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01 Ins schwarze Loch
von: heinz blaha <heinz-blaha@chello.at>
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Kurzfassung eine Beitrags aus den nächsten Streifzügen. Die Nummer 3/2002, die Ende November neu erschienen ist, kann unter folgender Adresse als Gratis-Probeexemplar angefordert werden: streifzuege@chello.at
Ins schwarze Loch
Wer hätte das gedacht. Die Meinungsumfragen lagen ja stark daneben. Aber wir noch mehr. - Erste Überlegungen zum fulminanten Wahlsieg der Volkspartei
Von Franz Schandl
Kann man solche Ergebnisse eigentlich noch erklären? Man tut sich schwer und darf es doch nicht lassen. Es gibt keinen rationalen Grund für diesen Sieg, folglich muss es viele "irrationale" geben. Psychologie, ja Psychopathologie sind gefragt.
Was geschah da?
Am besten mal tief durchatmen und staunen. Erdrutsch ist ja fast untertrieben. Der Gewinn von über 15 Prozent für die ÖVP und der noch größere Verlust der FPÖ sind beispiellos in der langen Geschichte der Zweiten Republik. Wofür Haider mehr als 12 Jahre benötigte, das gelang Wolfgang Schüssel in weniger als drei Jahren, ja eigentlich in knapp 10 Wochen. Da nutzt es auch nichts, dass SPÖ und Grüne zwischenzeitlich (fast) alle Wahlen gewonnen haben. Diese Nationalratswahl haben sie (trotz matten Zuwächsen) eindeutig verloren. Die Koalition wurde bestätigt, nur ist es der ÖVP gelungen, eine 1:1-Parität in ein 4:1-Kräfteverhältnis zu verwandeln.
Wer hätte das zu fürchten gewagt? Selbst wenn man jetzt einwenden sollte, dass die ÖVP ungefähr ihren Stand von 1986 wieder erreicht hat, war das eine außergewöhnliche Wählerrückholungsaktion im Zeitraffer. Freilich muss man sich gleich fragen, ob diese noch dieselben sind. Das ist gar nicht generationsmäßig zu verstehen, sondern wesensmäßig. Was meint, dass die Gebundenheit dieser Leute eine andere ist als sie es vor mehr als 15, geschweige denn 30 Jahren gewesen ist. Schüssel hat diese Stimmen nicht erobert, sondern gestohlen. Aber haben tut er sie. Vorerst einmal.
Dass das Platzen der Koalition alleine der FPÖ angelastet werden konnte, war zweifellos ein Meisterstück des Kanzlers. Ein gelungener Coup, der auch gar nicht verheimlicht wurde. Denn so etwas wird goutiert. Ein Mythos ist geboren. Der kleine Prinz wird als Drachentöter gehandelt, weil er des Drachens abgeschlagene Köpfe als seine Tat präsentierte. Dass der Drache sich selbst die Köpfe abgebissen und ausgerissen hat, die der Prinz dem Publikum vorhielt, ist da ohne Belang. Wichtig ist: Der hat‚s dem Haider gegeben. Wovon Linke und Liberale stets träumten, nämlich Haider zu schlagen, das gilt fortan als Verdienst Wolfgang Schüssels. Dass es nicht stimmt, ist völlig egal, es wirkt.
Einmal mehr wurden Prvonzialität und Dumpfheit der Österreicher unterschätzt. Der Zug der Lemminge ist geradezu ins schwarze Loch marschiert. Die Generalsekretärin der ÖVP, Maria Rauch Kallat, dankte zwar dem lieben Gott, indes waren es nur die beschränkten Wähler, die Schüssel zum Sieg verholfen haben. Ihnen sollte man ein Marterl errichten. Vor allem das Land hat die Stadt in die Schranken gewiesen. In den bevölkerungsdichteren Agglomerationen schlugen sich SPÖ und Grüne um einiges besser. Doch in der Provinz gab es ein Debakel sondergleichen. Mitgespielt haben dürfte neben einiger schwarz-blauer Gräuelpropaganda ("Grüne für Haschischtrafiken") auch das penetrante Gerede vom "rot-grünen Chaos". Das "rot-grüne Abschreckungsmodell" mit Verweis auf Schröder und Deutschland hat jedenfalls seinen Zweck erfüllt.
Rotierende Stimmungen
Wahlkonkurrenzen werden immer mehr zu bloßen Eindruckskonkurrenzen. Es geht weniger um die Beschaffenheit der Produkte und dem Interesse daran, als um die Inszenierung am Markt. Demokratie ist nichts anderes als Verkauf und Ankauf von Stimmungen. Schon der selige Johann Nepomuk Nestroy ("Freiheit in Krähwinkel", 1848) ahnte, dass "Wahlen nach vorhergegangener Stimmung" entschieden werden. Heute ist das deutlicher denn je. Dass Stimmen keine substanzielle Größe sind, sondern eine rein konjunkturelle, ja sogar zufällige, wird zusehends kenntlicher. Wahlzeiten sind Hochzeiten, wo Fiktion und Einbildung am Traualtar das Versprechen abgeben, die Lüge zu lassen, wo Anhänger zu Frenetikern und Fanatikern mutieren.
Während auf der inhaltlichen Ebene beinahe nichts mehr geht, scheint auf der Ebene der Wahlresultate alles möglich geworden zu sein. Die Stimmen rotieren, die Unentschlossenheit wächst. Ergebnisse werden abhängiger von (zumindest hätte man früher so gesagt) sekundären Merkmalen: Outfit, Timing, Public Relation, Events. Eventualität wird zu einem maßgeblichen Faktor in der Politik. Der letzte Kick ist manchmal Ausschlag gebend.
Politik gestaltet sich als Exekutor eines sozialen Räumungskommandos. Vielleicht rührt die zunehmende Unentschlossenheit ja gerade aus dem Umstand, dass es dort nichts mehr zu entschließen gibt. Eine signifikante erkenntnistheoretische Frage könnte sein: Ist eine Wahl gewesen oder hat bloß eine Abstimmung stattgefunden? Denn die zentralen Merkmale der Gesellschaft stehen ja überhaupt nicht zur Disposition: Sachzwang, Markt, Geld, Arbeit, Verwertung, Verdinglichung, Ausbeutung. Darüber wird kaum debattiert, geschweige denn entschieden. Dass alles Ware zu sein hat, wird nicht in Frage gestellt, auch wenn gelegentlich der Gedanke "Die Welt ist keine Ware!", aufflackert. Das bleibt belanglos und unbegriffen.
Flexibilisierter Typus
Das flexibilisierte Subjekt schlägt natürlich auch auf die Wähler durch. Wie könnte es auch anders sein? Sie sind sich selbst überlassene Entlaufene, die ab und zu eingefangen werden, um als Souverän vorgeführt zu werden. Sie sind Hin- und Hergerissene, ihre Freiheit besteht in ihrer Haltlosigkeit. Gestern waren sie bei Haider, heute sind sie bei Schüssel, morgen möglicherweise bei einem österreichischen Blair. Der Wähler ist ebenso wenig König wie der Kunde, er ist vielmehr das umschwirrte und umstellte Objekt, für das die Parteien pro Fang Kopfprämie kassieren.
Eins weiß nicht so recht, wenn es wählen soll, nur dass es wählen soll, das weiß es. Hier regiert beinahe das Los. Vor allem Last-minute-Wähler entscheiden buchstäblich in den letzten Minuten vor der Stimmabgabe, ja oftmals vielleicht erst in diesem kurzen Moment an der Urne, für wen sie ihre Stimme beerdigen. Am Wählbarsten erscheint immer der aktuell Erfolgreichste. Der prognostizierte Sieger. The winner takes it all. Gerade Last-minute-Wähler wollen bei den Siegern sein. Was sonst könnte sie ihrer Unentschlossenheit in der Wahlzelle so entledigen? Sie sind nicht Trendsetter, sondern Trendverstärker. Verschubmasse, ja Stimmvieh, dass vom Wahlschinter regelmäßig abgeholt wird. Diese Tendenz darf nicht als Zugewinn von Selbstbestimmung und Autonomie interpretiert werden wie dies einige heimische Politikwissenschafter tun. Die neue Meinungsfreiheit ist eine Meinungslosigkeit. Hörig ist der Wähler, nicht mündig.
