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01 146. DONNERSTAGS-DEMONSTRATION --> A U F R U F !!
von: <peter.xyz@gmx.at>
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146. DONNERSTAGS-DEMONSTRATION --> A U F R U F !!
alle, alle, alle deren anliegen es ist, daß die Donnerstags-Demonstration
weitergeht und alle, alle, alle die zeit, interesse und kraft haben sollten
unbedingt HEUTE (Do, 05.12.02) um 19:30 uhr zur 146. Donnerstags-Demonstration
kommen (1010 wien, Ballhausplatz - 19:30 uhr)
alle alle alle deren anliegen es ist, daß die Donnerstags-Demonstration
weitergeht sollten möglichst viele menschen realt motivieren HEUTE (Do, 05.12.02)
um 19:30 uhr zur 146. Donnerstags-Demonstration kommen
nur wenn eine mindestanzahl von Donnerstags-DemonstrantInnen HEUTE (Do,
05.12.02) um 19:30 physisch anwesend sind, wird die 146.
Donnerstags-Demonstration auch an diesem Donnerstag (05.12.02) stattfinden.
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im übrigen ist die schwarz-blaue bundesregierung weiter im amt:
Alle FPÖ Regierungsmitglieder wie Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser
(Bundesministerium für Finanzen) Bundesminister Mag. Herbert Haupt
(Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen), Vizekanzlerin und
Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (Bundesministerium für öffentliche Leistung
und Sport) sind weiterhin im Amt.
Die Bundesregierung und die FPÖ-Regierungsmitglieder sind auch nach den
Wahlen am 24.11.02 weiter im Amt.
Diese Bundesregierung ist solange im Amt bis eine neue Bundesregierung vom
Bundespräsidenten angelobt wird und bis dahin sind auf alle Fälle FPÖ
Mitglieder (aktive oder ruhende, wie Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser)
weiterhin in der Regierung.
Die Donnerstags-Demonstrationen gehen daher selbstverständlich ? weiter -
auf alle Fälle solange bis real kein FPÖ Mitglied mehr in der Bundesregierung
ist - wir gehen bis ihr geht ....
Zeitpunkt: jeden Donnerstag 19:30 uhr
Ort: 1010 Wien, Ballhausplatz
die nächsten Termine: Do. 05.12.02, Do 12.12.02, Do 19.12.02, Do 26.12.02
....
mailto: peter.xyz@gmx.at

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02 Ausbildungsreihe für MigrantInnen gestartet
von: "Salgado Maierhofer Rubia" <rubia.smr@aon.at>
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>>> Ž... mehr als überleben„ <<<> Ende November startete in Linz der erste Teil einer Ausbildungsreihe
> für MigrantInnen zum Thema Vereinsarbeit im Kultur- und Sozialbereich.
Stärkung der Partizipation von MigrantInnen an kulturellen und gesellschaftlichen
Prozessen, das ist zentrales Ziel einer Veranstaltungsreihe, die vom Forum
Interkulturalität mit Unterstützung der Kulturplattform OÖ und dem Verein MAIZ
durchgeführt wird. Der Lehrgang, der von November 2002 bis März 2003 dauert,
ist in vier Blöcke unterteilt, die von Interessierten auch einzeln besucht werden
können. Vermittelt werden Inhalte wie Projektmanagement, Kulturförderung,
Öffentlichkeitsarbeit oder Büroorganisation.
"Wir wollen nicht nur essen. Wir wollen Essen, Unterhaltung, Kunst.
Wir wollen nicht nur essen. Wir wollen Essen, Unterhaltung, Ballett.
Wir wollen nicht nur essen. Wir wollen einen Ausweg.
Wir wollen nicht nur essen. Wir wollen Lust,
um die Schmerzen zu verjagen. Wir wollen nicht nur essen.
Wir wollen Geld und Glück. Wir wollen nicht nur Geld.
Wir wollen das Ganze und nicht nur die Hälfte."
Dieser aus einem brasilianischen Lied stammende Text übersetzt den Wunsch und
die Forderung benachteiligter Menschen nach Teilhabe, nach Partizipation. Es geht
nicht um armselige und hilfsbedürftige Menschen, die mit ausgestreckten Händen
auf Gesten des Mitleids warten. Es handelt sich um einen Paradigmenwechsel:
aus der passiven Rolle hin zur aktiven Teilhabe. Der bescheidenen und
dankverpflichtenden Genügsamkeit wird ausgewichen und die Forderung nach
gleichberechtigtem Anteil ausgesprochen.
Auch in Oberösterreich gibt es solche Forderungen von MigrantInnengruppen.
Menschen, die hier leben und nicht nur überleben wollen, die sich nicht zufrieden
geben mit einer spärlichen Sättigung des Überlebens. Menschen, die im
Kulturbereich tätig sind und es anstreben, noch mehr Raum in Anspruch zu nehmen.
Menschen, die es anstreben, auf verschiedenen Ebenen des gesellschaftlichen
Lebens eine aktive Rolle als MitgestalterInnen zu übernehmen.
Aus diesem Hintergrund ist das Konzept zur Durchführung einer Ausbildungsreihe
für MigrantInnen entstanden. Die VeranstalterInnen erwarten sich damit, einen
Beitrag zur Verbesserung der Umsetzungsmöglichkeiten von Handlungspotentialen
unter den MigrantInnen im Feld der Kultur- und Sozialarbeit leisten zu können.
> Zur Ausbildungsreihe: <
** VEREINSARBEIT **
Ausbildungsreihe für MigrantInnen
im Kultur- und Sozialbereich
Linz, Nov. '02 - März '03
+ Block 1: Projektarbeit (Nov/Dez. 02)
+ Block 2: Kulturförderung (Jänner 03)
+ Block 3: Rechtsfragen (Februar 03)
+ Block 4: Projektarbeit (März 03)
**Ziele und Methoden**
Die Ausbildungsreihe ist zielgruppen- und praxisorientiert angelegt.
Durch Vermittlung von Konzepten und Instrumenten für die Praxis, sowie
durch Arbeit an praktischen Beispielen soll folgendes gefördert werden:
+ Qualifizierung für Schlüsselkompetenzen in der Vereinsarbeit im
Kultur- und Sozialbereich
+ Stärkung der Partizipation von MigrantInnen an kulturellen und
gesellschaftspolitischen Prozessen
+ Ermächtigung (Empowerment) zur Selbstvertretung und Mitgestaltung
+ Förderung von Austausch und Kooperationen zwischen MigrantInnen und
ÖsterreicherInnen im Kulturbereich**Zielgruppe(n)**
MigrantInnen, AsylwerberInnen, AslyantInnen, Angehörige ethnischer
Minderheiten mit Interesse an Engagement im Bereich Kulturarbeit und
Kulturpolitik, MitarbeiterInnen von Kulturinitiativen in OÖ, die
Interesse an einem (interkulturellen) Austausch haben.
**Kosten**
Abend- bzw. Halbttagseminar: 7 Euro
Ganztagseminar: 12 Euro
Ganzer Block 18 Euro
**Kursort**
Die Seminare werden in den Räumlichkeiten von MAIZ abgehalten:
Maiz, Hofgasse 11, 4020 Linz (Altstadt Linz, Hauptplatz-Nähe)
http://www.maiz.at
**Anmeldung**
Aufgrund der beschränkten TeilnehmerInnenzahl von 20 Personen/Seminar
ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich bei:
KUPF - Kulturplattform OÖ, Hofgasse 12/1, 4020 Linz
Tel.: 0732/79 42 88, Fax: 0732/79 42 89
kupf@kupf.at, http://www.kupf.at,
**Weitere Information: Shalaan Mohamed**
Tel.: 0676/700 42 30, mohamed shalaan@hotmail.com, http://www.interkultur.at--
Forum Interkulturalität
Reyhan Paktan
Hofgasse 11
4020 Linz
www.interkultur.at

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03 Nach der Wahl
von: "asyl-in-not" <asyl-in-not@asyl-in-not.org>
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Nach der Wahl
Viele Menschen sind enttäuscht. Sie hatten gehofft, daß es anders wird.
Jetzt kommen neue Gefahren auf uns zu.
Die vom schwarz-blauen Regime geplante Verschärfung des Asylrechts war durch
die Regierungskrise im Herbst zunächst gestoppt. Jetzt kann sie wieder auf
die Tagesordnung kommen. Das bedeutet: verfassungswidrige Schnellverfahren.
Beschleunigte Abschiebungen. Aushöhlung des Rechtsstaates.
Innenministerium und Bundesasylamt haben angekündigt, ab März 2003 die
befristeten Aufenthaltsberechtigungen afghanischer Flüchtlinge, denen nicht
Asyl, sondern nur Abschiebungsschutz gewährt worden war, nicht mehr zu
verlängern, sondern in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob die Rückkehr in
die Heimat zumutbar sei. Eine Flut von Verfahren kommt auf uns zu, vielen
hunderten Menschen droht der Absturz in die Illegalität.
Auch Schwarz-Rot verspricht nichts Gutes. Das hatten wir schon.
Gusenbauer hatte nicht genug Zeit für einen gründlichen Umbau seiner Partei.
Vielleicht war er auch zu schwach. In der SPÖ gibt es einen harten
rassistischen Kern; ihm verdanken wir die Anti-Asylpolitik der
Löschnak-Schlögl-Matzka-Zeit. Diese rechte Strömung in der SPÖ hat im
Wahlkampf eine klare Orientierung auf Rot-Grün verhindert. Sie vor allem
will jetzt eine Neuauflage der großen Koalition.
Gusenbauer war hervorragend im Kanzlerduell. Er hat damit vielleicht den
Totalabsturz seiner Partei verhindert. Umso katastrophaler – sein
gemeinsamer Auftritt mit Androsch, dem alten Renegaten, der schon Bruno
Kreisky in den Rücken gefallen war und der Gusenbauer nun in aller
Öffentlichkeit bloßgestellt hat.
Ohne klare Linie kann man aber nicht gewinnen. Kann man keine
Unentschlossenen mobilisieren. Politik bedeutet: zeigen, wofür man steht.
Definieren, wer Freund ist und wer Feind.
Ein bedauerliches Signal: Niemand aus den Reihen der MigrantInnen hat den
Einzug ins Parlament geschafft. Omar al-Raawi erhielt 3300 Stimmen, Haydar
Sari 2500, die anderen liegen weit zurück. Bei den Grünen kam Alev Korun auf
1500 Stimmen. Bezeichnend für ihre Parteien, daß sie alle so weit hinten
gereiht waren. Aber auch ein Zeichen der Schwäche der MigrantInnen selbst,
der mangelnden Mobilisierungskraft ihrer Vereine.
Wir NGOs gehen unseren Weg weiter. In Oppositon geblieben wären wir auch
unter Rot-Grün. Damit etwas weiter geht. Wir wären ein Stachel gewesen im
rot-grünen Fleisch. Der neuen Regierung, wie immer sie aussieht, werden wir
ein Dorn im Auge sein.
Michael Genner,
Asyl in Not

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04 Kritik an Wiener Kulturförderung für "Haus der Heimat"
von: IG Kultur Österreich <office@igkultur.at>
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||| PRESSEMITTEILUNG
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||| IG Kultur Österreich
||| http://www.igkultur.at/
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||| Wiener Kulturpolitik fördert rechtsextremen Umschlagplatz -
||| Bernhard Amann: Wo bleiben die Akzente gegen Schwarz-blau?
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Auf heftige Kritik stößt bei der IG Kultur Österreich die Absicht der
Stadt Wien, das "Haus der Heimat" mit 650.000 Euro aus dem Kulturressort
zu subventionieren. Dieser Veranstaltungsort gilt seit mehreren Jahren
als zentraler Umschlagplatz rechtsextremen Gedankenguts und hatte
zuletzt auch den Vorsitzenden der deutschen Republikaner und ehemaligen
SS-Angehörigen, Franz Schönhuber, zu Gast.
Demgegenüber steht die Tatsache, dass in Wien noch immer Kultur- und
Medieninitiativen nur unzulänglich Finanzierung seitens der Stadt
erhalten. Sie müssen mit einem Bruchteil des Betrages für das "Haus der
Heimat" ihr Auslangen finden, was die Projektbetreiber immer wieder vor
die Existenzfrage stellt. Für Bernhard Amann, den Vorsitzenden der IG
Kultur Östererreich, ist dies ein untragbarer Zustand: "Das
sozialdemokratische Wien hätte eigentlich die Pflicht, gerade in der
Kulturpolitik Akzente zu setzen, die sich von der kulturfeindlichen
Haltung der schwarz-blauen Regierung der letzten Jahre deutlich
unterscheiden."
Die Glaubwürdigkeit der Stadt Wien hat als "Asyl der Kunstschaffenden"
(Zitat Kulturstadtrat Mailath-Pokorny) in der österreichischen
Kulturszene einen schweren Schaden erlitten. "Wir fordern Bürgermeister
Häupl und die Wiener Stadtpolitik daher auf, von der Subvention an das
'Haus der Heimat' umgehend Abstand zu nehmen und das Geld statt dessen
in Kulturprojekte zu investieren, die einen partizipativen Beitrag zur
demokratischen Entwicklung unserer Gesellschaft leisten", so Bernhard
Amann abschließend. |||
||| Rückfragen
|||
- ---------------
|||
||| IG Kultur Österreich
||| Gumpendorfer Straße 63b
||| A-1060 Wien
|||
||| Tel: +43 (01) 503 71 20
||| Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15
|||
||| http://www.igkultur.at/
|||
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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05 10. Dez: Aktionstag für illegalisierte Migrantinnen
von: "lefoe" <lefoe@aon.at>
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bitte auch weiterleiten/weitersagen! >>> legalise_at <<<
>>> Unterstützungsplattform für illegalisierte Migrantinnen <<<
>>> Homepage: www.frauenweb.at/legalise <<< >> Aktionstag für illegalisierte Migrantinnen <<
>> Dienstag, 10. Dez. 2002 << >>> Internationaler Tag der Menschenrechte <<<
An diesem Tag finden an öffentlichen Plätzen in Wien Performances statt:
Aktionen, Musik, Unsichtbares Theater, Videoprojektionen. Ziel ist des
Aktionstages ist, auf die Situation und Probleme von illegalisierten Migrantinnen
aufmerksam zu machen! Wir laden Euch/Sie zu unserer Abschlussveranstaltung ein
20 Uhr
Andino, 1060 Wien, Münzwardeingasse 2

> Programm:
Lesung mit: Marty Huber/Sabine Holzer, Clara Rocío, Grace Latigo,
Ishraga Mustafa-Hamid
Musik: Milagros
DJ: Jane>>> Kein Mensch ist illegal, Gesetze illegalisieren! <<<
>>> Papiere für alle! <<<
Flyer unter: http://www.oeh.univie.ac.at/entwuerfe/legalise_flyer.jpg

