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01 LINUX-Trainerin mit Migrationshintergrund gesucht
From: Andreas Goerg <open.up@no-racism.net>
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LINUX-Trainerin mit Migrationshintergrund gesucht

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Liebe Leute!
Wir suchen eine LINUX-Trainerin mit Migrationshintergrund für das
Modul EQUALINUX im Rahmen des EQUAL-vorhabens "open up", das von der
Initiative Minderheiten in Kooperation mit dem AMS durchgefuehrt wird.
http://www.no-racism.net/openup
Die Trainings mit 20 Migrantinnen sollen im April 2003 starten und 6
Monate dauern. Die Trainerin sollte spaetestens ab Februar gemeinsam
mit der sozialpaedagogischen Betreuerin, dem Modulkoordinator und den
designierten Teilnehmerinnen die Kursinhalte genauer ausarbeiten.
Kursort ist Wien.
Anforderungsprofil:
- Erfahrung als LINUX-Trainerin oder gleichwertige LINUX-Ausbildung
- Windows- und Mac-Kenntnisse
- Grundkenntnisse in Programmiersprachen
- Interesse an Gruppen und kollektiver Arbeit
- Erfahrung mit antirassistischen Organisationen
- emanzipatorisch orientiert,
- selbstaendig und initiativ.
Obwohl es sich hier um ein NGO-Projekt handelt, ist die Finanzierung
der Kurse durch BMWA und ESF gesichert und für die Trainerin ist ein
gutes Gehalt reserviert. (Anstellung, kein Werkvertrag)
Beschaeftigungsbewilligung oder Arbeitserlaubnis sind in unserem Fall
NICHT erforderlich (Ausnahme vom Auslaenderbeschaeftigungsgesetz
gemaess § 1 (2) j). Auch Nicht-EU-Staatsbuergerinnen koennen sich
bewerben.
Bewerbungen mit kurzem Lebenslauf bitte bis Ende Dezember 2002 an
Andreas Goerg
open.up@no-racism.net

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Bitte um moeglichst weite Verbreitung dieser Job-Anzeige.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Das Depot-Programm in der Woche von 09. bis 15. Dezember
From: <depot-news-admin@depot.or.at>
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Liebe FreundInnen des Depot,
sehr geehrte PartnerInnen,
anbei das Programm der zweiten Woche des Solidaritätsprogramms für
das Depot im Depot.
Auf einen Besuch freut sich dasDepot-Team

Montag, 9. Dezember, 19.00
IG Kultur Österreich
Solidaritätsveranstaltung 06
Fällt die kulturelle Vielfalt der totalen Liberalisierung des
Welthandels zum Opfer? Internationale Organisationen und Netzwerke
wollen mit einer Konvention erreichen, dass kulturelle Güter und
Dienstleistungen aus den bevorstehenden WTO-Verträgen herausgelöst
werden. Die Zeit drängt. Je mehr nationale Regierungen sich dieser
Konvention anschließen, desto mehr könnte das Vorhaben Aussicht auf
Erfolg haben. Im Rahmen einer Informations- und
Diskussionsveranstaltung möchte die IG Kultur Österreich die
Komplexität der Thematik beleuchten und dabei der Frage nachgehen, ob
sich jenseits nationalistischer Politik die Souveränität von
Fördermaßnahmen für ein diversifiziertes Kunst- und Kulturleben
sichern lässt.
Ludwig Laher, European Council of Artists, St. Pantaleon/Oberösterreich
Kurt Mayer, Regisseur
Moderation: Therese Kaufmann, eipcp, Wien

Dienstag, 10. Dezember, 19.00
amnesty international
Solidaritätsveranstaltung 07
Jahrzehnte lang war die Menschenrechtsbewegung darauf konzentriert,
Menschenrechtsstandards weiter zu entwickeln, und die Einhaltung
dieser Standards kritisch zu überwachen. Im Zweifel hatten sich
Sicherheitsfragen unterzuordnen, Menschenrechte gingen vor.
Seit den verheerenden Anschlägen vom 11. September vergangenen Jahres
ist alles anders. Ein amerikanisches Magazin titelte "Shouldn´t we
torture them?", Großbritannien setzte Teile der Europäischen
Menschenrechtskonvention außer Kraft, Politik und weite Teile der
Bevölkerung sind nur zu gerne bereit, Menschenrechte weit nach hinten
zu reihen, wenn mehr Sicherheit zumindest vorgaukelbar erscheint,
amnesty international und andere Menschenrechtsorganisationen sind
damit beschäftigt, längst abgesichert Geglaubtes gegen die
öffentliche Meinung zu verteidigen. Braucht Menschenrechtsarbeit
einen neuen Zugang, in dem auf das Sicherheitsbedürfnis der Menschen
mehr eingegangen wird?
Einleitungsstatement von Heinz Patzelt (Generalsekretär amnesty
international Österreich), im Anschluss offene Diskussion.

Mittwoch, 11. Dezember, 19.00
ATTAC
Solidaritätsveranstaltung 08
Angesichts der zerstörerischen Auswirkungen der
finanzmarktdominierten Form der Globalisierung auf das Leben auf
unserem Planeten übernimmt die Zivilgesellschaft Verantwortung für
das, was die Politik schuldig bleibt.
Ist sie tatsächlich Wegbereiterin einer neuen Partizipation - oder
nur Mitspielerin, Feigenblatt für eine Politik des Minimalstaats?
Wieviel Spielräume lässt ihr der Staat überhaupt in Zeiten
neoliberaler Globalisierung und wofür können diese genutzt werden?
Corinna Milborn, freie Journalistin, Wien
Andreas Novy, Institut für Wirtschaftsgeographie, WU Wien

Donnerstag, 12. Dezember, 19.00
Universität für angewandte Kunst
Solidaritätsveranstaltung 09
Roman Horak präsentiert sein Buch "Die Praxis der Cultural Studies".
Allerorten ist heute von Kultur die Rede, als Leitbegriff hat sie die
Gesellschaft abgelöst. Die damit verbundene Rückkehr der
traditionellen Geisteswissenschaften in neuem Gewande hat
weitreichende Folgen für das Projekt Cultural Studies, das durch eine
Praxis definiert wird, der es um die Untersuchung der kontextuellen
Artikulationen von Kultur, Macht und Alltagsleben geht.
Mit dem Autor diskutieren:
Karin Harasser, Kulturwissenschaftlerin, bm:bwk, Wien
Siegfried Mattl, Institut für Zeitgeschichte, Uni Wien, Wien
Ernst Strouhal, Universität für Angewandte Kunst, Wien
Die DJs Zögerlich & Zweifelt (aka Freund & Braun) präsentieren
anschließend Altes, Abstruses und Tanzbares.
Begrüßung: Dr. Gerald Bast, Rektor der Universität für Angewandte Kunst, Wien
Roman Horak (Institut für Kunst- und Kulturwissenschaften,
Kunstpädagogik, die Angewandte), Die Praxis der Cultural Studies.
Wien: Löcker 2002.

Freitag, 13. Dezember, 19.00
dérive - Zeitschrift für Stadtforschung
Solidaritätsveranstaltung 10
Eine anarchistische Gesellschaft besitzfreier Hunde konstituiert sich
in den Freiräumen zwischen den Plattenbauten der gigantischen
Siedlung Nadeschda/Sofia. Das genealogische Forschungsprojekt
Cartographies of life des Künstlerinnen-Kollektivs REVAL untersuchte
eineinhalb Jahre lang deren soziale Konstitution, ohne der Versuchung
zu verfallen, die Beobachtungen in eine homogene Geschichtsschreibung
zu zwängen. Auf dem Prüfstand stehen dabei die antidarwinistischen
Thesen der kropotkinschen Theorie: gegenseitige Hilfe und
Selbstorganisation versus "survival of the fittest". REVAL werfen
auch einen Blick auf das Zusammenleben der Meute mit den anderen
BewohnerInnen des Stadtteils und entdecken hinter dem vermeintlichen
Chaos und Zerfall einer Stadtstruktur ein lebendiges Treiben jenseits
von bourgeoisen Lebensmodellen und deren Dualismen privat-öffentlich,
Urbanität-Wildnis, domestiziert-verwildert. (Amon Brandt, Hamburg)
REVAL, Künstlerkollektiv, Wien/Sofia

Samstag, 14. Dezember, 18.00
Tanzquartier Wien
Solidaritätsveranstaltung 11
Im Rahmen der Vortragsreihe Vision und Passion lädt das Tanzquartier
Wien monatlich gemeinsam mit der IG Freie Theaterarbeit
internationale Persönlichkeiten ein, die auf politischer Ebene die
Tanz- und Performanceentwicklung ihres jeweiligen Landes maßgeblich
mitbestimmen. Ziel dieser Reihe ist nicht nur das Erstellen einer
aktuellen Bestandsaufnahme europäischer Tanz- und Performancepolitik,
sondern auch die forcierte Entwicklung eines Instrumentariums für
eine zukünftige gesamteuropäische Tanz- und Performancepolitik.
Die Kunstwelt in Flandern befindet sich im Spannungsfeld zwischen dem
Erstarken rechtsextremer wie populistischer Parteien und ist dem
politischen Druck ausgesetzt, neue Publikumsschichten zu erschließen.
Kann der hohe Qualitätsanspruch flämischer Kunstproduktion diesen
Forderungen Stand halten?
Michel Uytterhoeven, Leiter des Vlaams Theater Instituut/Brüssel,
Kurator der Ausstellung Rosas XX, Brüssel.
Moderation: Isolde Charim
Veranstaltung in englischer Sprache--
Depot
Breitegasse 3
1070 Wien
T: 01/522 76 13
F: 01/522 66 42
www.depot.or.at

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03 NÄXTE VERANSTALTUNGEN
From: Infoladen Wels <infoladen-wels@liwest.at>
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Wir möchten euch auf folgende fetzige Veranstaltungen aufmerksam machen:
Samstag, 7.12., ab 19:00 Uhr im Infoladen Wels, Spitalhof 3, 4600 Wels
"Anarchosyndikalismus in Deutschland" - Videoabend
Der Film gibt eine kurze Einführung in Idee und Geschichte des
Anarchosyndikalismus, zeigt anhand des Dorfs Sömmerda Stärke und
Agitationsformen der "Freien ArbeiterInnen Union Deutschlands" von 1918
bis nach dem 2. Weltkrieg und gewährt einen kurzen Blick auf die jetzige
Lage.Donnerstag, 19.12., ab 19:00 Uhr im Infoladen Wels
"Holiday Camp" - Videoabend
How is your liberation bound up with mine?! Ostern 2002 - nach
monatelangen Kämpfen , Hungerstreiks und Aufständen gelingt 53
inhaftierten Flüchtlingen der Ausbruch aus dem Woomera detention center
(Australische Art von Abschiebeknast).
Holiday Camp spürt den Verbindungen zwischen dem Umgang mit
Flüchtlingen, dem Genozid an den Aborigines und den gewohnten weißen
Privilegien nach.Sonntag, 29.12., ab 21:00 Uhr im Musicpub Fred Sega, Vogelweiderstr. 1,
4600 Wels
"THE SPECIAL GUESTS" (Berlin) + Hotlicks (OÖ)
Wahrscheinlich das letzte SKA-Reggae-Konzert dieses Jahres!!!!!!
Also hinkommen und Tanzbein schwingen!! Eintritt: 6 EuroIhr seht euch dann dort!
Liebe Grüße
Euer Infoladen Wels

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04 termine freitag/samstag
From: Friedensbüro Wien <pax.vienna@aon.at>
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Information der Wiener Friedensbewegung / Friedensbüro Wien:Mahnwachen der Frauen in Schwarz (Wien)
Gegen die israelische Besatzung palästinensischen Landes
Für die sofortige Aufhebung der Ausgangsperren
Freitag, 6. Dezember 2002, von 17-19 Uhr, Wien 1, Graben-Pestsäule
Samstag, 7. Dezember 2002, von 13-15 Uhr, Wien 1, Graben-Pestsäule
Informationen unter
Tel/Fax (01) 523 13 64; WomenInBlack-Vienna@gmx.at-------------------------------Am 8. Dezember endet ein Ultimatum der UNO und der USA an den Irak bezüglich der
Bekanntgabe von Waffensystemen (Massenvernichtungswaffen). Für die Regierungen
der USA und Großbritanniens könnte dieser Termin nützlich sein, einen
endgültigen "Kriegsgrund" zu konstruieren und einen genehmen Vorwand zum
Losschlagen zu haben. Es geht uns nicht um eine Rechtfertigung für das
unterdrückerische Regime Saddam Husseins, es geht um die Menschen im Irak, die
in einem neuerlichen Krieg noch mehr leiden werden müssen.Die Plattform "Stoppt den Krieg!" ruft zu einer Kundgebung gegen einen Krieg
gegen den Irak auf:
Am Samstag, 7. Dezember 2002
Um 14.30 Uhr, Wien 1, Stephansplatz
Stoppt den Krieg gegen den Irak!
Sofortige Aufhebung des Embargos!
Keine österreichische Unterstützung der Kriegspolitik!
..............
Anschließend:
ist ein Protestzug zur türkischen Botschaft (Wien 4, Prinz Eugen Straße) gegen
die Isolationshaft in der Türkei geplant (vor kurzem hat uns die Nachricht vom
einhundertsten Opfer erreicht).
Aus Anlaß des zweiten Jahrestages des Todesfastens in der Türkei - gegen
Isolationshaft, Folter und fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen.