Wechselwähler hat es schon immer gegeben, doch inzwischen sind sie zum vorherrschenden Typus aufgestiegen. Dieser ist auch nicht mehr klassenmäßig fassbar, eben weil er ein Produkt des allgemeinen gesellschaftlichen Deklassierungsprozesses ist. Er ist zwar perspektivlos, möchte aber unbedingt zu den Gewinnern gehören. Er ist nicht Ausdruck einer neuen Orientierung sozialer Schichtungen, sondern Resultat der Desorientierung herkömmlicher Gesellschaftsstrukturen. Das ideologische Getöse ist Getue. Die sogenannten Protestwähler, das zeigt Haiders tiefer Fall, waren nur zu einem Bruchteil integrierbar. Das Gros ist ein flüchtiger Haufen, der unter gegebenen Voraussetzungen mal da und mal dort hingehetzt werden kann.
Folgender Unterschied verdient Beachtung: Nicht aus eigenem Antrieb sind die Wähler Haider davon gelaufen, er hat sie vertrieben. In ihrer inneren Beschaffenheit haben jene sich nicht verändert. Sie rennen eben einem anderen Erfolgsmenschen nach. Da war lediglich ein Stimmungsumschwung zu verzeichnen, keine Bewusstseinsänderung. Wir möchten nicht wissen, wie oft am Stammtisch jetzt folgender Satz gesagt wird: "Der Haider ist schon gut, aber..." Oder dieser: "Der Schüssel is scho a Hund, wia a des gmocht hot."
Erfolg den Erfolgreichen
Da sich der Erfolg Wolfgang Schüssels seit der Neuwahlansage im September abzeichnete, machte jener skizzierte Wählertypus wohl sein Kreuzerl überwiegend dort. Als Wille soll man diese Stimmabgabe nicht überschätzen, als Stimmenzahl darf man sie allerdings nicht unterschätzen. Schüssel hat deswegen gewonnen, weil sein Erfolg festgestanden ist. Diese Dynamik hat sodann alles mitgerissen: aus dem Aufholen wurde ein Überholen und letztlich ein Davonziehen. "Recht hat aber am Ende der Erfolg", schreibt der Chefredakteur des "Kurier", Peter Rabl am Tag nach der Wahl in affirmativer Absicht. Kritisch müsste man das noch pointierter fassen: Nur noch um diesen Erfolg scheint es zu gehen. Egal wie. Hauptsache dass.
Erfolg meint Stimmenmaximierung durch Stimmungsadaption. Anders als die SP-Plakate unterstellten, geht es bei Wahlen um den Wahlerfolg, nicht um die Menschen. Nicht um deren Anliegen, sondern um deren Gemütslagen. Oder wie es Josef Cap formulierte: "Kaum etwas anderes lässt einen Politiker in der Politik unwiderstehlicher und moderner erscheinen , als wenn er mit seinem Gefühl richtig liegt, also Erfolg hat. (...) Denn nichts ist erfolgreicher als der Erfolg."
Der Kanzler hat diese Nationalratswahl 2002 so haushoch gewonnen, dass die konservative "Presse" zufrieden feststellt: "Ohne ihn geht jetzt nichts mehr." Tatsächlich, um die Christkonservativen ist kein Herumkommen, selbst wenn alle anderen drei Parteien mit ihr nicht wollen sollten. Dazu war dieser Erdrutsch zu überwältigend. Sich den Lockrufen der ÖVP zu entziehen wird nun schwer, besonders für FPÖ und SPÖ. Mit Neuwahlen können sie ja nicht drohen. Inzwischen trommeln einflußreiche Kräfte ("Kronen Zeitung", Industrie, Landeshauptleute) bereits für die große Koalition.
Niemand soll aber aufgrund des eindrucksvollen Wahlergebnisses glauben, dass jetzt die Rückkehr zum alten Zweiparteiensystem angesagt sei. Das ist hartnäckiger Schein, der bald verpuffen wird. Diese Wahl zeigt vielmehr an, dass der durch Haider maßgeblich vorangetriebenen Mobilisierung ("Aufhetzung") der Wählerschaft auch der Protagonist selbst zum Opfer fallen kann. Es wird jetzt nicht alles wieder so wie früher werden, sondern die Flüchtigkeit hat sich geradezu potenziert. Diese Wahl ist nichts anderes als ein Fanal der Destabilisierung, obwohl sie auf den ersten Blick etwas ganz anders aussagt.
Was soll man den Österreichern noch raten? ˆ Winter wird‚s. Warm anziehen!

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Que(e)r-Beisl Pro Life
von: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Mittwoch 4. Dezember:
AbtreibungsgegnerIn-Sein ist ein Programm!
Ein voelkisch-hetzendes Kleinformat leistet sich statt einer
KraeuterHEXE ein altes KraeuterPfaefflein: Weidinger ist sein Name.
Das Kraeutermanndl formulierte da vor kurzem oeffentlichkeitswirksam:
"Abtreibung - Folgen. UT: zurueck bleibt eine leidende, kranke Seele"
(und meint damit nicht seine). Von Kraeutern keine Spur!
Dafuer aber wird in geschoenter Weise HLI/ Ja zum Leben-Jargon
gequatscht, um letztlich auf eine "Beratungs"stelle zu verweisen.
Adresse? 1010 Wien, Postgasse 11A, gleich ums Eck vom
Schwangerenambulatorium. Und kein Wort, wer dort logiert! Naemlich
das "Lebenszentrum von Human Life International Austria, Ja zum
Leben, alias Dietmar Fischers Rosenkranzbande, jene, die seit Jahren
den Terror gegen Frauen vor Abtreibungskliniken mehr oder weniger
unbehindert durchzieht.
Genau und ausfuehrlich wollen wir uns ueber Urheber, Personal,
Verbindungen... dieser militanten Frauenhasser unterhalten!

Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr

Naechste Woche: Ist geschlossen wegen Pain-Konzert, weiter gehts am
18.12 mit dem Film "El Dia de la Bestia"
Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r

############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03 Ökologische Linke BRD contra ŽÖKOLI Wien„
von: Dieter Asselhoven <DieterAsselhoven@gmx.net>
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Anbei geben wir der interessierten linken Öffentlichkeit eures Mediums eine
Stellungnahme aus der Ökologischen Linken in der BRD zur Kenntnis, die
diametral gegen die proimperialistische und kriegsbefürwortende Positon der
sogenannten ÖKOLI Österreich/Wien steht. Die Ökologische Linke in der BRD hat mit
den beiden e-mail-Adressen und 3 Personen, die unter unserem Namen in
Österreich firmieren, tatsächlich nichts zu tun.
Menschen, die die linksradikale, radikalökologische und antiautoritäre
Politik der Ökologischen Linken kennen lernen möchten, können uns gerne zu
Veranstaltungen einladen.
Hier folgen Text und Kontaktadressen
Von New York nach Bagdad: Chronik eines angekündigten Krieges
Ein Angriff der USA auf den Irak steht für den Anfang des kommenden Jahres
bevor.
Etwa 250.000 SoldatInnen und mehrere Flugzeugträger und Truppen von
NATO-Staaten und verbündeten Nachbarländern werden einen weiteren imperialistischen
Krieg entfesseln.
Das Frühjahr 2003 wurde bereits während der NATO-Sicherheitskonferenz
Februar 2002 in München als Termin genannt. Er wurde in einem Konzeptpapier des
zentralen US-Kommandos der Streitkräfte bestätigt, das Anfang Juli 2002 von der
New York Times veröffentlicht worden ist.
Die Kriegsvorbereitungen sind in Gang. Deutschland wird - direkt oder
indirekt - an diesem Angriffskrieg beteiligt sein, ebenso wie zuvor an denen gegen
Jugoslawien und Afghanistan.
Mobilmachung von USA und NATO im Nahen Osten
Die Sicherung von Investitionen, Märkten, Rohstofflagern, Transportwegen und
die militärische Besetzung geostrate-gischer Knotenpunkte steht im Zentrum
der letzten und der kommenden Kriege. "Die Herausforderungen sind nicht neu,
jedenfalls nicht in der Substanz, nur in der Dringlichkeit", stellte
Ex-Verteidigungsminister Scharping (SPD) nach den Anschlägen gegen Pentagon und World
Trade Center fest. Insofern sei "die Tragödie auch eine Chance". Die
Heraus-forderungen, die Scharping umschrieb, fanden bereits einein-halb Jahre vor
dem 11. September 2001 ihren Niederschlag in einer neuen NATO-Doktrin. Ende
April 1999, während der Bombenangriffe auf Jugoslawien, wurde in Washington das
Neue Strategische Konzept der NATO verabschiedet. Es ent-hält u. a.
