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01 DONNERSTAGS-DEMONSTRATION
von peter.xyz@gmx.at
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DONNERSTAGS-DEMONSTRATION
JedeR die/der will daß diese Do-Demo weitergeht sollte am Do. 05.12.02
kommen
nächste Donnerstags-Demonstration Do. 05.12.02
Treffpunkt : 19:30. 1010 Wien, BallhausplatzDONNERSTAGS-DEMONSTRATION GEHT WEITER !!!
geht sie weiter ?
dies hängt eindeutig davon ab, ob sich ganz real - kommenden Donnerstag
05.12.02 am Ballhausplatz, 1010 Wien, um 19:30 uhr - genügend
Donnerstags-DemonstrantInnen einfinden ....
wenn sich 5 Donnerstags-DemonstrantInnen einfinden sind es sicherlich nicht
genügend ...
wenn sich 100 Donnerstags-DemonstrantInnen einfinden sind es genügend ...
eine bestimmte Untergrenze zu unterschreiten bedeutet real und faktisch das
Ende der Donnerstags-Demonstration ...
die Donnerstgas-Demonstration hat weder eine zentrale "Führung" noch ein
zentrales bestimmendes Gremium ...
die Donnerstags-Demonstration gibt es solange, solange es Menschen gibt die
donnerstags zur Donnerstags-Demonstration kommen .....
letzten donnerstags (28.11.02) hat es unter einigen
Donnerstags-DemonstrantInnen Diskussionen gegeben, ob, wenn weniger als 50
Donnerstags-DemonstrantInnen anwesend sind, überhaupt eine Donnerstags-Demonstration sinnvoll ist ...
die FPÖ Regierungsmitglieder sind nach wie vor alle im MinisterInamt ...
wir gehen bis ihr geht war und ist ? noch das Motto der
Donnerstags-Demonstration ...
Ich fordere alle auf, die Interesse, Zeit und Kraft haben, daß die
Widerstandsbewegung der Donnerstags-Demonstration wie bisher weitergeht, sich am
kommenden Donnerstag (05.12.02) am ballhausplatz um 19:30 uhr einzufinden ...
Wenn 100 oder mehr Donnerstags-DemonstrantInnen sich einfinden geht die
Donnerstags-Demonstration weiter ...
wenn sich 3 Donnerstags-DemonstrantInnen einfinden wird die
Donnerstags-Demonstration wahrscheinlich zu Ende sein ...
Wenn ALLE die Interesse, Zeit und Kraft haben tatsächlich real und physisch
anwesend sind am komenden Donnerstag (05.12.02) wird die
Donnerstags-Demonstration weitergehen ....
Ich halte es für ausgeschlossen, daß sich nicht mindestens an die 100
Donnerstags-DemonstrantInnen finden, die kommenden Donnerstag (05.12.02) an der
traditionellen Donnerstags-Demonstration teilnehmen ...
wer sicher weiß, daß er/sie kommt bitte nach Möglichkeit ein mail an
peter.xyz@gmx.at
ich selber kenne mindestens 10 Donnerstags-DemonstrantInnen die kommenden
Donnerstag (05.12.02) zur traditionellen Donnerstags-Demonstration kommen ....
wir gehen bis ihr geht ..................
von: peter.xyz@gmx.at
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Presseaussendung: Aktionstag für illegalisierte Migrantinnen - 10. Dez.
von "lefoe" <lefoe@aon.at>
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Unterstützungsplattform für illegalisierte Migrantinnen

Homepage: www.frauenweb.at/legalisePresseaussendung
Aktionstag für illegalisierte Migrantinnen
Dienstag, 10. Dez. 2002
Internationaler Tag der Menschenrechte

An diesem Tag finden an öffentlichen Plätzen in Wien Performances statt: Aktionen, Musik, Theater, Videoprojektionen, Unsichtbares Theater. Ziel ist, auf die Situation und Probleme von illegalisierten Migrantinnen aufmerksam zu machen, denn
Illegalisierung heißt keine Krankenversicherung, keine Möglichkeit die Existenz zu sichern, ständige Angst vor Festnahme und Abschiebung
Illegalisierte Menschen werden als soziales, politisches und ökonomisches Problem dargestellt. In Wirklichkeit wird aus Ihrer Situation wirtschaftlicher Profit geschlagen.
Illegalisierte Frauen sind doppelt unsichtbar beschäftigt in privaten Haushalten, in der Sexindustrie
Diese Situation macht illegalisierte Frauen besonders verwundbar und ausbeutbar
Das neue sogenannte Integrationspaket schafft neues Potential für Illegalisierung speziell von Frauen

Wir laden Sie zu unseren Aktionen und Performances und zu unserer Abschlussveranstaltung im Andino, 1060 Wien, Münzwardeingasse 2, mit Lesung und Konzert ab 20.00 Uhr, ein.
Migrantin, lass dich nicht entmutigen! Unterschätze dich nicht! Bleib unermüdlich! Erlaube niemals Gewalt an deinem Körper und nie an deiner Seele (Appell von Rosío, illegalisierte Migrantin)

Nähere Auskünfte zu den Performances und Veranstaltungsorten auf Rückfrage unter: Tel: 0676/93 88 763
Kein Mensch ist illegal geboren, Gesetze illegalisieren!
Papiere für alle!

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03 freitag der dreizehnte
von augustin <augustin@nextra.at>
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FREITAG DER DREIZEHNTE
Obdachlosen-Tonne auf Rollen - und andere Provokationen. Einladung zur
Pressekonferenz am Freitag, 13. Dezember, 9 Uhr, am Stephansplatz, Wien 1.
In vielen Städten innerhalb und außerhalb Deutschlands hat der
Nürnberger Künstler Winfried Baumann - oft in Zusammenarbeit mit den
örtlichen Straßenmagazinen und deren Kolporteuren - sein Projekt
"Instant Housing" bereits vorgestellt. Im Rahmen des Aktionstags
"Freitag der Dreizehnte" präsentiert er seine sozialkritische
Objektkunst, auf Einladung des AUGUSTIN, erstmals in Wien.
Fünf Modelle seiner fahrbaren Obdachlosencontainer wird er am 13.
Dezember am Wiener Stephansplatz vorführen. In drei davon werden
Testpersonen die Nacht zuvor verbringen.
Obdachlosigkeit sei eine gesellschaftliche Verhöhnung der Menschen, die
davon betroffen sind - diese Idee sei am Anfang des Projekts gestanden,
so Baumann. "Auf Reisen durch deutsche Großstädte habe ich Obdachlose
gesehen, die sich nur mit einer Zeitung in der Nacht bedecken konnten.
So habe ich die transportable Unterkunft entworfen - der kleinste
notwendige feste Raum. Es besteht aus einem Gehäuse aus Edelstahl, das
von einer Spezialfirma hergestellt wird. Der Innenausbau wird dann von
mir vorgenommen."
Winfried Baumann legt Wert auf die Feststellung, dass es sich hiebei um
ein Kunstprojekt handelt: "Dass so ein Instant Housing provoziert und
polarisiert, ist klar. Es regt auf. Für mich ist das ein Mittel, auf ein
Problem aufmerksam zu machen. Es ist nicht die Lösung des Problems. Die
transportable Unterkunft ist Kunst, gekoppelt mit einer realen
Funktionstüchtigkeit. Ich gehe von einem erweiterten Kunstbegriff aus.
Dekorative Kunst sollte von mir nicht erwartet werden."
Das Kunstprojekt im Internet: www.instant-housing.de
F 13 - ein neuer Volxbrauch
Wie schon beim Start am Freitag, 13. September, wird es auch am Freitag,
13. Dezember eine Reihe von künstlerischen und sozialen Interventionen
im öffentlichen Raum geben, um die Aufmerksamkeit der Menschen auf die
vielen ungelösten sozialen Probleme zu lenken. Vor allem auf die
Probleme jener "Randgruppen", die sich sonst kaum Gehör verschaffen
können.
Das Kürzel F13 steht für das Experiment, zumindest in Wien eine neue
Tradition, eine Art zeitgenössischen Volksbrauch zu schaffen, in dem
Menschen, die sonst nicht viel zu sagen haben, sich das Recht
herausnehmen, frech zu sein, und sich dafür ungewohnte Freiräume zu
erobern. Ein vom AUGUSTIN initiiertes Netzwerk von Personen und Gruppen
aus dem künstlerischen und sozialen Bereich bereitet die Aktionen, die
zumeist einen humorvollen, satirischen und ironischen Charakter haben,
vor. Die InitiatorInnen legen freilich Wert auf die Feststellung, dass
sie nicht das Monopol auf den Freitag den Dreizehnten beanspruchen:
Jede(r) kann durch eigene Beiträge zur Buntheit des F13-Aktionstages beitragen.
AUGUSTIN-Kolporteure werden gemeinsam mit AktivistInnen der Deserteurs-
und Flüchtlingsberatung eine Freifahrtaktion in öffentlichen
Verkehrsmitteln durchführen. Einmal mehr wird auf skandalöses Unrecht
hingewiesen: Ausgerechnet jene sozialen Gruppen in Wien, die am
wenigsten am "Wohlstandssystem" partizipieren (nämlich Obdachlose,
SozialhilfeempfängerInnen und Flüchtlinge) müssen bei den Wiener Linien
den vollen Preis zahlen, während es für weniger marginalisierte Gruppen
einen ermäßigten Tarif gibt. Die Folge sind Schwarzfahrerstrafen (bzw.
mit armen Schluckern gefüllte Polizeigefängnisse) und
Schwarzfahrerschulden, also Exekutionen, die den Betroffenen das Letzte
wegnehmen, das sie besitzen.F13 Termine. Eine Auswahl
Donnerstag, 12. 12. 22 Uhr
Stephansplatz
Aufstellung und "Besiedelung" der "Instant Housing" Obdachlosen-Unterkünfte
Freitag, 13. 12. 09 Uhr
Stephansplatz
Pressekonferenz des Objektkünstlers Winfried Baumann. Instant
Housing-Modelle bis 13 Uhr zu besichtigen.
Freitag, 13. 12. 10 Uhr
Stephansplatz
Start der Aktion freie Fahrt für Obdachlose und Flüchtlinge
Freitag, 13. 12. 10 Uhr
Stephansplatz
Start der Aktion U-Bahnexpress der Arge Randkunst
Freitag, 13. 12. 14 Uhr
Rathausplatz
Performance der Gruppe "Gefangenenchor" am Christkindlmarkt.
Freitag, 13.12. 18 Uhr
"Gruft", unter der Mariahilfer Kirche
Start der alternativen "Sternsingeraktion" des Obdachlosengesangsvereins
Stimmgewitter Augustin; anschließend Tour durch Beiseln des 7. Bezirks
Freitag, 13. 12. 19 Uhr
Wien 7, Grünes Haus, Lindengasse 40
Der Tauschkreis LETS feiert F13. Live-Musik. Eintritt frei. Warmes
Essen, gratis für Obdachlose, Flüchtlinge und SozialhilfeempfängerInnen.