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05 referat claudia haydt, 13-12-02
From: Friedensbüro Wien <pax.vienna@aon.at>
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Liebe FreundInnen!
Erste Termininformation
Die Arbeitsgemeinschaft Christinnen und Christen für die Friedensbewegung
und Wiener Friedensbewegung / Friedensbüro Wien laden ein:Vortrag und Diskussion:
"Zum Konflikt Israel/Palästina -
Seine Hintergründe, die Rolle der Religion(en), mögliche Auswege."
Mit:
CLAUDIA HAYDT
Religionssoziologin und Mitarbeiterin der Informationsstelle Militarisierung
(IMI, Tübingen)
Am Freitag, 13. Dezember 2002 um 19.00 Uhr
In der Pfarre Akkonplatz
1150 Wien, Oeverseestraße 2c
(U3 "Hütteldorfer Straße")

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06 kinoki im dezember: solifest fuer kinoki lumal / die luegen der leni
riefenstahl
From: Peter Grabher <p@kinoki.at>
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MUSIK & BOHNEN
Ein Solidaritaetsfest für Kinokis Wanderkino in Chiapas/Mexiko und
Guatemala
Videos (<Rilaj mam> und weitere Filme von kinoki lumal)
Debatten
Cocktails
Musik und Bohnen
DJ-line: ulli fuchs, Benz, Carlos
Wo: Ernst Kirchweger-Haus, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (14A, U1
Keplerplatz)
Wann: Samstag 14. Dezember 2002, Beginn: 19:00
http://www.kinoki.at*******
KINOKIS MIKROKINO IM 7*STERN
Filmabende ca. 2x im Monat, jeweils montags, UKB 4 Euro
kinoki - Verein für audio-visuelle Selbstbestimmung.
7*STERN - 1070 Wien, Siebensterngasse 31 (Ecke Mondscheingasse, >13A/49)
#83
Montag, 16. Dezember 2002, 20 Uhr
KINOKIS MIKROKINO PRAESENTIERT:
DIE LUEGEN DER LENI RIEFENSTAHL
Zeit des Schweigens und der Dunkelheit
Regie: Nina Gladitz, D 1982, Video, 50 Min.
1941 arbeitete die Nazi-Regisseurin und herausragende Propagandistin
faschistischer Aesthetik Leni Riefenstahl an ihrem Film <Tiefland>.
Fuer den Film wurden etwa 100 Roma und Sinti aus den
Internierungslagern Maxglan bei Salzburg und Berlin/Marzahn zwangsweise
als StatistInnen verpflichtet. Nach den Dreharbeiten wurden die meisten
nach Auschwitz deportiert und ermordet. Bis heute behauptete
Riefenstahl immer wieder, diesen Menschen waere nichts passiert, ja sie
haette sie alle wieder gesehen (FR 27.4.02). Anfang der 80er Jahre
recherchierte die Filmemacherin Nina Gladitz zusammen mit dem Sinto
Josef Reinhardt die Geschichte dieser StatistInnen. 1982 entstand die
vom WDR ko-produzierte Dokumentation <Zeit des Schweigens und der
Dunkelheit>. Riefenstahl klagte daraufhin Gladitz wegen vier Aussagen.
Gladitz verlor nur in dem Punkt, dass die Riefenstahl gewusst haette,
was nach den Dreharbeiten mit den Menschen passieren wuerde. Wichtige
Dokumente, die das belegen haetten koennen, waren zur Zeit des
Prozesses noch nicht bekannt. Trotzdem ruinierte der Prozess Gladitz
finanziell. Der WDR zog sich zurueck, der Film wurde nicht mehr gezeigt.
kinoki zeigt den Film als Nachtrag zu den diesjaehrigen unappetitlichen
100. Geburtstags-Feierlichkeiten mit weiteren Videos zum Thema.
Links:
Nur gefilmt? - Leni Riefenstahl. Artikel von Karin Jaschke.
http://www.derfunke.at/zeitung/f33/lenifilm_f33.htm
<Ueber alles ist Gras gewachsen...> Leni Riefenstahl und ihr Film
<Tiefland>
Interview mit der Regisseurin Nina Gladitz.
http://www.derfunke.at/hp_artikel/Interview_Riefenstahl.htm
Der Rom e.V. erzwang eine Unterlassungserklärung von Leni Riefenstahl
http://www.romev.de/
Leni Riefenstahl-Rezeption nach 1945. Projekt am Institut fuer Film-
und Fernsehwissenschaft d. Univ. Bochum
http://www.ruhr-uni-bochum.de/riefenstahl/home.shtml*******
revolution will not be televised

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07 Women's Actions @ Menwith - 12 & 13 December
From: Greater Manchester and District Campaign for
[mailto:gmdcnd@gn.apc.org]
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'No War on Iraq - Close the Base'
Menwith Hill women's protest, Thursday 12th December
1pm - 4pm Embrace the Base, followed by Blockade the Base Friday 13th
December
Menwith Hill is the biggest US military spy base in the world and is central
to US military operations, gathering and relaying military intelligence.
The base
won an award for its work in intercepting communications and providing
strategic
information during the Gulf War. It will play a critical role in a second
war against
Iraq.
With both the US and Britain continuing to threaten war against Iraq and to
use nuclear weapons in such a war, this protest is to bring women together
again
war and to celebrate and encourage the contribution that women make to the
peace movement.
The protest is supported by CND.
What you can do:
Encourage woman friends and family to attend
If possible, organise transport to the base.
If you are a member of a women's group, a trade or student union, get it to
support and publicise the action
If you would like leaflets, please call Sophie on 07930 235791.
**********************************************************
Greater Manchester & District
Campaign for Nuclear Disarmament
Bridge 5 Mill
22a Beswick Street
Ancoats
Manchester
M4 7HR
UK
Tel. : +44 (0) 161 273 8283
Fax. : +44 (0)161 273 8293
**********************************************************

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 ...die Realität.... wahrscheinlich versteht man das jetzt als Effizienz....
From: Helga Köcher <helga.koecher@chello.at>
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DER STANDARD
Donnerstag, 5. Dezember 2002, Seite 39 Kommentar
_____
Elisabeth Nemeth (Ass.Prof. UniWien):
Entdeckungen bei einem Blick aus dem ElfenbeinturmWenn einem der jüngste Stand der Koalitionsdebatten plötzlich
ziemlich wurscht wird: Aufzeichnungen einer Bewohnerin der "Hallen
der Wissenschaft" von einer Begegnung mit der Wirklichkeit, unweit
von ÖGB und Ballhausplatz.
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Verzeihen Sie, wenn ich die Diskussion um Schwarz-Grün oder Schwarz-
Rot unterbreche, aber vielleicht findet auch eine Begebenheit am Rand
der öffentlichen Wahrnehmung Ihr Interesse. Die Rede ist von einem
der größten Renovierungsprojekte des Bundes in Wien - der Anfang
Oktober von Rektorat und Bundesimmobiliengesellschaft in Auftrag
gegeben Instandsetzung der alten Fassade des Neuen Institutsgebäudes
(NIG) in der Universitätsstraße. (STANDARD-
Bericht vom 4. 11.)
Seither erinnern mich Hämmer und Pressluftbohrer Tag für Tag daran,
dass auch die Elfenbeintürme der Wissenschaft aus Beton sind. Vor dem
Fenster meines Büros im 3. Stock balancieren Arbeiter voll beladene
Scheibtruhen und rufen mir so ins Gedächtnis, dass andere Leute ihr
Geld unter sehr viel härteren Bedingungen verdienen als
Universitätsprofessor(inn)en.
Letzten Freitag hatte ich freilich noch eine ganz andere Lektion über
die Wirklichkeit "da draußen" zu lernen. Am frühen Nachmittag kam es
auf der Straße vor meinem Fenster zu einer lautstarken
Auseinandersetzung. Als ich zum Eingang Liebiggasse komme, stehen
mehrere Polizeiwägen da, Polizisten versuchen wütend gestikulierende
Arbeiter zu beruhigen. Ein Unfall? - Nein. Die Ursache der Aufregung
ist eine andere: Keiner der Arbeiter hat für Oktober und November
bisher auch nur einen einzigen Euro Lohn gesehen. Alle sind Woche für
Woche vertröstet worden - zuletzt auf Ende November.
Umsonst. Auch am Freitag, 29. 11. 2002, erklärt ihr Chef, das Geld
sei nicht zur Verfügung. Die Polizei wurde gerufen, als zwei
Arbeiter, die in den letzten Wochen ihre Wohnung verloren haben und
ein anderer, dem für Montag die Delogierung droht, dem Firmeninhaber
eins über den Schädel hauen wollten."Gib 50 Euro her!"
Auch jetzt noch drängen sich Kollegen dazwischen, wenn einer die
Nerven verliert und zuschlagen will. Die Polizisten befragen,
versuchen zu beruhigen, halten wütend schreiende Männer zurück.
Einmal packt einer den Firmenchef (ein untersetzter Mensch mit
offenem Hemd und Goldketterl auf der haarigen Brust) am Kragen: Gib
50 Euro her, und zwar sofort! Nach kurzem Zögern rückt der Chef den
50er heraus. Der Arbeiter dreht sich um und drückt den Schein einem
anderen in die Hand: Du geh jetzt in die Apotheke.
Später erfahre ich, dass sein Kollege eine vier Monate alte Tochter
hat, die Diabetikerin ist. Ich erfahre auch, dass die Truppe bei
einer Subfirma der Strabag angestellt ist. Die Subfirma hat ihren
Namen seit September vier Mal geändert: Haselbauer, Angelovic,
Köstlbauer. Jetzt heißt sie Ledermüller. Bis heute inseriert sie in
der Zeitung, immer wieder unter anderem Namen: damit sie neue Leute
findet. Der Firmensitz befindet sich in einem Lokal, das dem Chef
gehört, irgendwo in einem Außenbezirk. - "In ,Wien heute' ist eh
schon ein Film über die Firma gelaufen. Da ist es um die Baustelle
Hohenstaufengasse, bei der ehemaligen CA gegangen. Haben S' den Film
nicht gesehen?" - Nein, hab ich nicht. Ich hab bisher überhaupt noch
nicht viel gesehen von dieser Welt, die hier vor den Toren der
Universität beginnt. Mitten in der Innenstadt Wiens. Nicht weit vom
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Nicht weit vom Büro des ÖGB.
Gewerkschaft? - Ach wissen Sie, wie soll das gehen, wenn die Firmen
ständig in Konkurs gehen und ihren Namen ändern . . . Arbeiterkammer?
- Ja schon, aber das dauert doch Monate. Ich brauch das Geld doch
jetzt. Ein Handy läutet: "Ja, ich hol' die Kleine vom Kindergarten
ab, hab' hier nicht gleich weg können . . . Ich weiß nicht, wie ich
meiner Frau sagen soll, dass ich das Geld auch heute nicht hab."
Leider bin ich keine Schriftstellerin. Ich würde gern treffende,
angemessene Worte finden für die Empörung und Verzweiflung der
Menschen, die hier hemmungslos bestohlen werden, aber auch für die
Freundschaftlichkeit unter ihnen und die Bemühung um Ruhe und
Vernunft.
Ich frage mich, wann zuletzt ich in der universitären Welt, die auf
der anderen Seite dieser Tore liegt, so viel spontane Loyalität und
reaktionsschnelle Klugheit erlebt habe wie hier.Fragen an die Politik
Diese Frage vergesse ich lieber so schnell wie möglich. Andere
vergesse ich nicht und werde ihnen nachgehen. Wie um alles in der
Welt ist es möglich, dass eines der größten Renovierungsprojekte, die
der Bund in den letzten Jahren ausgeschrieben hat, von einer Firma
durchgeführt wird, die ihre Arbeiter nicht bezahlt? Oder so spät
bezahlt, dass sie in der Zwischenzeit delogiert werden? Wieso vergibt
die Republik ihre Bauvorhaben nicht an seriöse Baumeister? Und wann
endlich machen Sozialdemokraten, Grüne und Gewerkschaften die
Beschäftigungsverhältnisse, die noch immer "untypisch" genannt werden
(obwohl sie von Jahr zu Jahr typischer werden), zu ihrer ureigensten
Sache? Und die Rechte dieser Menschen zur Priorität ihrer politischen
Anstrengungen?
PS.: Die Bauarbeiter, die seit Oktober an der Fassade gearbeitet
haben, haben den Zeitplan mehr als erfüllt: Sie sind zwei Wochen
früher dran als ursprünglich vorgesehen. Es stünde der Leitung der
Universität gut an, alles in ihrer Macht stehende dafür zu tun, dass
sie umgehend zu ihrem Lohn kommen.