� die Änderung des Art. 5 der NATO-Charta, d. h. es sollen nicht mehr die
territorialen Grenzen der Mitgliedsländer verteidigt werden, sondern deren
weltweite "Sicherheits-interessen";
� die Selbstmandatierung für militärische Operationen;
� die Beibehaltung der nuklearen Erstschlagsoption.
US-Präsident Clinton hob auf der NATO-Tagung hervor, "daß von nun an
ausdrücklich auch Einsätze wie derzeit im Kosovo zu den Aufgaben der NATO gehörten".
Einsätze würden unab-hängig von einem UNO-Mandat durchgeführt, man wolle
sich dabei aber an "die Prinzipien der UN-Charta binden". Gleich-lautend hieß
es in einem Bundeswehr-Planungspapier von 1992, die "militärpolitischen und
militärstrategischen Grund-lagen und konzeptionellen Grundrichtung der
Neugestaltung der Bundeswehr" seien so zu fassen, daß die Maxime für
Bundeswehreinsätze die "Förderung und Absicherung weltweiter politischer, wirtschaftlicher,
militärischer und ökolo-gischer Stabilität sowie die Aufrechterhaltung des
freien Welt-handels und des Zugangs zu den strategischen Rohstoffen" sei.
"Die Dynamik der Ereignisse seit dem
11. September" lässt "keinen Zweifel,
daß sich nun ein großer
Gestaltungsspielraum auftut für
sehr grundsätzliche Fragen der Geopolitik"
Nach dem Zerfall der Sowjetunion sind die neuen Feinde ausgemacht: NATO- US-
und Bundeswehrstrategie richten sich gegen alle vorhandenen und potenziellen
Störenfriede, ob Staaten und Cliquen, soziale Befreiungskämpfe oder
Armuts-aufstände, die ein Hindernis dafür sein könnten, um auch noch die letzte Ecke
des Globus unter die direkte Kontrolle der G-7-Staaten zu bekommen.
Der Irak gehört zu der Liste von "Schurkenstaaten" (Bush), die im September
2001 von der US-Führung veröffentlicht wurde. Die Staaten auf dieser Liste
haben das gemeinsame Merkmal, daß sie sich zumindest partiell dem direkten
Zugriff der USA/EU verweigern (können), wie Kuba, Nordkorea und Syrien oder die
von der Guerilla kontrollierten Regionen Kolumbiens. In einer Auflistung von
Staaten, gegen die nach Einschätzung des Pentagon eventuell taktische
Atomwaffen eingesetzt werden müssten taucht zusätzlich sogar die VR China auf. Andere
"Schurkenstaaten" sind ölreich, wie der Sudan, Kolumbien und Iran. Auf das
nächste Angriffsziel, den Irak, trifft beides zu.
Die materielle Begründung für eine Eroberung des Iraks muß nicht lange
gesucht werden. Nach Saudhi-Arabien mit mehr als 25% der bekannten Weltvorräte
lagern im Irak die zweit-größten bekannten Ölreserven der Welt mit knapp über
10%. Das entspricht einer Menge von 14 Mrd. t (zum Vergleich: Die
Jahresfördermenge weltweit betrug 1999 3,4 Mrd t). Nach Aufhebung der
UN-Wirtschaftssanktionen könnte der Irak nach eigenen Angaben die Ölproduktion um das Fünffache
steigern und würde damit mit Saudhi-Arabien gleichziehen.
Ein erfolgreicher Angriff auf den Irak würde die anderen arabi-schen Staaten
einschüchtern. In Saudhi-Arabien, Ägypten, den Golfemiraten usw. werden die
islamistisch auftretenden Teile der einheimischen bürgerlichen Eliten immer
stärker, die sich gegen die Unterordnung unter die US-Hegemonie im Nahen Osten
stemmen. Eine dauerhafte US-Militärpräsenz im Irak würde die dortigen
Ölquellen sichern und die politische Kon-trolle über die gesamte Region verstärken.
Ein Ausgangspunkt für den Angriff auf den Irak ist das NATO-Mitglied Türkei.
Die Türkei wird mit Hilfe von Rüstungsausgaben in Höhe von über 100
Milliarden Dollar zur Regionalmacht im Mittleren Osten, im Kaukasus und auf dem
Balkan ausgebaut. Ankara wurde Mitte 2002 vorübergehend das Kommando über die
UNO-Besatzungstruppe in Kabul übertragen. Mit Israel verbin-det die Türkei (mit
Rückendeckung durch die USA) ein militäri-sches Sonderbündnis.
Das Interesse der USA, der BRD und der anderen NATO-Staa-ten ergibt sich aus
der neuen geopolitischen Situation: Mit der Ausweitung des
NATO-Einsatzgebiets ändert sich auch die Be-deutung der Türkei. Sie ist nun Frontstaat, der an
vom Impe-rialismus anvisierte Regionen die dem Nahen Osten und dem Kaukasus,
vor allem an Russland, unmittelbar angrenzt. 13 von 16 offiziellen
NATO-Szenarien für potentielle Konflikther-de befinden sich in direkter Umgebung der
Türkei.
Vom Balkan über die Golfregion, vom Kaukasus bis nach Zen-tralasien spitzen
sich langsam die Fronten zu. Die Financial Times hat die Region bereits als
"vermutlich einen der wichtigsten neuen Märkte zu Anfang des 21. Jahrhunderts"
bezeichnet. Insgesamt werden über 30 Milliarden Tonnen Erdöl in Zentralasien
vermutet - das heißt, die zweitgrößten Erdölvorkommen der Welt. Neben der
politischen Einfluß-nahme der Türkei als Ordnungshüter in der Region kommt dem
Land auch beim Pipeline-Transport von Erdöl bzw. Erdgas aus der
zentralasiatischen Region zukünftig eine gewichtige Rolle zu: Der türkische
Mittelmeerhafen Ceyhan ist ein neuralgischer Punkt der geplanten Pipeline-Route aus der
aserbaidschanischen Hauptstadt Baku.
Der Krieg findet bereits statt
Laut UNICEF und WHO hat die Wirtschaftsblockade des Irak 500.000 Kindern das
Leben gekostet. Von 1990 bis 2000 hat von allen untersuchten Ländern die
Kindersterblichkeit im Irak am stärksten zugenommen, und zwar um das Doppelte.
Insgesamt sollen die UNO-Sanktionen bis zu 1 Million Todes-opfer durch Hunger,
fehlende Medikamente, zerstörte Infra-struktur usw. verursacht haben.
Während des ersten Kriegs gegen den Irak wurden etwa 350 t Uran zur Härtung von
panzerbrechender Munition verschossen. In der Umgebung der ehemaligen
Kampfgebiete ist die gemessene Radioakti-vität bis auf das 84-fache gestiegen. In
Städten wie Al-Basrah hat sich die Anzahl von schwer körperlich geschädigten
Neu-geborenen bis zu verhundertfacht.
Auch der direkte Krieg gegen den Irak hat seit 1991 niemals ganz aufgehört.
Immer wieder wurden von USA und Groß-britannien militärische Anlagen
bombardiert. Diese Angriffe auf irakische Flugabwehrpotentiale wurden 2002
intensiviert und seit dem 29. September 2002 auch der Verkehr-sflughafen von Al-Basrah
in die Bombardements aufge-nommen.
Es sind bereits beträchtliche Vorbereitungen für einen Boden-krieg im Irak
im Gange. Im Frühjahr 2002 wurde bekannt, daß unter anderem Exiliraker und
kurdische Kräfte im Nordirak von US-Spezialeinheiten trainiert werden. Die
insgesamt 5.000 Panzer und gepanzerten US-Fahrzeuge, die seit dem Krieg von 1991
in Kuwait stehen, wurden instandgesetzt. Die US-amerikanischen Truppen in der
Region wurden deutlich aufgestockt: Im September waren schon 64.000
US-Solda-tInnen in den Golfstaaten stationiert. Zwischen Juli und Sep-tember stieg
die Zahl der US-SoldatInnen in der Türkei von 7.000 auf 25.000. Die al-Udeid
Air Base in Quatar, die voraussichtliche Kommandozentrale für den Krieg,
erhielt die z. Zt. größte Landebahn am Persischen Golf.