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04 Reportagen Prag, Neuss, Düsseldorf, Köln, Bonn
von arbeiterfotografie <galerie@arbeiterfotografie.com>
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iebe Leute,
es gibt neue Reportagen, und zwar vom
* Nato-Gipfel - Protest und Inszenierungen der Macht (in 6 Teilen)
Prag, 20.-22.11.2002
sowie folgende:
* Gedenkveranstaltungen zum Volkstrauertag
Düsseldorf, Köln, Bonn, 17.11.2002
* Demonstration gegen den Frauen-Abschiebeknast
Neuss, 30.11.2002 (Vorab-Version)
* "Roma bleiben!" - Fackelzug für das Bleiberecht zum
NRW-Innenminister
Düsseldorf, 30.11.2002 (Vorab-Version)
Hintergrundinformation gibt es über das rote i rechts oben über den
Bildern.
Die Reportagen sind zu finden unter:
http://www.arbeiterfotografie.com/reportage
Ihr könnt die Bilder für nicht kommerzielle Zwecke gerne kostenlos
verwenden, für Flugblätter, Zeitungen, Internet,... (bei Autorenangabe
'arbeiterfotografie.com' und Mitteilung über die Verwendung bzw.
Zusendung eines Belegexemplars).
Mit besten Grüßen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
------------------------------------------------------------------------
Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie
Anneliese Fikentscher
Andreas Neumann
Merheimer Str. 107
D-50733 Köln
Tel: 0221/727 999
Fax: 0221/732 55 88
eMail: arbeiterfotografie@t-online.de
Web: www.arbeiterfotografie.com
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 Post/Verkauf/Gewerkschaft/GLB
von "GLB Sekretariat" <sekretariat@glb.at>
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Verscherbelung der Post verhindern !
Utl.: Linksgewerkschafter für Streik =
Wien (OTS) - Als "Ungeheuerlichkeit" bezeichnet der Gewerkschaftliche
Linksblock in der Postgewerkschaft (GLB) die Vorgänge um den beabsichtigten
Verkauf der österreichischen Post. "Nicht nur, dass hier hinter dem Rücken
der Öffentlichkeit und der Beschäftigten der Post konkrete Verkaufsgespräche
geführt wurden, ist es ungesetzlich, wenn die Interessenvertretung nicht
über eine derart einschneidende wirtschaftliche Maßnahme informiert wird. So
kommt kurz nach den Nationalratswahlen ans Tageslicht, was diese bisherige
Regierung unter Demokratie versteht. Wäre es nach Schüssel, Grasser und den
ÖIAG-Bossen gegangen, dann hätte sich Minister Grasser bereits vergangene
Woche grünes Licht für den Ausverkauf dieses volkswirtschaftlich bedeutenden
öffentlichen Unternehmen geben lassen. Damit wäre der Ausverkauf an die
Deutsche Post kaum mehr zu verhindern gewesen!", stellt Robert Hobek, der
Vorsitzende des GLB in der Postgewerkschaft und VPA-Obmann in 1230 Wien,
fest.
Robert Hobek warnt vor Illusionen seitens der Belegschaftsvertretung, wonach
eine anders zusammengesetzte Regierung - etwa durch eine Beteiligung der
SPÖ - den nunmehr aufgeschobenen aber deshalb nicht aufgehobenen Verkauf
unterlassen würde. Der Gewerkschaftliche Linksblock hat schon seit Jahren,
also auch schon zu Zeiten der rot-schwarzen Koalition, davor gewarnt, dass
konkrete Ausverkaufsabsichten im Raum stünden und dass die rigorosen
Personalabbaumaßnahmen bereits diesen Absichten geschuldet seien. Dies sei
nun offensichtlich geworden. Umso mehr müsse man sich fragen, ob die Führung
der Personalvertretung und der Gewerkschaft unter Gerhard Fritz tatsächlich
aus reiner Naivität diese Warnungen in den Wind geschlagen haben. Wie auch
immer, komme es nun darauf an, seitens der Interessenvertretungen sofort
Maßnahmen gegen den Ausverkauf zu beschließen und Kampfbereitschaft zu
zeigen. Dies wäre nicht zuletzt durch die ÖGB-Urabstimmung legitimiert und
notwendig: "Schauen wir nicht mehr länger zu, wie die Post systematisch
demontiert wird und deren Reste an den deutschen Postkonzern verscherbelt
werden. Der Streik ist wohl die einzige Sprache, die von den
Oberprivatisierern verstanden wird !". Hobek verlangt weiters Druck seitens
der Gewerkschaftsführung auf die SPÖ-Spitze, damit sich diese im Verlauf der
Koalitionsverhandlungen von der ÖVP nicht über den Tisch ziehen lassen.
Der Gewerkschaftliche Linksblock weist auf die Unterschrifteninitiative für
eine Volksabstimmung zum Schutz des öffentlichen Eigentums hin und ersucht
alle Kolleginnen und Kollegen, sich dieser Forderung anzuschließen. Robert
Hobek: "Wer immer in Zukunft mit welcher Mehrheit regieren mag - für den
Ausverkauf der Post und anderer öffentlicher Einrichtungen und Betriebe ans
Ausland gibt es keine demokratische Legitimierung, da die Bevölkerung vor
den Wahlen hinters Licht geführt wurde. Daher sollte es einen eigenen
Volksentscheid über die Zukunft des öffentlichen Eigentums geben - und zwar
schnell !".
Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock in der Postgewerkschaft
tel.: 0664 465 33 83
mailto: glb-zink@apanet.at
http://www.glb.at
OTS0121 2002-12-03/13:04