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09 MITTEILUNG: Konferenz zur 'Network Society of Control'
From: Martin Wassermair <wassermair@t0.or.at>
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> PRESSEMITTEILUNG
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| Public Netbase Media~Space!
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
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| 5.12.2002
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|---
| Konferenz in Amsterdam zur 'Network Society of Control'
| Experten diskutieren Auswirkungen auf Soziales und Kultur
|---
| http://world-information.org/
|---
Nach dem 11. September 2001 ist weltweit eine Welle von Verschärfungen
in der Sicherheitspolitik eingetreten, die immer mehr kritische Stimmen
auf den Plan ruft. Ihr Appell: Die Verteidigung demokratischer
Grundrechte ist für die Netzwerkgesellschaft wichtiger denn je. Im
Rahmen des Projektes "World-Information.Org" lädt die Wiener
Netzkultur-Institution Public Netbase daher von 6. bis 7. Dezember in
Amsterdam mit "World-InfoCon" zu einer internationalen Konferenz, in der
neben aktuellen Entwicklungen der Gesetzgebung auch Strategien zur
Herstellung von Digital Commons zur Debatte stehen.
Eine beachtliche Anzahl namhafter Experten, Wissenschafter und
politischer Akteure aus den Bereichen Justiz, Wirtschaft und Technologie
nehmen an der "World-InfoCon" in "De Balie" ebenso teil wie
Kulturschaffende, Journalisten, Medienaktivisten sowie Vertreter von
Nachrichtendiensten. Dazu zählen u.a. Ben Bagdikian (US), Konrad Becker
(AT), Andrew Bichlbaum (US), Steve Cisler (US), Darius Cuplinskas (HU),
Bruce Girard, Volker Grassmuck (DE), Chris Hables Gray (US), Brian
Holmes, Steve Kurtz (US), Eveline Lubbers (NL), Arun Metha (IN), Sheldon
Rampton (US), Thorsten Schilling (DE), Ryan Schoelerman (US), Joost
Smiers (NL), Felix Stalder (CH/CN) und Christiaan Alberdingk Thijm (NL).
Die Konferenz "Network Society of Control" rückt die Komplexität der
Zusammenhänge von Überwachung, Sicherheit und Freiheit der Netzwerke in
den Mittelpunkt. "Von besonderem Interesse", so erklärt
World-Information.Org-Initiator Konrad Becker, "ist dabei die oftmals
sehr verborgene Dimension der Auswirkungen auf Kultur und Soziales. Erst
wenn diese Entwicklung stärker ins Bewusstsein gerufen wird, lassen sich
auch entsprechende Rahmenbedingungen für eine demokratische
Netzwerkgesellschaft und das kulturelle Erbe der Zukunft schaffen."
Detaillierte Informationen:
http://world-information.org/wio/program/amsterdam/events/1036596740|---
| Rückfragen:
|---
| Eva Pressl
|---
| Public Netbase Media~Space!
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
| Zwischenquartier Burggasse 21
| A-1070 Wien
|---
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
|---
| http://www.t0.or.at/
|---

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10 Leserbrief
From: Baum Josef <baum.josef@utanet.at>
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Mag Josef Baum
Alt-Stadtrat und Obmann der Liste Baum-sozialökologische Plattform
Purkersdorf
0664 1142298 baum.josef@utanet.atWieso eigentlich nicht Schwarz-blau-grün?
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In der derzeit laufenden grundlegenden Diskussion über die Varianten des
Herrn Schüssel zur Koalitionsbildung ist eine bisher unverständlicherweise
ausgeklammert worden. Ich glaube aber, dass es keine Tabus geben darf. Wieso
nicht Schwarz-blau-grün?
* Diese Variante würde das Präsidenten-Kriterium der Breite noch besser
erfüllen, weil ein noch größerer Bogen einbezogen würde.
* Wenn mit schwarz ernsthaft geredet wird, warum nicht auch mit blau,
schließlich gibt es da doch viele Gemeinsamkeiten.
* Schwarz-blau - und es ist ja nicht alles falsch gemacht worden - würde
zivilisiert, und Schwarz und Blau würden durch einen laufenden Diskurs
weiterentwickelt. Da würden selbst die Knittelfelder ziemlich ratlos werden.
* Der verblasssende Stern des Südens wäre eingebunden und könnte kaum
Scheinopposition machen
* Die SPÖ hätte die Möglichkeit die Kompetenz als Opposition ohne Konkurrenz
besser zur Geltung zur bringen und die Regierung so herauszufordern.
* Die Grünen kommen im Gegensatz zu Rotgrün in keine Regierungskonkurrenz um
das sich überschneidende Klientel
* Die Grünen könnten endlich in Regierungsposten beweisen, was sie können:
ich könnte mir gut Van der Bellen als Staatsekretär des beliebten Grasser
und Eva Rossmann als Staatsekretärin für Gleichberechtigung im Militär bei
Scheibner vorstellen. Von Pilz als Staatssekretär für Öffentlichkeitsarbeit
im Sicherheitheitsministerium könnte selbst Strasser noch etwas lernen.
* Die Medien würden den Grünen endlich Seriosität nicht mehr absprechen
können und vielleicht würde der eine oder eher die andere zum Medienliebling
wie Joschka in Deutschland. Wie könnten die Grünen das sonst schaffen?
* Schwarz-blau-grün wäre jedenfalls jenseits von Dogmen einmal ein kreativer
Ansatz, der diverse Blockaden brechen kann.Notwendig wäre, dass diskret bei Herrn Dichand und Nenning vorgesprochen
wird, damit der Segen auch von dieser Seite nicht aussteht-. Sie haben ja
auch bei Schüssel die Meinung geändert. Die Billigung der
Industriellenvereinigung kann Sascha ja durch seine Beziehungen bringen.
In der Regierung kann man gewisse Sachen machen und andererseits muss man in
manch sauren Apfel beissen. Aber Hand aufs Herz, und das ist ein
europaweites Argument, verhindern kann man ja das alles in der Opposition
auch nicht.
Kompromisse sind da das Salz der Demokratie: Abfangjäger könnten etwa auch
zur Unwetterbekämpfung eingesetzt werden und Studiengebühren könnten für
Ökoforschung zweckgewidmet werden.
Man muss endlich einiges so nehmen, wie es ist, und wer, wenn nicht er, hat
die Bescheidenheit und Demut, aber auch die Kraft, eine stabile Lösung in
dieser bewegten Zeit zu finden und für Österreich das Beste - und das wollen
doch alle - zu tun. Er wird - von wendigen Philosophen so genannt - als
Drachentöter in die österreichische Geschichte eingehen. Sonnen wir uns in
seinem Licht. Wer, wenn nicht er hat das Geschick die Drachensaat behutsam
einzusetzen bzw. sogar als Panda-Bären zu verkaufen.
Warum sollte also Dr. Schüssel bei seinem staatsmännischen Wirken nicht auch
die Grünen einbeziehen können und sei es nur dafür, dass halt insgesamt was
gutes herauskommt, auch wenn sich die Grünen letztendlich den großen Traum
diesmal noch nicht erfüllen können?
Mag Josef Baum
Alt-Stadtrat und Obmann der Liste Baum-sozialökologische Plattform
Purkersdorf
0664 1142298 baum.josef@utanet.at