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06 rundbrief 3.12. - ANTI-G8 VORBEREITUNGEN
von: <gipfelsoli@gmx.de>
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>gipfelinfo 3.12.2002
>öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
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ANTI-G8 VORBEREITUNGEN (G8: JUNI 2003 EVIAN AM GENFERSEE)
Der folgende Text ist eine Zusammenfassung, der in der letzten Zeit
veröffentlichten Berichte und Aufrufe im Zusammenhang mit den Protesten
gegen das G8- Treffen in Evian- Les- Bains (Frankreich), am Genfersee nahe Genf
(Schweiz) im nächsten Juni (Sonntag 1-Dinstag 3. Juni 2003). Noch etwas vorne
weg. An diesem Wochenende ist Auffahrt. Daher haben in der Schweiz viele Frei
vom Do.28.5- So1.6 2003.
Am Mittwoch den 4 Dezember, 12.00 6 rue du Terreau du Temple findet ein erstes
internationales Vorbereitungstreffen in Genf statt. Ein Internationales Treffen hat
schon beim ESF in Florenz stattgefunden. Es waren AktivistInnen aus Frankreich,
Schweiz, Italien, Deutschland, Grossbritannien, Niederlande und Belgien anwesend.
Viele Ideen wurden lanciert. Zum Beispiel ein Gegentreffen, Jugend Camp, und
Demonstrationen etc. wurden besprochen. Damals war mensch sich einig, dass viel
Flexibilität gefragt sein wird. Da Evian praktisch nicht erreichbar ist. Evian liegt direkt
am Genfersee, rechts des Dorfes fliest ein Fluss vorbei und im rücken des kleinen
Städtchens liegen die Berge. Der Austragungsort wurde schon fast nach
mittelalterlichen Massstäben ausgewählt. Nichtsdesttrotz wird es Aktionen und
ähnliches geben.
Diese Aktionen werden von diversen ad hoc Bündnissen organisiert. Aber schon in
Florenz wurde festgestellt, dass es nötig sein wird Koordinationstreffen abzuhalten.
An diesen Treffen soll nicht nur koordiniert werden, sonder es sollen auch Debatten
geführt und Erfahrung ausgetauscht werden so wie über die Mobilisation gesprochen
werden.
Das erste von den zwei grossen internationalen Treffen wird am Wochenende des
22-23 Februar 2003 stattfinden. Ein zweites soll dann in der zweiten Hälfte Aprils
stattfinden.
Ausserdem soll es auch am WSF in Porto Alegre Platz für Diskussionen geben.
(WSF Ende Januar zeitgleich mit dem WEF in Davos. Wenn wir schon über Davos
sprechen kommt alle am 25.01.2003 nach Davos, damit es das letzte mal war.)
Trotzdem wäre es gut wenn es eine kleine Gruppe gäbe, die sich monatlich trifft,
um zum Beispiel die beiden grossen Treffen vorzubereiten. Das erste wird wie oben
schon gesagt
Zum Schluss noch zwei links:
https://squat.net/contre-attaque/ anti- rep./ Agenda
und vieles mehr
Diese Seite ist noch nicht aufgeschalten: www.evian-g8.org
Also bis bald
[indymedia.de, von Anonym - 29.11.2002 18:24]

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07 Oltner Bündnis plant Grossdemonstration gegen WEF in Davos
von: <info@oltnerbuendnis.ch>
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Article by: anti-wto
Wednesday 04 Dec 2002
Email: info@oltnerbuendnis.ch
Summary:Das Oltner Bündnis plant für den 25. Januar eine Grossdemonstration
gegen das World Economic Forum (WEF) in Davos. Mit wöchentlichen Rundmails
wollen wir alle interessierten auf dem Laufenden halten über den Stand der
Vorbereitungen.
Weblink: www.oltnerbuendnis.ch
Reference at indymedia website: http://at.indymedia.org:8081//front.php3?article_id=17774
Article:
Auf der Homepage www.oltnerbuendnis.ch werden diese Briefe auch gepostet.
In diesem Rundmail Nr. 1 gibt es Informationen zu folgenden Themen:
- Situation Verhandlungen
- Reisebusse reservieren
- Plattform und Aufruf unterschreiben
Attachments: (nachzulesen auf www.oltnerbuendnis.ch)
- Brief an Stefan Engler, Bündner Regierungsrat, Mitglied des "WEF Ausschusses"
- Plattform und Demoaufruf des Oltner Bündnis
Verhandlungen mit der Bündner Regierung:
VertreterInnen des Oltner Bündnis haben sich bisher drei Mal mit den Behörden
des Kantons Graubünden und der Gemeinde Davos getroffen, um über die
Demonstration, sowie die dafür benötigte Infrastruktur zu verhandeln. Am letzten
Treffen am 1. November wurde eine Einigung erzielt, die dann auch gegenüber
den Medien kommuniziert worden ist. Die wesentlichen Punkte, die ausgehandelt
wurden, sind folgende:
1. Die Demo startet beim Bahnhof Davos Platz und führt über die Talstrasse
beim Hintereingang des Kongresszentrums vorbei zum Parsennparkplatz (in der
Nähe des Bahnhof Davos Dorf), wo eine Abschlusskundgebung stattfinden wird.
2. Das Oltner Bündnis wird während des ganzen WEF mit einem geheizten Infozelt
auf dem Parsennparkplatz präsent sein.
3. Damit es am 25. Januar kein Verkehrschaos gibt, wird gemeinsam ein
"Transportkonzept" erarbeitet.
4. Die Davoser Behörden werden einen Saal zur Verfügung stellen für Schlafplätze.
5. Für die Klärung der Details ist Hanspeter Michel, Vertreter des Kleinen Landrats
Davos, die Ansprechsperson für das Oltner Bündnis.
In den folgenden Wochen mussten wir feststellen, dass die Behörden bei den
Verhandlungen nicht mit offenen Karten spielten. Von der Behördenseite wird
blockiert, was eine Planung der Demo erschwert:
1. Die SBB weigert sich den vom Oltner Bündnis bestellten Extrazug von Genf via
Lausanne – Fribourg – Bern zur Verfügung zu stellen. Der Grund liegt darin, dass
offenbar nicht gewollt wird, dass grosse Gruppen gemeinsam in Landquart
ankommen, weil in den Zügen der RhB maximal 150 DemonstrantInnen (in 3
Wagen) nach Davos weitertransportiert werden sollen. Es liegt auf der Hand,
dass die Polizei die Leute in den Zügen von Landquart nach Davos kontrollieren
und "ausfiltern" (Zitat aus den Verhandlungen) wollen. Ein solches Vorgehen wird
vom Oltner Bündnis nicht toleriert.
2. Das Informationszelt auf dem Pasennparkplatz wird nur am Freitag und Samstag
bewilligt.
3. Es wird kein Saal zum Übernachten zur Verfügung gestellt.
Am vergangenen Freitag (29.11.) hat das Oltner Bündnis bei einer Pressekonferenz
über diese Situation informiert, da die Bündner Behörden gegenüber den Medien
wiederholt gesagt haben, dass sie die Demonstration gegen das WEF bewilligen
werden und alles in Butter sei. Eine bewilligte Demo in Davos bringt jedoch nichts,
wenn die Anreise der DemonstrantInnen verhindert wird. Das Oltner Bündnis hat
angesichts dieser Situation eine "Krisensitzung" mit den Bündner Behörden
gefordert, die am Donnerstag, 4. Dezember in Chur stattfinden wird. (siehe dazu
im Attachment Brief von Walter Angst an Stefan Engler).Wenn die Regierung sich
weiterhin weigert, die am 1. November getroffene Einigung umzusetzen, muss das
Oltner Bündnis an seiner nächsten Sitzung am 13. Dezember entscheiden, ob und
wie der Kontakt mit den Behörden weitergeführt werden soll.Reisecars reservieren!
Wir rufen alle Organsationen auf, frühzeitig Busse zu reservieren für den 25. Januar.
Teilt uns doch bitte mit, wann und wo eure Busse losfahren und bei wem Tickets
bestellt werden können. falls gewünscht, können wir das dann auf der Homepage
publizieren. Für Busse mit kürzeren Anreisweg empfehlen wir, die Ankunft in Davos
um 11 Uhr zu planen, damit die Busse nochmals nach Landquart fahren können und
die Leute aufladen, die mit dem Zug angereist sind. Wir bitten euch auch uns eine
Kontaktperson mit Handynummer bekannt zu geben, die auf dem Bus mitreist,
damit wir euch informieren können über allfällige Verkehrsprobleme.
Gruppen, die in der Nähe der Haltestellen des Extrazuges "Davos Social Express"
(Genf, Lausanne, Fribourg, Bern) zu Hause sind, können sich bei der Planung der
Zugreise beteiligen. Sobald wir die Probleme mit der SBB gelöst haben, werden wir
den Ticketverkauf organisieren (Eine Zugreise an die Demo in Davos wäre doch ein
schönes Weihnachtsgeschenk...).
Kontakt für Transportfragen: transport@oltnerbuendnis.chPlattform und Demoaufruf unterschreiben
Das Oltner Bündnis hat zwei Texte formuliert, die von euren Gruppen/Organisationen
unterschrieben werden können. Die Plattform enthält 8 Punkte, die die gemeinsamen
Positionen der im Oltner Bündnis beteiligten Organisationen beinhalten. Der
Demoaufruf ist breiter gefasst und bezieht sich ausschliesslich auf die Demo vom
25. November. Beide Dokumente sind im Attachment angehängt. Auf der Homepage
www.oltnerbuendnis.ch sind die Organisationen aufgeführt, die bis jetzt unterschrieben
haben.
Demoaufrufunterzeichnung mailen an: Aufruf@oltnerbuendnis.ch
Plattformunterzeichnung: Plattform@oltnerbuendnis.ch
Bitte immer auch Postanschrift angeben, wenn möglich auch Kontaktperson.

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08 zum Weiterleiten!! und Unterzeichnen auf der AI-Seite WG: AI-Appell
von: "COFFEY Antonia" <Antonia.COFFEY@akwien.at>
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: BEI Neda
AI-Seite WG: AI-Appell
Dies ist kein Spam für eine e-mail Unterschrift, die im Nirgendwo landet, sondern
die Bitte, den Aufruf von Amnesty International gegen ein Steinigungsurteil in Nigeria
- Amina Lawal hat ein illegitimes Kind - auf der site von ai zu unterzeichnen.
Die Rechtsmittelfrist ist ein Monat.
Leider habe ich den Aufruf nur in italienischer Sprache bekommen. (Ist aber auf der
österreichischen AI Site auch auf Deutsch www.amnesty.at)

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Martin Adel [mailto:martin.adel@univie.ac.at]
Gesendet: Mittwoch, 27. November 2002 22:51
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Messaggio: 1
Data: Thu, 21 Nov 2002 11:30:50 +0100
Da: Simone Brusca <s.brusca1@inwind.it>
Oggetto: APPELLO
Come molti avranno sentito, una donna nigeriana recentemente è stata
condannata a morte per aver avuto un bambino illegittimo.
Amina Lawal è stata condannata a morte per LAPIDAZIONE, seppellita
fino al collo, e i suoi esecutori le tireranno delle pietre fino a che non le
spaccheranno il cranio e morirà in maniera dolorosa e orribile. Amina ha
solo trenta giorni per ricorrere in appello.
Per favore, andate sul sito di Amnesty International!
http://www.amnesty.it/primopiano/nigeria.php3
Prende solo un minuto, e può aiutare a salvarle la vita, così come può
servire a far cessare questa terribile condanna in un paese che si definisce
democratico.
Spedite questo messaggio a più persone che potete.
Grazie.
p.s. all'altra ragazza nigeriana (Safira) per cui era stata fatta la stessa
campagna la vita è stata salvata.
Per favore, diffondete in rete questo messaggio.

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09 "Für ein soziales Österreich in einem anderen Europa"
von: Lukas Oberndorfer (BV) <lukas.oberndorfer@oeh.ac.at>
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"Für ein soziales Österreich in einem anderen Europa"
Auf dem Weg vom European Socialforum (ESF) zum Austrian Socialforum (ASF)!
- 13. Dezember 2002, 17.00
- Altes AKH, Hörsaal D, Hof 10
Spitalgasse 2-4, 1090 Wien
- Film über das ESF, 6.-10.11 in Florenz
- Rückblick und Ausblick
- Perspektiven für ein Austrian Socialforum
Veranstaltet von der ESF-Vorbereitungsgruppe, www.esf-vienna.org

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10 [SOSMM - Info] Letzte Infos zur GALA am Tag der Menschenrechte
von: "SOS Mitmensch" <info@sos-mitmensch.at>
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Benefizgala OBDACH LOSWir freuen uns, bei unserer Benefizgala "Obdach Los" am internationalen
Tag der Menschenrechte auch den schwedischen Autor Henning Mankell als
Ehrengast und den Direktor der Caritas Wien, Michael Landau, als
Festredner begrüßen zu dürfen.
//// Burgtheater Wien - Dienstag,
//// 10. Dezember, Tag der Menschenrechte,
//// ab 20.00 Uhr
Marianne Mendt und Willi Resetarits laden zur
Benefizgala für Flüchtlinge anlässlich 10 Jahre SOS Mitmensch
//// Mit: Henning Mankell * Kirsten Dene * Georg Danzer * Detlev
Eckstein * Stermann & Grissemann * Christine von Kohl * Christine
Nöstlinger * Flo Randacher * Rounder Girls * Martin Schwab * Peter
Simonischek * Erwin Steinhauer * Bibiana Zeller
//// Festrede: Michael LandauKartenvorverkauf:
Burgtheater, Dr. Karl Lueger Ring 2, 1010 Wien, Tel: 01/51444 – 4440;
Kreditkartenbestellung: Tel.: 01/5131513
Zentrale Kassen der Bundestheater, Hanuschgasse 3, 1010 Wien, Tel.:
51444-7810
Volksoper, Währinger Straße 78, 1090 Wien, Tel.: 51444-3318
weitere Vorverkaufsstellen unter http://www.austria-ticket.com
Der Gesamterlös der Veranstaltung kommt dem SOS Mitmensch-Wohnprojekt
für Flüchtlinge zu Gute.
Nähere Informationen: 01/5249900 oder http://www.sos-mitmensch.atHenning Mankell
wurde 1948 als Sohn eines Richters in Stockholm geboren und ist im
schwedischen Härjedalen aufgewachsen. Seit Ende der sechziger Jahre ist
er als Autor, Theaterregisseur und Intendant tätig. Seine
Veröffentlichungen und Regieprojekte sind geprägt von politischen und
gesellschaftlichen Themen. Anfang der neunziger Jahre entwickelte
Mankell die Idee zu einem Plot über einen Kriminalfall vor dem
Hintergrund des in Schweden zunehmenden Rassismus (Mörder ohne Gesicht).
Mittlerweile gehört Henning Mankell zu den erfolgreichsten schwedischen
AutorInnen der 90er Jahre, dessen Bücher bisher in über 15 Sprachen mit
einer Auflage von weltweit mehr als zwei Millionen Exemplaren verkauft
wurden. Für sein umfangreiches Werk wurde Mankell mehrfach
ausgezeichnet. Henning Mankell lebt (6 Monate im Jahr) in Maputo,
Mozambique, wo er das Teatro Avenida leitet. Zurzeit probt Mankell mit
einer internationalen Darstellertruppe für die Premiere seines Stückes
"Butterfly Blues" in Graz. Das Drama hat am 11. Jänner 2003 im Grazer
Schauspielhaus Premiere und eröffnet damit das Jahr, in dem die
steirische Landesmetropole Kulturhauptstadt Europas ist. Das
Theaterstück ist ein Auftragswerk und setzt sich mit den Themen
AfrikanerInnen in Europa und Fremdenfeindlichkeit auseinander.

