott des Neoliberalismus
von: <bsb@vorstadtzentrum.net>
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Eine Erklärung der Bewegung für soziale Befreiung

Die argentinische Bevölkerung hat eindrucksvoll bewiesen, dass sie das Hungerregime des Neoliberalismus nicht mehr akzeptieren möchte. Ein Generalstreik und eine spontane Revolte haben Staat und Regierung in die Krise gestürzt. Wir glauben nicht an die kurz- oder mittelfristige Möglichkeit einer echten Umwälzung in dem lateinamerikanischen Land, zu schwach ist die revolutionäre Opposition, zu tief sind die Peronisten in der Arbeiterschaft und der Unterschicht im Allgemeinen verankert. Dennoch hat die liberale Weltordnung einen neuen Schlag erhalten, einen Schlag, der auch uns in Österreich in unserer Überzeugung bestärkt, dass eine soziale Ordnung, die auf der Ungerechtigkeit basiert, nicht ewig dauern kann.

Die Geschichte der argentinischen Wirtschaftskrise geht zurück bis zum Beginn der 80er-Jahre. Auf zehn Jahre der wirtschaftlichen Stagnation folgte eine Hyperinflation. Die Bindung des Pesos an den Dollar konnte diese beenden, brachte aber erneut die Verarmung breiter Massen und konnte ­ wie nun offen ersichtlich ­ kein dauerhaftes Modell der wirtschaftlichen Entwicklung ermöglichen. Beständig blieb die Produktivität der argentinischen Wirtschaft hinter der US-Wirtschaft zurück, der Peso ist dadurch mittlerweile stark überbewertet, Exporte kaum noch möglich, das Defizit der Leistungsbilanz hoch. Finanziert wurde dieses Defizit vor allem durch steigende Staatsschulden, seit Anfang der 80er Jahre haben sich die Außenschulden des Landes von 20 Milliarden US-Dollar auf knapp 150 Milliarden mehr als siebenfach gesteigert, der Staat wurde in eine Maschinerie zur Schuldenbedienung verwandelt. Um 100% hat sich das Budget seit Anfang der 90er verdoppelt, die Bevölkerung sieht allerdings nichts von diesem Geld - Auslöser der Unruhen war ein Plan der Regierung, Gehälter und Pensionen um 13 Prozent zu kürzen. Der überbewertete Peso hat nicht nur die Wirtschaftskrise verschärft, das Land steht mittlerweile auch vor dem Staatsbankrott: Wegen des hohen Risikos müssen höchste Zinsen für die Staatsschulden gezahlt werden. Um der Krise einigermaßen Herr zu werden müsste der Peso längst von der Dollarbindung gelöst werden ­ aber dieser Schritt würden den Staatsbankrott praktisch besiegeln, denn die Auslandsschulden notieren in Dollar. Nach einer 30-40 prozentigen Abwertung wären sie um so schwieriger zu bedienen.

Die tiefe Ursache für die argentinische Wirtschaftskrise liegt in der Struktur des kapitalistischen Weltsystems begraben. Sie ist nicht Resultat spezifischer und einzigartiger Fehler argentinischer Politiker, auch der IWF und seine neoliberale Programme tragen nur teilweise Schuld. In Argentinien wiederholt sich eine Entwicklung wie man sie in der Peripherie des Kapitalismus schon unzählige Male beobachten konnte, jüngst erst in Mexiko oder der Türkei. Die Grundlage dieser Schwierigkeiten liegt in einer internationalen Arbeitsteilung, die hochwertige und kapitalintensive Produktionen und Tätigkeiten - mit den größten Produktivitätsfortschritten - in den Zentren der Welt konzentriert. Dies bringt die Tendenz zu einer passiven Leistungsbilanz in der Peripherie der Weltwirtschaft mit sich, einer Tendenz, der man sich nur durch ständige Abwertungen (und in der Folge einer inflationären Grundstimmung), oder durch eine Abschottung der eigenen Märkte entziehen kann.

Der Neoliberalismus fordert aber Gegensätzliches: Öffnung der Märkte und stabiler Geldwert, um keine Investoren zu verschrecken. Die logische Fortsetzung dieser Politik liegt in der Dollarisierung der Wirtschaft, der Aufgabe der eigenen Währung und die Übernahme des Dollar, wie bereits in Ekuador geschehen. Das bedeutet Aufgabe eigenständiger Wirtschaftspolitik und hebt die gleichen Probleme auf eine neue Ebene, denn das Grundproblem der zurückbleibenden Produktivität wird durch die Einführung des Dollars natürlich nicht gelöst. Das Grundproblem Argentiniens ist eine politisch-ökonomische Weltordnung, die nur den Interessen des Westens und seiner Konzerne dient.

Diese Weltordnung kann den Milliarden im Süden keine dauerhafte Entwicklung anbieten. Die Integration in den Weltmarkt schafft Armut und Marginalisierung. Nicht Dollarisierung kann die Antwort auf die argentinische Wirtschaftskrise sein, sondern es geht um die effiziente und gerechte Nutzung der reichen Ressourcen des Landes und seiner Bevölkerung. Nicht der Ausverkauf an die „Investoren“, nicht das Bedienen der Staatsschuld um jeden Preis bietet eine lebenswerte Zukunft für die Bevölkerung, sondern die Enteignung dieser Schulden und die Herstellung der vollen nationalen Souveränität.

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Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
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http://www.vorstadtzentrum.net

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Redaktionsschluss: 24. Dezember 2001, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Albert Brandl (albert.brandl@chello.at)
zusammengestellt


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