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11 Der 101. Tod, 9. Todesfastengruppe hat begonnen
From: Cephe Mail <cephemail@gmx.net>
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Datum: 2. Dezember 2002 Erklärung: 285
In den Gefängnissen des Types F mordet die Isolation
Der 101. Tod
Der 4. Todesfall unter der
AKP-Regierung
Die Überschrift unserer Erkärung Nr. 284 lautete: "Der 100. Tod in den F-Typen".
Für diejenigen, die die drei Affen spielen, überbringen wir in unserer 285.
Erklärung die 101. Todesnachricht.
Und in denselben Tagen erklären die Gefangenen, dass die 9. Todesfastengruppe
mit dem Todesfasten begonnen hat...
Und trotz alldem, hält es die AKP-Regierung nicht für nötig, dieses Thema in
ihren Dringlichkeitsplan aufzunehmen. Dabei ist sie mit dem Anspruch, "die
Folter zu beenden" und "die Rechte und Freiheiten vollständig durchzusetzen" an
die Regierung gekommen.
In den F-Typen hat sich unter der AKP-Regierung der 4. Todesfall ereignet.
Feridun Yücel Batu, der im F-Typ- Gefängnis von 0zmir K1r1klar das Todesfasten
durchführte, wurde im Izmir Atatürk Bildungs- und Forschungskrankenhaus, wohin
er vor einiger Zeit verlegt wurde, zum 101. Märtyrer des Widerstandes.Worauf wartet die AKP noch?
Möchte sie womöglich etwas unternehmen und wird dabei vom Nationalen
Sicherheitsrat gehindert?
Oder stimmt auch die AKP, wie die 57. Regierung den Massakern des Nationalen
Sicherheitsrats in den F-Typen zu?
Die AKP kann sich nicht davor drücken, diese Frage zu beantworten.
Beendet die Demagogien!
Diesen Aufruf haben wir auch dutzende Mal in der Massakerphase des Hikmet Sami
Türk gemacht.
Wir haben die Tatsachen ohne Überdruss veröffentlicht.
Sami Türk ist in die politische Geschichte als massakrierender und lügender
Minister eingegangen. Irgendwann konnte er seine Demagogien nicht mehr
wiederholen. Sogar wer ihn anfangs bezüglich der F-Typen unterstützte, hatte
keine Zweifel mehr daran, dass er ein Lügner ist.
Wird der neue Justizminister Cemil Cicek die Isolation und Massaker aufhalten
oder eine Kopie von Hikmet Sami Türk werden?
Die Antwort auf diese Frage werden wir in den folgenden Tagen erhalten.
Wenn ihr die Praktiken der in der Geschichte der Türkei in einem noch nie
angetroffenen Maße gehassten 57. Regierung fortfahren möchtet, warum seid ihr
dann an die Macht gekommen?
Niemand sollte daran zweifeln, wer mit dem Elend und der Unterdrückung
fortfährt, wird denselben Hass ernten.
Um in den Gefängnissen des Types F Widerstand zu leisten, braucht es keiner
"Entscheidung der Organisation"!
Feridun Yücel Batu ist der Beweis dafür, was für eine Tyrannei die
F-Typenrealität darstellt, und dass es keinen anderen Weg gibt, als Widerstand
zu leisten.
Als Feridun Yücel Batu sich im Widerstand befand, war er nicht mehr ein
Gefangener unserer Organisation.
Aber es ist unverkennbar, dass selbst jemand der keiner Organisation angehört,
sich in den F-Typen gezwungen sieht, bis zum Tode Widerstand zu leisten.
Feridun Yücel Batu ist 1969 in Mus auf die Welt gekommen. Eigentlich stammt er
aus Antalya-Finikelidir.
Als er 1990 in der Uludag Universität an der Pädagogischen Hochschule studierte,
hat er sich am 6. November-YÖK-Boykott (Hochschulaufsichtsbehörde) beteiligt,
weil ihm die Forderungen berechtigt und richtig erschienen. Das war für ihn der
erste Schritt im revolutionären Widerstand. Er hat Leute von Dev-Genc
(revolutionäre Jugend) angetroffen. Danach hat er sich weitgehends am
demokratischen-akademischen Widerstand der Jugend beteiligt. 1991 wurde er
Vertreter der UL-DER in seiner Fakultät. Später nahm er an den TÖDEF-Treffen
(Dachvereinigung der Studenten) als UL-DER Vertreter teil. Als Resultat dieses
berechtigten, legitimen Widerstandes wurde er 1994 aus der Fakultät verwiesen.
Seinen Widerstand setzte er in anderen Bereichen fort.
Im September 1994 wurde er verhaftet. Er kam ins Hochsicherheitsgefängnis von
Bursa, hinterher ins Bayrampasa-Gefängnis und zuletzt nach Ümraniye. Während
des Massakers am 19. Dezember war er in Ümraniye. Er leistete mit allen
Gefangenen gemeinsam Widerstand. Hinterher wurde er ins Kandira F-Typ- Gefängnis
verlegt. Im Jahre 2001 wurde er entlassen, jedoch kurze Zeit später wieder
verhaftet und ins Kiriklar F-Typ- Gefängnis gebracht.
Im Dezember 2001 wurde der Kontakt zwischen Feridun Yücel Batu und unserer
Organisation abgebrochen. Aber er hat trotzdem im Kiriklar F-Typ- Gefängnis
gegen die Isolation mit dem Todesfasten begonnen und ist gefallen.
Feridun Yücel Batu hat es trotz der Unannehmlichkeiten, die dazu führten, dass
der Kontakt mit ihm abgebrochen wurde, vorgezogen, sich mit erhobenem Haupte
gegen die Tyrannei zu erheben, Zelle für Zelle zu sterben und einer der Märtyrer
des Todesfastens zu werden, anstatt in Isolation zu leben.
Beendet die Demagogien!
Hört endlich auf die Tatsachen zu verzerren, ihr könnt damit ohnehin niemanden
überzeugen, niemand glaubt euch.
Die F-Typen sind das Zentrum einer Barbarei, wo kein Mensch leben kann.
F-Typen sind Nazipolitik, wogegen alle aufbegehren sollten, die sich als Mensch
bezeichnen.
Beendet diese Politiken, es gibt keinen anderen Ausweg.
Devrimci Halk Kurtulus Cephesi
Revolutionäre Volksbefreiungsfront

Erklärung der DHKP-C- Gefangenenorganisierung
DIE ISOLATION WIRD ENDEN!
WIR SIND ENTSCHLOSSEN!Die "Zehra Kulaksiz Todesfastengruppe" hat am 30. November als unsere 9. Gruppe
mit ihrer Aktion begonnen.
Der 30. November ist der 772. Tag unseres Widerstandes.
Mit dem heutigen Tag ist die Zahl der Gefallenen unseres Widerstandes bei 100
angelangt.
In den F-Typen dauert die Isolation, welche auf Zerstörung unserer Identität und
Gedanken abzielt, an. Diese Realität lässt sich durch keinerlei Lüge und
Demagogie verschleiern.
Alleine die Tatsache, dass unser Widerstand immer noch andauert, ist ein Beweis
dafür.
Unsere 9. Todesfastengruppen haben wir nach Zehra Kulaksiz benannt, die draussen
im Todesfasten gefallen ist. Die Entschlossenheit von Zehra Kulaksiz, die ihren
Marsch des Todes gegen die F-Typ- Gefängnisse fortsetzte, nachdem ihre
19-jährige Schwester an ihrer Seite fiel, ist die gleiche, die jeden Augenblick
unseres Widerstandes prägt. Unsere Zehra Kulaksiz Todesfastengruppe, gilt als
Annonce für die Unbestreitbarkeit unserer Entschlossenheit.
Im folgenden die Namen unserer, mit dem Todesfasten beginnenden GenossInnen und
die Gefängnisse, in denen sie sich befinden:
Kand‡ra Typ F: Kemal Gömi
Tekirda› Typ F: Ümit Günger, Erkan Bülbül
Sincan Typ F: Mürsel Kaya
Izmir K‡r‡klar Typ F: Ali K‡l‡nç
Kütahya: Ay�e Sultan Yaz‡c‡
Frauen- und Kindergefängnis Bak‡rköy: Eylem Gökta�
Geschlossene Strafanstalt Manisa: Sibel €ahano›lu
Unsere Forderung ist ganz offen. Die Zelle bedeutet Tod unter Folter. Isolation
ist eine Nazi-Praxis.Die Isolationspolitik fortzusetzen bedeutet, mit dem Morden
in den Gefängnissen des Types F weiterzumachen.
Jene, die behaupten, für Rechte und Freiheiten und für Glaubensfreiheit zu
stehen, können diese Nazi-Politik nicht fortführen. Wenn sie damit weitermachen,
dann wird diese Tatsache zeigen, dass ihre Worte von Gedanken- und
Glaubensfreiheit nur zum Schein ist. Niemand soll versuchen, unseren Widerstand
zu verzerren. Niemand soll wie Sami Türk, der nicht zwei Monate, sondern zwei
Jahre lang erklärte "sie tun das auf Druck der Organisation hin, ihre Ziele sind
ganz andere...", alte Demagogien aufheizen und hervorbringen, die sich ausser
dem Staat niemand mehr anhört. Die Bedingungen in den F-Typen und unsere
Forderungen sind klar.
Wir werden sehen, ob die Regierung in den Händen MGK oder der AKP ist!
Wir werden sehen, ob die AKP Rechte und Freiheiten verteidigt!
Ihre Haltung im Bezug auf die F-Typ- Gefängnisse wird hierfür massgeblich sein.
Die Geduld und Entschlossenheit, die wir seit 772 Tagen aufgebracht haben, hat
die Lügen der Unterdrücker gegenstandslos gemacht.
Die Lüge findet kein Gehör mehr.
Wer denkt, dass er seine Lügen als Waffe gegen uns einsetzen kann, sollte
wissen, das diese Waffe nichts taugt.
Der Widerstand dauert an, weil auch die Isolation andauert. Dies ist die einzige
Realität.
Auf welcher Seite wird die AKP angesichts dieser Realität ihren Platz einnehmen?
Darauf kommt es eigentlich an.
Sie kann ihre Unterdrückung fortsetzen oder unsere gerechten und legitimen
Forderungen erfüllen. Ob ihr Name in die politische Geschichte der Türkei
eingehen wird oder nicht, hängt hiervon ab.
Ein Aufruf von der Zehra Kulaks‡z Todesfastengruppe:
DIESER WIDERSTAND, DIESES STERBEN GESCHIEHT IN DIESEM LAND!
Dies ist der Aufruf unserer Zehra Kulaksiz Todesfastengruppe, an unser ganzes
Volk und an alle Organisationen und Institutionen, die sich für Unabhängigkeit,
Demokratie und Rechte und Freiheiten aussprechen:
Richtig, dieses Sterben findet in diesem Land statt. Wir sind nicht in Afrika,
Asien oder Lateinamerika, sondern in diesem Land. Wir sterben hier bei euch, in
diesem Land. Wir sterben, indem wir Barrikaden vor die Unterdrücker stellen.
Ihr bringt euch selbst um, indem ihr schweigt.
Setzt eure Kraft, eure Organisiertheit und Sensibilität gemeinsam mit der Zehra
Kulaksiz Todesfastengruppe in Gang. Unternehmt aus eigener Front, in eurer Form
etwas gegen die Unterdrückung.
Die Oligarchie befindet sich unter dem Druck des Widerstands. Weder der MGK,
noch die AKP-Regierung kann diesem Druck ausweichen. Ihr seht, weder Zensur noch
Repression nützen etwas. Sie können dieses Problem nicht für nichtig erklären.
Solange sich Isolation und Widerstand fortsetzen, solange wir sterben, wird
nichts von Bedeutung sein, was diese oder jene Regierung über Demokratisierung,
Anpassung an die EU und Rechte und Freiheiten sagt. Unser Widerstand wird
weiterhin eine historische Rolle darin spielen, jeden Augenblick der
Unterdrückung nachzuweisen und die Maske trügerischer Verteidigung von Rechten
und Freiheiten fallen zu lassen.
Fordert bei der neuen Regierung eure Rechte ein. Fordert das Ende der
Unterdrückung in den F-Typen als den heute grundlegendsten Masstab für Rechte
und Freiheiten.
Lasst uns enthüllen wer die Herrschenden sind: der Staatssicherheitsrat oder die
AKP?
Die Unterdrückung können wir nur durch den Widerstand besiegen.
Vor vielen Monaten haben wir gesagt: "Die Zahl unserer Gefallenen kann sich
weiter erhöhen, es können weitere Monate vergehen, wir werden Widerstand
leisten...". Unser Versprechen gilt auch heute noch.
Wir setzen unseren Widerstand fort. Wir wissen ganz genau, dass wir siegen
werden.
Wir werden die Isolation zerschlagen und mit unseren Gedanken und Glauben leben.
DHKP-C- Gefangenenorganisierung
30. November 2002

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12 Haus der Heimat
From: Vorzellner <markus.vorzellner@aon.at>
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Die Förderung des sogenannten "Hauses der Heimat" vonseiten der Stadt Wien ist
demokratiepolitisch absolut unzulässig. Franz Schönhuber ist nur einer der
Referenten einschlägigen Charakters innerhalb dieser Institution. Leute wie der
Paradekünstler, Ex-Sturmbannführer Walter Groß, der seiner Weltanschauung noch
immer mit Begeisterung anhängt ("Den Russen muß man anreden wie einen Hund")
oder der Rechtsextremist und Antisemit Walter Marinovic ("Begonnen hat der
schleichende Kulturverfall mit dem 8. Mai 1945") treten dort mit
demokratiefeindlichen Vorträgen auf und werden von dem ebenfalls als
Rechtsextremist bekannten Kurt Kerschbaum kameradschaftlich begrüßt und hofiert.
Es ist höchste Zeit, den Wiener Kulturpolitikern klarzumachen, daß mit der
Förderung solcher Institutionen und Personen das Prinzip der Demokratie in Frage
gestellt wird. Eine an den Wiener Bürgermeister gerichtete Unterschriftenliste
wäre angebracht. Kann so etwas über den MUND eingerichtet werden?
Markus Vorzellner
markus.vorzellner@aon.at