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11 Einladung / Vortrag
"Eine humanitäre Katastrophe: 12 Jahre Sanktionen gegen den Irak"
von: "Ruth Rieder" <ruth.rieder@wuk.at>
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E I N L A D U N G zu einem Vortrag:
"Eine humanitäre Katastrophe: 12 Jahre Sanktionen gegen den Irak"
Montag, 9. Dezember, 19.30 Uhr, Projektraum, WUK, Währingerstrasse 59, 1090
Wien
Vortragende / Inhalt:
Fritz Edlinger, Generalsekretär der Gesellschaft für
österreichisch-arabische Beziehungen, Wien
– Politische Rahmenbedingungen und Hintergründe des Embargos gegen den Irak
Frau Prof. Dr. Jenan Ghalib Hassan, Leiterin der onkologischen Station des
Mutter-Kind-Spitals in Basra, Irak
– Bericht über erhöhte Krebs- und Mißbildungsfälle im Südirak, medizinische
Versorgungslage unter dem Embargo
Dr. Eva-Maria Hobiger, Fachärztin für Radioonkologie, Wien
– Humanitäre Auswirkungen des Embargos, Mißbrauch der Sanktionsbestimmungen
Eintritt frei !
Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Ruth Rieder
Mediensprecherin / WUK
Werkstätten- und Kulturhaus
Währingerstrasse 59, 1090 Wien
Tel. +43 (01) 401 21 DW 78, Fax DW 66
e-mail: ruth.rieder@wuk.at
homepage: www.wuk.at

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12 Vortrag Hanna Hacker
von: Brigitte Jham [mailto:brigitte.jham@univie.ac.at]
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INSTITUT FÜR SOZIOLOGIE
Einladung zum Vortrag
Mittwoch 20. Jänner 2003, 18.30 Uhr s.t.
Vortrag
HANNA HACKER
Nicht Weiss Weiss Nicht.
Soziologie und die Last des Weissen Mannes
"The Death of White Sociology". Dreissig Jahre nach dem Erscheinen des so
betitelten Sammelbandes zu Ansätzen Schwarzer U.S. amerikanischer Wissenschafts-
und Herrschaftskritik hat weisse akademische Wissensproduktion vielerorts eine
selbstreflexive Wende vollzogen und ein entsprechend breites Repertoire an
Forschungsfragen entfaltet. Theoriebildung und Praxiserfahrung gleichermassen
markieren die historischen Stationen des Werdegangs von Whiteness Studies
in den Human- und Sozialwissenschaften. Gegenwärtig dominieren weitgehend
Konzepte der "intersectionality", der Verflechtung von feministischen, queeren,
"race-class-gender"(usf.)-bewußten analytischen Perspektiven. Als unmittelbar
politische Eingriffe lassen sie sich vielleicht nicht immer glatt bezeichnen.
"Take up the White Man's burden". Auch mehr als hundert Jahre nach Rudyard
Kiplings vielzitierter lyrischer Aufforderung an Britanniens Söhne, die kolonialisierten
Völker zu zivilisieren und soldatisch zu "befrieden", verbindet sich "weiss" mit
"Gewalt" in globalen und geschlechtlichen Machtverhältnissen. In welcher Weise
könnte nun eine Whiteness-kritische Soziologie prägnant(er) verschränkt werden
mit einer analytischren Demontage globaler westlicher Herrschaftspolitiker?
In Referenz auf diese Frage fokussiert der Vortrag Darstellungsstrategien zu
weissen/nichtweissen Interventionen in verschiedenen Textsorten, die sich unter
dem Label "Post-SAP-Development-Roman" versammeln liessen: von
trivial-trashigen Texten wie Richard Doolings "White Man's Grave" (1995) über
auto/biographische Fiktionen der ExpertInnen des Entwickelns und seines
Scheiterns bis zur elaborierten Paraphrase auf Marcel Mauss' "Essai sur le don"
in Nurudin Farahs Erzählung "Gifts" (1993).Univ.Doz. Dr.Hanna Hacker, Soziologin und Historikerin, ist derzeit
Gastprofessorin am Institut für Soziologie und lehrt hier im Schwerpunkt
Feministische Theorie. 2001/2002 war sie als Associate Visiting Professor am
Department of Gender Studies an der Central Gender/Frauenförderung in
Projekten der Entwicklungszusammenarbeit in Kamerun.Buchveröffentlichungen u.a.:
Frauen und Freundinnen. Studien zur "weiblichen Homosexualität" am Beispiel
Österreich 1870-1938, Weinheim-Basel 1987
Donauwalzer Damenwahl, Frauenbewegte Zusammenhänge in Österreich,
Wien 1989
Gewalt ist keine Frau. Der Akteurin oder eine Geschichte der Transgression,
Königstein/Taunus 1998Institut für Soziologie
Seminarraum 1, 1.Stock, Rooseveltplatz 2, 1090 Wien, Tel: 4277-48201
www.univie.ac.at/soziologie
____________________
Institut fuer Soziologie, Universitaet Wien
A-1090 Wien, Rooseveltplatz 2/3
Tel: +43 (1) 4277/48254, Fax: +43 (1) 4277/9482
e-mail: <mailto:soz@univie.ac.at>

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13 springerin-Symposion "Bilder-Politik"
von: springerin <springerin@springerin.at>
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Bilder-Politik
springerin-Symposion, 14. Dezember 2002, AZW
Mit dem zunehmenden »Global-Werden« von Kunstproduktion und
Ausstellungsbetrieb tauchen auch neue politisch-ästhetische Fragestellungen
auf: Welche visuellen Formen, welche Bildformate, sind den immer komplexeren
globalen Transfer- und Transformationsprozessen überhaupt noch angemessen?
Das Symposion stellt die Frage nach einer den aktuellen Verhältnissen
gewachsenen Bilder-Politik.
Programm:
14.00
multiplicity, Milano
»Liquid Europe and Solid Sea: Towards a New Relation«
mit: Stefano Boeri, Armin Linke, John Palmesino
15.00
Brian Holmes, Paris
»Liar's Poker: Representation of Politics / Politics of Representation«
16.00 Pause
16.30
Amandou Kane Sy (Huit Façettes), Dakar
»The Hamdallaye Project«
17.30
Transimage, Präsentationen:
Ann-Marie Morice & Pierre-Jean Giloux, (synésthesie, Paris); Måns Wrange
(Temporary Art, Stockholm); Claudio Parrini (UnDo.Net, Milano);
Christian Denker (Paris)
19.00
Podiumsdiskussion der TeilnehmerInnen
Datum: Samstag 14. Dezember 2002
Ort:
ArchitekturZentrumWien (AZW)
Museumsquartier
Museumsplatz 1
1010 Wien
U3 Volkstheater
Info:
+43 1 5229124, info@springerin.at
--
!!! FOR THE ENGLISH VERSION OF SPRINGERIN SEE:
http://www.springerin.at/en !!!
redaktion springerin, museumsplatz 1, A-1070 wien/vienna
T: +43 1 5229124, ISDN&F: +43 1 5229125
http://www.springerin.at

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14 iN kUERZE: gRUNDRISSE nUMMER!
von: redaktion grundrisse <grundrisse@gmx.net>
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Liebe leute,
ab 9. dezember ist die nummer 4 der "grundrisse.zeitschrift für linke
theorie & debatte" im linken buchhandel sowie in infoläden (oder auch im
postkastl...) erhältlich. für die nennung von vertriebsmöglichkeiten in den
bundesländern sind wir nach wie vor dankbar und liefern als vorgeschmack - wie üblich -
das editorial.
prosit neujahr wünscht schon jetzt
die redaktion
- - - - -
Liebe Leserinnen und Leser!
Ein Ziel der grundrisse-Redaktion ist es, nicht nur schriftlich die Debatte
um wesentliche Fragen gesellschaftskritischen Handelns und Denkens zu führen,
sondern auch konkret Veranstaltungen durchzuführen, bzw. uns an solchen zu
beteiligen. Papier ist oft sehr geduldig, und eine mündliche Diskussion kann
oft rascher zur Klärung unklarer Punkte beitragen. In dieser Hinsicht ist
einiges geschehen: Am Volksstimme-Fest organisierten wir ein sehr gut besuchtes
Diskussionsforum mit Michael Heinrich zum Thema ŽSubjekt: Wer macht die
Revolution?„; die Debatte wurde am nächsten Tag auf einem grundrisse-Seminar weiter
geführt. Im November organisierten wir eine ebenfalls äußerst gut besuchte
Podiumsdiskussion zum Thema ŽSchwarzblau war die Haselnuß? Widerstand ist
nicht wählbar!„ auf der verschiedene Aktive aus der Widerstandbewegung diese
hinsichtlich unterschiedlichster Aspekte thematisierten – und nicht zuletzt im
Hinblick auf die mittlerweile erbärmlich ausgegangene Wahl. Ebenfalls im
November debattierte Robert Foltin mit der Bruchlinien-Redaktion über die
Aktualität der Empire-Analyse von Negri/Hardt sowie Martin Birkner auf einer
KPÖ-Veranstaltung über Bilanz und Zukunft des Europäischen Sozialforums. Natürlich
wäre es sinnvoll, diese Debatten hier rückblickend zu reflektieren; dass dies
nicht geschieht und wir hier euch keine Berichte vorlegen können hat einen
simplen Grund: wir schafften es arbeitsmäßig einfach nicht.
Das soll sich jedoch beim kommenden grundrisse-Seminar, zu dem wir alle
LeserInnen der grundrisse herzlich einladen, ändern: Das Seminar soll das in
dieser Nummer begonnene und in der Nr. 5 fortgeführte Thema ŽStaatstheorie und
-kritik„ zum Gegenstand haben. Zeit und Ort stehen fest: Freitag, den 10.
Jänner 2003 von 15 bis 21 Uhr in der Martinstraße 46, 1180 Wien. Weitere
Informationen sowie das genaue Pogramm findet ihr in Kürze auf unserer Homepage:
www.grundrisse.net. In der Nr. 5 der grundrisse werdet ihr dann einen Bericht über
diese Veranstaltung finden, versprochen!
Geschafft haben es hingegen Martin Birkner und Bernhard Dorfer zum
Europäischen Sozialforum in Florenz. Ihre Eindrücke und Erfahrungen findet ihr im
Anschluss an dieses Editorial.
Eingelöst konnte bis dato unser Anspruch werden, alle Artikel mit den
AutorInnen genau zu diskutieren. Daran wollen wir entscheiden festhalten, da diese
Debatten für alle Beteiligten sehr fruchtbar und erhellend sind. Wie
formulierte doch Spinoza? ŽDie Geisteskraft der Menschen ist zu schwach, um alles auf
einmal durchdringen zu können; durch Sichberaten, Zuhören und Diskutieren
wird sie aber geschärft, und indem sie alle möglichen Lösungen erprobt, findet
sie endlich diejenigen, die sie will, die dann alle Menschen gutheißen und
woran vorher niemand gedacht hätte.„ (Politischer Traktat, Kapitel IV, § 14)
Üblicherweise werden diese Diskussionen mündlich geführt, im Falle von Stefan
Gandler, der eine Professur in Mexiko ausübt, musste auf den Austausch von
e-mails zurückgegriffen werden. Dies hatte allerdings den Vorteil, dass diese
Debatte leicht exemplarisch dargestellt werden kann. Hier einige Auszüge aus
den Stellungnahmen einiger grundrisse-Redaktionsmitglieder zum ursprünglichen
Artikelentwurf: ŽDer Artikel weicht aber gleichzeitig dem Thema der
Produktivkraft der Arbeit aus. Diese findet ja – unter anderem - ihren Ausdruck in der
Menge der Gebrauchswerte, die menschliche Tätigkeit in einem bestimmten
Zeitraum produzieren kann. Das heißt ja überhaupt nicht, dass produzierte
Gebrauchswerte Žhöherwertiger„ sind, weil sie in einer Gesellschaft produziert
wurden, die eine größere Produktivkraft der Arbeit hat.„, so Franz Naetar. Und
Robert Foltin wendete ein: ŽIch habe ein Problem mit der
�Gebrauchswert-Sichtweise‚. Erinnert mich ein bisschen an eine
antiimperialistisch-befreiungsnationalistische Sichtweise, die meiner Ansicht nach entsteht, wenn der Kapitalismus
andere (nicht nur, aber auch vorkapitalistische) Produktionsweisen
unterworfen hat, aber über Handel und Markt ausbeutet (nur unter formeller, nicht unter
reeller Subsumtion). Es entsteht die Sichtweise, das ursprüngliche System
müsste nur vom Tauschwert, vom Kapitalismus befreit werden, dann wäre alles
gut.„ Und Bernhard Dorfer schrieb: ŽWas die vorgestellten theoretischen Konzepte
Echeverrías betrifft: Gebrauchswert/Naturalform der gesellschaftlichen
Reproduktion, erweiterter Kulturbegriff (4 Ethen) sowie den Versuch einer
produktiven Nutzung der Semiotik respektive Saussurescher Ansätze: Markt- und
Wertvergesellschaftung ist nicht ohne kapitalistisch organisierte und kontrollierte
Produktion zu denken. Theoretiker in der Nachfolge der Frankfurter Schule
neigen dazu, diesen letzteren Bereich auszublenden, da sich wohl nur so die von
ihnen behauptete Totalität der Verdinglichung konstruieren lässt.„ Karl
Reitter: ŽÜberlegen wir uns die Konsequenzen der Aussagen Stefan Gandlers: Macht
der Begriff des Fortschritts überhaupt noch Sinn? Müssen nicht alle Kulturen
strikt als gleichwertig, wie etwa die Sprachen, angesehen werden? Ein
Kriterium, nämlich die ŽProduktivkräfte und ihre technisch-industrielle Perfektion„
werden als Kandidatin für Fortschritt klar zurückgewiesen. Gut, aber bedeutet
das, dass es deswegen überhaupt keine Kriterien mehr gibt? Die Antwort
bleibt eigentlich offen.„ Nun, all diese Einwände beziehen sich auf die
ursprüngliche Version des Artikels. Unsere LeserInnen mögen selbst beurteilen, ob die
hier skizzierten Einwände – so sie überhaupt geteilt werden - auf die aktuelle
Version noch zutreffen.
In diesem Sinne wünschen wir euch allen eine anregende Lektüre und euren
FreundInnen und Bekannten ein grundrisse-Abo unterm Lichterbaum!
Die grundrisse Redaktion
--
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imperator: "ich verspüre eine erschütterung der macht!"
darth vader: "auch ich fühle so."
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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15 REPRESSION goes on: again arrests in Italy about genoa 2001
von: <italy@indymedia.org>
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Article by: imc italy
Wednesday 04 Dec 2002
Email: italy@indymedia.org
Summary:REPRESSION goes on: again arrests in Italy about genoa 2001
Reference at indymedia website: http://at.indymedia.org:8081//front.php3?article_id=17761
Article:
Seit vier Uhr heute morgen Vollstreckt die italienische politische Polizei Digos
23 neue Haftbefehle in ganz ItalienIn Genova, La Spezia, Parma, Milano, Pavia, Lecco,Bergamo, Brescia, Padova,
Rovigo, Firenze, Roma, Napoli, Avellino, Reggio Calabria, Palermo, Ragusa,
Messina und Catania sind 23 Personen von Haftmaßnahmen wegen Verwüstung,
Plünderung, Brandsiftung, Fabrikation, Mitführen und Verwahren von Sprengstoff,
Mitführen und Verwahren von atypischen Waffen, Widerstand und Gewalt gegen
Staatsbeamte betroffen. Straftaten wegen Vereinigung wie es in Cosenza der Fall
war, wurden nicht vorgeworfen.
Neun Personen sind in Gefängnishaft, vier im Hausarrest, sechs haben Residenzpflicht,
vier Meldepflicht... Zwei Betroffene wurden nicht ausfindig gemacht. Die Maßnahmen
wurden von den Staatsanwälten Anna Canepa und Andrea Canciani in Genua
angeordnet. Es wurden außerdem noch 45 Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Unter den Leuten im Hausarrest befindet sich auch Massimo Monai, der Mann, der
auf der Piazza Alimonda mit dem Brett beim Carabinieri-Jeep aus dem gegen Carlo
Giuliani geschossen wurde, fotografiert wurde. Um 11 Uhr sollen die Maßnahmen bei
einer Pressekonferenz im Polizeipräsidium erläutert werden.