Die Funktion der "Nordallianz" sollen im Irak bürgerlich-natio-nalistische
kurdische Kräfte (PUK/KDP) spielen, mit denen der Anteil an der Beute aber
noch nicht ausgehandelt werden konnte. Denn die eventuelle Gründung eines
kurdischen Staa-tes in der nordirakischen Ölprovinz rund um Kirkuk stößt auf den
Widerspruch des anderen US-Partners Türkei. Nach iraki-schen Exilkräften, die
nach einer Intervention geeignet er-scheinen, eine "zivilgesellschaftliche"
Fassade zu bilden, wird noch von der CIA gesucht.
Die Bundeswehr-ABC-Waffenspürpanzer und Bundeswehrsol-datInnen in Kuwait
sind vorgesehen für die Absicherung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen.
Laut dem Anfang März bekannt gewordenen Nuclear Posture Review Report gehört
der Irak zu den Staaten, gegen die die US-Army not-falls - z. B. für das
"Knacken" gepanzerter Tiefbunker oder in "schwierigen Gefechtssituation" -
taktische Atomwaffen ein-setzen könnte. Die BRD wäre in diesem Fall an einem
takti-schen Atomkrieg beteiligt. Mitte März 2002 hatte Schröder erklärt, daß die
ABC-Truppen "auch in einem solchen Fall dort verbleiben und eingesetzt werden"
würden. Dazu kommt die generelle logistische Unterstützung durch die
US-amerikani-sche Nutzung von Stützpunkten in der BRD wie in Spang-dahlem, Ramstein
und Frankfurt, durch die Gewährung von Überflugsrechten und durch die
Bereitstellung von deutschen Lufttransportkapazitäten für den NATO-Stützpunkt
Incirlik/Ost-türkei. Sie sollen den Nachschub für die dort stationierten
US-Streitkräfte sichern, die von Incirlik aus den Luftkrieg gegen den Irak führen
sollen.
Mediale Kriegsvorbereitungen
Bisher verliefen alle Versuche der US-Geheimdienste im Sand, einen
Zusammenhang zwischen Al-Qaeda und dem Baath-Regime herzustellen. Die Meldung über ein
angebliches Tref-fen von Mohammed Atta, einem mutmaßlichen Piloten einer der
Flugzeuge vom 11. September, mit einem irakischen Agenten in Prag war eine
Erfindung. Genauso schlampig und vordergründig verlaufen die Bemühungen von
USA und Groß-britannien, um den angeblichen irakischen Besitz von nukle-aren
Massenvernichtungswaffen nachzuweisen. Wozu auch - dienen solche Behauptungen
doch offensichtlich nur für die oberflächliche Bemäntelung des ökonomischen
Interesses als Motiv für einen Überfall, dessen Datum längst feststeht.
Was allerdings tatsächlich bewiesen ist, ist daß die USA der größte
Hersteller von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen sind.
Sie werden von keinerlei UN-InspektorInnen kontrolliert und führen sogar in
Militäruni-versitäten ungestört Menschenversuche mit Giftgas durch. Und in den
USA herrscht eine rassistische Justiz, werden Kriegsgefangene gefoltert,
Nachbarländer wie z. B. Kuba be-droht - alles Merkmale für die
regierungsamtliche Definition eines "Schurkenstaates"...
Obwohl der Irak einer bedingungslosen Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren
zugestimmt hat, reicht dies den USA nicht aus. Bush versucht zur Zeit,
UN-Waffen-Inspektionen nach dem Prinzip "any place - any time" durchzusetzen,
verbunden mit einer militärischen Teil-Besetzung des Irak durch multina-tionale
Truppen. Eventuelle Zusammenstöße bei den Inspek-tionen sollten dann einen
Kriegsanlaß liefern, dem sich auch zögernde NATO-Verbündete und verbündete arabische
Re-gimes nicht verschließen könnten. Im übrigen deckt nach Auf-fassung der
USA die nach dem 11. September 2002 beschlossene UNO-Resolution auch den Fall
eines Angriffs auf den Irak, weil ihr darin das Recht auf Selbstverteidigung
ein-geräumt wird. Und ein Angriff der USA auf ein Land, das angeblich
Massenvernichtungswaffen herstellt, wäre nach politischer Auffassung der USA ein
ebensolcher Akt der Selbstverteidigung.
Im Zweifelsfall werden USA und NATO aber auf einen
UN-Sicherheitsratsbeschluß pfeifen und einen laut UNO-Charta verbotenen Angriffskrieg führen. Er wäre
kein Präzedenzfall. Die Ablösung einer fremden, US-feindlichen Regierung
durch einen Präventivkrieg ist gängige Praxis der US-Politik, z. B. in Panama,
Grenada, Haiti oder indirekt durch die Finanzierung von Opposition und
Counter-Guerilla in Nicaragua oder Jugo-slawien. Auch EU-Europa betreibt eine solche
Politik in seinem Einflußgebiet, z. B. Frankreich und Großbritannien in
Afrika.
... bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei
Das Vorgehen der USA richtet sich auch gegen den wach-senden regionalen
ökonomischen und politischen Einfluß von konkurrierenden und im Irak tätigen
imperialistischen Staaten: Deutschland und Frankreich haben den Irak seit vielen
Jahren mit Technologie für Massenvernichtungswaffen versorgt. Die BRD
lieferte die Chemieanlagen, mit deren Hilfe die Giftgas-angriffe der irakischen
Armee gegen aufständische kurdische Dörfer und Städte durchgeführt wurden.
Frankreich sorgte 1979 für den Bau eines AKWs. Aus Italien kam die Ausrüs-tung, um
in diesem Reaktor Plutonium für Atomwaffen zu erbrüten.
Ein Krieg gegen den Irak zum jetzigen Zeitpunkt würde das BRD-Kapital in ein
Dilemma bringen: Zum einen hat es dort - ebenso wie in anderen
US-Angriffszielen wie dem Iran - beträchtliche Investitionen getätigt, so z. B. im
Maschinen-bausektor, in dem es bis 1991 führend war, und im Anlagen-bau. Die
Öleinnahmen des Irak fliessen zu dessen Haupthan-delspartnern Jordanien, Syrien,
Türkei - also in Staaten, in deren Außenhandelsbilanz die BRD an führender
Stelle ran-giert, die USA jedoch nur unter "ferner liefen". Das deutsche Kapital
profitiert als Exporteur von einer Situation, in der sich die US-Konkurrenz
selbst ausgeschaltet hat. Die investierten Werte und seinen ökonomischen
Einfluß will es sich nicht durch die USA zerbomben lassen: Ludolf von Wartenberg,
der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutsche Industrie erklärte
daher im August 2002: "Die ausschließliche Orientierung an der kompromißlosen
Haltung der USA ist nicht hilfreich, (eine) politische Lösung" müsse her.
Zum anderen will das BRD-Kapital nicht noch einmal riskieren, bei der
Aufteilung der Kriegsbeute am Golf leer auszugehen oder für seine Aufwendungen
keinen entspre-chenden Gegen-wert zu erhalten: Nach dem Golfkrieg 1991 brachte
die BRD einen Anteil von ca. 18 Mrd. DM für die US-Kriegskosten auf. Danach
sicherten sich fast ausschließlich US-Konzerne die 100 Mrd. $, die für den
Wiederaufbau in Kuwait ausgegeben wurden. Der kommende Golfkrieg wird noch teurer
werden. Solange nicht abzusehen ist, daß die BRD an der Verteilung der
Nachkriegsprofite in zufriedenstellender Weise beteiligt sein wird, verfolgen
Schröder/Fischer daher einen "friedli-chen" Kurs, zumal die verfügbaren
Bundeswehreinheiten wo-anders gebunden sind. Die SPD/Grüne Bundesregierung wäre aber
bei der praktischen Kriegsführung trotzdem mit dabei: mit der Bereitstellung
von Stützpunkten, durch logistische Hilfe und durch die Entlastung der USA und
ihrer Verbünden an anderer Stelle, z. B. durch die ab Mitte November geplante
Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes.
Stoppt den imperialistischen Krieg!