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13 rundbrief 4.12.
From: gipfelsoli@gmx.de
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gipfelinfo 4.12.2002
öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
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- REPRESSION GOES ON: AGAIN ARRESTS IN ITALY ABOUT
GENOA 2001
- THE BIG WAVE - REPRESSION IN ITALIEN
- ZUR ERMITTLUNGSAKTE IN SACHEN CARLO GIULIANI
- KEINE ANKLAGE IN GENUA
- KRITIK AM BEITRAG "ALLE GEMEINSAM ODER FREIHEIT
FÜR ALLE"
REPRESSION GOES ON: AGAIN ARRESTS IN ITALY ABOUT
GENOA 2001
Seit vier Uhr heute morgen Vollstreckt die
italienische politische Polizei Digos 23 neue
Haftbefehle in ganz Italien
In Genova, La Spezia, Parma, Milano, Pavia,
Lecco,Bergamo, Brescia, Padova, Rovigo, Firenze,
Roma, Napoli, Avellino, Reggio Calabria, Palermo,
Ragusa, Messina und Catania sind 23 Personen von
Haftma?nahmen wegen Verwüstung, Plünderung,
Brandstiftung, Fabrikation, Mitführen und Verwahren
von Sprengstoff, Mitführen und Verwahren von
atypischen Waffen, Widerstand und Gewalt gegen
Staatsbeamte betroffen. Straftaten wegen Vereinigung
wie es in Cosenza der Fall war, wurden nicht
vorgeworfen.
Neun Personen sind in Gefängnishaft, vier im
Hausarrest, sechs haben Residenzpflicht, vier
Meldepflicht... Zwei Betroffene wurden nicht
ausfindig gemacht. Die Maßnahmen wurden von den
Staatsanwa"lten Anna Canepa und Andrea Canciani in
Genua angeordnet. Es wurden außerdem noch 45
Hausdurchsuchungen durchgefu"hrt. Unter den Leuten
im Hausarrest befindet sich auch Massimo Monai, der
Mann, der auf der Piazza Alimonda mit dem Brett beim
Carabinieri-Jeep aus dem gegen Carlo Giuliani
geschossen wurde, fotografiert wurde. Um 11 Uhr
sollen die Maßnahmen bei einer Pressekonferenz im
Polizeipra"sidium erla"utert werden.
[indymedia.de, von imc italy - 04.12.2002 15:20]-----------------------------------------------
THE BIG WAVE - REPRESSION IN ITALIEN
Die Welle der Repression in Italien geht weiter:
Wieder atmen wir die Luft dieses Regimes.
Am Morgen des 4. Dezember leiteten Richter
Ermittlungen gegen 23 Personen aus verschiedenen
Orten Italiens ein. Zudem fanden 45 Razzias statt.
Die Anklagepunkte gegen die festgenommenen Personen
sind: Verwüstungen, Plünderungen(Verbrechen die mit
8-15 Jahren Haft bestraft werden normalerweise nicht
angefochten werden.),
Herstellung und Besitz von Sprengstoff, illegaler
Besitz von Waffen und Widerstand und Gewalt gegen
Staatsbeamte.
Der Richter, Elena D'Alosi, ordnete
Sicherheitsverwahrung für 9 der 23 Personen an gegen
die ermittelt wird.(Vier sind unter Hausarrest,
Sechs wurden gebeten Zuhause zu bleiben; weitere
vier sind im Moment noch auf einer Polizeistation.)
All diese Vorkehrungen wurden jetzt getroffen,
eineinhalb Jahre nach den betreffenden
Vorkommnissen.
All das passiert einen Tag nach der Freilassung der
Aktivisten die am 14. November 2002 festgenommen
wurden.
Die Show geht weiter, in diesen Tagen in denen die
Richter den Fall gegen Placanica schliessen wollen -
Der Carabinieri der beschuldigt wird Carlo Giuliani
erschossen zu haben.
Wieder spricht jeder über Genua: Die Anschuldigungen
gegen die neuen Festgenommenen hängen zusammen mit
den Ereignissen in Genua, während des G8 Gipfels im
Jahr 2001 - Ereignisse die mit der Ermordung von
Carlo Giuliani geendet haben: Gerechtigkeit ist für
alle gleich, Legitimierte Verteidigung ist es nicht.
Übersetzung von
http://italy.indymedia.org/news/2002/12/124858.php
Homepage: http://therhymesofrevolution.tk
[indymedia.den von faradway - 04.12.2002 15:44]-----------------------------------------------
ZUR ERMITTLUNGSAKTE IN SACHEN CARLO GIULIANI
Seht selbst. Ermittlungen von Unten ergeben ein ganz
anderes Bild, als das der Notwehr für den
Carabiniere Placanica.
wer hat wirklich geschossen?
Der Staatsanwalt Silvio Franz hat die Einstellung
des Ermittlungverfahrens zu Lasten des Carabiniere
Mario Placanica beantragt, der im Juli 2001 Carl
Giuliani den Todesschuss versetzt haben soll. Nach
Ansicht des Staatsanwalts feuerte Placanica die
Schüsse aus Notwehr ab, von denen einer Carlo
Giuliani traf. Des Anwalt Giuliano Pisapia, der die
Eltern Carlos vertritt, hat Widerspruch angekündigt,
unter Berufung darauf, dass die faktischen und
juristischen Voraussetzungen für Notwehr nicht
vorliegen. Carlos Vater meint, dass die Wahrheit nur
über einen Prozess ans Licht gebracht werden kann.
Die Zentralrepräsentanz der Carabinieri CoCeR
brachte Zufriedenheit zum Ausdruck, Placanica selbst
meint, er fühle sich erleichtert und der damalige
Minister des inneren Scajola hat u.a. den
bestialischen Spruch gelassen, es "gefalle" ihm, an
den Toten Jungen zu erinnern... Die
Sachverständigenkommission hat eine Reihe sehr
seltsamer Hypothesen aufgestellt, ein Stück Putz
soll just zum Zeitpunkt des Abfeuerns in die Luft
und nicht auf Carlo mit dem tödlichen Projektil
kollidiert sein, was die Flugbahn desselben in
Richtung Carlo gelenkt haben soll. Der Tatbestand
der Notwehr wird darin gesehen, dass sich Placanica
durch den Feuerlöscher bedroht fühlte. Die
Sachverständigen, die von Carlos Eltern engagiert
wurden, sehen das alles ganz anders. Der soeben
seines Amtes enthobene Disobbediente-Priester, der
jetzt keiner mehr sein darf, sagte in einem
Interview, Placanica sei nur ein Sündenbock, meint
damit aber "Strohmann". Schon als Carlo starb, war
hartnäckig von einem misteriösen vierten Mann in der
Jeep-Besatzung die Rede und von der Tatsache, dass
die anschließend vorgeführte Bestzungskonstellation
nicht der entsprach, die hätte sein sollen. Es
fehlte nämlich der Offizier.
Zwei fleißige und sehr konsequente unabhängige Leute
haben die ganze Zeit nicht locker gelassen und eine
Art Gegenermittlung angestellt. Diese ist umwerfend,
weil sie eine ganze Reihe Indizien zu Tage gefördert
hat, die die These, dass Placanica gar nicht der
Todesschütze gewesen sein könnte, eindrucksvoll
bekräftigen. Das in Kürze wiederzugeben wäre
unseriös und auch nicht nachvollziehbar, soviel aber
steht fest: es gibt genug Stoff um überhaupt in
Frage zu stellen, ob es Placanica war. Hier vorerst
nur soviel: Plakanica hatte eine Kopfverletzung. Es
gibt Fotos, wo man einen der Carabinieri im Jeep
sieht, der sich die Hand zum Kopf geführt hat und im
Profil zu sehen ist. Jede Menge Leute sind sich
einig, dass es Placanica ist. Je mehr Leute sich das
angucken, je mehr sind sich alle einig, das Profil
ist gut sichtbar und die Ähnlichkeit mit Placanicav,
von dem ein Foto bei der Rettungsstelle kurz nach
den Ereignissen existiert unübersehbar.
Die Vergleichsanimation kann Mensch sich hier
ansehen, sie ist das zweite Bild von oben. Warten,
und es geht los.
http://www.sherwood.it/portal/article.php?sid=3865&m
ode=&order=0
[Mit der Zeit übersetze ich ´mal den ellenlangen
Krempel, oder wenigstens das wichtigste, das wird
aber noch etwas dauern, das ist echt Arbeit!]
Zurück zur Sache: Das gleiche Foto zeigt auch die
Hand mit der Pistole. Also doch ein anderer?
Immerhin reagierten die dem linken Spektrum nahen
Tageszeitungen "Il Manifesto" und "l´Unitá" und
nahmen die Hypothese der Gegenermittlung auf. Diese
endet aber nicht damit. Ungeheuerlich schmutzige
Zusammenhänge mit üblen Straftaten italienischer
Soldaten im Ausland kamen bei der Untersuchung zu
Tage, und noch mehr schlimmes Zeug über manchen
hohen Beamten, der in Genua dirigierte.
Die Autoren der Recherchen und Gegenermittlungen von
unten, die das alles zu Tage förderten, betonen, die
Arbeit sei offen für Ergänzungen und Kritik und
nicht abschließend, dennoch zeigt sich bisher jeder,
der sie sich zu Gemüte geführt hat, sehr beeindruckt
bis voll überzeugt.
Hier in der Folge, die Übersetzung des gestrigen
Artikels der Zeitung "il Manifesto" zum Thema und
eines offenen Briefes eines italienische
Journalisten an den Staatsanwalt, der im vergangenen
Frühjahr eine ebenfalls sehr gute Arbeit in Form
einer umfassenden und akribischen investigativen
Rekonstruktion der Ereignisse auf Sherwood.it
veröffentlicht hatte. Zum Artikel des "Manifesto"
ist zu sagen, dass er extrem vorsichtig gehalten
ist, also nur ganz sachte Elemente aus Untersuchung
der unabhängigen Ermittler von unten wiedergibt. Zu
Lello Voce, dem Journalisten der Untersuchung auf
Sherwood it ist zu sagen, dass einige Zetern, weil
er sich in dem Brief zur Justiz als fundamentale
Institution der Demokratie bekennt. Darüber scheiden
sich die Geister, es steht aber fest, dass in der
Tat die größten und massivsten Versuche, die
italienische Richterschaft in Misskredit zu bringen,
von rechts und von mafiosen Strukturen kommen.
Selbst Cosenza wird von einigen im stillen
Kämmerchen als doppeltes Manöver gesehen: einerseits
natürlich Einschüchterung, andererseit aber auch
Versuch, so die Linke im Land dazu zu bringen, eine
Justizreform zu befürworten, die angesichts der
Machtkonstellationen eine werden würde, die gar
nichts gutes für die Unabhängigkeit der richter
verheißt.
Voilá les Translations.
Il Manifesto:
Fotos und Protokolle
Sind wir sicher, dass er geschossen hat?
Placanica könnte der Carabiniere sein, der rücklings
im Jeep ist, während ein anderer die Waffe gegen die
Demonstranten hält.
A.MAN:
War es wirklich Placanica, der geschossen hat? Nicht
einmal hierüber gibt es Klarheit. Abgesehen von den
Aussagen des jungen Carabiniere aus Kalabrien, der
seit der Nacht vom 20. Juli 2001 erklärt, er habe
den tödlichen Schuss abgefeuert, gibt es lediglich
einen zurückhaltenden Sachverständigenbericht über
die Fotos von Piazza Alimonda. Nicht einmal die
Sachverständigen des Staatsanwaltes Silvio Franz,
die nicht zögerten, die Hypothese des vom Stein
umgeleiteten Schusses für sicher zu geben, haben
sich je wirklich entschieden dazu geäußert. Für sie
ist Placanica mit dem Carabiniere der geschossen hat
"assozierbar", "am meisten passend", "kompatibel".
Also ist es möglich, dass er geschossen haben
könnte. Mehr sagen sie nicht, und das ist nicht
genug. Über Piazza Alimonda hat man allerlei
geschrieben. Ein erster Sachverständiger hatte
gesagt, dass die Tatwaffe nicht die Placanicas war
(aber dann waren zwei weitere Gutachten
gegenteligausgefallen), vorher noch hatte der
französische Fotograf Charles Rousseau den Schützen
in dem Trüppchen Carabinieri, die zu Fuß waren
ausgemacht und nicht im Jeep, dann war die
Geschichte mit dem misteriösen "vierten Mann" im
Defender aufgetaucht, die ein Zeuge erzählt hatte,
den der Staatsanwalt nie angehört hat.
Die Hypothese die jetzt aber aufgestellt wird ist
anders und völlig kompatibel, mit dem Wenigen, was
nach siebzehn Monaten Ermittlungen gesichert ist.
Mindestens zwei Elemente geben zu denken, dass
Plakanica nicht der Carabiniere gewesen sei, der in
dem von Demonstranten angegriffenen Wagen die waffe
hielt, sondern der, der mit dem Rücken zum Platz und
zu Carlo Giuliani war, als die Pistole schon am
hinteren Teil des Jeeps in Erscheinung getreten war.
Das Bild, das zählt, ist das des Fotografen Devin
Ash. Im Defender, der in Piazza Alimonda blockiert
war, sieht man einen Carabiniere, der sich die Hand
zum Gesicht oder zum Kopf führt, und das Blut
aufhalten will, das von seiner linken Gesichtshälfte
tropft. Unterhalb von ihm und durch ihn geschützt,
ist ein anderer Soldat. [1] Und es kann nur dieser
Zweite sein, der schiesst: nur seine Hand kann
nämlich die Pistole fassen, die schon die
Demonstranten bedroht. Nun, nach einer minutiösen
Gegenüberstellung des Wenigen, was von dem
Carabiniere mit dem Rücken zum Platz und Placanicas
Gesicht, das kurz nach der Tragödie heimlich am
Eingang des Galliera-Krankenhauses fotografiert
wurde, ist die Ähnlichkeit beeindruckend. So endet
die Rekonstruktion die im Netz über
Italy.Indymedia.org und Sherwood.it. die die
anonymen "Arto und Franti" firmieren und eine ganz
simple Software wie Photoshop benutzten. Und es gibt
noch mehr. Auch die Verletzung scheint die gleiche
zu sein: der Carabiniere, der den Rücken zur Piazza
Alimonda hat, ist auf der linken Seite am Kopf
verletzt, wie Placanica bei der Rettungsstelle. Die
Verletzungen korrespondieren hingegen nicht bei
Dario Raffone, der zweite Soldat, der erklärt hat,
er habe sich im hinteren Teil des Jeeps befunden.
Die Sachverständigen des Staatsanwaltes Silvio Franz
hingegen, meinen, es handle sich genau um Raffone,
der vom Körperbau Ähnlichkeit mit placanica
aufweist, aber eine weniger Breite Stirn als der
Kollege hat. "Im Innnneren des Defender" liest man
in den Schlussbemerkungen, "sieht man das Gesicht
einer Person. Es wurden Abbildungen Placanicas und
Raffones angeführt, um die physiognomische und
anthropometrische Kompatibilität zu prüfen. Es muss
präzisiert werden, dass die Zone, die verwertbar
ist, der Stirnteil ist, der eine größere
passgenauigkeit zum zweiten Subjekt aufweist; der
erste hat nämlich eine ziemlich breite Stirn,
während die Raffones weniger breit ist."
Eine komplizierte metrische Analyse hat die
Sachverständigen zu einem rein spekulativen Schluss
veranlasst, nach dem die aus dem Bild Raffones
gewonnenen Koeffizienten dem misteriösen Carabiniere
mit dem Rücken zum Platz eher näher kommen, als die
Placanicas. Es ist aber alles, außer eine
Gewissheit. Es wird auch nicht auf der folgenden
Seite Gewissheit, wo die Sachverständigen nach dem
Vergleich der Hände Placanicas mit denen an der
Waffe hinzufügen:" Man kann beobachten, wie das
Aussehen der Konformation der Finger und der
Handfläche mit der Hand Placanicas assoziizerbar
sind. Die rechte Hand, die die Pistole hält, und die
linke, in fast geschlossener Haltung, sind in hohem
Maße auf Placanica rückführbar." Nirgends aber ist
der Vergleich zu finden, den "Arto und Franti"
zwischen dem Carabiniere mit dem Rücken zum Platz
und Placanica vor dem Galliera-Krankenhaus
angestellt haben.
Das andere, vielleicht noch relevantere Element,
wurde von Placanica und Raffone selbst geliefert,
während der ersen Verhöre nach dem Mord. Am Abend
des 20.Juli um 23 Uhr erklärte der Carabiniere
Ausiliario Placanica gegenüber den Staatsanwölten
Anna Canepa, Francesco Pinto und Andrea Canciani:
"(...) Ich habe angefangen zu schreien, und sagte
dem Fahrer, dass wir uns davon machen sollen, und
brüllte, dass sie drauf und dran waren, uns zu
töten; wir waren von den Demonstranten umzingelt,
ich habe vernommen, dass es Hunderte waren; in dem
Augenblick habe ich die Schwierigkeiten meines
Kollegen bemerkt, und habe gedacht, dass ich ihn
schützen sollte; ich habe ihn an den Schultern
umarmt, und versucht, ihn auf den Grund des Jeeps
ducken zu lassen; ich trat um mich, weil die
Demonstranten mich an einem Bein zerrten (...)" Am
folgenden Tag, dem 21.Juli um 12,30 Uhr, war Raffone
dran, der von dem Staatsanwalt Pinto zusammen mit
dem Kollegen Silvio Franz angehört wurde, der die
ermittlungen führt. Hier der Protokollauszug: (im
Ganzen einundhalb Seiten) seines einzigen Verhörs: "
Ich versuchte, mein Gesicht zu bedecken, während der
Carabiniere der vor mir war seinerseits versuchte,
sich über mir zu kauern, um uns zu schützen. Da sah
ich nichts mehr, aber hörte die Schreie und die
Geräusche der Gegenstände, die in den Wageninnenraum
ankamen" Also schien alles klar zu sein, oder
wenigstens scien klar zu sein, dass Placanica der
war, der über Raffone, und der unten war. Sicher, es
ist immer möglich, dass sich die beiden geirrt
haben, in dem sie sich gegenseitug die Position des
anderen zugeschrieben haben. Nicht von ungefähr hat
Placanica, den Repubblica gütig am vergangenen 23.
August interviewte, versucht, dem zu begegnen, in
dem er sich verewigen ließ, wie er die Geste aus
einer halb liegenden Position macht, der Psition
also, die er Raffone zugeschrieben hatte.
Für das Carabinieri-Heer haben Raffone und Placanica
den gleichen Wert, kaum mehr als null. Sie sind
beide Ausiliari, also junge Wehrplichtige, niedere
Kräfte des Bataillons Sicilia. Wenn also Placanica
dazu gebracht wurde, sich selbst eines Mordes zu
beschuldigen, ist es bestimmt nict um Raffone zu
decken, sondern höchstens, um jemanden vor dem Ärger
zu schützen, der sich nicht leisten konnte, sich auf
Notwehr zu berufen. Mindestens ein Unteroffizier,
wenn nicht ein kleines bißchen mehr.
Offener Brief von Lello Voce an den Staatsanwalt.
Sehr geehrter Dr. Franz, obwohl verchiedene Bilder
beweisen, dass Carlo Giuliani der letzte gewesen
ist, der in die Nähe diesen Defenders ankam, am 20
Juli 2001, obwohl andere gestochen scharfe Bilder
jenseits jeden vernünftigen Zweifels beweisen, dass
diese Pistole schon lange Zeit auf Menschenhöhe
gerichtet war, bevor Carlo den Feuerlöscher aufhob
und dass also, mit großer Wahrscheinlichkeit Carlo
ihn nur aufhob, um sich selbst und die anderen vor
einer unmittelbar drohenden Gefahr zu schützen,
obwohl, wie offensichtlich ist, die Entfernung
Carlos vom Defender zum Zeitpunkt des Schusses mit
Sicherheit über drei Meter war, obwohl man in einem
Film der technischen Einheit der Polizei klar sieht,
dass Carlo noch bevor er die Möglichkeit gehabt
hätte, den Feuerlöscher zu werfen, getroffen wird,
der alleine durch das Trägheitsgestz an der Seite
des Jeeps kullert, obwohl Filme und Fotografien mit
beeindruckender Klarheit beweisen, dass Carlo noch
am Leben war, als der von Cavataio gesteuerte Jeep
ihn zwei mal überrollte, obwohl eine Reihe
Journalistischer und gegenöffentlicher Enquétes
haben Zweifel aufkommen lassen, dass lediglich drei
Personen an Bord des Defenders waren, obwohl der,
der geschossen hat, unter Missachtung jeder Regel
der öffentlichen Ordnung nicht in die Luft
geschossen hat und hingegen sofort vor sich her
gezielt hat, auf Menschenhöhe, obwohl jede
magnetische Spur von der MRT, die beweist, dass ein
Vehikel, das mehrere Tonnen schwer ist, über den
Körper eines schmächtigen, 1,65 Meter großen Jungen
fahren kann, ohne ihm jeden Schaden zuzufügen,
obwohl eine Reihe Erhebungen beweisen, dass dieser
Jeep in Wirklichkeit nie gegen den Müllcontainer
prallte, und dass dieser Container wie auch immer,
mitten auf der Straße positioniert war, wo ich sage
nicht ein Defender, aber ein Panda ihn leicht hätte
wegschieben können, obwohl dieser Feuerlöscher leer
war und obwohl dies den Soldaten wahrscheinlich
bekannt war, von denen einer, wahrscheinlich der,
der schoss, ihn gerade mit Tritten herausgeworfen
hatte, obwohl beim Stand der Dinge - immer auf der
Grundlage diverser Fotografien und Filmaufnahmen -
fundierte Zweifel bestehen, dass genau der
Carabiniere Mario Placanica geschossen habe und
nicht jemand anders, der im Jeep anwesend war,
obwohl Placanica bis heute mindestens fünf mal seine
Version der ereignisse geändert hat, so dass sein
Verteidiger zurücktrat, obwohl eine Reihe Enquétes
der Gegenöffentlichkeit bewiesen haben, dass die
Carabinieri in der Piazza Alimonda von Offizieren
befehligt wurden, die in den Akten des Mißbrauchs in
Somalia verwickelt waren, die dort von italienischen
Soldaten begangen wurden und die jemand mit dem Mord
an Ilaria Alpi in Verbindung gebracht hat, obwohl
kürzlich auf der Seite von Radio Sherwood eine
Bilderreihe erschienen ist, die uns veranlassen, die
Hypothese aufzustellen, dass die ersten, die vor der
Reaktion der Demonstranten in der Via Caffa sich in
die Flucht schlugen genau die Unteroffiziere der
Carabinieri und der mit dem Kommando beauftragte
Funktionär Öffentlichen Sicherheit [2] waren, ein
mit anderen Details schon längere Zeit bekannter
Umstand, der Sie wahrscheinlich hätte veranlassen
können, das Verhalten der auf der Piazza Alimonda
aktiven Befehlskette zu untersuchen, obwohl mit
großer Wahrscheinlichkeit auch nach seinem Tod über
Carlos Körper Grausamkeiten begangen wurden, obwohl
- ganz egal was der Dr. Bassino hierzu denken mag -
in unserem physikalischen Universum das Licht
schnellaer als der Schall ist und es also unmöglich
ist, dass diesr Putzbrocken das Projektil getroffen
hat, das dann Carlo erreichte, trotz alledem, Dr.
Franz, haben sie beschlossen, die Einstellung des
Verfahrens für Placanica zu beantragen, weil dieser
aus Notwehr gehandelt habe. Und wahrscheinlich auch
für Cavataio, auch wenn ich mir überhaupt nicht
vorstellen kannnn, aus welchem Grund, da es sich
sicher nicht um Notwehr handelt, weil Carlo am Boden
war, als der Defender ihn überrollte und sicher auch
Cavataio zum Tod eines Mannes beigetragen hat, aus
dessen Gesicht noch einige Minuten nach den
ereignissen ein Springbrunnen Blut herausspritzte
und dessen Herz klopfte, wenn auch nur sehr schwach,
zur Zeit der ersten Rettungsbemühungen. Gut,
verehrter Dr. Franz, ich möchte Ihnen sagen, dass
trotz ihrer Entscheidung wir alle weiterhin
Vertrauen in die Italienische Justiz haben, und mit
Gelassenheit warten, das der Untersuchungsrichter
entscheiden möge, ob Italien eine so reife
Demokratische Republik ist, dass auch ihre Bürger in
Uniform einem Prozess unterzogen werden können,
falls es den fundierten Zweifel gäbe, dass sie
während einer politischen Demonstration eine
Straftat begangen haben könnten.
Ich will ihnen aber etwas anderes sagen, und zwar,
dass auch wenn die Entscheidung des
Untersuchungsrichters uns zuwider laufen wird, wir ,
die wir seit diesem 20. Juli 2001 kämpfen, damit
Carlo Wahrheit und Gerechtigkeit widerfahren mögen,
nicht anhalten werden. Wir werden, alle, witer nach
der Wahrheit suchen und seien Sie außer Tweifel,
dass wir sie finden werden, welche immer sie sein
möge und wo immer sie sich verberge. Und wir werden
sie öffentlich machen, auch wenn sie unbequem sein
wird, für uns, oder für die, die in jenen Julitagen
beschlossen haben, jede demokratische legalität
aufzuheben. Wir werden sie öffentlich machen, damit
es am Ende die Menschen seien, die urteilen mögen
und glauben sie mir, es wird sich um ein Urteil
handeln, das in der Zeit andauern wird. Italien, Dr.
Franz, ist daran gewöhnt, sie hat es schon wegen der
Blutbäder und Dutzender politischer Delikte von
Pinelli bis Giorgiana Masi, von Franco Serantini bis
Ilaria Alpi tun müssen. Ihre Schlussflgerungen,
verzeihen sie, können teilbar sein oder nicht, aber
sicher haben sie nicht den Siegel der Originalität.
[1] Die Carabinieri sind die Vierte Kolonne der
italienischen Streitkräfte
[2] Polizia
[indymedia.de, von r.f. - 04.12.2002 04:49]-----------------------------------------------
KEINE ANKLAGE IN GENUA
Staatsanwaltschaft: Polizist, der beim G-8-Gipfel
einen Demonstranten erschoss, handelte in Notwehr
GENUA dpa Gegen den italienischen Polizisten, der
vor knapp anderthalb Jahren während des G-8-Gipfels
in Genua einen Demonstranten erschoss, wird keine
Anklage erhoben. Dies gab die Staatsanwaltschaft
gestern bekannt. Die Entscheidung über eine
Einstellung des Verfahrens gegen den Todesschützen
muss nun der zuständige Untersuchungsrichter fällen.
Laut Staatsanwaltschaft hatte der Polizist mit den
Schüssen gegen den Globalisierungskritiker Carlo
Giuliani in Notwehr gehandelt. Daher könne das
Verfahren eingestellt werden. Giuliani wollte das
Polizeiauto, in dem sich der Polizist befand, mit
einem Feuerlöscher attackieren, als die Schüsse
fielen. Der Polizist hat wiederholt beteuert, in
Todesangst abgedrückt zu haben.
[taz Nr. 6920 vom 3.12.2002, Seite 2, 27 Zeilen
(Agentur)]-----------------------------------------------
KRITIK AM BEITRAG "ALLE GEMEINSAM ODER FREIHEIT FÜR
ALLE"
Dieser Beitrag wurde als Flugblatt auf der Italien-
Solidaritätsdemonstration in Berlin am vergangenen
Mittwoch verteilt und auch über den Infoverteiler
verteilt und soll hier aus einer nichsekterischen
kommunistischen Perspektive kritisiert werden .
Einerseits ist es sehr lobenswert, dass in dem Text
darauf eingegangen wird, dass es in Italien neben
den gefangenen No Globals auch andere revolutionären
Gefangene erwähnt werden und die Solidarität mit
ihnen eingefordert wird. Allerdings geschieht das in
solch einem besserwisserischen Stil, dass die
begrüßenswerte Intention der VerfasserInnen darunter
leidet. Statt gerade die Tatsache, dass die
Repression in Italien nun flächendeckender auch
gegen nichtrevolutionäre Teile der Bewegung
angewandt wird, zu nutzten, um sich gegen jede
Spaltung in gute und böse Gefangene zu wenden, wird
in diesem Text die Spaltung umgekehrt selber
nachvollzogen. Die Klischees der ReformistInnen
gegen den sog. Schwarzen Block etc. werden
spiegelbildlich übernommen, wenn den Hunderttausend,
die in Florenz während und nach dem Sozialforums auf
der Strasse waren, als VerteidigerInnen eins
menschlichen Kapitalismus zu qualifizieren. Mit der
Realität hat das allerdings nichts zu tun. Vielmehr
war Florenz ein Markt der Möglichkeiten, wo sehr
wohl antikapitalistische und vor allem
antimilitaristische Inhalte zu sehen waren.
Besonders auf der Abschlussdemonstration war das zu
beobachten. Dort überwogen die
systemantagonistischen Parolen. Gerade die
kämpfenden ArbeiterInnen von Fiat und anderen
Fabriken waren vertreten und haben auch nach Florenz
ihre Kämpfe mit den No Globals koordiniert. So
gehörten GewerkschafterInnen auch zu den ersten, die
sich solidarisch mit den Repressionsopfern zeigten.
In diesen Kämpfen werden Lernprozesse über die
Verfasstheit der kapitalistisch-patriarchalen
Gesellschaft gemacht. KommunistInnen - und die
VerfasserInnen des Textes beanspruchen solche zu
sein - unterstützen diese Lernprozesse, in dem sie
eben einen Schritt weiter gehen als die Massen. Aber
sie stellen sich nicht darüber und belehren. Daher
atmet der ganze Text einen blutleeren
Seminarbolschewismus aus, der vom Schreibtisch aus,
Zensuren der Radikalität verteilt. Das ist eine
Haltung des Sektiererismus, die in der Geschichte
der kommunistischen und revolutionären Bewegung
immer wieder zu beobachten war. Als KommunistInnen
unterstützen wir für die antikapitalistische und
antimilitaristische Zuspitzung der breiten Bewegung
der Massen, wie sie in Italien im Kampf gegen die
Repression der No Globals und im Kampf gegen die
Schließung der Fiat-Werke zum Ausdruck kommt. Unsere
Solidarität gehört Bewegungen wie den SIN COBAS, die
in ihrer Theorie und Praxis diesen Zusammenhang
schon längst erkannt haben.
Für einen nichtsektiererischen Kommunismus!
Für eine revolutionäre Zuspitzung der Massenkämpfe
in Italien!
Von den Sin Cobas lernen heißt siegen lernen!
Alle gemeinsam für Freiheit für alle!
[Kommentar auf www.indymedia.de/2001/11/35667.shtml]INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
hervorgegangen aus der Infogruppe der
Genuagefangenen. Wir sind unter gipfelsoli@gmx.de zu
erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt,
über den aktuelle Nachrichten zu Prozessen in
Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B.
die Mobilisierung zu EU-, G 8- oder Nato-Gipfeln
oder internationalen Camps) verschickt werden.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns
verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die
Richtigkeit der Beiträge garantieren.