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16 rundbrief 2.12.
von: <gipfelsoli@gmx.de>
================================================
>
>gipfelinfo 2.12.2002
>öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
>-----------------------------------------------
>
>- STATEMENT VON GIPFELSOLI ZUM LETZTEN RUNDBRIEF
>(28.11.2002)
>- SEKTIERER ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH!!!
>- PROTEST VOR DEM ITALIENISCHEN KONSULAT IN BREMEN
>- AKTIONSWOCHENENDE IN ITALIEN
>- MATTHIAS ZUCCHI : UNTERNEHMEN "GEGENSCHLAG" -
>RECHTSPFLEGE MIT MUSSOLINIS HILFE
>
>STATEMENT VON GIPFELSOLI ZUM LETZTEN RUNDBRIEF
>(28.11.2002)
Unser letzter Rundbrief hat bei einigen für Verwirrung, bei anderen zu
Verärgerung geführt.
Wir hatten im ersten Teil des Rundbriefes etwas zu der Demo am 27. November
in Berlin gegen die Repression in Italien berichtet. Wir haben dazu einen eigenen
kurzen Bericht geschrieben und als zweiten Beitrag ein Flugblatt mit dem Titel
"Alle gemeinsam oder Freiheit für alle?" von der Gruppe "Compagni/e di Berlino
per l'autonomia di classe" veröffentlicht, das auf besagter Demo verteilt wurde.
In dem Flugblatt wird die italienische Bewegung, vor allem die Disobbidienti und
No Global, kritisiert; ihnen wird - verkürzt gesagt - Reformismus vorgeworfen, und
nun, nach den Verhaftungen, würden sie jammern obwohl sie sich bis dahin wenig
um die Repression in Italien gekümmert hätten.
Das Ganze war im Rundbrief angekündigt mit der Überschrift "Flugblatt der Demo
in Berlin am 27.11. deutsch/ italienisch".
Wir möchten folgendes dazu richtig stellen:
- Durch unseren Rundbrief wurde der Eindruck vermittelt, dass die politische
Ausrichtung der Demo am 27. November inhaltlich der in dem Flugblatt der
Gruppe "Compagni/e di Berlino per l'autonomia di classe" geäußerten Kritik an
Disobbidenti bzw. No Global entsprach. Das trifft nicht zu. Wir würden gerne ein
Flugblatt oder eine Erklärung der Demovorbereitung an dieser Stelle wiedergeben,
aber ein solches hat es nicht gegeben.
- Unser Bericht ist zu kurz geraten und gibt dadurch die Demo verfälscht wieder.
Tatsächlich handelte es sich bei der Demo um eine Solidaritätsbekundung mit
den Betroffenen der aktuellen Repressionswelle in Italien. Weder "Compagni/e di
Berlino per l'autonomia di classe" waren an der Demovorbereitung beteiligt.
- Wir als die Infogruppe 'gipfelsoli' teilen die Kritik von "Compagni/e di Berlino per
l'autonomia di classe" an Disobbidenti/ No Global nicht. Vielmehr wollen wir uns
ausdrücklich mit allen Betroffenen der Repression solidarisch erklären. Auch ist
es nicht unser Anliegen einer Spaltung Vorschub zu leisten oder die Bewegung
in Italien zu diffamieren.
Unser Background liegt in der Antirepressionsarbeit. Wir halten es für wichtig über
den eigenen politischen Tellerrand zu blicken. Aus diesem Grund veröffentlichen wir
auch Texte, die sich nicht mit unseren Ansichten und Meinungen decken, aber von
denen wir denken, dass eine Verbreitung dennoch wichtig sein könnte.
Dass wir das Flugblatt der "Compagni/e di Berlino per l'autonomia di classe" in
dieser Form veröffentlicht haben, stufen wir als Fehler ein. Intention der
Veröffentlichung war darauf hinzuweisen, dass es auch andere Betroffene von
Repression in Italien gibt. Wir müssen eingestehen, dass dieser Text das falsche
Mittel war, hierauf aufmerksam zu machen.
Alles Liebe, gipfelsoli
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SEKTIERER ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH!!!
Kommentar zu dem Flugblatt auf der Demo in Berlin am 27.11.
Na ganz tolle Analyse! Autonomia di classe ist auch eine ganz wunderbare
Strömung: Ihr vornehmlicher Dissenz zu den Disebbedienti bezieht sich darauf,
dass sie ihnen vorwerfen, den Kommunismus verraten zu haben, da sie nicht
mehr für die Diktatur des Proletariats seien... dafür ist ihnen auch jede
Lüegenkampagne recht. Dazu kommt, dass die paar HanselInnnen, die sich
Autonomia di classe nennen (vielleicht 1000 in ganz Italien höchstens, die sich
darauf beziehen)ziemlich krude Positionen vertreten. Z.B. bezüglich
Israel-Palästina, wo sie von revolutionären Bewegung in Palästina sprechen und
eine ganz klassische ML-Position (so wie hier Linksruck oder so) vertreten.
Autonomia di classe waren auch diejenigen, die sich im Frühjahr vor die
150.000 Menschen große Demo in Rom für eine friedliche Lösung in
Israel-Palästina und ein Ende der Besatzung geschwungen haben um mit
selbstgebastelten Sprengstoffgürteln den angeblichen Befreiungskampf in
Palästina zu feiern (gegen die Absprachen der Demo, die so einen Scheiß
gezielt nicht haben wollte). Außerdem war sowohl vor wie auch während des ESF
vielmehr Kraft des Staates darauf konzentriert worden die Disobbedienti zu
kriminalisieren, als irgend jemand anderes. Und noch was: Wenn es trotz der
ganzen Spaltungen und Streitigkeiten in der italienischen radikalen Linken
nach dem Repressionsschlag zu gemeinsamen Aktionen und Demos gekommen
ist, dann sollte man nicht als Sektiererzwerge in Deutschland so einen Diskurs
führen. Auf solche Spaltersolidarität kann die italienische Bewegung gut und
gerne verzichten. Genauso fragwürdig scheint mir diese unendliche Anstrengung
die Disebbedienti diffamieren zu wollen. Es ist ein erfolgreiches politisches
Bewegungsmodell von dem sich einige eine Scheibe abschneiden können.
Das heißt nicht man/frau muss alles für gut heißen oder abfeiern. Aber da es
auch ein anderer Kontext ist, sollte man/frau sich mit so extremen Urteilen,
unbelegten Behauptungen und Lügen besser zurück halten. Die Disobbedienti
haben im Laufe des Aufbaus der Bewegung die richtigen Fragen gestellt. Die
sollte man / frau sich anschauen. Welche Antworten man hier in Deutschland
darauf findet, steht auf einem anderen Blatt. Auf den Sektiererscheiss von oben
kann aber getrost verzichtet werden. Was liegt euch daran eine Spaltung zu
betonen, zu fördern und zu unterstreichen, die in Italien im Moment
glücklicherweise nicht prägend ist??
[indymedia.de, von: Francesca 29.11.2002 11:03]
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PROTEST VOR DEM ITALIENISCHEN KONSULAT IN BREMEN
Am heutigen Freitag Vormittag den 29.11.2002 demonstrierten ca. 40 Leute vor
dem italienischen Konsulat am Sielwall in Bremen für die Freilassung der 20 in
Süd-Italien inhaftierten Aktivisten. Nach Gesprächen mit den Konsulatsangestellten
wurde ein Flugblatt und eine auf italienisch verfasste Erklärung, die die sofortige
Freilassung der Inhaftierten fordert, an das italienische Justizministerium, die
italienische Botschaft in Berlin, das deutsche Generalkonsulat in Mailand und
Neapel und das Auswärtige Amt in Berlin gefaxt. Vor dem Konsulat wurde ein
Transparent aufgehängt und Flugblätter verteilt.
Die Razzien und Verhaftungen in Italien stellen einen Angriff auf eine breite Bewegung
dar und sollen von der massiven Kritik an der italienischen Regierungspolitik ablenken.
Die öffentliche Solidarität mit den FIAT-ArbeiterInnen in Termini Imerese, die
Massendemonstrationen gegen den drohenden Krieg, die ökonomische Krise Italiens
und die Machenschaften Berlusconis und seiner rechten Koalition sollen aus der
Öffentlichkeit verdrängt werden. Ausserdem ist das Europäische Sozialforum (ESF)
als kollektive Begegnung und Auseinandersetzung ein Erfolg gewesen.
An den Protestveranstaltungen nahmen bis zu 450 000 Menschen teil. Für die
Regierung hat das Forum ein Ärgernis bedeutet, und zwar nicht auf der Ebene der
öffentlichen Ordnung. Sie bedürfen eines Feindes, der dem Staat den Vorwand zur
Verteidigung des jetzigen Status Quo, mit jedem notwendigen Mittel, gibt.
Regierung, Sicherheitskräfte und Staatsanwaltschaft wollen eine gewachsene
Bewegung, die auf der Strasse und zunehmend in der breiten Öffentlichkeit
präsent ist, spalten und deren Randgruppen kriminalisieren, ein in Italien schon
seit den 70er Jahren erprobte Methode.
Auch im Anschluss an die Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua im Sommer
2001 kam es zu vielen Verhaftungen von politischen AktivistInnen, die mit Hilfe
abstruser Konstruktionen von angeblichen Vereinigungen verurteilt werden sollen.
Der Repression gegen politische AktivistInnen wollen wir uns entschlossen
entgegenstellen!
* Sofortige Freilassung der inhaftierten GlobalisierungsgegnerInnen in Italien!
* Sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen politische AktivistInnen
von Genua, Göteborg und Brüssel!
* Genova Libera!
Bremen, 29.11.2002
[Bremer Bündnis für die Freilassung der in Italien inhaftierten
GlobalisierungsgegnerInnen]
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AKTIONSWOCHENENDE IN ITALIEN
In ganz Italien Aktionen gegen Sozialabbau, für gewerkschaftliche und zivile Rechte
01.12.2002
Nach der Verhaftung von Aktivisten der Bewegung gegen Neoliberalismus und Krieg
im Süden Italiens, wurde national zur permanenten Mobilisierung gegen Repression,
gegen den Abbau von demokratischen und sozialen Rechten aufgerufen. Auch
dieses Wochenende war Italien nicht das Bel Paese der Tourismusprospekte,
sondern das Land der roten Sonne und der Regenbogenfarben. Von Sizilien mit
seinen noch warmen Temperaturen bis in den kalten Norden der Padania und von
Piemont regte sich im Land der tausend Städte der Widerstand gegen die
Berlusconi-Regierung und die reaktionären Kräfte Italiens.
Der gestrige Tag gehörte nicht nur der Gewerkschaft CGIL, die zu einer
machtvollen Demonstration gegen Sozialabbau und Kündigungsschutz in Neapel
aufgerufen hat, es war ein Tag an dem sich wiederum die italienische Bewegung
in ihrer Vielfalt zeigte. Bereits am Freitag wurde das Aktionswochenende mit
einer 12stündigen Besetzung des Gerichts von Catanzaro (Calabrien) eingeleitet,
um sich für die Freilassung der sich immer noch in Haft befindenden Südrebellen
einzusetzen. Seine Fortsetzung fand das Wochenende mit der
Samstagsdemonstration in Neapel, an der 250000 Menschen teilnahmen und einer
Demonstration für die Auflösung der Internierungslager von Immigranten, die in
Turin ebenfalls Zehntausende durch die Straßen und vor ein Lager unserer heutigen
Zeit führte, das am Corso Brunelleschi zu finden ist. "Lager" ist dank der
nazifaschistischen Besetzung Italiens ein Neologismus, dessen Bedeutung bis heute
das antifaschistische Bewußtsein prägt. Aus den Lagern Italiens gingen die Transporte
in die Vernichtungslager in Deutschland und Polen. Und es scheint, dass der gestrige
Tag, an dem sich ein Teil der Bewegung gegen das Einwanderungsgesetz der
Faschisten Fini und Bossi aussprach, das Gedicht nicht vergessen hat, mit dem
Primo Levi sein Buch über das Konzentrationslager Auschwitz einleitete und das
bis heute nichts an Aktualität verloren hat:
Ob das ein Mensch ist
Ihr, die ihr sicher lebt
In euren warmen Wohnungen
Wenn ihr abends nach Hause kommt
findet ihr dort eine warme Mahlzeit und vertraute
Gesichter
Bedenkt dann, ob dies ein Mensch ist
Der im Morast arbeitet
Der keinen Frieden kennt
Der wegen eines halben Stücks Brot kämpft
Der auf ein Ja oder Nein sterben muss
Bedenkt dann, ob dies eine Frau ist
Die weder Haare noch Namen trägt
Die keine Kraft der Erinnerung hat
Deren Blick leer und deren Schoß kalt ist
Wie ein Frosch im Winter
Wisst, das dies alles sich ereignet hat
Ich lege Euch diese Worte nahe
Damit ihr sie in euer Herz schreibt
Wenn ihr zuhause seid oder unterwegs
Euch schlafen legt oder aufsteht
Wiederholt diese Worte euren Kindern
Dort ist das Haus zerstört
Die Krankheit lähmt euch
Und die Euren wenden das Gesicht ab von Euch ab
Luca Casarini von den Tute Bianche kommentierte deshalb auch zurecht: "Es ist
von Bedeutung, dass in unserem Land sich der Wille erweitert hat, gegen dieses
Unrechtgesetz Widerstand zu leisten. Damit erweitert sich auch das Bewusstsein
über die Fehler derer, welche die Aufnahmezentren wollten. Es sind Haftanstalten,
Lager, die auf der Basis ethnischer Kriterien eingerichtet wurden, um Menschen
einzusperren, die keine Verbrechen begangen haben."
Die Demonstration in Turin fand ihre Ergänzung auch in anderen Städten Italiens.
Im südlichen Lecce demonstrierten 400 Menschen gegen das Internierungslager
Regina Pacis. In dieser Endstation Hoffnung, die den katholischen Namen
"Königin des Friedens" trägt, leben augenblicklich 185 Immigranten aus
Osteuropa und Nordafrika. Eine Delegation des Sozialforums versuchte den Gründer
und Verantwortlichen von Regina Pacis, den Geistlichen Don Cesare Lodeserto
zu sprechen, was ihnen aber verweigert wurde. Lakonischer und zynischer
Kommentar des Pfarrers: "Wir sind zufrieden, dass unsere Freunde nun nach Jahren
gemerkt haben, dass es uns gibt. Sicherlich waren sie nicht da als diese Menschen
hier ankamen, als es keinen Schlafplatz gab und die Aufnahme der Immigranten
organisiert werden musste."
Auch in Neapel zeigte sich machtvoll der Widerstand gegen die semifaschistische
Regierung: Finanzgesetz, die Aufweichung des Kündigungsschutzes, die Pläne
der Schließung von FIAT, die Reppression, die soziale und ökonomische Lage des
Südens, die Behandlung der Immigranten. All diese Themen brachten 250000
Menschen auf die Straße. Aufgerufen hat die Gewerkschaft CGIL und sie sind alle
gekommen, die dieses Jahr für eine machtvolle Bewegung gegen Neoliberalismus
und kapitalistische Globalisierung in Italien sorgten. Und es schien nicht der
immobile Süden, den Carlo Levi aus der Zeit seiner Verbannung durch das
Mussoliniregime beschreibt, es schien die entschiedene Antwort gegen den
Versuch, die Bewegung im Süden durch eine Verhaftungswelle einzuschüchtern.
Der Süden hat mehr denn je unter der Knute des Neoliberalismus zu leiden. Mafia,
Fabrikschließungen, Umweltzerstörung in unvorstellbaren Ausmaßen (Naturpark
Pollino), Korruption und Repression haben sich unter Berlusconis Federführung
erneut ihr Terrain zurückerobert. Die Demonstration war auch Signal für viele
Verzweifelte und Hoffnungslose, die keinen Ausweg mehr sehen und tagtäglich
zur letzten Verzweiflungstat schreiten. So auch R. Bernardo, 47 Jahre, 5 Kinder
aus der neapoletanischen Gemeinde Cercola, der seiner prekären Situation
überdrüssig, sich am Mittwoch, den 28. August 2002, selbst verbrannte. Er
hinterließ eine Botschaft auf der geschrieben stand: "Ihr seid schuld!"
Es ist ein Süden, der sich wehrt. Fiat-Arbeiter aus Sizilien, die ihre Werke
besetzen, Straßen, Häfen, Flugplätze lahmlegen. 5 Millionen Unterschriften
gegen den Versuch, den § 18 Arbeiterstatut abzuschaffen zeigen, wie wichtig
die Arbeiter ihre gewerkschaftlichen Rechte in den Fabriken einschätzen. Es ist
ein Süden, der wenig Illusionen über eine kapitalistische Industrialisierung a la
Berlusconi hat. Das Superprojekt des Möchtegerncäsaren, die Brücke von
Messina, die dem Süden Prosperiät und Arbeitsplätze schaffen soll, ist für die
bald gekündigten Fiatarbeiter sicherlich nicht Symbol der Verbindung zweier
Italien, sondern der Verbindung von Mafia und Regierung, ein Symbol der
Zerstörung der Umwelt, der Bauruinen, der Korruption und Kriminalität.
Die Fiatarbeiter von Pomigliano d'Arco stellten den Kern der Demonstration:
"Keine Kündigungen, Agnelli muss zahlen!" Mit ihnen die Fiatarbeiter aus dem
sizilianischen Termini Imerese: "Generalstreik gegen die Schließung!" und eingereiht
die Arbeitslosen des "Coordinamento della lotta per il lavoro". Eine fruchtbare
Mischung, die zeigt, dass nur ein gemeinsamer Kampf derer draußen und derer
drinnen, die Basis für das Schaffen neuer Verhältnisse darstellt. Wie keine andere
Gewerkschaft hat gerade die CGIL sich um die Mobilisierung der Arbeitslosen
verdient gemacht und sie mit in ihre nationalen Aktionen einbezogen. Pomigliano,
sagt ein 54jähriger Arbeiter, "ist mehr als nur eine Fabrik. Es ist das Hinterland des
Klassenkampfes. Manchmal haben wir gewonnen, manchmal verloren. Die
Arbeiterklasse hat in den letzten dreißig Jahren den Süden des Fortschritts
repräsentiert, der in den Kämpfen der Taglöhner geschmiedet wurde. Deshalb
geht es uns bei der Verteidigung von Termini Imerese um mehr als nur um die
einfache Verteidigung des Arbeitsplatzes: Es ist mehr, es unsere Geschichte und
unsere Zukunft..."
Längst schon macht die Rede von Besetzung die Runde, nach dem Vorbild der
argentinischen Arbeiter bei Zanon, die seit mehr als sechs Monaten ihre Fabrik
besetzt halten und zur Eigenproduktion und -verwaltung übergangen sind. Eine
andere Welt ist möglich, auch eine andere Arbeitswelt. Doch Voraussetzung ist,
dass mit den Vorstellungen von der Zähmbarkeit des Kapitalismus gebrochen wird
und wie in Italien ein breites Bündnis aller Kräfte des sozialen Kampfes angestrebt
wird.
Dazu gehören auch Priester wie Don Vitaliano, der Priester der Bewegung der
Südrebellen. Er ist ein Freund von Francesco Caruso, der wegen angeblicher
terroristischer Aktivitäten am 15. November verhaftet wurde. Weil er es mit den
"Kommunisten" hält, wurde er aufgefordert, seine Gemeinde zu verlassen und die
Koffer zu packen. Er wurde von der Amtskirche seines Amtes als Gemeindepfarrer
enthoben und in Pension geschickt. Ich gehorche, hat Don Vitaliano gesagt aber
werde von nun an mit 6-8hunderttausend Lire im Monat mit den Arbeits- und
Obdachlosen zusammenleben. Don Vitaliano ist keine Einzelerscheinung in
italienischen Landstrichen, wo die Trennungslinie zwischen reaktionärem Klerus
und sozial engierten Priestern und Mönchen klar zu erkennen ist.
Für diese Breite stand gestern erneut mit großem Erfolg die Manifestation in Neapel,
die immer wieder neu sich bildende Allianz zwischen Gewerkschaftsbewegung und
der neuen Bewegung gegen den Neoliberalismus.
[Homepage: http://www.megraphics.de]
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MATTHIAS ZUCCHI : UNTERNEHMEN "GEGENSCHLAG" -
RECHTSPFLEGE MIT MUSSOLINIS HILFE
Die Verhaftung des prominenten Globalisierungskritikers Francesco Caruso und
weiterer 19 italienischer New Globals unmittelbar nach dem erfolgreich verlaufenen
Europäischen Sozialforum (ESF) in Florenz hat in Italien für heftige Kritik gesorgt.
Pikanterweise wird die Aktion der Staatsanwaltschaft Cosenza, die sich auf den
1930 von Mussolini eingefuehrten Strafgesetzparagraphen 270 stuetzt ("Politische
Verschwoerung durch Vereinigung zum Ziele, die Ausuebung der Regierungs-
funktionen zu stoeren, subversive Propaganda zu verbreiten und die bestehende
Wirtschaftsordnung des Staates gewaltsam zu unterwandern") nicht nur von der
Opposition abgelehnt. Selbst Hardliner wie Ignazio La Russa von der
postfaschistischen Alleanza Nazionale und der exzentrische Lega Nord-Fuehrer
Umberto Bossi sprechen sich vorbehaltlos gegen eine strafrechtliche Verfolgung
wegen politischer Meinungen aus. Innenminister Pisanu (Forza Italia) warnt sogar
davor, den "in Florenz begonnenen positiven Dialog" mit der New Global-Bewegung
zu gefaehrden.
Auf wessen Betreiben aber ist die Verhaftung zustande gekommen und wem
nutzt sie? Dass hinter den Verhaftungen Anti-Terror-Ermittler der Polizei stehen,
ist kein Geheimnis. Genau diese Abteilungen sehen sich wegen ihres teils
brutalen Vorgehens gegen Globalisierungsgegner in Genua während des G8-Gipfels
im Vorjahr weiter oeffentlicher Kritik ausgesetzt. In Genua sind Prozesse gegen
Angehoerige der Sicherheitskraefte wegen Amtsmissbrauchs und uebertriebener
Haerte angelaufen. In Neapel hat die Staatsanwaltschaft aehnliche Verfahren
gegen etwa hundert Beamte eingeleitet.
Es ist daher nicht ganz abwegig, die Verhaftung Carusos und seiner Mitstreiter als
juristische Gegenoffensive der Carabinieri anzusehen, die den Kameraden auf der
Anklagebank den Ruecken staerken soll. Immerhin absolvierten die Kriminalbeamten
bei ihrer monatelangen Suche nach einem bereitwilligen Staatsanwalt einen
regelrechten Giro d'Italia, da das vorgelegte "Belastungsmaterial" - Mitschriften
abgehoerter Telefonate und V-Mann-Berichte - von diversen Staatsanwaltschaften für
unbrauchbar erklaert wurde. Darueber hinaus laesst sich eine Kausalitaet zwischen
der riesigen Florentiner Friedensdemonstration und der spektakulaeren Verhaftung
der Globalisierungskritiker, die im Hochsicherheitsgefaengnis Trani sitzen, kaum
uebersehen. Nicht nur Fausto Bertinotti, der Chef von Rifondazione Comunista, hat
ein "aufkommendes Kriegsklima in Italien" angeprangert. In Washington und London,
wo die Vorbereitungen auf einen Irak-Krieg fast abgeschlossen sind, duerften die
pazifistischen Signale aus der Toskana wenig Freude ausloesen. Fuer Bush und Blair
ist der breite Konsens von Florenz ein viel gefaehrlicherer Gegner als Saddam
Hussein. Gelingt es nicht, diese Allianz des Friedens - etwa durch Kriminalisierung
ihrer Sprecher - im Keim zu ersticken, wird ihnen das Kriegsspiel am Ende
gaenzlich verleidet.
[Aus Der Freitag, Nr. 48 v. 22.11.2002;
http://www.freitag.de/]
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>INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist hervorgegangen aus der Infogruppe der
Genuagefangenen. Wir sind unter gipfelsoli@gmx.de zu erreichen. Wir haben
einen Email-Verteiler angelegt, über den aktuelle Nachrichten zu Prozessen in
Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B. die Mobilisierung zu EU-,
G 8- oder Nato-Gipfeln oder internationalen Camps) verschickt werden.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen
Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge garantieren.
Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder gelöscht) werden wollt, schickt
einfach eine Mail.