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06 Neuquahlen: Schuetzt die Gruenen
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
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Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 3. Dezember 2002; 14:41
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Neuquahlen:
Schuetzt die Gruenen
Vor sich selber!
Selbst bei eher geringen Gedaechtnisleistungen muesste vielen noch die
Angelobung des VP-FP-Kabinetts samt netter Klestil-Miene in Erinnerung sein.
Der Anmarsch der anzulobenden Riege konnte aufgrund der stattfindenden
Massendemonstration schliesslich nur unterirdisch erfolgen. Vertreten bei
der Demo war tatsaechlich alles, was sich nur irgendwie fuer Politik
interessierte. Natuerlich waren auch die Gruenen vertreten - ebenso wie die
KP, Teile der SP, die Gewerkschafter, die SJ und und... Es kamen der
periodische Stadtwandertag am Donnerstag, unzaehlige Veranstaltungen, Tonnen
von Papier, Drucker liefen heiss. Im Land war Widerstandsstimmung, es tat
sich was.
Selbstredend war und ist die FP politischer Abschaum, man hat sich auch mit
Recht ueber ihren selbstinszenierten Massenexodus sehr belustigt.
Interessant ist jedoch nur die permanente Focussierung auf die
Extrempopulisten. Als ob diese die gesamte Regierung gewesen waeren. Gibt's
da nicht noch jemand? Hat nicht dieser jemand von den oeffentlich
ausgetragenen Querelen der FP profitiert - dabei klarerweise die Seriositaet
einer nun wirklich staatstragenden Partei beweisen koennen? Als ueber den
Dingen stehender und nur an Sachpolitik interessierter Schweigekanzler
konnte der wahrliche Abbau von "Privilegien" und "Unnoetigkeiten" betrieben
werden. Die Leutchen und auch viele Linke hatten ja ohnedies nur Augen fuer
die Kapriolen und Eskapaden des VP-Hanswurstes namens FP. Es galt dem
Faschismus zu wehren, zumindest dem Beginnenden oder so.
Und daher hatte die VP viel zu tun. Es galt schliesslich das
"Giesskannenprinzip" zu beenden, Sozialleistungen "punktgenau" neu zu
staffeln, Unsinnigkeiten eines "ueberbordenden und keinesfalls mehr zu
finanzierenden Sozialstaates" abzurasieren. Also wurde gearbeitet. Hier eine
unvollstaendige Auswahl der unermuedlichen Ergebnisse:
* Das Pensionsantrittsalter wurde hinaufgesetzt, das Pensionsalter pro
Quartal erhoeht.
* Witwen- bzw. Witwerpensionen wurden gekuerzt, bzw. abgeschafft.
* Rezeptgebuehren wurden erhoeht.
* Ambulanzgebuehren wurden eingefuehrt.
* Unfallrenten wurden besteuert.
* Urlaubsrecht wurde schlechter gestellt.
* Allgemeiner Absetzbetrag wurde gekuerzt, der ArbeitnehmerInnenabsetzbetrag
halbiert.
* Wegfall der beitragfreien Mitversicherung.
* Kuerzung des Familienzuschlages beim Arbeitslosengeld.
* Kuerzung des Arbeitslosengeldes.
* Wartezeit beim Arbeitslosengeld auch bei einvernehmlicher Kuendigung vier
Wochen.
* Erhoehung der Energiesteuer auf Strom.
* Gebuehrenerhoehungen fuer Ausstellung von Dokumenten.
* Kuerzung des Zivildienstentgelts.
* Abschafftung des Hausbesorgergesetzes.
* Aufhebung der vorzeitigen Alterspension.
* Kuerzung bei Invaliditaets- und Berufsunfaehigkeitspension.
* Abschaffen der Vorlehre bei Jugendlichen.
* Abschaffen der Arbeitsstiftungen fuer Berufslehrgaenge und
Lehrlingsstiftungen.
* Einfuehren der Studiengebuehren.
Und einiges mehr - wie gesagt, man war fleissig und relativ ungestoert, die
Aufmerksamkeit nahm schliesslich der kongeniale Mitpartner in Anspruch.
Nicht alle Bereiche erfuhren auch eine Rezension: zum Beispiel die Armut in
Oesterreich boomt ganz toll. Mit dieser Partei - der VP - moechten Gruene
Gespraeche fuehren? Andere koennen sich gar eine Regierungsbeteiligung
vorstellen? Mit zwei zugebilligten Ministern will man "noch Schlimmeres"
verhindern und wenigstens "am Umweltsektor was weiterbringen"? Dieser Partei
will man "konstruktive Vorschlaege" unterbreiten? Hat man einen Vogel? Eine
auch nur angedachte Regierungsbeteiligung wuerde den Gruenen ein aehnliches
Schicksal bescheren wie der unruehmlich dahingegangenen FP. Sie wuerde
zerrissen werden, sich von der Linken gaenzlich verabschieden muessen - und
zu einer pragmatischen Oeko-Sekte verkommen - zu einem
Oeko-Gruessgott-Hanswurst von Schuessels Gnaden. Will man das? *Fritz
Pletzl**************************************************
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07 Neuquahlen/Gruene: 1 bis 2% bei den SeniorInnen - eine Schande!
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 3. Dezember 2002; 14:55
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Neuquahlen/Gruene:
1 bis 2% bei den SeniorInnen: eine Schande!
Eine notwendige Vorbemerkung: "Die Diskussion hat stattgefunden, findet
statt und muss stattfinden. Aber in den Gremien, die dafuer zustaendig
sind". So schreibt Robert Korbei, sicher ein sympathischer und intelligenter
gruener Zeitgenosse, in einem Mail vom 29.11.02. Vor allem duerfte Robert
aber Parteifunktionaer geworden sein. Das oben angefuehrte Zitat zeigt mir,
dass er voll den Jargon und die Denkweise des Apparates angenommen hat.
"Kritik Ja. Aber in den zustaendigen Gremien!" Mit diesem Argument hat z.B.
in den fruehen 70er Jahren SPOe-Zentralsekretaer Fritz Marsch immer
versucht, uns SP-Linke niederzuhalten. Und ich kenne den Verweis auf die
"Gremien" schon aus Deutschland Ende der 50er Jahre, als wir Jungsozialisten
auf die Strasse gegangen waren, um gegen das Einschwenken der
Sozialdemokraten auf den Kurs der atomaren Aufruestung der BRD zu
protestieren..
In den ominoesen "zustaendigen Gremien" ist das Parteiestablishment immer
unter sich und eine Kritik - z.B. hinter den geschlossenen Tueren der
Lindengasse - trifft erfahrungsgemaess niemand. Meist wird sie abgewiegelt
oder zu Tode argumentiert.
Nein! Eine berechtigte Kritik sollte zwar solidarisch und nicht
wadlbeisserisch, aber - will sie etwas bewirken - doch oeffentlich sein.
Schwerwiegende Fehler der Wahlkampfstrategen
Wenn ich eine Frau waere, wuerde ich den Wahlkampfstrategen und ihren
politisch Verantwortlichen den Vorwurf machen, dass sie mit der Forcierung
des Spitzentrios Van der Bellen, Glawischnig und Oellinger - nichts gegen
die Drei, sie waren und sind alle politisch super - eine der grossen
Qualitaeten der Poltischen Kultur der Gruenen, naemlich die
Frau-Mann-Paritaet, leichtfertig vertan haben. Wo blieb die die Paritaet
signalisierende zweite Frau (Madeleine, Terezija)? Und warum muss ein Mann
alle Positionen (Parteisprecher, Klubobmann und Spitzenkandidat) gegen die
politischen Errungenschaften der Gruenen besetzen? Die "Elefantenrunde" mit
den fuenf Maennern fand ich obszoen. Und moegliche 1 bis 2 %
Waehlerinnen-Gewinne haben wir an diesem Abend sicher verspielt.
Doch ich bin keine Frau und meine Sache ist die Politik fuer und mit
aeltere(n) Menschen. Und hier waren die Wahlwerbung und das Ergebnis
schaendlich genug.
1 bis 2% der ueber 60 Jaehrigen (je nach Quelle Fessel-GfK oder OGM/ORF)
haben die Gruenen gewaehlt. Aber warum sollen uns die aelteren und alten
Menschen auch waehlen? Die Generation 60+ ist ja in der Wahlwerbung der
Gruenen - sehe ich von den beiden Frauen-Mailings, in der die 400.000 Frauen
ohne eigenen Pensionsanspruch genannt wurden, ab - nicht vorgekommen. Und
das ist ein Versaeumnis, das sich vor allem mittel- und langfristig als
verhaengnisvoll erweisen wird. Heute sind etwa 26% aller WaehlerInnen ueber
60 und bald werden es 30% sein. Schon bei der Wiener Wahl-Landesversammlung
hatte ich klar betont, dass wir Gruene die Generation 60+ nicht kampflos der
SPOe und OeVP ueberlassen duerfen. Allein mit einer Fokussierung der Gruenen
Politik bzw. Wahlwerbung auf den juengeren urbanen Mittelstand werden wir
nie die moeglichen 15% erreichen koennen. Und eine Moeglichkeit der
dringlich notwendigen Ausweitung sind hier die SeniorInnen fuer den Fall,
dass sie anhaltend politisch angesprochen und umworben werden. Sicher hat
sich die Initiative Gruener SeniorInnen (IGS Wien) ambitioniert in den
Wiener Wahlkampf eingebracht. Doch ohne eingebunden zu sein in eine geplante
und mit Ressourcen versehene Strategie bleibt dies maximal sympathisches
Stueckwerk. Und beim Aufbau einer oesterreichweiten SeniorInnen-Vereinigung
meint der Bundesvorstand die Position vertreten zu koennen,
Teilorganisationen werden (2.000 Euro Wahlkampfmittel hatten wir ja
erhalten) finanziell nicht unterstuetzt. Die Quittung haben wir ja mit den
enttaeuschenden 9 % insgesamt und einem WaehlerInnen-Anteil von 1 bis 2 %
bei den ueber 60jaehrigen prompt auch erhalten. *Dieter Schrage