Die Militarisierung der sogenannten Weltinnenpolitik muß be-kämpft werden
unabhängig davon, wen die USA, die EU oder die BRD gerade zum Feind erklären
und unabhängig davon, ob uns die Regierung des angegriffenen Landes sympathisch
ist oder nicht. Weder hat die Antikriegsbewegung gestern das Regime der
Taliban verteidigt, noch verteidigt sie morgen die Baath-Partei. Sondern sie
bekämpft eine Kriegsordnung, die in der "Dritten Welt" zu Luftkriegen mit
Tausenden Toten und zerstörter Infrastruktur führt und zur erzwungenen Abhängig-keit
von den kapitalistischen Zentren. In den Metropolen-gesellschaften, also
hier in der BRD, verstärkt diese Kriegs-ordnung diktatorische Tendenzen,
beschleunigt die ökonomi-sche Verelendungspolitik und ruft Festungsmentalität und
Rassismus hervor.
Ökologische Linke Köln

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04 Jutta Ditfurth contra Mynarek
von: Dieter Asselhoven <DieterAsselhoven@gmx.net>
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Von: Jutta Ditfurth, 60318 Frankfurt
an: Alexander Bahar,74248 Ellhofen
am: 28.11.2002Betrifft: AUFRUF »Kein Krieg gegen den Irak Kein Blut für Öl und Macht!«
Hier: RÜCKNAHME MEINER UNTERSCHRIFT
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Guten Abend, Herr Bahar,
sowie auf der einen Seite die Besatzungspolitik des Atom-Staates Israel zu
kritisieren ist (in Solidarität mit linken israelischen BürgerInnen und in
Solidarität mit den PalästinenserInnen) und gegen den angekündigten Krieg gegen
den Irak Widerstand zu leisten ist, ist es mir auf der anderen Seite
intellektuell, politisch und emotional widerwärtig und unmöglich, gemeinsam mit
AntisemitInnen, Deutschnationalen oder FaschistInnen gegen den Irak-Krieg zu
protestieren.
Da Sie auf den Antisemiten, Germanenmystiker, antidemokratischen
Naturstaatverfechter und Unterstützer rechtsextremer Organisationen
Hubertus Mynarek als
Unterstützer auch nach Prüfung der von mir geschickten
umfangreichen Unterlagen nicht verzichten wollen, ziehe ich meine
Unterschrift unter dem Aufruf »Kein Krieg gegen den Irak Kein Blut für Öl und
Macht!« (der für mich ein Kompromiss war) zurück und bitte Sie, Ihre
Mitorganisatoren, die MitunterzeichnerInnen und mindestens auf Nachfrage
die
Öffentlichkeit zu informieren.
Ich war von Ihnen vor Unterzeichnung leider nicht über Mynareks
Unterstützung informiert worden. Üblich ist, dass sich an einer Namensliste vor
Veröffentlichung nichts ohne die Information der anderen TeilnehmerInnen
ändert.
Ich habe mir dann dennoch die Mühe gemacht, Ihnen ausführliche Materialien
vorzulegen, um meine Bitte zu begründen, Mynarek rauszuwerfen. Sie haben sich
für Mynarek entschieden.
Allein Mynareks Vergleich von Juden mit Hühnern (»Tier-KZs«) und seine
Verschärfung dieser bekannten, rechtsextremen Position zur folgenden
Aussage hätte
Ihnen genügen müssen, sich von diesem Mistreiter zu trennen:
Frage der Tierrechtler-Zeitschrift Lust-Töter: »Herr Mynarek, Sie haben
einmal gesagt: 'Für die Tiere ist jeden Tag KZ.' S Treblinka und
Auschwitz waren Massenvernichtungslager, in denen Menschen einer
brutalen, lebensverachtenden Ideologie, der Willkür ihrer Aufseher und
dem sicheren Tod ausgeliefert waren. Kann man diesen Vergleich zu den
Tieren wirklich so ziehen?«
Hubertus Mynarek: »Das schlimmste KZ bereiten wir den Tieren!«
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Das bedeutet nicht nur eine Gleichsetzung sondern sogar noch eine
Verschärfung: Hühner sind demzufolge mehr wert als Juden.
Das ist nicht »nur« antisemitisch, das ist letztlich die Akzeptanz des
NS-Faschismus und dessen unvorstellbarer Grausamkeit, die ihren Ausdruck im
Vernichtungsfeldzug der deutschen NS-Faschisten gegen Juden, Roma, Sinti,
OsteuropäerInnen aber auch gegen Andersdenkende wie Kommunisten fand.
Die große Menge an anderen, gut begründeten Vorwürfen gegen Hubertus Mynarek
konnten Sie den zugesandten Materialien entnehmen:
? seinen tief begründeten Antjudaismus
? seine totalitäre Naturstaatsvision
? seine abgrundtief inhmane Aussage, eine Pflanze sei unter bestimmten
Umständen mehr wert als ein schwerkranker Mensch,
? seine stets verleugnete aber längst bewiesene enge Unterstützung
unitarischer Sekten und der Nazi-Sekte Universelles Leben
? seine Denunziation Andersdenkener als »Irrläufer der Evolution«, die
Überhöhung seiner Anhänger als Elite
etc. etc.
Ich gebe gern zu, dass Mynarek wie viele Esoteriker, mit denen ich mich in
den letzten Jahren auseinandersetzen mußte mit lächelndem Gesicht über
diesen faschistoiden Dreck viel harmonisch-klingende öko-pazifistische Soße
gießt. Aber wer ernsthaft wenigstens aus humanistisch-antimilitaristischen
Gründen, von antikapitalistischen will ich hier gar nicht reden - gegen den
kommenden Krieg kämpfen will, muss solche »Bündnispartner« durchschauen,
die Soße
wegkratzen und sich von ihnen trennen.
Mit antifaschistischen und kriegsgegnerischen GrüßenJutta Ditfurth

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05 Verkauf der Post
von: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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PRESSEMITTEILUNG DER KPÖ-STEIERMARK
Graz, am 1. Dezember 2002
REGIERUNG WILL GELBE POST VERKAUFEN !
Die Zeitschrift "profil" berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass ein Plan
der Bundesregierung, die österreichische Post-AG an die Deutsche Post zu
verkaufen, in letzter Minute abgeblasen worden ist.
Nach Auffassung der steirischen KPÖ zeigt diese Meldung, wie groß die
Gefahren für die Verschacherung von öffentlichem Eigentum und Leistungen der
Daseinsvorsorge bereits geworden ist.
Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder: "Die Postgewerkschaft darf nicht
tatenlos zuschauen, wie hier im Interesse internationaler Konzerne
vorgegangen wird.
Die Verschacherung der Post und anderer öffentlicher Einrichtungen kann
nicht in Regierungsverhandlungen verhindert werden. Es kommt darauf an,
dass die Bevölkerung selbst aktiv wird".KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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06 Workers Power Global Week
von: NEWSWIRE <newswire@workerspower.com>
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WORKERS POWER GLOBAL WEEK
E-newswire of the LRCI
1 December 2002
WELCOME TO ISSUE #121
Workers Power Global Week is the English language e-newsletter of the LRCI.
To unsubscribe go to: http://www.workerspower.com/wpglobal/newsform.html
Please forward this to a comrade.
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BRITAIN: LABOUR DECLARES WAR - ON THE FIREFIGHTERS
GLOBAL AIDS DAY: EPIDEMIC DRIVEN BY POVERTY AND SEXUAL EXPLOITATION
DENMARK: PROTESTS AGAINST EU SUMMIT
AUSTRIA: RIGHT WING VICTORY WILL BRING NEW ATTACKS
NETHERLANDS: AFTER 88 DAYS OF PIM, WHAT NEXT?
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BRITAIN: LABOUR DECLARES WAR -ON THE FIREFIGHTERS
Workers Power Global, London
The Labour government has declared all-out war on the Fire Brigades Union (FBU). It deliberately blocked the last minute peace deal on 22 November that would have led to the suspension of the first eight-day strike. Since then it has made it clear that it will not budge in the face of the FBU's pay claim.
In the run up to the strike Blair himself fumed about the "Scargillite" character of the FBU leadership. To the Blairites this was probably the worst possible insult.
After a meeting between the employers and the government in the midst of the first eight day strike one of the bosses announced:
"The government now wants to smash the FBU."
The abuse has a purpose. The government know that the firefighters are popular, that their strike is well-supported and that virtually every worker in the country thinks the firefighters deserve more money. They also know that many workers, especially in the public sector, are watching this dispute with an eye to future pay claims.
If a well-organised and determined trade union like the FBU can win a substantial pay rise other public sector workers will be more up for a fight. They will have seen that militant trade unionism brings results and that strikes can win. They will be encouraged to take action in the battle to end low pay and privatisation across the public sector.