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17 Shameful judgment against anti-fascist
von: Graeme Atkinson www.searchlightmagazine.com
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published in Searchlight, London, December 2002
AUSTRIA
by our European editor, Graeme Atkinson
Shameful judgment against anti-fascist
KARL PFEIFER, an internationally respected journalist and author, has lost
the libel action that he brought against prominent right-winger Andreas Mölzer.
Mölzer, editor of the far-right weekly rag »Zur Zeit« (ZZ), is also chief ideologist
and cheerleader for Austria’s leading right-wing extremist and former Freedom
Party boss, Jörg Haider.
Pfeifer had objected to a fundraising letter sent to to »Zur Zeit«'s subscribers
last year which recycled the lie that Pfeifer had caused the death of Werner
Pfeifenberger, a right-wing academic who had sued him for libel, lost and then
committed suicide two years ago.
The contested passage read:
"Then there is the case of Karl Pfeifer vs Zur Zeit. The long-time editor of the
Jewish community's newspaper was pinpointed on the occasion of Professor
Pfeifenberger's death as a member of the shooting party that drove the
conservative political scientist to his death. As everybody knows, an investigation
was opened against Pfeifenberger under Austria's anti-Nazi laws because of his
statements in the Freedom Party's 1995 Yearbook. The Jewish journalist,
Karl Pfeifer, denounced these statements for their "Nazi tone" and, as a result,
unleashed the legal avalanche against Pfeifenberger. When Zur Zeit ventured to
show that this was the cause of [Pfeifenberger's] suicide, Pfeifer sued."
The verdict by the Vienna High Court judge Dr. Röggla in the case against Mölzer
repeats Mölzer's Argument, declaring: "In this case, the plaintiff charged Prof.
Pfeifenberger, that his article in the Freedom Party's Yearbook contains "Nazi
tones" and that he advocates "the glorification of the Volksgemeinschaft" [the
ethnic German community from which Jews were excluded] which is contrary to
Paragraph 3 of the laws forbidding Nazi activities. Criticism of this contravention
and its consequences can be equally harsh."
Röggla's verdict means that the court is using laws forbidding Nazi activities to
gag a critical Jewish journalist.
Yet the same judge in a case brought by Pfeifenberger against Karl Pfeifer in
1997, stated explicitly that "the conclusions drawn by the accused [Karl Pfeifer]
from Dr. Werner Pfeifenberger's article are true," and made no reference to the
laws against Nazi activities.
The latest decision shows how Austrian justice has followed closely in the
footsteps of the right-wing Austrian coalition government which, since being
installed at the beginning of 2000 has been telling the world that Austria has
very strict laws prohibiting Nazi activities. The judiciary is now using the same
laws to silence anti-Nazi journalists and smother any attempt to shed light
on conditions in the country.
The German nazi publication "Deutsche Stimme", featured Mölzer in its
October edition. It described how a paper by Mölzer on European politics
was presented at a gathering of the nazi German National Democaratic Party
(NPD) and then signed by NPD leader Udo Voigt, the British National Party
leader Nick Griffin and former German terrorist and nazi lawyer Horst Mahler.