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08 EU/Kapitalismus/Kommentar: Kontrolliert Euch doch selber?
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 3. Dezember 2002; 14:48
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EU/Kapitalismus:
Kontrolliert Euch doch selber?
Das Kartellrecht der Europaeischen Union wird reformiert. Die zustaendigen
Minister der 15 Mitgliedstaaten gaben jetzt einstimmig gruenes Licht fuer
ein neue Rechtsgrundlagen ab dem Jahr 2004. Die EU-Kommission wird kuenftig
zurueckstecken. Fusionen von Unternehmen muessen nicht mehr grundsaetzlich
in Bruessel angemeldet und genehmigt werden. Die Unternehmen sollen in
Zukunft selber pruefen, ob ihre Fusion den Richtlinien der EU entspricht
oder nicht. Kommissar Mario Monti begruendet dies mit
Einsparungsnotwendigkeiten, denn im des letzten Jahrzehnts haetten sich die
ueberpruefungspflichtigen Fusionen verfuenffacht. "Bei Problemen" sollen mit
der Behandlung die nationalen Kartellgerichte behelligt werden. Nur wenn
sich die nationalen Gerichte zu einer Entscheidung ausser Stande sehen, will
die Kommission schon noch gefragt werden.
Und da hakt es wohl: Das Kartellrecht ist dazu da, die Marktwirtschaft (also
die Preiskontrolle durch die Existenz mehrerer Mitbewerber) vor dem reinen
Kapitalismus (also der Akkumulation von Kapital und damit Produktionsmitteln
und folglich der Beherrschung des Marktes) zu schuetzen. Damit schuetzt sich
aber auch der politische Apparat selbst vor nicht mehr ertraeglicher
Erpressbarkeit durch das Kapital. Wenn der Staat noch irgendeinen Spielraum
fuer sich beanspruchen moechte, muss er den Spielraum der Konzerne
begrenzen. Derlei wusste schon Adam Smith und das wusste auch schon die
US-amerikanische Regierung, als sie wegen der bedenklichen Machtfuelle von
Standard Oil die Anti-Trust-Gesetze einfuehrte.
Die Tatsache, dass die Zahl der Fusionen derart angewachsen sind, als
Begruendung anzugeben, dass man sich aus der Kontrolle teilweise
zurueckzieht, ist wohl eher unlogisch. Gerade dieses Ansteigen beduerfte
eines wacheren Auges des Staates in seinem eigenen Interesse. Zieht er sich
daraus zurueck, kommt das Gleichgewicht des Schreckens zwischen Staat und
Kapital ins Wanken.
Zwar behaelt sich nach diesem Entwurf der Staat -- und die EU ist heute kein
Staatenbund mehr sondern nichts weniger als ein Staat aus einzelnen
Bundesstaaten -- immer noch die Letztentscheidung und Monti schlaegt auch
ein paar interessante Neuerungen (so zum Beispiel ein Verfahren zur
Schaffung einer Parteienstellung von Konsumentenschuetzern) vor. Die Tendenz
aber ist bedenklich. Denn wenn die EU sich beispielsweise aus der
Sozialgesetzgebung weiter heraushaelt, alle moeglichen
Wirtschaftsentscheidungen hingegen in Bruessel konzentriert, und dann aber
ausgerechnet das Kartellrecht an die Firmen selbst und die nationalen
Behoerden auslagert -- die sich ja staendig mit der
"Wirtschaftsstandorts"-Keule bedroht sehen --, dann ist das ein Signal, das
der Staat sich nicht mehr wenigstens ein bisserl auch als Ausgleichsapparat
verstehen moechte, sondern nur mehr dazu da sein will, die Interessen der
Reichen zu schuetzen. *Bernhard Redl*
Quellen: APA, tagesschau.de, Website der EU: http://europa.eu.int