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14 Red Newsletter 53
From: ASt-LRCI <ast-lrci@utanet.at>
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Red Newsletter 53
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 07. Dezember 2002
INHALT
(1) Aufruf des ArbeiterInnenstandpunkt für die Demonstration am
7.12.: Anti-Imperialismus in die Tat umsetzen!
(2) Italien: Fiat-ArbeiterInnen zeigen den Weg!
(3) Termine
(4) AdressenDie website des ArbeiterInnenstandpunkt:
http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/Aufruf des ArbeiterInnenstandpunkt für die Demonstration am 7.12.2002:
Antiimperialismus in die Tat umsetzen!
Immer düsterer ziehen sich die Gewitterwolken über dem Irak zusammen.
Gestern verkündete der oberste Kriegsherr dieser Welt - US-Präsident
George Bush - unmissverständlich: Das Regime kann machen was es will, es
kann UNO-Waffeninspektoren Zutritt zu allen Palästen und Fabriken im
Land gewähren - alles wird nichts helfen! Der mächtigste
imperialistische Staat, den die Welt je gesehen hat, ist fest
entschlossen, den Irak neuerlich in die Steinzeit zurückzubomben und ein
Massaker anzurichten, um das Land zu besetzen und die Ölquellen an sich
zu raffen.
Wir, jeder und jede von uns, haben eine Verantwortung: Nicht tatenlose
zusehen, sondern handeln und Partei ergreifen! Partei ergreifen für die
Opfer des Imperialismus. Partei ergreifen für jene, die sich der
hemmungslosen Profitgier der US-Konzerne in den Weg stellen. Deswegen
treten RevolutionärInnen weltweit - wie auch wir vom
ArbeiterInnenstandpunkt - in diesem Konflikt offen für die Niederlage
des Imperialismus und den Sieg des Irak ein.
Hier geht es nicht um das Saddam-Hussein-Regime, das wir zutiefst
verabscheuen und dessen Ende wir herbeiwünschen. Aber nicht der
US-Imperialismus darf Saddam ein Ende bereiten, denn dies wäre für den
Irak, das palästinensische Volk und den gesamten Nahen Osten noch
schlimmer! Nein, die irakischen ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen
müssen selbst mit dem Baath-Regime Schluss machen und ihre Macht errichten.
Europa und Österreich schieben gerne jede Verantwortung für die
Geschehnisse im Nahen Osten von sich. Aber die herrschenden Klassen
Europas haben das Wirtschaftsembargo gegen den Irak 11 Jahre lang
mitgetragen und tragen daher eine Mitverantwortung für den Tod von
eineinhalb Millionen IrakerInnen. Sie haben im UNO-Sicherheitsrat für
die von den USA gewünschte Resolution gestimmt. Deutschland liefert
bereits Waffen an Israel und Österreich wird wohl wieder Überflugsrechte
für US-Bomber gewähren. Die Herrschenden in Österreich und der EU sind
die HelfershelferInnen des imperialistischen Völkermordes.
Unsere Aufgabe hier im Herzen der imperialistischen Bestie besteht
darin, diese Kriegsmaschinerie zu schwächen und eine Massenopposition
gegen den imperialistischen Krieg aufzubauen. Deswegen sind breite
Demonstrationen notwendig. Deswegen müssen die Gewerkschaften
Protestaktionen auch in den Betrieben organisieren. Deswegen müssen wir
uns auch hier in Österreich an dem auf dem Europäischen Sozialforum in
Florenz ausgerufenen europaweiten Antikriegs-Aktionstag am 15. Februar
2003 beteiligen.
Der drohende Krieg gegen den Irak ist nur ein weiterer Schritt in dem
nicht enden wollenden "Krieg gegen den Terror" - in Wirklichkeit des
Krieges des US-Imperialismus für die Weltherrschaft. Nach dem Irak
würden der Iran, Nordkorea, Syrien, Libyen usw. folgen. Nein, wir müssen
diesem permanenten Krieg permanenten Widerstand entgegensetzen. Krieg
dem Krieg!
Kommt alle!
Samstag 7.12. 14 Uhr 30
Stephansplatz, 1010 Wien