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18 Realsatire aus Knast in Bruchsal
von: "Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f@yahoo.de>
================================================Am 11.11. eines jeden Jahres beginnt in weiten Teilen Deutschlands die
5.Jahreszeit, die Närrinnen und Narren übernehmen das Zepter und das ganze
kulminiert in den Faschingsumzügen zu Rosenmontag im jeweils darauffolgenden
Frühjahr.
So begab es sich, ob Zufall oder nicht mögen Verschwörungstheoretiker
(und -innen) erforschen, daß am 11.11.2002 eine Dame mit abgeschlossenem
Jurastudium ihren Dienst in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal antrat;
nennen wir sie - der Anonymität halber- Frau Regierungsrätin X.

Es ist nicht überliefert, ob in Anlehnung an Faschingsveranstaltungen der
Anstaltsleiter Y mit großem Gefolge vor dem Knasttor stand, um um 11 Uhr und
11 Minuten am 11.11.2002 mit dem schallenden Ruf :"Wolle mer sie reilasse?
oben erwähnte Frau X willkommen zu heißen, aber man wünscht sich für diesen
Fall, daß ein lautes "Nein!" die Antwort gewesen wäre.

Um, dies als kurzer Exkurs, den Posten einer Regierungsrätin zu erklimmen,
bedarf es zwar keiner überdurchschnittlichen Intelligenz, aber erst
muß -freilich auf Kosten der Gemeinschaft- das Gymnasium und schließlich,
die Universität geraume Zeit besucht werden. Schließlich folgt eine
Assessorinnenzeit, bevor dann der Beamtinnenstatus winkt. Besoldet wird dann
eine solche Regierungsrätin mit mindestens (Einstiegsgehalt) von 2758,01
Euro, wobei die soziale Gemeinschaft so großzügig ist, dieses Gehalt jeweils
im Voraus zu bezahlen und durch ein 13.Gehalt aufzustocken.

Solchermaßen üppig alimentiert, will unsere (ich schreibe "unsere", da ja
"wir" sie durch unsere Steuerzahlungen finanzieren) Frau X natürlich unter
Beweis stellen, daß sie etwas kann und jemanden darstellt.

Damit die geneigte Leserin und der geneigte Leser die folgende "Affäre" in
ihrer unauslotbaren Tiefe begreift, müssen wir uns nun dem schnöden
Gefangenen T. M.-F. zuwenden. Er sitzt seit vielen Jahren in strenger
Isolationshaft in einer ca. 7qm eher klein als groß zu nennenden Zelle,
wobei Bett, Schrank, Tisch, WC & Waschbecken die effektive Bewegungsfläche
auf vielleicht 1 Þ - 2qm zusammenschrumpfen lassen. Manch´ Zipperlein plagt
ihn und so läßt er sich vor Monaten Luftballons schicken, bläst sie auf und
macht bewegungstherapeutische Übungen, die u.a. auch sein
Gleichgewichtsgefühl wieder schulen.
Nichts Böses ahnend begehrt er Nachschub an Ballons, da nur noch einer übrig
ist. Er rechnet nicht mit dem Fach- und Sachverstand von Frau X.
Sie verweigert jeden Nachschub, da Luftballons (plötzlich?) schwer zu
kontrollieren seien und zudem der Gefangene ja "Wasserbomben" basteln könne.
Den letzten in der Zelle befindlichen Ballon läßt sie von Wärtern ohne
Begründung entfernen.
Als am darauffolgenden Tag unser Gefangener einen Antrag ans Gericht abgibt,
auf daß sich nun JuristInnen die es bis zur/zum RichterIn geschafft haben,
mit dem in die Rechtsgeschichte als "Luftballon - Affäre" eingehenden Casus
(=Fall) befassen mögen, wird ihm auf Weisung der Frau Anstaltsärztin S. ein
knallgelber Tennisball aus Schaumstoff übergeben.

Und die Lehre von dieser Geschicht`!? Frau X mußte 13 Jahre das Gymnasium
und viele Semester Rechtswissenschaft studiert haben, um sodann ihre
gewichtige und bedeutende Funktion erstrahlen zu lassen im Lichte einer
"Luftballon-Affäre".

Mit einem lauten : "Helau" und "Nari-Naro, die Fasenet ist do" verabschiedet
sich für heute Ihr und Euer Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA-Zelle 3117,
Schönbornstraße 32, 76646 Bruchsal.
P.S.: Diese "Geschichte" ist leider im Kern keine Geschichte sondern wahr.
Dankesschreiben an Frau X können per e-mail an:
poststelle@bruchsal.jva.bwl.de , unter der Stichwort "Soko Luftballon
gesandt werden.

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19 »Niederlagen des Friedens«
von: Karl Pfeifer
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Niederlagen des Friedens
Karl Pfeifer
Wohl noch nie hat ein Buch über Guatemala und El Salvador in der
deutschsprachigen Linken für so viel Aufregung gesorgt, wie die im September
2002 erschienenen „Niederlagen des Friedens‰. Von der „Lateinamerika anders‰
bis zur „Malmoe‰ ernteten die AutorInnen Mary Kreutzer und Thomas Schmidinger
Beschimpfungen, die mit der an den Haaren herbeigezogenen Behauptung,
guatemaltekische Linke in Lebensgefahr zu bringen, weit über eine schlechte
Kritik hinaus reichten. Ausserhalb der traditionalistischen Solidaritätsszene wurde
das Buch jedoch ganz anders aufgenommen, denn gerade jene Passagen von
Kreutzers und Schmidingers Buch, die sich auch mit der Linken Guatemalas und
El Salvador kritisch beschäftigen, sind die ungewöhnlichsten und spannendsten
Teile des Buches. Während Informationen über die Landfrage oder den Rassismus
gegen Mayas für jeden leicht zugänglich sind, stellen die Beschreibung und die
Kritik der Reaktionen auf den 11. September, aber auch die von manchen Linken
angestrebte Bündnispolitik mit der „nationalen Bourgeoisie‰ und der weit verbreitete
Antiamerikanismus, hinter dem sich auch in Zentralamerika manchmal ein
schlichter Antisemitismus verbirgt, ein Novum in der Literatur über Guatemala und
El Salvador dar. Wohl auch weil Mary Kreutzer, die in Guatemala aufgewachsen
ist, auf eine jahrelange Mitarbeit im Guatemala-Komitee zurückblicken kann,
bleibt diese Kritik jedoch nicht als rein theoretische stehen, sondern wird an
konkreten Beispielen und „Geschichten‰ formuliert. Dabei wird auch nicht
vergessen, auf den Unterschied zwischen Antiamerikanismus in Österreich
und Guatemala zu verweisen:
„Während in der postnationalsozialistischen Gesellschaft Österreichs und
Deutschlands der Antisemitismus noch so weit verbreitet ist, dass
weltverschwörerische und personalisierte Kapitalismuskritik sogleich mit
„den Juden‰ verbunden wird, da sich ein deutscher und österreichischer
Antisemit die Welt ungefähr so ähnlich vorstellt wie ein weltverschwörerischer
Antikapitalist, ist diese Verbindung hier kaum vorhanden. Während in Österreich
die US-Truppen gemeinsam mit den Armeen der Sowjetunion, Großbritanniens
und des freien Frankreichs de Gaulles das nationalsozialistische „Dritte Reich‰
militärisch besiegten, also wenn schon nicht die Befreiung von jeglicher
Knechtschaft, so doch die Grundlage für Menschlichkeit wieder mit sich
brachten, so verursachte hier in Guatemala die USA mit ihrem Geheimdienst
CIA und der Hilfe rechtsextremer guatemaltekischer Offiziere eine jahrzehntelange
Militärherrschaft, die Zehntausenden Menschen das Leben kostete und die linke
Opposition fast vollständig vernichtete, bis auf die, die rechtzeitig ins Exil flüchten
konnten oder sich für den bewaffneten Kampf im Untergrund entschieden.‰ (S. 46)
„Niederlagen des Friedens‰ wird gerade durch solche differenzierte Stellen und
die mangelnde Scheu vor der Darstellung von Widersprüchen zu einem
lesenswerten und vielseitigen Buch.
Mary Kreutzer, Thomas Schmidinger:
»Niederlagen des Friedens. Gespräche und Begegnungen in Guatemala und El Salvador«
Illustriert mit Karikaturen von Camoch
edition wahler, 2002, Euro 15.-
ISBN: 3-9808498-0-5

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20 Lunacek: 209-Bestätigung ein Skandal!
von: Grüne Andersrum <andersrum.wien@gruene.at>
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>>Böhmdorfer muss 209er-Verurteilte zur Begnadigung vorschlagen<<
>Lunacek: Bestätigung einer bedingten Haftstrafe ist ein Skandal<
Als "Skandal" bezeichnete die Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek die heutige
Bestätigung eines Urteils nach §209 durch das OLG Wien. Der
menschenrechtswidrige Paragraph sei schließlich vor fünf Monaten durch den
Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. Justizminister Dieter Böhmdörfer
solle, so Lunacek, Bundespräsident Thomas Klestil vorschlagen, sämtliche
nach dieser Bestimmung verurteilten Männer zu begnadigen und finanziell zu
entschädigen: "Böhmdorfer muss handeln." Der entsprechende Antrag der Grünen
hatte im Juli im Nationalrat keine Zustimmung der Regierungsfraktionen gefunden.
"Das heutige Urteil zeigt auf, wie notwendig eine Begnadigung schon im Sommer
gewesen wäre," betont Lunacek.
Ein 38-jähriger Wiener wurde am 15. Jänner 2002 nach dem damals
noch gültigen Paragraf 209 vom Landesgericht Wien verurteilt - wegen
einverständlicher sexueller Kontakte zu insgesamt vier unter
18-jährigen Burschen. Die Strafe - drei Monaten bedingt - wurde heute
vom Oberlandesgericht Wien bestätigt und damit rechtskräftig.
Verteidiger Helmut Graupner hatte im Hinblick auf die eingetretene
Gesetzesänderung - nach dem nunmehr gültigen Paragrafen 207b, der
unter bestimmten Umständen Kontakte zu 14-18-Jährigen unter Strafe
stellt, wäre der Mann kaum angeklagt worden - ersucht, von der
Diversion Gebrauch zu machen und seinem Mandanten damit eine
Vorstrafe zu ersparen. Oberstaatsanwalt Georg Karesch wiederum zog
während der Verhandlung die ursprünglich seitens der Anklagebehörde
angemeldete Berufung gegen die angeblich zu geringe Strafe zurück: Im
Hinblick auf die geänderten rechtlichen Verhältnisse habe man "ein
Zeichen setzen wollen", erklärte Karesch.
Das OLG konnte der Diversion "nichts abgewinnen", wie die
Vorsitzende des Dreier-Senats, Richterin Ingrid Jelinek, formulierte.
Der 38-Jährige habe "über zweieinhalb Jahre" mit insgesamt vier
Jugendlichen verkehrt, worin das Gericht "schwere Schuld" zu erkennen
glaubte. Es liege "ein überdurchschnittlicher und auffallend hoher
Handlungs- und Gesinnungsunwert" vor, so Jelinek. Es habe sich "um
intensive, nicht bloß flüchtige Berührungen" gehandelt.
Den Einwand des Beschuldigten, der betonte, die angeblichen Opfer
hätten stets einvernehmlich und freiwillig gehandelt und teilweise
wäre die Initiative sogar von ihnen ausgegangen, ließ die Richterin
nicht gelten: "Von mündigen Personen kann da nicht die Rede sein".
Den "Kindern" - die Burschen waren allesamt deutlich über 14 Jahre
alt - habe es "an der Reife gemangelt". Auch die in der ersten
Instanz dem Mann noch bescheinigte Einfühlsamkeit ("Das würde man
sich bei manchen Heterosexuellen wünschen", so der damalige Richter)
"stimmt nicht", stellte Jelinek jetzt fest. Der Beschuldigte habe die
Burschen "ausgenützt".
Das OLG - die Jugendlichen waren zur Berufungsverhandlung übrigens
nicht geladen worden - bestätigte daher die drei Monate bedingt und
fügte hinzu, der Mann wäre damit "ohnehin äußerst günstig gestellt.
Eine weitere Reduktion kommt nicht in Frage".
Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International
Österreich und bei der Berufungsverhandlung als Zuhörer anwesend,
fand diese Entscheidung "völlig unnachvollziehbar", da der
gegenständliche Fall nichts mit sexueller Ausbeutung zu tun habe.
Patzelt, dessen Organisation den verurteilten Mann offiziell als
Gewissensgefangenen adoptiert hat, sprach wörtlich von "archaischer
Legaldiskriminierung".-----------------------------------------------------------------
Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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21 dodemos
von: chris <chris@scorefilms.com>
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> betreff:
> 01 DONNERSTAGS-DEMONSTRATION
> arttikel von peterxyz@gmx.at
> vielleicht interessiert feedback auch andere als nur peter. deshalb
> auch an euch das folgende:hi peter,
ich möchte dir meine utopie in bezug auf die geliebten <do-de-mos> zeigen:
die "trademark" donnerstagsdemo ist ja schon mal was.
>gegen< etwas zu sein im herkömmlichen sinne bedeutet gerade dieses etwas zu
stärken und mit energie und daseinsberechtigung quasi zu versorgen.
der einzige ausweg aus diesem dilemma, der auch wirklich die chance beinhaltet,
hier im sinne seiner eigentlichen haltung >>für<< nämlich genau etwas anderes zu
sein, ist der, den kampf nach seinen eigenen regeln zu führen und zwar in dem
sinne, das der energiefluß in bezug auf die fraglichen meinungsunterschiedlichkeit
quasi unter beobachtung gestellt wird. und dies erst bringt die möglichkeit zur
unverzerrten wahrnehmung des gegenwärtigen zustands, was wieder einen teil der
notwendigen Information darstellt, welche klarerweise notwendig ist um ziele
überhaupt 1.) planen & formulieren zu können , 2.) erreichen & das auch bemerken
zu können und 3.) überprüfen zu können auf erreichbarkeit & aktualität & wichtigkeit
4.) etc.
deswegen stelle ich mir vor, das projekte wie die dodemo "nicht-starre" geschöpfe
sind, deren bedeutung und sinn usw. bei ihrer "schöpfung" sich nicht umbedingt in
der gleichen <gestalt> zeigen muß wie zu einem späteren zeitpunkt ihrer entwicklung
während ihrer "lebenszeit", welche natürlich wie so vieles endlich ist.
wofür könnten donnerstagsdemonstranten demonstrieren?
ich möchte diese frage ganz gerne wörtlich gemeint verstanden sehen.
wie können sie für etwas sein und das aufzeigen? und wozu?
dafür, das irgendwas nicht ist, ist auch dagegen. alle derartigen antworten schließen
sich somit selbst aus. ich könnte mir vorstellen, das ein "brennt unter den fingernägeln
unser aller menschlichkeit"- Katalog erstellt wird. für jeden donnerstag oder jedes
monat ein bestimmtes thema. immer ein anderes oder im "radl" oder je nachdem.
vorarbeiten sind ja vielfach schon geleistet, siehe MUND etc. . das dann permanent
über monate mit dramaturgie (auf und ab) publik gemacht auf website(s), inseraten,
usw.
der clou dabei: man sagt: "anhänger machen unfrei". (anhängerschaft macht somit
mächtig, das nur so nebenbei) der gegenpol zu den anhängern ist die freie
meinungsäußerung.
der, der die meißten anhänger hat, ist bezüglich seiner freien meinungsäußerung
am ehesten unfrei, somit am gebundensten und am starrsten und am unflexibelsten
in bezug auf seine mölichkeiten.
wer, >wenn nicht er<, hat somit die eigentlich schlechtesten vorraussetzungen dafür,
sein handeln auf die momentane gegenwart samt ihren veränderungen abzustimmen
( unter der prämisse, das flexibilität als wertvolle möglichkeit auf veränderungen zu
reagieren gesehen wird)? und wie wenig nutzen andere den ihnen eigentlich
zugänglichen freiraum ohne sich dessen bewußt zu sein, wenn >>so einer<< so
zugewinnt?
das "gegenmittel" für >>so welche<<:
jeden donnerstag eine demo für etwas, was der bevölkerung von den regierenden
vorenthalten wird, ganz egal, wer regiert. (es heißt ja schon re - gieren !!! "wieder
(nach dem reich-tum (auch der macht)) gieren" ). ein thema kann zum beispiel heißen
"bürokratie für die menschen unter wahrung der menschlichkeit im sinne der
christlichen wertegemeinschaft".
man könnte solche themen auch im sinne der medienwirksamkeit für ein monat
wählen. das gibt <<<12>>> themen pro jahr. und das ganz ohne anhänger, die
unfrei machen; da ja menschlichkeit und somit gegenwärtigkeit das einzige
auswahlkriterium sei.
wir als einzelne und als gesellschaft sind es nur noch nicht gewohnt:
individuelle wünsche nach menschlichkeit werden kommunizierbar.
es wird gerade üblich, ihnen in der kommunikation offen raum zu geben und die
damit verbundenen gefühle zu äußern. (<<am rande:>> zu hitlers zeiten waren
das als erste unbewußte stufe dieses themas der "neuen individualität und
somit identität" verborgene wünsche nach UnMenschlichkeit.)
natürlich zeigt eine schüssel-regierung auch die momentane angst vor ebendieser
entwicklung an. <die erste> wurde möglich, weil diese angst ein unbewußtes
vakuum geschaffen hatte, in das eben nur eine schüsselregierung gepaßt hat.
<die wahl der zweiten> ist ausdruck dafür, das wähler immernoch an ihre errettung
vor diesen neuen als bedrohung empfundenen individualitätsthemen, welche vorerst
nur in wenigen teilbereichen der gesellschaft auch in ihrer gesamtheit, also mit
ihrem positiven chancenpotential wahrgenommen werden, glauben und ebendiese
rettung dem schüssel als aufgabe zuteilenwobei es für mich bei den dodemos eigentlich geht, ist ein schmackhaft machen
ebendieser neuen möglichkeit zur kommunikation der persönlichen identität
inclusive der damit automatisch verbundenen veränderungen innerhalb der gesellschaft,
welche sich ja in ihrer gesamtheit im charakter automatisch verändert, wenn sich die
einzelnen menschen verändern, was diesen einzelnen allerdings in dieser bedeutung
kaum direkt auffällt, wie die erfahrung gezeigt hat.
<statt> der angst vor dem veränderungszwang innerhalb der neuen entwicklung soll
der zuversicht in die erfolgreiche nutzung von durch die neuen entwicklungen
entstandenen und entstehenden chancen <<<raum>> gegeben werden.
dabei entsteht <ge>wachsensein aus <ver>trauen.
<ver>wachsen sein aus (sich nicht) <ge>trauen.