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09 Abenteuerurlaub: Durchs wilde Carinthistan
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 3. Dezember 2002; 14:57
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Abenteuerurlaub:
Durchs wilde Carinthistan
Eine Woche nach der Wahl fuhr *Lidia Brandstaetter* nach Kaernten
Endlich wieder ein (wahlkampf)freies Wochenende, die Traenen der
Ent-Taeuschung sind getrocknet. Alltag. Sprachpflege: "Dejan, bitte schimpf
den den Anel nicht Oaschloch, kannst ja Knittelfelder sagen, das ist auch
ein schiaches Wort, aber viel moderner!" Zeit, mich wieder um meine
"Muttersprache" zu kuemmern, die - wie bei vielen von Euch - seit der
komischen Minderheitenfeststellung 1976 Slowenisch/ Kroatisch ist.
Ich fahre nach Celovec/Klagenfurt, wo ein Symposium "30 Jahre
Ortstafelsturm" stattfindet. Zuvor wird eine zweisprachige Ortstafel auf dem
Uni-Gelaende feierlich enthuellt: "Universitaet Klagenfurt, Univerza v
Celovcu". Es darf gewettet werden, wie lang die Tafel unbeschmiert stehen
wird. Bedauern, dass die Festreden nur auf Deitsch gehalten werden, aber
mensch geniert sich fuer schlechte Slowenisch-Kenntnisse. Am Rand: lebhafte
Debatte auf Slowenisch, ich verstehe nur "Gruene" und "Terezija Stoisits".
Wie ich spaeter erfahre, haben die Gruenen, wer eigentlich?, sie angeblich
in Unterkaernten nicht auftreten lassen. Unruhestifterin.
*
Im Jugendgaestehaus fuellt sich der Saal, schaetze ca 100 TeilnehmerInnen.
Das gleiche Symposium - ohne Tafel- gab es vor ein paar Wochen in Wien, aber
da war Wahlkampf und ich hab in keinen Veranstaltungskalender geschaut.
Ausserdem sitzt nur hier in Celovec ein ganz echter Ortstafelstuermer von
1972 im Publikum. Er stellt sich artig vor und begruendet sein Tun: Die
Tafeln habe er ausgerissen, weil er fuer zweisprachige Tafeln im Kanaltal
und im Miesstal sei und weil dort das Deitsche fehlt. Seine Argumentation
ueberzeugt nicht wirklich und er verzichtet spaeter auf Kulturprogramm und
Buffet.
Zu den Referaten: Prof. Stuhlpfarrer eroertert die "Oesterreichische
Suedosteuropa-Politik und die Minderheitenfrage". Interessant sein Statement
zu den Avnoj- (und Benes-) Dekreten, deren Aufhebung Revisionismus hiesse.
Mensch muss unterscheiden zwischen Bestimmungen und Praxis. Die Bestimmungen
aufzuheben wuerde z.B. bedeuten, dass Judenverfolgern das geraubte Geld
zurueckgegeben werden muesste. Andererseits sind Menschenrechtsverletzungen
passiert, dafuer ist nach Moeglichkeit Wiedergutmachung zu leisten,
unabhaengig von den Dekreten.
Der Rechtsanwalt Sepp Brugger - er hat schon einige Erfolge u.a. fuer das
Minderheitenschulwesen erstritten- befasst sich mit der "Oesterreichischen
Verfassungsrealitaet und den Minderheitenrechten". Brugger weist darauf hin,
dass Prozentregelungen nicht der Entstehungsgeschichte des Art.7 des
Staatsvertrages entsprechen. Eine restriktive Auslegung war gewiss nicht der
Wille der Verhandler, sondern Schutz der Minderheiten. "Lassen wir uns nicht
auf eine Prozent-Diskussion ein!"
Gero Fischer behandelt die "Rolle der Slavistik im Minderheitenkonflikt".
Urspruenglich sehr konservativ und einem philologischen Reduktionismus
verschrieben wurde sie ab 1972 politisch relevant, als Wiener Slawisten bei
Kommissionen fuer Ortstafelaufstellungen zugezogen wurden, damit die Tafeln
sprachlich korrekt produziert wuerden. Erst auf Druck des Klubs slowenischer
Studentinnen und Studenten griff die Slawistik Themen wie
Migrationsforschung oder Didaktik der Zweisprachigkeit auf.
Valentin Sima stellt das "Dilemma der slowenischen Organisationen" dar. Im
Vorhandensein von zwei Organisationen, das oft als Schwachpunkt bezeichnet
wird, sieht er nicht zwingend ein Konfliktpotential. SlowenInnen
uebernaehmen oft die Sicht der Gegner. Seit 2,3 Jahren besteht ein gutes
Verhaeltnis, es gibt einen Koordinationsausschuss und konsensuelles
Arbeiten. (Und es besteht die Absicht, die beiden Wochenzeitungen
zusammenzulegen.)
Die Jugend. Hat die schlimmsten Formen der Unterdrueckung nicht mehr erlebt.
Folgt Aufrufen nicht mehr wie die Aelteren. Unterwirft sich keinem
Bekenntnisdruck.
Dazu eine Bemerkung aus dem Publikum: Es gibt eh bald kein Deitsch mehr und
kein Slowenisch, weil alles amerikanisiert wird!
Weil wir schon beim Publkum sind: Es wird diskutiert, ob Unterkaernten als
zweisprachiges oder als mehrsprachiges Gebiet bezeichnet werden sollte.
Schon zuvor bei der Ortstafel Gewitzel: "Wieso nicht auch Italienisch,
werden sie fragen." "Wieso eigentlich wirklich nicht Italienisch?" die
ernste Gegenfrage. Ich denke an Johan Galtung, alternativer
Friedensnobelpreistraeger, der bei einem Konflikt-Transcend-Wochenende als
Loesung fuer Unterkaernten vorgeschlagen hat:"Weg mit allen sprachigen
Ortstafeln! Statt dessen Piktogramme!" Ich male mir ein Piktogramm fuer die
Univerza Celovec aus......
Nun: Ueberall (?) wird Mehrsprachigkeit als positiver Wert gesehen, nur in
Kaernten nicht. In Ottawa sollen sie stolz auf franzoesisch-englischen
Tafeln auf ihre Besonderheit hinweisen.
Eine Anekdote: Jemand legt seine Promotionsurkunde -von der Wiener Uni in
Latein ausgestellt- auf einem Kaerntner Amt vor. Der Beamte reagiert
reflexartig: "Amtssprache Deitsch!"
Mirko Messner beendet die Referatsserie mit der "Rolle der Sozialdemokratie
und der Minderheitenpolitik in Kaernten". Nun, wir wissen eh, dass dass LH
Wagner die Kaerntner SPOe ziemlich weit rechts positioniert hat.
Schliesslich hat die SPOe 6000 alte Nazis integriert. (Die OeVP 8000) Und so
aergert uns, wundert uns aber nicht, dass FPOe, OeVP und SPOe in trauter
Einigkeit dem Kaerntner Heimatdienst Foerdermittel zuschanzen.
Jemand will wissen, welche positiven Entwicklungen es in den letzten Jahren
gegeben hat. Vom Podium:"Ucijajo Slovensko." Ja, wir lernen Slowenisch.
Plagen uns mit den sechs Faellen, dafuer sind Vergangenheit und Zukunft
nicht so verschieden. Tja. Ein Pensionist lernt mit Kassette und Buch,
andere besuchen Kurse. Auch Hans Mosser, soeben mit dem Einspieler-Preis,
der hoechsten Auszeichnung der slowenischen Volksgruppe ausgezeichnet, hat
schon drei Anfaengerkurse besucht. Ich hingegen versuche es mit Hilfe
zweisprachiger Lyrik. Slowenisches Gedicht, Inhalt erraten, ein paar Seiten
weiter des Raetsels Loesung. Zu spaeterer Stunde streuen wir Deitschen
manchmal ein seveda (natuerlich), zanimivo (interessant), res? (wirklich?)
ins Gespraech. Und wischen uns nach einem mutigen "pravzaprav" (vielleicht)
die Stirn.
*
Pause. Der vorbereitete Kaffee soll erst am Ende der Veranstaltung
ausgeschenkt werden, dabei heisst Symposium "zusammen trinken".
Das Hauptreferat haelt Prof. Peter Gstettner, der die Ausdruecke
Ortstafelkrieg oder Ortstafelpogrom fuer gerechtfertigt haelt, was er
spaeter ausfuehrlich erlaeutert. Sein Buch "Zwanghaft Deutsch", 1988, hat
den KHD so aufgeregt, dass Obmann Feldner einen Strafantrag wegen uebler
Nachrede stellte. Und Gstettner war gezwungen, sich eingehend mit den
Ereignissen 1972 zu beschaeftigen. Hat Polizeiprotokolle studiert und mit
Zeitzeugen gesprochen. Hat bestaetigende, aufmunternde Worte unter vier
Augen bekommen, fuer eine Aussage vor Gericht fehlte der Mut. Kein Wunder,
ist doch der Druck auch heute noch deutlich spuerbar. Und die Menschen
muessen mit Stuermern in Nachbarschaft und Familie leben. Ex-KHDler
bestaetigen, dass sie verhetzt wurden, dass durch das Mittun des
Buergermeisters die Ausschreitungen quasi legitimiert wurden. Verfahren
wurden nie zu Ende gefuehrt. So z.B. wird im Film "Das Dorf an der Grenze"
der rechtsradikale Heimatdienst als einzig Verantwortlicher an den
Ausschreitungen gegen Bruno Kreisky in Klagenfurt bezeichnet. Der KHD klagte
den ORF. Es wurde ein Kompromiss ausgehandelt: Der Film sei keine
Dokumentation, die Behauptung daher kuenstlerische Freiheit. Ausserdem gab
es einen Club2, in dem Feldner viel Zeit zugestanden bekam.
Tatsache ist, dass 1972 ein Bundesgesetz nicht vollzogen werden konnte, weil
der Poebel die Regierung zum Rueckzug zwang. Diese Demuetigung der
Minderheit ist unbewaeltigte Vergangenheit. Und die Mythen bluehen: der
Mythos von der spontanen Volkserhebung, vom Volkszorn gegen eine verfehlte
Politik der SPOe in Wien. Kreisky sei selbst schuld gewesen, weil ihn seine
Genossen nicht schuetzen konnten oder wollten, weil er sich weigerte, durch
die Hintertuer abzuhauen. Feldner stellt den KHD als Friedensbewegung hin.
Und bekommt 1992 von Zernatto ein Verdienstkreuz verliehen: fuer Verdienste
um den guten Ruf Kaerntens.
Es wird behauptet, es haette keine Ausschreitungen gegeben, nur gegen Tafeln
sei gestuermt worden, slowenische Grabsteine haette man nicht behelligt.
Polizeiprotokolle widersprechen: LH Simas Autoreifen wurden geschlitzt,
Partisanendenkmaeler beschmiert mit "Tod den Slowenen", und gegen Kreisky
ist man mit zerbrochenen Ortstafeln losgegangen. Etwa 150 Beamte aus anderen
Bundeslaendern mussten in Zivilkleidung und versteckt die Tafeln bewachen,
sollten niemanden festnehmen, keine Personaldaten aufnehmen, nur
Nummerntafeln aufschreiben. Letztere wurden ueblicherweise verhaengt,
verdreckt, abmontiert. Fassungslose Gendarmen fertigten trotzdem Protokolle
an. Es ist hoch an der Zeit, diese Dokumente - seit 1982 in "unseren"
Haenden- zu veroeffentlichen!
Mini-Abriss der Geschichte: ab 1970 wurden einsprachige Ortstafeln mit
slowenischen Bezeichnungen "ergaenzt", ein bekannter "Eindeitscher" wurde
mit der Organisation der 50Jahr-Feier betraut. Auf Basis der Volkszaehlung
1961 sollten 1972 genau 205 zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. Die
Orte wurden zunaechst geheimgehalten, aber Ortskundige konnten sie sich
ausrechnen. Die Mobilisierung begann. Im April 1972 erfolgte auf der
Jahresversammlung des KHD der Aufruf zu einem neuen Abwehrkampf: "Die
Vergewaltigung Suedkaerntens wird nicht hingenommen!" Geruechte, wie das der
geplanten Aussiedlung der Deitschen aus dem gemischtsprachigem Gebiet,
wurden verbreitet. 24 Stunden nach der 1. Aufstellung gab es
Bombendrohungen. Das Ziel war: bis zum 10.Oktober sollte keine Tafel mehr
stehen. Viele fuhren von den Oktoberfeiern direkt zum Ortstafelsturm. In der
Nacht vom 9. zum 10. Oktober waren ueber 1000 Leute unterwegs.
Es wurde ueberlegt, die zweisprachigen Tafeln zusaetzlich mit dem
oesterreichischen Emblem zu versehen, um die Zerstoerungsschwelle zu heben,
zu dieser Beflaggung kam es aber nicht. Die Gewalttaten wurden bis Ende 1972
fortgesetzt, bis keine neuen Tafeln mehr aufgestellt wurden. In Ljubljana
protestierten Zehntausende gegen die Kaerntner Minderheitenpolitik.
Ausser Zweifel steht, dass die Uebergriffe gut organisiert waren:
motorisierte Kolonnen, Gasthaeuser, Chorproben etc als Treffpunkt,
Telefonketten, Hupsignale. Teilnehmer auch aus Oberkaernten und anderen
Bundeslaendern. Beteiligte Organisationen: Der KHD und seine
Teilorganisationen: Turner, Saenger, der Kaerntner Abwehrkaempferbund,
Schu-lverein, Kaerntner Windische. Die seit 1988 verbotene Burger-NDP. Die
"Aktion Neue Rechte (ANR). Dazu gibt es auch eine Analyse eines
Bundesheeroffiziers. Die Aktionen standen in den Zeitungen, es wurde
fotografiert und gefilmt. 1973 wurden alle Verfahren eingestellt. 1976
beschloss der KHD, wenige Tafeln als Denkmaeler stehen zu lassen. Die
abmontierten Tafeln liegen noch immer als Trophaeen auf Dachboeden.
Die SlowenInnen waren paralysiert: daheim bleiben, Licht ab, Laeden zu.
Angst. Nur ein Widerstandsfall ist bekannt: ein Ehepaar zeigte eine
Tafeldemontierung an. Bekam einen Brief von LH Wagner, in dem sie als
Kommunisten und leidenschaftliche Slowenen bezeichnet werden. Wagner
schreckte auch nicht zurueck, das Ehepaar schriftlich zu bedrohen.
Gstettner untersuchte den Ortstafelkrieg auf Terrormerkmale (Liste vom
Terrorismusexperten Peter Waldmann):
- Agieren aus dem Untergrund
- Stoeren der demokratischen Verfassung
- Gewalt
- Aktivisten sind organisiert, nuetzen die Infrastruktur von Vereinen
- Einrichtungen und Symbole werden angegriffen
- Konstruktion von Feindbildern
- Schueren eines hochemotionalen Klimas
- Stilisieren sich selbst zum Opfer
- Erzeugung von Angst und Unsicherheit
Alles abzuhaken.
Heute muss der KHD nicht selbst aktiv werden, aus Vereinspolitik wurde
Landespolitik, schliesslich ist ein einfaches KHD-Mitglied Landeshauptmann.
Autobahnschilder werden heutzutage am Verordnungsweg entfernt. Haider laesst
sich grinsend vor einer zweisprachigen Ortstafel mit durchgestrichener
slowenischer Bezeichnung fotografieren.
Mit Jahresende wird die Finanzierung des slowenischsprachigen ORF-Programms
Radio dva eingestellt. Haider: bevor sich die Slowenen nicht bedanken, gibt
es nichts!
Noch immer behaupten Haider& Konsorten, zweisprachige Ortstafeln dienten der
Gebietsmarkierung fremder Maechte.
*
Es folgt eine kontroversielle Diskussion, warum die SlowenInnen nicht mehr
Widerstand geleistet haetten, wieso nicht sie, sondern oberoesterreichische
Gendarmen vor den Ortstafeln gestanden seien. Warum bei Einvernahmen auch
die SlowenInnen nichts gehoert und nichts gesehen haetten? Einerseits ist es
Aufgabe der Staatsorgane, staatliche Einrichtungen zu schuetzen.
Andererseits sollte man der Effizienz dieses Schutzes nicht zu sehr
vertrauen. Waere bei slowenischer Gegenwehr Blut geflossen, das Land in die
Katastrophe geschlittert? Es wird auch daran erinnert, dass Ende der
Vierzigerjahre Rollkommandos gegen die wieder erstandenen slowenischen
Kulturvereine gezogen sind, mit unglaublicher Brutalitaet und sogar
Todesopfern. Etwas mehr als 20 Jahre spaeter wirkte diese Einschuechterung
noch nach. Und noch 1995 trauten sich die Bewohner einer kleinen Gemeinde
ein besonders widerliches Ritual, die symbolische "Vergasung" zweisprachiger
Ortstafeln, nicht anzuzeigen.
Resuemee: Der Skandal wurde in Kaernten nicht aufgearbeitet. Ohne
Aufarbeitung gibt es keinen Fortschritt. Kein Verhandeln ohne Aufarbeitung!
*
Kulturprogramm: Ein Rap "Koroski rep/Hacek klebt" (Emil Kristof, Rudi
Melcher, Michael Malicha). Mit Klebe-Haceks fanden vor einigen Monaten
Ortstafel- und Strassenschilder-verschoenerungen statt, rep heisst Schwanz,
und wie ein langer Schwanz werden die Unterkaerntner Ortsnamen alfabetisch
heruntergerapt. Dann singt Reinhard Sellner ein Lied ueber die
SlowenInnenverfolgung und -ermordung am Persmanhof bei Eisenkappel/Zelesna
Kapla. Den Abschluss des Kulturprogramms bildet ein unglaublich witziger
2-minuetiger Film "Lahko noc/ Gute Nacht" von Rolf Holub/IKUC.
Bei den Wurstplatten am Buffet faellt mir ein, dass im Wahlkampf die
Raiffeisen-Mafia vor den Gruenen gewarnt hat: der Vegetarimus wuerde
flaechendeckend der Viehzucht ein Ende bereiten. Aber das ist schon wieder
ein anderes Thema. ###