The government are thinking exactly the same thing. The FBU must not be allowed to win, must not be allowed to prove that strikes work and must not be allowed to open the way to an all-out fight over public sector pay.
Meeting the firefighters' claim in full, according to both Blair and Brown, will wreck the entire British economy, plunge all of us into a downward spiral of debt and self-destruction and cost thousands of jobs. Their final offer to firefighters is - no Bain, no gain.
This is drivel from start to finish, and the firefighters, not to mention the London teachers and local government workers who struck alongside them for a day at the end of November, know it.
Blair and Brown are holding the line on public sector pay for the big bosses. They want the filthy rich to get even richer - at our expense. This is what they have been doing since they got elected. They are in office courtesy of millions of trade unionists voting for them in 1997 and 2001. But those workers have got little in return.
Between 1992 and 2001 the average salary of a top manager in a major firm rose by 110 per cent, taking their basic pay to £110,341 a year. Somewhat higher than the £30k firefighters are asking for.
Last year executive pay rose by 17 per cent. The really big bosses have seen their salaries rise by a staggering 89 per cent during Blair's rule. Compare this to the average rises for workers - in both the public and private sectors - of between three and five per cent.
And MPs like Adam Ingram - the very people now insolently branding firefighters, whose every working day is dedicated to saving peoples' lives, as scum - merrily awarded themselves a 42 per cent rise last year while telling the rest of us to accept four per cent.
Most sickening is Blair's claim - uttered in that creeping Jesus style that exposes him as a man bereft of sincerity - that we cannot afford to pay firefighters, or any other public sector worker, any more because there is no money available. No money for the firefighters - it would cost around £250 million to settle their claim in full - but billions ready and waiting to be poured into a brutal war on innocent Iraqi people. This shows where New Labour's priorities really lie - with a war on the world's poor in defence of the global overlords, the multinational corporations.
The only chance of an improved offer, according to Labour, is if the firefighters accept "modernisation".
o through 11,000 job cuts
o through closing many stations at night and some altogether
o through ending the ban on overtime - meaning fewer firefighters would be recruited
o through introducing new flexible shifts that will mean fewer workers covering more watches
o through making firefighters double up as ambulance workers, enabling the government to cut both services back.
In the face of this war it is vital that the FBU stands firm, pursues its strike and scores a famous victory . This also means the whole trade union movement rallying to their support.
Negotiations aren't going to change the government's mind. Determined action will. They cannot combine a build-up for war in the Persian Gulf with the allocation of 19,000 troops to firefighting. The FBU leadership needs to review its strike strategy and go all out for victory.
Andy Gilchrist and the FBU leaders are under enormous pressure. His militancy comes from the pressure of his members, angry at their shoddy treatment by New Labour and determined to do something about it. His willingness to compromise comes from the pressure of the Labour government, the bosses and the rest of the trade union bureaucracy all of whom - once they get him around the table and away from his members - urge him to see sense, to consider "modernisation", to suspend strikes and to limit the action.
The TUC have backed the FBU's call for a national demonstration in support of the firefighters on 7 December, a call every worker must now take up to ensure there is a massive display of workers' solidarity on the streets of London.
But TUC support too often comes at a price - TUC control over negotiations. Andy Gilchrist has been far too willing to allow the bureaucrats' bureaucrat, John Monks, TUC leader, to have an important say over the negotiations. At the last minute negotiations on 21/22 November both Monks and his deputy, Brendan Barber, were present. They helped draft an agreement that failed to oppose the threats of cuts that the government were demanding.
This is not what the firefighters need from the TUC. They need it to do everything it can to build solidarity, spread support, prepare for action by other sections of workers, raise money, link the various struggles - like that of the firefighters to that of the London teachers and local government workers.
They are not doing this and Andy Gilchrist is letting them off the hook. He insisted, "In all of this the TUC general council - and John Monks personally - has given unstinting support."
Finally, the bureaucratic pressures on Andy Gilchrist are pushing him away from a rapid solution to the dispute - an all-out indefinite strike. He is reluctant to go for total war - yet the government have declared total war on the FBU.
The danger is, that by limiting the strike, by allowing the TUC too much influence in the negotiations the firefighters will find themselves either in a long series of sporadic strikes that will undoubtedly begin to crack the membership's resolve or they will be presented with a deal that gives some improvements on pay but opens the door to a station-by-station assault on conditions, jobs and shifts.
To avert these dangers we need to ensure that Andy Gilchrist is placed under, and remains under, the organised control of the rank and file. We need to agitate for the perspective of an all-out strike - if the government refuse to give in - via the strike committees, the rank and file and left networks.
We need to ensure that all negotiations are open to inspection by the strikers themselves. No secret deals. We need to put the day-to-day running of the dispute in the hands of elected rank and file representatives from every station and we need to guarantee that the firefighters have the final say over any proposed settlement.
In short, we need to combine the fight to beat Labour with the fight to place the dispute - and the whole union - under the control of the rank and file. That way we can ensure that Andy's powerful fighting talk is matched by action until we win.
FOR MORE ON THE FIREFIGHTERS SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/UK-FireFighters2.html
http://www.workerspower.com/wpglobal/UK-FireFighters1.html
FOR MORE ON THE RELATIONS BETWEEN THE LABOUR PARTY AND THE UNIONS SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/UK-LabConf2002.html
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GLOBAL AIDS DAY: EPIDEMIC DRIVEN BY POVERTY AND SEXUAL EXPLOITATION
Workers Power Global, London
Every December we are reminded of the disaster that HIV disease has inflicted on the world. International Aids Day on 1 December provides a brief opportunity for discussion of what is going on and why, then the issue gets forgotten for another year by most politicians.
Forty-two million people have HIV. Last year three million people died, most in sub-Saharan Africa, with appalling economic consequences for society as well as the personal tragedy for the people involved. Seven million agricultural workers have died of Aids in 25 African countries, contributing to the massive famine that is now threatening the lives of a further 14 million people.
Despite the advances that have been made in prevention and treatment, the genocide that HIV has wreaked on Africa is now set to be repeated in Asia. There are already six million people infected with HIV in East and South East Asia, but this is set to rise rapidly. In India alone there are likely to be 20 million people infected by 2010, with a further 15 million in China. Why?
Because the epidemic is driven by poverty, sexual inequality and exploitation, all of which are increasing. Peter Piot, head of UNAids, politely explains, "the sober reality is that in most countries the response to Aids is not commensurate with the scale of the problem." We could say the same about international institutions like his.
While he is calling for £6.7billion by 2005 to launch effective prevention and treatment programmes, his sponsors, the World Bank and the US government among them, are intensifying the underlying problems. Trade liberalisation is forcing millions of workers around the world off the land and out of state industries to look to make their way in the market.
In the ruthless marketplace hundreds of thousands find sex work to be their best or only option, and with the work comes the risk of HIV. Innovative prevention campaigns including the mobilisation of hundreds of thousands of sex workers in Asia are both inspiring and effective in reducing HIV risks. Cheap drugs are increasingly available to help treat people with HIV, although there are too few and there is no health infrastructure to administer and monitor their use.
The disaster of HIV will not be solved by investment in drugs and condoms, important as these are. The virus, just like the bacteria that causes TB, thrives on inequality and exploitation. Anti-capitalism is the drug of choice for this epidemic.
FOR MORE ON AIDS SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/aids246.html
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DENMARK: PROTESTS AGAINST EU SUMMIT
Workers Power Global, Stockholm
The Danish chairmanship of the EU will end in December with a summit in Copenhagen. The enlargement of the European Union will be the main issue for the heads of government but the anti-capitalist movement is mobilising for its own agenda. There will be a large number of protests, workshops, seminars and other gathering-points for activists.
The most important events will take place on Friday the 13th and Saturday the 14th.
On Friday, there will be a torch-light procession against racism. It will gather at Enghave Plads (in Vesterbro) and march to the famous City Hall Square (Rådhuspladsen) where a rally will be held in memory of the victims of Fortress Europe with speakers from Denmark, France, and Britain.
The slogans are directed against Fortress Europe (right to asylum, no to Schengen, equal rights for all) and against the new Danish government's racist laws. The organisers of the protest include: the left-wing Unity List, Socialist People's Party, Anti-Fascist Action, Kurdish groups, International Socialists, Global Roots, Attac, some Danish unions, and others.