richtungszeiger
stichwortartig ein paar dinge, die irgendwie vielleicht erst auf den zweiten blick
zusammenzuhängen scheinen:
* der speakers-corner im hydepark war auch mal schon was( siehe anfang
dieses briefes).mit ihm begann etwas, was heute mit dem internet seine fortführung
gefunden hat, und wohl die nächsten 1000 jahre wichtig bleiben wird.
* der begriff gutmensch ist relativ neu, soviel ich weiß.
* do-de-mos können zum <<keim>> einer re-nomenisierung d.h.einer
anti-anonymisierung werden zum start einer in anderen bereichen schon
merkbaren art "rückeroberung der wirklichkeit"; was im internet sich tut, ist privat
und anonym, wobei sich in summe der einzelne user im durchschnitt mehr
namentlich für etwas eintretend äußert als er es vor dem internet getan hat.
* die do-de-mos sind ihm in dieser hinsicht sehr ähnlich. das sie zu einem
themenvorgabe-vehicel für themen der menschlichkeit werden können, grundsätzlich
und im speziellen, ist die eine sache. die andere tat-sache ist der punkt, das keiner
über alles gleichzeitig kommunizieren kann, denn das ist bekanntlich dem wesen
der sprache als phänomen diametral entgegengesetzt und somit nicht möglich.
daraus ergibt sich für jeden kommunizierenden eine art imperativ zur
auseinandersetzung mit der auswahl und bestimmung von themen-tiefe-genauigkeits-
mittel-zuhörerschaft-aktualität-dauer-beständigkeit-zyklik-usw..
* von schüssel kommt die großartig wichtige neue botschaft und künftige
vorreiterrolle österreichs für europa wohl kaum. eher stelle ich mir vor, da die
bewohner vor allem wiens, aber auch ganz österreichs schon aus tradition, so sagt
man, immer und zu allem ihren senf dazugeben (man sagt: auch "sehr politische
menschen sind"), daß aus dem "land der kompromisse" am ehesten (im warsten
sinne dieses wortes) der auf >neue< art mögliche umgang mit kommunikation früher
als anderswo >ebenfalls neue< strukturen und erfahrungen mit ebendiesen produziert,
die ihrerseits einen erfahrungsvorsprung und -schatz entstanden aus dem
engagement der bürger zu folge hat, der modellhaft beispielgebend interesse
hervorrufen wird, vor allem in bezug auf notwendige neue kommunikations und
handlungsarten im gerade in eine neue herausfordernde phase eintretenden
europa.
* und ebendafür kann das, was als do-de-mos begann, zur "beispielwiese"
und vorreiter werden.für die erfolg- und segensreichen nutzung neu entstandener
freiräume und möglichkeiten durch gesellschaftlichen meinungs- und bedürfniswandel.
* den österreichern fällt es selten auf und noch seltener dann wieder ein: man
streitet sich trotz oder gerade wegen der sturheit aller irgendwann dann doch
zusammen. aus dieser kultur heraus hat die oben beschriebene veränderung der
"zeit" hier eine besondere bedeutung, die in den nächsten jahr(zehnten) teilweise
als "gott sei ´s gedankt"- wahrgenommene und ergriffene chance und teilweise als
"leider gottes" verpaßte möglichkeit und damit einhergehende "schuldigensuche"
und "gründe für das warum" - skandierung sich dem öffentlichen bewußtsein
dieses landes aufdrängen wird.
wie schon gesagt, alles auf einmal geht nicht, deshalb
auf <<bald>>
chris