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10 "Zur Zeit" und die "Synagoge des Antichristen"
von Karl Pfeifer
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"Zur Zeit" und die "Synagoge des Antichristen"
Einheitsfront gegen das "US-amerikanisch-israelische Weltherrschaftsstreben"
Von Karl Pfeifer
Ein Blick in die letzte Ausgabe der Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" genügt, um festzustellen, dass die Wahlniederlage der FPÖ einiges aufgewirbelt hat.
Karl Schlögl (SPÖ) will seine Partei in der Mitte - was immer das sein soll - positionieren und erklärt "Zur Zeit", er sehe in der FPÖ Kräfte, "die ernst zu nehmen sind und mit denen man eine Zusammenarbeit auch in Zukunft nicht ausschließen sollte."
Andreas Mölzer glaubt, das neue "Triumvirat Haupt-Haider-Prinzhorn" würde den Weg in die Richtung "einer gutbürgerlichen, politik- und paktfähigen rechts-liberalen Partei, die einerseits wirtschafts-liberal, andereseits sozial engagiert ist, eine kulturdeutsche Tradition aufweist und starken Österreichpatriotismus vertritt." So sieht die Quadratur des Kreises aus.
Dr. Friedrich Romig, früher Europa-Referent von Bischof Kurt Krenn (St.Pölten), hat auch einen Schuldigen für den Niedergang der FPÖ gefunden: "Mit der ihr [der FPÖ] aufgezwungenen Präambel zum Regierungsprogramm wurde sie am Galgen der political correctness aufgeknüpft und langsam erdrosselt." Dann behauptet Romig: "Der Verrat an der eigenen Nation wurde unter Vranitzky, Mock, Busek, Schüssel und dem unsäglichen Klestil zur Maxime der Politik".
Zum Schluß jammert der katholische Rechtsextremist: "Zurück bleiben die schwer enttäuschten Wähler, die von der FPÖ den Schutz ihrer Existenzgrundlage (Arbeitsplatz) erwarteten und in ihr den vielleicht letzten Verteidiger von Familie, Heimat, Volk und der ihnen am Herzen liegende Werte ihres Kulturraumes sahen. Jetzt müssen sie traurig und hilflos den Triumph der Parteien des internationalen Sozialismus, der "christlichen" Globalisierung und des grünen Anarchismus erleben, die seit eh und je den Verrat an der Nation zu ihrem politischen Programm gemacht haben. Sie können jetzt ungestört Österreichs Eigenstaatlichkeit dem europäischen Geschichtsmüll zuführen und zur Verabschiedung allenfalls noch eine EUkumenische Messe feiern in der Synagoge des Antichristen, dessen fratzenhafte Züge, wie es einst Kardinal Groer oder der berühmte russische Philosoph Waldimir (sic!) Solowjew voraussagten, immer deutlicher hervortreten."
Aber noch ist nicht alles verloren, wenigstens nicht, solange die FPÖ so gute Ezzesgeber wie Michael Romig hat: "Die FPÖ wird als politische Kraft nur überleben, wenn sie ganz radikal zur Gegenrevolution antritt, jedem Liberalismus abschwört und sich in Opposition zur EU und zur Globalisierung kompromißlos der nationalen Sache verschreibt. Eine nationale Partei kann nicht Landesverrat betrieben!" (sic!)
Ähnlich dürfte Bundesrat und "Zur Zeit" Herausgeber John Gudenus denken, der folgendes über die Ursachen des FPÖ-Wahldebakels von sich gibt: "Die FPÖ-Spitze, vor allem Scheibner, war zu feige, die Ausländer- und Asylfrage im Wahlkampf zu thematisieren, stattdessen wurde beispielsweise ein Ägypter auf die Kandidatenliste gesetzt." So tief also ist die FPÖ gesunken.
Da wird über den Vortrag von Franz Schönhuber im Wiener "Haus der Heimat" berichtet: "Einig mit den zahlreichen Besuchern war sich Schönhuber in der Erkenntnis, daß das "US-amerikanisch-israelische Weltherrschaftsstreben" kein Segen für das Abendland sei."
Das dürfte auch der Grund sein, weshalb der "Buchdienst" ein Buch von Noam Chomsky so anbietet: "Was Terror ist, bestimmen immer noch die USA, lautet die These des US-Wissenschaftlers. Die wahren Ursachen und Folgen des 11. Septembers ohne jede politische Korrektheit". Und in diesem Sinne wird auch Norman G. Finkelsteins Machwerk als preisgünstiges Taschenbuch angepriesen.
Wenn es um den Kampf gegen das "US-amerikanisch-israelische Weltherrschaftsstreben" geht, sind auch jüdische Autoren willkommen.
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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11 SOAT Press Release: 3 December, 2002
von "suzanne AHDA" <suzanne.ahda@gmx.at>
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Arrest, torture and disappearance of students