This protest is extremely important for Danish domestic politics as well. A big demo can help to turn the tide in Denmark and send a fighting message to the Danish working class and its organisations: get rid of those leaders who refuse to organise a real fight against growing racism in Denmark and against the government's new laws that have turned immigrants into second-class citizens.
Anyone living in Denmark is now unable to marry someone from another country before both of them reach the age of 24. (People have been forced to move to southern Sweden in order to marry.) This is just one of the outrageous new laws from the bourgeois government that commands a majority in the Folketing (parliament) and is supported by the openly racist, anti-Muslim Danish People's Party of Pia Kjærsgaard.
The groups around People's Global Action (PGA) and the 'disobediente' will act through a local group called Global Roots. They are organising an action day during Friday the 13th which is planned to end in a mass act of disobedience against the EU summit at Bellacenteret.
The Iniative for Another Europe is organising the main demonstration on Saturday the 14th. It is billed as "The International Demonstration" and many protesters are expected from different parts of the world. It will gather outside the old castle of Christiansborg and march to Otto Krabbes Square in Vesterbro.
Speakers there will include: Oscar Olivera (leader of the fight against privatisation of water supplies in Bolivia), Pehr Østvol from the Norwegian Transport workers' union, Vandana Shiva (environmentalist fighter from India), Tomasz Terlecki (Bankwatch, Poland), and speakers from Denmark (Unity List, Socialist People's Party), and the German peace movement. There will also be a speaker from a Swedish union.
The main slogan for the demonstration is "Our world is not for sale - people before profits". Very importantly, the spirit of this demo is internationalist, its slogans do not fall into the diversionary trap of opposing membership of the EU as a principle. For revolutionary socialists, however, the most important priority for this demo is to raise opposition to the impending war on Iraq.
After the international demonstration there will be a very different event, the "People's Meeting". This will be a more right-wing, reformist and even bourgeois rally. It has been organised by Stop the Union, which is made up of all those parties and groups that consider the Danish membership of the EU to be one of the most important issues! They have mobilised speakers from the Danish movements against membership of the EU - the People's Movement and the June Movement. Other speakers will include Bernard Cassen from the French Attac, the general secretary of the World Nature Fund (Kim Carstensen), and John Cockrof, general secretary of the International Transport Workers' Union.
While all the different groupings and currents of the anti-capitalist movement will be free to raise their own slogans and demands on the International Demo, this will not be the case on the second demonstration. Only those groups who support the platform of the People's Meeting will be allowed to organise their own blocs on this.
The LRCI and Arbetarmakt, its Swedish section, will take their place among the protesters and activists on the international demo in Copenhagen. We will fight against the coming war and raise the banner of international revolution and the need for a new, revolutionary international that can take the fight against racism and corporate globalisation to another, more determined level.
FOR MORE ON THE ANTI-CAPITALIST MOVEMENT SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/globalisation-index.html
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AUSTRIA: RIGHT WING VICTORY WILL BRING NEW ATTACKS
Workers Power Global, Vienna
For many in Austria the success of the traditional conservative party, the OVP, in the general election, came as a shock. The party boosted its support from 26% in 1999 to 42.3% today. Even if the final tally of seats gives an extra one or two to the Greens, it is clear that the OVP's leader, Schuessel, now holds all the cards and can accelerate his reactionary "programme for change".
At the same time, Schuessel's victory is essentially a result of a shift in the balance of forces between the right wing parties rather than between the classes. The traditional party of the Austrian working class, the SPO, actually saw a clear increase in its vote, from33% to 37%, making it the second biggest party in parliament. Schuessel's new votes, as many as 700,000, came overwhelmingly from his coalition partner in the last parliament, Haider's FPO which fell from 27% to 10%.
The explanation of this is largely to be found in the split in the FPO which Haider himself launched earlier in the summer in an attempt, that could still prove successful, to distance his party from the OVP and to reassert his own leadership. The obvious disarray in the OVP that this caused allowed Schuessel to propose the dissolution of Parliament and use the election to consolidate his own party's position. The tactic paid off handsomely, for the first time in 32 years, the OVP is the biggest party in Parliament.
The next day's headlines, "Way open for cuts in spending and jobs!" summed up very accurately what now lies ahead. Schuessel plans a "reform" of the pensions system which will throw it back decades, a cut in spending of some 3 billion Euro (£2bn) and an acceleration in privatisations. The election clearly marks an important victory for the Austrian bosses.
The question remains, why was the SPO unable to benefit more from the collapse of the government coalition? The answer lies in the "Modernisation Policy" of the party leader, Gusenbauer. Although he made some promises to abandon tuition fees and opposed the purchase of new fighter aircraft, little else separated his programme from that of Schuessel. Time and again, he stressed his commitment to "firm state finances", privatisation, administrative reform (i.e. public sector job cuts) and participation in the proposed EU Army. His "statesmanlike" image was intended to confirm him as a more reliable version of Schuessel himself. Not surprisingly, many potential SPO voters, especially in the "white collar" sectors, decided to vote for the real thing rather than the substitute.
That there are no limits to how far the SPO leadership is prepared to go to prove its reliability for capitalism was shown immediately after the election. Both the union leaders and the SPO chief in Vienna, Haupl, called for a coalition with the OVP. In other words, in return for a few ministers' posts, they were prepared to collaborate in Shuessel's attack on the public sector and social services. Although not new, this commitment to do what the bosses require underlines the importance of winning the social basis of the SPO, which remains the working class, especially the unionised sectors, away from their traditional party and to revolutionary politics.
Because no single party won an outright majority in Parliament, the new government will be a coalition and two major variations are possible.
The first, and, at first sight, more likely, is the continuation of the previous alliance between the OVP and the FPO (the Black and Blue coalition as it is known). However, three factors suggest a different outcome is still possible.
First, there are signs that many of the biggest capitalist concerns and leading figures regard the FPO as too unreliable, quite apart from the inconveniences that the party caused internationally. They recognise that, in the face of popular discontent with government cuts, Haider could change his party's course and endanger government stability at a crucial point. Given the strengthening of the OVP's position, perhaps Haider's support is not necessary at present. Equally, if the FPO were to go into opposition it could regain its lost support, thereby establishing another option for the bourgeoisie in the future.
Secondly, several leading industrial figures have argued that it would be unwise to exclude the SPO from government at a time when that party's supporters are going to come under attack. In opposition, the SPO would have to respond to working class discontent and could easily threaten a weakened Black and Blue coalition. Better, perhaps, to incorporate the SPO and, indirectly, the unions, into the government in the first place, it is argued.
The third factor is the attitude of Austria's President, Klestil. He has established a much more political role for the Presidency and already made it clear that he favours a return to the "Grand Coalition" of OVP and SPO which ruled Austria for decades after the Second World War.
The possibility of such a coalition, therefore, is certainly not excluded. Gusenbauer may insist that he will only entertain the idea of he is made Chancellor but his role is ultimately secondary. If the "call to government" comes, the "ever responsible" SPO leadership will no doubt answer it, with or without Gusenbauer. Nonetheless, the character of the party, with its union links and working class base still raises the possibility that currents opposed to a coalition which will inevitably attack its supporters will prevent the leaders from having their way.
Whatever the outcome of the parliamentary manoeuvrings, it is perfectly clear that the new government will be committed to the demands of the big industrial and financial concerns. Equally clear is the impossibility of relying on the sham arguments and conflicts in Parliament to defend the jobs, living standards and social services of the working class or to resist the attacks on the rights and lives of immigrant communities or national minorities such as the Slovenes.
For that, a different politics is needed, one that builds on the lessons of the mass protest movement that first greeted the rise of Haider and the FPO. That movement, which mobilised hundreds of thousands, can be rebuilt but it needs a new political party, rooted in the workplaces and the communities and committed to the overthrow not just of this or that government but of the bosses' system that they all serve.FOR MOR EON AUSTRIA AN DTHE FIGHT AGAINST THE FAR RIGHT SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/ausSPO.html
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NETHERLANDS: AFTER 88 DAYS OF PIM, WHAT NEXT?
Workers Power Global, Amsterdam
When Pim Fortuyn, the populist leader of a brand new right-of-centre party - that threatened to win a majority in the Dutch elections of May 2002 - was killed shortly before election-day, the world looked on in shock. How could a country famous for its stability, democracy and "plain common-sense" have spiraled into such chaos so quickly? Political assassination... death threats. mass hysteria. political turmoil... societal instability... Everything suddenly became very "un-Dutch".