Italien: Fiat-ArbeiterInnen zeigen den Weg!
Zehntausende Fiat-ArbeiterInnen aus ganz Italien demonstrierten am 26.
November 2002 durch Rom, um gegen die geplante Entlassung von 8.100
Beschäftigten - rund 20% der Belegschaft - zu protestieren. Die Fabriken
Termini Imerese in Sizilien und das Arese-Werk in der Nähe von Mailand
sind von den Plänen der Konzernleitung besonders stark betroffen.
Hintergrund der geplanten Entlassungen ist die Krise in der Autobranche.
In diesem Jahr sanken die Verkaufszahlen von Fiat um 20%. Im dritten
Quartal 2002 fuhr der Konzern einen Verlust von 413 Millionen Euro ein.
Für das Jahr 2002 wird ein Gesamtverlust von 1,5 Milliarden Euro
erwartet. Die Verluste von Fiat sind aber nicht nur konjunkturell
bedingt. In den letzten acht Jahren schrieb der Automobilsektor des
Konzerns nur einmal schwarze Zahlen. Angesichts der Überproduktion in
der Branche, des rasanten Vernichtungswettbewerbs soll Fiat als
"Kleiner" der Sparte - immerhin der größte Industriekonzern Italiens -
von GM übernommen zu werden.
Mitte des Jahres musste Fiat-Boss Agnelli den drohenden Bankrott des
Konzerns ankündigen. Am 9. Oktober verkündete er den Plan zur "Rettung"
des Unternehmens. Durch Massenentlassungen soll eine Milliarde Euro
jährlich gespart werden. Sollten sich die Dinge wieder zum besseren
wenden, könnten die Beschäftigen - so Agnelli gönnerhaft - zu "anderen
Bedingungen" wieder eingestellt werden.
Dass der Fiat-Konzern überhaupt so lange als relativ kleiner
Autoproduzent bestehen konnte, hängt mit eine Reihe von Faktoren
zusammen. Erstens handelt es sich dabei um die seit dem Zweiten
Weltkrieg praktizierte enge Verschmelzung des Monopolisten mit dem
italienischen Staat, welche dem Unternehmen günstige Kredite und
Subventionen brachte, mit einer engen Bindung des sog. Agnelli-Clans mit
der ehemaligen Democracia Cristiana (DC - die italienische ÖVP)
einherging und bei allen Regierungswechseln eine Konstante der
italienischen Politik darstellte. Auch die Währungspolitik des
italienischen Staates bediente durch zahlreiche Abwertungen die
Interessen von Monopolen wie Fiat, da eine abgewertete Lira ihre
Exportchancen trotz relativ geringerer Produktivität erhöhte. Hinzu kam,
dass der italienische Staat den nationalen Automarkt jahrzehntelang
gegen ausländische Konkurrenz erfolgreich abschottete und so Fiat ein
sicheres Absatzgebiet bescherte.
Zweitens wurde diese enge Bindung von privatkapitalistischem Monopol und
bürgerlichem Staat durch die dominierende Partei der italienischen
ArbeiterInnenbewegung, den PCI (Kommunistische Partei), sowie durch die
von ihm dominierten Gewerkschaften politisch und im Betrieb gedeckt. Das
führte auch zu einem von den stalinistischen Gewerkschaften
mitkontrollierten brutalen internen Regime in den Fiat-Betrieben,
welches sich nicht zuletzt im äußerst repressiven Vorgehen gegen die
militanten ArbeiterInnen Ende der 1960er und Anfang der 1970er zeigte.
Die Krise bei Fiat ist daher ursächlich mit dem Wandel der
Weltwirtschaft, der verschärften internationalen Konkurrenz und damit
auch mit einem grundlegenden Wandel des politischen und wirtschaftlichen
Gefüges des italienischen Imperialismus verbunden. Vor den Zwängen der
kapitalistischen Konkurrenz, der Zentralisation und Konzentration des
Kapitals in immer größeren, weltumspannenden Konzernen ist eben auch ein
Riese wie Fiat nicht sicher.
Wie immer sollen die ArbeiterInnen die Kosten für die Krise 'ihrer'
AusbeuterInnen zahlen. Die drei bei Fiat vertretenen Gewerkschaften -
CGIL, CISL und UIL - reagierten auf die angedrohten Entlassungen langsam
bis gar nicht. Die jahrzehntelange KomplizInnenschaft mit Agnelli hat
ihre Spuren hinterlassen. Aber die GewerkschaftsführerInnen wurden
zumindest zu ersten koordinierten Maßnahmen gezwungen. In den von
Schließung oder Massenentlassungen betroffenen Werken wurden vier-, bzw.
achtstündige Streiks ausgerufen, für den 26. November eine
Massendemonstration und ein "Generalstreik" organisiert. Schon diese
Aktionen zeigten beim Fiat-Vorstand Wirkung. Er verschob am Vorabend der
Demonstration eine endgültige Entscheidung über die Entlassungen auf den
5. Dezember.
Die Entlassungen bedrohen aber nicht nur die direkt bei Fiat
Beschäftigen. Rund 50.000 Jobs in Zulieferbetrieben bzw. in den
Wohnvierteln der ArbeiterInnen stehen ebenfalls auf dem Spiel, falls es
zu den geplanten Massenentlassungen kommt. Städte wie Termini Imerese
auf Sizilien wurden überhaupt erst um die Fiat-Werke herum erbaut. Ohne
Produktion vor Ort würden sie in kurzer Zeit zu Geisterstädten verkommen.
Es ist daher keine Wunder, dass die ArbeiterInnen in Termini Imerese
schon jetzt zu radikaleren Aktionsformen gegriffen haben. Alle 1.800
Beschäftigten sind dort in einen unbefristeten Streik getreten. Sie
haben sich zum Ziel gesetzt, die EinwohnerInnenschaft der gesamten Stadt
zu mobilisieren. Dazu haben sie eine permanente Vollversammlung der
ArbeiterInnen und der Bevölkerung im Kampf einberufen, die alle Kräfte
vereint, die gegen die Werksschließung kämpfen wollen.
Sie halten jeden Tag Massenversammlungen ab, die über die nächsten
Aktionen und die Taktik entscheiden, um den Kampf auf ganz Sizilien und
darüber hinaus auf das ganze Land auszuweiten. Von diesen Versammlungen
gehen Besetzungsaktionen und Blockaden der Flughäfen, Straßen und
Eisenbahnen aus, um dem Kampf Nachdruck zu verleihen und ihn weiter zu
verstärken.
Der Widerstandsgeist der ArbeiterInnen und ihrer UnterstützerInnen wurde
inzwischen durch eine Solidaritätsdelegation von 1.000
AntikapitalistInnen verstärkt.
Besonders wichtig ist jedoch, dass die Entschlossenheit und der Erfolg
der sizilianischen ArbeiterInnen, den Widerstand auszuweiten, auch unter
den Fiat-Beschäftigen im Norden Italiens Wirkung zeigte. Die
ArbeiterInnen in diesen Werken - z.B. in Mirafiori, dem größten
Fiat-Standort in der Nähe von Turin - waren sehr viel resignierter und
schienen bereit, die Entlassungen ohne großen Widerstand hinzunehmen.
Doch das ändert sich jetzt wegen des ermutigenden Beispiels der
sizilianischen ArbeiterInnen und wegen des Einsatzes von mobilen
Streikpostenketten (flying pickets). So fand am 22. November in Turin
eine Demonstration mit 70.000 TeilnehmerInnen gegen die Entlassungen bei
Fiat statt. Ihre Losungen waren "Keine Entlassungen! Keine Spaltung der
ArbeiterInnen! Arbeit für alle!"
Die Regierung Berlusconi steht nun vor einem Dilemma. Einerseits
riskiert sie eine Vertiefung und Ausweitung des Widerstandes in ihrer
Hochburg. Noch bei den letzten Wahlen hatten die Regierungsparteien alle
Direktmandate auf Sizilien und in Süditalien gewonnen. Sie haben für
Sizilien 1,5 Millionen neue Jobs versprochen. Daher versucht Berlusconi
auch die Wogen zu glätten und verspricht Umschulungsprogramme für die
entlassenen ArbeiterInnen, um die GewerkschaftsführerInnen ruhig zu
stellen. Andererseits riskiert die Regierung den Unmut der
KapitalistInnen in Italien und der EU, sollte sie dem Widerstand der
ArbeiterInnen Konzessionen zugestehen.
Die Militanz, die beispielhaften Aktionen der Fiat-ArbeiterInnen und das
Zusammenwirken von ArbeiterInnenbewegung und antikapitalistischer
Bewegung dürfen aber über eine große Schwäche nicht hinwegtäuschen: Die
Politik der Führung der Gewerkschaften und der ArbeiterInnenbewegung
insgesamt. Die neoliberalen Angriffe des Fiat-Konzerns hatten die
linksreformistische Spitze der MetallarbeiterInnengewerkschaft FIOM für
einige Zeit paralysiert und es war der Militanz der sizilianischen
ArbeiterInnen zu verdanken, dass diese Paralyse nicht zur Kapitulation
führte. So hatte die FIOM-Führung nach dem Schock über die Aufkündigung
der "Partnerschaft" durch den Fiat-Konzern nicht mehr zu bieten, als
einen "anderen Plan" zur Sanierung und die Forderung nach der Suche
neuer InvestorInnen einzufordern.
KeinE GewerkschaftsführerIn wagte es, die Enteignung des FIAT-Konzerns,
der wiederholt durch staatliche Subventionen gerettet worden war, zu
fordern. Immerhin erhob mittlerweile der Vorsitzende von Rifundazione
Communista (RC) diese Forderung, die von immer mehr ArbeiterInnen
unterstützt wird. Gleichzeitig hat aber auch RC keine weitergehende
Perspektive.
Notwendig wäre heute hingegen die Ausweitung der Besetzungen und des
Streiks auf alle Standorte des Fiat-Konzerns. Im Moment ist nur das Werk
in Termini Imerese besetzt, während alle anderen regulär weiter
produzieren. Die entschädigungslose Enteignung von Fiat unter Kontrolle
der Beschäftigten ist zentral, um zu verhindern, dass die Kosten der
Krise auf die ArbeiterInnen abgewälzt werden.
Der Kampf bei FIAT in den nächsten Wochen und Monaten wird nicht nur für
die Zukunft der Beschäftigten von einschneidender Bedeutung sein. Er
wird vor allem auch das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen in Italien
grundlegend beeinflussen. Er könnte der unpopulären rechten Regierung
unter Berlusconi den Rest geben und gleichzeitig die italienische
ArbeiterInnenklasse an die Spitze eines europaweiten Abwehrkampfes gegen
die Offensive von Kapital und allen bürgerlichen Regierungen bringen.Abonniert den ArbeiterInnenstandpunkt!
EUR 11,-- (Solidaritätsabo EUR 22,--) für 12 Ausgaben
Bestellungen unter: mailto:arbeiterInnenstandpunkt@gmx.at