On 13 November 2002, Mohamed Awad Abdalla, 21 years old, and Hussam Aldin Yousif, 23, were arrested by security officers from a farm in Shambat area belonging to Mr Awad?s family. Both of the men are agriculture students at Khartoum University?s Shambat campus.

The arresting officers were members of the branch of the security forces concerned specifically with students. The officers arrived in 5 cars to make the arrests. The men were taken firstly to offices belonging to the political section of the security forces near Maghabir Farough in Khartoum, and were later transferred to the Executive Security offices inside the building of the Army General Command Headquarters (Alghiyada Ala?amma). They were tortured by beating with water hoses and were whipped with ?soots? (leather whips).

Hussam was detained at the Army Headquarters until his release on 26 November, after he signed a pledge promising not to get involved in any future demonstrations against the regime. Mohamed was transferred to Kober prison, where he remains in detention without charge or trial.

Also arrested on 13 November was Ahmed Hussain, a 23 year old agriculture student at Khartoum University. Ahmed was arrested from his hospital bed in Omdurman hospital where he was receiving medical care after being injured during clashes between students and riot police.

Ahmed was initially taken to offices of the political section of the security forces, but then transferred to the Executive Security offices at the Army General Command Headquarters (Alghiyada Ala?amma). He was subsequently moved to Kober prison from where he was released on 25 November.

Another student arrest was made on 22 November 2002. Atif Alsouni, a 25 yr old student at Khartoum University?s Faculty of Arts was arrested at 7 pm from the Alrank student association building in Abu Sie?ed, Omdurman. The arresting security officer was named as Ali Kour. SOAT has received confirmed information that Ali Kour works with the student branch of the security forces and that he is in charge of the section dealing specifically with students from southern Sudan. Also involved in the arrest was a security officer named Abdelrahman, and a civilian called Mujahid, who works with the Student Support Fund (?Sandouk Da?am Altoulab?)

The whereabouts of Atif Alsouni are unknown, and SOAT fears that he may be at high risk of torture.

SOAT is very concerned at the recent and continuing government crackdown on students in Sudan. This crackdown began after clashes between student demonstrators and police during 22 to 24 October 2002, when sticks and rubber bullets were used by riot police against Khartoum University students. Scores of arrests were made during the demonstrations which were being held to mark the 38th anniversary of protests against the military government of General Abboud in October 1964. The University of Khartoum remains closed after the authorities ordered a shut down of all faculties on 14 November 2002. SOAT strongly condemns the torture and arbitrary arrests of the above named individuals and the recent attacks on students, and urges the Government of Sudan to:

1. Guarantee the physical and psychological integrity of the detained men, and immediately disclose the whereabouts of Atif Alsouni

1. Order their immediate release in the absence of valid legal charges or, if such charges exist, bring them before an impartial and competent tribunal and guarantee procedural rights at all times.

1. End restrictions on freedom of association for students and for individuals in all sections of Sudanese society.

1. Guarantee the respect of human rights and fundamental freedoms throughout the country in accordance with national laws and international human rights laws and standards.

The above recommendations should be sent in appeals to the following:

His Excellency Lieutenant General Omar Hassan al-Bashir
President of the Republic of Sudan
President's Palace
PO Box 281, Khartoum, Sudan
Fax: + 24911 783223
Mr Ali Mohamed Osman Yassin
Minister of Justice and Attorney General
Ministry of Justice
Khartoum, Sudan
Telegrams: Justice Minister, Khartoum, Sudan
Fax: +24911 788941
Mr Mustafa Osman Ismail
Minister of Foreign Affairs
Ministry of Foreign Affairs
PO Box 873, Khartoum, Sudan
Telegrams: Foreign Minister, Khartoum, Sudan
Fax: +24911 779383
Mr Yasir Sid Ahmed
Advisory Council for Human Rights
PO Box 302
Khartoum, Sudan
Fax: + 24911 779173His Excellency Ambassador Mr Ibrahim Mirghani Ibrahim
Permanent Mission of Sudan to the United Nations in Geneva
PO Box 335
1211 Geneva
Switzerland
Fax: +4122 7312656
E-mail: <mailto:mission.sudan@ties.itu.int>mission.sudan@ties.itu.int

His Excellency Ambassador Mr Hassan Abdein
Cleveland Row
St James?s
London SW1A 1DD
Fax: +44 20 78397560