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22 Mahner und Macher
von: "Christian Apl" <christian.apl@kabsi.at>
================================================
From: Hans Thie
Subject: Mahner und Macher
ZUKUNFTSPROJEKTE AUS DER VERGANGENHEIT
Über die selbst verschuldete Unmündigkeit der Linken und ihre mögliche Rückkehr
in die politische Arena
Zu den prominentesten Toten im offiziellen Sterberegister der bürgerlichen
Gesellschaft gehört die Linke mindestens seit 1989. Ist sie tatsächlich tot oder
nur scheintot, vielleicht vorübergehend außer Form? Parteipolitisch jedenfalls
ist die aktuelle Lage der Linken miserabel. Das gilt für die letzten Mohikaner
in der SPD, für die wenigen Grünen, die noch egalité und fraternité
buchstabieren können und seit einiger Zeit auch die PDS. Bestenfalls kann die
Linke noch klagen und anklagen: Die Welt soll friedlicher, gerechter, sozialer,
nachhaltiger werden. Der Staat soll regulierend eingreifen, um diesen Zielen
näher zu kommen. Dass solche Forderungen ihren Sinn haben, ist kaum zu
bestreiten, weil die Schwachen den Schutz des Gesetzes und die helfende Hand des
Staates brauchen. Was aber fast immer fehlt, ist der Entwurf für das Neue, die
Position, die der Negation erst ihre Kraft und einen Zug der Befreiung, der
Emanzipation, vielleicht sogar der Lust verleiht. Wer den Verdacht, der
Vergangenheit und dem Allheilmittel Staat verhaftet zu sein, glaubwürdig kontern
und selbst wieder in die Offensive kommen will, muss ein eigenes Zukunftsprojekt
präsentieren. Daran aber mangelt es allerorten. Dieses Eingeständnis wäre
vielleicht der erste Schritt der Besserung.
Nach dem 22. September hat Wolfgang Ullmann im Freitag - nicht hämisch, sondern
aus Besorgnis - die PDS aufgefordert, endlich zu klären, was sie unter
demokratischem Sozialismus verstehen will. Wie wichtig eine solche Klärung ist,
hat sich auf dem Parteitag von Gera gezeigt. Scheinbar gab es dort eine
Auseinandersetzung zwischen Mahnern und Machern. Aber abgesehen von einigen
wenigen Nostalgikern, deren Leitbild sich in der Formel "DDR plus Westgeld plus
Freiheit" zu erschöpfen scheint, sollte doch allen anderen klar sein, dass auf
dem Boden dieser Bundesrepublik Deutschland der Streit um die Zukunft geführt
werden muss.
In diesem entscheidenden Punkt haben aber weder die moralisierenden Ankläger
noch die Pragmatiker viel zu bieten. Im Grunde lassen sich beide von der
Vergangenheit inspirieren, nämlich vom Goldenen Zeitalter des Rheinischen
Kapitalismus, indem es vieles Wünschenswerte schon einmal gab, wie etwa sozialen
Ausgleich, erweiterte Bildungschancen und demokratische Rechte, starke
öffentlich-rechtliche Medien, das Aushandeln von Interessen statt Dominanz des
Shareholder Value. Mit Blick auf diese gefährdeten Errungenschaften kommt immer
wieder die Vorstellung auf, dass man verlassenes Terrain doch nur neu besetzen
müsse. Für viele westdeutsche Altlinke sind die Zustände, die man damals
negierte, unter der Hand zum positiven Gegenentwurf geworden. Aber diese Epoche,
dieser Fortschritt auf der Grundlage spektakulären Wirtschaftswachstums, ist
passé und wird historisch eine Ausnahme bleiben.
Die Linke wird erst dann wieder Perspektiven in der Gesellschaft haben, wenn sie
selbst Perspektiven für diese Gesellschaft hat. Um wieder Visionen zu gewinnen,
sollte sie sich daher mit aller gedanklichen Konsequenz auf den
Standpunktbegeben: "Wir müssen diesen Laden übernehmen". Diese Haltung scheint
absurd und kann sich - siehe PDS in Berlin - in eine Anleitung zum Selbstmord
verwandeln, wenn sie tagespolitisch missverstanden wird. Intellektuell aber ist
eine Verantwortungsethik, die aufs Ganze zielt, wichtig, damit der billige
Verbalradikalismus aus den Köpfen verschwindet und einem Denken Platz macht, das
sich schonungslos fragt: Was hätten wir denn zu bieten, wenn die Welt nach
Veränderung schreit? Nur Tobin Tax, Vermögensteuer und Grundsicherung?
Von den vielen Nüssen, die noch zu knacken sind, ist die Wirtschaft sicherlich
die härteste. Bisher beschränkt sich die Linke darauf, den privaten Unternehmen
mit Argwohn zu begegnen und ihnen äußerlich Ziele vor die Nase zu halten. Die
Wirtschaft soll gerecht, nachhaltig und - meist als nachgeordnetes Kriterium
genannt - effizient sein und in den Dienst einer freien, kulturvollen und
solidarischen Gesellschaft gestellt werden. In der Tat ist das Zurückholen
verselbstständigter Wirtschaftskreisläufe, die Wiedereinbettung des Ökonomischen
in die Gesellschaft eine der wichtigsten Angelegenheiten der Zukunft. Wie aber
soll die Wirtschaft, die - mit Geld als ihrem Medium und Profit als ihrem Ziel -
in materieller Hinsicht notwendigerweise blind ist, Prioritäten verwirklichen,
die ihr von außen gesetzt werden?
Klassische Instrumente sind staatliche Sanktionen und Gratifikationen, also
Ordnungspolitik, Steuerpolitik und Wirtschaftsförderung. Mit wenigen Ausnahmen -
wie etwa der Wertschöpfungsabgabe - gibt es aber kaum linke Ideen, die sich
qualitativ vom bürgerlichen Werkzeug abheben. Bislang sind bestenfalls graduelle
Unterschiede zu erkennen. Die Linke verlangt einen kräftigeren Einsatz
regulativer Instrumente, sie will rechtsfreie Räume im internationalen Geschäft
beseitigen. So gesehen, wird die volle Durchsetzung und partielle Ergänzung des
jeweiligen Rechtsrahmens verlangt, ohne Ansehen von Person und
Unternehmensgröße. Der Standpunkt der Linken ist gewissermaßen die durch und
durch faire bürgerliche Gesellschaft.
Selbstverständlich muss und kann Politik immer nur an dem ansetzen, was sie
vorfindet. Dennoch: Angesichts der Größe der Aufgaben werden die herkömmliche
Problembeschreibung und das darauf bezogene, herkömmliche Instrumentarium wohl
nicht reichen. Denn was hätten wir gewonnen, wenn die Grundsätze fairer
Besteuerung durchgesetzt, die Schutzfunktionen des Staates realisiert und die
Chancengleichheit weitgehend Wirklichkeit wären? Wir hätten ein Land, das wieder
etwas sozialer, etwas gemütlicher, etwas zivilisierter geworden wäre. Aber noch
längst nicht ein Gemeinwesen, das sich seiner Verantwortung gegenüber der Natur
und den Menschen in anderen Teilen dieser Welt wirklich stellt.
Die Perspektive müsste also geweitet werden. Warum sollte nicht die Frage nach
einer Vision für die Kernbereiche der Wirtschaft zumindest einmal gestellt
werden. Und das hieße auch, dass sich Sozialisten in die Höhle des Löwen begeben
müssen. Konkret: Was soll mit den Konzernen passieren? Wie gehen wir mit den
vagabundierenden internationalen Kapitalien um? Abgesehen von periodisch
aufkommender Folklore - etwa VEB Daimler Chrysler - gibt es auf solche Fragen
nicht ansatzweise eine Antwort.
Vielleicht wäre es sinnvoll darüber nachdenken, ob nicht die Tendenzen, die
unter den Begriff Humankapital gefasst werden, emanzipatorisch gewendet werden
könnten. In vielen Unternehmen, zumal in den technologisch fortgeschrittensten,
ist das Kapital insofern "human" geworden, als es eigentlich nur noch aus dem
kreativen Potenzial der Mitarbeiter besteht. Ohne motivierte, qualifizierte,
selbst handelnde, selbst kontrollierende Beschäftigte geht nichts. Die
Entwicklung der Produktivkräfte unterstützt diesen Trend zur Dezentralisierung,
Partizipation und Eigenverantwortung, indem sie mit Informations- und
Kommunikationstechnologien die notwendigen Mittel liefert. Bislang allerdings
sind die neuen Formen des Arbeitens und die gekappten Hierarchien eingebunden in
Technologiewettläufe und Konkurrenzkämpfe. Könnten Ingenieure und Forscher
möglicherweise irgendwann auf die Idee kommen, nach dem Sinn des wahnwitzig
beschleunigten Hamsterrennens zu fragen? Zarte Pflanzen einer Politisierung des
Technischen und der Naturwissenschaft gibt es ja bereits: bei der Atomenergie,
bei Verkehrssystemen, in der Gentechnologie.
Von Karl Marx stammt das schöne Wort, dass die Arbeitszeit als miserables Maß
der Ökonomie zusammenbricht, sobald Wissenschaft und Technik die wesentlichen
Quellen des Reichtums bilden. Dieser Aphorismus wird jedoch nicht von allein
geschichtsmächtig. Die Linke müsste dem qualifizierten Personal in den
Kernbereichen der Wirtschaft Denkangebote unterbreiten, damit es zu einer
Auseinandersetzung kommt, die nach dem sozialen und ökologischen Sinn
technologischer Umwälzungen fragt. Wenn das nicht geschieht, werden sich die gut
Gebildeten und gut Bezahlten auch künftig ihrem scheinbar wertfreien
Leistungsethos hingeben und den Zwecken ihrer Geldgeber fest verbunden bleiben.
Aber nicht nur auf diesen Feldern strategischer Bündnispolitik verzichtet die
Linke auf eigene Beiträge. Auch die klassischen Themengebiete der
Volkswirtschaft bleiben weitgehend unbearbeitet, obwohl allen klar sein sollte,
dass auch eine gerechtere, bessere, nachhaltige Ökonomie ihre Regeln für
rationale Investitionsentscheidungen, für sinnvolle Preisbildungen und die
effiziente Allokation von Ressourcen braucht. Den künftigen Produzenten und
Konsumenten wird man nicht allein Altruismus oder gemeinwohlorientierte Vernunft
zuschreiben wollen. Die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats durch
einen umfassenden Katalog sozialer und ökonomischer Rechte zu ergänzen, wäre
gleichfalls eine unangemessene Antwort. So würden die schlummernden Schätze der
Emanzipation, Selbstentwicklung und Kooperation nicht gehoben, sondern im
Interesse eines passivierenden Anspruchsdenkens verfehlt.
Nun mag sich die Linke sagen, dass wir uns doch mit all diesen Fragen der
Organisation von Unternehmen und der volkswirtschaftlichen Kreisläufe eigentlich
gar nicht mehr beschäftigen müssen, weil sie ohnehin keine Zukunft haben können
und dürfen. Dann allerdings müsste man angeben können, worin denn die Keimformen
eines anderen Wirtschaftsmodells bestehen und wie sie zu verallgemeinern wären.
Abgesehen von Tauschringen, Reparaturbörsen, Genossenschaften und anderem, was
auf lokaler Ebene sinnvoll sein kann, gibt es zwei vielversprechende
Denkrichtungen, die nicht auf den Tellerrand einer Müsli-Ökonomie beschränkt
bleiben, sondern sich zentralen Fragen zuwenden.
Zum einen geht es um den Versuch, das Linux-Modell auf andere Bereiche
wirtschaftlichen Handelns zu übertragen: Kann die Erstellung eines
Betriebssystems in freier, gleicher und unentgeltlicher Kooperation von
Software-Entwicklern als Organisationsmodell für die Produktion anderer Güter
und Dienstleistungen dienen? Das Projekt Oekonux - eine Mailingliste von
Informatikern und interessierten Laien - diskutiert seit mehr als zwei Jahren
diese Frage. Bei aller Mannigfaltigkeit der teils intelligenten, teils
romantisch-naiven Beiträge schälen sich doch zwei Antworten heraus. Das
Linux-Modell taugt zumindest für Teilbereiche geistiger Produktion, versagt
aber, wenn es darum geht, die trivialen Dinge des Lebens hervorzubringen, die
man nicht allein dem Faktor "Spaß und Interesse" anvertrauen kann.
Dennoch ist die Debatte, die sich um das Phänomen Linux rankt, wichtig und
erhellend, weil sie - entgegen allen bisherigen Traditionen - nach der
Vereinbarkeit von individueller Produktion und vergesellschaftetem Eigentum
fragt. Denn bei der Entwicklung von Linux war die Produktion jeweils ein
individueller Akt und das Ergebnis wurde anschließend zum Gemeineigentum der
interessierten Community. Dass an einer wichtigen Frontlinie
wissenschaftlich-technischen Fortschritts über die Möglichkeit, den Sinn und die
Überlegenheit eines Modells vergesellschafteten Eigentums diskutiert wird und
dass in vielen anderen Bereichen - besonders in der Bio- und Gentechnologie -
die Grenzen individualisierbaren und privatisierbaren Eigentums offenkundig
geworden sind, nährt die Hoffnung, dass die Kopfarbeiter irgendwann für eine
Vision gewonnen werden können, in der die Produkte des Geistes nicht nur, aber
doch überwiegend öffentliche Güter sind.
Neben den Projekten, die nach den Chancen für eine Vergesellschaftung geistiger
Produktion suchen, gibt es einen zweiten Hoffnungsträger, der am Energieproblem
ansetzt. Wie wir alle wissen, muss das fossile Zeitalter so schnell wie möglich
enden, wenn die Erde als lebenswerter Raum erhalten werden soll. Erneuerbare
Energien zu fördern, ist deshalb eine mehrheitsfähige Maximegeworden. Aber die
Energiewende könnte, sollte und müsste auch zu einer ökonomischen Wende werden.
Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter und unermüdlicher Vorkämpfer eines
auf solare Energiegegründeten Wirtschaftsmodells, hält 100-Prozent-Szenarien für
möglich und benennt die Folgen, die eine Vollversorgung mit erneuerbaren
Energien haben könnte. Weltweite, politisch nicht beherrschbare und ökologisch
nicht verantwortbare Energieketten wären obsolet. Unter Einbeziehung der
Landwirtschaft als Produzent von Biomasse könnten regionale Ressourcenmärkte
entstehen. Für Unternehmen und Bürger ergäbe sich die Perspektive einer
weitgehenden Energiesouveränität.
Wenn es der Linken endlich gelänge, ihre ökonomische Ignoranz zu überwinden,
dann könnte es vielleicht irgendwann auch einen Gegenentwurf geben, der dem
herrschenden Neoliberalismus selbstbewusst entgegen gestellt wird. Es könnte ein
Gegenentwurf sein, der Gerechtigkeit nicht nur mit staatlichen Eingriffen,
sondern auch durch neue Formen der Freiheit, der Selbstbestimmung, der
Kooperation und der Regionalisierung herzustellen versucht. In diesem Kontext
eines aufgeklärten Sozialismus könnte die Linke dann auch ihren alten Hammer aus
der Tasche ziehen und überall dort Verstaatlichung verlangen, wo
volkswirtschaftliche Effizienz privat nicht gewährleistet werden kann oder
natürliche Monopole sich reproduzieren (wie etwa beiden UMTS-Netzen).
Erhobenen Hauptes in die Kämpfe der Zeit zu gehen, wäre mit solchem Rüstzeug
wieder möglich. Die Sozialisten würden nicht ständig den anderen politischen
Kräften hinterher hecheln, sondern selbst Maßstäbe setzen. Schon bald könnten
originäre Antworten gefordert sein. Was wird die Linke sagen, wenn eine
gigantische Welle der Kapitalvernichtung durch die Weltwirtschaft rauscht, wenn
Schuldenpyramiden zusammenbrechen? Wird sie rechthaberisch den Finger heben,
aber ansonsten schweigen, weil sie theoretisch und praktisch tief im 20.
Jahrhundert stecken geblieben ist?
Quelle: fdm

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23 Pyrrhussieg? - Handlungsspielräume
von: Christine Recht <christine.recht@schule.at>
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Pyrrhussieg? - Handlungsspielräume
Fakten sind stärker als Fiktionen (H. Arendt). Welche Fakten wahrgenommen werden
und wie sie interpretiert werden ist bereits Teil des Handelns. Ob das Glas halb
voll oder halb leer ist, mag Charaktersache sein. Im politischen Feld ist
Interpretation von Fakten immer auch Machtfrage, die Sichtweise abhängig von
Interessen. Sieht man die Wahlergebnisse vom 24. 11. im Zusammenhang ihrer
Geschichte, könnte sich der Erfolg Dr. Schüssels leicht als Pyrrhussieg
herausstellen.
Ich z.B. schaue durchaus zufrieden auf die 10% der FPÖ. Die Wahlen mußten
vorgezogen werden, weil der ÖVP der Koalitionspartner wegbrach. Bei diesen
vorgezogenen Neuwahlen ging es um die Regierungsbeteiligung der FPÖ, die ja von
Anfang an heftig umstritten und umkämpft war. Es wurde auch nicht um Rot-Grün
wahlgekämpft. Die Oppositions-Ansage Gusenbauers war mindestens zur Hälfte eine
klare Absage an diese Variante. Die Alternative Chaos oder solide Arbeit unter
eigener Führung (Cap, Die Presse 21.9.) hat die Ängste vor Neuem oder rot-grünem
Chaos gleich mit-geschürt und von Führern haben Viele momentan genug.
Diese 10% als Bestätigung der ÖVP-FPÖ-Koalition zu sehen ist mehr als kühn. Was
rein mathematisch möglich ist und war, war von 2000 bis 2002 für immer mehr
Menschen politisch unerträglich und am 9. September auch für Dr. Schüssel
unhaltbar geworden.. Die FPÖ hatte ihr Doppelspiel betrieben, um von der
"Verliererstraße" (Kurier, Mai 2000) wieder runter zu kommen, auf die sie bei
allen Wahlen seit der Regierungsbildung geschickt worden war; Haider hatte sich
immer weiter zurückgezogen, um die FPÖ für die ÖVP als Koalitionspartner tragbar
zu halten. Die Zweifel am demokratischen Charakter der FPÖ und die Proteste
gegen Worte und Taten ihrer Politiker hatten sich schließlich in die FPÖ
verlagert.
Die fortgesetzten, immer größer werdenden Wahlniederlagen waren nicht nur ein
Problem der FPÖ sondern auch für Schüssel: Der offene Machtkampf zwischen
moderaten Regierungspolitikern und rabiaten Fundamentaloppositionellen , der die
FPÖ seit Wochen zu einem immer schwerer zu berechnenden Partner macht, wird nun
wohl offen ausbrechen (M. Fleischhacker, Standard, 16. 10. 2000)
Heuer schließlich war beim besten Willen nicht mehr zu übersehen, daß Khol sich
in seiner Einschätzung der FP als normaler demokratischer Partei geirrt hatte.
Wer meint, nur Haider oder einige Andere seien das Problem der FPÖ, sollte sich
Programm und Statut der FPÖ ansehen, dort ist deren Politik (z.B. die
Konstruktion einer Deutschen Volksgruppe als denklogisch die überwiegende
Mehrheit) gut abgesichert und angekündigt. Am Doppelspiel der FPÖ waren alle
ihre Funktionäre beteiligt, wenn auch mit unterschiedlichen Rollen. Der Spruch
der Vizekanzlerin Haider hat Recht, der Verfassungsgerichtshof hat Unrecht ist
bis heute in Kärnten geübte Praxis. Das Freiheitliche Manifest 2002 enthält mit
den Festlegungen "national" und "Überwindung des österreichischen
Verbändestaates" weiter das Bekenntnis zur ethnisch begründeten Volksdemokratie.
So gesehen, ist eine weitere Koalition mit der FPÖ für Schüssel schwer möglich.
Er muß sich jedoch diese Option offenhalten, weil sonst seine relative Schwäche
sichtbar würde, SP und Grüne durchaus selbstbewußt große Teile ihrer
Wahlprogramme einfordern könnten. Wollten sie es, sie könnten auch gemeinsam
unverzichtbare Bedingungen festlegen, die Übereinstimmungen sind groß genug und
sie vertreten 46% der WählerInnen.
Wichtiger Teil der Gespräche müßten gerade Demokratie-Fragen sein: Stärkung der
Oppositionsrechte im Parlament, Tempo und Art von Gesetzesänderungen, Schaffung
neuer Begegnungsräume zwischen Repräsentanten und Repräsentierten. Schließlich
hatte die ÖVP am Beginn des Wahlkampfs, die SPÖ am Schluß die "Koalition mit dem
Bürger" angekündigt. Daß die SP im Verhandlungsteam keinen Gewerkschafter hat,
deutet allerdings nicht darauf hin, daß ihr z.B. die Umsetzung der
ÖGB-Urabstimmung wichtig ist.
Würden SP und Grüne ihre Bedingungen für Regierungsbeteiligung auch in
Verantwortung gegenüber ihren Wählern z.B. in öffentlichen Versammlungen
verantworten und zur Diskussion stellen, könnte die nicht ungerechtfertigte
Angst vor faulen Kompromissen gemildert, der eigene Mut zu Handeln gestärkt
werden und die Debatte über Inhalte der Politik, demokratische Werte und
Strukturen eine neue Qualität erlangen. Kreisky hatte das in der
Auseinandersetzung um das AKW Zwentendorf riskiert und auch der Forderung nach
Volksabstimmung nachgegeben. In den 70er-Jahren gab es die letzten strukturellen
Änderungen, mit denen das demokratische Prinzip "Ein Mensch - eine Stimme"
abgesehen vom Urnengang gestärkt worden war.
Während die Wissenschaft auf das Wort objektiv und auf sichere Vorhersagen für
offene, komplexe Systeme keinen Anspruch mehr erhebt, hat beides in politischen
Überlegungen Hochsaison. Das Denken in starren Alternativen bei Strafe des
Untergangs, die Trennung von Interpretation und Aktion, das scheinbare Wissen um
notwendige zukünftige Entwicklungen sind Relikte des Austromarxismus, sie
erschweren die Wahrnehmung von Möglichkeiten in der Gegenwart. Erich Fried's
Gedicht Realitätsprinzip endet mit: die Wirklichkeit/ aberkennen.
Christine Recht, 1.12.
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paper "Anticipating European Cultural Policies" by Therese Kaufmann and
Gerald Raunig.
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