TERMINE:
* Demos gegen BlauSchwarz, jeden Donnerstag, 19 Uhr, Ballhausplatz, Wien
* 7. Dezember, 14.30, Stephansplatz: Kundgebung gegen den Krieg mit
anschließender Demonstration zur türkischen Botschaft

TREFFEN des ArbeiterInnenstandpunkt:
*Freitag 13. Dezember 2002: Frauen in der revolutionären
ArbeiterInnenbewegung - eine unbekannte Größe?
* Freitag 10. Januar 2003: Imperialistische Kriege im 20. Jahrhundert,
die Kriegshetze der USA gegen den Irak und der Kampf des Marxismus gegen sie
* Freitag 24.Januar 2003: Österreich nach den Wahlen: Der Kampf gegen
Rassismus und Sozialabbau geht weiter!
jeweils: Gschamster Diener, Stumpergasse 21, 1060 Wien (Nähe Westbahnhof)

KONTAKTADRESSEN:
ArbeiterInnenstandpunkt:
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ACHTUNG: Neue Telefonnummer!
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Stiftgasse 8, 1070 Wien
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Internationale: http://www.workerspower.com/
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http://sop-lrki.webpark.cz/ (Tschechische Republik)

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15 Computerkurs für Migrantinnen
From: MONA - Migration Online Austria <mosaik@migration.cc>
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Erster mehrsprachiger Computerkurs
für Migrantinnen in Tirol
Zum ersten Mal in Tirol haben sechs Frauen den ersten, zweimonatigen
Computer-Anfängerkurs für Migrantinnen in der Migrationsakademie in
Innsbruck abgeschlossen. Die Migrationsakademie ist bislang die einzige
Institution, die Computerkurse in unterschiedlichen Stufen speziell für
Migrantinnen mehrsprachig durchführt.
Auf Grund der muttersprachlichen Unterstützung wollen alle Teilnehmerinnen
die Kurse fortsetzen und so ihre Kenntnisse vertiefen. Die
Migrationsakademie wurde vor zwei Jahren vom Innsbrucker Verein
Multikulturell gegründet und bietet weiters auch laufend
Deutsch-Intensivsprachkurse und Orientierungsseminare für Schüler und
Erwachsene an.Verein Multikulturell
MIGRATIONSAKADEMIE
Edith-Stein-Weg 5/G2
6020 Innsbruck
Tel.: 0512 – 938110
Fax: 0512 – 938109
Email: mosaik@migration.cc
www.migration.cc