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12 Datum: 30. November 2002, Erklärung: 284
von DHKC Informationsbüro <dhkc@chello.at>
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Datum: 30. November 2002 Erklärung: 284
DER 100. TOD
im Widerstand gegen die Folter und Isolation in den Gefängnissen des F-Typs
WIR ERINNERN DIE AKP REGIERUNG AN DIE REALITÄT DER TÜRKEI!
WIR ERINNERN DIEJENIGEN, DIE TUN ALS OB SIE VON NICHTS WISSEN, AN DIE FOLTER UND DEN TOD!
KÖNNT IHR IMMER NOCH WEGSCHAUEN?
Die Türkei zählt ihre Toten.
Wer nur zählt und zusieht, stirbt mit.
Regierung Opposition, demokratiche Massenorganisation, Gewerkschaft, Partei, Verein, Kammer, Intellektuelle, Wissenschaftler, es ist nicht der Tod den ihr zählt, sondern Eure Schande.
Es ist die Realität der Unterdrückung, die ihr zählt.
Es ist die Realität der Türkei.
Wenn ihr auch alles ignoriert, so reicht allein diese Zahl, um ausdrücken zu können, dass die "Türkei ein Land der Unterdrückung" ist. Selbst wenn ihr alles verändert, solange diese Zahl steigt, bedeutet das, dass die Türkei weiterhin ein Land der Unterdrückung bleibt.
Dies ist die Realität, die Zeliha Ertürk, das 100. Leben, das uns die F-Typen genommen haben, aufzeigt.
WIE LANGE WIRD SICH DIE AKP-REGIERUNG NOCH TAUB STELLEN?
In unserer Erklärung vom 19. November, haben wir uns anlässlich des 99. Gefallenen im Widerstand, an euch mit den Worten "An alle, die auf der Seite der Unterdrückten stehen, die sich als Demokraten bezeichnen und wollen, dass die Verletzung grundlegender Rechte und Freiheiten endlich aufhört; HÖRT IHR DEN RUF DES TODES?" gewandt.
Seither sind 11 Tage vergangen. Ihr habt den Ruf des Todes von Imdat Bulut nicht gehört. Es sind seither 11 Tage vergengen und am 30. November ist eine weitere Gefangene gestorben. In derselben Erklärung haben wir uns an euch gewandt: "Was kann noch dringender sein, als die Särge, deren es in eurer erst dreitägigen Regierung bereits zwei an der Zahl sind . Ja, die Zahl der Toten während in eurem Regierungsamt hat sich auf drei erhöht. Und immer noch nehmen die Gefängnisse des F-Types nicht in euren Listen "eiliger Aktivitäten" Platz.
Zeliha Ertürk war ein junges Mädchen von uns, im Alter von 24 Jahren. Nun hat sie das Unterdrückungsregime, auf dessen Minister- und Ministerpräsidentensessel ihr sitzt, ermordet. Das ist die nackte Realität.
Die F-Typen morden seit 772 Tagen. Das ist die nackte Realität.
Die Zahl der Toten ist auf 100 gestiegen. Welche Worte können diese Realität verschleiern?Mit Aussagen wie "Folter ist weitgeläufig, jedoch keine Staatspolitik" könnt ihr euer Versprechen, "der Folter keinerlei Toleranz entgegenzubringen" nicht realisieren. Während die Realität der Isolation in den F-Typ- Gefängnisse immer noch im Raum steht, wird alles, was ihr im Bezug auf "Menschenrechte und grundlegende Rechte und Freiheiten" äussert, lediglich als LÜGE dastehen.
Wenn auch ihr meint, "es ist eine Staatspolitik und wird vom MGK entschieden, wir können gegen den MGK nichts ausrichten...", dann sagt das offen. Sagt es offen, damit klar wird, dass die Regierung nicht in euren Händen ist.
Wenn ihr aber doch sagt, wir sind die Regierung, und sagt, wir werden das Sterben und Morden in den Gefängnissen des F-Types fortsetzen lassen, dann gebt das auch offen zu. Sagt es, damit klar wird, wer Unterdrücker ist und wer Unterdrückter.

ES IST DAS VOLK, DAS WIDERSTAND LEISTET UND STIRBT!
Die Zeliha's und Imdat's sind die Töchter und Söhne des mittellosen Volkes
Wir sind diejenigen, denen das Brot weggenommen wird. Wir sind einige der Unzähligen, die ihrer Rechte und Freiheiten beraubt werden. Wir sind diejenigen, denen man die Hoffnung und Träume der Zukunft vernichten will. Man versucht unsere Gedanken und unseren Glauben zu vernichten, damit 70 Millionen sich dem IWF, dem Hunger und der Unterdrückung unterwerfen. Keinerlei Vorwand und keine "Terrorismus"-Demagogie kann die Tatsache ändern, dass hierbei versucht wird, das Volk zu brechen, und dass auch die Widerstandleistenden das Volk sind.
Zeliha Ertürk hat am 3. Juni als Widerstandskämpferin der 5. Todesfastengruppe im Gefängnis Kartal mit dem Todesfasten begonnen. Zeliha wurde im Jahre 1978 in Istanbul geboren. Ursprünglich stammte sie aus Sivas-Zara. Sie war eine kurdische Alevitin. Als Kind einer mittellosen Familien konnte sie nach der Grundschule nicht weiterlernen. Ihre Kindheit und Jugend verbrachte sie mit Arbeit. Von Schneiderei bishin zum Verkauf war sie in zahlreichen Berufszweigen tätig. Sie lernte die RevolutionärInnen und den Faschismus während des Aufstandes in Gazi kennen. Damals war sie 17 Jahre alt. Sie wohnte in einem anderen Viertel, kam jedoch nach Gazi, weil sie dort Verwandte hatte. Dort lernte sie zum ersten Mal die Front'ler kennen, sah dort ihre Zeitung zum ersten Mal und wurde sofort damit betraut. In Gazi hielt sie Wache auf den Barrikaden. Sie beerdigte dort diejenigen, die der Faschismus ermordet hat. Danach hatte sie die Front'ler in ihrem Viertel gesucht und gefunden. Sie begann an den Aktivitäten in den Vierteln mitzuarbeiten. Während des Todesfastens im Jahre 1996 wurde sie dabei festgenommen und gefoltert. Sie wurde ins Zellentyp-Gefängnis von Eskisehir gebracht. Deshalb erklärte sie, als im Jahre 2000 erneut die F-Typ- Gefängnisse und der Widerstand zur Diskussion standen, in ihrem Schreiben als Freiwillige des Todesfastens: "Als im Jahre 1996 das Todesfasten begann, befand ich mich draussen. Nach einiger Zeit schloss ich mich dann im Eskisehir-"Sarggefängnis" dem Widerstand an. Letztendlich gaben wir 12 Gefallene und erlangten den Sieg. In dieser Periode habe ich das Todesfasten nicht wirklich verstanden. Aber in meinen Gedanken befand sich stets das Bild von Berdan. Nun ist die Reihe an uns gekommen. Wieder sind wir mit den gleichen Angriffen konfrontiert. Genauso wie die 12 werden auch wir unsere Körper entgegenstellen."
Körper für Körper wird seit 772 Tagen Widerstand geleistet.
100 Körper schwanden deshalb langsam dahin.
Sie sind nicht eine einzige Zahl, sondern die Würde dieses Landes. Sie sind die Würde der Menschheit. Sie schreiben seit 772 Tagen eine Legende mit ihrem Tod in der Hölle der Unterdrückung. Dies ist eine der prächtigsten Legenden, welche die Menschheit bisher für ihren Glauben, ihre Ideale und ihre Gedanken geschrieben hat. Es ist eine Legende von Milliarden von Zellen, die 772 Tage lang dahinschmelzen und von einhundert Leben, die zu Boden sinken.
Wir leisten Widerstand für unsere Gedanken und unsere Überzeugung, und um die Hoffnung unseres Volkes auf Unabhängigkeit, Freiheit, Brot und Gerechtigkeit am Leben zu erhalten.
Wer unsere Gedanken vernichten will, ist der Unterdrücker. Es ist der Mörder von 100 Leben.
Wer unsere Gedanken vernichten will, steht im Dienste des Imperialismus und Faschismus.
Diejenigen, die die Politik der F-Typen und die Isolation fortsetzen, sind für unsere Ermordung verantwortlich.

Devrimci Halk Kurtulu_ Cephesi
Revolutionäre Volksbefreiungsfront

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