And, despite the loss of its leader, his anti-establishment party Lijst Pim Fortuyn ("Pim Fortuyn's list") received overwhelming support that catapulted it into power with 26 out of 150 parliamentary seats. The 8 years of the left-right coalition (Labour and Liberals) under Wim Kok had been rejected, and a new era of right-of-centre politics had begun.
At the time, we analyzed the situation in an article entitled "FORTUYN'S GHOST TAKES REVENGE ON THE LABOR PARTY". We concluded with the following words: "The inexperience and political confusion among Fortuyn's heirs may result in their being absorbed by the Christian Democrats and Liberals over the coming years. Alternatively, without a leader and filled with conflicts, this incoherent yet powerful group may fall apart altogether, necessitating a new election."
Both predictions have come true. In mid-October, after 88 days of chaotic and incoherent government, the Lijst Pim Fortuyn fell apart, destroying the coalition's mandate and necessitating new elections to be held in mid-January 2003. Some of Fortuyn's heirs have already joined the Christian Democrats (CDA) and Liberals (VVD), some will do so in the near future, while others will continue trying to pull the remaining party faithful together into a coherent political force. But, because of their internal divisions and inexperience, it seems unlikely that the remnants of Fortuyn's party will be able to garner the same level of support in January 2003 as they did in May 2002.
However, whether they will make an unexpected comeback or not, the issues that defined their success yesterday, are still prevalent in Dutch society today. While the Netherlands is, comparatively speaking, an oasis of material wealth and stability in a world of abject deprivation and suffering, the last decades have seen increasing economic and social insecurity for a large section of the population.
This is a direct result of the global economic decline of the 1990's, the growth of human diversity and loss of identity that accompanies globalization, the erosion of social safety-nets through government commitment to the Euro, the failings of large companies and the job losses that resulted, and a general feeling of insecurity relating to the increase in individualism, consumerism, and "materialism".
Add to that the watering down of national power in favour of Brussels, the de-facto European capital, and you have the foundation for the increasing sense of fragility - prevalent throughout Europe - that has also penetrated Dutch society.
Simultaneously, however, the political elites, the media, large corporations, and "successful" public figures continually present an idealised picture of all the possibilities that modern life supposedly has to offer. Wealth, success, opportunity, a lifestyle of individualistic pleasures supposedly shimmers on the horizon, for those willing to make the extra effort to get there. However, the stark difference between a reality of increasing disempowerment and a mirage of all that is possible has generated feelings of frustration and dissatisfaction.
Until the May 2002 elections, the Dutch political elites remained oblivious to the widening chasm between what was promised and what was achieved. Their isolation in The Hague (the centre of political power) had increasingly dislocated them from their power base, and the population used the elections to punish them for it. Societal disillusionment with the political establishment - and everything even vaguely associated with it - caused the socio-political revolution of May 2002.
The Dutch version of corporatist decision-making through compromise between class enemies (reborn as "social partners"!) the so-called "Polder Model", was ripped to shreds. A new period had begun.
The Christian-Democrats (CDA) won a surprisingly high number of seats in the May 2002 election and formed a coalition with the brand new Lijst Pim Fortuyn (LPF) and the right-of-centre Liberals (VVD). The coalition's majority was not large, but the partners were all right-of-centre, As a result, the policies that the Liberals had failed to achieve in their previous coalitions with the Social-Democrats (PvDA) suddenly became realisable.
For example, instead of investing heavily to stimulate the economy, shorten hospital waiting lists or enhance the provision of reliable public transport, fiscal discipline became the dominant theme in Dutch economic policy. This was despite the fact that economists at both ends of the political spectrum agreed that this would accelerate economic decline, increase unemployment, and widen the chasm between the "haves" and the "have nots".
Moreover, after years of resistance, the way was now open for the Borssele nuclear power plant to remain open longer (an extra three years) than had previously been decided. Equally, after years of parliamentary resistance, there was now a majority in favour of buying American JSF fighter planes. "Tightening security" was another major coalition theme.
For example, legislation was passed to strengthen the power of the police (e.g., broader scope to search people and cars); money was freed up to put several thousand more police on the streets and the previously local police regions were linked up into a central FBI-type investigation bureau. In general, instead of looking at the causes of crime, insecurity, and instability, the coalition - typically of right-of-centre thinking - tended to focus on surface-level symptoms.
However, in addition to these deficit-slicing, crime-fighting policies, the new coalition heralded a renaissance of "norms and values". The coalition considered the Dutch liberal attitude of acceptance of, for example, drugs and prostitution, and the embracement of a "multi-cultural" society, as the cause of many of society's wrongs.
Fortuyn had argued for the return of a "Dutch identity", and had implicitly - and often even explicitly - condemned Islam, immigrants, and "the Others" as wrong, instead of - as had been done by Kok's left-right coalitions - different. The overwhelming support that Fortuyn's party received was interpreted by the Christian-Democrats and Liberals as an indication that "enough is enough".
Predictably, then, the belt-tightening measures required by a toughened economic policy were felt most severely by the weaker sectors of the population: the sick, the elderly, the poor, and the immigrant. Of course, there is nothing intrinsically wrong with emphasizing "norms and values".
But whose morality? Theirs or ours? What about values such as compassion, solidarity, and tolerance? What about embracing cultural difference as an enrichment of Dutch society? These considerations, of course, do not fit within the isolationist policies of right-of-centre coalitions such as the one the Dutch had for 88 days.
Interestingly, although the conclusions were very different, many of the issues that Pim Fortuyn raised were previously associated with those to the Left of the Labour Party. While the broad centre of the Dutch political spectrum was either part of the government coalition or in agreement with it, the Left had pointed out the structural failings of Dutch society for many years - without much success.
Today, the term "the Left" in this sense, no longer includes the Greens (GroenLinks), because they have increasingly sought to become part of the establishment. They spent many years betraying their radical and pacifist origins in order to become an acceptable partner in a leftist coalition that they hoped would be formed sometime in the future. The failure of this course is clear. Not only did the May 2002 elections prove bitterly disappointing for them, but largely due to their vacillations, Paul Rosenmoller, their political leader and public face over many years, has drawn his own conclusions and resigned from his party and all political life.
At the same time, the Socialists (Socialistische Partij) were handsomely rewarded in the May 2002 elections. Current opinion polls show that they will do even better in the January 2003 elections, possibly even doubling their seats in parliament.
The fall of the Dutch coalition after 88 days of infighting was not a surprise at all. It can only be seen as positive. However, it won't make much of an impact on the balance between the Left (Socialists, Labour, Greens) and the Right (Christian-Democrats, Liberals, LPF). After all, the end of the coalition did not come about as a result of resistance by the Left.
Instead, it was a calculated move by the Christian-Democrats and Liberals: as soon as they realised that the Lijst Pim Fortuyn (LPF) had lost credibility, support and influence, they imploded the government and forced a new election to benefit from the LPF's chaos. The Christian-Democrats and Liberals took a gamble. To continue with their course to the right, they need to win convincingly in the January 2003 elections. The 88 days of power have so weakened the LPF that they are unlikely to come back very strongly.
The Christian-Democrats and Liberals hope that they will be able to regroup the LPF's support-base under their own banner, rather as the OVP picked up much of the support of Haider's FPO in Austria. The Christian-Democrats, in particular, stand to benefit - they continue to be seen as reliable and, unlike the Liberals, were not part of Kok's coalitions which were so harshly rejected in the May 2002 elections.
However, while the balance between the Left and the Right is largely unchanged, the fall of the coalition in October was a defeat for the Right. The confidence with which they took power has been dented. There has also been considerable resistance to their anti-social measures and there is increasing hostility to Bush's war against Iraq - and the Right in the Netherlands is far more in favour of it than the Left.
The elections in January 2003 could, therefore, turn the tables on the Right. However, there were similar expectations in Austria but the results were disappointing. Certainly, a turn to the Left will not happen automatically. Whatever the outcome of the election, real change will not come through reforming the capitalist state from within - it will come through grassroot movements such as those against Bush's war with Iraq, those against the European Union, and those against the rejection of diversity.
Only an all-inclusive Europe can bring real hope for the future. A ground-swell of resistance must be organised - and the revolutionary left will have to bear the weight of this responsibility. The future is, above all, an international one, and by fighting for internationalism here in the Netherlands, we are supporting the struggle against capitalism and for socialism everywhere.
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behalf of Amos King (scheduled to be killed Monday at 6pm EST) that
everyone is urged to participate in by noon on Monday.
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